Mittwoch, 19. Juni 2019

Bürger sollen bei Gemeinschaftsschule mitreden

Freie Wähler beantragen Bürgerversammlung

Hirschberg/Heddesheim, 08. Juli 2013. (red/pm) Was wird aus der Karl-Drais-Haupt- und Werkrealschule? Diese Frage wollen die Freien Wähler zusammen mit den Bürger/innen erörtern. Deswegen beantragte die Fraktion eine Bürgerversammlung zum Thema „Gemeinschaftsschule“. [Weiterlesen…]

Landrat Dallinger in die Pflicht genommen

Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde

Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen Bürgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) Bürgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich öffentlich zu Fragen über aktuelle Entwicklungen bei der höchst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu äußern. Zumindest gegenüber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – übrig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das fällt.

Von Hardy Prothmann

Was ist der Grund, warum ein Bürgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende Begründungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.

Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „Eingangsbestätigung“ erhalten.

Heddesheimer Bürgermeister als Feind der Pressefreiheit

Bürgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.

Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler: Steht immer für „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF

Gegenüber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder über Mitarbeiter der Verwaltung. Willfährige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur Verfügung. Die Zeitung veröffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.

Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass übergeordnete Behörden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Behörden dazu fähig und willens sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer Bürgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt öffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik bestätigt oder in die Schranken weist.

Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den Bürgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam über den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht süddeutscher Bürgermeister beschränkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen Landräte dabei? Keine? Wofür braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als übergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der Öffentlichkeit nach oder nur im Sinne der Bürgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.

Einzigartige Causa Kessler?

Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche Bürgermeister denken, dass sie machen können, was sie wollen.

Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen müssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den Großstädten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in Südhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns über Anregungen.

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

leider müssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei überwiegend den Eindruck, dass die Behörde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des Bürgermeisteres Kesslers zu rügen, sondern stetig bemüht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.

Der frühere Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir überhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein höchstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html

Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begründet, dass wir eine ordentliche Amtsführung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einschätzen können, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der Öffentlichkeit oder die von Bürgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten Ämtern.

Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler übermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Zeugen können allerdings bestätigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine Äußerung: Er hätte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu beschäftigen.

Unsere Fragen betreffen eine außerordentlich wichtige öffentliche Angelegenheit – nicht nur für die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls für umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn Bürgermeister Kessler zur Auskunft gegenüber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler für einige im Vergleich vollständig unbedeutende Auskünfte immer und gerne gegenüber dem Mannheimer Morgen zur Verfügung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht möglich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.

Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grundsätzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein Bemühen um ein klärendes Gespräch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast wöchentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Maßnahmen vor Ort erklärt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder könnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willfährige Gefälligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus übermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl ständig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu dürfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.

Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – müssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine Erklärung, der MM hätte etwas erfahren und nachgefragt, wäre billig und beschämend und zugleich Beweis, dass es „Maulwürfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne über dieses mögliche Dilemma.

Tatsächlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der Öffentlichkeit und gemäß des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterwürfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen Erklärungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der Zustände in allen undemokratischen Ländern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbehörde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „nötigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.

Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortwährenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen Rechtsumständen aufzuzeigen und dafür zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren Zustände ändern.

Selbstverständlich berichten wir sehr gerne über Ihr Engagement, eine möglichst transparente Berichterstattung zu ermöglichen und mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverständlich darüber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Maße unterstützen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt überhaupt nicht vorstellen können.

Zur Unterstützung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. Dafür werden wir einen erfolgreichsten Presseanwälte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, hängt natürlich auch von Ihrer Antwort und der Tätigkeit des Kommunalrechtsamts ab.

Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich persönlich davon überzeugen können, dass Sie als Landrat eine über die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine Einschätzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.

In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht mögliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Zustände herbeizuführen.

Ich bedanke mich vorab für Ihre Mühen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unnötige juristische Auseinandersetzungen beheben lässt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur Verfügung – per email auch vorher.

Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde förmliche Mängel haben, bitten wir um Amtshilfe und Rückfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der Öffentlichkeit wirksam stellen können.

Mit allerbesten Grüßen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Dokumentation unserer Anfrage:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum übernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?

Wann wurde der Gemeinerat über die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?

Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengeschäft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?

Sind Sie über die Entwicklung überrascht?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Gemeinde?

Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitsplätzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?

Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Geschäftswelt bekannt, der aus dem Geschäft profitiert?

Sehen Sie persönliche Konsequenzen für sich durch den Immobiliendeal?

Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut für den Bürgermeisterposten zu kandidieren?

Über eine zeitnahe Beantwortung wären wir dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“

Entscheidung in naher Zukunft

Wird „Pfenning“ an einen Immobilienfonds verkauft?

Ist das "Pfenning"-Projekt bald Teil eines offenen Immobilienfonds?

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. Juli 2012. (red/pro) Im Markt gibt es das Gerücht schon – jetzt gibt es die Bestätigung: Die Hamburger Union Investment Real Estate GmbH verhandelt mit dem Bauherrn des „Pfenning“-Logistiklagers „Multicube“ in Heddesheim über einen Ankauf des noch in Bau befindlichen Objekts. Der Pressesprecher des Fonds bestätigte die Verhandlungen auf Anfrage von Heddesheimblog.de.

Von Hardy Prothmann

Der Presseprecher von Union Investment Real Estate Hamburg, Fabian Hellbusch, bestätigte heute auf Anfrage, dass die Fondsgesellschaft der Volks- und Raiffeisenbanken mit dem Bauherrn der „Pfenning-Logistik-Immobilie“ in Heddesheim in Verhandlungen steht.

Verkaufsverhandlungen laufen

Ob und wann es zu einer Übernahme komme, hänge noch von den Verhandlungen ab. Zu Kaufpreis und Datum einer möglichen Übernahme wollte sich der Pressesprecher mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen nicht äußern.

Die Union Investment Real Estate GmbH ist der zweitgrößte Fondsanbieter in Deutschland mit einem geschätzten Immobilienvermögen von 20 Milliarden Euro. Das Unternehmen investiert weltweit in Immobilien und hält zur Zeit rund 300 Objekte. Typischerweise erwirbt das Unternehmen die Immobilien immer vollständig und mischt diese unterschiedlichen Fonds bei: „Wir sind ein langfristig orientierter Investor“, sagte Sprecher Fabian Hellbusch.

Pro Jahr investiere das 1965 gegründete Unternehmen in den vergangenen Jahren rund 1,5-2 Milliarden Euro zusätzlich. Logisitik ist aus Sicht der Fondgesellschaft eine „Beimischung“ zur Risikostreuung: „Logistik ist für uns ein Nischenprodukt mit rund fünf bis sieben Prozent Anteil am Gesamtvolumen“, sagte Hellbusch.

Gerichtsverhandlung steht aus

Man manage die Immobilien alleine, manchmal auch über Dienstleister. Typischerweise sei man an sehr gut bis gut vermieteten Immobilien interessiert und übernehmen mit dem Kauf auch die Mieter. In der Region ist die Union Investment beispielsweise Besitzer der Ludwigshafener Rhein-Galerie. Ob das Unternehmen den Ausgang einer Gerichtsverhandung abwarten will, wollte der Sprecher nicht bestätigen – dies kann man aber mit großer Sicherheit vermuten. Ein Anwohner hat Klage gegen den Bebauungsplan eingereicht. Dies soll im August vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt werden. Nach unseren Informationen könnte das Geschäft bei „positivem“ Ausgang aus Sicht des Investors dann zum 01. September 2012 erfolgen.

Das Projekt scheint enorm unter Druck zu sein – klar ist, dass es Interesse seitens Union Investment gibt. Sollte der Bebauungsplan erfolgreich angefochten werden, dürfte ein Invest unwahrscheinlich werden oder zumindest bis zur Klärung aller offenen Rechtsfragen offen bleiben. Nach unseren Informationen will aber der Großkunde „Kraft Foods“ bereits ab September 2012 im Logistikzentrum einlagern. Auch hier besteht Druck, da die Baustelle noch längst nicht fertig ist.

Zwischenfinanzierte Spekulationsimmobilie

Die Zwischenfinanzierung soll nach unseren Informationen die DZ Bank erfolgt sein – ebenfalls ein Unternehmen der Volks- und Raiffeisenbanken. „Pfenning“ hat demzufolge das Objekt über Schulden finanziert und will es nun verkaufen. Damit bestätigt sich die Vermutung, dass es sich hier um einen gigantischen Immobiliendeal handelt. Die „Phoenix 2010 GbR“, bestehend aus Karl-Martin Pfenning und dem Immobilienmogul Johann Georg Adler III. (beide Viernheim), hatte das 200.000 Quadratmeter große Gelände, das zuvor Ackerland war und mit die besten Böden in Heddesheim hatte, für 47 Euro den Quadratmeter erworben. Der Verkaufspreis für „entwickelte“ Gewerbegebiete liegt zwischen 100 und 140 Euro je Quadratmeter. Bei einem Verkauf für 100 Euro den Quadratmeter bliebe also allein ein Gewinn von 10,6 Millionen Euro vor Steuern für die Grundstückserwerber.

Aus Sicht der Union Investment handelt es sich um ein normales Anlagegeschäft. Politisch sind die Verhandlungen vor Ort eine „Bombe“. Der angebliche Investor und Inhaber von „Pfenning“, Karl-Martin Pfenning, hatte im Zuge der politischen Verhandlungen immer wieder betont, wie „verbunden“ er der Region sei und dass er mit dem Logistikzentrum langfristig in den Standort Heddesheim und in die Region investiere. Dabei stand ein Verkauf an fremde Investoren angeblich nie zur Debatte.

Politische Bombe

Auch Bürgermeister Michael Kessler sowie die knappe Mehrheit der Befürworter im Gemeinderat, die Fraktionen der CDU, SPD und FDP betonten immer die schon fast „familiäre“ Verbundenheit und stellten die „herausragende“ Investitionsbereitschaft des angeblich 100 Millionen Euro teuren Objekts in den Vordergrund. Nachfragen, ob es sich hier um eine Immobilien-Spekulation handeln könnte, wurde immer wieder empört zurückgewiesen. Kritiker wurden als „Schlechtmacher“ verunglimpft.

Im Februar 2009 wurde der Aufstellungsbeschluss in öffentlicher Sitzung gefasst – damit blieb keine Chance, ein Bürgerbegehren in Gang zu setzen. Es waren Fakten geschaffen worden. Gegen die Ansiedlung machte die Bürgerinitiative „IG Nein zu Pfenning“ mobil. Im Sommer 2009 wurde über das in der Region gut vernetzte Bensheimer Spin-Doctor-Unternehmen „Ifok“ ein „Dialogverfahren“ in Gang gesetzt, dass eindeutig die Stimmung für eine Ansiedlung beeinflussen sollte. Kostenpunkt: Mindestens 35.000 Euro. Weiter wurde ein deutschlandweit einmaliger „Verkehrslenkungsvertrag“ erfunden und unterzeichnet – eine Selbstverpflichtung, nach der „Pfenning“ keine Lkw über 18 Tonnen durch den Ort fahren läßt. Bei einer Bürgerbefragung im Herbst 2009 stimmten 50,35 Prozent der Einwohner, die an der Abstimmung teilgenommen haben, für die Ansiedlung, 49,65 Prozent dagegen. Real gab es 40 Stimmen mehr für „Pfenning“. Diese minimale „Mehrheit“ wurde im Gemeinderat durch Bürgermeister und Befürworter als „politischer Willen“ der Bevölkerung gedeutet.

Leere Versprechungen

Nach und nach erweisen sich alle "Versprechungen" als leere Worthülsen. Karl-Martin Pfenning steht vor dem Abchluss eines satten Immobiliengeschäfts.

Grundlage dieser Abstimmung war die Aussage, dass die Unternehmensgruppe „Pfenning“ nach Fertigstellung des Logistikzentrums seinen Firmensitz von Viernheim nach Heddesheim verlagert und seine bestehenden Standorte in der Region in Heddesheim konzentriert. Ebenso war eine Schienenanbindung eines der Hauptargumente für die Ansiedlung, weshalb auch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in nicht-öffentlicher Sitzung zunächst dem Projekt zustimmten, sich aber später gegen das Projekt wandten. Weiter sollten bis zu 1.000 Arbeitsplätze geschaffen werden und erhebliche Gewerbesteuerzahlungen fließen.

Nachdem der Bebauungsplan gültig war, entfielen nach und nach die Versprechungen. „Pfenning“ warb damit, dass der Kunde Henkel über die Schiene anliefern wollte. Später wurde bekannt, dass „Pfenning“ Henkel als Kunde verloren hat. Damit entfällt die Schiene auf unbekannte Zeit. Die angeblich bis zu 1.000 Arbeitsplätze, die von „Pfenning“ hier geschaffen werden sollten, sind nach aktuellen Angaben auf 200 geschrumpft. Und ob erhebliche Gewerbesteuerzahlungen zu erwarten sind, bleibt zweifelhaft. Nach unseren Informationen hatte „Pfenning“ 2008 vermutlich nur rund 200.000 Euro Gewerbesteuer in Viernheim bezahlt, was angesichts des enormen Flächenbedarfs für zukunftsorientierte Gewerbeansiedlungen nicht akzeptabel ist. Zum Vergleich: Die bisherigen Heddesheimer Gewerbeansiedlungen zahlen im Mittel rund 2,5 Millionen Euro Gewerbesteuer jährlich. Das „Pfenning“-Gebiet nimmt ungefähr ein Drittel der Fläche des jetzt größeren Gewerbegebiets ein. Damit müssten rund 800.000 Euro zu erwarten sein.

Enorme Umsatzverluste

Die Viernheimer Unternehmensgruppe KMP Holding GmbH (KMP=Karl-Martin Pfenning) hatte laut eigenen Angaben 2008 insgesamt einen Umsatz von nahezu 210 Millionen Euro. Laut Bilanz waren es 2007 gerundet tatsächlich nur 176 Millionen Euro, 2008 waren es 170 Millionen Euro, 2009 waren es 157 Millionen Euro, 2010 waren es 155 Millionen Euro. Eine erfreuliche Unternehmensentwicklung sieht anders aus. In der Branche ist der Ruf von „Pfenning“ als Arbeitgeber zudem nicht besonders gut. Die Gewerkschaft verdi nennt „Pfenning“ einen „Tarifflüchtling“. Vor rund zehn Jahren machte „Pfenning“ jede Menge negative Schlagzeilen, unter anderem, weil der Betriebsratschef zusammengeschlagen worden sein soll, wie der Mannheimer Morgen damals berichtete. Auch die Kündigung von rund 150 Mitarbeitern, die dann zu Dumping-Löhnen über eine andere Gesellschaft weiter für „Pfenning“ arbeiten sollten, musste rückgängig gemacht werden.

Politische Intransparenz

2009 sorgte sich Bürgermeister Kessler, ob "Pfenning" scheitern könnte. Aktuell muss man fragen, ob er gescheitert ist.

Für das politische Heddesheim ist die Entwicklung des „Pfenning“-Areals bindend. Die Unterstützer haben sich sinnbildlich wie die „Drei-Affen“ verhalten: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Fast willfährig wurde alles unternommen, um die Ansiedlung möglich zu machen. Kritische Fragen zum Investor und zur Abwicklung der Ansiedlung blieben aus. Kritische Fragen zur Personalpolitik bei „Pfenning“ – Fehlanzeige. Eine kritische Prüfung, ob die beschauliche Gemeinde mit einem Projekt dieser Größenordnung umgehen kann, wurde erst gar nicht angedacht.

In naher Zukunft, 2014, stehen Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen an. Bis dahin wird der „Pfenning“-Verkehr rollen und es wird sich zeigen, ob der Verkehrslenkungsvertrag sich ebenfalls als leere Versprechung entpuppt. Dann wird es sehr spannend sein, wie sich die Befürworter des gigantischen Projekts ihrer Verantwortung stellen.

Ein frischer, transparent auftretender Kandidat hätte auch als „Auswärtiger“ allerbeste Chancen, Bürgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) abzulösen. Sollte sich eine unabhängige Liste gründen, auch mit Mitgliedern der „IG Nein zu Pfenning“, dürfte diese ebenfalls beste Chance haben, Sitze zu erhalten.

Bei der vergangenen Gemeinderatswahl 2009 verlor die CDU (8) zwei Sitze, die SPD (5) einen Sitz und die FDP (3) zunächst einen, den sie aber mittlerweile wieder „zurück“ hat. Bündnis90/Die Grünen (6) gewannen drei Sitze und sind vor der SPD zweitstärkste Fraktion im Heddesheimer Gemeinderat.

Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlicher Journalist für das Heddesheimblog.de. Er war von 2009 bis Anfang 2012 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat über die Liste der FDP, die er bei seiner ersten Gemeinderatskandidatur mit 20 Prozent Vorsprung auf den Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring gewonnen hatte. Durch seinen Umzug nach Mannheim musste er das Ehrenamt aufgeben. Der Nachrücker ist nun wieder Mitglied der FDP-Fraktion.

Bürgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 fürs „Wohl und Wehe“ der Gemeinden?

Unsere Animation zeigt, was man wählt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die Bürgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian Mühlbauer

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 für die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Befürworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums „Wohl und Wehe“ – auch für die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils überraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. [Weiterlesen…]

Dokumentation: Viele Fragen – keine Antworten. Bürgermeister Michael Kessler schweigt zum „Zukunftsprojekt Pfenning“


Heddesheim/Viernheim/Hirschberg/Rhein-Neckar, 14. September 2011. Kann sich noch jemand an die vollmundigen Versprechungen erinnern? „Bis zu 1.000 Arbeitsplätzen“ sollte „Pfenning“ nach Heddesheim bringen. „Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ sollten fließen. Beides wichtig für die Zukunftssicherung Heddesheims und des Gemeinwohls. Diese „Versprechen“ sollten aktuell Ende 2011 „wahr“ werden – zumindest sollten sie begonnen werden. Tatsächlich passiert genau nichts. Unsere Redaktion hat bereits vor zwei Monaten Fragen an Bürgermeister Michael Kessler gestellt – eine Antwort gibt es bis heute nicht. Michael Kessler schweigt.

Bürgermeister Michael Kessler bei der "Bürgerbeteiligung" zur Edeka-Erweiterung. Auch hier klingt alles "schön". In Sachen Pfenning schweigt Kessler wie gewohnt, nachdem er das "Projekt" vollmundig gepriesen hatte. Aktuell preist er die Edeka-Erweiterung an. Was draus wird ist mindestens so interessant wie die Frage, was Herr Kessler ab 2014 tun wird? Dann sind die nächsten Wahlen.

In der Vergangenheit beschwerte sich Michael Kessler gerne über unseren „Anspruch“, sofort und jetzt und hier Auskunft zu erwarten. Diesem Anspruch muss der Bürgermeister laut Gesetz nachkommen. Das tut er nicht. Und selbst, wenn man ihm zwei Monate Zeit gibt, nimmt er sich nicht die Zeit, wichtige Fragen zu beantworten. Vielleicht denkt er, er habe das nicht nötig.

Heddesheimerinnen und Heddesheimer dürfen sich selbst ihre Meinung über die Fragen, die fehlenden Antworten und das Verhalten von Bürgermeister Michael Kessler bilden. Aber auch über die zögerliche Haltung der Grünen.

Und natürlich über das Schweigen von CDU und FDP und die hochnotpeinliche Aktion der SPD, die im Mitteilungsblatt verkündete, alles gehe seinen Gang.

Wir haben sofort nach einem Bericht des Mannheimer Morgens, nach dem wenig bis nichts von den ursprünglichen Versprechungen eingehalten wird, nachgefragt. Dem MM hat Bürgermeister Kessler großes Verständnis für „Pfenning“ entgegengebracht. Das ist man von der Triade Dreifaltigkeit Kessler-MM-Pfenning gewohnt.

Bürgermeister Kessler missachtet nicht zum ersten Mal den gesetzlich garantierten Auskunftsanspruch der Presse, der auch für das Heddesheimblog gilt. Doch wo kein Kläger, da auch kein Richter denkt sich der Bürgermeister, der zumindest die Frage, ob er die Gemeinde sei mit „Ja“ beantwortet hat.

Eventuell hat Herr Kessler auch keine Zeit für Antworten, weil er und seine Bediensteten den nächsten Deal, Edeka, vorbereiten müssen.

Eventuell hat Bürgermeister Kessler auch schon andere Pläne – dazu haben wir ihn noch nicht gefragt.

Dokumentation:

Von: redaktion@heddesheimblog.de
Betreff: Anfrage
Datum: 15. Juli 2011 15:29:21
An: Michael.Kessler@heddesheim.de

Sehr geehrter Herr Kessler,

laut heutiger Berichterstattung im MM sehen Sie die Entwicklung des „Pfenning“-Projekts als „positiv für das Unternehmen“.

Weiter werden Sie zitiert, man müsse einem Unternehmen „zugestehen, solche Optimierungsmöglichkeiten zu nutzen“.

Desweiteren verweisen Sie auf Genehmigungen, die erst vorliegen müssten. Als Beleg verweisen Sie auf den „Planfeststellungsbeschluss“ zum Gleisantrag, der erst im Mai 2011 vorgelegen habe und ein Einspruch gegen die Baugenehmigung erst vor einigen Wochen abgelehnt worden sei: „Ich kann nachvollziehen, dass ein Investor da erstmal Sicherheit haben will.“

Tatsächlich wirft die Entwicklung Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten:

  • Haben Sie nicht die Bauleitplanung von der Genehmigung des Gleisanschlusses immer getrennt gesehen und dies verwaltungstechnisch auch getrennt?
  • Haben Sie keine Kenntnis davon, das „Pfenning“ das Gleis zur Zeit nicht braucht, da man den Großkunden Henkel verloren hat?
  • Und hat auch nicht „Pfenning“ immer behauptet, man brauche erst den Bebauungsplan und könne dann den Gleisantrag stellen, der sicher positiv ausfalle?
  • Seit wann ist Ihnen bekannt, dass „Pfenning“ seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim bündeln möchte?
  • Wann haben Sie vor, den Gemeinderat davon in Kenntnis zu setzen? Oder ist der Weg über die Presse Ihre Form von „in Kenntnis setzen“?
  • War die Bündelung der Regionallager und die Verlagerung von zunächst 650 „Pfenning“-Arbeitsplätzen nach Heddesheim nicht eins der absolut entscheidenden Argumente für das Ansiedlungsvorhaben?
  • Halten Sie das für einen Wortbruch durch Pfenning?
  • Haben Sie Regelungen versäumt, das Unternehmen so zu verpflichten, dass es seinen Versprechungen auch nachkommen muss?
  • Inwieweit stehen Sie persönlich in der Verantwortung – schließlich haben Sie immer die Seriosität und Verlässlichkeit des „Partners Pfenning“ betont?
  • Da es das Unternehmen anscheinend nicht eilig hat, die Bebauung umzusetzen – ab wann rechnen Sie mit „Gewerbesteuerzahlungen“ für Heddesheim?
  • Da „Pfenning“ anscheinend „Neugeschäft“ plant und seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim bündeln will, ist auch ein Umzug des Firmensitzes zweifelhaft, der erfolgen sollte, wenn die Regionallager gebündelt sind. Was bedeutet das für die Gemeinde in Sachen „Gewerbesteuerzahlungen“ und Einkommenssteueranteil?
  • Der Verkehrslenkungsvertrag ist auf Pfenning zugeschnitten. Gilt dieser Vertrag auf für „Neugeschäft“-Ansiedlungen, die nichts mit „Pfenning“ zu tun haben?
  • Können Sie versichern, dass künftig keine über 18t-Lkw von und zu diesem (noch zu bauenden) Logistikzentrum durch Heddesheim rollen?
  • Was ist auch Ihrer Sicht noch „positiv“ für die Gemeinde Heddesheim an dieser Ansiedlung?
  • Welche „Zugeständnisse“ sind Sie noch bereit in Richtung von „Pfenning“ zu machen?

Mit freundlichen Grüßen

Redaktion Heddesheimblog.de

Anmerkung:
Auch „Pfenning“ wurde von uns in Sachen „Interview“ angefragt. Das Ergebnis: Keine Antwort. Wir schließen daraus nicht, dass es eine Absprache gegeben haben könnte. Wundern dürfen wir uns trotzdem. Und wir schließen eine Absprache auch nicht aus.

Werkrealschule Hirschberg/Heddesheim heißt nun Karl-Drais-Schule


Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 18. Februar 2011. Die Martin-Stöhr-Grund- und Hauptschule und die Johannes-Kepler-Schule werden nach der Zusammenlegung zur Grund- und Werkrealschule Hirschberg/Heddesheim künftig „Karl-Drais-Schule“ heißen. Der Beschluss fiel nicht einstimmig.

Die beiden Bürgermeister Manuel Just (Hirschberg) und Michael Kessler (Heddesheim) stellten in der gestrigen Sitzung des Schulzweckverbands die Beratungen in den Gemeinderäten dar.

Aus Sicht der Drais-Befürworter wurde argumentiert: Ein Erfinder passe besser zu einer Werkrealschule, Drais sei auch bei Schülerinnen und Schülern bekannt, es gebe einen Bezug zur Region und zum Aspekt Technik. Peter Johe (Freie Wähler Hirschberg) fand den Namen Domin eher passend für ein Gymnasium.

Die Heddesheimer Grünen Kurt Klemm, Andreas Schuster, sowie die GLH-Gemeinderätin Birgit Knoblauch und die Heddesheimer SPD-Gemeinderätin Karin Hoffmeister-Bugla argumentierten und stimmten hingegen für Hilde Domin: Eine Frau wäre gut um, die Rolle der Frauen zu stärken. Außerdem wäre ein Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus und der Verfolgung von Menschen gegeben, ein Thema, dass derzeit in der Region eher stiefmütterlich behandelt werde. Drais hingegen sei häufig vertreten und deshalb etwas abgegriffe und zu naheliegend.

Der Hirschberger Gemeinderat hatte sich vor dem Heddesheimer Gemeinderat auf den Namen Drais in nicht-öffentlicher Sitzung festgelegt, während der Heddesheimer Gemeinderat mehrheitlich den Namen Domin präferiert hat, aber auch Drais aufgeschlossen gegenüber stand.

Acht Gemeinderäte stimmten dann für Drais, vier für Domin. Die Bürgermeister, die nur „einig“ Entscheidungen für den Verband treffen können, stimmten dann für die Benennung in Karl-Drais-Schule.

Insgesamt gab es 85 Namensvorschläge aus der Bevölkerung. Die „Namensgeber“ für Drais dürfen sich über einen 100-Euro-Einkaufsgutschein freuen, für Hilde Domin gibt es einen Gutschein im Wert von 75 Euro und für den drittplatzierten Namen „Loki-Schmidt-Schule“ einen im Wert von 50 Euro.

Auch eingesandt Logo-Vorschläge werden prämiert – auch wenn sie nicht zum Einsatz kommen.

Karl Drais. Quelle: wikipedia

Zur Person:
Wikipedia: Karl Drais wurde am 29. April 1785 in Karlsruhe geboren und ist dort auch am 10. Dezember 1851 gestorben.

Neben seiner Tätigkeit als „Erfinder“ gibt es auch „politische Verwicklungen“, wie man im Online-Lexikon nachlesen kann:
„Zu Drais-€™ Erfindungen gehören ein Klavierrekorder, der Tastendrücke auf Papierband aufzeichnet; 1821 die erste Tastenschreibmaschine für 25 Buchstaben (1829 weiterentwickelt zur Schnellschreibmaschine mit 16 Tasten sowie erstmals mit Lochstreifen); ein Holzsparherd mit frühester Kochkiste.

Drais-€™ bedeutendste Erfindung ist der Vorläufer des Fahrrads die Laufmaschine oder Draisine. Mit ihr wurde zum ersten Mal das Zweiradprinzip, die Bewegung eines Fahrzeugs mit zwei Rädern auf einer Spur, verwirklicht.“

„Nachdem das Oberhofgericht Mannheim unter Vorsitz von Drais-€™ Vater den Burschenschafter und Kotzebue-Mörder Karl Ludwig Sand zum Tode verurteilt hatte, begannen die Anhänger des kurz darauf Hingerichteten, Drais wegen des Urteils des Vaters zu verfolgen. Deshalb wanderte er für ein paar Jahre als Geometer nach Brasilien aus.

Nach seiner Rückkehr und dem Tod des Vaters wollte man ihm seine Erfinderpension kürzen, wogegen er erfolgreich prozessierte. Darauf wurde er das Opfer von Privatrache des unterlegenen gegnerischen Anwalts. Man inszenierte eine Kneipenschlägerei mit Konsequenzen.

Daraufhin verlor er seinen Kammerherrenstatus, das heißt, er wurde bei Hofe nicht mehr vorgelassen. Nachdem er sich öffentlich als Demokrat geäußert hatte, entging er 1838 nur knapp einem Mordanschlag und zog nach Waldkatzenbach im Odenwald.“

Einen schönen Tag wünscht
Die Redaktion

Hinweis der Redaktion:
Wir verlinken auf andere Quellen, darunter auf Wikipedia, weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass von uns nicht geprüfte Informationen fehlerhaft sein können.

85 Namensvorschläge für die gemeinsame Werkrealsschule


Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 14. Dezember 2010. (pm) Insgesamt 85 Vorschläge wie die gemeinsame Werkrealschule Hirschberg-Heddesheim heißen soll, sind bei den Gemeinden und der Schule eingegangen. Nun muss eine Auswahl getroffen werden, wie die Schule mitteilt.

Information der Grund- und Werkrealschule Hirschberg/Heddesheim:

„Aus dem Wettbewerb zur Schulnamensfindung sind am Ende 85 Vorschläge eingegangen.
Diese kamen aus Schüler- und Elternkreisen, zum Großteil aber auch aus der Bevölkerung.

Die eingegangen Namensvorschläge sind am 10. Dezember in einer ersten internen Runde (Bürgermeister Just und Kessler, Hauptamtsleiter Christof und Gänshirt, Rektor Drescher) gesichtet worden.

Aus allen Vorschlägen wurden fünf als Empfehlung für die weiteren Gremien präferiert.

Um die weitere Diskussion offen zu halten, bitten wir jedoch um Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Namensnennungen erfolgen.
Es wurde in erster Runde großer Wert darauf gelegt, nicht „im stillen Kämmerlein“ über den künftigen Namen zu entscheiden, sondern alle mitzunehmen, damit letztendlich alle Beteiligten hinter dem Namen stehen.

Im weiteren Verlauf werden daher nun SMV, Elternbeirat, Gesamtlehrerkonferenz (GLK) und Schulkonferenz ALLE Vorschläge sichten und über die Empfehlungen entscheiden.

Die Ergebnisse aus den Schulgremien gehen anschliessend in die Gemeinderäte beider Gemeinden, die in nicht öffentlicher Sitzung Ende Januar darüber beraten.
Die abschliessende Beschlussfassung obliegt dem Schulzweckverband (voraussichtlich im Februar).“

Download:
Die Liste mit den 85 Vorschlägen.

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Pfenning. Für Hirschberg geht es um Schadensabwehr – Vorteile gibt es keine

//

 

Guten Tag

Hirschberg/Heddesheim, 28. September 2010. Die Grüne Liste Hirschberg (GLH) hat im Gemeinderat einen Antrag auf eine Normenkontrollklage gegen die Gemeinde Heddesheim in Sachen „Pfenning“ gestellt. Die Folgen dieses Antrags sind noch nicht absehbar – dafür aber viele Szenarien.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Grüne Liste Hirschberg (GLH) handelt konsequent und im Auftrag ihres Eids verantwortlich – sich zum Wohl ihrer Gemeinde oder der Abwehr von Nachteilen einzusetzen -, wenn sie einen Antrag stellt, der genau dieses, also „Wohl“ und „Abwehr von Nachteilen“, thematisiert und eine Entscheidung fordert. In diesem Fall zur Klage gegen den Nachbarn Heddesheim.

Anträge kann jede Fraktion stellen und mancher Antrag steht vielleicht nicht immer im Kontext eines ausschließlichen Wohls für die Gemeinde, sondern auch des Wohls der Partei oder der Gruppierung, die ihn stellt.

Parteitaktik oder Wohl der Gemeinde?

Aus Sicht der anderen Parteien wird dieser Umstand sicherlich immer vernünftig und politisch klug abgewogen: Was ist Parteitaktik, wann geht es tatsächlich „nur“ um das Wohl der Gemeinde?

Im Fall „Pfenning“ geht es ganz sicherlich vor allem nicht um „Parteitaktik“, sondern ganz überwiegend um das „Wohl der Gemeinde und der Abwehr von Nachteilen“. Denn die Ansiedlung des Logistik-Konzerns „Pfenning“ in Heddesheim hat unter den geschaffenen Bedingungen mit Sicherheit negative Auswirkungen auf die Gemeinde Hirschberg.

Warum sonst hat „Pfenning“ keinen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit Hirschberg, wohl aber mit Heddesheim (wo entschieden wurde, was allein entscheidend war) getroffen? Warum sonst gibt es weder Signale noch eine Versicherung auf „einvernehmliche Lösungen“ aus Heddesheim? Warum fehlt jedes Signal des Unternehmens in Richtung Hirschberg, „pfleglich“ mit der sensiblen Situation umzugehen?

Massivste Belastungen auf der B3.

Die Hirschberger BürgerInnen entlang der B3 müssen über die schon vorhandenen massivem Belastungen weitere massivere Belastungen fürchten. Und auch darüber hinaus andere Hirschberger durch „Vermeidungsverkehr“, wenn er sie A5 und dann die B3 „zu“ sind.

Die B3 ist die offizielle Entlastungsstraße für eine überforderte A5. Nach der B3 gibt es keine „Entlastungsstraße“ mehr, sondern nur noch die belasteten Nerven aller, die im Verkehrschaos stecken.

Die Hirschberger Parteien und Gruppierungen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern sind gut beraten, wenn sie den Antrag der GLH unterstützen, weil es nicht um Parteitaktik geht, sondern um das Wohl der Gemeinde – in diesem Fall um die Abwehr von tatsächlichen Nachteilen.

Für Hirschberg gibt es keine „vermuteten“ Vorteile, sondern nur absehbare Nachteile.

Die „vermuteten“ Vorteile in Heddesheim (Arbeitsplätze, Gewerbesteuer) spielen aus Hirschberger Sicht keine Rolle.

Für die BürgerInnen, für die Geschäfte in Hirschberg, für das Gewerbegebiet, die alle einen ordentlichen Beitrag zum Wohlstand der Gemeinde jährlich liefern.

Bemerkenswert ist, wie die Gemeinde Heddesheim, vertreten durch ihren Bürgermeister Michael Kessler und die Mehrheit des Gemeinderats es bislang vollständig versäumt hat, den „guten“ Nachbarn, die Gemeinde Hirschberg zu besänftigen.

Obwohl der Ansiedlungsprozess, der in Heddesheim von der Mehrheit von 12:9 Stimmen im Gemeinderat vertreten wird, vor Ort für jede Menge Aufregung, ja sogar für eine „Spaltung“ des Orts gesorgt hat, gibt es aus Heddesheim durch die „Mehrheit“ bis heute keinen dokumentierten Versuch, den guten Nachbarn „Hirschberg“ ernst zu nehmen mit seinen Sorgen.

Abrechnung.

Ganz im Gegenteil wurden „Bedenken“ aus Hirschberg bei der Entwicklung des Heddesheimer Gewerbegebiets ins Feld geführt – als wäre das eine Art „Auge um Auge“-Abrechnung.

Dafür wird aber der „gute Nachbar“ „Pfenning“ hoffiert. Der Chef von Pfenning, Karl-Martin Pfenning, das nur nebenbei, wohnt in Hirschberg. Deswegen ging man wohl davon aus, dass „Hirschberg“ wohl keine Probleme machen wird.

Karl-Martin Pfenning ist in Hirschberg ein Privatmann (sicherlich mit allerbesten Verbindungen), in Viernheim Unternehmer und in Heddesheim Investor. Das sind sehr unterschiedliche Rollen, wenn auch alle „machtbesetzt“ sein dürften.

Verhältnis Hirschberg-Heddesheim.

Die Gemeinden Hirschberg und Heddesheim sind enger verbunden als durch eine bloße „Nachbarschaft“. Sie betreiben seit kurzem eine gemeinsame Werkrealschule und seit längerem einen gemeinsamen Wasserversorgungsverband.

Das heißt – sie sind auf den Dialog miteinander angewiesen. Ohne Dialog, ohne Konsens, wird hier fast nichts entschieden werden können. Ganz ohne „Pfenning“ geht es hier um das öffentliche Gemeinwohl aller, um Kinder und ihre Ausbildung. Ein „gespanntes“ Verhältnis kann hier niemand brauchen.

Auch die Bürgermeister müssen miteinander können. Können Sie das? Das ist den Gemeinden zu wünschen. Für ihr Wohl. Und das meint explizit nicht das der Bürgermeister, sondern der BürgerInnen.

Bürgermeister unter sich.

Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler hat seinem Hirschberger Kollegen Manuel Just schon mal „geschuldete Unerfahrenheit“ in Sachen Werkrealschule ins Fahrtenbuch geschrieben. Kessler ist gut acht Jahre länger im Amt als der sehr viel jüngere Just. Diese Bemerkung hat das Verhältnis zwischen „souveränen“ BMs auf „Augenhöhe“ sicherlich nicht gut getan.

Beide Bürgermeister sind fleißig und ehrgeizig. Und beide suchen ihren Erfolg. Und egal, was wer baut – letztlich geht es immer um den Ruf, um das Image, um die Ehre: Ob als Kanzler Brandt mit seinem Kniefall als Kanzler der Versöhnung oder Kanzler Kohl als Kanzler der Einheit. Es geht am Ende immer um Geschichte.

Bis die geschrieben ist, gibt es viel zu tun. Als Nachbar-Bürgermeister müssen Kessler und Just miteinander auskommen. Irgendwie. Umso mehr, umso mehr sie miteinander zu tun haben.

Sie sind aber auch jeweils für ihren Ort und ihre Bürgerinnen verantwortlich. Das bedeutet oft, dass sie einen Spagat können müssen.

Kein Mitleid für Bürgermeister.

Bevor jetzt Mitleid aufkommt: Baden-Württembergische Bürgermeister wollten wie alle anderen in dieses Amt kommen. Sie sind politische Beamte auf Zeit, werden dafür sehr, sehr gut bezahlt, haben eine große Macht und damit eine große Verantwortung.

Während Bürgermeister Manuel Just ganz klar seine Sorgen und damit seine Verantwortung hinsichtlich des „Pfenning“-Verkehrs geäußert hat, fehlt bislang jede öffentlich bemerkte Äußerung seines Kollegen Michael Kessler zum Thema.

Denn Bürgermeister Kessler arbeitet an seiner Geschichte: Er will der 100-Millionen-Euro-Kessler werden. Kein anderer Bürgermeister einer kleinen Gemeinde (und vieler großen) vor ihm und wahrscheinlich lange nach ihm wird auch nur annähernd eine solch gigantische Investition sein „Eigen“ nennen können.

Arroganz bleibt nicht ohne Folgen.

Die Arroganz, die Kessler, die CDU, die SPD und die FDP in Heddesheim sich bislang geleistet haben, kann nicht ohne Folgen für Hirschberg bleiben.

Bürgermeister Manuel Just hat sich transparent geäußert. Seine begründeten Zweifel sind wohl und verantwortlich im Sinne auch seines Eids formuliert: Er hat sich bereits klar für das Wohl seiner Gemeinde und zur Abwehr von Nachteilen geäußert.

Der Antrag der Grünen entspringt derselben Verantwortung. Die Hirschberger CDU, SPD und FDP sowie die starken Freien Wähler – die es in Heddesheim noch nicht gibt – können sich ohne jeglichen parteitaktischen Gesichtsverlust sofort und ohne Probleme den Sorgen des Bürgermeisters und dem Antrag der GLH zur Abwehr von Nachteilen für die Gemeinde anschließen.

Ein Bürgermeister gibt immer die Linie vor – im Guten wie im Schlechten. Bürgermeister Just hat unzweifelhaft seine Bedenken geäußert. Die banale Behandlung seiner Zweifel in Heddesheim kann ihm nicht gefallen haben.

Eine Frage der „Ehre“.

Dafür ist dieser ehrgeizige, strebsame Mann zu empfindlich. Mit seinen 32 Jahren will man sich „Ehre“ noch erarbeiten und setzt diese nicht selbstgefällig qua Amt voraus.

Seine Worte, seine Analyse, seine Gedanken sind zu prüfen. Da gibt es keine Zweifel. Er nimmt seinen Job sehr ernst und will ernst genommen werden. Das ist der Anspruch, den Bürgermeister Just täglich an sich stellt und an dem er gemessen werden will – ganz sportlich übrigens.

Mehr als sportlich muss Bürgermeister Just nun den Antrag der GLH behandeln und die damit verbundenen Probleme.

Denn es geht um das „Binnenverhältnis“ zum „Kollegen“ Kessler, um das der Gemeinden und ihrer vielfältigen Beziehungen. Es geht um die Glaubwürdigkeit Justs, seine Verantwortung für die Gemeinde, es geht um all die, die in die „Gemeinsamkeiten“ involviert sind. Das sind viele Problem auf einmal.

Taktischer Fehler?

Die sich auch vielleicht ohne Beschluss lösen. Denn in Heddesheim ist die „Pfenning“-Satzung noch nicht in Kraft getreten, weil noch nicht veröffentlicht. Sollte der Antrag der GLH hier „Panik auslösen“, wäre es sicher möglich, das Verfahren in letzter Sekunde anzuhalten, den Grund für ein „Normenkontrollverfahren“ auszumerzen und die Satzung neu aufzusetzen.

Dann hätte die GLH, die „Pfenning“ nicht will, oder zumindest nicht ohne Zusagen, verloren, weil sie zu früh agiert hätte.

Vielleicht zieht die Heddesheimer „Pfenning“-Mehrheit auch den Stiefel durch und verlässt sich auf ein gutes „Bürgermeister-Verhältnis“ und die „Solidarität“ der Parteigänger.

Bislang ist aber kein Angebot bekannt, wieso sich ein CDU-, SPD-, FDP-Parteifreund auf Nachteile für sich einlassen sollte. Die Freien Wähler haben keine „Beziehung“ auf dieser politischen Ebene nach Heddesheim, auch wenn man sie tendenziell bei der CDU verorten mag.

Solidarität ist gefordert. Für wen? Das eigene oder das Gemeinwohl?

Zum Schluss bleibt die Frage, ob das von der GLH beantragte Verfahren auch Chancen hat. Je weniger durchdacht das ist, umso mehr Angriffsfläche für „Solidaritäten“ bieten sich. Man würde ja gerne zustimmen, wenn nicht die „rechtlichen Bedenken“ im Raum ständen, wird dann nicht in der Sache, sondern in Sachen Partei taktiert werden. Die anderen wären damit „fein raus“.

Das sind sie nicht. Wenn der Antrag der GLH rechtliche Mängel in der Formulierung und Begründung haben sollte und dies erkannt wird, sind sowohl der verantwortliche Bürgermeister Manuel Just und die anderen Fraktionen in der Pflicht, dies zu „heilen“ und/oder selbst einen Antrag zu stellen, der die berechtigten Sorgen der Hirschberger Bevölkerung „vollumfänglich“ berücksichtigt.

Denn sonst handeln diese Verantwortlichen weder zum Wohl noch zur Abwehr von Nachteilen für ihre Gemeinde.

Deswegen darf man gespannt sein, wie Bürgermeister Just und die anderen Mitglieder des Gemeinderats mit dem Antrag umgehen.

Es gibt keine Ausreden.

Der Antrag der GLH hat sicherlich juristische Schwächen.

Wird er in dieser Art unterstützt, werden sich die „Unterstützer“ rausreden: „Wir waren dabei. Was können wir dafür, dass ihr Mist gebaut habt.“
Wird er abgelehnt, wird es heißen: „Das konnten wir nicht unterstützen.“

In beiden Fällen wird die Frage nicht gestellt werden: „Was haben wir getan, um unsere Gemeinde zu schützen?“

Die Frage, was Bürgermeister Just und die anderen Fraktionen tun, um der Intention des „grünen Antrags“ zu folgen, Schaden von der Gemeinde abzuwehren, darf und muss und wird gestellt werden.

Was bleibt, ist Selbstschutz.

Auch die „gute Nachbarschaft“ steht auf dem Spiel.

Verantwortlich für alle den Schaden und die Dilemmas ist Bürgermeister Michael Kessler aus Heddesheim, der keinen Zweifel daran lässt, dass er „Pfenning“ durchziehen will – ohne Rücksicht auf Verluste. Ihm zur Seite stehen elf Gemeinderäte der CDU, SPD und FDP, die nichts unternommen haben, um die Gräben im Dorf zu verhindern und sogar gewillt sind, die Gräben zwischen den Gemeinden auszuheben.

Vollständig „verantwortungslos“ im Rausch der kleinen Mehrheit. Im klaren Bewusstsein, das Verhältnis der Gemeinden auf Jahrzehnte hinaus massiv zu beschädigen.

Denn das Vorhaben „Pfenning“ wirft längst seine Schatten über Heddesheim hinaus.

Eine ordentliche Behandlung von Seiten der „Pfenning“-Befürworter kann Hirschberg nicht mehr erwarten. Das einzige, was bleibt, ist der Selbstschutz.

Denn: Für Hirschberg geht es um Schadensabwehr – Vorteile gibt es keine.

Drei Wochen lang erhöhter Nitratgehalt im Trinkwasser

Guten Tag

Heddesheim/Hirschberg, 28. September 2010. (red/pm) Der Verband Gruppenwasserversorgung (Gemeinden Heddesheim und Hirschberg) informiert in einer Pressemitteilung über einen bedeutenden Anstieg des Nitratgehalts im Trinkwasser. Wegen Brunnenarbeiten kann das eigene Wasser mit Wasser vom Lobdengauverband (Ladenburg) drei Wochen lang nicht gemischt werden, was einen erhöhten Nitratgehalt zur Folge haben wird.

Presseinformation des Verbands Gruppenwasserversorgung:

„Der Verband Gruppenwasserversorgung Obere Bergstraße gibt an die Verbandsgemeinden Heddesheim und Hirschberg und deren Bürger Wasser von hoher Qualität ab.

Dies wird durch Eigenförderung aus Flachbrunnen, sowie der Zumischung von nitratarmen Wasser aus dem Tiefbrunnen des Lobdengauverbandes in Ladenburg erreicht.

Wegen dringend notwendiger Umbau- und Unterhaltungsarbeiten muss dieser Brunnen ab 04. Oktober 2010 bis voraussichtlich 25. Oktober 2010 außer Betrieb genommen werden und steht dem Verband Gruppenwasserversorgung Obere Bergstraße nicht zur Verfügung.

In der ganzen Zeit kann der gesetzlich geforderte Grenzwert von 50 mg/l Nitrat im Trinkwasser nicht eingehalten werden.

Die Bevölkerung wird hiermit über die veränderte Versorgungssituation, insbesondere über die Grenzwertüberschreitung beim Nitratgehalt, informiert. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass für die Zubereitung von Säuglingsnahrung im Handel erhältliches Wasser verwendet werden sollte (z.B. Mineral- oder Tafelwasser), welches mit dem Hinweis „besonders geeignet für die Säuglingsnahrung“ gekennzeichnet ist.

Fragen hierzu beantwortet das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises unter der Telefon Nr. 06221/5221 821.

Für die Verbandsgemeinden Heddesheim und Hirschberg wird sich der Nitratwert während der Dauer der Umbau- und Unterhaltungsarbeiten voraussichtlich bei 70 mg/l einstellen.

Der Nitratgehalt des im Verbandsgebiet abgegebenen Trinkwassers wird während der Stillstandzeit des Tiefbrunnens regelmäßig untersucht. Die aktuellen Werte können bei der Gemeinde Heddesheim unter der Telefon-Nr. 06203/101 231, sowie unter der Homepage der Gemeinde www.heddesheim.de, erfragt werden.

Der Wassergewinnungsverband Lobdengau wird bestrebt sein, den Zeitraum für die Umbau- und Unterhaltungsarbeiten so kurz als möglich zu halten, damit der Tiefbrunnen wieder schnellstmöglich zur Trinkwasserversorgung des Verbandsgebietes genutzt werden kann.

Michael Kessler
Verbandsvorsitzender“

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Kommunalrechtsamt bestätigt „heddesheimblog-Erlass“

Guten Tag!

Heddesheim/Hirschberg, 23. Juni 2010. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Behinderung der Pressefreiheit durch den Bürgermeister Michael Kessler ist vom Kommunalrechts erwartungsgemäß zurückgewiesen worden. Diese Bewertung überrascht nicht, wohl aber das Verfahren und die Begründung. Wir dokumentieren hier einen Text aus dem heddesheimblog. In Heddesheim wird unsere journalistische Arbeit durch den Bürgermeister Kessler und andere massiv behindert.

Von Hardy Prothmann

Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises ist vor allem für eines nicht bekannt – für Bürgernähe.

Im Volksmund heißt es auch „Hau-den-Bürgermeister-raus-Amt“ – sprich: Das Amt wehrt nach Möglichkeit alles ab, was einem Bürgermeister in die „Quere“ kommt.

So auch im Fall unserer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler.

Hardy Prothmann, Journalist. Bild: sap

Die Redaktion des heddesheimblogs hatte bereits im Sommer 2009 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das inakzeptable Verhalten und die einseitige Bevorzugung anderer „Presseorgane“ durch Herrn Kessler eingereicht.

Im Kern beschwerten wir uns, dass es eine Bevorzugung des Mannheimer Morgens und anderer Presseorgane gebe. Der Landrat-Stellvertreter Dr. Bodo-Falk Hoffmann schrieb uns damals, dass dies nicht der Fall sei und überhaupt fraglich sei, ob unser „heddesheimblog“ überhaupt „Presse“ sei.

Mal abgesehen davon, dass der Jurist Herr Hoffmann mit diesem Schreiben eine peinliche Dokumentation seiner fachlichen Inkompetenz in Sachen Presserecht und Neue Medien dokumentiert hat, wurde die Gemeinde Heddesheim, respektive Herr Kessler aufgefordert, unsere Redaktion „gleichzubehandeln“.

Herr Kessler wertet das als ein „nicht-stattgegebene“ Dienstaufsichtsbeschwerde. Wir werten das als eine „geschwurbelte“ Ausrede.

Herr Kessler machte aus dieser Aufforderung ein Katz und Maus-Spiel und beschränkt bis heute alle Information auf das absolut notwendige Maß.

Beispielsweise gab es ein Gespräch im Rathaus mit einem Landtagsabgeordneten zum Verkehr in Heddesheim. Der Mannheimer Morgen wurde eingeladen – das heddesheimblog nicht. Auf Nachfrage wurde uns erklärt, nicht die Gemeinde habe eingeladen, sondern die CDU. (Das pressefeindliche Verhalten der CDU lassen wir mal außen vor….)

Der Abgeordnete hat uns auf Nachfrage bestätigt, dass auch die Gemeinde „Veranstalter“ gewesen sei und er nicht alleine eingeladen habe. Er war irritiert.

Das sind „Spielchen“.

Keine, die Spaß machen. Aber solche, die alltäglich sind und die Arbeit unserer Redaktion massiv behindern.

Vor allem dann, wenn es um Themen geht, die alle Bürger in Heddesheim betreffen. Der Verkehr ist ein solches Thema.

Zurück zum „heddesheimblog-Erlass“.

Am 15. April 2010 haben wir die Dienstaufsichtsbeschwerde erneut gestellt, weil wir vermuteten, dass es weiterhin eine „Ungleichbehandlung“ gegenüber anderen Presseorganen gebe.

Denn die Redaktion des heddesheimblogs darf auf „Erlass“ des Bürgermeisters Kessler Anfragen ausschließlich an die email-Adresse „gemeinde@heddesheim.de“ stellen. Mitarbeitern ist die Auskunft gegenüber uns durch den Bürgermeister untersagt worden.

(Wir berichten auch über Hirschberg und Ladenburg. Dort dürfen wir mit Zustimmung der Bürgermeister ohne Einschränkungen von allen Mitarbeitern Informationen einholen,)

Wir haben bei der Gemeinde Heddesheim nachgefragt, ob das für „jede Presse“ gilt oder nur für uns. Die Antwort war: „Wir antworten nicht“.

Dafür hat das Kommunalrechtsamt geantwortet und schreibt: „Die Organisationsbefugnis des Bürgermeisters berechtigt ihn jedoch auch, hiervon im Einzelfall abzuweichen. Insofern besteht kein Anspruch darauf, dass der Weg, wie die Presse an die Auskünfte durch die Behörde gelangen kann, immer gleich sein muss, vielmehr bezieht sich der Gleichbehandlungsanspruch naturgemäß auf das Ergebnis der Presseanfrage: Die eigentliche Auskunft der Gemeindeverwaltung.“

Haben Sie das verstanden?

Nein?

Wir auch nicht.

Im Ergebnis geht es um den Ablauf „Anfrage-Antwort“. Unsere Anfragen werden nicht oder erst nach vielen Tagen beantwortet. „Gefühlt“ werden „Anfragen“ des MM sofort beantwortet.

Darum geht es: Um die „Ungleichbehandlung“. Presse lebt unter anderem von Aktualität. Indem man Antworten verschleppt, benachteiligt man die betroffene Presse.

Bei uns ist das der gewollte Fall.

Anders übersetzt stellt der MM leichte Fragen, die man gerne sofort beantwortet – unsere Fragen sind zu komplex, egal wie einfach sie sind. Die Behinderung unserer Arbeit ist die Maxime des Pressefeinds Michael Kessler.

Das Kommunalrechtsamt, respektive Herr Grünewald als kommissarischer Leiter, fragt sich, ohne sich dabei „entblödet“ zu fühlen: „Warum dies zu einer Erschwernis der Auskunftseinholung geführt haben soll, erschließt sich dabei der Rechtsaufsichtsbehörde nicht.“

Herr Grünewald hätte die Möglichkeit gehabt, per Telefon, Fax, email oder wie auch immer, eine „Erschließung“ zu erfahren, in dem er Rückfragen stellt. Das hatte Herr Grünewald nicht nötig.

Herr Grünewald hat kein Interesse, „etwas zu erschließen“. Herr Grünwald hat ein vermutliches Interesse, nämlich sich keine Arbeit zu machen oder was? Einen Bürgermeister raus-zu-hauen? Die Vorstellung wäre unerträglich.

Herr Grünewald hätte jederzeit eine Rückfrage an die Redaktion stellen können, wieso die journalistische Arbeit „erschwert“ wird.

Das hat Herr Grünewald nicht getan.

Herr Grünewald hat aber gerne bestätigt, dass Herr Kessler alles richtig macht.

Leider hat Herr Grünewald dabei nicht bedacht, dass es eine neue Form von Öffentlichkeit gibt, die die Arbeit von Behörden kritisch begleitet. Herr Grünewald hat nicht bedacht, dass seine mangelhafte Leistung ihn selbst, sein Amt, seinen Arbeitgeber, den Kreis und insgesamt den Glauben der Bürger in eine funktionierende „Bürokratie“ beschädigt.

Herr Grünewald geht damit ungewollt in die Geschichte ein. Als „Hau-Raus-Grünewald“.

Als inkompetenter Statthalter eines desolat geführten Amtes, dass eigentlich eine Rechtsaufsicht führen sollte, dies aber nicht tut.

Bis zum heutigen Datum ist Herr Albin Hermann der Leiter dieses Amtes ausweislich des Internetangebots des Landratsamts.

Dabei ist Herr Albin Herrmann seit Anfang Oktober 2009 in den Ruhestand verabschiedet worden und – abgesehen von seinen Fehlleistungen zuvor – damit außen vor.

Der neue Landrat Stefan Dallinger und Matthias Klöpfer, der neue Leiter des Kommunalrechtsamts, sollten dringend Abhilfe schaffen, wenn die BürgerInnen im Rhein-Neckar-Kreis noch einen Hauch von Vertrauen in diese zentral wichtige Behörde haben können sollen.

Dem Herrn Bürgermeister Kessler mag man einmalig seinen „heddesheimblog-Erlass“ bestätigt haben.

Herr Dallinger wäre sehr gut beraten, den „heddesheimblog-Erlass“ genau zu studieren und seine künftigen politischen Entscheidungen daran auszurichten, denn „Heddesheim ist überall“.

Wir werden übrigens eine Anfrage an Herr Dallinger stellen, wie er zur Pressefreiheit steht. Die Antwort werden wir, wie gewohnt, transparent dokumentieren.

Dokumentation:
Schreiben des Kommunalrechtsamts.

Anmerkung der Redaktion:
Der für das heddesheimblog verantwortliche Journalist Hardy Prothmann ist in Heddesheim partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Faktencheck: Wie zuverlässig werden Gemeinderäte informiert?

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 10. Mai 2010. Glaubt man der Verwaltung unter Bürgermeister Kessler, gab es vor „ein paar Jahrzehnten einen Gemarkungstausch“ – glaubt man der Hirschberger Verwaltung unter Bürgermeister Just, liegt der Heddesheimer Bahnhof schon seit weit über einhundert Jahren auf Heddesheimer Gebiet. Wie auch immer – die Umbenennung ist hier wie dort beschlossen. Die Kosten von rund 13.500 Euro stehen fest.

Von Hardy Prothmann

Im Kleinen wie im Großen gilt – es muss alles seine Ordnung haben.

13.500 Euro für mehr Klarheit? Bild: hblog

In Hirschberg und Heddesheim wird bald eine Ordnung hergestellt, die eigentlich schon längst jemand anders hätte herstellen können – die Deutsche Bahn AG.

Die Umbenennung der DB-Station „Großsachsen/Heddesheim“ in „Heddesheimb/Hirschberg“ hat sowohl in Heddesheim als auch in Hirschberg Fragen aufkommen lassen, wieso die Umbenennung einer Bahnhofsstation rund 13.500 Euro kostet. Geld, das woanders, beispielsweise in Schulen besser investiert sein könnte.

Als Begründung für die Umbenennung wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung durch Bürgermeister Just in Hirschberg angegeben, dass man nach Durchsicht der Unterlagen erkannt habe, dass das Gelände schon weit über 100 Jahre auf Heddesheimer Gemarkung läge.

Die Verwaltung unter Leitung von Bürgermeister Michael Kessler präsentierte dem Heddesheimer Gemeinderat einen Antrag, in dem steht: „Der Bahnhof lag früher auf der Gemarkung der damals noch selbstständigen Gemeinde Großsachsen. Nach einem Gemarkungstausch liegen die Bahnanlagen heute komplett auf Heddesheimer Gemarkung.“

In der mündlichen Präsentation in der vergangenen Gemeinderatssitzung erklärte Bürgermeister Kessler, dass sei „irgendwann vor einigen Jahrzehnten“ vorgenommen worden – genau ließe sich das nicht mehr nachvollziehen.

Was nun? Vor einigen Jahrzehnten oder vor über 100 Jahren?

Die Gemeinderäte können so etwas kaum selbst prüfen und müssen sich auf die Angaben der Verwaltung verlassen.

Und angeblich seinen Bahn-Fahrgäste überfordert, wenn diese von Hamburg nach Hirschberg fahren wollten, weil der Zielbahnhof nicht genau benannt werde – hieß es im Hirschberger Gemeinderat.

Und auch in Heddesheim wollte man Klarheit.

Künftig wird der Hamburger Reisende nicht mehr „Hirschberg-Großsach“ oder „Hirschberg-Leutersh“ angezeigt bekommen, wenn er nach „Hirschberg an der Bergstraße“ reisen will. Und auch nicht „Heddesheim-Großsach“, wenn er nach Heddesheim reisen will, sondern vermutlich „Heddesheim/Hirschberg“.

Vielleicht bekommt er das aber nur zu sehen, wenn er von Hamburg nach Heddesheim reisen will. Will er von Hamburg nach Hirschberg reisen, müsste der Hirschberg/Heddesheim angezeigt bekommen, weil „Heddesheim/Hirschberg“ doch nicht klar wäre und für „Verwirrung sorgen könnte“…

Die viel entscheidendere Frage ist, warum die Bahn schon seit über 100 Jahren oder seit einigen Jahrzehnten diesen Bahnhof nicht ordentlich benannt hat. Also „Heddesheim/Großsachsen“ und später „Heddesheim/Hirschberg“. Und noch entscheidender: Wieso taucht eigentlich „Hirschberg/Leutersh“ im Angebot von bahn.de auf, wenn der Bahnhof irgendwann einmal auf Großsachsener Gemarkung lag, dann auf Heddesheimer, aber nie auf Leutershausener?

Wer das alles für „entscheidend“ hält, hat keine oder zu viele Fragen.

Für mich ist eine entscheidende Frage: Wieso zahlen eigentlich die Gemeinden Heddesheim und Hirschberg hälftig für die Umbenennung eines Bahnhofs mit einer falschen Bezeichnung? Ob die nun jahrzehntelang oder über hundert Jahre falsch war?

Das ist so, als würde man in der Bäckerei die Umbenennung von „Weck“ in „Brötchen“ bezahlen müssen. Der Bahnhof gehört der Deutschen Bahn AG. Die bietet als Dienstleistung die Beförderung von Fahrgästen an und definiert ihr Produkt: Transport von A nach B.

Das sollte die Bahn vernünftigerweise selbst benennen und auch bezahlen.

Hirschberg ist mehr als Großsachsen. Wenn die Hirschberger darauf wert legen, können die das doch bezahlen – könnte man als „Heddesheimer“ argumentieren. Als Hirschberger würde man kontern: Wenn ihr Heddesheim vorne haben wollt, zahlt ihr.

Der Kompromiss ist – beide zahlen.

Doch für was? Und unter welchen Voraussetzungen?

Die Hirschberger oder die Heddesheimer Verwaltung haben ihren jeweiligen Gemeinderat falsch informiert – damit ist mindestens eine der beiden Beschlussfassungen falsch, da sie auf falschen Angaben beruhte.

Da kommt wieder Arbeit auf das Kommunalrechtsamt zu – das erhöht die Kosten nochmals, weil mindestens eine der Verwaltungen geschlampt hat.

Sind ja „nur“ „peanuts“, die 13.500 Euro, mag man gedacht haben.

Aus Sicht der BürgerInnen ist das viel Geld und ein laxer Umgang damit nicht akzeptabel.

Antrag auf gemeinsame Werkrealschule genehmigt

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 02. April 2010. Der angepasste zweite Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule (WRS) zwischen Hirschberg und Heddesheim wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt. Aber dem Schuljahr 2010/11 wird die gemeinsame Schule, die einen Wechsel der Klassen an den beiden Standorten vorsieht, in den beiden Kommunen eingeführt.

Seit dem 01. April 2010 wissen die Gemeinden Hirschberg und Heddesheim, dass der zweite Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule angenommen wurde.

Ursprünglich wollten die Gemeinden eine Werkrealschule, bei der nur die zehnte Klasse im jährlichen Wechsel an beiden Standorten unterrichtet wird. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Jetzt müssen die Schüler ab der achten Klasse pendeln. Politisch sind die SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen die Werkrealschule neuen Typs und fordern ein längeres gemeinsames Lernen und die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems.

Die Regierungsparteien CDU und FDP stehen in Sachen Schulreform enorm in der Kritik: Sowohl die Einführung des achtjährigen Gymnasiums als auch die Werkrealschule gehen nach Meinung der Kritiker zu Lasten der Schüler und auf der Kostenseite zu Lasten der Kommunen.

Dokumentation: Pressemitteilung der Gemeinden Heddesheim und Hirschberg

„Heddesheim/Hirschberg. Kurz vor Ostern haben die Gemeinden Heddesheim und Hirschberg Post vom Regierungspräsidium Karlsruhe erhalten: Die Einrichtung der gemeinsamen Werkrealschule ab dem kommenden Schuljahr 2010/2011 wurde nun genehmigt. „Damit wird aus zwei starken Schulen eine noch stärkere, die gleichzeitig eine verlässliche Perspektive zum Erwerb des mittleren Bildungsabschlusses bietet“, kommentierten die Bürgermeister Michael Kessler (Heddesheim) und Manuel Just (Hirschberg).

Der bisherige Hauptschulzweig der Johannes-Kepler-Schule Heddesheim und die Grund- und Hauptschule der Martin-Stöhr-Schule wachsen damit ab dem kommenden Schuljahr zusammen. Die Gemeinderäte und Schulgremien hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, einen gemeinsamen Antrag auf Einrichtung der neuen Schulform zu stellen. Die Grundschule der Johannes-Kepler-Schule wird eine organisatorisch eigenständige Grundschule.

In den nächsten Wochen und Monaten werde es damit einiges zu tun geben für die Gemeinden und Schulleitungen: „Wir wollen die neue Schule nun mit großen Engagement mit Leben füllen“, so die Bürgermeister. Dabei betonten sie auch, dass die Bürgermeister und Gemeinderäte ihren Teil dazu beitragen wollten, damit die gemeinsame Schule sachlich und finanziell gut ausgestattet sei. Auch werde nun die Verbandssatzung für den geplanten Schulzweckverband, der Schulträger werden soll, ausgearbeitet. Schließlich freuen sich die Bürgermeister, dass ihre neuen Werkrealschüler nun so lange wie es im Rahmen der Vorgaben des Kultusministeriums möglich war in ihrem Wohnort unterrichtet werden können.

Die Klassenführung der neuen Schule sieht folgendermaßen aus: Die Klassenstufen 5 bis 7 der Johannes-Kepler-Schule in Heddesheim und der Martin-Stöhr-Schule in Hirschberg bleiben einzügig an jedem Standort vorhanden, die Schüler werden also bis Klasse 7 in ihrem Wohnort unterrichtet. Die Klassenstufen 8 und 9 werden nach den Vorgaben der Schulverwaltung zweizügig an einem Standort geführt. In jedem Schuljahr wechselt der Standort dieser beiden Klassenstufen. Es wird angenommen, dass die Klasse 10 – je nachdem, wie die Schülerzahlen sind – in der Regel lediglich einzügig geführt wird, sodass diese Abschlussklasse ebenfalls im jährlichen Wechsel geführt wird.

Konkret sollen im kommenden Schuljahr die jetzigen Schüler der siebten Klassen, die dann in die achte Klasse kommen, gemeinsam in Heddesheim unterrichtet werden. Für die Schüler, die dann die neunte Klasse besuchen sowie die Schüler der zehnten Klasse des kommenden Schuljahrs ändert sich nichts. Die Klasse 10 findet dann wie vorgesehen in Hirschberg statt. Für die Fünft- bis Siebtklässler ändert sich dabei nichts – außer, dass nach dem neuen pädagogischen Konzept der Werkrealschule unterrichtet wird.

Nun geht es an die Umsetzung und die Mitarbeiter in den Rathäusern und Schulen arbeiten bereits daran, dass die Schule im September einen guten Start hinlegen kann.“

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Das Wohl der Schüler oder die Knetmasse der Politik? Ein Polylemma

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 24. Februar 2010. Wie zu erwarten war, hat der Hirschberger Gemeinderat dem „modifizierten“ Antrag zu einer Werkrealschule „neuen Typs“ zugestimmt. Der Grund: Es musste eine „gesetzeskonforme“, sprich zustimmungsfähige Lösung gefunden werden. Das „Wohl der Schüler“ ist genau durch dieses Gesetz längst auf der Strecke geblieben – die politischen Erklärungen „folgen diesem Zustand konsequent“.

Kommentar: Hardy Prothmann

Wer sich in einem Dilemma befindet, ist nicht zu beneiden. Denn so jemand befindet sich einer Zwickmühle. Jede positive Entscheidung erbringt im selben Moment eine negative.

Der Hirschberger Gemeinderat hat eine Entscheidung getroffen. Es soll ein „modifizierter“ Antrag für eine gemeinsame Werkrealschule Hirschberg-Heddesheim gestellt werden. Schnell, schnell, bevor über den „nicht-genehmigungsfähigen“ Antrag entschieden wird.

Es gibt ein neues Schulgesetz, gegen das alle Lehrerverbände geschlossen argumentieren. Aber es gibt auch eine baden-württembergische Schulpolitik, der das vollkommen egal ist. Diese Politik hat ein Ziel: Einsparungen. Und sie hat die Macht. Das heißt, Kultusminister Rau bestimmt, wo gespart wird.

Wie gewohnt, fängt das Sparen „unten“ an. Bei den Hauptschulen. Zwei Drittel gelten als „gefährdet“ – sprich vom und durch das Einsparen bedroht.

Aus „nicht optimal“ wird „optimiert“.

Das erste Hirschberger-Heddesheimer Modell war kein „optimales“, wie es Bürgermeister Just gerne verkaufen will. Es war ein „optimiertes“. Aber eines ohne Chance. Es hatte keine Chance auf Zustimmung durch die Schulbehörden.

Bürgermeister Just wusste das. Auch sein Heddesheimer Kollege Michael Kessler wusste das. Weshalb haben die beiden dann diesen aussichtslosen Weg gewählt? Ganz klar, weil beide auf der politisch vorgegebenen Verliererstraße noch gewinnen wollten. Umgangssprachlich heißt das: Das Beste draus machen.

Die Heddesheimer Johannes-Kepler-Schule ist ein bisschen besser ausgestattet und hat mehr Schüler, liegt aber abseits. Die Hirschberger Martin-Stöhr-Schule ist auch ganz gut ausgestattet, liegt aber näher am Odenwald und damit zentraler.

Beide Gemeinden haben zu wenig Schüler, um allein über die Runden zu kommen, Heddesheimer ist größer, Hirschberg hat andere Perspektiven.

Polylemma.

Schriesheim hat Hirschberg eine Abfuhr erteilt, in Weinheim muss Hirschberg gar nicht erst anklopfen. Heddesheim ist allein auf weiter Flur, Gespräche mit Ladenburg, wohin all die Gymnasiasten und Realschüler pendeln, verbieten sich aus tief empfundener Konkurrenz oder auch aus einem Frustgefühl von selbst.

Es bleibt also das Modell Hirschberg-Heddesheim. Würde Heddesheim Hauptstandort, wäre Hirschberg der Ableger. Das würde Hirschberg nicht akzeptieren. Man ist hier selbstbewusst.

Also wird Hirschberg Hauptstandort und Heddesheim Ableger, kriegt aber den „Schulzweckverband“. Das nennt man einen zweckmäßigen Tauschhandel zum gegenseitigen Nutzen.

„Moment“, sagen Sie? „Da war doch noch was?“

Richtig. Die Schüler, die Eltern und der Schulstandort.

Politische Inszenierung – Helden gesucht.

Deswegen tut man so, als würde man kämpfen. Das wiederum nennt man „politische Inszenierung“. Herr Just und Herr Kessler tun so, als hätten sie alles gegeben. Doch die beiden Siegfriede hatten gegen die Macht des Drachens aus Stuttgart keine Chance. Und beiden war das bewusst.

Der Botschafter des Drachens, Staatssekretär Georg Wacker (CDU) tut so, als wäre die Schlacht eine echte gewesen, gibt sich scheinbar geschlagen, aber auch kämpferisch und gibt das Signal, dass ein „Kompromiss“, also ein Waffenstillstand, möglich sei.

Ein Kompromiss also. Das klingt nach Demokratie. Nach Mitbestimmung. Nach Lösung.

Die Lösung ist gefunden: Ein „modifizierter“ Antrag. Und dieser muss schnell gestellt werden, denn sonst kommt es zur „Entscheidungsschlacht“, einer Ablehnung. Also stellt der Hirschberger Gemeinderat diesen Antrag. Mit fast 100-prozentiger Sicherheit wird der Heddesheimer Gemeinderat am Donnerstag genauso entscheiden. Für den Kompromiss, für die Kapitulation, die als Sieg verkauft werden wird.

So läuft das politische Spiel. Man baut eine Ziellinie auf, tut so, als gäbe es Möglichkeiten, diese zu verändern, rennt scheinbar dagegen an und erklärt zum Schluss, man habe alles gegeben. Auf dem Schlachtfeld gibt es Opfer.

In diesem Fall sind es nur Hauptschüler. Das ist angesichts der „politischen Verhältnisse“ zu „verschmerzen“.

Die Frage ist, ob das Publikum aus verantwortlichen Bürgern diesem Prinzip von „Brot und Spiele“ aufsitzt.

Schön geredete Notfalllösung.

Denn angeblich ging es den lokal Verantwortlichen, also den Bürgermeistern, der CDU und der FDP, die ganze Zeit darum, „leistungsschwächeren Schülern optimale Möglichkeiten zu bieten“. Konkret: Um die Unterrichtung vor Ort. Um die Orientierung in einem bekannten Umfeld. Um möglichst viel Konzentration auf das, was ihnen sowieso schwerer als anderen fällt.

Wenn der CDU-Gemeinderat Dr. Jörg Boulanger dann behauptet, dass das „modifizierte“ Modell „bildungspolitisch richtig“ sei, dann spricht er nicht für die Schülerinnen und Schüler, sondern nur für die Partei.

Wenn er behauptet, durch die Gewerbegebiete der Gemeinden gebe es „bildungspolitische Angebote“, schwätzt er aus lauter Not über die Entscheidungen der Landesregierung nur noch dummes Zeug.

Wenn er allerdings behauptet, das das „Pendeln der Kinder zwischen den Standorten“, die mehr als andere Stabilität brauchen, „keine Belastung darstellt“, dann wird er zynisch.

Und spätestens mit dem Satz: „Gymnasiasten machen das auch“, wird er komplett unglaubwürdig in Bezug auf die ursprüngliche Forderung, dass Hauptschüler möglichst in einem für sie optimalen, also vertrautem Umfeld unterrichtet werden sollten.

Der Gemeinderat Peter Johe stimmt stellvertretend für seine Fraktion der Freien Wähler zu. Man merkt ihm an, dass ihm das alles nicht gefällt und dass er froh ist, „keine Partei“ zu sein.

Das „Wohl der Schüler“ wird zur „geschmacklosen“ Aussage.

Während sich Boulanger stellvertretend für die CDU noch „souverän“ zu sein bemüht , überschreitet Hartmut Kowalinski (FDP) die Geschmacksgrenze: „Das Pendeln der Schüler ist durchaus eine Chance für die Schüler, Sozialkompetenz zu entwickeln“.“

Das ist nicht mehr zynisch, das ist absurd. Motto: Hauptsache was gesagt und die Welle gemacht.

Würde Herr Kowalinski das ernst meinen, müsste er keine Probleme haben zu fordern: „Wir schicken alle Hirschberger Hauptschüler nach Heddesheim. Denn die haben bessere Technikräume und durch das Pendeln über Jahre werden unsere Hauptschüler Experten in sozialer Kompetenz.“

So haben alle die vorgegebenen und manche ihre eigenen Dilemmas. Daraus wird ein vielfaches Dilemma, also ein Polylemma. Ob man das bedauern muss oder einfach nur hinnimmt, muss jeder im Gemeinderat selbst entscheiden. Und bei der nächsten Wahl der Wähler.

Nicht hinnehmen kann man die Darstellung des Bürgermeisters Just und des CDU-Gemeinderats Dr. Jörg Boulanger, eine Entscheidung für die Hauptschule sei eine gegen einen Werkrealschulabschluss für Hirschberger Schüler.

Dabei handelt es sich eindeutig um eine Falschinformation. Alle „künftigen“ Hauptschulen werden ihre Schüler dahingehend ausbilden, dass ihre Schüler nach der 9. Klasse die 10. Klasse einer Werkrealschule besuchen können.

Schade, dass ein Bürgermeister Just sich zur Knetmasse machen lässt. Oder macht?

Es ist schade, dass ein sonst sehr souveräner Bürgermeister Manuel Just dies nicht eindeutig klar gemacht hat und nicht klipp und klar erklärt, dass er eine Entscheidung trägt, die er nicht tragen will.

Es ist schade, dass eine CDU-Fraktion vor Ort sich mehr um die verquere Landespolitik und deren Image sorgt, als um die Hirschberger Schüler.

Insgesamt ist es schade, dass das „Wohl der Schüler“, die noch vor kurzem am meisten „Zuwendung und Förderung“ brauchten, zur Knetmasse der Politik und deren Wohl umdefiniert werden.

Mit einem Mal werden Hauptschüler mit Gymnasiasten gleichgesetzt und bekommen als Ausgleich für ihr Dilemma von der FDP das versprochen, was diese Partei garantiert nicht vertritt: „Sozialkompetenz“.

Hauptsache, es ist „gesetzeskonform“.

Lesen Sie hier unseren Kommentar: Das Wohl der Schüler oder die Knetmasse der Politik? Ein Polylemma

Was vom Antrag übrig bleibt – die Werkrealschule der Politik

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 18. Februar 2010. Der ursprüngliche Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule ist gescheitert. Das „macht nichts“, denn ein „Alternativantrag“ soll die „Lösung“ sein.

Kommentar: Hardy Prothmann

Es geht um das „Wohl unserer Schüler“. An dieser Aussage ließen die Bürgermeister Manuel Just (Hirschberg) und Michael Kessler (Heddesheim) keinen Zweifel.

Kein Zweifel? Von wegen.

Das Konzept der Werkrealschule an sich ist verzweifelt.

kesslerwackerjust

Michael Kessler, Georg Wacker, Manuel Just finden "Alternativlösung". Bild: hblog

Nur Baden-Württemberg und Bayern leisten sich dieses Konzept, während schon zehn andere der sechzehn Bundesländer die Hauptschule abgeschafft haben oder dabei sind, diese abzuschaffen.

In Stuttgart wird eine Kirchturmpolitik gemacht, die mit den „Zuständen“ vor Ort, mit dem Zustand der Hauptschule an sich nichts zu tun hat. Die Werkrealschule ist eine „Zwischenlösung“ auf dem Weg zur Abschaffung der Hauptschule und von Motiven getrieben, denen ganz sicher das „Wohl der Schüler“ egal ist. Es geht darum, was diese „kosten“.

Das Konzept ist, dass alles noch nicht geregelt ist.

Wenn Staatssekretär Georg Wacker (CDU) etwas von „pädagogischen Konzepten“ in diesem Zusammenhang erläutert, darf man mit Fug und Recht behaupten, dass er „schwätzt“.

Denn mit den Konzepten ist es nicht weit her.

Das Gesetz zu dieser „Schulreform“ wurde im Hauruck-Verfahren von der Landesregierung gegen die Empfehlungen der Lehrer und Eltern durchgedrückt. Die Vorsitzende des Landeselternbeirats Christiane Staab (CDU) ist zusammen mit ihrer Stellvertreterin Sylvia Wiegert aus „Entsetzen“ über die Schulpolitik am 20. Januar 2010 von ihrem Amt zurückgetreten.

Konzepte? Bis heute liegen keine Lehrpläne für diese ach-so-tolle Werkrealschule „neuen Typs“ vor. Erst in einigen Wochen wird das der Fall sein: „Die Schulen und Lehrer haben dann ausreichend Zeit, sich darauf einzustellen“, sagt Staatssekretär Wacker und tut so, als liefe alles wie am Schnürchen.

Hautpsache „gesetzeskonform“.

Das tut es aber nicht. Die AlternativNotlösung Hirschberg-Heddesheim ist ein erstklassiges Beispiel.

Auf der Pressekonferenz wird eine „gesetzeskonforme“ Lösung präsentiert. Bürgermeister Manuel Just machte keinen Hehl daraus, dass man aus der misslichen Lage das Beste machen wollte (erster Antrag) und das Bestmögliche nun beantragen wolle (Alternativantrag).

Kommende Woche wird die zweitbeste aller schlechten Lösungen nun durchgeboxt. Am Montag wird der Hirschberger Elternbeirat in Kenntnis gesetzt, am Dienstag soll der Gemeinderat den neuen Antrag abnicken, am Mittwoch wird der Heddesheimer Elternbeirat in Kenntnis gesetzt, am Donnerstag soll der dortige Gemeinderat nicken.

Für die beiden Schulen, die dann künftig eine sein werden, wird die Schulleitung neu ausgeschrieben. Voraussichtlich wird Jens Drescher, der Leiter der Martin-Stöhr-Schule der neue Leiter der gemeinsamen Werkrealschule – es könnte aber auch jemand anderes werden. Die Heddesheimer Rektorin Hiltrud Rudolf wird sich voraussichtlich der Lage beugen und Leiterin einer Johannes-Kepler-Grundschule werden.

Doch auch das ist noch nicht geregelt – voraussichtlich wird die gemeinsame Werkrealschule zum kommenden Schuljahr 2010/11 starten und noch beide Schulleitungen im Amt haben.

Dringende Probleme

Ein neuer Name wird bis dahin auch noch nicht gefunden haben, denn „es gibt dringendere Probleme“ zu lösen, wie Bürgermeister Manuel Just sagt.

Beispielsweise die Organisation der verteilten Schule: Wer, wann, wo und wie sind die bislang ungelösten Fragen zum Einsatz der Lehrer.

Auch der Transport der Schüler ist noch nicht geregelt. Wie schön, dass das „die Zehntklässler nicht betrifft“, wie Bürgermeister Michael Kessler sagt, „die können wie bisher auch mit dem normalen ÖPNV fahren“.

Vier Klassenzimmer stehen künftig in Hirschberg oder in Heddesheim leer. Was macht man damit? Bürgermeister Kessler sagt allen Ernstes: „Die könnte man dann beispielsweise renovieren. Oder so.“

„Oder so“ also.

Die „Werkrealschule der Politik“ führt dazu, dass „zwei starke Hauptschulen“ in ein zweifelhaftes Abenteuer mit unbekanntem Ausgang gestürzt werden.

Der vom Staatssekretär hoch gelobte „mittlere Bildungsabschluss“ der Werkrealschule, der angeblich dem Realschulabschluss „gleichwertig“ sein soll, ist in den Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Hessen unbekannt und dementsprechend nichts wert.

Ein guter Abschluss?

Darauf angesprochen sagt Herr Wacker: „Die Kultusministerkonferenz hat diesen Abschluss quasi „zertifiziert“. Hier in Baden-Württemberg wurde uns versichert, dass dies ein guter Abschluss ist.“

Ein guter Abschluss also? Das wird sich in der Praxis zeigen müssen. Aus Sicht der Lehrer handelt es sich um einen Etikettenschwindel.

Die Schulnote für die „Schulreform“ und die Hirschberger-Heddesheimer-Lösung hingegen steht fest: Sie ist mangelbehaftet. Ebenso wie die „Einbeziehung“ der Schüler, Eltern und des Elternbeirats – was kommende Woche passieren wird, hat nichts mit „Einbeziehung“ zu tun, sondern nur mit „Durchboxen“.

Die Alternativlösung ist eine Lösung ohne Alternative.

Link:
Stuttgarter Zeitung – „Eines Tages musste er ein Ventil öffnen, weil es ihn sonst verrissen hätte.“

Gemeinsame Werkrealschule: Der „Alternativantrag“

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 18. Februar 2010. Der ursprüngliche Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule der Gemeinden Hirschberg und Heddesheim hatte politisch keine Chance. Ein Alternativantrag soll genehmigungsfähig sein.

Der Alternativantrag für eine gemeinsame Werkrealschule sieht vor, dass bereits zum kommenden Schuljahr die Klassen 5-7 der Hauptschulen Heddesheim-Hirschberg einzügig (also nur mit einer Klasse in der Stufe) vor Ort unterrichtet werden (siehe unseren Bericht „Letzte Verhandlungen zur Werkrealschule).

Die Klassen 8-9 werden zweizügig an wechselnden Standorten unterrichtet. Die Klasse 10 wird dort absolviert, so zuletzt die Klasse 9 stattgefunden hat.

Auf einer Pressekonferenz in Hirschberg erläuterten die Bürgermeister Manuel Just (Hirschberg) und Michael Kessler (Heddesheim) sowie Staatsminister Georg Wacker (CDU), dass der gemeinsame Schulstandort Hirschberg sein soll. Heddesheim soll als „Ausgleich“ Standort eines noch einzurichtenden „Schulzweckverbandes“ werden.

Am Montag, den 22. Februar 2010, soll der Hirschberger Elternbeirat der Martin-Stöhr-Schule über den „Alternativantrag“ unterrichtet werden. Am 23. Februar 2010 soll der Hirschberger Gemeinderat dem Antrag zustimmen. Am 24. Februar soll der Heddesheimer Elternbeirat der Johannes-Kepler-Schule über den „Alternativantrag“ unterrichtet werden. Am 25. Februar 2010 soll der Heddesheimer Gemeinderat dem „Alternativantrag“ zustimmen.

Die Zustimmung der beiden Gemeinderäte ist die Vorraussetzung, dass beide Gemeinden bis zum 15. März 2010 einen neuen „Alternativantrag“ stellen können.

Dokumentation der Pressemitteilung:

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Gemeinsame Werkrealschule: Alternativantrag genehmigungsfähig

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 17. Februar 2010. Der Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule Hirschberg-Heddesheim ist nicht genehmigungsfähig. Ein Alternativantrag soll akzeptiert werden.

Die Bürgermeister Manuel Just (Hirschberg) und Michael Kessler (Heddesheim) sowie der Staatssekretär Georg Wacker (CDU) haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gegeben, dass der ursprüngliche Antrag der beiden Gemeinden für eine gemeinsame Werkrealschule nicht genehmigungsfähig ist.

Stattdessen solle ein Alternativantrag gestellt werden, „für den ich ganz klar die Genehmigung signalisieren kann“, sagte Staatssekretär Wacker.

Danach verbleiben die Klassen 5-7 an den Standorten Heddesheim und Hirschberg. Jahrgangsstufe 8 wird an einem Standort unterrichtet, Jahrgangsstufe 9 wechselt dann an den anderen Standort, wo auch die zehnte Klasse abgeschlossen wird.

Diesem Modell müssen aber noch die beiden Gemeinderäte zustimmen.

Der Artikel wird aktualisiert.
Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Wenn Bürgermeister die Schulbank drücken…

Guten Tag!

Hirschberg, 06. Februar 2010. Vom 26. Januar bis 01. Februar 2010 war der Hirschberger Bürgermeister Manuel Just verschwunden – nach Radolfzell zum „Bürgermeisterseminar“. Dort drücken Bürgermeister die Schulungsbank und bringen sich zu rechtlichen und verwaltungstechnischen Entwicklungen auf den neusten Stand. Manuel Just erzählt im Interview, warum die Veranstaltung wichtig ist und welchen „Gewinn“ er daraus zieht.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Bürgermeister Just, Sie waren kürzlich auf einem Bürgermeisterseminar. Was passiert denn da?
Manuel Just: „Die Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg lädt hierzu Jahr für Jahr ein, um in diesem Rahmen fachkompetenten Referenten die Möglichkeit zu geben, über aktuelle Themen zu informieren, beziehungsweise den Bürgermeisterkollegen die Möglichkeit zu eröffnen, über kontroverse Themen in der Fachrunde zu beraten und zu debattieren.“

Spannende Themen von Kleinkindbetreuung bis Doppik

Sie haben also die „Schulbank“ gedrückt. Wo haben Sie etwas Neues gelernt?
Just: „Speziell die Informationen des Gemeindetags (von Herrn Präsident Roger Kehle) sowie der Gemeindeprüfungsanstalt (von Herrn Präsident Klaus Notheis, Gpa) und die aktuelle Rechtsprechung in mehreren Verwaltungsrechtsfällen schärfen die für die tägliche Arbeit notwendige Sensibilität. Zudem ist gerade in unserem Beruf wichtig, dass man über die rechtlichen Entwicklungen zeitnah informiert ist, um mögliche Fehler in der eigenen Kommune und Gemeinde zu vermeiden.“

just2

Bürgermeister Just. Archivbild: hblog/pöl

Was ist aus Ihrer Sicht ein spannendes Thema?
Just: „Derzeit haben wir viele spannende Themen. Angefangen von der Kleinkindbetreuung (inklusive der dazugehörigen Finanzierung), über die Werkrealschule bis hin zu der bevorstehenden Doppik-Umstellung. Ich denke, gerade dies macht den Reiz des Berufsbildes „Bürgermeister“ aus: Es gibt immer wieder neue Themen, mit denen man sich befassen und beschäftigen muss.“

Im Rahmen der Tagung werden die Bürgermeister auch auf ihre Gesundheit hin gecheckt. Was wird da untersucht?
Just: „Am Morgen des ersten Tages findet ein gewöhnlicher Check mit Belastungs-EKG und einer Blutentnahme statt. Das heißt, es geht um eine Routineprobe, die jedoch meines Erachtens jeder Mensch Jahr für Jahr machen lassen sollte.“

Wichtiger Erfahrungsaustausch

Wie wichtig ist solch eine Tagung als „social network“? Es waren ja auch die Nachbarbürgermeister Ziegler (Ladenburg) und Kessler (Heddesheim) mit dabei.
Just: „Sehr wichtig. In den Pausen bleibt endlich einmal etwas mehr Zeit, um gegebenenfalls auch von den Erfahrungen anderer lernen zu können oder bestimmte Dinge (wie zum Beispiel die Finanzierung von Kleinkindkrippen) abzustimmen zu können – es muss ja nicht jeder das Rad neu erfinden.“

Ist das nur Arbeit oder gibts auch einen gemütlichen Teil an der Bar?
Just: „Das handhabt jeder Kollege für sich und an jedem Abend anders. Das heißt, viele arbeiten sogar in den dann „freien Abendstunden“ am PC auf Ihrem Zimmer. Dem Internet sei Dank…“

Verkehrte Welt

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 30. Januar 2010. Als Träger öffentlicher Belange stellt die Gemeinde Hirschberg Forderungen in Sachen geplanter „Pfenning“-Ansiedlung in Heddesheim. „Pfenning“ zeigt sich davon unbeeindruckt und erwartet von Bürgermeister Just, dass er vorstellig wird. Diese Haltung ist mehr als erstaunlich – sie ist arrogant.

Kommentar: Hardy Prothmann

In Heddesheim hat die Unternehmensgruppe „Pfenning“ irgendwann betont, dass sie ein „guter Nachbar“ sein wolle. Irgendwann heißt: Nachdem sie festgestellt hat, dass viele Heddesheimer den neuen Nachbarn nicht wollen.

Plötzlich präsentierten sich „Pfenning“-Vertreter mit einem Stand im Ort und verteilten Flyer. Es wurden Anzeigen geschaltet. Man nahm brav am so genannten Dialogkreis teil und schaltete eine Seite „Pro-Heddesheim“ im Internet frei.

Der Aufwand hatte ein Ziel: Möglichst viel gute Stimmung zu machen, denn die Bürger sollten befragt werden, ob sie den neuen Nachbarn wollen oder nicht. 50,35 Prozent stimmten dafür 49,65 Prozent stimmten dagegen. Diese 0,7 Prozentpunkte oder 40 Stimmen mehr für „Pfenning“ reichen dem Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler und seinen Unterstützern bei CDU, SPD und FDP, um zu argumentieren, die Heddesheimer wollten „Pfenning“.

Die Abstimmung war am 27. September 2009. Seitdem hat man vom guten Nachbarn „Pfenning“ in Heddesheim nichts mehr gesehen. Warum auch? Das Unternehmen hat sein Ziel erreicht, das Bebauungsplanverfahren läuft weiter.

Innerhalb dieses Verfahrens können nun Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf des Bebauungsplans ihre Stellungnahmen abgeben. Hirschberg fordert ein Gutachten, dass der Kreisel im Gewerbegebiet die bis zu 1000 zusätzlichen Lkw-Bewegungen sowie den zusätzlichen Pkw-Berufsverkehr wird aufnehmen können.

Denn der Bauamtschef Rolf Pflästerer sieht Probleme: „Wir bezweifeln, dass der Kreisel ausreichend dimensioniert ist. Eventuell muss hier ein Bypass her“, sagte er dem hirschbergblog.

Darüber hinaus besteht die Gemeinde Hirschberg auf einem „Verkehrslenkungsvertrag„. Der soll sicherstellen, dass keine „Pfenning“-Lkw ab 18 Tonnen über die B3 fahren.

Wer will hier was von wem?

Darüber haben auch der Mannheimer Morgen und die Weinheimer Nachrichten bereits berichtet – mit einem wortgleichen Artikel. Denn die beiden Zeitungen sind sich keine Konkurrenz – sie tauschen ihre Artikel aus.

Und die Hirschberger brauchen von den Zeitungen keine kritische Berichterstattung erwarten. Der Mannheimer Morgen hat es bis heute nicht geschafft, auch nur einmal kritischen Fragen nachzugehen und das Ergebnis einer solchen Recherche zu veröffentlichen.

Die Zeitung informiert klar im Sinne der Befürworter der geplanten Ansiedlung:

„Zur Frage eines Verkehrslenkungsvertrags mit Hirschberg sagte Pfenning-Pressesprecherin Pélagie Mepin, man stehe auch einem Gespräch mit Bürgermeister Just offen gegenüber, wolle aber zunächst abwarten, womit dieser konkret auf das Unternehmen zukomme.“

Wer einen solchen Satz aufschreibt, muss sofort denken: „Moment. Verkehrte Welt. Wer will hier was von wem?“

Doch das fällt den Redaktionen nicht ein. Nicht der Bürgermeister Just muss auf „Pfenning“ zukommen, sondern „Pfenning“ auf Just. „Pfenning“ will sich ansiedeln und „Pfenning“ muss sich deshalb folgerichtig bemühen, um Zweifel und Bedenken auszuräumen.

Immerhin will man angebliche 100 Millionen Euro investieren.

Jeder vernünftige Mensch würde vor einer eventuellen Belästigung den Nachbarn darüber in Kenntnis setzen, um ein gutes Verhältnis zu bewahren. Und nicht warten, bis der Nachbar sich genervt meldet.

Hirschberg profitiert überhaupt nicht von der geplanten Ansiedlung. Im Gegenteil. Mit großer Wahrscheinlichkeit bringt diese Hirschberg weitere Verkehrsbelastungen.

Die Bedenken aus Hirschberg sind dem Unternehmen lästig. Deswegen bemüht man sich auch nicht, diese auszuräumen. Wenn der Just was will, soll er halt einen Termin vereinbaren. Punkt. Aus. Fertig.

Diese arrogante Haltung kennt die kritische Heddesheimer Bevölkerung schon zur Genüge. „Pfenning“ bewegt sich nur, wenn der Druck zu groß wird. Unter Druck ist auch der „Verkehrslenkungsvertrag“ entstanden.

Die Hirschberger sind gut beraten, wenn sie das berücksichtigen. Ohne Druck bewegt sich „Pfenning“ garantiert nicht.

Warum „Pfenning“ ein großes Thema für Hirschberg ist

Guten Tag

Hirschberg, 27. Januar 2010. Bislang spielte das Thema „Pfenning“ in Hirschberg keine große Rolle auf der politischen Agenda. Das könnte sich schnell ändern – wenn es der GLH gelingt, die Hirschberger dafür zu sensibilisieren. Die geplante Ansiedlung des Logistik-Unternehmens in Heddesheim hat in der Nachbargemeinde für einen enormen politischen Streit gesorgt – die Front verläuft quer durch den Ort. Ein Überblick.

Von Hardy Prothmann

Man könnte meinen, in Heddesheim gibt es seit dem Frühjahr 2009 nur ein Thema: „Pfenning“. Tatsächlich gibt es noch andere Themen – „Pfenning“ dominiert sie aber alle.

pfenning_plan

Die geplante "Pfenning"-Ansiedlung. Das 200.000 Quadratmeter große Gelände soll bis 2013 bebaut sein (Zum Vergleich: Das Baugebiet "Sterzwinkel" hat 7,48 Hektar, ist also nur ein Drittel so groß). Links verläuft die Schienenanbindung. Klicken Sie für eine größere Darstellung. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Am 04. Februar 2009 wurde die Standortentscheidung bekannt – das Viernheimer Unternehmen (2000 Mitarbeiter, 220 Mio. Euro Umsatz 2008) will nach Heddesheim umsiedeln. Auf das Areal „Nördlich der Benzstraße“ (andere Seite von Edeka im Heddesheimer Gewerbegebiet).

Der Gemeinderat, inklusive der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (3 Sitze) hatte sich für die Ansiedlung ausgesprochen. Die Grünen fanden die Idee gut, dass es einen Gleisanschluss ans Netz der Deutschen Bahn AG geben solle. Damit würde ein Teil des Warentransports von der Straße auf die Schiene kommen.

Pro und Kontra

Die Argumente für die Ansiedlung: Keine Erschließungskosten durch die Gemeinde, Ansiedlung in „einem Rutsch“, „erhebliche“ Gewerbesteuereinnahmen, bis zu 1000 Arbeitsplätze.

In einer ersten Stufe sollen dort auf einer Fläche von 200.000 Quadratmetern ein Logistikzentrum mit 110 Toren sowie ein Verwaltungsgebäude, ein Werbepylon und ein Parkhaus entstehen. Ein Teil der Lagerhallen sollen bis zu 18 Meter hoch gebaut werden. Das Verwaltungsgebäude soll 24 Meter hoch werden. Der Pylon ähnlich dem im Hirschberger Gewerbegebiet über 30 Meter hoch. Die Unternehmensgruppe hat sich eine Option auf mindestens weitere 15 Hektar gesichert.

Am 21. April 2009 stellten Bürgermeister Michael Kessler und Vertreter des Unternehmens das geplante Projekt im Bürgerhaus der Öffentlichkeit vor. Ende April erschien ein erster Flyer der IG neinzupfenning, der für hitzige Diskussionen im durch Verkehr, insbesondere Schwerverkehr stark belasteten Ort sorgte.

Ende April entstand auch das heddesheimblog – zunächst als Recherchesammlung von Informationen zur geplanten Ansiedlung. Kurze Zeit später als redaktionelles Angebot.

Durch die Aktivitäten der IG neinzupfenning und den journalistischen Informationen des heddesheimblogs sowie einem politischen Sinneswandel der Grünen-Fraktion kamen Zweifel am Sinn und Zweck der Ansiedlung auf.

Grüne „gewinnen“ Kommunalwahl durch Streit um Pfenning

Bei der Kommunalwahl schließlich kam es zu einem Sieg der Grünen: Diese wurden zwar nicht stärkste Fraktion, verdoppelten aber ihre Sitze (von 3 auf 6). Die CDU verlor 2 Sitze (von 10 auf 8), die SPD einen Sitz (von 6 auf 5), die FDP (von 3 auf 2) konnte zunächst 3 Sitze halten, verlor dann aber doch einen Sitz, weil ein neu gewählter Gemeinderat die Fraktion verlies (siehe Anmerkung der Redaktion am Textende).

Um die völlig aus dem Ruder gelaufene öffentliche Kommunikation durch die Gemeinde wieder zu „reparieren“, wurde das Bensheimer PR-Unternehmen IFOK engagiert. Kostenpunkt: 35.000 Euro. Das Ziel: Die Öffentlichkeit über „Dialogrunden“ in die Debatte einbeziehen. Doch die Informationspolitik des Bürgermeisters Kessler bleibt überwiegend intransparent. Bis heute behindert Kessler die journalistische Arbeit des heddesheimblogs.

Bürgerbefragung ergibt hauchdünne Mehrheit für Pfenning

erreichbar

Hallen sind noch nicht gebaut - werden aber bereits vermarktet. Quelle: Pfenning

Am 27. September gab es zeitgleich zur Bundestagswahl eine Bürgerbefragung. Das Ergebnis war denkbar knapp: Die Befürworter der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung erhielten 40 Stimmen mehr (50,35 Prozent zu 49,65 Prozent). Diese Mehrheit von 0,7 Prozentpunkten wurde durch CDU, SPD, FDP und den Bürgermeister als Wille der Bevölkerung „bewertet“, dass die Ansiedlung weiter betrieben werden soll.

Der Ansiedlungswunsch der Unternehmensgruppe „Pfenning“ (KMP Holding GmbH) ist nachvollziehbar: Das Grundstück ist einfach zu erschließen und liegt verkehrsgünstig an der A5. Einer der größten Kunden, die Henkel AG, produziert ihre Waschmittel direkt in Güterwaggons und verlangt von den angeschlossen Spediteuren die Ware von der Schiene zu übernehmen.

Bürgermeister Kessler, die Mehrheiten von CDU und SPD sowie die FDP, sehen vor allem die möglichen Gewerbesteuereinnahmen als starkes Argument sowie die Arbeitsplätze. Gewerbetreibende hoffen auf Aufträge – was natürlich auch für das Hirschberger Gewerbe gelten könnte.

Große Versprechungen zweifelhaft – zweifellos wird der Verkehr kommen

Tatsächlich scheint es damit aber nicht weit her: Aus „bis zu 1000 Arbeitsplätzen“ wurden konkret erst einmal 300, aus Gewerbesteuereinnahmen „in beträchtlicher Höhe“ wurden konkrete rund 200.000 Euro gemessen an den eigenen Zahlen von „Pfenning“.

Die Gegner argumentieren, dass die Ansiedlung den Ort „erdrückt“ und bis zu 1000 Lkw-Bewegungen pro Tag nicht zu verkraften sind. Außerdem bringe sich die Gemeinde in eine existenzielle Abhängigkeit, die vom Wohl und Wehe von „Pfenning“ abhängig werde.

Weiter wird die „Verschandelung“ der Landschaft kritisiert, die Feinstaubbelastung oder die mindere Qualität der Arbeitsplätze. Auch die möglichen Aufträge für das örtliche Gewerbe werden in Zweifel gezogen, da ein solch großes Projekt von auswärtigen Firmen umgesetzt wird.

Intransparente Informationspolitik als Prinzip

Pikant: Anders als öffentlich zunächst dargestellt ist keineswegs „Pfenning“ der Investor, sondern eine zwei-Mann-Gesellschaft „Phoenix 2010 GbR„: Karl-Martin Pfenning (wohnt in Hirschberg) und der Immobilienunternehmer Johann Georg Adler (Viernheim). Eine GbR hat keine Offenlegungspflichten. Von wem die benötigten 100 Millionen Euro kommen, wer alles eventuell hinter diesen beiden Männern steht, bleibt damit im Dunklen.

„Pfening“ oder konkret „pfenning logistics“ wird nur Mieter sein.

Durch die Recherchen des heddesheimblogs kamen weitere pikante Details ans Tageslicht: Zunächst plante „Pfenning“ ein Chemielager mit gefährlichen Stoffen. Dies wurde nun ausgeschlossen. Außerdem vermarktet „Pfenning“ die bislang weder genehmigten noch gebauten Hallen bereits seit Frühjahr 2009.

Das Unternehmen musste ebenfalls eingestehen, dass „bis zu“ tatsächlich nur „möglicherweise“ bedeutet. Konkret werden nun 300 Arbeitsplätze genannt – überwiegend im Billiglohnbereich, sprich Lagerarbeiter. Auch die im Verhältnis eher bescheidenen 200.000 Euro Gewerbesteuerzahlungen hat das heddesheimblog recherchiert und bekannt gemacht.

„Pfenning“ hatte vor einigen Jahren sehr viel „schlechte Presse“: Ein Betriebsrat soll zusammengeschlagen worden sein, Mitarbeiter wurden in neue Firmen umgesetzt, um Abfindungen zu sparen, die Pleite drohte. Auch diese Informationen wurden durch das heddesheimblog zusammengetragen und veröffentlicht.

Verkehrslenkungsvertrag soll die Bürger beruhigen

Auf der anderen Seite gibt es eine vollkommen unkritische Berichterstattung durch den Mannheimer Morgen, der bislang noch keine selbst recherchierte „Story“ zum Thema gebracht hat.

lagerwaggon

Gutes Argument: Waren werden per Schiene angeliefert (hier "Pfenning"-Lager in Viernheim). Schlechte Nachricht: Die Ware wird per Lkw weitertransportiert. Bild: hblog

Bürgermeister Kessler und „Pfenning“ versuchten die Öffentlichkeit mit einem „öffentlich-rechtlichen Verkehrslenkungsvertrag“ zu beruhigen, wie ihn nun auch die Hirschberger GLH und Bürgermeister Just fordern.

Nach diesem deutschlandweit einmaligen Vertrag, der juristisches Neuland betritt, zahlt das Unternehmen für jeden Lkw über 18 Tonnen, der doch durch den Ort fährt eine Strafe von 20 Euro – sofern jemand das anzeigt. Dieser Vertrag soll nun auch mit der Gemeinde Hirschberg geschlossen werden.

Aus Sicht der Heddesheimer Grünen sind die Verkehrskreisel in den Gewerbegebieten nicht in der Lage, den zusätzlichen Lkw-Verkehr sowie Arbeitnehmer-Verkehr zu verkraften. Dem schlossen sich die Hirschberger GLH und Bürgermeister Just an. Ein Gutachten soll Klarheit schaffen. Als Träger öffentlicher Belange will die Gemeinde Hirschberg dies als Einwand gegen den Planungsvorentwurf einbringen.

Wenn Sie sich über die Ansiedlung informieren möchten, empfehlen wir Ihnen neben allen öffentlich zugänglichen Quellen unsere Berichterstattung auf dem heddesheimblog, wo hunderte Artikel im vergangenen Jahr zum Thema erschienen sind.

Sie können dort über die Suche, über das Menü oder über die Schlagworte (rechte Spalte) alle dort veröffentlichten Informationen frei recherchieren. Selbstverständlich können Sie für Nachfragen die Redaktion per email oder Telefon kontaktieren.

Anm. d. Red.:
Hardy Prothmann ist Journalist und verantwortlich für das hirschbergblog und das heddesheimblog. Im Februar kommt mit dem ladenburgblog ein weiteres redaktionelles Angebot hinzu.

Diese neue Form der Lokalberichterstattung findet bundesweit Aufmerksamkeit und gilt als „Zukunft des Lokaljournalismus“. Lesen Sie hier Berichte über das heddesheimblog.

In Heddesheim ist Hardy Prothmann als parteiloser Kandidat auf der FDP-Liste (Platz 11) in den Gemeinderat gewählt worden. Er gewann die Liste mit 20 Prozent Vorsprung vor dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring. Nach kurzer Verhandlung verließ Prothmann die FDP-Fraktion und übt als partei- und fraktionsloser Gemeinderat ein freies Mandat aus. Sechs Wochen vor der Wahl hatte er mit der Berichterstattung über „Pfenning“ begonnen.

Entscheidung in Heddesheim: WRS-Hauptsitz für Hirschberg und Zweckverband für Heddesheim

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 17. Dezember 2009. Hirschberg soll Sitz einer gemeinsamen Werkrealschule werden. Das hat der Heddesheimer Gemeinderat heute mit 14:7 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Im Gegenzug soll in Heddesheim der Sitz eines Schulzweckverbands sein. Trotz eigener Zustimmung kritisierte der Heddesheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx die „schlechte Kooperation“.

Von Horst Pölitz

„Unvoreingenommen hat Hirschberg den entscheidenderen Vorteil bei sich wegen der zentraleren Lage“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx wörtlich: „So wie der Hirschberger Gemeinderat und der Bürgermeister Just aber vorgeprescht sind, können wir der Lage nach keinen anderen Beschluss fassen. Für mich ist dieses Vorgehen die schlechteste aller Kooperationen.“

Die FDP-Fraktion begrüßte den Antrag. Gemeinderätin Ingrid Kemmet sagte, dass man sich bei dem Antrag von der Landtagsabgeordneten Dr. Birgit Arnold unterstützt wisse. Der CDU-Fraktionschef Dr. Joseph Doll sagte, er fürchte ohne diese Kooperation eine Schwächung der Hauptschule.

information

Schüler informieren sich während der Berufsinformationsbörse 09 an der Johannes-Kepler-Schule in Heddesheim. Archiv: hblog

Grünen-Gemeinderat Ulrich Kettner, selbst Lehrer an der Johannes-Kepler-Schule, begründete nochmals den aus Sicht seiner Fraktion „falschen Weg“ und „die Einsparpolitik“: „Ob die Errichtung eines Schulzweckverbands wirklich die Aufgabe einer eigenen Schulleitung kompensiert, ist noch völlig offen. Tatsache ist, dass die Schule ohne Leitung geschwächt wird. Wir Grünen halten die Werkrealschule für den falschen Weg. Wir sollten lieber als Gemeinden Druck in Stuttgart erzeugen und den Kindern ermöglichen, länger zusammen zu lernen.“ Das sei aus Sicht der Grünen der bessere Weg.

Der partei- und fraktionslose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich für das hirschbergblog, Anm. d. Red.) fragte, ob durch den Verzicht auf die Schulleitung nicht auch über die Stelle der von allen Seiten gelobten derzeitigen Rektorin Hiltrud Rudolf entschieden werde. Bürgermeister Kessler sagte daraufhin: „Sie haben sich doch eingehend mit dem Thema befasst. Das ist eine Frage der Schulverwaltung, die eine Entscheidung trifft, die sich uns nicht erschließt. Und das wissen Sie.“

Zuvor musste der Bürgermeister den zweiten Teil des Antrags zum Schulzweckverband noch mündlich erweitern, weil die Verwaltung versäumt hatte, in die Beschlussvorlage hineinzuschreiben, dass der Schulzweckverband in Heddesheim angesiedelt sein soll. Im ersten Teil des Antrags steht: „Die bisherige Martin-Stöhr-Schule in Hirschberg wird bei Einrichtung einer gemeinsamen Werkrealschule der Gemeinden Heddesheim und Hirschberg und damit Zusammenlegung mit der Johannes-Kepler-Schule Hauptstelle mit Sitz der Schulleitung.“

Der Antrag wurde mit den 14 Stimmen des Bürgermeisters, CDU, FDP und SPD bei einer Enthaltung von Gemeinderat Michael Bowien (SPD) gegen 7 Stimmen der Grünen und Gemeinderat Hardy Prothmann angenommen.

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog