Freitag, 14. Juni 2019

Bürgermeister Just informiert BürgerInnen falsch


Wer sich aufs Gesetz bezieht, sollte sich auch daran halten.

Hirschberg, 28. Juni 2011. (red) In der Fragestunde haben sich Eltern erkundigt, ob sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt während der Gemeinderatssitzung zu den sie betreffenden Tagungsordnungspunkten Fragen stellen und ihre Sichtweise einbringen könnten. Bürgermeister Just sagte, dies sei nicht möglich. Das ist eine Falschinformation. Und keiner der Gemeinderäte hat widersprochen.

Von Hardy Prothmann

Wenn ein Bürgermeister Bürgerfragen zurückweist und sich aufs Gesetz bezieht, dann sollte er dies aber auch sehr genau nehmen. Auf die Frage einer Bürgerin, ob sie denn nicht später zu dem Tagesordnungpunkt in der Sitzung Fragen stellen könnten, sagte Bürgermeister Manuel Just: „Das ist leider nicht möglich. Sie können der Sitzung beiwohnen, aber keine Frage stellen.“ Dann zuckte er die Schultern und meinte: „Das ist so, ich habe das Gesetz nicht gemacht.“

Das Gesetz ist die Gemeindeordnung (GemO), in der alle grundsätzlichen Belange der Gemeinde geregelt sind. In vielen Bereichen kann die Gemeinde im Sinne einer möglichst umfassenden Selbstverwaltung über Satzungen festlegen, wie sie sich selbst verfassen will – natürlich in Übereinstimmung mit der Gemeindeordnung.

In Paragraf 33 der GemO ist geregelt:

Mitwirkung im Gemeinderat

(1) Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Gemeinderats mit beratender Stimme teil.

(2) Der Vorsitzende kann den Vortrag in den Sitzungen des Gemeinderats einem Gemeindebediensteten übertragen; auf Verlangen des Gemeinderats muß er einen solchen Bediensteten zu sachverständigen Auskünften zuziehen.

(3) Der Gemeinderat kann sachkundige Einwohner und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen.

(4) Der Gemeinderat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern und den ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten (Fragestunde); zu den Fragen nimmt der Vorsitzende Stellung. Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung); das gleiche gilt für die Ausschüsse. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

Richtig ist, dass Bürgerinnen und Bürger zu Beginn einer Gemeinderatssitzung Fragen stellen oder Anregungen vortragen können. Richtig ist aber auch, dass der Gemeinderat sehr wohl zu jedem Tagesordnungspunkt Personen anhören kann – wenn er das will.

Nicht das Gesetz, respektive die Gemeindeordnung, schreibt also vor, ob Bürgerinnen und Bürger angehört werden, sondern der Gemeinderat selbst. Der Bürgermeister ist nicht mehr oder weniger wert als jeder andere Gemeinderat. Er hat eine Stimme. Und er führt die Verhandlung. Damit obliegt ihm eine besondere Verantwortung.

In den Ausschüssen sind fachkundige Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder benannt – sie beraten mit, haben Rederecht, dürfen aber nicht abstimmen. In Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen kommen immer wieder Experten und Gutachter zu Wort, die zu einzelnen Tagesordnungspunkten ihre Stellungnahmen und ihre Sicht der Dinge darlegen dürfen.

So gut wie immer werden diese Personen durch die Verwaltung, respektive den Bürgermeister benannt und bestellt. Der Gemeinderat könnte als Gremium eine Person auch wieder ausladen – das ist nach unserer Kenntnis eigentlich noch nie passiert. Schlicht und ergreifend, weil kaum ein Gemeinderat eigentlich weiß, was in der Gemeindeordnung eigentlich steht und welche Stellung der Gemeinderat als Gremium hat.

Der Gemeinderat ist der Souverän, der die Belange der Gemeinde regelt – der Bürgermeister hat die Beschlüsse des Gemeinderats umzusetzen. Tatsächlich konnte man auch heute wieder erleben, dass der Gemeinderat dazu da ist, die Vorlagen der Verwaltung „abzusegnen“.

Herr Bürgermeister Just, der sich glaubwürdig demokratisch gibt, tut gut daran, sich nicht selbst zu überschätzen und sich zu erinnern, wer ihn gewählt hat: Die Bürgerinnen und Bürger. Und er tut gut daran, sich an die Gemeindeordnung zu halten und die Bürgerinnen und Bürger nicht falsch zu informieren.

Selbstverständlich hätten eine oder mehrere der Mütter, die Sorge haben, keine Betreuung für ihr Kind zu haben, in der Sitzung gehört werden können.

In Ladenburg stand vor einigen Wochen ein heiß diskutiertes Thema in einer Sondersitzung des Gemeinderats behandelt. Erst hat sich der Gemeinderat öffentlich beraten und danach auf Beschluss des Gremiums alle rund 200 Personen (sic!) aufgefordert, sich einzubringen. Bürgermeister Rainer Ziegler Mehr als zwei Dutzend Bürgerinnen und Bürger haben dies genutzt. Nach dieser „Anhörung“ der Bürgerinnen und Bürger kehrte der Gemeinderat zur Beratung zurück und fasste seine Beschlüsse.

Wenn Bürgermeister und Gemeinderat es wollen, können sie also die Bürgerinnen und Bürger anhören. Wie gesagt, wenn sie es wollen.

Anmerkung der Redaktion:
Wir protokollieren große Teile der Sitzung live aus dem Gemeinderat mit – Sie finden die Einträge auf unserer Facebook-Seite und können dort, wenn Sie möchten,
ebenfalls live kommentieren.

„Schicker“ Auftritt: Wenn eine Kultusministerin das reale Leben trifft, wird viel gelächelt

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Guten Tag

Heddesheim/Hirschberg, 22. September 2010. (red) Der 20. September 2010 ist für Hirschberg ein besonderer Tag. Die neue baden-württembergische Kultusministerin Marion Schick trägt sich ins goldene Buch der Gemeinde ein und redet über „Inklusion“ – so nennt man die Teilnahme von behinderten Schülerinnen in „normale“ Klassen. Frau Schick gibt sich offen, lächelt viel, redet viel und ist bester Laune. Viele der Gäste habe hingegen Sorgen.

Von Hardy Prothmann

Ich bin nun schon zwanzig Jahre „im Geschäft“. Als Journalist habe ich viel gesehen, erlebt, erfahren. Aber ich lerne immer wieder neu dazu.

So geschehen am Montag, den 20. September 2010. Frau Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick besucht die Martinsschule in Ladenburg und „stellt“ sich dann der „Diskussion“ zum Thema „Inklusion“ in der Martin-Stöhr-Grund-und Hauptschule Hirschberg, die sich aber ausweislich eines an eine Leinwand gebeamten Textes „Grund- und Werkrealschule Hirschberg/Heddesheim“ nennt. Der Name ist weder offiziell noch richtig.

Schick. Adrett. Beredt.

Frau Schick ist eine adrette Person. Anfang 50, schlank, Anzugträgerin, Kurzhaarfrisur. Sie hat ein fröhliches Naturell und lacht gerne. Dabei kann sie auch reden wie ein Wasserfall. Die bayerische Herkunft kann sie nicht verleugnen, sie jauchzt und juxt. Und sie redet und redet. Über „Inklusion“, also das gemeinsame Unterrichten behinderter und „normaler“ Kinder. Über Kosten, Gelder, Pläne und vor allem Erfolge und dann sagt sie fröhlich: „Ich habe Sie jetzt wahrscheinlich provoziert und freue mich auf Ihre Fragen.“

Lächeln, lachen, jauchzen. Staatssekretär Wacker und seine Chefin Schick.

Zuvor hat allerdings der Hirschberger Bürgermeister Manuel Just provoziert. Der Hirschberger Bürgermeister bezeichnete den integrativen Unterricht von behinderten Kindern in „normalen“ Schulen als „eines der wichtigsten Themen überhaupt“ und zeigte sich in seiner engagierten Rede in einer ganz ungewohnt sozialpolitischen Position, die er einfühlend und glaubhaft vertrat: „Wir stehen alle am Anfang eines Prozesses der Akzeptanz, der einen moralischen Diskurs ersetzt.“

Er verweist auf wissenschaftlicher Erkenntnisse, die die Sorgen der Eltern „normaler Schüler“ beruhigen kann – „stärkere Schüler“ werden durch „schwächere“ nicht „behindert“.

Wer soll das bezahlen?

Bürgermeister Manuel Just wäre nicht er selbst, wenn er nicht über Zahlen reden würde: „Doch wer soll das, was von uns Kommunen abverlangt wird, bezahlen?“ Er redet über die Belastungen der Kommunen. Dann ist die Frau Ministerin an der Reihe.

Die redet engagiert und lacht und zeigt Zähne und sagt: „Gerade ist es es mir kalt den Rücken hinunter gelaufen“, und meint damit das, was der frühere Kämmerer Manuel Just gefragt hat: „Wer soll das bezahlen?“ Sie redet über den „Beginn eines tiefgreifenden Prozesses“: „Wir kommen aus den 60-er Jahren als die Schulpflicht für behinderte Kinder überhaupt erst eingeführt wurde.“ Über ein neues Lehramt für Sonderpädagogik. Sonderpädagogische Kompetenzzentren. Und die Sorgen und Ängste der Eltern, deren Kinder auf „Regelschulen“ gehen, in denen „Sonderschüler“ mitlernen sollen: „Es geht darum, sich auf den Weg zu machen“, sagt die fröhliche Ministerin und verweist auf geltendes Recht: „Wir müssen die UN-Konvention umsetzen.“

Dann fordert sie die rund 70 Gäste auf, „alles zu fragen, was sie wollen.“

In der „Martin-Stöhr-Schule“, die laut Beamer „Grund- und Werkrealschule Hirschberg/Heddesheim“ heißt, hat anscheinend niemand Fragen an die fröhliche Frau Ministerin.

Niemand will sich melden, bis der Ladenburger Bürgermeister Rainer Ziegler den „Eisbrecher“ macht, die peinliche Situation löst und um das Mikrofon bittet. Er spricht die gewünschte Barrierefreiheit in den Schulen an, fragt nach finanzieller Unterstützung vom Land und auch der „Inklusion“ in die Realschulen.

Schicke Selbstinszenierung.

Die Frau Ministerin redet wieder lange und fröhlich und ernst: „Wir beziehen Prügel von der Deutschen Gesellschaft für Menschenrechte….“ und endet: „Es kann nicht sein, dass wir eine positive Diskriminierung schaffen.“

Damit meint sie, dass es nicht angehen könne, dass man zum Nachteil der „normalen“ Schüler die „Sonderschüler“ bevorteile: „Dafür halten Herr Wacker und ich unsere Rücken hin.“ Und dann jauchzt und lächelt die Frau Ministerin.

Scheinbar steht sie auf Schmerzen – von denen berichten dann viele. Denn das „Eis“ ist nun gebrochen. Die Offenheit, die sich die Ministerin durch ihre „Provokationen“ gewünscht hat, ermuntert die Gäste, nach dem Mikrofon zu verlangen.

Mehrere Lehrerinnen, Schulrektorinnen und Bürgermeister beschreiben ihre Lage, allesamt respektvoll vor dem Status der Ministerin. Allesamt offen und glaubwürdig. Allesamt progressiv und offen für die „Inklusion“, diesem schrecklichen Wort für die normalste Sache der Welt, „Sonderschülern“ eine große Chance zu geben.

Sorgen und Ängste werden weggelächelt.

Und es werden auch „Sorgen und Ängste“ geäußert, ob es „Quoten“ geben werde, also „Prozentsätze“, wie viele „Sonderschüler“ in den „normalen Klassen“ unterrichtet werden könnten.

Die Ministerin lacht, zeigt Zähne, jauchzt, verweist auf die Kosten, dass alles „individuell“ entschieden werden müsse, für manche auch die „Sonderschule“ die beste Lösung sei und auf Investitionen, die „aber erst ab 2012 getätigt“ werden könnten.

Bürgermeister Manuel Just sitzt bei dieser „Diskussion“ zwar auch auf dem Podium, sagt aber kein Wort mehr. Der Bürgermeister Ziegler und sein Kollege aus Schriesheim, Hansjörg Höfer, haben sich einmal zu Wort gemeldet, schweigen dann aber.

Kurz vor Schluss, meldet sich der Rektor der Martinsschule in Ladenburg, Kurt Gredel und bittet die Ministerin: „Sie haben immer wieder von Regelschulen gesprochen, in denen behinderte Kinder unterrichtet werden. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass auch die Martinsschule eine Regelschule ist.“

Kurz zuvor hatte die Ministerin die neu gebaute Vorzeigeschule in Ladenburg besucht.

Die Ministerin lacht und jauchzt: „Das habe ich mir notiert. Das wird mir nicht mehr passieren. Natürlich ist auch ihre Schule eine Regelschule“, sagt sie und gibt sich offen und transparent und fröhlich und lernbegierig. Sie lächelt die Peinlichkeit ihres eigenen Auftritts einfach weg. Hatte sie nicht gerade die Regelschule für Behinderte aus den 60-er Jahren als große Entwicklung benannt, unterschied sie 50 Jahre später ganz aktuell und life zwischen „Regelschule“ und „Sonderschule“. Herr Gretel lächelt auch, setzt sich und denkt sich wahrscheinlich seinen Teil.

Die gute Laune ist das Signal.

Staatssekretär Georg Wacker (CDU) lächelt mit seiner „Chefin“ Schick um die Wette und versucht gute Laune zu signalisieren. Dabei redet er mehrmals was vom „schönsten Landkreis in Baden-Württemberg“ und zeigt sich vor allem unterwürfig gegenüber seiner Chefin: „Ich würde mir niemals anmaßen….“ Das soll irgendwie „Gentlemen-like“ wirken.

Nach gut 70 Minuten ist die Vorführung zu Ende.

Es wurde vor allem viel geredet und noch mehr gelächelt und gute Laune gezeigt. Von Frau Schick und Herrn Wacker.

Der Rektor, der wie auch immer heißenden Schule, Jens Drescher, war aufgeregt, sicher auch stolz, aber auch ehrlich: Er will, wie die vielen seiner Rektoren- und Lehrerkollegen ganz klar mitmachen bei der „Inklusion“.

Er fragt aber auch, wie das gehen soll, also nach Geld und Personal.

Schema F.

Die Ministerin jauchzt und lächelt und ist guter Laune während ihres Auftritts, der wahrscheinlich weniger der Lösung finanzieller und personeller Fragen galt, sondern vielmehr der Auftakt des Wahlkampfes ist: „Wir machen in der Schulpolitik nichts nach Schema F“, sagt sie kämpferisch.

Nur schade, dass Herr Staatssekretär Wacker mich nicht drangenommen hat, obwohl ich mich ausgiebig und deutlich als Fragesteller gemeldet habe.

Ich wollte die Ministerin fragen, wie denn die schwierigen Fragen zur „Inklusion“ gelöst werden können, wenn sie selbst gerade in einer Schule referiert, die eine „individuelle Lösung“ in Sachen „Werkrealschule“ zum „Wohle der Kinder“ gemeinsam mit Heddesheim vorgelegt hat. Diese Lösung wurde nach „Schema F“ abgelehnt.

Die Schule hat bis heute, ein halbes Jahr nach der Verwaltungsentscheidung keinen offiziellen Namen. Der neue Leiter, Rektor Jens Drescher, ist bislang nur „kommissarischer Leiter“. Als solcher verdient er weniger Geld als ihm für seine Arbeit zusteht.

Frau Schick sagte zuvor, lächelnd und jauchzend und auch ein wenig ernst, dass „man auch von den Lehrern erwarten muss, sich an neue Arbeitsbedingungen anzupassen“ und lobte das Schulamt für dessen „Leistungen“, in diesem Jahr 2.500 „neue Lehrer“ eingestellt zu haben.

Darüber, dass viele Lehrer nur Zeitverträge erhalten und zum Ende des Schuljahres arbeitslos werden, um dann nach 6-wöchiger Arbeitslosen-Phase wieder eingestellt zu werden, sagt sie nichts.

Komplexes Thema – Hilfe gewünscht.

Das Thema ist fraglos komplex. Ich kann als Journalist zu diesem Zeitpunkt nur berichten, was ich gesehen und erlebt habe.

Das Thema „Inklusion“ ist wichtig und wird durch unsere Redaktion weiter bearbeitet werden.

Im Mannheimer Morgen, der Rhein-Neckarzeitung und den Weinheimer Nachrichten wurde kaum kritisch über das wichtige Thema „Inklusion“ und dessen gesellschaftliche und finanzielle Umsetzung berichtet. Hier durften die Ministerin und ihre Staatssekretär gute Laune verbreiten.

Wenn Ihnen diese vergangen ist, wenn Sie mehr zu erzählen haben, als die verkürzten Zeitungsberichte „verkündet“ haben, dann nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

Wir wünschen uns Ihre Unterstützung. Als Eltern, als Lehrer, als Rektoren. Kommen Sie auf uns zu, berichten Sie uns von dem, was ist, was Sie sich wünschen und von Ihren Sorgen und Nöten. Wir garantieren Ihnen Vertraulichkeit – aber gleichzeitig Öffentlichkeit für das, was wir durch Sie als Informanten erfahren.

Das „Thema“ ist zu wichtig, um nur für ein paar Monate Wahlkampf missbraucht zu werden.

Kontakt:
Telefon: 06203/ 49 23 16
email: redaktion (at) hirschbergblog.de


Bericht im Mannheimer Morgen

Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung
Bericht in den Weinheimer Nachrichten

Wenn Bürgermeister die Schulbank drücken…

Guten Tag!

Hirschberg, 06. Februar 2010. Vom 26. Januar bis 01. Februar 2010 war der Hirschberger Bürgermeister Manuel Just verschwunden – nach Radolfzell zum „Bürgermeisterseminar“. Dort drücken Bürgermeister die Schulungsbank und bringen sich zu rechtlichen und verwaltungstechnischen Entwicklungen auf den neusten Stand. Manuel Just erzählt im Interview, warum die Veranstaltung wichtig ist und welchen „Gewinn“ er daraus zieht.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Bürgermeister Just, Sie waren kürzlich auf einem Bürgermeisterseminar. Was passiert denn da?
Manuel Just: „Die Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg lädt hierzu Jahr für Jahr ein, um in diesem Rahmen fachkompetenten Referenten die Möglichkeit zu geben, über aktuelle Themen zu informieren, beziehungsweise den Bürgermeisterkollegen die Möglichkeit zu eröffnen, über kontroverse Themen in der Fachrunde zu beraten und zu debattieren.“

Spannende Themen von Kleinkindbetreuung bis Doppik

Sie haben also die „Schulbank“ gedrückt. Wo haben Sie etwas Neues gelernt?
Just: „Speziell die Informationen des Gemeindetags (von Herrn Präsident Roger Kehle) sowie der Gemeindeprüfungsanstalt (von Herrn Präsident Klaus Notheis, Gpa) und die aktuelle Rechtsprechung in mehreren Verwaltungsrechtsfällen schärfen die für die tägliche Arbeit notwendige Sensibilität. Zudem ist gerade in unserem Beruf wichtig, dass man über die rechtlichen Entwicklungen zeitnah informiert ist, um mögliche Fehler in der eigenen Kommune und Gemeinde zu vermeiden.“

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Bürgermeister Just. Archivbild: hblog/pöl

Was ist aus Ihrer Sicht ein spannendes Thema?
Just: „Derzeit haben wir viele spannende Themen. Angefangen von der Kleinkindbetreuung (inklusive der dazugehörigen Finanzierung), über die Werkrealschule bis hin zu der bevorstehenden Doppik-Umstellung. Ich denke, gerade dies macht den Reiz des Berufsbildes „Bürgermeister“ aus: Es gibt immer wieder neue Themen, mit denen man sich befassen und beschäftigen muss.“

Im Rahmen der Tagung werden die Bürgermeister auch auf ihre Gesundheit hin gecheckt. Was wird da untersucht?
Just: „Am Morgen des ersten Tages findet ein gewöhnlicher Check mit Belastungs-EKG und einer Blutentnahme statt. Das heißt, es geht um eine Routineprobe, die jedoch meines Erachtens jeder Mensch Jahr für Jahr machen lassen sollte.“

Wichtiger Erfahrungsaustausch

Wie wichtig ist solch eine Tagung als „social network“? Es waren ja auch die Nachbarbürgermeister Ziegler (Ladenburg) und Kessler (Heddesheim) mit dabei.
Just: „Sehr wichtig. In den Pausen bleibt endlich einmal etwas mehr Zeit, um gegebenenfalls auch von den Erfahrungen anderer lernen zu können oder bestimmte Dinge (wie zum Beispiel die Finanzierung von Kleinkindkrippen) abzustimmen zu können – es muss ja nicht jeder das Rad neu erfinden.“

Ist das nur Arbeit oder gibts auch einen gemütlichen Teil an der Bar?
Just: „Das handhabt jeder Kollege für sich und an jedem Abend anders. Das heißt, viele arbeiten sogar in den dann „freien Abendstunden“ am PC auf Ihrem Zimmer. Dem Internet sei Dank…“