Freitag, 07. Juni 2019

Der 10. Bundespr├Ąsident der Bundesrepublik Deutschland hei├čt Christian Wulff

Guten Tag!

Hirschberg/Berlin, 30. Juni 2010. Die Bundesversammlung hat heute im 3. Wahlgang den CDU-Politiker Christian Wulff zum zehnten Bundespr├Ąsidenten der Bundesrepublik Deutschland gew├Ąhlt.

Mit 625 Stimmen von 1.240 g├╝ltigen Stimmen ist der nieders├Ąchsische CDU-Politiker Christian Wulff zum zehnten Pr├Ąsidenten der Bundesrepublik Deutschland gew├Ąhlt worden. Im dritten Wahlgang entschied sich die Wahl zwischen ihm und dem von SPD und Gr├╝nen favorisierten Kandidaten Joachim Gauck.

Wulff erreichte damit zwei Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Im dritten Wahlgang enthielten sich 121 Wahlfrauen und -m├Ąnner – vermutlich vornehmlich der Linken. Zwei Stimmen waren ung├╝ltig.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte in der Bundesversammlung eine absolute Mehrheit von 644 Stimmen – die aber auch in den ersten beiden Wahlg├Ąngen nicht ansatzweise erreicht wurde. In der Geschichte der Bundesrepublik brauchte es zuvor nur zwei Mal einen dritten Wahlgang zur Wahl von Gustav Heinemann (1969) und Roman Herzog (1994).

Christian Wulff war seit 2003 Ministerpr├Ąsident des Landes Niedersachsen.

In der politischen Presse wird die Wahl kontrovers diskutiert – viele sehen darin den Anfang vom Ende der amtierenden Regierungskoalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Bundespr├Ąsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland – wenngleich mit vorwiegend repr├Ąsentativen Aufgaben.

Am 31. Mai 2010 war der bisherige Bundespr├Ąsident Horst K├Âhler ├╝berraschend zur├╝ckgetreten.

Die Redaktion w├╝nscht dem 10. Bundespr├Ąsidenten Christian Wulff einen guten Start in das erste Amt im Staat und eine erfolgreiche Ausf├╝llung dieser herausragenden Aufgabe.

Seniorenzentrum: Wie aus Ideen und W├╝nschen ein Plan wurde, der anders ist als geplant

Guten Tag!

Hirschberg, 08. April 2010. Als „Sechser im Lotto“ bezeichnete B├╝rgermeister Manuel Just im Sommer 2008 das geplante Seniorenzentrum. Zwei Jahre sp├Ąter gibt es „zu wenig Platz f├╝r die vielen gro├čen W├╝nsche“.

Investor und Betreiber stehen fest – zus├Ątzlich sind noch eine Tiefgarage und eine Kinderkrippe mit in den Bebauungsplan genommen worden. Seit einiger Zeit gibt es einen Konflikt mit dem TVG, der Nachteile bef├╝rchtet.

Ab Freitag, den 09. April 2010 geht der Bebauungsplan in die Offenlage – B├╝rgerInnen und Betroffene k├Ânnen dann bis zum 10. Mai 2010 Einw├Ąnde vorbringen.

Dokumentation: Chronologie eines ehrgeizigen Projekts – das geplante Seniorenzentrum

Hinweis:

  • Sofern nicht anders gekennzeichnet, stammen Zitate in Anf├╝hrungszeichen aus der Berichterstattung der Weinheimer Nachrichten (WN). Au├čerdem zitieren wir den Mannheimer Morgen (MM) und die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) sowie unsere Berichterstattung.
  • GLH steht f├╝r Gr├╝ne Liste Hirschberg, FW f├╝r Freie W├Ąhler Hirschberg e.V., CDU, SPD und FDP setzen wir als bekannt voraus.
  • Da das hirschbergblog erst Mitte Dezember 2009 seine Berichterstattung aufgenommen hat, gibt es erste Berichte aus unserer Redaktion zum Thema mit der Gemeinderatssitzung im Januar 2010.
  • Die Dokumentation hat den Anspruch „umfassend“ zu sein. Eine „Vollst├Ąndigkeit“ k├Ânnen wir auch wegen der notwendigen Verk├╝rzung nicht garantieren. Wir haben uns bem├╝ht, wesentliche Argumente, Fakten, Informationen und Zitate wiederzugeben – so wie sie in den relevanten Medien berichtet wurden.
  • „Fette“ Schriftmerkmale sind durch die Redaktion vorgenommen und sollen die Aufmerksamkeit lenken. Zum einen auf Datum, ├ťberschrift und Quelle, zum anderen auf pr├Ągnante Aussagen oder aus Sicht der Redaktion wichtige Informationen.“
  • Die Lekt├╝re unserer Dokumentation dauert bestimmt gut eine halbe Stunde: Wer sich f├╝r das Thema interessiert, nimmt sich diese. Sie k├Ânnen auch schneller lesen und sich von den „gefetteten“ Informationen leiten lassen.
  • Hinweise und Erg├Ąnzungen zum Thema nimmt die Redaktion gerne entgegen (redaktion (at) hirschbergblog.de)

30. Juli 2008
„Betreutes Wohnen im Garten“

Die WN berichtet ├╝ber einen „Sechser im Lotto“, wie B├╝rgermeister Just den geplanten Standort im „erweiterten Sanierungsgebiet Gro├čsachsen 2“ nennt. Bis zu 60 Prozent F├Ârderung durch das Land solle es f├╝r die Gemeinde geben – insgesamt rund 960.000 Euro im Falle einer Bewilligung. Die Gemeinde wolle das Geld vor allem f├╝r den Grundst├╝ckserwerb nutzen – 5238 Quadratmeter soll die Gesamtgr├Â├če sein.
B├╝rgermeister Just wird zitiert, dass der Standort viele Vorteile habe, „etwa die N├Ąhe zur OEB, zum ├ärztehaus oder zum neuen Ortsplatz an der Tabakfabrik“. GLH, SPD und CDU begr├╝├čen das Projekt, Fritz Bletzer von den FW will sich auf die Lage der Geb├Ąude nicht festlegen.
Zu diesem Zeitpunkt seien Investor und Betreiber noch nicht bekannt, wird berichtet.

30. Juli 2008
ÔÇ×Das ist wie ein Sechser im Lotto“

Die RNZ schreibt ├╝ber die vorangegangene Gemeinderatssitzung: „Zuvor hatten Michael Pichler und Timo Munzinger von der „STEG Stadtentwicklung S├╝dwest GmbH Stuttgart“ ihre Vorschl├Ąge f├╝r das Gebiet erl├Ąutert. Pichler machte deutlich, dass zwei Drittel der befragten Einwohner dem Sanierungsverfahren positiv gegen├╝ber st├╝nden. Jeder Geb├Ąude-Inhaber in diesem Gebiet kann „20 bis 30 Prozent der ihm entstehenden Kosten geltend machen“, erkl├Ąrte Just.“

21. August 2008
„Zentrum f├╝r Senioren kommt im Jahr 2010“

„Im Herbst 2010 soll das Seniorenzentrum im Ortsteil Gro├čsachsen errichtet sein“, schreibt WN-Redakteur Hans-Peter Riethm├╝ller am 21. August 2008. Er berichtet weiter, dass die Gemeinde seit Jahren nach einem Grundst├╝ck von rund 3.000 Quadratmetern suche. Zwei Fl├Ąchen in Gro├čsachsen und Leutershausen seien im Blick gewesen – „am Ende scheiterten die Verhandlungen jedoch am Preis. 500 Euro pro Quadratmeter wollten die Eigent├╝mer haben.“
„Zu einem Preis deutlich unter 500 Euro haben wir gekauft“, wird der B├╝rgermeister zitiert. Im Haushalt standen daf├╝r 720.000 Euro bereit. Wieder wird die „ideale Lage“ beworben, diesmal erg├Ąnzt durch die N├Ąhe zum Hotel Krone und dem Z├Ąhringer Hof. Auch die Anwohner k├Ânnten von Landeszusch├╝ssen profitieren, allerdings nur in H├Âhe von 30 Prozent der Investitionen.
„Der B├╝rgermeister rechnet mit 30 bis 35 Seniorenwohnungen und 35 bis 40 Pflegepl├Ątzen“, schreibt Riethm├╝ller.
Es werde ein „Park“ entstehen und der Wasserturm solle erhalten bleiben.

11. Oktober 2008
ÔÇ×Wohnen im Alter“ geht auch die Jugend an“

Die RNZ schreibt: „Auf dem 5.500 Quadratmeter gro├čen Grundst├╝ck werde ein zwei-, vielleicht ein dreigesch├Âssiges Geb├Ąude, aber „kein Klotz“ entstehen. St├Ądtebaulich sei es daher „schwierig“, ├╝ber 80 Pl├Ątze anzubieten. F├╝r Just war klar: Das seniorenzentrum wird sich organisch in die vorhandene Bebauung einf├╝gen. „Quadratisch, praktisch, gut“ werde es nicht sein. „Wir legen Wert auf Qualit├Ąt“, betonte der Verwaltungschef. Dazu z├Ąhlt auch eine gro├čz├╝gige Gartenanlage, die sich der Gemeinderat w├╝nsche. Eine Parkstruktur sei „ein absoluter Traum“.“

13. Oktober 2008
„Seniorenzentrum wird sich dem Ortsbild anpassen“

Im Jahr 2009 soll es einen Seniorentag geben. Es wird ├╝ber die Altersverteilung in Hirschberg berichtet. Zusammengerechnet sind 42,5 Prozent der Bev├Âlkerung (9.481 Personen) ├Ąlter als 50 Jahre – „laut Just eine gro├če Herausforderung“.
„Einen Klotz wird es nicht geben. Die Einrichtung wird sich an den organisch gewachsenen Ort anpassen“, wird der B├╝rgermeister zitiert. Wichtig sei es, den Bedarf an Pl├Ątze in der Einrichtung zu ermitteln.

16. Oktober 2008
„Just war als Moderator gefragt“

Die RNZ schreibt ├╝ber den Ausschuss f├╝r Umwelt und Technik: „Christian W├╝rz hatte zu guter Letzt ein Anliegen. Der CDU-Politiker regte an, im Rahmen der Planungen f├╝r das Seniorenzentrum in Gro├čsachsen die Erschlie├čung der westlichen H├Ąuser in der Landstra├če von Westen ins Kalk├╝l zu ziehen. Just sicherte ihm zu, das Anliegen zu ber├╝cksichtigen.“

30. Oktober 2008
„Hohe Gewerbesteuer, keine Schulden“

In einem Bericht ├╝ber den Haushalt 2009 hei├čt es: „Durch Hilfeleistungszentrum, Seniorenzentrum und OEG-Ausbau schrumpfen jedoch die R├╝cklagen, und in den Jahren 2010 bis 2012 entstehe ein Kreditbedarf in H├Âhe von rund 1,8 Millionen Euro. Justs wichtigste Botschaft lautete jedoch, dass die Gemeinde trotz des Angehens der Projekte nach wie vor in der Lage sei, ohne Kredite ihren Haushalt auszugleichen.“

09. Dezember 2008
ÔÇ×Ein Leben lang in Hirschberg…“

Die RNZ schreibt ├╝ber eine Fragebogenaktion, wie sich „Senioren ihre Lebens- und Wohnsituation vorstellen“. „Der Bogen ist in drei Teile gegliedert, erhebt anonymisiert und vertraulich neben allgemeinen Angaben zur Person und zur Wohnsituation auch Daten zum sozialen Umfeld. „Der Fragenbogen geht ├╝ber das Seniorenzentrum hinaus“, betonte Just. Er bilde „das kunterbunte Leben“ in Hirschberg ab und diene dazu, „politisch Konsequenzen“ zu ziehen, erl├Ąuterte das Gemeindeoberhaupt. Der Fragenkatalog ist ├╝ber die VdK- und AWO-Ortsvereine erh├Ąltlich. Er liegt auch im Rathaus, den B├╝chereien und in der „Alten Villa“ aus. Auch ├╝ber die Homepage der Gemeinde (www.hirschberg-bergstrasse.de) ist das Papier zu erhalten.“

10. Dezember 2008
„Wie leben die Senioren heute in der Gemeinde?“

WN: „B├╝rgermeister Just verspricht sich von den Antworten weitere Hinweise f├╝r das geplante Seniorenzentrum am Riedweg.“ In diesem Bericht sollen 44 Prozent der Bev├Âlkerung oder 3946 Personen in Hirschberg ├╝ber 50 Jahre alt sein. (Anm. d. Red.: Gemessen an 9.481 Personen, siehe Bericht 13. Oktober 2008, sind das aber 41,6 Prozent).
Weiter wird berichtet, dass die Gemeinde ein „Rechtsgutachten“ einhole, ob das Projekt ausgeschrieben werden m├╝sse. Der Zeitplan verschiebt sich erstmals. Nun soll das Seniorenzentrum Ende 2010 / Anfang 2011 fertig sein.“

24. Dezember 2008
„Stillstand bedeutet f├╝r mich R├╝ckschritt“

RNZ-Redakteur Lutz Engert interviewt B├╝rgermeister Just. Der sagt, das Seniorenzentrum kommt „definitiv“ nicht so teuer und der Zeitplan wird eingehalten.

29. Dezember 2008
„2009 rollen die Bagger im Sterzwinkel“

Im MM erscheint ein Interview mit B├╝rgermeister Just, das von von WN gef├╝hrt wurde, aber nicht im Archiv der WN auftaucht: „Aufgrund des Hilfeleistungszentrums blieb das Seniorenzentrum in Gro├čsachsen auf der Strecke.“ Probleme gebe es mit dem europ├Ąischen Wettbewerbsrecht und der Frage, ob das Grundst├╝ck an den Investor gehen k├Ânne. Ende 2009 solle der Bau beginnen. „Sie sehen, dass beim Senioren- und Hilfeleistungszentrum schon viel passiert ist. Wir biegen jetzt auf die Zielgerade ein“, sagt der B├╝rgermeister.

31. Dezember 2008
„Bickel-Haus, Bibelgarten und Bauarbeiten“

Die RNZ bringt einen „alphabetischen Jahresr├╝ckblick“: „S wie seniorenzentrum: F├╝r die Einrichtung gibt der Gemeinderat gr├╝nes Licht und genehmigt Gelder f├╝r den Kauf von Grundst├╝cken. Bis Ende 2010 sollen im Gro├čsachsener Riedweg 30 bis 40 Pl├Ątze im „Betreuten Wohnen“ und ebenso viele f├╝r die Pflege entstehen.“

05. Januar 2009
„Dieses Jahr keine Zeit f├╝r Pausen und Erholung“

Die WN berichten, dass die Gemeinde Grundst├╝cke im Ortskern von Gro├čsachsen f├╝r das Seniorenzentrum erworben habe. Das Jahr 2009 lasse keine Zeit f├╝r Pausen und Erholungen, berichten die WN. „Jetzt gelte es, die Planungsvoraussetzungen f├╝r den Neubau des Seniorenzentrums zu schaffen. Angedacht sei eine Kombination von seniorenbetreutem Wohnen und einem Pflegeheim, sagte Just und k├╝ndigte eine „dem Ortsbild angepasste Anlage mit einer gro├čz├╝gigen Gartenlandschaft im Herzen Gro├čsachsens“ an.“
Weiter hei├čt es in dem Bericht: „Der B├╝rgermeister ging auch auf das Thema Kinderbetreuung ein: Die Zielsetzung, bis 2013 f├╝r 35 Prozent der unter Dreij├Ąhrigen einen Betreuungsplatz anzubieten, lasse sich in Hirschberg „leicht“ erreichen, das werde aber einen stattlichen Betrag kosten.“

Anmerkung der Redaktion: Bis Ende M├Ąrz/Anfang April fehlt es weiteren detaillierten Berichten zum Seniorenzentrum – zumindest in den elektronischen Archiven von WN, RNZ und MM.

30. M├Ąrz 2009
ÔÇ×Mehrheit der Gro├čsachsener w├Ąre f├╝r inner├Ârtlichen Markt“

Die RNZ berichtet von einem „Rundgang“ der GLH: „Der Rundgang f├╝hrte die Teilnehmer durch die Breitgasse ├╝ber die B 3 zum Marktplatz. An dessen Nordseite, wo heute noch einige Reihen Rebst├Âcke sich befinden, wird ein Seniorenzentrum entstehen. „Die Menschen sollen sich hier wohlf├╝hlen“, betonte Maul-Vogt. Deshalb sollten keine Geb├Ąude-Kl├Âtze hier errichtet werden. Au├čerdem w├╝nsche sich die GLH ein umfassendes Konzept f├╝r das Seniorenzentrum, das auch die Tages- und Kurzzeitpflege bed├╝rftiger Menschen in Gro├čsachsen enthalte.“

04. April 2009
„Alter werden in Hirschberg“

Die WN berichten zum „Seniorentag“ am 05. April 2009 in der Martin-St├Âhr-Schule vorab: Das Motto lautet „├Ąlter werden in Hirschberg…“. Die Er├Âffnung durch B├╝rgermeister Manuel Just findet um 14.15 Uhr statt. Um 15 Uhr h├Ąlt er einen Vortrag zum Thema „Das zuk├╝nftige Hirschberger Seniorenzentrum und Ergebnisse des Seniorenfragebogens“. Neben weiteren Vortr├Ągen rund um das Thema „Wohnen im Alter“, die um 15.15 und um 15.30 Uhr gehalten werden, sind zahlreiche Vereine und Organisationen mit St├Ąnden vertreten.

06. April 2009
„Auch im Alter will niemand die Gemeinde Hirschberg verlassen“

Die WN berichten, dass 466 B├╝rger im Alter zwischen 40 und 85 Jahren sich an der Seniorenbefragung beteiligt h├Ątten, was einem Anteil von 8,2 Prozent der Bev├Âlkerung entspreche. „Just relativierte diese Zahl jedoch; f├╝r ihn sei viel wichtiger, dass von den ├╝ber 65 Jahre alten Menschen 13,2 Prozent teilnahmen.
„Die Ergebnisse best├Ątigen den von der Gemeinde eingeschlagenen Weg. 436 B├╝rger oder 97 Prozent wollen Hirschberg im Alter nicht verlassen. Die Mehrheit der Befragten (375/82 Prozent) besitzt keine altersgerechte Wohnung. Die Mehrheit (306/69 Prozent) kann sich Betreutes Wohnen vorstellen. Das Mieten einer solchen Wohnung wird hierbei bevorzugt (262/81 Prozent). Entscheidend sind f├╝r die Bev├Âlkerung zudem bezahlbare Preise (291/63 Prozent).“
„Wir sind mit dem Betreuten Wohnen und der Pflege auf einem guten Weg“, wird der B├╝rgermeister zitiert. Weiterhin ist von 5600 Quadratmeter Grunst├╝cksgr├Â├če und einer „gro├čz├╝gigen Gartenlandschaft“ die Rede.
„Klare Aussagen gab es auch f├╝r die Ausstattung des Seniorenzentrums. So bevorzugen 201 B├╝rger (63 Prozent) eine zweckm├Ą├čige Ausstattung, bevorzugt werden zwei Zimmer. An Dienstleistung im Seniorenzentrum werden an erster Stelle mit 266 Nennungen Reinigungsdienste angef├╝hrt, gefolgt von den Mahlzeiten (169).“

06. April 2009
„Senioren wollen weiter in hirschberg leben“

Die Rhein-Neckar-Zeitung schreibt zum gleichen Thema: „Zumal die Mehrheit der Senioren, immerhin 82 Prozent, nicht ├╝ber altersgerechte Wohnungen verf├╝gt. Allerdings konnte sich nicht jeder Befragte einen Umzug in eine Einrichtung f├╝r „Betreutes Wohnen“ (69 Prozent) beziehungsweise ein Pflegeheim (82 Prozent) vorstellen. Mehrgenerationenh├Ąuser oder eine Seniorenwohngruppe waren f├╝r die Hirschberger als Wohnm├Âglichkeiten im Alter ebenso denkbar wie der Verbleib in den eigenen vier W├Ąnden. Wichtig aber: Wer sich f├╝r „Betreutes Wohnen“ aussprach, der wollte ├╝berwiegend keine Wohnung kaufen. ├ťber 80 Prozent der Befragten sprachen sich daf├╝r aus, zur Miete zu wohnen. „Wir werden diese Informationen an den Investor weiterleiten“, sagte Just. Er beruhigte aber gleichzeitig alle Kaufinteressenten. „Das wird es auch geben.“

20. April 2009
ÔÇ×Wetterfest, widerstandsf├Ąhig und willensstark“

Die RNZ berichtet ├╝ber einen Rundgang der Freien W├Ąhler: „Zum Abschluss warf die FW-Schar einen Blick auf den Standort f├╝r das geplante Seniorenzentrum am Marktplatz. TVG-Tennisabteilungsleiter J├╝rgen Kirsch dachte laut ├╝ber einen Durchgang zum Vereinsgel├Ąnde nach. Auch wenn es im Gesamtverein andere Stimmen gebe, betonte er: „Wir von der Tennisabteilung sind daf├╝r offen.“ Das h├Ârten Kopp, Johe und Co. gerne – und der Wettergott schien auch ganz zufrieden. Schlie├člich weinte Petrus am Ende des Rundgangs immer noch Freudentr├Ąnen.“

30. April 2009
Die WN berichten, dass sich in „nicht-├Âffentlicher Sitzung“ m├Âgliche Betreiber f├╝r das Seniorenzentrum vorstellen.

04. Mai 2009
„Seniorenzentrum mit Naherholungsfunktion“

Als Fl├Ąche werden im Bericht der WN weiter „5.600 Quadratmetern zwischen Rosengartenstra├če und Riedweg“ genannt. Es sollen nun aber 30 Appartements f├╝r betreutes Wohnen und 60 Pflegepl├Ątze entstehen.
Im Juni 2009 solle im Gemeinderat ├╝ber den Investor entschieden werden; „im April 2010 werde mit dem Bau begonnen, im Fr├╝hjahr 2011 k├Ânne mit der Fertigstellung gerechnet werden.“ Weiter hei├čt es: „Was die Kosten der Wohnungen angehe, strebe man eine sozialvertr├Ągliche Staffelung an. Das Areal wird von einer gro├čz├╝gigen Gartenlandschaft umgeben sein, die mit Wegen durchzogen ist.“

06. Mai 2009
„B├╝rger wollen im Alter Gemeinde nicht verlassen“

Die WN berichten ├╝ber die Vorstellung der Ergebnisse der Senioren-Umfrage durch den B├╝rgermeister im Verwaltungsausschuss. „334 Personen w├╝rden sich b├╝rgerschaftlich ehrenamtlich engagieren, die gro├če Mehrheit (250 Personen) im Bereich Nachbarschaftshilfe. Um Hirschberg noch attraktiver f├╝r Senioren zu gestalten, bevorzugen 218 Personen „lebendige Ortsmittelpunkte“, hei├čt es in den WN.
Und: „Die Wege durch das Gel├Ąnde des Seniorenzentrums verbindet die Rosengartenstra├če mit dem Riedweg, wobei eine zus├Ątzliche Verbindung zur Tennisanlage des TVG angestrebt wird. Da es beim 1. Seniorentag viele Nachfragen zum Neubau des Seniorenzentrums gab, sollte dies auch der Schwerpunkt beim 2. Seniorentag sein, wenn beispielsweise Miet- beziehungsweise Kaufkonditionen, Betreiberkonzept und Bezugsfertigkeit bekannt sind.“

07. Mai 2009
„Noch kein Appetit auf Mittagstisch“

Die WN berichtet ├╝ber den Wunsch eines Viertels der befragten Senioren, einen Mittagstisch einzurichten. Den gibt es schon, nur vier bis f├╝nf Personen nehmen diesen in Anspruch. Bernd Lauterbach, Leiter des Familienb├╝ros k├╝ndigt an, sich darum zu k├╝mmern.
„F├╝r FW-Fraktionssprecher Peter Johe und f├╝r SPD-Gemeinder├Ątin Eva-Marie Pfefferle sind die Ergebnisse des Fragebogens eine gute Grundlage f├╝r den Betreiber des Seniorenzentrums. FDP-Gemeinderat Hartmut Kowalinski regte an, das Zusatzangebot Mehrgenerationenhaus im Auge zu behalten. GLH-Gemeinder├Ątin Regina Beck machte sich stark daf├╝r, bei den R├Ąumlichkeiten im Seniorenzentrum alle Optionen offen zu lassen. Sowohl Mehrgenerationenhaus als auch Senioren WGs seien f├╝r sie denkbar.

07. Mai 2009
„Senioren w├╝nschen sich ÔÇ×Ein Leben lang Hirschberg“

Die RNZ berichtet: „Stichwort Pflege: Im Falle einer Pflegebed├╝rftigkeit k├Ânnen sich 82 Prozent laut Umfrage einen Umzug ins Seniorenzentrum vorstellen. M├Âglichen Bedenken gegen ein Pflegeheim k├Ânnten, so die Erkenntnis aus der Fragebogenaktion, durch ein zus├Ątzliche Freizeit- und Bewegungsangebote, geringe Kosten und ein attraktives Geb├Ąude samt sch├Âner Au├čenanlage begegnet werden. Dennoch: F├╝r eine beachtliche Zahl der hirschberger ist auch eine andere Wohnform im Alter denkbar: zum Beispiel in Seniorenwohngemeinschaften (39 Prozent) und Mehrgenerationenh├Ąusern (54 Prozent).“

20. Juni 2009
„Ein Vorbild f├╝r das geplante Seniorenzentrum“

Die WN berichten von einem Ausflug der GLH-Gemeinder├Ąte J├╝rgen Steinle und Monika Maul-Vogt. Diese besuchen eine Anlage f├╝r betreutes Wohnen in Heddesheim am Dorfplatz: Hier sind 20 Wohneinheiten in drei Geb├Ąuden geschaffen worden, zus├Ątzlich gibt es Gesch├Ąfte und medizinische Dienstleister. Der Heddesheimer Gr├╝nen-Gemeinderat Klaus Schuhmann pr├Ąsentiert die Anlage.
„Schumann erl├Ąuterte au├čerdem, dass durch die Teilungserkl├Ąrung zwischen Gemeinde und Investor sichergestellt sei, dass die Wohnungen ausschlie├člich f├╝r betreutes Wohnen genutzt werden k├Ânnen. Sie stehen dar├╝ber hinaus nur f├╝r Bewohner ab 60 Jahren oder mit nachgewiesener Schwerbehinderung zur Verf├╝gung. Deren Mietpreis betr├Ągt 6 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter. Die zus├Ątzlichen Kosten, die Betreuungspauschale, gliedert sich in einen Sockelbetrag und ein Entgelt f├╝r weitere Wahlleistungen, je nach Wunsch und Bedarf der Bewohner.“

23. Juni 2009
„Investor f├╝r Seniorenzentrum“

Die WN berichten: „Erstmals seit Jahren m├╝ssen im Nachtragshaushalt die entstehenden Ausgaben teilweise ├╝ber Darlehen finanziert werden. Ein Kredit ├╝ber 515000 Euro soll demnach aufgenommen werden. Drastisch ist der Einbruch bei der Gewerbesteuer; 2,4 Millionen waren eingeplant, jetzt sind es noch 1,8 Millionen.“ Ein Investor sei gefunden worden.

24. Juni 2009
„FWD Hausbau erh├Ąlt Zuschlag f├╝r das Seniorenzentrum“

„GLH und CDU h├Ątten den Punkt gerne von der Tagesordnung genommen. GLH-Fraktionssprecher J├╝rgen Steinle fehlten noch Informationen, insbesondere was den Betreiber anbelangt. CDU-Gemeinderat Christian W├╝rz sah dies ├Ąhnlich. Doch die „schwarz-gr├╝ne“ Koalition scheiterte mit ihrem Antrag an den zehn Gegenstimmen von Freien W├Ąhlern, SPD, FDP und B├╝rgermeister Manuel Just„, schreiben die WN.
Das Investitionsvolumen liege laut Just zwischen f├╝nf und acht Millionen Euro. „Das Seniorenzentrum solle 30 bis 40 Pl├Ątze f├╝r Betreutes Wohnen und 30 bis 40 Pflegepl├Ątze besitzen. Auf dem 5500 Quadratmeter gro├čen Grundst├╝ck soll eine gro├čz├╝gige Parklandschaft entstehen; der Wasserturm soll erhalten bleiben.“ Im Rennen gegen die Firma Diringer und Scheidel machte FWD den Punkt. 14 Kriterien habe der Anforderungskatalog gehabt: „Zu diesen Entscheidungskriterien z├Ąhlten Punkte wie etwa Versiegelung, Anzahl der Wohnungen, Turml├Âsung, Kaufpreis, Erbpachtsangebot, Bebauungsplan oder Mitentscheidungsrecht der Gemeinde beim Betreiber.“ Es gibt zehn Ja-Stimmen und acht Enthaltungen.

24. Juni 2009
„Finanzkrise trifft Hirschberg sehr hart“

B├╝rgermeister Manuel Just ist erst zwei Jahre im Amt und schon bringt er den zweiten Nachtragshaushalt ein„, schreibt Hans-Peter Riethm├╝ller in den WN: „Urspr├╝nglich wollte Hirschberg ohne Kredite auskommen. Aufgrund der Vielzahl von Investitionsma├čnahmen und der g├╝nstigen Zinsen nimmt man nun doch ein Darlehen ├╝ber 515000 Euro auf.“

25. Juni 2009
„Die Betreiberfrage ist noch offen“

Die WN schreiben: „Wir sind nicht gegen die Firma FWD Hausbau oder den Bau generell. Aber der Betreiber ist f├╝r uns das wichtigste Element und hier besteht noch viel Gespr├Ąchs- und Informationsbedarf“, erkl├Ąrte der Fraktionssprecher der Gr├╝nen Liste Hirschberg (GLH), J├╝rgen Steinle, im Gemeinderat zum Thema „Investor/Bautr├Ąger“ f├╝r das Seniorenzentrum. ├ähnlich begr├╝ndete auch Christian W├╝rz die Enthaltung von vier CDU-Gemeinder├Ąten hierzu: „Wir wollen nicht aus einem Bauchgef├╝hl heraus entscheiden. Das soll aber keine Entscheidung gegen FWD sein.“
„Unser Problem ist, dass es gleich zwei beste Firmen gibt“, sagte Karl Heinz Treiber (GLH) zur Entscheidungsfindung zwischen FWD Hausbau und Diringer und Scheidel (DuS) aus Mannheim laut WN. Beide Entw├╝rfe seien gut, „aber nicht das, was wir urspr├╝nglich wollten.“ B├╝rgermeister Just zu den urspr├╝nglichen Kriterien der Gemeinde: „Das waren grobe Vor├╝berlegungen.“ Wenn diese f├╝r keinen Bewerber wirtschaftlich und rentabel seien, so m├╝sse man sich auf Kompromisse einlassen und eine gute M├Âglichkeit mit hoher Flexibilit├Ąt ins Auge fassen, schreiben die WN.
Das Gel├Ąnde soll per Erbpachtvertrag vergeben werden, damit es nicht f├╝r immer „aus der Hand der Gemeinde“ gegeben werde. Ein Betreiber steht noch nicht fest.
Just versprach „gr├Â├čtm├Âgliche Transparenz“ und will die Planungsentw├╝rfe von drei Bewerbern im Rathaus ausstellen lassen.

15. Juli 2009
„2010 fehlen weitere zwei Millionen Euro“

Der erste Hirschberger Nachtragshaushalt 2008 hatte erfreuliche Ursachen: So wurden Grundst├╝cke f├╝r das Seniorenzentrum gekauft und die Gewerbesteuer stieg“, schreibt Hans-Peter Riethm├╝ller in den WN.

24. August 2009
„Dallinger ist ein Vision├Ąr und Teamspieler“

Die WN schreibt ├╝ber CDU-Gemeinderat Matthias Dallinger: „Apropos Finanzen: Der Bankfachwirt glaubt, dass die Finanzkrise Hirschberg 2010 „hart“ treffen“ wird. Seniorenzentrum und Hilfeleistungszentrum sind bewilligt. „Hier reden wir ├╝ber Ausgaben, wir m├╝ssen jetzt ├╝ber Einnahmen reden“, so Dallinger, der weiteres Potenzial in den Gewerbegebieten sieht.“

29. August 2009
„Im Oktober werden die Fenster der St├Âhr-Schule ausgetauscht“

Die WN schreibt ├╝ber einen Besuch des CDU-Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers in Hirschberg. B├╝rgermeister Just wird zitiert: „F├╝r den B├╝rgermeister steht fest: Seniorenzentrum oder Hilfeleistungszentrum sind f├╝r ihn im Vergleich zur Verkehrsproblematik in Gro├čsachsen „Kindergeburtstage“.

16. September 2009
„Aussch├╝sse und Zweckverb├Ąnde“

Die WN berichten ├╝ber Aussch├╝sse: „Baubegleitender Ausschuss Seniorenzentrum Hirschberg: CDU: Dr. J├Ârg Boulanger, Karin Kunz; Freie W├Ąhler: Alexander May, Manfred Kopp; Gr├╝ne Liste: Monika Maul-Vogt; FDP: Hartmut Kowalinski; sachkundige Einwohner: je ein Vertreter von DRK, AWO und VdK.“

07. Oktober 2009
„Er will „schnellstm├Âglich von null auf hundert“

Der MM berichtet ├╝ber den neuen Bauamtsleiter Rolf Pfl├Ąsterer (42): „Gerade mit den Hilfeleistungs- und dem Seniorenzentrum warten in n├Ąherer Zukunft „interessante Aufgaben“ auf den in Ritschweier wohnenden Pfl├Ąsterer.“

27. November 2009
„2010 das Jahr der Spatenstiche“

„B├╝rgermeister Manuel Just gibt 2010 gleich f├╝r zwei Gro├čprojekte den offiziellen Startschuss. Im Juni/Juli findet sowohl f├╝r das Kommunale Hilfeleistungszentrum (HLZ) am Leutershausener Sportzentrum als auch f├╝r das Seniorenzentrum (SZ) an der Gro├čsachsener Markthalle der Spatenstich statt. Im November 2011 sollen beide Geb├Ąude stehen“, schreiben die WN.

08. Dezember 2009
„Er ist der Chef der Hirschberger Baustellen“

„(Rolf) Pfl├Ąsterer (43) und seine f├╝nf Bauamtsmitarbeiter stecken mitten in der Vorbereitung f├╝r zwei Bebauungspl├Ąne, und zwar f├╝r das Seniorenzentrum und das Hilfeleistungszentrum. Anfang 2010 will die Gemeinde damit in die Offenlage gehen. Zwar kennt er die Theorie, aber die Aufstellung eines Plans habe er noch nicht gemacht, daher arbeitet er eng mit seinen Mitarbeitern zusammen.

10. Dezember 2009
„Evangelische Heimstiftung macht das Rennen“

Die WN berichten dar├╝ber, dass die Evangelische Heimstiftung der Diakonie als Betreiber vom Gemeinderat ausgew├Ąhlt worden ist. „Eine Mehrheit von CDU, Freien W├Ąhlern und FDP votierte daf├╝r, dass die Pflege k├╝nftig in drei Gruppen zu 15 Personen nach dem so genannten Wohngruppenmodell erfolgen soll. Eine Minderheit von SPD, Gr├╝ner Liste sowie Alexander May (Freie W├Ąhler) favorisierte hingegen das Hausgemeinschaftsmodell mit selbstst├Ąndigeren Gruppen von zw├Âlf Personen.

18. Dezember 2009
„Wohngruppe bietet verl├Ąsslichere Basis“

„Die Evangelische Heimstiftung (EHS) m├Âchte in Hirschberg das so genannte Wohngruppenmodell – drei Wohngruppen mit je 15 Bewohnern – umsetzen. Dazu geh├Ârt, dass in jeder Wohngruppe eine K├╝che zur Verf├╝gung steht“, schreiben die WN.
Aus Sicht der Mehrheit des Gemeinderats biete die EHS Synergien, „wie beispielsweise die Anlieferung der Mahlzeiten aus der EHS-Einrichtung in Heddesheim, die M├Âglichkeit eines offenen Mittagstisches sowie weitere hauswirtschaftliche Leistungen (Hausmeister, W├Ąscherei, Reinigung).“
Das Betreuungsmodell sei vielfach erprobt und biete eine stabile Kalkulationsgrundlage, so dass ein vertretbarer Pflegesatz erreicht werden k├Ânne, schreibe die Gemeinde. Ein Mitbewerber habe das so genannte reine Hausgemeinschaftsmodell angeboten, das als wesentlichen Bestandteil die Speiseversorgung in den einzelnen Wohngruppen vorsehe. Dabei st├╝nde neben einer Pflegefachkraft auch hauswirtschaftliches Personal direkt in den Wohngruppen zur Verf├╝gung, das die Mahlzeiten zubereite. Die Bewohner k├Ânnten an der Zubereitung der Speisen mitwirken. Diese Konzeption habe eine Gruppeneinteilung von vier Gruppen ├â┬á zw├Âlf Bewohner vorgesehen, so die Zeitung.
„Das Hausgemeinschaftsmodell sei derzeit in Baden-W├╝rttemberg in dieser Ausgestaltung noch nicht weit verbreitet, so dass Erfahrungen im Wesentlichen aus Nordrhein-Westfalen stammten. Durch den h├Âheren Personalbedarf, kleinere Gruppengr├Â├če und die dezentrale Speisezubereitung sei die Mehrheit des Gemeinderates davon ausgegangen, dass auf die k├╝nftigen Bewohner h├Âhere Kosten zuk├Ąmen, als dies beim Wohngruppenmodell der Evangelischen Heimstiftung der Fall sei. Sowohl die organisatorischen als auch die finanziellen Unw├Ągbarkeiten des Hausgemeinschaftsmodells h├Ątten dazu gef├╝hrt, dass f├╝r die Mehrheit des Gemeinderates das Wohngruppenmodell mit einer Perspektive zum Hausgemeinschaftsmodell die verl├Ąsslichere Basis bietet.“

02. Januar 2010
„Just will hohes Tempo im neuen Jahr beibehalten“

Der MM bringt ein Interview mit B├╝rgermeister Just. Just sagt, dass zu den aktuellen Projekten nichts Neues mehr hinzukommen d├╝rfe. Auf die Frage, ob das Seniorenzentrum zu sp├Ąt komme, sagt er: „Das stimmt, wir sind die Gemeinde in der Region, die ein solches Zentrum noch nicht hat. (…) Wir sind sp├Ąter als alle, aber nicht zu sp├Ąt.“

04. Januar 2010
„Toleranz mit einer Prise Takt“

„Die vergangenen Jahre und die beiden kommenden seien gespickt mit Gro├čprojekten, die von der Gemeinde gestemmt w├╝rden. Als Beispiele nannte Just das Seniorenzentrum, den Sterzwinkel und das Hilfeleistungszentrum. Es w├╝rden gravierende Ma├čnahmen f├╝r die Bev├Âlkerung werden und der Gemeinderat habe Mut bei diesen Entscheidungen bewiesen. „Das Wohl der B├╝rger steht dabei ├╝ber allem„, sagte Just, schreiben die WN.

27. Januar 2010
„Ja zur ├ťbungshalle, aber nicht jetzt“

Die WN berichten: „Die Fraktionssprecherin bedauerte, dass beim Seniorenzentrum das „Hausgemeinschaftsmodell“ der AWO nicht zum Zuge kam. Stattdessen bef├╝rwortete der Gemeinderat das „Wohngemeinschaftsmodell“ der evangelischen Heimstiftung, welches, so die Kritik Pfefferles, einfach nur lange Flure mit Zimmern auf der linken und rechten Seite vorsehe. „Wir haben jetzt nur die zweitbeste L├Âsung„, bem├Ąngelte sie.“
Die WN berichten weiter, dass das Seniorenzentrum nun neun Millionen Euro kosten soll.

Das hirschbergblog berichtet: Was der Gemeinderat nur zum Teil einstimmig beschlossen hat.
B├╝rgermeister Just bezeichnet das Projekt Seniorenzentrum, Kinderkrippe und Tiefgarage als „eierlegende Wollmilchsau„. CDU-Gemeinderat Dr. J├Ârg Boulanger sieht Probleme f├╝r den TVG durch den Sportbetrieb und die Gastst├Ątte und fordert ein L├Ąrmgutachten, damit „Rechtssicherheit“ herrscht.
B├╝rgermeister Just mahnte an, die Sitzung nicht mit Diskussionen zu belasten, die schon im baubegleitenden Ausschuss gekl├Ąrt worden seien: ÔÇťGanz klar ist: Wir werden kein Grundst├╝ck finden, dass weniger Belastungen f├╝r die Anwohner mit sich bringt. Es gibt ganz klar Konfliktpotenzial, das gel├Âst werden muss.-ÔéČ┬Ł
Damit wies er Detailfragen zur├╝ck: ÔÇťWir befinden uns hier in der Vorentwurfsplanung. Da geht es um grunds├Ątzliche Angelegenheiten.-ÔéČ┬Ł

Unter der ├ťberschrift: Begegnungsst├Ątte: Kinderkrippe gegen├╝ber dem Seniorenzentrum berichtet das hirschbergblog ├╝ber den Beschluss, am Rand des Seniorenzentrums eine Kinderkrippe unterzubringen.

Am 28. Januar dokumentiert das hirschbergblog die gefassten Beschl├╝sse.

29. Januar 2010
„Kleines Mehrgenerationenprojekt“

Die WN berichten zwei Tage nach dem hirschbergblog ├╝ber die Kindertagesst├Ątte, hat die Zeit aber f├╝r eine Nachrecherche genutzt: „Einen Zeitpunkt f├╝r den Baubeginn konnte die Hirschberger Verwaltung noch nicht nennen. Als N├Ąchstes steht nun die Suche nach einem Tr├Ąger an. Gespr├Ąche hierzu haben bereits stattgefunden. Wie Hirschbergs Bauamtsleiter Rolf Pfl├Ąsterer auf Nachfrage mitteilt, werde die Kindertageseinrichtung wohl nicht parallel zum Seniorenzentrum (SZ) errichtet. F├╝r dieses SZ ist der Baubeginn im Sommer/Herbst dieses Jahres. Mit der Fertigstellung f├╝r das Millionenprojekt rechnet die Dossenheimer FWD Hausbau- und Grundst├╝cks GmbH bis Herbst/Winter 2011.“

09. Februar
Das hirschbergblog berichtet ├╝ber die neue Brosch├╝re „Veranstaltungen und Angebote f├╝r Senioren in Hirschberg“: Neues Programm f├╝r Senioren.

10. Februar 2010
„Von Bildung bis Seniorengymnastik“

Die WN berichten ├╝ber die neue Brosch├╝re „Veranstaltungen und Angebote f├╝r Senioren in Hirschberg“.

19. Februar 2010
„Fr├Â├činger: Seniorenzentrum steht zu nah beim TVG“

Die WN berichten vom Heringsessen der Freien W├Ąhler: „Streitpunkt war die bef├╝rchtete L├Ąrmauswirkung von den ├ťbungspl├Ątzen des TVG auf das anliegende Seniorenzentrum. Rudi Fr├Â├činger, TVG-Ehrenvorsitzender, befand das Zentrum als zu weit westlich, also zu nah an den ├ťbungspl├Ątzen des TVG gelegen. „Streit mit den Anliegern auf westlicher Seite ist vorprogrammiert“, erkl├Ąrte er; die Planung sei „nicht wohlwollend gegen├╝ber dem Turnverein.“ Man k├Ânne das Zentrum ebenso gut weiter nach Osten verschieben. Die N├Ąhe zur TVG-Anlage sei ein „Geschenk an den Investor“, der mit dem „sch├Ânen Ausblick“ vom Balkon der Wohnungen auf das TVG-Gel├Ąnde ein „kostenloses Verkaufsargument“ habe, erkl├Ąrte Fr├Â├činger.“

Das hirschbergblog berichtet: Heringsessen der Freien W├Ąhler – ÔÇť├ťberfrachteter Eindruck-ÔéČ┬Ł

07. M├Ąrz 2010
„Dieses Gutachten ist mangelhaft“

Die WN berichten ├╝ber eine Mitgliederversammlung der GLH. Das Verkehrsgutachten zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung wird als „mangelhaft“ bewertet. Und: „Ebenfalls mit gemischten Gef├╝hlen, aber insgesamt recht vers├Âhnlich wurde als letzter Tagesordnungspunkt die geplante Kindertagesst├Ątte am Seniorenzentrum diskutiert. Maul-Vogt informierte ├╝ber den Stand der Dinge: „Derzeit gibt es zwei Bewerber f├╝r den Betrieb der Einrichtung, insgesamt sollen 20 Pl├Ątze f├╝r Kinder unter drei Jahren entstehen“. Gelobt wurde die N├Ąhe zwischen Senioren und Kinder, die „f├╝r beide Altersgruppen profitabel“ sei.“

09. M├Ąrz 2010
„GLH ├╝bte umfassende Kritik an Gro├čprojekten“

Auch die RNZ berichtet ├╝ber das Treffen der GLH: „Richtig sauer wurde dann Regina Beck. Das neue Seniorenzentrum in Gro├čsachsen sei eine Riegelbebauung von der Rosenstra├če bis zum Marktplatz hin. Die unmittelbare N├Ąhe zwischen TVG und Zentrum berge Konfliktstoff, um den sich der B├╝rgermeister k├╝mmern m├╝sse. Weidler widersprach. Das sei Sache des Vereins. Und J├╝rgen Steinle nahm Beck gegen├╝ber die Entscheidung der Fraktion im Gemeinderat in Schutz, was den Bau einer Kindertagesst├Ątte an selber Stelle betrifft. „Wir m├╝ssen die Pl├Ątze jetzt schaffen, um den Rechtsanspruch der Eltern erf├╝llen zu k├Ânnen“, erkl├Ąrte Monika Maul-Vogt. Man k├Ânne nicht warten, bis gemeindeeigene Geb├Ąude f├╝r Kinderbetreuung umgenutzt werden k├Ânnte, wie es Beck verlangte.“

11. M├Ąrz 2010
„Sex bei Opa und Oma? Lassen Sie uns dar├╝ber reden!“
Das hirschbergblog startet eine neue Serie ├╝ber Sexualit├Ąt vom Kleinkind- bis ins hohe Alter. Ein Tabuthema, dass in einer ├Ąlter werdenden Gesellschaft keines bleiben sollte.

19. M├Ąrz 2010
„Beim Thema Seniorenzentrum brennt-ÔéČÔäós“

Die WN berichten ├╝ber die Mitgliederversammlung der TVG: „Dann „brannte“ es im Feuerwehrsaal und es kam zu einem Schlagabtausch wegen des Seniorenzentrums (SZ) auf der Ostseite. Denn der Verein bef├╝rchtet Nachbarschaftsbeschwerden wegen der Lautst├Ąrke, des Flutlichts und der Au├čenbewirtung im Sommer.
Vorsitzende Karin Kunz bezeichnete dies ├╝brigens als „normale Nachbarschaftskonflikte„. Zuvor lie├č sie sich von den Mitgliedern die Aufnahme von zwei Antr├Ągen (Thomas Fr├Â├činger und Dietmar) auf der Tagesordnung absegnen. Sie schilderte daraufhin das Ergebnis des Gespr├Ąchs zwischen Boulern, Tennispielern, FWD als Investor, Evangelische Heimstiftung als Betreiber sowie B├╝rgermeister Manuel Just.“
Die Zeitung berichtet ├╝ber eine erregte Debatte und eine CDU-Gemeinder├Ątin und TVG-Vereinsvorsitzende Karin Kunz, die m├Ąchtig unter Druck ger├Ąt: „Seien Sie nicht so blau├Ąugig“, warnte Ehrenvorsitzender Fr├Â├činger die Vorsitzende. „Der Investor d├╝rfe ja sein Geld verdienen, aber nicht mit unserer Zustimmung, f├╝gte er hinzu und erntete hierf├╝r Applaus. „Setzten Sie sich f├╝r den Verein ein!“, forderte er sie auf und spielte damit auf einen m├Âglichen Gewissenskonflikt an, da Kunz Vorsitzende, CDU-Gemeinder├Ątin sowie B├╝rgermeister-Stellvertreterin sei. „├ämterh├Ąufung kann auch nachteilig sein“, f├╝gte er hinzu.“
Karin Kunz wolle sich f├╝r den Verein einsetzen. „Fr├Â├činger hakte nach, warum der Investor dreist├Âckig und zehn Meter hoch bauen m├╝sste. Vorsitzende Kunz leitete diese Frage gleich an den FWD-Gesch├Ąftsf├╝hrer Stefan Hanselmann sowie den Vertreter der Heimstiftung, Thomas Becker, weiter. Hanselmann verwies auf die Rahmenbedingungen und die Platzgestaltung. „Unsere Planung ist gut und die kritischen Punkte wie L├Ąrmbel├Ąstigung wurden untersucht“, betonte er. Zufrieden gaben sich die Mitglieder damit aber nicht. Der Vorsitzenden, die an diesem Abend erhebliche Pr├╝gel einsteckte, blieb am Ende nichts ├╝brig und sie schlug eine weitere Mitgliederversammlung zum Seniorenzentrum vor.“

31. M├Ąrz 2010
„Zu wenig Platz f├╝r die gro├čen W├╝nsche“

Die WN berichten ├╝ber die vergangene Gemeinderatssitzung: „├ťber eine Stunde wurde der Planentwurf heftigst diskutiert, ehe die Mehrheit gegen die Stimmen der Gr├╝nen Liste den Aufstellungsbeschluss bef├╝rwortete.“ Und: „Wir bauen hier kein Einfamilienhaus, sondern ein Seniorenzentrum mit 27 betreuten Wohnungen, 48 Pflegeheimpl├Ątzen, Tagespflege und Kurzzeitpflege. Pro Tag sind dort 90 Menschen. “ Der Rathauschef zeigte daher Verst├Ąndnis f├╝r FWD, 60 Prozent der Fl├Ąche zu ├╝berbauen und nur zwei- bis dreigeschossige Geb├Ąude zu errichten. Folglich wertete er den Plan als einen Kompromiss. CDU, Freie W├Ąhler, FDP und SPD sahen dies genauso.“ Und: GLH-Gemeinderat Karl Heinz Treiber wunderte sich ├╝ber die ├╝berbaute Fl├Ąche von 60 Prozent und die Anpflanzung von nur f├╝nf B├Ąumen. Er rechnete mit 40 Prozent ├╝berbauter Fl├Ąche, dies habe man mehrfach so besprochen. Durch kleinere Geb├Ąude k├Ânnte dies erreicht werden. Dem widersprach Just: „Wenn wir was weglassen, spielt der Investor nicht mehr mit. ├ťberhaupt sind wir der Verursacher. Wir wollen doch auch, dass nicht zu hoch gebaut wird.“ Alexander May, Werner Volk und Fritz Bletzer von den Freien W├Ąhlern zeigten sich irritiert ├╝ber diese neue Einsch├Ątzung der GLH. „Das ist doch ein guter Kompromiss“, so May. FDP-Gemeinderat Hartmut Kowalinski reagierte ebenso verwundert ├╝ber die von der GLH vorgebrachte, massive Ver├Ąnderung: „Die Bebauung ist notwendig. Schlie├člich wird das Pflegeheim durchs betreute Wohnen quersubventioniert. Daher ist der Park geschrumpft.“

31. M├Ąrz 2010
„Keiner will Bestand des TVG gef├Ąhrden“

Die RNZ berichtet: „Doch Just ging nicht nur auf den weiteren zeitlichen Ablauf ein, sondern ├Ąu├čerte sich auch zur Jahreshauptversammlung des Turnvereins „Germania“ Gro├čsachsen (TVG). In dieser waren mehrere Bedenken ge├Ąu├čert worden, zumal das TVG-Areal an das k├╝nftige Seniorenzentrum angrenzen wird. Dabei machte Just deutlich: „Keiner der 19 Mitglieder hier hat Interesse daran, den Bestand des TVG zu gef├Ąhrden.“ Zwecks zus├Ątzlichen Bestandschutzes soll nun die Erstellung eines weiteren Bebauungsplans f├╝r das TVG-Areal als Sporteinrichtung gepr├╝ft werden.
Der B├╝rgermeister ging auf die Kritikpunkte, die in der Bev├Âlkerung ge├Ąu├čert wurden, ein. Das waren der L├Ąrmkonflikt, der st├Ądtebauliche Anblick und die Versiegelung. Das L├Ąrmgutachten habe ergeben: „Beim Verkehrsl├Ąrm k├Ânnen wir einen Haken an die Tageswerte machen.“ Bei den Nachtwerten im s├╝d├Âstlichen Geb├Ąudekomplex m├╝sse der Investor, die FWD Hausbau, mit Wandst├Ąrke und dementsprechenden Fenstern entgegenwirken, um diese einzuhalten. Bez├╝glich des L├Ąrms, der auf dem TVG-Areal entstehen k├Ânnte, ging Just noch einmal auf das „Worst-case-Szenario“ ein. Selbst dann w├╝rden die vorgeschriebenen Werte nicht ├╝berschritten. „Wir sehen keinen L├Ąrmkonflikt, wie er bef├╝rchtet wurde“, meinte Just.“
Und: „Hinsichtlich der st├Ądtebaulichen Kritik betonte der B├╝rgermeister: „Wir bauen hier kein Einfamilienhaus.“ Es werde nun mal „ein gr├Â├čeres und massives Geb├Ąude“ geben. In Anbetracht der W├╝nsche – Pflegeheim, Betreutes Wohnen, Kurzzeitpflege und Kinderkrippe – sei dies auf den 6.000 Quadratmetern nun einmal nur mit einer Grundfl├Ąchenzahl von 0,6 machbar.“

Das hirschbergblog berichtet: Kinderkrippenbetreiber Postillion erh├Ąlt Zuschlag
Und ├╝ber das Seniorenzentrum: Seniorenzentrum nach langer Debatte einen formalen Schritt weiter
Der Text ist relativ kurz gefasst, weil sich die Redaktion entschlossen hat, den gesamten Ablauf der Entwicklung zu rekonstruieren und nicht nur einfach Aussagen aufzuschreiben.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

Das Wohl der Sch├╝ler oder die Knetmasse der Politik? Ein Polylemma

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 24. Februar 2010. Wie zu erwarten war, hat der Hirschberger Gemeinderat dem „modifizierten“ Antrag zu einer Werkrealschule „neuen Typs“ zugestimmt. Der Grund: Es musste eine „gesetzeskonforme“, sprich zustimmungsf├Ąhige L├Âsung gefunden werden. Das „Wohl der Sch├╝ler“ ist genau durch dieses Gesetz l├Ąngst auf der Strecke geblieben – die politischen Erkl├Ąrungen „folgen diesem Zustand konsequent“.

Kommentar: Hardy Prothmann

Wer sich in einem Dilemma befindet, ist nicht zu beneiden. Denn so jemand befindet sich einer Zwickm├╝hle. Jede positive Entscheidung erbringt im selben Moment eine negative.

Der Hirschberger Gemeinderat hat eine Entscheidung getroffen. Es soll ein „modifizierter“ Antrag f├╝r eine gemeinsame Werkrealschule Hirschberg-Heddesheim gestellt werden. Schnell, schnell, bevor ├╝ber den „nicht-genehmigungsf├Ąhigen“ Antrag entschieden wird.

Es gibt ein neues Schulgesetz, gegen das alle Lehrerverb├Ąnde geschlossen argumentieren. Aber es gibt auch eine baden-w├╝rttembergische Schulpolitik, der das vollkommen egal ist. Diese Politik hat ein Ziel: Einsparungen. Und sie hat die Macht. Das hei├čt, Kultusminister Rau bestimmt, wo gespart wird.

Wie gewohnt, f├Ąngt das Sparen „unten“ an. Bei den Hauptschulen. Zwei Drittel gelten als „gef├Ąhrdet“ – sprich vom und durch das Einsparen bedroht.

Aus „nicht optimal“ wird „optimiert“.

Das erste Hirschberger-Heddesheimer Modell war kein „optimales“, wie es B├╝rgermeister Just gerne verkaufen will. Es war ein „optimiertes“. Aber eines ohne Chance. Es hatte keine Chance auf Zustimmung durch die Schulbeh├Ârden.

B├╝rgermeister Just wusste das. Auch sein Heddesheimer Kollege Michael Kessler wusste das. Weshalb haben die beiden dann diesen aussichtslosen Weg gew├Ąhlt? Ganz klar, weil beide auf der politisch vorgegebenen Verliererstra├če noch gewinnen wollten. Umgangssprachlich hei├čt das: Das Beste draus machen.

Die Heddesheimer Johannes-Kepler-Schule ist ein bisschen besser ausgestattet und hat mehr Sch├╝ler, liegt aber abseits. Die Hirschberger Martin-St├Âhr-Schule ist auch ganz gut ausgestattet, liegt aber n├Ąher am Odenwald und damit zentraler.

Beide Gemeinden haben zu wenig Sch├╝ler, um allein ├╝ber die Runden zu kommen, Heddesheimer ist gr├Â├čer, Hirschberg hat andere Perspektiven.

Polylemma.

Schriesheim hat Hirschberg eine Abfuhr erteilt, in Weinheim muss Hirschberg gar nicht erst anklopfen. Heddesheim ist allein auf weiter Flur, Gespr├Ąche mit Ladenburg, wohin all die Gymnasiasten und Realsch├╝ler pendeln, verbieten sich aus tief empfundener Konkurrenz oder auch aus einem Frustgef├╝hl von selbst.

Es bleibt also das Modell Hirschberg-Heddesheim. W├╝rde Heddesheim Hauptstandort, w├Ąre Hirschberg der Ableger. Das w├╝rde Hirschberg nicht akzeptieren. Man ist hier selbstbewusst.

Also wird Hirschberg Hauptstandort und Heddesheim Ableger, kriegt aber den „Schulzweckverband“. Das nennt man einen zweckm├Ą├čigen Tauschhandel zum gegenseitigen Nutzen.

„Moment“, sagen Sie? „Da war doch noch was?“

Richtig. Die Sch├╝ler, die Eltern und der Schulstandort.

Politische Inszenierung – Helden gesucht.

Deswegen tut man so, als w├╝rde man k├Ąmpfen. Das wiederum nennt man „politische Inszenierung“. Herr Just und Herr Kessler tun so, als h├Ątten sie alles gegeben. Doch die beiden Siegfriede hatten gegen die Macht des Drachens aus Stuttgart keine Chance. Und beiden war das bewusst.

Der Botschafter des Drachens, Staatssekret├Ąr Georg Wacker (CDU) tut so, als w├Ąre die Schlacht eine echte gewesen, gibt sich scheinbar geschlagen, aber auch k├Ąmpferisch und gibt das Signal, dass ein „Kompromiss“, also ein Waffenstillstand, m├Âglich sei.

Ein Kompromiss also. Das klingt nach Demokratie. Nach Mitbestimmung. Nach L├Âsung.

Die L├Âsung ist gefunden: Ein „modifizierter“ Antrag. Und dieser muss schnell gestellt werden, denn sonst kommt es zur „Entscheidungsschlacht“, einer Ablehnung. Also stellt der Hirschberger Gemeinderat diesen Antrag. Mit fast 100-prozentiger Sicherheit wird der Heddesheimer Gemeinderat am Donnerstag genauso entscheiden. F├╝r den Kompromiss, f├╝r die Kapitulation, die als Sieg verkauft werden wird.

So l├Ąuft das politische Spiel. Man baut eine Ziellinie auf, tut so, als g├Ąbe es M├Âglichkeiten, diese zu ver├Ąndern, rennt scheinbar dagegen an und erkl├Ąrt zum Schluss, man habe alles gegeben. Auf dem Schlachtfeld gibt es Opfer.

In diesem Fall sind es nur Hauptsch├╝ler. Das ist angesichts der „politischen Verh├Ąltnisse“ zu „verschmerzen“.

Die Frage ist, ob das Publikum aus verantwortlichen B├╝rgern diesem Prinzip von „Brot und Spiele“ aufsitzt.

Sch├Ân geredete Notfalll├Âsung.

Denn angeblich ging es den lokal Verantwortlichen, also den B├╝rgermeistern, der CDU und der FDP, die ganze Zeit darum, „leistungsschw├Ącheren Sch├╝lern optimale M├Âglichkeiten zu bieten“. Konkret: Um die Unterrichtung vor Ort. Um die Orientierung in einem bekannten Umfeld. Um m├Âglichst viel Konzentration auf das, was ihnen sowieso schwerer als anderen f├Ąllt.

Wenn der CDU-Gemeinderat Dr. J├Ârg Boulanger dann behauptet, dass das „modifizierte“ Modell „bildungspolitisch richtig“ sei, dann spricht er nicht f├╝r die Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler, sondern nur f├╝r die Partei.

Wenn er behauptet, durch die Gewerbegebiete der Gemeinden gebe es „bildungspolitische Angebote“, schw├Ątzt er aus lauter Not ├╝ber die Entscheidungen der Landesregierung nur noch dummes Zeug.

Wenn er allerdings behauptet, das das „Pendeln der Kinder zwischen den Standorten“, die mehr als andere Stabilit├Ąt brauchen, „keine Belastung darstellt“, dann wird er zynisch.

Und sp├Ątestens mit dem Satz: „Gymnasiasten machen das auch“, wird er komplett unglaubw├╝rdig in Bezug auf die urspr├╝ngliche Forderung, dass Hauptsch├╝ler m├Âglichst in einem f├╝r sie optimalen, also vertrautem Umfeld unterrichtet werden sollten.

Der Gemeinderat Peter Johe stimmt stellvertretend f├╝r seine Fraktion der Freien W├Ąhler zu. Man merkt ihm an, dass ihm das alles nicht gef├Ąllt und dass er froh ist, „keine Partei“ zu sein.

Das „Wohl der Sch├╝ler“ wird zur „geschmacklosen“ Aussage.

W├Ąhrend sich Boulanger stellvertretend f├╝r die CDU noch „souver├Ąn“ zu sein bem├╝ht , ├╝berschreitet Hartmut Kowalinski (FDP) die Geschmacksgrenze: „Das Pendeln der Sch├╝ler ist durchaus eine Chance f├╝r die Sch├╝ler, Sozialkompetenz zu entwickeln“.“

Das ist nicht mehr zynisch, das ist absurd. Motto: Hauptsache was gesagt und die Welle gemacht.

W├╝rde Herr Kowalinski das ernst meinen, m├╝sste er keine Probleme haben zu fordern: „Wir schicken alle Hirschberger Hauptsch├╝ler nach Heddesheim. Denn die haben bessere Technikr├Ąume und durch das Pendeln ├╝ber Jahre werden unsere Hauptsch├╝ler Experten in sozialer Kompetenz.“

So haben alle die vorgegebenen und manche ihre eigenen Dilemmas. Daraus wird ein vielfaches Dilemma, also ein Polylemma. Ob man das bedauern muss oder einfach nur hinnimmt, muss jeder im Gemeinderat selbst entscheiden. Und bei der n├Ąchsten Wahl der W├Ąhler.

Nicht hinnehmen kann man die Darstellung des B├╝rgermeisters Just und des CDU-Gemeinderats Dr. J├Ârg Boulanger, eine Entscheidung f├╝r die Hauptschule sei eine gegen einen Werkrealschulabschluss f├╝r Hirschberger Sch├╝ler.

Dabei handelt es sich eindeutig um eine Falschinformation. Alle „k├╝nftigen“ Hauptschulen werden ihre Sch├╝ler dahingehend ausbilden, dass ihre Sch├╝ler nach der 9. Klasse die 10. Klasse einer Werkrealschule besuchen k├Ânnen.

Schade, dass ein B├╝rgermeister Just sich zur Knetmasse machen l├Ąsst. Oder macht?

Es ist schade, dass ein sonst sehr souver├Ąner B├╝rgermeister Manuel Just dies nicht eindeutig klar gemacht hat und nicht klipp und klar erkl├Ąrt, dass er eine Entscheidung tr├Ągt, die er nicht tragen will.

Es ist schade, dass eine CDU-Fraktion vor Ort sich mehr um die verquere Landespolitik und deren Image sorgt, als um die Hirschberger Sch├╝ler.

Insgesamt ist es schade, dass das „Wohl der Sch├╝ler“, die noch vor kurzem am meisten „Zuwendung und F├Ârderung“ brauchten, zur Knetmasse der Politik und deren Wohl umdefiniert werden.

Mit einem Mal werden Hauptsch├╝ler mit Gymnasiasten gleichgesetzt und bekommen als Ausgleich f├╝r ihr Dilemma von der FDP das versprochen, was diese Partei garantiert nicht vertritt: „Sozialkompetenz“.

Hauptsache, es ist „gesetzeskonform“.

Lesen Sie hier unseren Kommentar: Das Wohl der Sch├╝ler oder die Knetmasse der Politik? Ein Polylemma

MdL Uli Sckerl: „Es gibt zu viele Waffen in Privatbesitz.“

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar/Hirschberg, 15. Februar 2010. Der Landtagsabgeordnete der Gr├╝nen, Uli Sckerl, fordert eine zweite „Waffenamnestie-Runde“. Nach Auffassung der Gr├╝nen gibt es immer noch zu viele Waffen in Privatbesitz – viele davon illegal. Gerade im Rhein-Neckar-Kreis, Mannheim und Heidelberg sei die Aktion, legale und illegale Waffen abzugeben, nicht erfolgreich gewesen.

Interview: Hardy Prothmann

sckerl

Sckerl: "Waffenamnestie wiederholen." Bild: GAL

Herr Sckerl: Sie fordern eine zweite Waffenamnestie-Runde. Warum?
MdL Uli Sckerl: „Weil sie ein Erfolg war – nur nicht im Rhein-Neckar-Kreis und den Stadtkreisen Heidelberg und Mannheim. Im Rhein-Neckar-Kreis wurden gerade mal 792 Waffen abgegeben. Hier wurde zu wenig daf├╝r geworben, vorhandene Waffen abzugeben. Das Landratsamt hat viel zu wenig unternommen, um die B├╝rger dazu zu bewegen, sich von ihren Schie├čeisen zu trennen. Wir Gr├╝ne wollen aber den privaten Waffenbesitz reduzieren.“

Warum sollen Privatleute, beispielsweise Sch├╝tzen, keine Waffen besitzen d├╝rfen?
Sckerl: „Ich glaube nicht, dass wir im Rhein-Neckar-Kreis 40.000 Sportsch├╝tzen haben – so viele Waffen sind hier aber legal registriert. Hinzu kommt die zwei- bis dreifache Menge an illegalen Waffen, sch├Ątzen Polizeiexperten. Illegal ist dieser Waffenbesitz deshalb, weil deren „Besitzer“ keinen Waffenschein daf├╝r haben.“

„Nach Winnenden musste man ein bisschen was f├╝r die ├ľffentlichkeit machen.“ Uli Sckerl

Wurden die alle illegal beschafft?
Sckerl: „Es k├Ânnen aber auch Erbst├╝cke sein. Aber zum gro├čen Teil sind es sicher illegal erworbene Waffen.“

Innenminister Heribert Rech hat Ihre Forderung abgelehnt. Was vermuten Sie als Grund?
Sckerl: „Mit der FDP sitzt die Waffenlobby am Tisch der Landesregierung. Klar, nach dem Amoklauf von Winnenden musste man f├╝r die ├ľffentlichkeit ein bisschen was machen, aber tats├Ąchlich interessiert das Thema die schwarz-gelbe Regierung nicht. Es ist kein echter politischer Wille zu erkennen, den privaten Waffenbesitz einzud├Ąmmen.“

Dokumentation:
Pressemitteilung der Gr├╝nen zur Waffenamnestie
├ťbersicht der abgegebenen Waffen
Stellungnahme des Innenministeriums

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

Stefan Dallinger (CDU) zum neuen Landrat des Rhein-Neckar-Kreises gew├Ąhlt

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar/Hirschberg, 09. Februar 2010. Stefan Dallinger ist heute vom Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises im ersten Wahlgang zum neuen Landrat gew├Ąhlt worden.

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Stefan Dallinger. Bild: VRN

Wie erwartet hei├čt der neue Landrat Stefan Dallinger. Der CDU-Politiker erhielt heute 53 der 101 Stimmen im Kreistag.

Die CDU hat im Kreistag 38 Stimmen, die Freien W├Ąhler haben 17 Stimmen. Auf den Sinsheimer Oberb├╝rgermeister Rolf Geinert (SPD) entfielen 38 Stimmen, der B├╝rgermeister von St. Leon-Rot, Alexander Eger, erhielt 8 Stimmen.

Stefan Dallinger ist zur Zeit noch Direktor des Verbandes Region Rhein-Neckar und wird am 1. Mai 2010 die Nachfolge von Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz antreten.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

Warum „Pfenning“ ein gro├čes Thema f├╝r Hirschberg ist

Guten Tag

Hirschberg, 27. Januar 2010. Bislang spielte das Thema „Pfenning“ in Hirschberg keine gro├če Rolle auf der politischen Agenda. Das k├Ânnte sich schnell ├Ąndern – wenn es der GLH gelingt, die Hirschberger daf├╝r zu sensibilisieren. Die geplante Ansiedlung des Logistik-Unternehmens in Heddesheim hat in der Nachbargemeinde f├╝r einen enormen politischen Streit gesorgt – die Front verl├Ąuft quer durch den Ort. Ein ├ťberblick.

Von Hardy Prothmann

Man k├Ânnte meinen, in Heddesheim gibt es seit dem Fr├╝hjahr 2009 nur ein Thema: „Pfenning“. Tats├Ąchlich gibt es noch andere Themen – „Pfenning“ dominiert sie aber alle.

pfenning_plan

Die geplante "Pfenning"-Ansiedlung. Das 200.000 Quadratmeter gro├če Gel├Ąnde soll bis 2013 bebaut sein (Zum Vergleich: Das Baugebiet "Sterzwinkel" hat 7,48 Hektar, ist also nur ein Drittel so gro├č). Links verl├Ąuft die Schienenanbindung. Klicken Sie f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Am 04. Februar 2009 wurde die Standortentscheidung bekannt – das Viernheimer Unternehmen (2000 Mitarbeiter, 220 Mio. Euro Umsatz 2008) will nach Heddesheim umsiedeln. Auf das Areal „N├Ârdlich der Benzstra├če“ (andere Seite von Edeka im Heddesheimer Gewerbegebiet).

Der Gemeinderat, inklusive der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen (3 Sitze) hatte sich f├╝r die Ansiedlung ausgesprochen. Die Gr├╝nen fanden die Idee gut, dass es einen Gleisanschluss ans Netz der Deutschen Bahn AG geben solle. Damit w├╝rde ein Teil des Warentransports von der Stra├če auf die Schiene kommen.

Pro und Kontra

Die Argumente f├╝r die Ansiedlung: Keine Erschlie├čungskosten durch die Gemeinde, Ansiedlung in „einem Rutsch“, „erhebliche“ Gewerbesteuereinnahmen, bis zu 1000 Arbeitspl├Ątze.

In einer ersten Stufe sollen dort auf einer Fl├Ąche von 200.000 Quadratmetern ein Logistikzentrum mit 110 Toren sowie ein Verwaltungsgeb├Ąude, ein Werbepylon und ein Parkhaus entstehen. Ein Teil der Lagerhallen sollen bis zu 18 Meter hoch gebaut werden. Das Verwaltungsgeb├Ąude soll 24 Meter hoch werden. Der Pylon ├Ąhnlich dem im Hirschberger Gewerbegebiet ├╝ber 30 Meter hoch. Die Unternehmensgruppe hat sich eine Option auf mindestens weitere 15 Hektar gesichert.

Am 21. April 2009 stellten B├╝rgermeister Michael Kessler und Vertreter des Unternehmens das geplante Projekt im B├╝rgerhaus der ├ľffentlichkeit vor. Ende April erschien ein erster Flyer der IG neinzupfenning, der f├╝r hitzige Diskussionen im durch Verkehr, insbesondere Schwerverkehr stark belasteten Ort sorgte.

Ende April entstand auch das heddesheimblog – zun├Ąchst als Recherchesammlung von Informationen zur geplanten Ansiedlung. Kurze Zeit sp├Ąter als redaktionelles Angebot.

Durch die Aktivit├Ąten der IG neinzupfenning und den journalistischen Informationen des heddesheimblogs sowie einem politischen Sinneswandel der Gr├╝nen-Fraktion kamen Zweifel am Sinn und Zweck der Ansiedlung auf.

Gr├╝ne „gewinnen“ Kommunalwahl durch Streit um Pfenning

Bei der Kommunalwahl schlie├člich kam es zu einem Sieg der Gr├╝nen: Diese wurden zwar nicht st├Ąrkste Fraktion, verdoppelten aber ihre Sitze (von 3 auf 6). Die CDU verlor 2 Sitze (von 10 auf 8), die SPD einen Sitz (von 6 auf 5), die FDP (von 3 auf 2) konnte zun├Ąchst 3 Sitze halten, verlor dann aber doch einen Sitz, weil ein neu gew├Ąhlter Gemeinderat die Fraktion verlies (siehe Anmerkung der Redaktion am Textende).

Um die v├Âllig aus dem Ruder gelaufene ├Âffentliche Kommunikation durch die Gemeinde wieder zu „reparieren“, wurde das Bensheimer PR-Unternehmen IFOK engagiert. Kostenpunkt: 35.000 Euro. Das Ziel: Die ├ľffentlichkeit ├╝ber „Dialogrunden“ in die Debatte einbeziehen. Doch die Informationspolitik des B├╝rgermeisters Kessler bleibt ├╝berwiegend intransparent. Bis heute behindert Kessler die journalistische Arbeit des heddesheimblogs.

B├╝rgerbefragung ergibt hauchd├╝nne Mehrheit f├╝r Pfenning

erreichbar

Hallen sind noch nicht gebaut - werden aber bereits vermarktet. Quelle: Pfenning

Am 27. September gab es zeitgleich zur Bundestagswahl eine B├╝rgerbefragung. Das Ergebnis war denkbar knapp: Die Bef├╝rworter der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung erhielten 40 Stimmen mehr (50,35 Prozent zu 49,65 Prozent). Diese Mehrheit von 0,7 Prozentpunkten wurde durch CDU, SPD, FDP und den B├╝rgermeister als Wille der Bev├Âlkerung „bewertet“, dass die Ansiedlung weiter betrieben werden soll.

Der Ansiedlungswunsch der Unternehmensgruppe „Pfenning“ (KMP Holding GmbH) ist nachvollziehbar: Das Grundst├╝ck ist einfach zu erschlie├čen und liegt verkehrsg├╝nstig an der A5. Einer der gr├Â├čten Kunden, die Henkel AG, produziert ihre Waschmittel direkt in G├╝terwaggons und verlangt von den angeschlossen Spediteuren die Ware von der Schiene zu ├╝bernehmen.

B├╝rgermeister Kessler, die Mehrheiten von CDU und SPD sowie die FDP, sehen vor allem die m├Âglichen Gewerbesteuereinnahmen als starkes Argument sowie die Arbeitspl├Ątze. Gewerbetreibende hoffen auf Auftr├Ąge – was nat├╝rlich auch f├╝r das Hirschberger Gewerbe gelten k├Ânnte.

Gro├če Versprechungen zweifelhaft – zweifellos wird der Verkehr kommen

Tats├Ąchlich scheint es damit aber nicht weit her: Aus „bis zu 1000 Arbeitspl├Ątzen“ wurden konkret erst einmal 300, aus Gewerbesteuereinnahmen „in betr├Ąchtlicher H├Âhe“ wurden konkrete rund 200.000 Euro gemessen an den eigenen Zahlen von „Pfenning“.

Die Gegner argumentieren, dass die Ansiedlung den Ort „erdr├╝ckt“ und bis zu 1000 Lkw-Bewegungen pro Tag nicht zu verkraften sind. Au├čerdem bringe sich die Gemeinde in eine existenzielle Abh├Ąngigkeit, die vom Wohl und Wehe von „Pfenning“ abh├Ąngig werde.

Weiter wird die „Verschandelung“ der Landschaft kritisiert, die Feinstaubbelastung oder die mindere Qualit├Ąt der Arbeitspl├Ątze. Auch die m├Âglichen Auftr├Ąge f├╝r das ├Ârtliche Gewerbe werden in Zweifel gezogen, da ein solch gro├čes Projekt von ausw├Ąrtigen Firmen umgesetzt wird.

Intransparente Informationspolitik als Prinzip

Pikant: Anders als ├Âffentlich zun├Ąchst dargestellt ist keineswegs „Pfenning“ der Investor, sondern eine zwei-Mann-Gesellschaft „Phoenix 2010 GbR„: Karl-Martin Pfenning (wohnt in Hirschberg) und der Immobilienunternehmer Johann Georg Adler (Viernheim). Eine GbR hat keine Offenlegungspflichten. Von wem die ben├Âtigten 100 Millionen Euro kommen, wer alles eventuell hinter diesen beiden M├Ąnnern steht, bleibt damit im Dunklen.

„Pfening“ oder konkret „pfenning logistics“ wird nur Mieter sein.

Durch die Recherchen des heddesheimblogs kamen weitere pikante Details ans Tageslicht: Zun├Ąchst plante „Pfenning“ ein Chemielager mit gef├Ąhrlichen Stoffen. Dies wurde nun ausgeschlossen. Au├čerdem vermarktet „Pfenning“ die bislang weder genehmigten noch gebauten Hallen bereits seit Fr├╝hjahr 2009.

Das Unternehmen musste ebenfalls eingestehen, dass „bis zu“ tats├Ąchlich nur „m├Âglicherweise“ bedeutet. Konkret werden nun 300 Arbeitspl├Ątze genannt – ├╝berwiegend im Billiglohnbereich, sprich Lagerarbeiter. Auch die im Verh├Ąltnis eher bescheidenen 200.000 Euro Gewerbesteuerzahlungen hat das heddesheimblog recherchiert und bekannt gemacht.

„Pfenning“ hatte vor einigen Jahren sehr viel „schlechte Presse“: Ein Betriebsrat soll zusammengeschlagen worden sein, Mitarbeiter wurden in neue Firmen umgesetzt, um Abfindungen zu sparen, die Pleite drohte. Auch diese Informationen wurden durch das heddesheimblog zusammengetragen und ver├Âffentlicht.

Verkehrslenkungsvertrag soll die B├╝rger beruhigen

Auf der anderen Seite gibt es eine vollkommen unkritische Berichterstattung durch den Mannheimer Morgen, der bislang noch keine selbst recherchierte „Story“ zum Thema gebracht hat.

lagerwaggon

Gutes Argument: Waren werden per Schiene angeliefert (hier "Pfenning"-Lager in Viernheim). Schlechte Nachricht: Die Ware wird per Lkw weitertransportiert. Bild: hblog

B├╝rgermeister Kessler und „Pfenning“ versuchten die ├ľffentlichkeit mit einem „├Âffentlich-rechtlichen Verkehrslenkungsvertrag“ zu beruhigen, wie ihn nun auch die Hirschberger GLH und B├╝rgermeister Just fordern.

Nach diesem deutschlandweit einmaligen Vertrag, der juristisches Neuland betritt, zahlt das Unternehmen f├╝r jeden Lkw ├╝ber 18 Tonnen, der doch durch den Ort f├Ąhrt eine Strafe von 20 Euro – sofern jemand das anzeigt. Dieser Vertrag soll nun auch mit der Gemeinde Hirschberg geschlossen werden.

Aus Sicht der Heddesheimer Gr├╝nen sind die Verkehrskreisel in den Gewerbegebieten nicht in der Lage, den zus├Ątzlichen Lkw-Verkehr sowie Arbeitnehmer-Verkehr zu verkraften. Dem schlossen sich die Hirschberger GLH und B├╝rgermeister Just an. Ein Gutachten soll Klarheit schaffen. Als Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange will die Gemeinde Hirschberg dies als Einwand gegen den Planungsvorentwurf einbringen.

Wenn Sie sich ├╝ber die Ansiedlung informieren m├Âchten, empfehlen wir Ihnen neben allen ├Âffentlich zug├Ąnglichen Quellen unsere Berichterstattung auf dem heddesheimblog, wo hunderte Artikel im vergangenen Jahr zum Thema erschienen sind.

Sie k├Ânnen dort ├╝ber die Suche, ├╝ber das Men├╝ oder ├╝ber die Schlagworte (rechte Spalte) alle dort ver├Âffentlichten Informationen frei recherchieren. Selbstverst├Ąndlich k├Ânnen Sie f├╝r Nachfragen die Redaktion per email oder Telefon kontaktieren.

Anm. d. Red.:
Hardy Prothmann ist Journalist und verantwortlich f├╝r das hirschbergblog und das heddesheimblog. Im Februar kommt mit dem ladenburgblog ein weiteres redaktionelles Angebot hinzu.

Diese neue Form der Lokalberichterstattung findet bundesweit Aufmerksamkeit und gilt als „Zukunft des Lokaljournalismus“. Lesen Sie hier Berichte ├╝ber das heddesheimblog.

In Heddesheim ist Hardy Prothmann als parteiloser Kandidat auf der FDP-Liste (Platz 11) in den Gemeinderat gew├Ąhlt worden. Er gewann die Liste mit 20 Prozent Vorsprung vor dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring. Nach kurzer Verhandlung verlie├č Prothmann die FDP-Fraktion und ├╝bt als partei- und fraktionsloser Gemeinderat ein freies Mandat aus. Sechs Wochen vor der Wahl hatte er mit der Berichterstattung ├╝ber „Pfenning“ begonnen.

Uschi Pschowski neue Vorsitzende der CDU Hirschberg

Guten Tag!

Hirschberg, 17. Januar 2010. Mit der Wahl von Uschi Pschowski (61) steht erstmals eine Frau an der Spitze des CDU-Gemeindeverbands Hirschberg. Der bisherige Vorsitzende Andreas J├Ąck (31) bleibt als Stellvertreter im Vorstand. Au├čerdem wurde Christian W├╝rz als stellvertretender Vorstand neu ins Pr├Ąsidium gew├Ąhlt.

pschowski

Uschi Pschwoski ist neue Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands. Quelle: CDU

Uschi Pschowski wurde mit 29 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung auf der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Hirschberg zur neuen Vorsitzenden gew├Ąhlt. Sie folgt auf Andreas J├Ąck, der nach f├╝nf Jahren im Amt aus beruflichen Gr├╝nden nicht mehr f├╝r den Vorsitz kandidierte. J├Ąck und Christian W├╝rz wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gew├Ąhlt. Der bisherige stellvertretende Vorstand Dr. J├Ârg Boulanger kandidierte nicht mehr, bleibt aber als Beisitzer im Vorstand.

Au├čerdem wurde auf der Mitgliederversammlung am 14. Januar 2010 im Gasthaus „Zum L├Âwen“ die Zahl der Beisitzer um zwei verringert. Statt bisher sieben Beisitzern sind es jetzt nur noch f├╝nf. Die neuen Beisitzer sollen Aufgaben zugeteilt bekommen, um den Vorstand zu entlasten. Das Ziel: Schneller und aktiver Politik vor Ort machen zu k├Ânnen.

Der Gesamtvorstand besteht nun aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, einem Kassierer (Norbert Raab) und einem Schriftf├╝hrer (Walter Dallinger), der auch die Aufgaben eines Pressereferenten ├╝bernimmt.

Die urspr├╝nglich geplante Neuordnung in einen „gesch├Ąftsf├╝hrenden Vorstand“ und einen erweiterten Vorstand wurde allerdings nicht umgesetzt. ├ťber den Begriff gab es eine teils turbulente bis derbe Diskussion.

Uschi Pschowski ist die erste Frau an der Spitze des CDU-Gemeindeverbands Hirschberg.

Link: CDU Hirschberg

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Freie W├Ąhler setzen aufs Internet

Guten Tag!

Hirschberg, 15. Januar 2010. Die erste Vorstandssitzung der Freien W├Ąhler im Jahr 2010 thematisierte die „inneren Verh├Ąltnisse“: Mitgliederbestandsaufnahme, Internetauftritt, eigene Finanzplanung und Mitgliederwerbung, sowie Berichte aus dem Gemeinderat und Kreistag. Ebenfalls auf der Tagesordnung: Die Planung von Veranstaltungen in diesem Jahr.

Die Freien W├Ąhler (FW) wollen im Web 2.0 ankommen: Der Internetauftritt soll aktualisiert werden. Es solle gepr├╝ft werden, wie die Kontaktaufnahme ├╝ber das Internet deutlich erleichtert wird. Die FW denken auch ├╝ber direkte Kommentare von Internetbesuchern nach. Peter Johe hat daf├╝r „Grundsatzaussagen“ fortgeschrieben.

Kassenchefin Petra Fading gab ein positives Signal: „Aus gegenw├Ąrtiger Sicht ist eine Beitragserh├Âhung bis zur kommenden Kommunalwahl nicht vorgesehen.“ Und dass, obwohl die Ausgaben f├╝r die Wahl in 2014 voraussichtlich wieder einen deutlichen Umfang haben werden.

Neue Mitglieder sollen geworben werden.

Einig waren sich die Teilnehmer der Sitzung, dass die Mitgliederwerbung forciert werden sollte. Es wurden verschiedene Ideen angedacht, im Einzelnen soll sich ein Arbeitskreis ÔÇ×WerbungÔÇť damit befassen und dem Vorstand Vorschl├Ąge unterbreiten. Diesem Arbeitskreis geh├Âren zun├Ąchst Alexander May, Volker Barzyk, Sven Fertig und Achim M├╝ller an, der Kreis sei aber offen f├╝r weitere Interessenten.

Alexander May (Gemeinderat und 2. Vorsitzender) ging bei seinem Bericht aus dem Gemeinderat vor allem auf die Diskussion um den Haushaltsplan 2010 ein. Er konkretisierte die Schwerpunkte wie K├╝rzung der Kreisumlage, R├╝cklagensituation, Darlehensaufnahme und Schuldenstand, Zuf├╝hrung vom Verm├Âgenshaushalt an den Verwaltungshaushalt (Anm. d. Red: „Normalerweise“ sollte „umgekehrt“ zugewiesen werden) sowie das Hilfeleistungszentrum mit geplanten Kosten von rund 7,0 Mio Euro und den Ausbau der OEG.

Positiv beurteilte May die niedrigen Personalkosten der Gemeinde: Mit 16,7 Prozent des Verwaltungshaushalts sei dieser Satz au├čerordentlich „g├╝nstig“.

Die Einstellung von 600.000 Euro f├╝r eine Trainingshalle in die mittelfristige Finanzplanung wurde begr├╝├čt. Hier h├Ątten die FW die „Federf├╝hrung ├╝bernommen“, die CDU habe sich den Vorstellungen der FW angeschlossen, w├Ąhrend die SPD aus „nicht nachvollziehbaren“ Gr├╝nden sich verweigert habe.

Die Gr├╝ne Liste (GAL) und FDP h├Ątten dem Haushaltsplan 2010 nicht zugestimmt, weil die Gr├╝nen die Familienpolitik der Gemeinde „schlecht“ fanden, die Energiepolitik als nicht nachhaltig bezeichneten und Ma├čnahmen wie Sterzwinkel und die Umgehungsstra├če heftig ablehnten, so das Res├╝mee der FW. Die Forderung der GAL nach Geb├╝hrenfreiheit im Kindergarten (f├╝r 1 Jahr) enthielte aber keine Gegenfinanzierung. Die FDP wollte den Etat f├╝r 2010 deshalb nicht mitgetragen, weil sie mit dem Hilfeleistungszentrum erst in 2011 beginnen wollte.

Die von den Freien W├Ąhlern geforderte Gewerbegebietserweiterung wurde nochmals auf der Versammlung best├Ątigt.

Fritz Bletzer berichtete aus dem Kreistag ├╝ber de Beschluss zur Senkung der Kreisumlage: F├╝r Hirschberg bringe dies eine Einsparung von ca. 200.000 Euro/Jahr. In diesem Zusammenhang ging er auf die finanzielle Situation des Rhein-Neckar-Kreises ein, dem es im Jahr 2009 gelungen sei, eine au├čerordentliche Schuldentilgung vorzunehmen.

Freie W├Ąhler sollen sich auf Gemeinden, St├Ądte und Kreise beschr├Ąnken.

Der 1. Vorsitzende Manfred Kopp verwies auf ein wichtiges Thema: Ob im kommenden Jahr 2011 die Freien W├Ąhler zur Landtagswahl antreten sollten. Der Ortsverband Hirschberg hatte bereits im September 2009 dem Landesverband mitgeteilt, dass die Freien W├Ąhler sich auf die Aktivit├Ąten auf kommunaler Ebene (Gemeinden, St├Ądte und Kreise) beschr├Ąnken sollten. Kopp lud die Mitglieder ein, an der Jahreshauptversammlung des Landesverbands teilzunehmen.

Bei dem Treffen wurden auch die wichtigsten Termine f├╝r das aktuelle Jahr vorgestellt: Das Heringsessen am 17. Februar 2010 wird, 19:00 Uhr, im Gasthaus ÔÇ×Zur Bergstra├čeÔÇť in Leutershausen stattfinden. Am 17. M├Ąrz 2010 gibt es eine F├╝hrung beim Lebensmittelversorger EDEKA in Heddesheim. Au├čerdem ist ein Besuch des Neckarwasserkraftwerks in Heidelberg (H├Âhe Karlstorbahnhof) geplant. Weiter soll es eine Betriebsf├╝hrung bei einem gro├čen Pharmakonzern in der Region geben. Die Veranstaltung ÔÇ×Neuer Wein und ZwiebelkuchenÔÇť auf dem Obsthof Volk wird auf den 12. September 2010 verschoben.

Die Freien W├Ąhler haben 95 Mitglieder, 49 in Gro├čsachsen, 45 in Leutershausen und eines aus Hohensachsen. „Beim Altersdurchschnitt hat sich seit 2007 eine deutliche Verbesserung ergeben“, geben die FW an: Ein Drittel der Mitglieder ist unter 50 Jahre alt.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

Dokumentation: Haushaltsrede der CDU „Brisanz der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.“

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Das hirschbergblog dokumentiert die Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat. Die CDU-Fraktion (5 Mitglieder) stimmte dem Haushalt 2010 zu.

Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion bedankt sich bei der CDU-Fraktion f├╝r die ├ťbermittlung des Redetextes zum Haushalt 2010, gehalten in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009.
Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.
Das Manuskript ist ein Redemanuskript und kein „druckfertiger“ Text, wir bitten deshalb, eventuelle Rechtschreibfehler freundlich zu ├╝berlesen.
Vorgetragen wurde von Gemeinderat Ferdinand Graf von Wiser (CDU).

„Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

erst sprachen wir von einer Finanzkrise, seit dem 4. Quartal 2008 lassen uns diese weltweiten Verwerfungen von einer Finanz- und Wirtschaftskrise sprechen. Die Folgen sp├╝ren wir alle heute sehr direkt und unmittelbar, seien es allgemeine Zukunfts├Ąngste, Skepsis in den Perspektiven f├╝r unsere Jugend, ├ängste um den eigenen Arbeitsplatz oder einfach das br├╝chige Vertrauen in unsere Alters- und Verm├Âgenssicherung.

Das Jahr 2009 begann mit d├╝steren Prognosen f├╝r die Wirtschaftskraft und die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Anfangs erwartete man einen R├╝ckgang der Wirtschaftsleistung um 6 %. Nun, am Ende des Jahres 2009 angekommen, haben sich Gott sei Dank einige Vorzeichen zum Positiven ver├Ąndert. Aber wir bewegen uns heute bei immer noch gravierenden ./. 4,8 %. Die konjunkturellen St├╝tzungsma├čnahmen der alten, wie auch neuen Bundesregierung, genannt seien Konjunktur-/Finanzierungsprogramme, Abwrackpr├Ąmie und Kurzarbeitergeld, haben zumindest auf Sicht Wirkung gezeigt. Die langfristigen Belastungen aus dem damit einhergehenden Schuldenaufbau hier mal au├čen vorgelassen!

Unerwartet stabil und ermutigend kann man das Verbraucherverhalten in dieser schwierigen Zeit bezeichnen. Der Konsum ist eine wichtige St├╝tze unseres Systems und hat wesentlichen Anteil an der R├╝ckkehr zu positiven Wachstumssignalen im 3. Quartal 2009. Sollte sich die Nachhaltigkeit dieser Trendumkehr best├Ątigen, k├Ânnen wir f├╝r das kommende Jahr 2010 wieder mit leichtem Wirtschaftswachstum rechnen, was noch lange nicht hei├čt, dass wir wieder an die gute alte Zeit von vor 2008 anschlie├čen k├Ânnen.

Vorsicht ist also weiterhin geboten und wir sind als CDU-Fraktion und Gemeinderat gut beraten, das finanzielle Wohlergehen unserer Gemeinde mit Augenma├č zu begleiten und klug zu gestalten.

Genug der Vorrede, ich m├Âchte jetzt zum Haushaltsplan 2010 kommen. Quasi nachlaufend trifft der dramatische R├╝ckgang der Wirtschaftsleistung unsere Gemeindefinanzen.
Kurz ein R├╝ckblick dazu:

2008 beliefen sich die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts auf T-ÔÇÜ┬Č 21.055. Wir konnten eine Rekordzuweisung i.H.v. T-ÔÇÜ┬Č 3.490 an den Verm├Âgenshaushalt t├Ątigen und T-ÔÇÜ┬Č 686 der allgemeinen R├╝cklage zuf├╝hren.

2009 mussten wir die Ans├Ątze des Haushalts aufgrund einer nach unten angepassten Steuersch├Ątzung in einem Nachtrag (14.07.2009) anpassen Wesentliche Treiber waren reduzierte Gewerbesteuereinnahmen, r├╝ckl├Ąufige Einkommensteueranteile und Einnahmen aus dem Finanzausgleich.
Einnahmen und Ausgaben des Haushalts bezifferten sich auf T-ÔÇÜ┬Č 21.175. Die Zuweisung an den Verm├Âgenshaushalt reduzierte sich auf nur noch T-ÔÇÜ┬Č 59. Die aufgetretene Finanzierungsl├╝cke musste durch eine Kreditaufnahme von T-ÔÇÜ┬Č 515 und eine Erh├Âhung der R├╝cklagenentnahme geschlossen werden.

Haushalt 2010

Da misslicherweise die Steuerkraftsumme des Jahres 2008 Basis ist f├╝r die Ermittlung wesentlicher Einnahmen sprich Schl├╝sselzuweisungen und zu leistender Kreis- und Finanzausgleichsumlagen des Haushaltsjahres 2010, werden allein aus diesen Quellen T-ÔÇÜ┬Č 949 weniger zur Verf├╝gung stehen. Der Anteil an der Einkommensteuer reduziert sich aufgrund des geschilderten wirtschaftlichen Umfeldes nochmals um T-ÔÇÜ┬Č 572. Vergleichsweise gut entwickelt sich die Gewerbesteuer, deren Ansatz um T-ÔÇÜ┬Č 400 erh├Âht werden konnte.
Aber in der Gesamtbetrachtung der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen steht gg├╝. 2009 ein R├╝ckgang um T-ÔÇÜ┬Č 344 und gg├╝. 2008 um T-ÔÇÜ┬Č 2.846. Diese Einnahmenl├╝cke kann logischerweise nicht kompensiert werden und stellt die Verwaltung und uns alle vor gro├če Herausforderungen.

Unser Haushaltsplan umfasst ein Volumen von T-ÔÇÜ┬Č 21.740 und ├╝bertrifft damit den des Jahres 2008.

Wenn man sich die Frage stellt, ob dies verantwortungsvoll und der momentanen Situation angemessen ist, ob wir unseren Mitb├╝rgerinnen und Mitb├╝rgern richtige und nachvollziehbare Argumente und Signale f├╝r unser Handeln senden k├Ânnen, so m├Âchten wir das eindeutig mit JA beantworten.
Die Verwaltung hat, zusammen mit dem Gemeinderat, bedeutende und dr├Ąngende Projekte der letzten Jahre entscheidend vorangebracht. Es w├Ąre sicherlich grundfalsch, jetzt zu zweifeln und innezuhalten.

Der Verwaltungshaushalt mit einem Ansatz von T-ÔÇÜ┬Č 15.810 dient konsumtiven Zwecken und muss seine Pflichtaufgaben wie allgemeine Infrastruktur, Stra├čenbau- und -erhaltung, Unterhaltung von Schulen, Kinderg├Ąrten und Sportst├Ątten, ├ľffentliche Ordnung und Sicherheit, Gemeindeverwaltung erf├╝llen k├Ânnen.
Spielr├Ąume tun sich nicht auf. Gleichzeitig haben wir gro├čes Vertrauen in unseren B├╝rgermeister und unseren K├Ąmmerer, die sich im allgemeinen immer noch etwas restriktiver im Mitteleinsatz geben, als der Gemeinderat.

Ausgabensteigerungen bspw. im Bereich Tageseinrichtungen f├╝r Kinder von T-ÔÇÜ┬Č 195, wenn auch teilweise gesetzlich induziert, sind von uns gewollt und f├Ârdern die Attraktivit├Ąt unserer Gemeinde.

Hauptausgabenpositionen, die den Anstieg des Verwaltungshaushalts gg├╝. Vorjahr um T-ÔÇÜ┬Č 740 erkl├Ąren, sind aber die schon genannten Steigerungen bei den Umlagezahlungen der Gemeinde mit einer Gr├Â├čenordnung von T-ÔÇÜ┬Č 809. Diese Belastung k├Ânnen wir leider nicht wegdiskutieren.

Bei den Antr├Ągen/Anregungen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2010 wurden wir alle im Vorfeld aufgefordert, ma├čvoll vorzugehen und entsprechende Antr├Ąge nur mit realistischem Finanzierungsvorschlag einzureichen. Dieser Bitte der Verwaltung wurde zumindest st├╝ckzahlm├Ą├čig (27 : 38) weitgehend entsprochen. Bei den Finanzierungsvorschl├Ągen k├Ânnte sich die ein oder andere Fraktion, ich m├Âchte nat├╝rlich niemanden anschauen, an die Nase fassen, da man sich auf sehr d├╝nnes Eis begeben hat und nicht unbedingt dem Vorsichtsprinzip folgte, indem pauschal Haushaltspositionen aufgestockt oder reduziert wurden.

Im Gro├čen und Ganzen aber bestehen die Inhalte der Antr├Ąge aus bekannten Themen, die auch in der Vergangenheit schon in Antr├Ągen oder Anregungen thematisiert wurden. Ich m├Âchte nicht im Einzelnen auf alles eingehen; verfolgenswerte Beitr├Ąge sind an den ATU zur Beratung in 2010 weitergegeben worden.

Wichtig ist es uns zu erw├Ąhnen, dass wir es heute schon f├╝r erforderlich halten, die Erstellung eines Gestaltungs- und Nutzungskonzeptes f├╝r den Bereich Hauptstra├če/Raiffeisenstra├če/H├Âlderlinstra├če/Fenchelstra├če im Ortsteil Leutershausen voranzutreiben. Dies hat die CDU so auch in den Haushalt eingebracht. Nach Fertigstellung des HLZ haben wir die Chance der wirklichen Gestaltung einer Ortsmitte. In diese Konzeptionierung werden die anderen Liegenschaften der Gemeinde integriert werden m├╝ssen. Wir wissen wie lange solche Prozesse dauern k├Ânnen und wollen die Chance einer signifikanten Verbesserung der Attraktivit├Ąt unserer Gemeinde auch im Ortsteil Leutershausen am Schopfe packen.

Eine Anmerkung zu den Einnahmequellen des Verwaltungshaushalts: Sehr intensiv haben wir auf unserer Klausurtagung im November sowie in der Fraktion ├╝ber unsere Haltung zu einer Erh├Âhung der Grundsteuer B diskutiert. Es war unsere Absicht, diese nicht anzutasten. Nur letztlich kommen wir nicht umhin, die B├╝rgerinnen und B├╝rger an der Finanzierung unserer Aufgaben zu beteiligen. Mit einer Erh├Âhung um 20 % auf 270 % rangieren wir im kommunalen Vergleich immer noch am unteren Ende. Die Erh├Âhung der j├Ąhrlichen Einnahmen um T-ÔÇÜ┬Č 72 ist aber heruntergebrochen auf die Belastung von Grundst├╝ckseigent├╝mern und Mietern vertretbar.

Die Brisanz der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kommt noch deutlicher im Verm├Âgenshaushalt zur Geltung. Der Haushaltsansatz liegt mit T-ÔÇÜ┬Č 5.930 zwar nur geringf├╝gig um T-ÔÇÜ┬Č 145 ├╝ber Vorjahr. Allerdings m├╝ssen zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts T-ÔÇÜ┬Č 1.076 abgef├╝hrt werden.

Die im Verm├Âgenshaushalt angesiedelten investiven Aufgaben k├Ânnen aus eigener Kraft nicht mehr finanziert werden. Neben einer Entnahme aus der allgemeinen R├╝cklage i.H.v. T-ÔÇÜ┬Č 1.673, werden zur Finanzierung Einnahmen aus Ver├Ąu├čerungen i.H.v. T-ÔÇÜ┬Č 2.570 ben├Âtigt, deren Schwerpunkt bei Grundst├╝cksverk├Ąufen im Sterzwinkel liegen wird. Au├čerdem steht die Gemeinde in 2010 vor einer bedeutenden Darlehensaufnahme von geplant T-ÔÇÜ┬Č 1.700. Damit erh├Âhen sich die Gesamtschulden der Gemeinde auf T-ÔÇÜ┬Č 3.371. Diese Darlehensaufnahme ist einmal mehr der Wirtschaftskrise geschuldet, denn ohne den Einbruch in den Gemeindeeinnahmen w├Ąre diese nicht n├Âtig gewesen, oder geringer ausgefallen. Wo wir diesen Schritt schon tun m├╝ssen, ist der Blick auf die zuk├╝nftige Belastung f├╝r den Haushalt wichtig. Wir sehen in keinster Weise die Nachhaltigkeit unserer finanziellen Situation gef├Ąhrdet. Unterstellt eine 15-j├Ąhrige Laufzeit, bedeuten die Darlehensaufnahmen 2009 und 2010 einen j├Ąhrlich zu deckenden Schuldendienst von ca. max. T-ÔÇÜ┬Č 230-250.
Diese Haushaltssituation sollte uns auch antreiben, zuk├╝nftiges Einnahmepotential aus den strukturellen Ver├Ąnderungen in unserer Gemeinde durch das HLZ optimal zu nutzen.

Wir wollen unsere ├╝ber Jahre gereiften Projekte weiter voranbringen.

Die Erschlie├čungsma├čnahmen im Sterzwinkel befinden sich in der Umsetzung und belasten den Haushalt nicht.
Wir sind stolz, dass es uns gelungen ist, in diesem Zusammenhang die von uns initiierte Familienf├Ârderung f├╝r Neuansiedlungen im Sterzwinkel in unserer letzten Gemeinderatssitzung im -November positiv verabschiedet zu haben. Die Ausweitung dieser bereits in der Weinheimer Stra├če praktizierten F├Ârderung auf alle Neubaugebiete ist sehr zu begr├╝ssen. Von gro├čer Bedeutung ist, dass dessen Attraktivit├Ąt bei der nun beginnenden Fl├Ąchenvermarktung hilft und Signalwirkung hat.

Das geplante Seniorenzentrum Riedweg/Rosengartenstra├če geht in die entscheidende Phase. Eine Entscheidung ├╝ber den potentiellen Betreiber haben wir in unserer Sitzung am 08.12.09 getroffen. Gr├Â├čere Belastungen f├╝r den Haushalt sind nicht zu erwarten.
Zweigleisiger OEG-Ausbau und Ortsrandstra├če werden uns auch in 2010 besch├Ąftigen, aber in deren aktuellen Stadium ist kein Haushaltsansatz n├Âtig.

Aus Sicht der CDU begr├╝├čen wir den von uns im Vorjahr beantragten Umbau des Hartplatzes im Sportzentrum in einen Rasenplatz, der in 2010 realisiert werden wird. Damit wird der Aktionsradius unserer Sportvereine deutlich und nachhaltig verbessert. Die Finanzsituation hat eine dar├╝ber hinausgehende L├Âsung nicht gerechtfertigt.

Um die Sporthallenkapazit├Ąten zu entzerren halten wir auch weiterhin an dem Bau einer Trainingshalle fest, es w├Ąre nur vermessen, mit einer raschen Umsetzung in der derzeitigen Finanzlage zu rechnen. Wir begr├╝├čen den mehrheitlichen Kompromiss f├╝r dieses Vorhaben einen Pflock einzurammen, indem wir f├╝r deren Errichtung einen Ansatz von T-ÔÇÜ┬Č 600 in die mittelfristige Finanzplanung f├╝r 2013 einstellen.

Schwerpunktm├Ą├čig beinhalten die Bauma├čnahmen 2010 zwei gr├Â├čere Projekte. Die Aufweitung der Zuleitung zum Pumpwerk reduziert sich erfreulicherweise gg├╝. 1. Ansatz auf T-ÔÇÜ┬Č 595.
Eindeutig gr├Â├čter Einzelposten ist der erste Bauabschnitt des HLZ mit Investitionen i.H.v. T-ÔÇÜ┬Č 2.800. Unfraglich ist es eine der dringlichsten Aufgaben der Verwaltung, baubegleitenden Aussch├╝sse und involvierten Vertreter der Dienste, in den nun beginnenden Detailplanungen einen gesunden Blick f├╝r das wirtschaftlich vertretbare und der Zweckm├Ą├čigkeit dienende zu finden. Wir wollen ein Einheit schaffen, die die Feuerwehr und das DRK motiviert und ├╝berzeugt und langfristig zum Wohle unserer B├╝rgerinnen und B├╝rger beitr├Ągt.

F├╝r die zum Verm├Âgenshaushalt eingereichten Antr├Ąge der Fraktionen gilt oben gesagtes in gleicher Weise.
Nachdem die CDU die Machbarkeit eines Radweges westlich ins Gewerbegebiet gepr├╝ft hat, ist es zielf├╝hrend, die bestehenden Radwege nochmals auf ihre Sicherheit und Nutzungsh├Ąufigkeit zu ├╝berpr├╝fen. Einstellung in Mittelfristplanung ist dann auch sachgerecht.

Die CDU-Fraktion l├Ąsst es sich nicht nehmen, zum wiederholten Male auf die Notwendigkeit einer Stra├čenbeleuchtung f├╝r die Leutershausener Stra├če hinzuweisen. Diese Ma├čnahme haben wir diesmal bewusst der Haushaltslage geopfert, kommen wieder und sind nach wie vor von deren Notwendigkeit ├╝berzeugt.

Jetzt schlie├čt sich noch ein Statement zur mittelfristigen Finanzplanung an. Ohne die Neuaufnahme von gr├Â├čeren Investitionsprojekten in die Planung, unter Ber├╝cksichtigung unserer laufenden Vorhaben und unter Beibehaltung der voraussichtlich ab 2011 ausgabenwirksamen Vorhaben der Gemeinde, sieht dieser Ansatz in 2011 eine nochmalige R├╝cklagenentnahme i.H.v. T-ÔÇÜ┬Č 1.500 vor. Damit kommen wir nahe an die gesetzliche Mindestr├╝cklage und haben folglich unsere vorhandenen Reserven aufgezehrt. Ob eine weitere Darlehensaufnahme von T-ÔÇÜ┬Č 1.067 in dieser H├Âhe tats├Ąchlich notwendig ist, ist aus heutiger Sicht leider wahrscheinlich, letztlich aber abh├Ąngig von der Erholung der Wirtschaft und der Stabilisierung der Gemeindefinanzen. Nur sicher ist, dass wir vor 2012/13 keine Spielr├Ąume haben, um gr├Â├čere neue, den Haushalt belastende Ideen/Projekte anzupacken.

Dabei haben wir gen├╝gend gute und konstruktive Antr├Ąge f├╝r Verbesserungen in unserer Gemeinde, ├╝ber alle Fraktionen, mit denen wir uns im n├Ąchsten Jahr und dar├╝ber hinaus besch├Ąftigen wollen. Eine in B├Ąlde uns vorliegende ├ťbersicht ├╝ber die im ATU zu behandelnden Themen und eine entsprechende Priorisierung, wird uns helfen die Ressourcen noch besser einzusetzen. Wir denken auch, dass unser neuer Bauamtsleiter, Herr Pfl├Ąsterer, die Chance hat, hier Akzente zu setzen.

Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung:

Nachdem wir ├╝ber 4 Jahre einen Wasserpreis von -ÔÇÜ┬Č 1,30/cbm f├╝r unsere B├╝rgerinnen und B├╝rger halten konnten, kommen wir aufgrund der allgemeinen Kostenerh├Âhung nicht umhin, diese umzulegen. Wir sind gehalten unseren Wasserversorgungsbetrieb dauerhaft wirtschaftlich ausgeglichen zu gestalten und m├╝ssen daf├╝r den Wasserpreis ab 2010 auf -ÔÇÜ┬Č 1,40/cbm anheben. Auch diese Erh├Âhung halten wir f├╝r ma├čvoll und vielleicht sch├Ąrft dies auch das Bewusstsein, ma├čvoll mit mit unserem Wasser umzugehen.

Stellvertretend f├╝r meine Fraktion m├Âchte ich ihnen, sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Just und unserem K├Ąmmerer Herrn Schr├Âder sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde f├╝r die gewissenhafte Ausarbeitung und Aufstellung des Haushaltes unseren Dank aussprechen.

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Entwurf des Haushaltsplanes 2010 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

Hirschberger Gemeinderat beschlie├čt Haushalt 2010: -1.076.300 Euro.

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Der Hirschberger Gemeinderat hat sich am 15. Dezember 2009 zum letzten Mal in diesem Jahr versammelt. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung: Der Haushaltsplan 2010 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2013. Mit gut einer Million Euro Miesen sind das die „schlechtesten Planzahlen in der Geschichte Hirschbergs“, sagte B├╝rgermeister Manuel Just.

Eine Debatte ├╝ber den Haushalt der Gemeinde Hirschberg fand in der letzten Gemeinderatssitzung im Feuerwehrhaus Gro├čsachsen nicht mehr statt. Nach einer kurzen Vorstellung und Zusammenfassung des aktualisierten Haushalts durch den K├Ąmmerer Erich Schr├Âder ├╝bergab B├╝rgermeister Manuel Just den Fraktionen das Wort: „Jetzt schl├Ągt die Stunde der Gemeinder├Ąte beziehungsweise Fraktionen.“

grhb

12:5 stimmte der Gemeinderat Hirschbergs f├╝r den Haushalt 2010. Bild: hirschbergblog

Zuvor erl├Ąuterte B├╝rgermeister Just, dass der Kreistag eine Absenkung der Kreisumlage von 32,9 Prozent auf 31 Prozent aktuell beschlossen hatte. Die Entlastung von knapp 200.000 Euro hatte die Verwaltung in die Beschlussvorlage noch schnell vor der Sitzung eingerechnet. Am Ergebnis hat die „kleine Entlastung“ nicht viel ge├Ąndert: F├╝r 2010 rechnet die Gemeinde Hirschberg mit einem Minus von gut einer Million Euro im Verwaltungshaushalt.

Gem├Ą├č der neuen Zahlen und einigen „Nachberechnungen“ hat der neue Verwaltungshaushalt der Gemeinde Hirschberg ein Volumen von 15,81 Millionen Euro, der Verm├Âgenshaushalt ein Volumen von 5,93 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt erreicht damit das Rekord-Niveau von 21,74 Millionen Euro. Erstmals in der Geschichte von Hirschberg muss die Gemeinde allerdings eine „negative Zuf├╝hrung“ vom Verm├Âgens- an den Verwaltungshaushalt in H├Âhe von 1,076 Millionen Euro verkraften.

„Kein Spielraum f├╝r weitere Gro├čprojekte“. B├╝rgermeister Just

Keine gute Nachricht also. Doch dabei bleibt es nicht. In der „mittelfristigen Finanzplanung“ bis 2013 wird sich der Schuldenstand der Gemeinde von 1,75 Millionen Euro Ende 2009 auf insgesamt 5,1 Millionen Euro bis 2013 erh├Âhen. Statisch steigt damit die Pro-Kopf-Verschuldung in Hirschberg um fast das Dreifache von 186 Euro auf 530 Euro je Einwohner.

Die Verwaltung, respektive deren Chef B├╝rgermeister Just sieht deshalb „derzeit nach wie vor keinen Spielraum f├╝r weitere Gro├čprojekte wie beispielsweise eine dritte Sporthalle“. B├╝rgermeister Just analysierte die Situation kurz und knapp: „Die Frage in den n├Ąchsten Jahren ist nicht, was wir uns erlauben k├Ânnen, sondern, was absolut notwendig ist.“

Im Anschluss pr├Ąsentierten die f├╝nf Fraktionen ihre haushaltspolitischen Reden: Peter Johe f├╝r die Freien W├Ąhler (FW), Ferdinand Graf von Wiser f├╝r die CDU, Karlheinz Treiber f├╝r die GLH, Dr. Horst Metzler f├╝r die SPD und Hartmut Kowalinski f├╝r die FDP.

W├Ąhrend die FW und CDU dem Haushaltsplan positiv zustimmten und ihre Forderung ├╝ber 600.000 Euro f├╝r eine dritte Sporthalle verteidigten, kritisierte die SPD den Haushalt in Teilen und reklamierte die politische Forderung nach einer zus├Ątzlichen Halle f├╝r sich, wenngleich „wir in der momentanen Situation auf diese Forderung verzichten“. Letztlich stimmten aber diese drei Fraktionen zu.

GLH und FDP stimmen gegen Haushaltsplan 2010.

Die GLH und die FDP kritisierten aus unterschiedlichen Perspektiven den Haushaltsplan und stimmten dagegen. Hauptkritikpunkt der GLH ist der fehlende Fokus auf energetische Ma├čnahmen: „Die Energiekosten werden in Zukunft die entscheidende Kostenschraube f├╝r die Gemeinden sein“, sagte Karlheinz Treiber. Die FDP kritisierte die Schuldenaufnahme und das Vorantreiben des Hilfeleistungszentrums mit einem Gesamtvolumen von fast sieben Millionen Euro: „Wir k├Ânnten uns 1,7 Millionen Euro Kreditaufnahmen plus Zinsen sparen, wenn wir das Projekt schieben w├╝rden“, sagte Hartmut Kowalinski.

Die GLH und die FDP stimmten gegen den Haushaltsplan. Dieser wurde mit 12:5 Stimmen angenommen (zwei Gemeinder├Ąte fehlten).

Auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 wurde von den FW, der CDU, der SPD sowie dem B├╝rgermeister gest├╝tzt. Dagegen stimmten GLH und FDP. Diese wurde mit 12:5 Stimmen angenommen.

Einigkeit herrschte bei der Wasserversorgung. Der Wasserpreis wurde von 1,3 auf 1,4 Euro pro Kubikmeter erh├Âht. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Wir berichten im Laufe des Tages weiter zum Thema.

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