Dienstag, 19. Februar 2019

Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Kandidaten zur Wahl

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Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im „Reichsapfel“ und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet. [Weiterlesen…]

GrĂŒne stĂ€rker als im Bundesvergleich

Nordbaden wÀhlt schwarz!

btw 300Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gewählt: Die Union ist stärkste Partei – die FDP ist draußen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben für Sie die Übersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden wählt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl am 22. September

Dallinger: „Politische Verantwortung ernst nehmen“

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Landrat Dallinger. Foto: LRA RNK

Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red/pm) Am 22. September sind die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger des Rhein-Neckar-Kreises zur Wahl ihrer Abgeordneten zum Deutschen Bundestag aufgerufen. Dabei sind die StĂ€dte und Gemeinden des ĂŒber 525.000 Einwohner starken Rhein-Neckar-Kreises wie bei den vorangegangenen Bundestagswahlen drei verschiedenen Wahlkreisen zugeordnet. Die Zuschnitte haben sich gegenĂŒber der Wahl 2009 nicht geĂ€ndert. [Weiterlesen…]

Wahlkampf: MinisterprÀsident Winfried Kretschmann "hemdsÀrmelt" in Schriesheim

„Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen“

Winfried Kretschmann in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

Landesvater Winfried Kretschmann als Wahlkampf-UnterstĂŒtzer in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red) Bei seinen öffentlichen Auftritten als baden-wĂŒrttembergischer MinisterprĂ€sident schlĂŒpft Wilfried Kretschmann allzu gerne in die Rolle des prĂ€sidialen Landesvaters und vertritt dabei hĂ€ufig ĂŒberparteiliche Positionen. Der 65-jĂ€hrige GrĂŒnen-Politiker kann auch anders – das stellt er bei seinem Auftritt in Schriesheim unter Beweis. Es ist Wahlkampf und insbesondere der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim eine besondere Herausforderung. Wird Dr. Franziska Brantner ihrem Konkurrenten Dr. Karl A. Lamers (CDU) Prozente wegnehmen können? [Weiterlesen…]

Interview mit Dirk Niebel, Bundesminister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

„Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A nicht konsequent genug“

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Die FDP kommt sicher in den nĂ€chsten Bundestag.“ Foto: Photothek.net

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der nĂ€chsten Legislaturperiode Minister wird. [Weiterlesen…]

Stimmen und Stimmungen zu unseren Lokalblogs

Das Heddesheimblog feiert 4-jÀhriges JubilÀum!

Anm. d. Red.: Die BeitrĂ€ge sind alphabetisch geordnet, entweder nach Name oder Institution. Nicht alle angeschriebenen Personen haben zum vorgegebenen Termin aus ZeitgrĂŒnden reagieren können – wir aktualisieren den Artikel im Laufe der Woche durch weitere Stimmen. Sie, liebe Leserin, lieber Leser, können natĂŒrlich auch Ihren Kommentar verfassen. [Weiterlesen…]

Entwicklungsminister Niebel

Sexismus gibt es auch gegen MĂ€nner – meint Niebel

Heidelberg/Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/cm) Im Zuge der aktuellen Sexismus-Debatte hat sich Dirk Niebel (FDP, Wahlkreis Heidelberg-Weinheim), Bundesminister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in einem GesprĂ€ch mit der „Welt“ geĂ€ußert. Hinsichtlich der aktuell laufenden Debatte betonte der Minister, dass es Sexismus auch gegen MĂ€nner geben wĂŒrde. Im Gegensatz zu Sexismus gegen Frauen werde darĂŒber aber kaum gesprochen.

Von Christian MĂŒhlbauer

Dirk Niebel (FDP) meint, auch MĂ€nner seien von Sexismus betroffen und das werden nur „verschĂ€mt“ behandelt. Archivbild: hirschbergblog.de

Die aktuelle Sexismus-Debatte fĂŒhrt zu vielfĂ€ltigen Meinungen, nicht nur unter dem Twitter-Hastag #aufschrei. Auch Dirk Niebel, Bundesminister und FDP-Abgeordneter des Wahlkreis Heidelberg-Weinheim, hat sich gegenĂŒber der „Welt“ zur aktuellen Sexismus-Debatte geĂ€ußert. GegenĂŒber der Zeitung brachte er die Forderung zum Ausdruck, dass es auch eine Debatte ĂŒber „Sexismus gegen MĂ€nner“ geben mĂŒsse.

Diese Art Sexismus existiere nĂ€mlich ebenfalls, gleichwohl werde darĂŒber jedoch „kaum gesprochen“. Insgesamt werde dieser Themenkomplex „extrem verschĂ€mt behandelt“, so Niebel gegenĂŒber der „Welt“. Er selbst habe bereits erste Maßnahmen nach den Sexismus-VorwĂŒrfen gegen den Rainer BrĂŒderle, Fraktionschef der FDP, getroffen.

Bei Interviews mit Journalistinnen sei nicht mehr nur sein Pressesprecher, sondern auch eine weibliche Mitarbeiterin anwesend. Wie Niebel gegenĂŒber der „Welt“ betonte, wolle er an diesem Vorgehen vorerst auch nichts Ă€ndern. Ein Interview mit der Journalistin Laura Himmelreich, welche die Sexismus-Debatte durch Ihren Artikel ĂŒber Rainer BrĂŒderle angestoßen hatte, habe er aufgrund mangelnder Vertrauensbasis abgesagt.

GegenĂŒber der „Welt“ warnte der Bundesminister vor einer Situation, die vergleichbar zu den USA werde. Dort könne man als Mann einen Fahrstuhl nicht betreten, wenn eine Frau darin allein unterwegs ist. Eine Ă€hnliche Entwicklung befĂŒrchtet Niebel offenbar in Deutschland. Man bekĂ€me es mit „einer anderen Republik zu tun“, wenn man an einer Bar, abends nach einem Parteitag, aus einem freien GesprĂ€ch Konsequenzen fĂŒrchten mĂŒsse. Schließlich werde dort nicht alles „druckreif formuliert“ und das Gesagte könne „falsch verstanden werden“.

Hinweis: Lesen Sie auch unseren Gastbeitrag der Mainpost-Journalistin Gisela Rauch zum Thema.

Dokumentation 5: Gesundheitskarte, GebĂŒhrenordnung, Arzneimittel

Guten Tag!

Hirschberg, 11. Januar 2010. Mit Dirk Niebel und Dr. Philipp Rösler kam hoher Besuch nach Hirschberg. Und offensichtlich gab es hohe Erwartungen der Besucher. Mit ĂŒber 350 GĂ€sten war die Alte Turnhalle in Großsachsen mehr als gut besucht – einige GĂ€ste mussten vor der TĂŒr den Reden der Minister folgen.

BĂŒrger stellt „liberales Verhalten in Frage“. Ein weiterer thematisiert die elektronische Gesundheitskarte, einer die GebĂŒhrenordnung fĂŒr Ärzte, es gibt Fragen zur Arzneimittelverordnung.

Es antwortet Dirk Niebel: „Bin bundesweit in sozialen Brennpunkten unterwegs.“

Es antwortet Philipp Rösler: „Wir wollen uns darauf beschrĂ€nken, zunĂ€chst nur das Notwendigste durchzusetzen.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog

Dokumentation 4: Koalition, Qualifikation, Gesundheitsfond

Guten Tag!

Hirschberg, 11. Januar 2010. Mit Dirk Niebel und Dr. Philipp Rösler kam hoher Besuch nach Hirschberg. Und offensichtlich gab es hohe Erwartungen der Besucher. Mit ĂŒber 350 GĂ€sten war die Alte Turnhalle in Großsachsen mehr als gut besucht – einige GĂ€ste mussten vor der TĂŒr den Reden der Minister folgen.

Es werden Fragen zur Koalition, zur Qualifikation von Pflegern, dem Gesundheitsfonds gesellt. Es antwortet Philipp Rösler.

Ein 19-jÀhriger fragt nach der Schuldensituation des Staates. Ein anderer junger Mann stellt die Frage, wieso man der neuen Regierung vertrauen sollte.

Es antwortet Dirk Niebel: „Wir sind nicht die SPD mit anderen Buchstaben.“

Es antwortet Philipp Rösler: „Falsche PrĂ€missen ergeben falsche Ergebnisse.“

Dokumentation 3: Finanzen der Kommunen – Versorgung der Patienten

Guten Tag!

Hirschberg, 11. Januar 2010. Mit Dirk Niebel und Dr. Philipp Rösler kam hoher Besuch nach Hirschberg. Und offensichtlich gab es hohe Erwartungen der Besucher. Mit ĂŒber 350 GĂ€sten war die Alte Turnhalle in Großsachsen mehr als gut besucht – einige GĂ€ste mussten vor der TĂŒr den Reden der Minister folgen.

Es geht um die finanzielle Situation der Kommunen. Es antwortet Philipp Rösler.

Im nĂ€chsten Beitrag geht es um Fragen von Ärzten, ihrer finanziellen Situation und die Behandlung von Patienten.

Es antwortet Philipp Rösler.

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Dirk Niebels Hybris hat nichts mit Selbstbewusstsein zu tun

Guten Tag!

Hirschberg, 07. Januar 2010. Dirk Niebel hat in Hirschberg gut vierzehn Minuten geredet. Der grĂ¶ĂŸte Teil der Rede bestand aus der Feier seiner selbst und der FDP. Zum Ende hin entblĂ¶ĂŸte sich der frisch gebackene „Entwicklungsminister“ mit Aussagen, die an Überheblichkeit kaum zu ĂŒbertreffen sind.

Kommentar: Hardy Prothmann

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Dirk Niebel: "Ich bin Bundesminister." Bild: hblog

Einen Bundesminister kann man eigentlich zu nichts zwingen – außer zum RĂŒcktritt.

Ein Bundesminister entscheidet souverÀn selbst, was er wann vor wem sagt. Das muss man auch Dirk Niebel unterstellen.

Wenn er es nötig hat, sich selbst und auch die FDP ĂŒber weite Strecken seiner Rede zu feiern, dann hat er das halt nötig. Er hĂ€tte die Zeit auch fĂŒr echte politische Aussagen nutzen können, aber das entscheidet ein Bundesminister wie er selbst.

Auch, ob er sich selbst glaubwĂŒrdig findet. Dirk Niebel steht nun dem Ministerium vor, dessen Abschaffung er wĂ€hrend des Wahlkampfs forderte. Stellvertretend fĂŒr die Bundesregierung erhielt er vor kurzem von Nicht-Regierungsorganisationen den „Fossil of the day-Preis“ zur Klima-Konferenz in Kopenhagen.

Irgendwann wurde er in seiner „Hirschberger Rede“ doch politisch und zeigte vor allem eines: seine kolossale SelbstĂŒberschĂ€tzung. Und die hat nichts mit einem gesunden Selbstbewusstsein zu tun.

Er sei der Bundesminister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Über seiner EingangstĂŒre stehe nicht „Weltsozialamt“. Man merkt ihm an, wie stolz er ist, ein Bundesminister sein zu dĂŒrfen. Das ist ihm ernst. Will er mit diesen Aussagen aber auch ernst genommen werden?

Sein Ministerium ist das kleinste Bundesministerium mit einem Haushalt von 5,8 Milliarden Euro. Damit will er weltweit „Interessenpolitik“ machen. Eine, die „FluchtgrĂŒnde“ verhindere, damit „die Menschen nicht hierher kommen mĂŒssen“.

Außerdem will er die „Folgen des Klimawandels abmildern“ und „Not und Elend“ verhindern, beispielsweise durch den „Verkauf moderner deutscher Technologie“.

All das seien „banale Dinge“, sagt Dirk Niebel, der den „gesunden Menschenverstand“ auf seiner Seite wĂ€hnt.

Die fĂŒnf FDP-gefĂŒhrten Ministerien eröffneten ihm zufolge zudem die „Möglichkeit einer einheitlichen Außenwahrnehmung“.

Die Außenwahrnehmung, also die Zuhörer spenden dafĂŒr Applaus. Und auch die Weinheimer Nachrichten schreiben am nĂ€chsten Tag, er habe Selbstvertrauen. Hier hat die „Außenwahrnehmung“ gezogen.

Vielleicht, weil man nicht glauben wollte, was Herr Niebel gesagt hat, sondern nur, was man gerne hört. NĂ€mlich „banale Dinge“. Und dass er die zur PrĂ€misse seines politischen Handelns macht.

Dokumentation 1: Die Rede von Dirk Niebel

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Dirk Niebel in Hirschberg am 06. Januar 2010. Bild: hblog

Guten Tag!

Hirschberg, 07. Januar 2010. Mit Dirk Niebel und Dr. Philipp Rösler kam hoher Besuch nach Hirschberg. Und offensichtlich gab es hohe Erwartungen der Besucher. Mit ĂŒber 350 GĂ€sten war die Alte Turnhalle in Großsachsen mehr als gut besucht – einige GĂ€ste mussten vor der TĂŒr den Reden der Minister folgen.

Das hirschbergblog dokumentiert die Reden von Dirk Niebel, Bundesminister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Dr. Philipp Rösler, Bundesminister fĂŒr Gesundheit, in voller LĂ€nge. Die Videos sind aufgeteilt, um die Ladezeiten zu verringern.

Dirk Niebel ist zudem Bundestagsabgeordneter fĂŒr den Wahlkreis 274, zu dem auch Hirschberg gehört.

Teil 1
Dirk Niebel begrĂŒĂŸt die GĂ€ste, gibt einen Überblick ĂŒber zehn Monate Wahlkampf und wie die FDP im Bund und den LĂ€ndern aufgestellt ist.

Teil 2
Dirk Niebel sagt: „Wir haben vor, das umzusetzen, was wir gesagt haben.“ Und: „Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein eingehaltenes Versprechen.“ Und: „Mehr Netto vom Brutto.“

Teil 3
Dirk Niebel sagt: „Die Interessenvertreter, die in der Zeit ab, in der die Gewerbesteuereinnahmen gesprudelt sind nicht an der Gemeindefinanzierung Ă€ndern wollten, die jetzt merken, dass es keine solide Finanzierung ĂŒber die Gewerbesteuer gibt, wenn die Wirtschaft nicht so gut lĂ€uft, wie man sich das wĂŒnscht.“

Teil 4
Dirk Niebel: „Da steht nicht Weltsozialamt an der EingangstĂŒr.“ Und: „Wir haben jetzt die Möglichkeit einer einheitlichen Außenwahrnehmung.“ Und: „Es ist unser Interesse, FluchtgrĂŒnde zu minimieren, damit die Menschen nicht hierher kommen mĂŒssen.“
Und: „Es ist unser Interesse, die VerĂ€nderungen, die das Klima mit sich bringt, abzumildern, damit keine Not und kein Elend in weiten Teilen der Welt herrscht. Und dafĂŒr können wir zum Beispiel unsere modere Technologie verkaufen.“
Und: „So banale Dinge, wie ich sie gerade gesagt habe zur PrĂ€misse unseres politischen Handelns zu machen, das hat eine Menge mit gesundem Menschenverstand zu tun und die Lebenserfahrung zeigt, dass man damit meistens zu guten Ergebnissen kommt.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
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