Samstag, 08. Juni 2019

Gemeinderat stimmte der Jahresrechnung 2011 einstimmig zu

Tr├╝gerische Mehreinnahmen?

Hirschberg, 20. Juli 2012. (red/sap) Der Hirschberger Gemeinderat stimmte der ├╝beraus positiven Jahresrechnung 2011 einstimmig zu. Die Mehreinnahmen von 1,6 Millionen Euro sollen in die R├╝cklage. Aber der eine oder andere Gemeinderat hatte auch schon eine Idee, was man mit diesem Plus anfangen k├Ânnte.

Von Sabine Prothmann

Der K├Ąmmerer der Gemeinde Hirschberg, Erich Schr├Âder, hatte bei der Vorlage der Jahresrechnung 2011 nur Positives zu berichten: Mit 3,3 Millionen Euro hatte die Gewerbesteuer f├╝r Hirschberg rund 800.000 Euro mehr eingebracht als erwartet und damit sind die Gewerbesteuereinnahmen die h├Âchsten, die die Gemeinde Hirschberg seit ihrem Bestehen erzielen konnte.

Und auch die Einkommensteuer, die mit 4,47 Millionen geplant war, brachte mit einem Ergebnis von 4,8 Millionen ein Plus von rund 339.000 Euro.

Ein weiteres Plus von rund 480.000 Euro konnte Hirschberg durch die Schl├╝sselzuweisungen des Landes erzielen.

„Aber“, so B├╝rgermeister Just, „in all den Positionen sei der Einfluss der Gemeinde sehr gering“. Die 1,6 Millionen Mehreinnahmen seien der ├╝berortlichen Entwicklungen geschuldet.

Im Verm├Âgenshaushalt seien die Einnahmen aus Ver├Ąu├čerungen niedriger ausgefallen als veranschlagt. Aber es mussten auch weniger Kredite aufgenommen werden.

Bei den Bauma├čnahmen lag mit 1.908.828 Euro das Ergebnis um 1.876.872 Euro unter dem Ansatz von 3.786.700 Euro.

Insgesamt konnten rund 280.000 Euro der Allgemeinen R├╝cklage zugef├╝hrt werden.

„Ein tr├╝gerisches Ergebnis“

Das Fazit, sagte B├╝rgermeister Manuel Just, sei ein tr├╝gerisches Ergebnis. Mit Wegfall der Kameralistik und Einf├╝hrung der Doppik ab dem 1. Januar 2012 entfiele die M├Âglichkeit zur ├ťbertragung von Haushaltsresten in das jeweils k├╝nftige Jahr:

Ich warne vor allzu gro├čer Freude.

Der Gemeinderat stimmte darin ├╝berein, dass die Mehreinnahmen zun├Ąchst in die R├╝cklagen flie├čen sollten.

Begehrlichkeiten werden geweckt

Gemeinderat Peter Johe (FW) erkl├Ąrte, dies sei allemal ein erfreuliches Ergebnis, auch wenn der B├╝rgermeister „nicht m├╝de werde, Essig in den Wein zu gie├čen“. Deswegen hoffe er auf eine weitere Trainingshalle in der mittelfristigen Finanzplanung.

Dr. J├Ârg Boulanger (CDU) hoffte bei dem finanziellen Spielraum auf eine ganzheitliche Planung der Ortsmitte in Leutershausen. Dr. Horst Metzler (SPD) mahnte zum Sparen. Man m├╝sse Priorit├Ąten setzen, jetzt sei es die Feuerwehr gewesen, k├╝nftig m├╝ssten es die Schulen sein.

„Wir haben noch genug nicht abgeschlossene Aufgaben“, erinnerte Karl Heinz Treiber (GLH). „Zur Euphorie sehe ich keinen Anlass“, erkl├Ąrte Hartmut Kowalinski (FDP).

Einstimmig wurde die Jahresrechnung 2011 vom Hirschberger Gemeinderat angenommen.

Jahresergebnis des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2011

K├Ąmmerer Erich Schr├Âder stellte auch das Jahresergebnis des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2011 vor.

Der Wasserpreis blieb konstant bei 1,40 Euro pro Kubikmeter.

Das Wirtschaftsjahr, so Schr├Âder, schlie├če mit einem Gewinn von rund 25.800 Euro ab und in diesem Ergebnis sei bereits die Steuerbelastung von rund 7.500 Euro und eine Konzessionsabgabe an die Gemeinde von rund 38.200 Euro gewinnmindernd ber├╝cksichtigt.

Da im Eigenbetrieb Wasserversorgung nach wie vor keine wesentlichen finanziellen Reserven vorhanden sind, k├Ânnen k├╝nftige Investitionen auch weiterhin weitestgehend nur mit Darlehen finanziert werden.
Die Verwaltung schlug deshalb vor, dass auch der Gewinn des Jahres 2011 nicht an die Gemeinde ausgesch├╝ttet werden, sondern im Betrieb verbleiben sollte.

Der Gemeinderat nahm einstimmig das Jahresergebnis des Eigenbetriebs Wasserversorgung an und stimmte auch dem Verbleib des Jahresgewinns im Betrieb ohne Gegenstimme zu.

Gemeinderatssitzung vom 27. M├Ąrz 2012

„Historischer Haushalt“ verabschiedet

Hirschberg, 31. M├Ąrz 2012. (red/sap) Einstimmig wurde der erste doppische Haushalt vom Hirschberger Gemeinderat verabschiedet. Die Einnahmen liegen bei 15,67 Millionen Euro, insgesamt werden in diesem Jahr 7,54 Millionen Euro investiert – das ergibt ein Volumen von 23,2 Millionen Euro. Die dritteTrainingshalle „geistert“ durch die Haushaltsreden, obwohl sie nach den Zahlen in den kommenden Jahren nicht finanzierbar sein wird – au├čer man nimmt eine h├Âhere Verschuldung in Kauf.

B├╝rgermeister Manuel Just sprach von einem „historischen Haushalt“, der bei der Gemeinderatssitzung am 27. M├Ąrz 2012 verabschiedet wurde. Das betraf zum einen die Gro├čprojekte, wie das Hilfeleistungszentrum, ├ľPNV-Ausbau und Kanalsanierung, wie auch die Umstellung in die doppische Buchf├╝hrung.

Allen Beschlussvorschl├Ągen der Tagesordnung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu: Der Gliederung in f├╝nf Teilhaushalte – Hauptamt, K├Ąmmerei, Bauamt, B├╝rgeramt, Allgemeine Finanzverwaltung -, dem Ergebnishaushalt mit einem veranschlagten ordentlichen Gesamtergebnis von 318.370 Euro, dem Finanzhaushalt mit einem Minus von 3.170.430 Euro, der mittelfristigen Finanzplanung f├╝r den Zeitraum 2011 bis 2015 und ebenso dem Wirtschaftsplan f├╝r den Eigenbetrieb Wasserversorgung.

Johe: „Wir haben dieses Jahrhundertbauwerk relativ gut verkraftet“

„Den gr├Â├čten Brocken bei den Investitionen stellen die Ausgaben f├╝r das Hilfeleistungszentrum mit circa 3,5 Millionen f├╝r Bauma├čnahmen und Einrichtungsgegenst├Ąnden dar“, sagte Peter Johe (FW) in seiner Haushaltsrede. Weitere 4 Millionen waren schon in den vergangenen Jahren aufgebracht worden. Dies ergibt eine Summe in H├Âhe von 7,5 Millionen. Doch, so Johe, „wir haben dieses Jahrhundertbauwerk relativ gut verkraftet.“

Weiter betonte Johe, welchen Stellenwert der Sport vom Kleinkind bis zum Senior heute einnimmt, „gerade f├╝r ├Ąltere Menschen ist Sport der reinste Jungbrunnen“. Mit der Standortuntersuchung bez├╝glich einer Trainingshalle wurden 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt und „wir finden es gut, dass im Haushalt, Vorsorge f├╝r eventuelle weitere Planungen getroffen wurde“, so Johe.

Graf von Wieser: Die f├╝nf Anliegen und Ziele der CDU

Ferdinand Graf von Wiser (CDU) sprach in seiner Haushaltsrede von einem „Paradigmenwechsel“ bez├╝glich der Umstellung auf die Doppik.

Das in die Jahre gekommene Kanalsystem zwinge die Gemeinde zu einer nachhaltigen sukzessiven Erneuerung, mit der man 2012 beginne, „ein Ansatz von 800.000 Euro ├╝ber die n├Ąchsten drei Jahre d├╝rfte nicht zu gro├čz├╝gig bemessen sein“.

Auch der Ausbau einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung sei der CDU-Fraktion ein Anliegen und sei „ein wichtiger Bestandteil der Attraktivit├Ąt“ Hirschbergs.

„Wir alle wissen, dass das Investitionsniveau au├čergew├Âhnlich ist“ und im laufenden Jahr seinen H├Âhepunkt erreicht habe „und von unserer Verwaltung professionell gemanagt wurde“, lobte Wiser.

Die geschrumpften R├╝cklagen m├╝ssten wieder aufgebaut werden.

Als wesentliche Anliegen und Ziele der CDU-Fraktion nannte Wiser, die Gestaltung einer attraktiven Ortsmitte in Leutershausen, die Nutzung des Gartens der Alten Villa als ├Âffentliche Gr├╝nanlage, die ├ťberpr├╝fung der Funktionalit├Ąt der Alten Turnhalle in Gro├čsachsen, die Sanierung des Kanalsystems und die Stra├čenbeleuchtung in der Leutershausener Stra├če.

Herdner: Ein Goldesel mit Verdauungsproblemen

Die gl├╝ckliche Kombination eines hohen Einkommensteueranteils, reichlich Gewerbesteuern und dem Erl├Âs von dem Verkauf von gemeindeeigenen Grundst├╝cken, habe es erm├Âglicht vieles zu realisieren, sagte Thomas Herdner (GLH) in seiner Haushaltsrede. „Doch von 2013 ab wird diese Art von Goldesel Verdauungsprobleme bekommen“, und damit w├╝rden die Gestaltungsr├Ąume enger.

Auch griff Herdner nochmals den Wunsch der GLH nach einer Schulung der Gemeinder├Ąte f├╝r den Doppik-Haushalt auf, und betonte „es ist eine Bringschuld der Verwaltung“.

Die Forderung nach einer dritten Sporthalle bezeichnete Herdner im Kontext zu den explodierenden Betriebs- und Unterhaltskosten der gemeindeeigenen Geb├Ąude als „schlichtweg r├╝cksichtslos“ gegen├╝ber den B├╝rgerinnen und B├╝rgern.

„Was halten Sie von einer klimaneutralen Kommune Hirschberg 2020?“, fragte Herdner. Und gab gleich die Antwort: „Wohl nicht allzu viel, wenn man an die notwendigen Ma├čnahmen denkt, die Sie bisher nicht unterst├╝tzt haben.“

Metzler: Bedarfs- und Finanzierungspr├╝fung der dritten Halle

Auch Dr. Horst Metzler (SPD) ├Ąu├čerte sich in seiner Haushaltsrede kritisch zu einer neuen Trainingshalle: In Zeiten einer nur geringen R├╝cklage d├╝rfen zus├Ątzliche umfangreiche freiwillige Ma├čnahmen, auch Bauma├čnahmen, nach ├ťberzeugung der SPD nicht Kredit finanziert geplant werden.“

Jahrzehntelang habe die SPD bei niedrigerer Verschuldung der Gemeinde eine Trainingshalle gefordert und schlug Standorte und den Bau unter aktiver Beteiligung der Vereine vor. „Doch es gab immer Ablehnung durch die beiden gro├čen Fraktionen“, erinnert Metzler.

Umso ├╝berraschender sei es gewesen, dass durch Mehrheitsentscheidung eben dieser Fraktionen am 24. November 2009 600.000 Euro f├╝r den Bau einer Trainingshalle in die mittelfristige Finanzplanung f├╝r 2013 eingestellt wurde. Die im Haushalt 2012 „vollzogene und stillschweigend akzeptierte Verschiebung“ des Ansatzes von 2013 auf 2014, begr├╝├če die SPD, ebenso die Ausweisung von weiteren Mitteln f├╝r die Trainingshalle in 2015.

Auf Antrag der SPD wurde im Dezember 2011 eine umfangreiche auch perspektivische Pr├╝fung des Bedarfs und der Finanzierung der Trainingshalle beschlossen. „Die Ergebnisse werden wohl Ende 2012 vorliegen und dann kann die Planung beraten werden“, so Metzler.

Reisig: „Unser Erbe an die n├Ąchste Generation soll keine Finanzlast sein“

„Die Verwaltung hat uns f├╝r Hirschberg einen Haushalt vorgelegt, der gepr├Ągt ist von den Gro├čprojekten der letzten und der kommenden Jahren“, sagte Oliver Reisig (FDP) in seiner Haushaltsrede.

Die R├╝cklagen seien durch Hilfeleistungszentrum, ├ľPNV-Ausbau, Kanalsanierung und weitere Investitionst├Ątigkeiten in H├Âhe von 7,4 Millionen aufgebraucht und „unser Tafelsilber ist verkauft“.┬á Aus diesem Grund werden „die n├Ąchsten Jahre keine rosigen“.

Reisig mahnte, es sollte das Ziel aller sein, weitere Einsparpotentiale zu suchen und dabei gleichzeitig die Einnahmenseite kritisch zu betrachten.

Die Planung einer dritten Halle, sei, so der FDP-Politiker, bei der mittelfristig gegebenen Finanzlage der Gemeinde „verfr├╝ht“. „Unser Haushalt gibt das in den n├Ąchsten f├╝nf Jahren nicht her.“ Das Ziel sei R├╝cklagen f├╝r schlechtere Zeiten aufzubauen und die Verschuldung gering zu halten.

„Unser Erbe an die n├Ąchste Generation soll keine Finanzlast sein.“

 

R├╝cklagen der Gemeinde werden "gepl├╝ndert"

Haushaltsplan f├╝r das Jahr 2012 vorgestellt

Jahreshaushalt 2012 - Die Ausgaben schie├čen durch das neue Hilfeleistungszentrum in die H├Âhe.

Hirschberg, 19. Januar 2012 (red/jt) In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde der Entwurf f├╝r den Haushaltsplan 2012 vorgestellt. Insgesamt geht es dabei um ein Volumen von 23,1 Millionen Euro. Auf Grund des neuen Hilfeleistungszentrums steigen die Schulden der Gemeinde um 1,5 Millionen Euro.

Die Gemeinde Hirschberg pr├Ąsentierte zum ersten Mal einen Haushaltsplan mit doppelter Buchf├╝hrung in Konten, kurz „Doppik“. Somit entspricht Hirschberg laut B├╝rgermeister Just als eine der ersten Gemeinden in Baden-W├╝rttemberg den Regelungen des „neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“.

Positives „ordentliches Ergebnis“

Auf die damit einhergehenden ├änderungen ging B├╝rgermeister Just ausf├╝hrlich ein. Der bisherige Verwaltungshaushalt entspr├Ąche ann├Ąhernd dem neuen Ergebnishaushalt. Statt Kostenstellen gibt es zuk├╝nftig nur noch Produkte, ebenso fallen die Unterabschnitte weg.

Durch den stabilen Arbeitsmarkt sei mit hohen Ertr├Ągen zu rechnen. So steige der Einkommenssteueranteil um 595.000 Euro auf insgesamt 5,1 Millionen Euro an, dazu kommen laut Just noch drei Millionen Euro Gewerbesteuer. Vom Land erhalte man rund 1,49 Millionen Euro an „Schl├╝sselzuweisungen“.

Dazu kommen noch 870.000 Euro Einnahmen durch die Grundsteuer, 10.000 Euro mehr als im letzten Jahr. Laut Just kommt es durch die Neubewertung einiger Bereiche zu diesen Mehreinnahmen.

Die Planung der Gemeinde habe, so Just, somit rund 1,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verf├╝gung. Zus├Ątzlich k├Ąmen noch Zusch├╝sse f├╝r Kleinkinderbetreuung und Kinderg├Ąrten von 714.000 Euro hinzu.

Dem gegen├╝ber stehen die Finanzausgleichsumlage mit 2,1 Millionen Euro sowie die Kreisumlage in H├Âhe von 2,8 Millionen Euro. Auch m├╝sse man Personalkosten von 2,75 Millionen bei der Planung ber├╝cksichtigen. Besonders die beiden letztgenannten Positionen seien angestiegen, bei beiden gab es eine Erh├Âhung um rund 50.000 Euro.

Die wichtigste Zahl in einem solchen Haushaltsplan ist das sogenannte „ordentliche Ergebnis“, so Just. Hier k├Ânne man einen positiven Wert von 395.000 Euro ausweisen.

Seri├Âse Finanzpolitik angemahnt

Beim Finanzhaushalt, der neben den „relevanten Positionen“ des Ergebnishaushalts noch Investitionen enthalte, sieht das Ergebnis eher Ern├╝chternd aus.

W├Ąhrend es bei den Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungst├Ątigkeiten noch zu einem ├ťberschuss von 971.000 Euro kommt, liegt der veranschlagte Investitionsbedarf bei rund 7,5 Millionen Euro. Der gr├Â├čte Brocken ist ganz klar das neue Hilfeleistungszentrum mit 3,5 Millionen Euro. Auf Einnahmenseite verbucht man mit den zu erwartenden Zusch├╝ssen jedoch nur rund drei Millionen Euro.

Um dieses Haushaltsloch zu stopfen, m├Âchte B├╝rgermeister Just drei Millionen aus den gemeindeeigenen R├╝cklagen entnehmen. Diese enthielten zum 31. Dezember 2011 noch 3,6 Millionen Euro. Zudem wird eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro festgesetzt. Insgesamt erreiche die Gemeinde damit zum Ende des Jahres 2012 eine Verschuldung von ann├Ąhernd 3,9 Millionen Euro.

B├╝rgermeister Just erkl├Ąrte den anwesenden Gemeinder├Ąten den weiteren zeitlichen Ablauf. Antr├Ąge zum geplanten Haushalt k├Ânnen die Fraktionen bis zum 29. Januar 2012 einbringen. Just wies jedoch darauf hin, dass jeder Antrag einen Hinweis zur Finanzierung enthalten m├╝sse. Weitere Kreditaufnahmen fallen f├╝r ihn jedoch nicht unter einen solchen Finanzierungsvorschlag.

Es sei f├╝r ihn sehr unerfreulich, dass „trotz fehlender Mittel immer wieder ├╝ber neue Projekte diskutiert wird“. Ein gutes Beispiel sei hier die immer wieder aufkommende Debatte ├╝ber eine m├Âgliche dritte Turnhalle:

Die Verschuldung unserer Gemeinde auf ├╝ber vier Millionen Euro zu erh├Âhen, steht f├╝r mich keineswegs f├╝r eine seri├Âse Finanzpolitik. Die Gemeinde muss zun├Ąchst den anstehenden Projektstau bew├Ąltigen. Wir k├Ânnen nur die Gelder investieren, die aus dem laufenden Gesch├Ąft zu erwirtschaften sind.

Die ├Âffentliche Beratung ├╝ber die Antr├Ąge erfolge dann am 28. Februar und die Verabschiedung soll am 27. M├Ąrz stattfinden.

M├Ą├čiger Erfolg des B├╝rgertags

Hirschberg, 15. Dezember 2011. (red) Erfolgsmeldungen lesen sich anders. Das Res├╝mee zum vergangenen B├╝rgertag im November ist eher ern├╝chternd. Vor allem das marode Kanalnetz interessierte die B├╝rger – auch die VHS hatte guten Zulauf. Themen wie „ILEK – Bl├╝hende Badische Bergstra├če“ oder das neue kommunale Haushaltsrecht hingegen waren wenig interessant.

Auf der Agenda des B├╝rgertags standen folgende Themen:

  • ILEK – Bl├╝hende Badische Bergstra├če
  • Neues Kommunales Haushaltsrecht
  • Immobilienstand der Gemeinde
  • ├ťberrechnung des Kanalnetzes der Gemeinde
  • Volkshochschule Badische Bergstra├če
  • Agenda21/B├╝ndnis f├╝r Familie
  • B├╝rgerstiftung Hirschberg

Mit „ILEK“ ┬á(Integrierten L├Ąndlichen Entwicklungskonzepts)┬ákonnten nur wenige B├╝rger etwas anfangen. W├Ąhrend das Landratsamt das Projekt auf einem guten Weg sieht (siehe Rheinneckarblog.de), war das Thema laut Gemeinde „nur m├Ą├čig“ interessant.

Nur 15 Personen interessierten sich f├╝r das neue Kommunale Haushaltsrecht. Die Gemeinde f├╝hrt dieses jetzt ein und „rechnet“ dann ├Ąhnlich wie ein Wirtschaftsbetrieb ihre Ein- und Ausgaben ab.

VHS und Kanalnetz interessieren

Der Besuch des Informationsstandes der VHS wurde hingegen als positiv beurteilt. Dort h├Ątten „viele Gespr├Ąche“ stattgefunden. Zum Thema Agenda21/B├╝ndnis f├╝r Familie informierten sich 60-70 Personen.

Die B├╝rgerinnen und B├╝rger reichten Vorschl├Ąge f├╝r k├╝nftige „Agenda-Aktivit├Ąten“ ein, darunter einen „Fr├╝hjahrsputz“, das Aufstellen von zwei Litfa├čs├Ąulen an markanten Punkten und die „freundliche Toilette“ – also die ├ľffnung von Toiletten in Gastst├Ątten f├╝r „Passanten“.

Die Umfrage „Sagen Sie uns ihre Meinung“ muss als absolut entt├Ąuschend angesehen werden: Nur 23 schriftliche Eingaben wurden gemacht.

Zum Immobilienstand der Gemeinde wurden folgende Immobilien vorgestellt:

  • Freiwillige Feuerwehr Gro├čsachsen
  • Freiwillige Feuerwehr Leutershausen
  • Bauhof und B├╝cherei
  • Bauhoflager
  • Parkplatz „Ost“ Fenchelstra├če
  • Ehemalige „Schillerschule“ H├Âlderlinstra├če

Hier wurden vor allem von Vereinen Bedenken ge├Ąu├čert, die derzeit die Geb├Ąude nutzen. Die Schillerschule werde als Veranstaltungszentrum gut angenommen, vor allem das Jugendcaf├ę m├╝sse erhalten bleiben. Kritik gab es trotz grunds├Ątzlicher Zustimmung f├╝r die Idee in der Fenchelstra├če ein Betreutes Wohnen zu entwickeln – das sei gut, aber die Preise in Hirschberg zu teuer f├╝r die Allgemeinheit.

Die „├ťberrechnung“ des Kanalnetzes war hingegen sehr gut besucht: Kein Wunder, die B├╝rger wollen wissen, wann und wo Kan├Ąle erneuert werden – denn „vollgelaufene“ Keller sind nicht nur ein ├ärgernis. Viele mussten allerdings feststellen, dass „nicht alle Bauabschnitte gleichzeitig begonnen werden k├Ânnen.“