Montag, 10. Juni 2019

Unterbringung durch die Gemeinden erst nach Abschluss den Asylverfahrens

Fl├╝chtling ist nicht gleich Fl├╝chtling

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 24. Dezember 2014. (red/ek)┬áNach Angaben des Bundesamtes f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge┬ástellten in diesem Jahr bisher 181.453┬á┬áPersonen in Deutschland Antrag auf Asyl. Dabei handelte es sich um┬á155.427 Erstantr├Ąge und┬á26.026┬áFolgeantr├Ąge.┬áDavon hat Baden-W├╝rttemberg┬ábis Ende November 23.290┬áund davon der Rhein-Neckar-Kreis 1.177┬áPersonen untergebracht (1.004 Erst- und 173 Folgeantr├Ąge). [Weiterlesen…]

Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2012

B├╝rgerin fordert kostenfreie Kindergartenpl├Ątze

Hirschberg, 02. Februar 2012. (red/jt) Bei der ├Âffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 31. Januar 2012 forderte Gisa Kemper kostenfreie Kindergartenpl├Ątze f├╝r alle in der Gemeinde beheimateten Kinder. Sie unterlegte ihre Forderungen mit sachlichen und finanziellen Argumenten. Gisa Kemper war selbst von 1993 bis 1999 Gemeinder├Ątin der SPD-Fraktion in Hirschberg.

Der Gemeinderat m├Âge beschlie├čen, die Kinderg├Ąrten in Leutershausen und Gro├čsachsen kostenfrei f├╝r alle BewohnerInnen der Gemeinde zu gestalten.

Mit diesen Worten trug Gisa Kemper w├Ąhrend der Fragezeit f├╝r Einwohnerinnen und Einwohner ihre Forderung beim Gemeinderat vor.

Nach ihrem Wissensstand erh├Ąlt die Gemeinde Hirschberg im Jahr 2012 rund 316.000 Euro Zusch├╝sse f├╝r die Kleinkindbetreuung. Damit erhalte die Gemeinde rund die doppelte Summe an F├Ârdergeldern wie bisher. Im vorigen Jahr lag nach ihrer Aussage der Zuschuss bei 121.000 Euro zuz├╝glich der Mittel zur Sprachf├Ârderung im Kindergarten.

Ihre Forderung untermauerte Kemper, nicht nur mit dem Finanzhaushalt 2012, sondern auch mit den Vorteilen, die aus kostenfreien Kindergartenpl├Ątzen entst├╝nden.

So w├╝rden nahezu alle Kinder bei Schulbeginn die deutsche Sprache beherrschen. Dadurch w├╝rden f├╝r die Gemeinde teure Sprachf├Ârderkurse nur noch selten notwendig.

Zudem w├╝rde in Folge der kostenlosen Kindergartenpl├Ątze die Attraktivit├Ąt des Ortes Hirschberg insbesondere f├╝r Eltern mit Kindern stark ansteigen.

Auch die Einwohnerzahl Hirschbergs k├Ânnte dadurch steigen, was der Gemeinde weiteren Einnahmen aus Steuern und sonstigen Zuweisungen einbringen w├╝rde. Zudem w├╝rde die Alterspyramide vermutlich nicht weiter ausged├╝nnt.

Vorbild Rheinland-Pfalz

Laut ihren Worten w├Ąren die positiven Auswirkungen kostenloser Kindergartenpl├Ątze durch Nachfrage beim Land Rheinland-Pfalz, aber auch der Stadt Heilbronn und etlichen weiteren Gemeinden zu belegen. Rheinland-Pfalz f├╝hrte im August 2009 als erstes Bundesland kostenlose Kindergartenpl├Ątze f├╝r alle M├Ądchen und Jungen zwischen drei und sechs Jahren ein.

Gisa Kemper war selbst von 1993 bis 1999 Gemeinder├Ątin der SPD-Fraktion in Hirschberg. Laut ihrer Ansicht ist ein solcher Beschluss in erster Linie eine Entscheidung des politischen Willens. Das daf├╝r notwendige Geld k├Ânnte, so man denn wolle, dann auch aufgebracht werden.

Sie verwies auch auf andere Errungenschaften, die heute f├╝r v├Âllig selbstverst├Ąndlich gehalten werden, aber ohne den Einsatz von Gemeinder├Ąten und Gemeinde nie entstanden w├Ąren. So sagte sie, dass es heute kein Familienb├╝ro g├Ąbe, wenn sich in den 90er Jahren der Gemeinderat nicht daf├╝r stark gemacht h├Ątte.

Auch das im Bau befindliche kommunale Hilfeleistungszentrum sei nicht nur Pflichterf├╝llung von gemeindeeigenen Aufgaben, sondern auch eine politische Entscheidung gewesen, die in einigen Jahren wohl kaum noch angezweifelt werden wird.

Gleiches gelte f├╝r variable Kindergarten├Âffnungszeiten, die vor 25 Jahren noch vielfach als unn├Âtig betrachtet wurden.

Hintergrund

Den ersten direkten Kontakt mit den Folgen kostenintensiver Kindergartenpl├Ątze habe sie durch eine Hirschberger Familie mit vier Kindern gehabt. Das ├Ąlteste Kind sei damals 18 Jahre alt geworden und dadurch sei die F├Ârderung f├╝r das j├╝ngste Kind in H├Âhe von 35 Euro weggefallen.

F├╝r die einkommensschwache Familie sei das eine „arge Belastung“. Zudem w├╝rde laut Kemper ein Kind ja nicht f├╝r die Familie kostenfrei, nur weil es vollj├Ąhrig wird.

Zun├Ąchst folgte darauf ein schriftlicher Austausch mit B├╝rgermeister Just, anschlie├čend eine Diskussion innerhalb der SPD Hirschberg. Es sei kein Geld da, um an der Situation etwas zu ├Ąndern hie├č es von beiden Seiten.

Nach ihrem Vortrag hofft sie nun auf die Unterst├╝tzung durch eine oder mehrere der Gemeinderatsfraktionen. Ansonsten, so Kemper „stehe sie im n├Ąchsten Jahr wieder vor dem Gemeinderat“.