Freitag, 07. Juni 2019

Mehreinnahmen im Haushalt – ein Lichtblick, aber kein Grund zum Jubel

Guten Tag

Hirschberg, 30. September 2010. In der Gemeinderatssitzung am 28. September 2010 sagte BĂŒrgermeister Manuel Just, dass sich der Haushalt der Gemeinde besser entwickelt habe, als geplant. Die insgesamt 510.000 Euro Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt plus Mehrausgaben in der Gewerbesteuerumlage ergeben 450.000 Euro weniger an negativer ZufĂŒhrung.

Von Sabine Prothmann

Just erlĂ€uterte in seinem Bericht, dass die Mehreinnahmen vor allem durch ein Plus bei der Gewerbesteuer, die Jahr fĂŒr Jahr schwer zu planen sei, sowie durch den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und durch den Familienleistungsausgleich zustanden gekommen sei. Dies sei jedoch ein bundespolitischer Trend und nicht auf die Gemeinde zurĂŒckzufĂŒhren.

Peter Johe von den Freien WĂ€hlern war mit dem Ergebnis zufrieden: „Diese Zwischenbilanz gibt Hoffnung und wir werden weniger geschoren als erwartet“. Die Entwicklung sehe gut aus, denn zu den besseren Einnahmen kommen weniger Ausgaben. Dies resultiere in aus der Verzögerung beim Baubeginn des Hilfeleistungszentrum sowie bei der Kostenbeteiligung am zweigleisigen OEG-Anschluss, Projekte, die in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden. Deshalb sollte man ĂŒberlegen, ob es besser sei, schon in diesem Jahr ein Darlehen aufzunehmen.

Dem Vorwurf der GrĂŒne Liste Hirschbergs, man hĂ€tte mit den Mehreinnahmen kleinere Projekte wie das Umweltförderprogramm unterstĂŒtzen können, hielt Johe entgegen, dass man bei Haushaltsbeschluss 2009 noch in der Krise steckte und dass eine Erholung der Wirtschaft nicht vorhersehbar war.

Gemeinderat Ferdinand Graf von Wiser (CDU) bezeichnete die Mehreinnahmen als Lichtblick, der mit Vorsicht zu genießen sei: „Wir brauchen nicht jubilieren.“ An die GLH gewandt, meinte Graf von Wiser, man dĂŒrfe nicht so naiv sein, zu glauben, man hĂ€tte das auch anders einplanen können: „Man soll nichts verteilen, bevor der BĂ€r erlegt ist“, aber die CDU freue sich ĂŒber die Situation, auch wenn sie noch nicht komfortabel sei.

„Auch wir können uns freuen“, antwortete JĂŒrgen Steinle (GLH), „wir wollen nicht die Kasse der Gemeinde plĂŒndern“, sondern man wolle kleine Maßnahmen wie das Umweltförderprogramm realisieren. Das normale GeschĂ€ft sollte auch laufen.

Just gab zu Bedenken, auch bei dem positiven Ergebnis handle es sich immer noch um ein Minus von gut einer halben Million, da mĂŒsse man sich fragen, „was können wir uns erlauben“.

Auch Hartmut Kowalinski (FDP) unterstrich, „wir haben nicht gespart, sondern weniger ausgegeben“, denn die Ausgaben wurden nur verschoben. Die Gewerbesteuer bezeichnete er als „zickige Braut“.

„Diese Zahlen sind erfreulich, aber nicht beruhigend“, kommentierte Dr. Horst Metzler (SPD) den Bericht des BĂŒrgermeisters. Das Umweltförderprogramm der Gemeinde Hirschberg mĂŒsse zunĂ€chst ĂŒberarbeitet werden.

An Metzler gewandt fragte Kowalinski, ob er meine, man solle Kredite aufnehmen. „Dazu habe ich keine Meinung, das muss man rechnen“, entgegnete der SPD-Gemeinderat.

NatĂŒrlich prĂŒfe die Gemeinde schon zu diesem Zeitpunkt Darlehen und Zinssicherung, erklĂ€rte Just.

Ortskernsanierung jetzt auch vermehrt fĂŒr PrivateigentĂŒmer

Ein Punkt auf der Tagessordnung des Gemeinderates am 28. September 2010 war der Aufstockungsantrag fĂŒr die Ortskernsanierung in Großsachsen II. Der Förderrahmen soll um 143.000 Euro erhöht werden.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde einen Antrag beim RegierungsprÀsidium auf Erhöhung der Landesbeihilfe um 85.600 Euro stellt. Bei einem Fördersatz von 60 Prozent durch das Land errechnet sich ein bei der Gemeinde verbleibender Eigenanteil von rund 57.400 Euro.

„Wir brauchen noch 215.000 Euro zur Förderung privater Maßnahmen“, erlĂ€uterte Just.

Die CDU könne dem nur zustimmen, so Karin Kunz. Die Sanierungsmöglichkeiten seien gut und viel genutzt worden.

Auch Eva-Marie Pfefferle (SPD) hielt es fĂŒr sinnvoll, dass die Ortskernsanierung durch einen Aufstockungsantrag erweitert wird. Vor allem, um dadurch die Nutzung durch Private zu ermöglichen. Wenn die Sanierung gefördert werde, wĂŒrde auch das Kaufinteresse steigen.

Johe unterstrich ebenfalls, dass die Gemeinde bislang großen Nutzen aus den Fördermitteln ziehen konnte und sieht jetzt auch fĂŒr Private eine große Chance mit kleineren AntrĂ€gen.

„Wir haben den PrivateigentĂŒmern nichts weggenommen fĂŒr eigene Maßnahmen“, stellte Just klar. Auch mit den Privaten seien VorgesprĂ€che gefĂŒhrt worden.

Den Nutzen im Sinne des Gemeindewohls halte er fĂŒr mindestens genauso wertvoll wie den Nutzen von PrivateigentĂŒmern, betonte Metzler.

Kein Spielraum mehr fĂŒr weitere Investitionen

ÜberplanmĂ€ĂŸige Ausgaben von gut 4000 Euro fĂŒr die Feuerwehr in Leutershausen standen als nĂ€chster Punkt auf der Tagesordnung. Im Verwaltungshaushalt 2010 stehen fĂŒr die Anschaffung von zehn Einsatzjacken fĂŒr die Freiwillige Feuerwehr Leutershausen 4500 Euro zur VerfĂŒgung. Durch einen Kommunikationsfehler, wie sich Just „vorsichtig“ ausdrĂŒckte, wurden 20 bestellt und geliefert.

„Bei der Feuerwehr gibt es jetzt kein Spielraum mehr fĂŒr Investitionen“, betonte der BĂŒrgermeister und ließ anklingen, dass er bei den Verantwortlichen seinen Unmut ĂŒber die zuviel bestellten Jacken geĂ€ußert habe.

Die Feuerwehr denke weit voraus, nach dem Motto: „Was ich hab-€ℱ, das hab-€ℱ ich“, kommentierte Gemeinderat Fritz Bletzer (FW) ironisch das Verhalten der Leutershausener Wehr.

Matthias Dallinger (CDU) wollte wissen, ob bei der Anschaffung der Jacken auch berĂŒcksichtigt wurde, dass sich die beiden Wehren, Leutershausen und Großsachen, auf dem Weg einer Vereinigung befĂ€nden. Er hoffe nicht, dass die Jacken dann nicht mehr zu gebrauchen seien.

Mit „die beiden Wehren nĂ€hern sich mit großen Schritten an, es wird an einem Strang gezogen“, beruhigte BĂŒrgermeister Just die Bedenken des Gemeinderats Dallinger.

Der Beschlussvorschlag einer ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Ausgabe in Höhe von 4095,89 Euro wurde einstimmig angenommen. Gedeckt werden soll die Mehrausgabe durch Einsparung im Vermögenshaushalt in gleicher Höhe.

„Unsere KanĂ€le werden immer Ă€lter, genau wie wir“

Aufgrund des lang anhaltenden Winters 2009/2010 und der immer öfter auftretenden ExtremniederschlĂ€gen waren im Bereich Abwasserbeseitigung (Kanalnetzunterhaltung) vermehrt Reparaturen notwenig geworden. Die ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Ausgaben beliefen sich auf 39.000 Euro, so Just. Einstimmig wurden diese Ausgaben genehmigt. Die Finanzierung wird durch weniger Ausgaben im Bereich Straßen- und GebĂ€udeunterhaltung gedeckt.

„Diese Ausgaben sind wie das Wetter, nĂ€mlich unvorhersehbar“, sagte Dr. Jörg Boulanger (CDU).

„Unsere KanĂ€le werden immer Ă€lter, genau wie wir“, deshalb sollte man von vorneherein einen grĂ¶ĂŸeren Betrag im Haushalt einplanen, so Eva-Marie Pfefferle. Und erntete mit diesem Einwurf Lacher, aber auch Zustimmung.

Aus der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2010 gab BĂŒrgermeister Just bekannt, dass dem Erbbauvertrag mit den Partnern FWD Dossenheim, Evangelische Heimstiftung und dem Verein Postillon e.V. fĂŒr das Seniorenzentrum und die Kinderkrippe zugestimmt wurde.

Neben dem Antrag der GLH (wir berichteten) stellten die Freien WĂ€hler einen Antrag zur Errichtung einer weiteren Trainingshalle. Diese AntrĂ€ge nahm der BĂŒrgermeister zur Kenntnis.

Das Seniorenzentrum kann ab Oktober gebaut werden

Guten Tag!

Hirschberg, 03. August 2010. Der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt (ATU) hat einstimmig den Bauantrag fĂŒr das Pflegeheim beschlossen. FĂŒr den Bau des „Betreuten Wohnens“ war dies nicht notwengig, weil es sich um einen Wohnbau handelt.

Der Bauantrag des Investors FWD Hausbau- und GrunstĂŒcks GmbH (Dossenheim) vom 22. Juli 2010 hĂ€lt sich an die örtlichen Bauvorschriften und enthĂ€lt keine AntrĂ€ge auf Ausnahmen oder Befreiungen. Insgesamt wird ein Komplex mit 48 PlĂ€tzen entstehen.

Statt der bislang angenommen GrundflĂ€chenzahl (GRZ) von 0,6 (60 Prozent des GrundstĂŒcks werden bebaut), sind es laut Verwaltungsvorlage nur noch 0,5 GRZ. Das Pflegeheim wird auf einer FlĂ€che von 1437 Quadratmetern entstehen, das Betreute Wohnen auf 867,5 Quadratmeter, der bestehende Turm hat eine FlĂ€che von 22,45 Quadratmetern und die Nebenanlangen werden 508,9 Quadratmeter einnehmen. Zusammen sind das 2836 Quadratmeter des insgesamt 5678 Quadratmeter großen Areals zwischen Riedweg und Rosengartenstraße in Großsachsen.

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Modell: Hier ist das "Betreute Wohnen" zu sehen.

Unterhalb des Pflegeheims befindet sich eine Tiefgarage mit 35 StellplĂ€tzen. Notwenig waren je ein Stellplatz fĂŒr 12 Pflegeheimbewohner, also insgesamt vier.

Im Fall des Betreuten Wohnens musste kein Antrag genehmigt werden. HIer entstehen 27 Wohnungen. Nach Vorgabe der Verwaltung (Landesbauordnung § 51, Abs. 1, Nr. 1) wurde das Kenntnisgabeverfahren gewĂ€hlt, da „Betreutes Wohnen“ als „WohngebĂ€ude“ anzusehen sei. Da das Bauvorhaben keine AusnahmeantrĂ€ge stellte und der Antrag im Rahmen der Festsetzungen des Bebaunungsplans erstellt wurde.

WĂ€hrend sich Freie WĂ€hler, CDU und FDP grundsĂ€tzlich einverstanden erklĂ€rten, sagte Birgit Knoblauch (GLH): „Wir wollten ein Wohnen im GrĂŒnen und bedauern, dass unsere ökologischen Ideen nicht umgesetzt werden. Wir stimmen trotzdem zu, weil wir uns auf das Seniorenzentrum und die Kinderkrippe freuen.“

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte: „Ganz besonders hervorzuheben ist fĂŒr uns die gute Kooperation zwischen FWD, TVG und Gemeinde.“

Im Vorfeld hatte es immer wieder Bedenken gegeben, dass der Spielbetrieb des TVG, dessen GrundstĂŒck gegenĂŒber dem neuen GebĂ€ude fĂŒr das „Betreute Wohnen“ liegt, zu Klagen seitens der kĂŒnftigen Mieter fĂŒhren könnte. Dieses Klagerisiko soll durch den Eintrag zulĂ€ssiger Dezibelwerte ins Grundbuch aus der Welt geschafft sein.

Jetzt wird der Antrag noch vom Baurechtsamt geprĂŒft. BĂŒrgermeister Just rechnet bis Mitte September mit einer Genehmigung. Baubeginn könnte dann im Oktober sein. Zwischen November 2011 und Februar 2012 sollen dann das Seniorenzentrum und eine Kinderkrippe errichtet sein.

Die Fotos zeigen das Modell, das FWD in der Sitzung ausgestellt hat.
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Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog

7a, 7b, 7c – Das Seniorenzentrum ist als Satzung beschlossen

Guten Tag!

Hirschberg, 01. Juli 2010. Das Seniorenzentrum ist als Satzung beschlossen – nochmals brandete an manchen Stellen die Debatte ĂŒber das Projekt auf und wurde teils böse – zumindest die GemeinderĂ€te Volk (FW) und Schnell (CDU), die durch Störmanöver gegenĂŒber der GemeinderĂ€tin Knoblauch negativ auffielen.

Von Hardy Prothmann

Die Tagesordnungspunkte (TOP) 7a, 7b, 7c sollten das Seniorenzentrum auf den endgĂŒltigen Weg zur Satzung bringen und sind das auch, 7b und 7c gegen die Stimmen der GrĂŒnen.

Zuvor erlĂ€uterte BĂŒrgermeister Manuel Just kurz nochmals die Eckpunkte: Die Dachneigung beispielsweise sei bis 35 Grad möglich, werde das aber nicht erreichen. Der Nachbarschaftsverband und die Metropolregion hĂ€tten zugestimmt – zwei „TrĂ€ger öffentlicher Belange“, unter denen sich die meisten Menschen nichts vorstellen können. Sie klingen aber wichtig und sind das auch durch viele „politische Verbindungen“.

Vor der Beratung mussten die GemeinderÀte Manfred Kopp (FW) und Karin Kunz (CDU) wegen Befangenheit den Ratstisch verlassen.

Der BĂŒrgermeister erlĂ€uterte das Thema „Niederschlag“ und Versickerung oder Einleitung des Wassers. Er ging kurz auf den FlĂ€chenverbrauch als „Thema“ ein.

In Sachen TVG wurde er besonders ausfĂŒhrlich: „Es gab die große Sorge um den Bestand des TVGs wegen LĂ€rmkonflikten. Es ging niemals darum eine AbwĂ€gung zwischen den Einrichtungen vorzunehmen. Es gibt immer darum eine Lösung zu finden und beide gleichberechtigt nebeneinander zu halten.“

Eine außerordentliche Sitzung des TVG habe viele Bedenken ausgerĂ€umt: „Man kann durchaus auch gemeinsam zu einem Ergebnis kommen“, sagte Just.

Das Ergebnis ist die „Dienstbarkeit“: „Die steht im Grundbuch, da die Gemeinde EigentĂŒmer ist. Jeder der hier Eigentum erwirbt, schleppt diese Vereinbarung mit“, sagte Just.

Diese Dienstbarkeit akzeptiert einen gewissen LĂ€rmpegel – so sollen spĂ€tere Klagen ausgeschlossen werden.

ParteiĂŒbergreifend wurde die „Lösung“ begrĂŒĂŸt – vor allem die damit einhergehende Beilegung des Streits. Zumindest vorerst – was die Zukunft bringt, wird sich dann zeigen.

Fritz Bletzer (FW) zeigte sich zufrieden und meinte, dass „das nicht das letzte Seniorenzentrum sein wird, das wir bauen“. Sein Lob an den BĂŒrgermeister fiel fĂŒr seine VerhĂ€ltnisse geradezu ĂŒberschwenglich aus: „Der Plan trĂ€gt Ihre Handschrift, das ist eindeutig. Es ist Ihnen gelungen, die Besitzer zum Verkauf zu bewegen. Das war der richtige Schritt.“

Birgit Knoblauch drĂ€ngte weiter auf mehr Schallschutz, was den BĂŒrgermeister veranlasste zu sagen: „Ihr ideologischer Ansatz wird meinen nicht ĂŒberzeugen.“

Oliver Reisig (FDP) lobte den „Investor wegen seiner Kompromissbereitschaft“. Eva-Marie Pfefferle hofft, „dass die miteinander leben können“.

Karlheinz Treiber (GLH) bohrte nochmals in der Wunde des engen Bebauung und verteidigte seine Kollegin Knoblauch, die nur auf mögliche juristische Gefahren hingewiesen habe. BĂŒrgermeister Just zeigte sich ungewöhnlich wenig souverĂ€n und sagte: „Ich lege auf das Urteil unseres Juristen mehr wert als auf eine Hobby-Juristerei.“

Dann legte Frau Knoblauch nach und verlas eine leider akustisch nicht verstĂ€ndliche ErklĂ€rung. Die GemeinderĂ€te Werner Volk (FW) und Karl Schnell (CDU) störten andauernd durch Zurufe und Klopfen auf den Tisch: „Das reicht jetzt.“

Danach wurde abgestimmt.

7a „Bebauungsplanverfahren SĂŒdlich der Rosengartenstraße, AbwĂ€gung der Beteiligung“wurde mit einer Enthaltung angenommen, 7b (Bebauungsplan-Satzung) und 7c (Bebauungsplan-Vorschriften) wurden mit je drei Gegenstimmen der GrĂŒnen beschlossen.

Seniorenzentrum: Wie aus Ideen und WĂŒnschen ein Plan wurde, der anders ist als geplant

Guten Tag!

Hirschberg, 08. April 2010. Als „Sechser im Lotto“ bezeichnete BĂŒrgermeister Manuel Just im Sommer 2008 das geplante Seniorenzentrum. Zwei Jahre spĂ€ter gibt es „zu wenig Platz fĂŒr die vielen großen WĂŒnsche“.

Investor und Betreiber stehen fest – zusĂ€tzlich sind noch eine Tiefgarage und eine Kinderkrippe mit in den Bebauungsplan genommen worden. Seit einiger Zeit gibt es einen Konflikt mit dem TVG, der Nachteile befĂŒrchtet.

Ab Freitag, den 09. April 2010 geht der Bebauungsplan in die Offenlage – BĂŒrgerInnen und Betroffene können dann bis zum 10. Mai 2010 EinwĂ€nde vorbringen.

Dokumentation: Chronologie eines ehrgeizigen Projekts – das geplante Seniorenzentrum

Hinweis:

  • Sofern nicht anders gekennzeichnet, stammen Zitate in AnfĂŒhrungszeichen aus der Berichterstattung der Weinheimer Nachrichten (WN). Außerdem zitieren wir den Mannheimer Morgen (MM) und die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) sowie unsere Berichterstattung.
  • GLH steht fĂŒr GrĂŒne Liste Hirschberg, FW fĂŒr Freie WĂ€hler Hirschberg e.V., CDU, SPD und FDP setzen wir als bekannt voraus.
  • Da das hirschbergblog erst Mitte Dezember 2009 seine Berichterstattung aufgenommen hat, gibt es erste Berichte aus unserer Redaktion zum Thema mit der Gemeinderatssitzung im Januar 2010.
  • Die Dokumentation hat den Anspruch „umfassend“ zu sein. Eine „VollstĂ€ndigkeit“ können wir auch wegen der notwendigen VerkĂŒrzung nicht garantieren. Wir haben uns bemĂŒht, wesentliche Argumente, Fakten, Informationen und Zitate wiederzugeben – so wie sie in den relevanten Medien berichtet wurden.
  • „Fette“ Schriftmerkmale sind durch die Redaktion vorgenommen und sollen die Aufmerksamkeit lenken. Zum einen auf Datum, Überschrift und Quelle, zum anderen auf prĂ€gnante Aussagen oder aus Sicht der Redaktion wichtige Informationen.“
  • Die LektĂŒre unserer Dokumentation dauert bestimmt gut eine halbe Stunde: Wer sich fĂŒr das Thema interessiert, nimmt sich diese. Sie können auch schneller lesen und sich von den „gefetteten“ Informationen leiten lassen.
  • Hinweise und ErgĂ€nzungen zum Thema nimmt die Redaktion gerne entgegen (redaktion (at) hirschbergblog.de)

30. Juli 2008
„Betreutes Wohnen im Garten“

Die WN berichtet ĂŒber einen „Sechser im Lotto“, wie BĂŒrgermeister Just den geplanten Standort im „erweiterten Sanierungsgebiet Großsachsen 2“ nennt. Bis zu 60 Prozent Förderung durch das Land solle es fĂŒr die Gemeinde geben – insgesamt rund 960.000 Euro im Falle einer Bewilligung. Die Gemeinde wolle das Geld vor allem fĂŒr den GrundstĂŒckserwerb nutzen – 5238 Quadratmeter soll die GesamtgrĂ¶ĂŸe sein.
BĂŒrgermeister Just wird zitiert, dass der Standort viele Vorteile habe, „etwa die NĂ€he zur OEB, zum Ärztehaus oder zum neuen Ortsplatz an der Tabakfabrik“. GLH, SPD und CDU begrĂŒĂŸen das Projekt, Fritz Bletzer von den FW will sich auf die Lage der GebĂ€ude nicht festlegen.
Zu diesem Zeitpunkt seien Investor und Betreiber noch nicht bekannt, wird berichtet.

30. Juli 2008
„Das ist wie ein Sechser im Lotto“

Die RNZ schreibt ĂŒber die vorangegangene Gemeinderatssitzung: „Zuvor hatten Michael Pichler und Timo Munzinger von der „STEG Stadtentwicklung SĂŒdwest GmbH Stuttgart“ ihre VorschlĂ€ge fĂŒr das Gebiet erlĂ€utert. Pichler machte deutlich, dass zwei Drittel der befragten Einwohner dem Sanierungsverfahren positiv gegenĂŒber stĂŒnden. Jeder GebĂ€ude-Inhaber in diesem Gebiet kann „20 bis 30 Prozent der ihm entstehenden Kosten geltend machen“, erklĂ€rte Just.“

21. August 2008
„Zentrum fĂŒr Senioren kommt im Jahr 2010“

„Im Herbst 2010 soll das Seniorenzentrum im Ortsteil Großsachsen errichtet sein“, schreibt WN-Redakteur Hans-Peter RiethmĂŒller am 21. August 2008. Er berichtet weiter, dass die Gemeinde seit Jahren nach einem GrundstĂŒck von rund 3.000 Quadratmetern suche. Zwei FlĂ€chen in Großsachsen und Leutershausen seien im Blick gewesen – „am Ende scheiterten die Verhandlungen jedoch am Preis. 500 Euro pro Quadratmeter wollten die EigentĂŒmer haben.“
„Zu einem Preis deutlich unter 500 Euro haben wir gekauft“, wird der BĂŒrgermeister zitiert. Im Haushalt standen dafĂŒr 720.000 Euro bereit. Wieder wird die „ideale Lage“ beworben, diesmal ergĂ€nzt durch die NĂ€he zum Hotel Krone und dem ZĂ€hringer Hof. Auch die Anwohner könnten von LandeszuschĂŒssen profitieren, allerdings nur in Höhe von 30 Prozent der Investitionen.
„Der BĂŒrgermeister rechnet mit 30 bis 35 Seniorenwohnungen und 35 bis 40 PflegeplĂ€tzen“, schreibt RiethmĂŒller.
Es werde ein „Park“ entstehen und der Wasserturm solle erhalten bleiben.

11. Oktober 2008
„Wohnen im Alter“ geht auch die Jugend an“

Die RNZ schreibt: „Auf dem 5.500 Quadratmeter großen GrundstĂŒck werde ein zwei-, vielleicht ein dreigeschössiges GebĂ€ude, aber „kein Klotz“ entstehen. StĂ€dtebaulich sei es daher „schwierig“, ĂŒber 80 PlĂ€tze anzubieten. FĂŒr Just war klar: Das seniorenzentrum wird sich organisch in die vorhandene Bebauung einfĂŒgen. „Quadratisch, praktisch, gut“ werde es nicht sein. „Wir legen Wert auf QualitĂ€t“, betonte der Verwaltungschef. Dazu zĂ€hlt auch eine großzĂŒgige Gartenanlage, die sich der Gemeinderat wĂŒnsche. Eine Parkstruktur sei „ein absoluter Traum“.“

13. Oktober 2008
„Seniorenzentrum wird sich dem Ortsbild anpassen“

Im Jahr 2009 soll es einen Seniorentag geben. Es wird ĂŒber die Altersverteilung in Hirschberg berichtet. Zusammengerechnet sind 42,5 Prozent der Bevölkerung (9.481 Personen) Ă€lter als 50 Jahre – „laut Just eine große Herausforderung“.
„Einen Klotz wird es nicht geben. Die Einrichtung wird sich an den organisch gewachsenen Ort anpassen“, wird der BĂŒrgermeister zitiert. Wichtig sei es, den Bedarf an PlĂ€tze in der Einrichtung zu ermitteln.

16. Oktober 2008
„Just war als Moderator gefragt“

Die RNZ schreibt ĂŒber den Ausschuss fĂŒr Umwelt und Technik: „Christian WĂŒrz hatte zu guter Letzt ein Anliegen. Der CDU-Politiker regte an, im Rahmen der Planungen fĂŒr das Seniorenzentrum in Großsachsen die Erschließung der westlichen HĂ€user in der Landstraße von Westen ins KalkĂŒl zu ziehen. Just sicherte ihm zu, das Anliegen zu berĂŒcksichtigen.“

30. Oktober 2008
„Hohe Gewerbesteuer, keine Schulden“

In einem Bericht ĂŒber den Haushalt 2009 heißt es: „Durch Hilfeleistungszentrum, Seniorenzentrum und OEG-Ausbau schrumpfen jedoch die RĂŒcklagen, und in den Jahren 2010 bis 2012 entstehe ein Kreditbedarf in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro. Justs wichtigste Botschaft lautete jedoch, dass die Gemeinde trotz des Angehens der Projekte nach wie vor in der Lage sei, ohne Kredite ihren Haushalt auszugleichen.“

09. Dezember 2008
„Ein Leben lang in Hirschberg…“

Die RNZ schreibt ĂŒber eine Fragebogenaktion, wie sich „Senioren ihre Lebens- und Wohnsituation vorstellen“. „Der Bogen ist in drei Teile gegliedert, erhebt anonymisiert und vertraulich neben allgemeinen Angaben zur Person und zur Wohnsituation auch Daten zum sozialen Umfeld. „Der Fragenbogen geht ĂŒber das Seniorenzentrum hinaus“, betonte Just. Er bilde „das kunterbunte Leben“ in Hirschberg ab und diene dazu, „politisch Konsequenzen“ zu ziehen, erlĂ€uterte das Gemeindeoberhaupt. Der Fragenkatalog ist ĂŒber die VdK- und AWO-Ortsvereine erhĂ€ltlich. Er liegt auch im Rathaus, den BĂŒchereien und in der „Alten Villa“ aus. Auch ĂŒber die Homepage der Gemeinde (www.hirschberg-bergstrasse.de) ist das Papier zu erhalten.“

10. Dezember 2008
„Wie leben die Senioren heute in der Gemeinde?“

WN: „BĂŒrgermeister Just verspricht sich von den Antworten weitere Hinweise fĂŒr das geplante Seniorenzentrum am Riedweg.“ In diesem Bericht sollen 44 Prozent der Bevölkerung oder 3946 Personen in Hirschberg ĂŒber 50 Jahre alt sein. (Anm. d. Red.: Gemessen an 9.481 Personen, siehe Bericht 13. Oktober 2008, sind das aber 41,6 Prozent).
Weiter wird berichtet, dass die Gemeinde ein „Rechtsgutachten“ einhole, ob das Projekt ausgeschrieben werden mĂŒsse. Der Zeitplan verschiebt sich erstmals. Nun soll das Seniorenzentrum Ende 2010 / Anfang 2011 fertig sein.“

24. Dezember 2008
„Stillstand bedeutet fĂŒr mich RĂŒckschritt“

RNZ-Redakteur Lutz Engert interviewt BĂŒrgermeister Just. Der sagt, das Seniorenzentrum kommt „definitiv“ nicht so teuer und der Zeitplan wird eingehalten.

29. Dezember 2008
„2009 rollen die Bagger im Sterzwinkel“

Im MM erscheint ein Interview mit BĂŒrgermeister Just, das von von WN gefĂŒhrt wurde, aber nicht im Archiv der WN auftaucht: „Aufgrund des Hilfeleistungszentrums blieb das Seniorenzentrum in Großsachsen auf der Strecke.“ Probleme gebe es mit dem europĂ€ischen Wettbewerbsrecht und der Frage, ob das GrundstĂŒck an den Investor gehen könne. Ende 2009 solle der Bau beginnen. „Sie sehen, dass beim Senioren- und Hilfeleistungszentrum schon viel passiert ist. Wir biegen jetzt auf die Zielgerade ein“, sagt der BĂŒrgermeister.

31. Dezember 2008
„Bickel-Haus, Bibelgarten und Bauarbeiten“

Die RNZ bringt einen „alphabetischen JahresrĂŒckblick“: „S wie seniorenzentrum: FĂŒr die Einrichtung gibt der Gemeinderat grĂŒnes Licht und genehmigt Gelder fĂŒr den Kauf von GrundstĂŒcken. Bis Ende 2010 sollen im Großsachsener Riedweg 30 bis 40 PlĂ€tze im „Betreuten Wohnen“ und ebenso viele fĂŒr die Pflege entstehen.“

05. Januar 2009
„Dieses Jahr keine Zeit fĂŒr Pausen und Erholung“

Die WN berichten, dass die Gemeinde GrundstĂŒcke im Ortskern von Großsachsen fĂŒr das Seniorenzentrum erworben habe. Das Jahr 2009 lasse keine Zeit fĂŒr Pausen und Erholungen, berichten die WN. „Jetzt gelte es, die Planungsvoraussetzungen fĂŒr den Neubau des Seniorenzentrums zu schaffen. Angedacht sei eine Kombination von seniorenbetreutem Wohnen und einem Pflegeheim, sagte Just und kĂŒndigte eine „dem Ortsbild angepasste Anlage mit einer großzĂŒgigen Gartenlandschaft im Herzen Großsachsens“ an.“
Weiter heißt es in dem Bericht: „Der BĂŒrgermeister ging auch auf das Thema Kinderbetreuung ein: Die Zielsetzung, bis 2013 fĂŒr 35 Prozent der unter DreijĂ€hrigen einen Betreuungsplatz anzubieten, lasse sich in Hirschberg „leicht“ erreichen, das werde aber einen stattlichen Betrag kosten.“

Anmerkung der Redaktion: Bis Ende MĂ€rz/Anfang April fehlt es weiteren detaillierten Berichten zum Seniorenzentrum – zumindest in den elektronischen Archiven von WN, RNZ und MM.

30. MĂ€rz 2009
„Mehrheit der Großsachsener wĂ€re fĂŒr innerörtlichen Markt“

Die RNZ berichtet von einem „Rundgang“ der GLH: „Der Rundgang fĂŒhrte die Teilnehmer durch die Breitgasse ĂŒber die B 3 zum Marktplatz. An dessen Nordseite, wo heute noch einige Reihen Rebstöcke sich befinden, wird ein Seniorenzentrum entstehen. „Die Menschen sollen sich hier wohlfĂŒhlen“, betonte Maul-Vogt. Deshalb sollten keine GebĂ€ude-Klötze hier errichtet werden. Außerdem wĂŒnsche sich die GLH ein umfassendes Konzept fĂŒr das Seniorenzentrum, das auch die Tages- und Kurzzeitpflege bedĂŒrftiger Menschen in Großsachsen enthalte.“

04. April 2009
„Alter werden in Hirschberg“

Die WN berichten zum „Seniorentag“ am 05. April 2009 in der Martin-Stöhr-Schule vorab: Das Motto lautet „Ă€lter werden in Hirschberg…“. Die Eröffnung durch BĂŒrgermeister Manuel Just findet um 14.15 Uhr statt. Um 15 Uhr hĂ€lt er einen Vortrag zum Thema „Das zukĂŒnftige Hirschberger Seniorenzentrum und Ergebnisse des Seniorenfragebogens“. Neben weiteren VortrĂ€gen rund um das Thema „Wohnen im Alter“, die um 15.15 und um 15.30 Uhr gehalten werden, sind zahlreiche Vereine und Organisationen mit StĂ€nden vertreten.

06. April 2009
„Auch im Alter will niemand die Gemeinde Hirschberg verlassen“

Die WN berichten, dass 466 BĂŒrger im Alter zwischen 40 und 85 Jahren sich an der Seniorenbefragung beteiligt hĂ€tten, was einem Anteil von 8,2 Prozent der Bevölkerung entspreche. „Just relativierte diese Zahl jedoch; fĂŒr ihn sei viel wichtiger, dass von den ĂŒber 65 Jahre alten Menschen 13,2 Prozent teilnahmen.
„Die Ergebnisse bestĂ€tigen den von der Gemeinde eingeschlagenen Weg. 436 BĂŒrger oder 97 Prozent wollen Hirschberg im Alter nicht verlassen. Die Mehrheit der Befragten (375/82 Prozent) besitzt keine altersgerechte Wohnung. Die Mehrheit (306/69 Prozent) kann sich Betreutes Wohnen vorstellen. Das Mieten einer solchen Wohnung wird hierbei bevorzugt (262/81 Prozent). Entscheidend sind fĂŒr die Bevölkerung zudem bezahlbare Preise (291/63 Prozent).“
„Wir sind mit dem Betreuten Wohnen und der Pflege auf einem guten Weg“, wird der BĂŒrgermeister zitiert. Weiterhin ist von 5600 Quadratmeter GrunstĂŒcksgrĂ¶ĂŸe und einer „großzĂŒgigen Gartenlandschaft“ die Rede.
„Klare Aussagen gab es auch fĂŒr die Ausstattung des Seniorenzentrums. So bevorzugen 201 BĂŒrger (63 Prozent) eine zweckmĂ€ĂŸige Ausstattung, bevorzugt werden zwei Zimmer. An Dienstleistung im Seniorenzentrum werden an erster Stelle mit 266 Nennungen Reinigungsdienste angefĂŒhrt, gefolgt von den Mahlzeiten (169).“

06. April 2009
„Senioren wollen weiter in hirschberg leben“

Die Rhein-Neckar-Zeitung schreibt zum gleichen Thema: „Zumal die Mehrheit der Senioren, immerhin 82 Prozent, nicht ĂŒber altersgerechte Wohnungen verfĂŒgt. Allerdings konnte sich nicht jeder Befragte einen Umzug in eine Einrichtung fĂŒr „Betreutes Wohnen“ (69 Prozent) beziehungsweise ein Pflegeheim (82 Prozent) vorstellen. MehrgenerationenhĂ€user oder eine Seniorenwohngruppe waren fĂŒr die Hirschberger als Wohnmöglichkeiten im Alter ebenso denkbar wie der Verbleib in den eigenen vier WĂ€nden. Wichtig aber: Wer sich fĂŒr „Betreutes Wohnen“ aussprach, der wollte ĂŒberwiegend keine Wohnung kaufen. Über 80 Prozent der Befragten sprachen sich dafĂŒr aus, zur Miete zu wohnen. „Wir werden diese Informationen an den Investor weiterleiten“, sagte Just. Er beruhigte aber gleichzeitig alle Kaufinteressenten. „Das wird es auch geben.“

20. April 2009
„Wetterfest, widerstandsfĂ€hig und willensstark“

Die RNZ berichtet ĂŒber einen Rundgang der Freien WĂ€hler: „Zum Abschluss warf die FW-Schar einen Blick auf den Standort fĂŒr das geplante Seniorenzentrum am Marktplatz. TVG-Tennisabteilungsleiter JĂŒrgen Kirsch dachte laut ĂŒber einen Durchgang zum VereinsgelĂ€nde nach. Auch wenn es im Gesamtverein andere Stimmen gebe, betonte er: „Wir von der Tennisabteilung sind dafĂŒr offen.“ Das hörten Kopp, Johe und Co. gerne – und der Wettergott schien auch ganz zufrieden. Schließlich weinte Petrus am Ende des Rundgangs immer noch FreudentrĂ€nen.“

30. April 2009
Die WN berichten, dass sich in „nicht-öffentlicher Sitzung“ mögliche Betreiber fĂŒr das Seniorenzentrum vorstellen.

04. Mai 2009
„Seniorenzentrum mit Naherholungsfunktion“

Als FlĂ€che werden im Bericht der WN weiter „5.600 Quadratmetern zwischen Rosengartenstraße und Riedweg“ genannt. Es sollen nun aber 30 Appartements fĂŒr betreutes Wohnen und 60 PflegeplĂ€tze entstehen.
Im Juni 2009 solle im Gemeinderat ĂŒber den Investor entschieden werden; „im April 2010 werde mit dem Bau begonnen, im FrĂŒhjahr 2011 könne mit der Fertigstellung gerechnet werden.“ Weiter heißt es: „Was die Kosten der Wohnungen angehe, strebe man eine sozialvertrĂ€gliche Staffelung an. Das Areal wird von einer großzĂŒgigen Gartenlandschaft umgeben sein, die mit Wegen durchzogen ist.“

06. Mai 2009
„BĂŒrger wollen im Alter Gemeinde nicht verlassen“

Die WN berichten ĂŒber die Vorstellung der Ergebnisse der Senioren-Umfrage durch den BĂŒrgermeister im Verwaltungsausschuss. „334 Personen wĂŒrden sich bĂŒrgerschaftlich ehrenamtlich engagieren, die große Mehrheit (250 Personen) im Bereich Nachbarschaftshilfe. Um Hirschberg noch attraktiver fĂŒr Senioren zu gestalten, bevorzugen 218 Personen „lebendige Ortsmittelpunkte“, heißt es in den WN.
Und: „Die Wege durch das GelĂ€nde des Seniorenzentrums verbindet die Rosengartenstraße mit dem Riedweg, wobei eine zusĂ€tzliche Verbindung zur Tennisanlage des TVG angestrebt wird. Da es beim 1. Seniorentag viele Nachfragen zum Neubau des Seniorenzentrums gab, sollte dies auch der Schwerpunkt beim 2. Seniorentag sein, wenn beispielsweise Miet- beziehungsweise Kaufkonditionen, Betreiberkonzept und Bezugsfertigkeit bekannt sind.“

07. Mai 2009
„Noch kein Appetit auf Mittagstisch“

Die WN berichtet ĂŒber den Wunsch eines Viertels der befragten Senioren, einen Mittagstisch einzurichten. Den gibt es schon, nur vier bis fĂŒnf Personen nehmen diesen in Anspruch. Bernd Lauterbach, Leiter des FamilienbĂŒros kĂŒndigt an, sich darum zu kĂŒmmern.
„FĂŒr FW-Fraktionssprecher Peter Johe und fĂŒr SPD-GemeinderĂ€tin Eva-Marie Pfefferle sind die Ergebnisse des Fragebogens eine gute Grundlage fĂŒr den Betreiber des Seniorenzentrums. FDP-Gemeinderat Hartmut Kowalinski regte an, das Zusatzangebot Mehrgenerationenhaus im Auge zu behalten. GLH-GemeinderĂ€tin Regina Beck machte sich stark dafĂŒr, bei den RĂ€umlichkeiten im Seniorenzentrum alle Optionen offen zu lassen. Sowohl Mehrgenerationenhaus als auch Senioren WGs seien fĂŒr sie denkbar.

07. Mai 2009
„Senioren wĂŒnschen sich „Ein Leben lang Hirschberg“

Die RNZ berichtet: „Stichwort Pflege: Im Falle einer PflegebedĂŒrftigkeit können sich 82 Prozent laut Umfrage einen Umzug ins Seniorenzentrum vorstellen. Möglichen Bedenken gegen ein Pflegeheim könnten, so die Erkenntnis aus der Fragebogenaktion, durch ein zusĂ€tzliche Freizeit- und Bewegungsangebote, geringe Kosten und ein attraktives GebĂ€ude samt schöner Außenanlage begegnet werden. Dennoch: FĂŒr eine beachtliche Zahl der hirschberger ist auch eine andere Wohnform im Alter denkbar: zum Beispiel in Seniorenwohngemeinschaften (39 Prozent) und MehrgenerationenhĂ€usern (54 Prozent).“

20. Juni 2009
„Ein Vorbild fĂŒr das geplante Seniorenzentrum“

Die WN berichten von einem Ausflug der GLH-GemeinderĂ€te JĂŒrgen Steinle und Monika Maul-Vogt. Diese besuchen eine Anlage fĂŒr betreutes Wohnen in Heddesheim am Dorfplatz: Hier sind 20 Wohneinheiten in drei GebĂ€uden geschaffen worden, zusĂ€tzlich gibt es GeschĂ€fte und medizinische Dienstleister. Der Heddesheimer GrĂŒnen-Gemeinderat Klaus Schuhmann prĂ€sentiert die Anlage.
„Schumann erlĂ€uterte außerdem, dass durch die TeilungserklĂ€rung zwischen Gemeinde und Investor sichergestellt sei, dass die Wohnungen ausschließlich fĂŒr betreutes Wohnen genutzt werden können. Sie stehen darĂŒber hinaus nur fĂŒr Bewohner ab 60 Jahren oder mit nachgewiesener Schwerbehinderung zur VerfĂŒgung. Deren Mietpreis betrĂ€gt 6 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter. Die zusĂ€tzlichen Kosten, die Betreuungspauschale, gliedert sich in einen Sockelbetrag und ein Entgelt fĂŒr weitere Wahlleistungen, je nach Wunsch und Bedarf der Bewohner.“

23. Juni 2009
„Investor fĂŒr Seniorenzentrum“

Die WN berichten: „Erstmals seit Jahren mĂŒssen im Nachtragshaushalt die entstehenden Ausgaben teilweise ĂŒber Darlehen finanziert werden. Ein Kredit ĂŒber 515000 Euro soll demnach aufgenommen werden. Drastisch ist der Einbruch bei der Gewerbesteuer; 2,4 Millionen waren eingeplant, jetzt sind es noch 1,8 Millionen.“ Ein Investor sei gefunden worden.

24. Juni 2009
„FWD Hausbau erhĂ€lt Zuschlag fĂŒr das Seniorenzentrum“

„GLH und CDU hĂ€tten den Punkt gerne von der Tagesordnung genommen. GLH-Fraktionssprecher JĂŒrgen Steinle fehlten noch Informationen, insbesondere was den Betreiber anbelangt. CDU-Gemeinderat Christian WĂŒrz sah dies Ă€hnlich. Doch die „schwarz-grĂŒne“ Koalition scheiterte mit ihrem Antrag an den zehn Gegenstimmen von Freien WĂ€hlern, SPD, FDP und BĂŒrgermeister Manuel Just„, schreiben die WN.
Das Investitionsvolumen liege laut Just zwischen fĂŒnf und acht Millionen Euro. „Das Seniorenzentrum solle 30 bis 40 PlĂ€tze fĂŒr Betreutes Wohnen und 30 bis 40 PflegeplĂ€tze besitzen. Auf dem 5500 Quadratmeter großen GrundstĂŒck soll eine großzĂŒgige Parklandschaft entstehen; der Wasserturm soll erhalten bleiben.“ Im Rennen gegen die Firma Diringer und Scheidel machte FWD den Punkt. 14 Kriterien habe der Anforderungskatalog gehabt: „Zu diesen Entscheidungskriterien zĂ€hlten Punkte wie etwa Versiegelung, Anzahl der Wohnungen, Turmlösung, Kaufpreis, Erbpachtsangebot, Bebauungsplan oder Mitentscheidungsrecht der Gemeinde beim Betreiber.“ Es gibt zehn Ja-Stimmen und acht Enthaltungen.

24. Juni 2009
„Finanzkrise trifft Hirschberg sehr hart“

BĂŒrgermeister Manuel Just ist erst zwei Jahre im Amt und schon bringt er den zweiten Nachtragshaushalt ein„, schreibt Hans-Peter RiethmĂŒller in den WN: „UrsprĂŒnglich wollte Hirschberg ohne Kredite auskommen. Aufgrund der Vielzahl von Investitionsmaßnahmen und der gĂŒnstigen Zinsen nimmt man nun doch ein Darlehen ĂŒber 515000 Euro auf.“

25. Juni 2009
„Die Betreiberfrage ist noch offen“

Die WN schreiben: „Wir sind nicht gegen die Firma FWD Hausbau oder den Bau generell. Aber der Betreiber ist fĂŒr uns das wichtigste Element und hier besteht noch viel GesprĂ€chs- und Informationsbedarf“, erklĂ€rte der Fraktionssprecher der GrĂŒnen Liste Hirschberg (GLH), JĂŒrgen Steinle, im Gemeinderat zum Thema „Investor/BautrĂ€ger“ fĂŒr das Seniorenzentrum. Ähnlich begrĂŒndete auch Christian WĂŒrz die Enthaltung von vier CDU-GemeinderĂ€ten hierzu: „Wir wollen nicht aus einem BauchgefĂŒhl heraus entscheiden. Das soll aber keine Entscheidung gegen FWD sein.“
„Unser Problem ist, dass es gleich zwei beste Firmen gibt“, sagte Karl Heinz Treiber (GLH) zur Entscheidungsfindung zwischen FWD Hausbau und Diringer und Scheidel (DuS) aus Mannheim laut WN. Beide EntwĂŒrfe seien gut, „aber nicht das, was wir ursprĂŒnglich wollten.“ BĂŒrgermeister Just zu den ursprĂŒnglichen Kriterien der Gemeinde: „Das waren grobe VorĂŒberlegungen.“ Wenn diese fĂŒr keinen Bewerber wirtschaftlich und rentabel seien, so mĂŒsse man sich auf Kompromisse einlassen und eine gute Möglichkeit mit hoher FlexibilitĂ€t ins Auge fassen, schreiben die WN.
Das GelĂ€nde soll per Erbpachtvertrag vergeben werden, damit es nicht fĂŒr immer „aus der Hand der Gemeinde“ gegeben werde. Ein Betreiber steht noch nicht fest.
Just versprach „grĂ¶ĂŸtmögliche Transparenz“ und will die PlanungsentwĂŒrfe von drei Bewerbern im Rathaus ausstellen lassen.

15. Juli 2009
„2010 fehlen weitere zwei Millionen Euro“

Der erste Hirschberger Nachtragshaushalt 2008 hatte erfreuliche Ursachen: So wurden GrundstĂŒcke fĂŒr das Seniorenzentrum gekauft und die Gewerbesteuer stieg“, schreibt Hans-Peter RiethmĂŒller in den WN.

24. August 2009
„Dallinger ist ein VisionĂ€r und Teamspieler“

Die WN schreibt ĂŒber CDU-Gemeinderat Matthias Dallinger: „Apropos Finanzen: Der Bankfachwirt glaubt, dass die Finanzkrise Hirschberg 2010 „hart“ treffen“ wird. Seniorenzentrum und Hilfeleistungszentrum sind bewilligt. „Hier reden wir ĂŒber Ausgaben, wir mĂŒssen jetzt ĂŒber Einnahmen reden“, so Dallinger, der weiteres Potenzial in den Gewerbegebieten sieht.“

29. August 2009
„Im Oktober werden die Fenster der Stöhr-Schule ausgetauscht“

Die WN schreibt ĂŒber einen Besuch des CDU-Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers in Hirschberg. BĂŒrgermeister Just wird zitiert: „FĂŒr den BĂŒrgermeister steht fest: Seniorenzentrum oder Hilfeleistungszentrum sind fĂŒr ihn im Vergleich zur Verkehrsproblematik in Großsachsen „Kindergeburtstage“.

16. September 2009
„AusschĂŒsse und ZweckverbĂ€nde“

Die WN berichten ĂŒber AusschĂŒsse: „Baubegleitender Ausschuss Seniorenzentrum Hirschberg: CDU: Dr. Jörg Boulanger, Karin Kunz; Freie WĂ€hler: Alexander May, Manfred Kopp; GrĂŒne Liste: Monika Maul-Vogt; FDP: Hartmut Kowalinski; sachkundige Einwohner: je ein Vertreter von DRK, AWO und VdK.“

07. Oktober 2009
„Er will „schnellstmöglich von null auf hundert“

Der MM berichtet ĂŒber den neuen Bauamtsleiter Rolf PflĂ€sterer (42): „Gerade mit den Hilfeleistungs- und dem Seniorenzentrum warten in nĂ€herer Zukunft „interessante Aufgaben“ auf den in Ritschweier wohnenden PflĂ€sterer.“

27. November 2009
„2010 das Jahr der Spatenstiche“

„BĂŒrgermeister Manuel Just gibt 2010 gleich fĂŒr zwei Großprojekte den offiziellen Startschuss. Im Juni/Juli findet sowohl fĂŒr das Kommunale Hilfeleistungszentrum (HLZ) am Leutershausener Sportzentrum als auch fĂŒr das Seniorenzentrum (SZ) an der Großsachsener Markthalle der Spatenstich statt. Im November 2011 sollen beide GebĂ€ude stehen“, schreiben die WN.

08. Dezember 2009
„Er ist der Chef der Hirschberger Baustellen“

„(Rolf) PflĂ€sterer (43) und seine fĂŒnf Bauamtsmitarbeiter stecken mitten in der Vorbereitung fĂŒr zwei BebauungsplĂ€ne, und zwar fĂŒr das Seniorenzentrum und das Hilfeleistungszentrum. Anfang 2010 will die Gemeinde damit in die Offenlage gehen. Zwar kennt er die Theorie, aber die Aufstellung eines Plans habe er noch nicht gemacht, daher arbeitet er eng mit seinen Mitarbeitern zusammen.

10. Dezember 2009
„Evangelische Heimstiftung macht das Rennen“

Die WN berichten darĂŒber, dass die Evangelische Heimstiftung der Diakonie als Betreiber vom Gemeinderat ausgewĂ€hlt worden ist. „Eine Mehrheit von CDU, Freien WĂ€hlern und FDP votierte dafĂŒr, dass die Pflege kĂŒnftig in drei Gruppen zu 15 Personen nach dem so genannten Wohngruppenmodell erfolgen soll. Eine Minderheit von SPD, GrĂŒner Liste sowie Alexander May (Freie WĂ€hler) favorisierte hingegen das Hausgemeinschaftsmodell mit selbststĂ€ndigeren Gruppen von zwölf Personen.

18. Dezember 2009
„Wohngruppe bietet verlĂ€sslichere Basis“

„Die Evangelische Heimstiftung (EHS) möchte in Hirschberg das so genannte Wohngruppenmodell – drei Wohngruppen mit je 15 Bewohnern – umsetzen. Dazu gehört, dass in jeder Wohngruppe eine KĂŒche zur VerfĂŒgung steht“, schreiben die WN.
Aus Sicht der Mehrheit des Gemeinderats biete die EHS Synergien, „wie beispielsweise die Anlieferung der Mahlzeiten aus der EHS-Einrichtung in Heddesheim, die Möglichkeit eines offenen Mittagstisches sowie weitere hauswirtschaftliche Leistungen (Hausmeister, WĂ€scherei, Reinigung).“
Das Betreuungsmodell sei vielfach erprobt und biete eine stabile Kalkulationsgrundlage, so dass ein vertretbarer Pflegesatz erreicht werden könne, schreibe die Gemeinde. Ein Mitbewerber habe das so genannte reine Hausgemeinschaftsmodell angeboten, das als wesentlichen Bestandteil die Speiseversorgung in den einzelnen Wohngruppen vorsehe. Dabei stĂŒnde neben einer Pflegefachkraft auch hauswirtschaftliches Personal direkt in den Wohngruppen zur VerfĂŒgung, das die Mahlzeiten zubereite. Die Bewohner könnten an der Zubereitung der Speisen mitwirken. Diese Konzeption habe eine Gruppeneinteilung von vier Gruppen à zwölf Bewohner vorgesehen, so die Zeitung.
„Das Hausgemeinschaftsmodell sei derzeit in Baden-WĂŒrttemberg in dieser Ausgestaltung noch nicht weit verbreitet, so dass Erfahrungen im Wesentlichen aus Nordrhein-Westfalen stammten. Durch den höheren Personalbedarf, kleinere GruppengrĂ¶ĂŸe und die dezentrale Speisezubereitung sei die Mehrheit des Gemeinderates davon ausgegangen, dass auf die kĂŒnftigen Bewohner höhere Kosten zukĂ€men, als dies beim Wohngruppenmodell der Evangelischen Heimstiftung der Fall sei. Sowohl die organisatorischen als auch die finanziellen UnwĂ€gbarkeiten des Hausgemeinschaftsmodells hĂ€tten dazu gefĂŒhrt, dass fĂŒr die Mehrheit des Gemeinderates das Wohngruppenmodell mit einer Perspektive zum Hausgemeinschaftsmodell die verlĂ€sslichere Basis bietet.“

02. Januar 2010
„Just will hohes Tempo im neuen Jahr beibehalten“

Der MM bringt ein Interview mit BĂŒrgermeister Just. Just sagt, dass zu den aktuellen Projekten nichts Neues mehr hinzukommen dĂŒrfe. Auf die Frage, ob das Seniorenzentrum zu spĂ€t komme, sagt er: „Das stimmt, wir sind die Gemeinde in der Region, die ein solches Zentrum noch nicht hat. (…) Wir sind spĂ€ter als alle, aber nicht zu spĂ€t.“

04. Januar 2010
„Toleranz mit einer Prise Takt“

„Die vergangenen Jahre und die beiden kommenden seien gespickt mit Großprojekten, die von der Gemeinde gestemmt wĂŒrden. Als Beispiele nannte Just das Seniorenzentrum, den Sterzwinkel und das Hilfeleistungszentrum. Es wĂŒrden gravierende Maßnahmen fĂŒr die Bevölkerung werden und der Gemeinderat habe Mut bei diesen Entscheidungen bewiesen. „Das Wohl der BĂŒrger steht dabei ĂŒber allem„, sagte Just, schreiben die WN.

27. Januar 2010
„Ja zur Übungshalle, aber nicht jetzt“

Die WN berichten: „Die Fraktionssprecherin bedauerte, dass beim Seniorenzentrum das „Hausgemeinschaftsmodell“ der AWO nicht zum Zuge kam. Stattdessen befĂŒrwortete der Gemeinderat das „Wohngemeinschaftsmodell“ der evangelischen Heimstiftung, welches, so die Kritik Pfefferles, einfach nur lange Flure mit Zimmern auf der linken und rechten Seite vorsehe. „Wir haben jetzt nur die zweitbeste Lösung„, bemĂ€ngelte sie.“
Die WN berichten weiter, dass das Seniorenzentrum nun neun Millionen Euro kosten soll.

Das hirschbergblog berichtet: Was der Gemeinderat nur zum Teil einstimmig beschlossen hat.
BĂŒrgermeister Just bezeichnet das Projekt Seniorenzentrum, Kinderkrippe und Tiefgarage als „eierlegende Wollmilchsau„. CDU-Gemeinderat Dr. Jörg Boulanger sieht Probleme fĂŒr den TVG durch den Sportbetrieb und die GaststĂ€tte und fordert ein LĂ€rmgutachten, damit „Rechtssicherheit“ herrscht.
BĂŒrgermeister Just mahnte an, die Sitzung nicht mit Diskussionen zu belasten, die schon im baubegleitenden Ausschuss geklĂ€rt worden seien: “Ganz klar ist: Wir werden kein GrundstĂŒck finden, dass weniger Belastungen fĂŒr die Anwohner mit sich bringt. Es gibt ganz klar Konfliktpotenzial, das gelöst werden muss.-€
Damit wies er Detailfragen zurĂŒck: “Wir befinden uns hier in der Vorentwurfsplanung. Da geht es um grundsĂ€tzliche Angelegenheiten.-€

Unter der Überschrift: BegegnungsstĂ€tte: Kinderkrippe gegenĂŒber dem Seniorenzentrum berichtet das hirschbergblog ĂŒber den Beschluss, am Rand des Seniorenzentrums eine Kinderkrippe unterzubringen.

Am 28. Januar dokumentiert das hirschbergblog die gefassten BeschlĂŒsse.

29. Januar 2010
„Kleines Mehrgenerationenprojekt“

Die WN berichten zwei Tage nach dem hirschbergblog ĂŒber die KindertagesstĂ€tte, hat die Zeit aber fĂŒr eine Nachrecherche genutzt: „Einen Zeitpunkt fĂŒr den Baubeginn konnte die Hirschberger Verwaltung noch nicht nennen. Als NĂ€chstes steht nun die Suche nach einem TrĂ€ger an. GesprĂ€che hierzu haben bereits stattgefunden. Wie Hirschbergs Bauamtsleiter Rolf PflĂ€sterer auf Nachfrage mitteilt, werde die Kindertageseinrichtung wohl nicht parallel zum Seniorenzentrum (SZ) errichtet. FĂŒr dieses SZ ist der Baubeginn im Sommer/Herbst dieses Jahres. Mit der Fertigstellung fĂŒr das Millionenprojekt rechnet die Dossenheimer FWD Hausbau- und GrundstĂŒcks GmbH bis Herbst/Winter 2011.“

09. Februar
Das hirschbergblog berichtet ĂŒber die neue BroschĂŒre „Veranstaltungen und Angebote fĂŒr Senioren in Hirschberg“: Neues Programm fĂŒr Senioren.

10. Februar 2010
„Von Bildung bis Seniorengymnastik“

Die WN berichten ĂŒber die neue BroschĂŒre „Veranstaltungen und Angebote fĂŒr Senioren in Hirschberg“.

19. Februar 2010
„FrĂ¶ĂŸinger: Seniorenzentrum steht zu nah beim TVG“

Die WN berichten vom Heringsessen der Freien WĂ€hler: „Streitpunkt war die befĂŒrchtete LĂ€rmauswirkung von den ÜbungsplĂ€tzen des TVG auf das anliegende Seniorenzentrum. Rudi FrĂ¶ĂŸinger, TVG-Ehrenvorsitzender, befand das Zentrum als zu weit westlich, also zu nah an den ÜbungsplĂ€tzen des TVG gelegen. „Streit mit den Anliegern auf westlicher Seite ist vorprogrammiert“, erklĂ€rte er; die Planung sei „nicht wohlwollend gegenĂŒber dem Turnverein.“ Man könne das Zentrum ebenso gut weiter nach Osten verschieben. Die NĂ€he zur TVG-Anlage sei ein „Geschenk an den Investor“, der mit dem „schönen Ausblick“ vom Balkon der Wohnungen auf das TVG-GelĂ€nde ein „kostenloses Verkaufsargument“ habe, erklĂ€rte FrĂ¶ĂŸinger.“

Das hirschbergblog berichtet: Heringsessen der Freien WĂ€hler – “Überfrachteter Eindruck-€

07. MĂ€rz 2010
„Dieses Gutachten ist mangelhaft“

Die WN berichten ĂŒber eine Mitgliederversammlung der GLH. Das Verkehrsgutachten zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung wird als „mangelhaft“ bewertet. Und: „Ebenfalls mit gemischten GefĂŒhlen, aber insgesamt recht versöhnlich wurde als letzter Tagesordnungspunkt die geplante KindertagesstĂ€tte am Seniorenzentrum diskutiert. Maul-Vogt informierte ĂŒber den Stand der Dinge: „Derzeit gibt es zwei Bewerber fĂŒr den Betrieb der Einrichtung, insgesamt sollen 20 PlĂ€tze fĂŒr Kinder unter drei Jahren entstehen“. Gelobt wurde die NĂ€he zwischen Senioren und Kinder, die „fĂŒr beide Altersgruppen profitabel“ sei.“

09. MĂ€rz 2010
„GLH ĂŒbte umfassende Kritik an Großprojekten“

Auch die RNZ berichtet ĂŒber das Treffen der GLH: „Richtig sauer wurde dann Regina Beck. Das neue Seniorenzentrum in Großsachsen sei eine Riegelbebauung von der Rosenstraße bis zum Marktplatz hin. Die unmittelbare NĂ€he zwischen TVG und Zentrum berge Konfliktstoff, um den sich der BĂŒrgermeister kĂŒmmern mĂŒsse. Weidler widersprach. Das sei Sache des Vereins. Und JĂŒrgen Steinle nahm Beck gegenĂŒber die Entscheidung der Fraktion im Gemeinderat in Schutz, was den Bau einer KindertagesstĂ€tte an selber Stelle betrifft. „Wir mĂŒssen die PlĂ€tze jetzt schaffen, um den Rechtsanspruch der Eltern erfĂŒllen zu können“, erklĂ€rte Monika Maul-Vogt. Man könne nicht warten, bis gemeindeeigene GebĂ€ude fĂŒr Kinderbetreuung umgenutzt werden könnte, wie es Beck verlangte.“

11. MĂ€rz 2010
„Sex bei Opa und Oma? Lassen Sie uns darĂŒber reden!“
Das hirschbergblog startet eine neue Serie ĂŒber SexualitĂ€t vom Kleinkind- bis ins hohe Alter. Ein Tabuthema, dass in einer Ă€lter werdenden Gesellschaft keines bleiben sollte.

19. MĂ€rz 2010
„Beim Thema Seniorenzentrum brennt-€ℱs“

Die WN berichten ĂŒber die Mitgliederversammlung der TVG: „Dann „brannte“ es im Feuerwehrsaal und es kam zu einem Schlagabtausch wegen des Seniorenzentrums (SZ) auf der Ostseite. Denn der Verein befĂŒrchtet Nachbarschaftsbeschwerden wegen der LautstĂ€rke, des Flutlichts und der Außenbewirtung im Sommer.
Vorsitzende Karin Kunz bezeichnete dies ĂŒbrigens als „normale Nachbarschaftskonflikte„. Zuvor ließ sie sich von den Mitgliedern die Aufnahme von zwei AntrĂ€gen (Thomas FrĂ¶ĂŸinger und Dietmar) auf der Tagesordnung absegnen. Sie schilderte daraufhin das Ergebnis des GesprĂ€chs zwischen Boulern, Tennispielern, FWD als Investor, Evangelische Heimstiftung als Betreiber sowie BĂŒrgermeister Manuel Just.“
Die Zeitung berichtet ĂŒber eine erregte Debatte und eine CDU-GemeinderĂ€tin und TVG-Vereinsvorsitzende Karin Kunz, die mĂ€chtig unter Druck gerĂ€t: „Seien Sie nicht so blauĂ€ugig“, warnte Ehrenvorsitzender FrĂ¶ĂŸinger die Vorsitzende. „Der Investor dĂŒrfe ja sein Geld verdienen, aber nicht mit unserer Zustimmung, fĂŒgte er hinzu und erntete hierfĂŒr Applaus. „Setzten Sie sich fĂŒr den Verein ein!“, forderte er sie auf und spielte damit auf einen möglichen Gewissenskonflikt an, da Kunz Vorsitzende, CDU-GemeinderĂ€tin sowie BĂŒrgermeister-Stellvertreterin sei. „ÄmterhĂ€ufung kann auch nachteilig sein“, fĂŒgte er hinzu.“
Karin Kunz wolle sich fĂŒr den Verein einsetzen. „FrĂ¶ĂŸinger hakte nach, warum der Investor dreistöckig und zehn Meter hoch bauen mĂŒsste. Vorsitzende Kunz leitete diese Frage gleich an den FWD-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Hanselmann sowie den Vertreter der Heimstiftung, Thomas Becker, weiter. Hanselmann verwies auf die Rahmenbedingungen und die Platzgestaltung. „Unsere Planung ist gut und die kritischen Punkte wie LĂ€rmbelĂ€stigung wurden untersucht“, betonte er. Zufrieden gaben sich die Mitglieder damit aber nicht. Der Vorsitzenden, die an diesem Abend erhebliche PrĂŒgel einsteckte, blieb am Ende nichts ĂŒbrig und sie schlug eine weitere Mitgliederversammlung zum Seniorenzentrum vor.“

31. MĂ€rz 2010
„Zu wenig Platz fĂŒr die großen WĂŒnsche“

Die WN berichten ĂŒber die vergangene Gemeinderatssitzung: „Über eine Stunde wurde der Planentwurf heftigst diskutiert, ehe die Mehrheit gegen die Stimmen der GrĂŒnen Liste den Aufstellungsbeschluss befĂŒrwortete.“ Und: „Wir bauen hier kein Einfamilienhaus, sondern ein Seniorenzentrum mit 27 betreuten Wohnungen, 48 PflegeheimplĂ€tzen, Tagespflege und Kurzzeitpflege. Pro Tag sind dort 90 Menschen. “ Der Rathauschef zeigte daher VerstĂ€ndnis fĂŒr FWD, 60 Prozent der FlĂ€che zu ĂŒberbauen und nur zwei- bis dreigeschossige GebĂ€ude zu errichten. Folglich wertete er den Plan als einen Kompromiss. CDU, Freie WĂ€hler, FDP und SPD sahen dies genauso.“ Und: GLH-Gemeinderat Karl Heinz Treiber wunderte sich ĂŒber die ĂŒberbaute FlĂ€che von 60 Prozent und die Anpflanzung von nur fĂŒnf BĂ€umen. Er rechnete mit 40 Prozent ĂŒberbauter FlĂ€che, dies habe man mehrfach so besprochen. Durch kleinere GebĂ€ude könnte dies erreicht werden. Dem widersprach Just: „Wenn wir was weglassen, spielt der Investor nicht mehr mit. Überhaupt sind wir der Verursacher. Wir wollen doch auch, dass nicht zu hoch gebaut wird.“ Alexander May, Werner Volk und Fritz Bletzer von den Freien WĂ€hlern zeigten sich irritiert ĂŒber diese neue EinschĂ€tzung der GLH. „Das ist doch ein guter Kompromiss“, so May. FDP-Gemeinderat Hartmut Kowalinski reagierte ebenso verwundert ĂŒber die von der GLH vorgebrachte, massive VerĂ€nderung: „Die Bebauung ist notwendig. Schließlich wird das Pflegeheim durchs betreute Wohnen quersubventioniert. Daher ist der Park geschrumpft.“

31. MĂ€rz 2010
„Keiner will Bestand des TVG gefĂ€hrden“

Die RNZ berichtet: „Doch Just ging nicht nur auf den weiteren zeitlichen Ablauf ein, sondern Ă€ußerte sich auch zur Jahreshauptversammlung des Turnvereins „Germania“ Großsachsen (TVG). In dieser waren mehrere Bedenken geĂ€ußert worden, zumal das TVG-Areal an das kĂŒnftige Seniorenzentrum angrenzen wird. Dabei machte Just deutlich: „Keiner der 19 Mitglieder hier hat Interesse daran, den Bestand des TVG zu gefĂ€hrden.“ Zwecks zusĂ€tzlichen Bestandschutzes soll nun die Erstellung eines weiteren Bebauungsplans fĂŒr das TVG-Areal als Sporteinrichtung geprĂŒft werden.
Der BĂŒrgermeister ging auf die Kritikpunkte, die in der Bevölkerung geĂ€ußert wurden, ein. Das waren der LĂ€rmkonflikt, der stĂ€dtebauliche Anblick und die Versiegelung. Das LĂ€rmgutachten habe ergeben: „Beim VerkehrslĂ€rm können wir einen Haken an die Tageswerte machen.“ Bei den Nachtwerten im sĂŒdöstlichen GebĂ€udekomplex mĂŒsse der Investor, die FWD Hausbau, mit WandstĂ€rke und dementsprechenden Fenstern entgegenwirken, um diese einzuhalten. BezĂŒglich des LĂ€rms, der auf dem TVG-Areal entstehen könnte, ging Just noch einmal auf das „Worst-case-Szenario“ ein. Selbst dann wĂŒrden die vorgeschriebenen Werte nicht ĂŒberschritten. „Wir sehen keinen LĂ€rmkonflikt, wie er befĂŒrchtet wurde“, meinte Just.“
Und: „Hinsichtlich der stĂ€dtebaulichen Kritik betonte der BĂŒrgermeister: „Wir bauen hier kein Einfamilienhaus.“ Es werde nun mal „ein grĂ¶ĂŸeres und massives GebĂ€ude“ geben. In Anbetracht der WĂŒnsche – Pflegeheim, Betreutes Wohnen, Kurzzeitpflege und Kinderkrippe – sei dies auf den 6.000 Quadratmetern nun einmal nur mit einer GrundflĂ€chenzahl von 0,6 machbar.“

Das hirschbergblog berichtet: Kinderkrippenbetreiber Postillion erhÀlt Zuschlag
Und ĂŒber das Seniorenzentrum: Seniorenzentrum nach langer Debatte einen formalen Schritt weiter
Der Text ist relativ kurz gefasst, weil sich die Redaktion entschlossen hat, den gesamten Ablauf der Entwicklung zu rekonstruieren und nicht nur einfach Aussagen aufzuschreiben.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog

Gerhard Kleinböck (SPD): Tour de „BĂŒrgermeister“

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Guten Tag!

Hirschberg, 06. April 2010. Der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck hat in den vergangenen Wochen eine Tour de „BĂŒrgermeister“ absolviert.

Seit dem 1. September 2009 ist Gerhard Kleinböck als „NachrĂŒcker“ auf Hans Georg Junginger gefolgt, der seit 1996 den Wahlkreis Weinheim vertreten und aus „gesundheitlichen GrĂŒnden“ das Mandat abgegeben hat.

In den vergangenen Wochen hat Gerhard Kleinböck die BĂŒrgermeister der im Wahlkreis 39 (Weinheim) gelegenen Kommunen besucht: Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim und Weinheim standen auf dem Programm.

(von links) MdL Gerhard Kleinböck (SPD), BĂŒrgermeister Manuel Just (parteilos), Horst Metzler (GR SPD), Eva-Marie Pfefferle (GR SPD), Ulrich Wiedemann (SPD). Bild: hblog

Der „Antrittsbesuch“ bei BĂŒrgermeister Just verlief harmonisch und sachbezogen, wie beide betonten.

Gerhard Kleinböck weiß um die Sorgen der Kommunen – er ist selbst Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der SPD im Ladenburger Gemeinderat.

„Ich will die Wege nach Stuttgart verkĂŒrzen“, sagte Kleinböck beim Pressetermin am 1. April 2010 in Hirschberg. „Es ist wichtig, „Stuttgart“ fĂŒr die Themen hier im „hohen Norden“ des Landes zu sensibilisieren.“

Vor allem, was die Finanzen angeht – darin waren sich Kleinböck und Just sichtbar einig, obwohl es der Gemeinde Hirschberg im Vergleich mit anderen Kommunen doch spĂŒrbar besser geht. Im Rhein-Neckarkreis fĂŒhrt Hirschberg mit einer SchlĂŒsselzahl von 571 die Kommunen im Kreis an – die vielen „Gutverdiener“, die in Hirschberg wohnen treiben die Zuweisungen bei der Einkommensteuer nach oben.

Andererseits kritisierten beide die Situation bei der Kinderbetreuung: „Bund und LĂ€nder lassen hier die Kommunen im Stich.“ Bis zu 10.000 im Jahr pro Kind mĂŒssten die Kommunen zahlen – statt der versprochenen 66 Prozent Bezuschussung wĂŒrden „gerade mal“ 27 Prozent ausbezahlt.

Die Kosten sind explodiert. 2002 hatte Hirschberg noch rund 500.000 Euro fĂŒr die die Kinderbetreuung ausgegeben – 2010 werden es ĂŒber 900.000 Euro sein. Das sind Mehrkosten von 80 Prozent in acht Jahren.

A propos Kinder. In Sachen Werkrealschule wurde Kleinböck mehr als deutlich: „Ich verstehe nicht, warum der erste Antrag des Hirschberger-Heddesheimer Modells keine Chance hatte. Die Werkrealschule wird sowieso keine Zukunft haben.“

Das neue Hilfeleistungszentrum in Hirschberg stand auch auf dem GesprĂ€chsplan. Hier gĂ€be es eine Kostenentwicklung, „die uns nicht gefĂ€llt“, sagte BĂŒrgermeister Just, ohne ins Detail zu gehen. Klar mĂŒsse die „6“ vor dem Komma sein – ob das 6,0 oder 6,9 Millionen Euro sind, ließ er offen. Anscheinend ist die „6“ bei dein aktuellen PlĂ€nen eine „7“ geworden – politisch ist das nicht vermittelbar.

Kleinböck regte an, sich am Ladenburger Modell fĂŒr die Feuerwehr zu orientieren, was Just in Frage stellte: „Wir haben hier eine andere Situation.“

Auch die anwesenden GemeinderĂ€te Eva-Marie Pfefferle und Horst Metzler und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ulrich Wiedemann schalteten sich in die Diskussion ein: „Zum Hilfeleistungszentrum gibt es sicher noch Diskussionsbedarf.“

Am 27. April 2010 wird das ĂŒberarbeitete Projekt im Gemeinderat zur Debatte stehen. Geht es nach dem Zeitplan von BĂŒrgermeister Just, werden die ersten AuftrĂ€ge noch vor der Sommerpause vergeben – bis Ende 2011 soll das neue GebĂ€ude fertiggestellt sein.

Weitere Themen waren der Ausbau der OEG, Taktzeiten, der Ausbau der A5 und die Ortsumgehung. FĂŒr Gerhard Kleinböck ist die Tour de „BĂŒrgermeister“ eine Orientierungsrundfahrt gewesen, um zu wissen, was wo klemm, brennt oder nur gewĂŒnscht wird.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog

Kinderkrippenbetreiber Postillon erhÀlt Zuschlag

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Guten Tag!

Hirschberg, 30. MĂ€rz 2010. (red) Die geplante Kleinkindkrippe gegenĂŒber des geplanten Seniorenzentrums im Ortsteil Großsachsen ist dem Verein Postillon zugeschlagen worden – ein zweiter Bewerber hatte sein Angebot zurĂŒckgezogen.

BĂŒrgermeister Manuel Just erlĂ€uterte vor der Beschlussfassung noch HintergrĂŒnde: Zwei „freie TrĂ€ger“ bewarben sich um den Betrieb einer geplanten Kleinkindkrippe fĂŒr bis zu 20 Kinder gegenĂŒber dem geplanten Seniorenzentrum.

Beide Auftritte seien seriös, die Unterschiede bei den Baukosten seien „marginal gewesen“, sagte Just: Ein Betreiber hatte 530.000 Euro veranschlagt, der andere 520.000 Euro: „Mit Blick auf die Abschreibungen fĂ€llt der Unterschied nicht ins Gewicht. Entscheidend waren die Personalkosten“, sagte Just.

Beide „freien TrĂ€ger“ wurden aufgefordert, nochmals eine detaillierte Kostenkalkulation vorzulegen, da hier zunĂ€chst „erhebliche Unterschiede“ bestanden hĂ€tten.

Daraufhin habe einer der Bewerber das Angebot zurĂŒckgezogen. BĂŒrgermeister Just empfahl deshalb, Postillon den Zuschlag zu geben.

„Klientel“ vs. „Alleinerziehende als Maß der Dinge“

Monika Maul-Vogt (GLH) sagte in der Aussprache: „Das ist ein bedauerlicher Verlauf. Uns kommt es auf die QualitĂ€t, die Öffnungszeiten, die Höhe der BeitrĂ€ge und eine Sozialstaffelung an. Beim Angebot von Postillon gefĂ€llt uns nicht, dass hier nur eine Betreuung von 07:00-17:00 Uhr angeboten wird. Das kommt vielen Arbeitszeiten nicht entgegen, außerdem sind die Kosten von 453 Euro fĂŒr die Betreuung plus 50 Euro, also 503 Euro sehr hoch. Schaffen wir hier KitaplĂ€tze fĂŒr eine bestimmte Klientel?“

Als ErlĂ€uterung rechnete sie das Gehalt einer alleinerziehenden Frisörin von höchstens 1.700 Euro brutto vor, der 1.200 Euro netto blieben. Nach Abzug von 500 Euro blieben 700 Euro fĂŒr Miete und die LebensfĂŒhrung.

In der anschließenden Debatte sagte BĂŒrgermeister Just, dass ihm BeitrĂ€ge deutlich unter 400 Euro auch lieber seien, aber durch niedrigere BeitrĂ€ge auch die QualitĂ€t schlechter wĂŒrde. Monika Maul-Vogt merkte an, dass sie weiterhin bemĂ€ngele, dass es keine Kontrolle ĂŒber die tatsĂ€chlichen Kosten gebe, sie aber erkennen könne, dass hier jede Menge „Verwaltungspersonal“ mitbezahlt werde. Just versicherte, dass der Gemeinderat darĂŒber beraten werde.

Matthias Dallinger (CDU) sagte: „Wir schaffen hier ein Angebot, fĂŒr das eine Nachfrage da ist.“ Er betonte die „glaubhafte PrĂ€sentation“ durch Postillion.

Eva-Marie Pefferle (SPD) sagte: „Auch mir sind wie Frau Maul-Vogt die hohen Personalkosten ins Auge gefallen. Das sollte nicht aus dem Ruder laufen. Ich hĂ€tte mir sehr gewĂŒnscht, dass das kostengĂŒnstiger ist. Aber die Kommunen können halt nicht anders, als die vorgegebene Politik umzusetzen.“

Harmut Kowalinski (FDP) sagte: „Die Gemeinde will jetzt hier einen Knopf dran machen. Uns war es wichtig statt drei nur zwei Gruppen zuzulassen, um der Vielfalt Raum zu lassen. Kostenlos ist das nicht zu machen. Alleinerziehende können nicht das Maß der Dinge sein.“

Fitz Bletzer (FW) sagte: „Der Markt wird es richten. Wenn das Haus nicht voll wird, gehen die mit dem Preis runter. Außerdem gibt es die Möglichkeit, auf weitere TagesmĂŒtter zurĂŒckzugreifen.“

Der Beschluss wurde mit 15 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gefasst.

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„Neigungsdebatte“ im Ausschuss fĂŒr Umwelt und Technik

Guten Tag!

Hirschberg, 18. MĂ€rz 2010. Am 16. MĂ€rz 2010 tagte der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt in Hirschberg. Diskussion gab es um eine Terrassenbedachung und mal wieder um „Neigungswinkel“ von DĂ€chern im „Eckweg“. Der erste Bauantrag fĂŒr ein Objekt im Sterzwinkel war zurĂŒckgezogen worden.

Von Sabine Prothmann

FĂŒnf Bauvoranfragen bzw. BauantrĂ€ge standen auf der Tagesordnung. Mit Spannung wurde die Entscheidung des Ausschusses zum Antrag Tagesordnungspunkt (TOP) 1c zur Errichtung von fĂŒnf ReihenhĂ€usern mit StellplĂ€tzen im Großsachsener Neubaugebiet „Sterzwinkel“ erwartet.

Dieser Antrag wurde jedoch, wie BĂŒrgermeister Manuel Just gleich zu Beginn der öffentlichen Sitzung verkĂŒndete, am vergangenen Freitag, fristgerecht, zurĂŒckgezogen.

Rechtswidrig erbaut: Antrag auf Überdachung dieser nicht genehmigten Terrasse abgelehnt. Bild: Gemeinde Hirschberg

TOP 1a: Einstimmig nahm der Ausschuss die Beschlussvorlage an, der Überdachung einer bereits bestehenden Terrasse in der Bahnhofstr. 6a nicht zuzustimmen. Bei der Terrasse handele es sich um „ungenehmigte und rechtwidrig errichtete Terrasse“, sagte BĂŒrgermeister Just. Auch Angrenzer hatten sich im Rahmen einer Anhörung gegen den Antrag gewandt.

Mit einer Gegenstimme von Gemeinderat Werner Volk (FW) wurde dem Antrag zur Nutzung des bestehenden Spitzbodens als Zimmer zugestimmt.

TOP 1b: Bei dem Kenntnisgabeverfahren zur Errichtung eines Einzelhauses mit Garage auf zwei DoppelhausgrundstĂŒcken in der Weinheimerstr. 42/44 wurden allen Punkten einstimmig zugestimmt.

TOP 1d: Das Kenntnisgabeverfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung im Zinkenbergweg 8 wurde hart diskutiert.

Vor allem die Überschreitung der gartenseitigen Traufhöhe um 8 % (6,70 m statt 6,20 m) und die ErgĂ€nzung des Tagesordnungspunktes zur Befreiung von der Dachneigung war strittig. Die nunmehr beantragte Dachneigung von 20,5-° entspricht zwar nicht mehr den Vorgaben des Bebauungsplans (35-°+/-3-°) verringert die Firsthöhe jedoch um zirka einen Meter.

Gemeinderat Karl Heinz Treiber (GLH) sagte: „Das wird ein Klotz.“ Dem stimmte Gemeinderat Volk (FW) zu: „Das hat ein ganz anderes Volumen.“

BĂŒrgermeister Just sagte: „Wir glauben, dass sich das GebĂ€ude in den Bebauungsplan einfĂŒgt.“ Der BĂŒrgermeister wies darauf hin, dass in der Vergangenheit schon viele Sondergenehmigungen im „Eckweg“ erteilt wurden. Er gab das rechtliche Terrain, auf dem man sich bewege, zu bedenken: „Wir haben hier sogar FlachdĂ€cher genehmigt.“ Damit seien PrĂ€zedenzfĂ€lle geschaffen worden.

Gemeinderat Manfred Kopp (FW) sagte: „Wir sollten uns an die Vorgaben halten.“ Und Gemeinderat Treiber (GLH): „Der Winkel ist entscheidend.“

"Neigungsstreit" im Eckweg: Zahlreiche PrÀzedenzfÀlle. Bild: Gemeinde Hirschberg

BĂŒrgermeister Just verwies auf GleichheitsgrĂŒnde, es gehe hier nicht um Geschmacksfragen, sondern um rechtliche Durchsetzbarkeit. „Die PrĂ€sidenzfĂ€lle haben wir geschaffen“, so Just.

GemeinderÀtin Eva-Marie Pfefferle (SPD) meinte bei der Betrachtung der bisherigen Befreiungen, könne man jetzt nur zustimmen.

Just wies nochmals auf die Rechtssicherheit fĂŒr Gemeinde hin.

Bei der Abstimmung wurden die Befreiungen mit je zwei Gegenstimmen zu den Punkten Traufhöhe und Dachneigung beschlossen.

TOP 1e: Dem Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport in der Großsachsener Straße 7 wurde einstimmig zugestimmt.

ein Einzelhaus mit Garage in der Weinheimer Straße 42/44 sowie ein Einfamilienhaus in der

TOP 2, die Änderung der Landesbauordnung fĂŒr Baden WĂŒrttemberg, war lediglich eine Information an den Gemeinderat. Hier wurden neue Fristen festgelegt.

Alle weiteren Punkte auf der Tagesordnung wurden einstimmig beschieden: TOP 3 keine Bedenken gegen den Bebauungsplan Pfaffengrund-StadtwerkegelĂ€nde an der Eppelheimer Straße, Heidelberg. TOP 4, Bebauungsplan der Stadt Ladenburg, 6.7 „Wohngebiete zwischen Boveriestraße und Daimlerstraße“ und TOP 5, Bebauungsplan der Stadt Ladenburg, Nr. 6.6-1 mit Nr. 7.9 „Neuordnung der Nutzung östlich der Benzstraße und Neuerschließung der Hockenwiese westlich der Benzstraße“.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ fragte Gemeinderat Kopp nach dem Stand des Ausbaus der zweigleisigen OEG.

Just verwies auf eine baldige Informationsveranstaltung in Hirschberg. Es werde auch Baustellenbeauftragte geben, einen vom ÖPNV und einen aus der BĂŒrgerschaft.

FĂŒr die Landwirte gibt es eine gesonderte Informationsveranstaltung im BĂŒrgersaal am Donnerstag, 25. MĂ€rz 2010.

Werkrealschule: Mehrheit fĂŒr „modifizierten“ Antrag

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 24. Februar 2010. Die Mehrheit des Hirschberger Gemeinderats hat dem modifizierten Antrag zur gemeinsamen Werkrealschule Hirschberg-Heddesheim zugestimmt. Alle Fraktionen gaben zuvor ErklÀrungen ab.

Der Tagesordnungspunkt 4 der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2010 war der politischste des Abends. WĂ€hrend fast alle anderen Punkte mit kurzen EinverstĂ€ndniserklĂ€rungen „durchgewunken“ wurden, hatten die Fraktionen beim modifizierten Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule politischen ErklĂ€rungsbedarf.

Die „einzige“ Lösung.

BĂŒrgermeister Manuel Just erklĂ€rte zunĂ€chst noch einmal das Konstrukt der Werkrealschule und die verschiedenen Möglichkeiten, die sich böten: Verbleib der Schulen als Hauptschule, Antrag auf Bestandsschutz der aktuellen Kooperation, Kooperation mit Schriesheim, Schulversuch oder eben die Kooperation mit Heddesheim.

BĂŒrgermeister Just sagte: „Wir mĂŒssen eine gesetzeskonforme Lösung finden. Die einzige Lösung, die nicht die beste ist, die wir angestrebt haben, ist die Kooperation mit Heddesheim.“

Weiter erlĂ€uterte BĂŒrgermeister Just, dass dieses Modell die ArbeitsplĂ€tze der Lehrer sichere und damit Perspektiven biete. Die Hauptschule sei ein „Auslaufmodell“ und nur die „gemeinsame Werkrealschule“ sichere den Erhalt der Schule. Mit Schriesheim sei keine „kooperative Einigung“ möglich gewesen, mit Heddesheim habe man auf „Augenhöhe“ verhandelt und mit dem Modell Schulstandort Hirschberg und Zweckverbandsstandort Heddesheim eine „faire Lösung“ gefunden.

ModellschĂŒler.

An einem Modell erlĂ€uterte der BĂŒrgermeister die Situation zwei SchĂŒler. Der Hirschberger „Modell“-SchĂŒler „Lukas“ muss demnach die 8. Klasse in Heddesheim zur Schule gehen, die 9. und 10. Klasse ist er wieder in Hirschberg. Er muss also zwei Mal den Schulstandort wechseln. „Lara“ verbringt die 8. Klasse in Hirschberg und wechselt nur einmal von Hirschberg nach Heddesheim und bleibt dort zwei Jahre – sofern sie die 10. Klasse Werkrealschule absolviert. Umgekehrt gilt dasselbe fĂŒr Heddesheimer SchĂŒler.

Damit war die Vorstellung der gemeinsamen Werkrealschule „neuen Typs“ abgeschlossen. Vor der Abstimmung des Antrags, der 15 gegen vier Stimmen der GAL, angenommen wurde, kamen die Fraktionen zu Wort.

„ErklĂ€rungen“ der Fraktionen.

Dr. Jörg Boulanger sagte: „Es geht hier um das Ă€ußerst wichtige Schulthema. Am Grundsatzmodell hĂ€lt die CDU fest, das ist bildungspolitisch richtig.“ Maßgeblich sei das Schulgesetz. „Wir bedauern ausdrĂŒcklich, dass der erste Antrag nicht genehmigungsfĂ€hig ist.“

Dann attaktierte Boulanger die GrĂŒnen und die SPD: „Es ist völlig verfehlt, wenn diese gegen die Werkrealschule wettern. Denn die SchĂŒler werden die Leidtragenden sein. Sie werden von diesem Schulweg ausgeschlossen.“ Weiter sagte Boulanger: „Die Gewerbegebiete in Hirschberg und Heddesheim haben bildungspolitische Angebote fĂŒr unsere SchĂŒler. Es wird keine Belastung der SchĂŒler durch die Fahrten geben. Gymnasiasten machen das auch. Und wir sind sicher, dass die Gemeinden und Schulen den Mehraufwand an Planung und Beförderung leisten können.“

Peter Johe (Freie WĂ€hler) sagte: „Wir haben ein gutes Konzept vorgelegt. Am 12. Februar haben wir noch im Mannheimer Morgen gelesen, dass „gute GrĂŒnde“ fĂŒr unsere Lösung sprechen. Das hat uns Hoffnung gemacht.“ Und weiter: „Der Antrag hatte keine Chance, das mĂŒssen wir akzeptieren. Richtig ist es, nach Alternativen zu suchen. Die hat eine Reihe von Nachteilen. Nur eine Hauptschule wĂŒrde das Ende unseres Schulstandortes einleiten.“ In Richtung der Parteien kritisierte Johe: „Wir als freie WĂ€hler mĂŒssen hier vor Ort umsetzen, was die Parteien vorgeben. Das muss man zur Kenntnis nehmen.“

Birgit Knoblauch (GAL) sagte: „Wir wollten die SchĂŒler am Ort halten, jetzt bekommen wir eine Pendelschule. Warum die Eile? Wir haben Zeit. Wir können diesen Antrag auch noch nĂ€chstes Jahr stellen. Stattdessen bekommen wir zusĂ€tzliche Kosten, aber sicher keinen pĂ€dagogischen Mehrwert. Hier wird nur politisch durchgesetzt. Das ist der Kniefall vor dem Chaos aus Stuttgart. Alle LehrerverbĂ€nde, ich betone alle, sind gegen die Werkrealschule und wir sollen diesem Chaos zustimmen.“

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte: „Hier geht es doch um „Friss Vogel, oder stirb“. Das haben uns die Landesregierung, die BĂŒrgermeister und die Schulleitungen eingebrockt. Was die BedĂŒrfnisse der Jugendlichen sind, spielt keine Rolle.“

Hartmut Kowalinski (FDP) sagte: „Wir können perspektivisch vorausschauen oder verharren. Eine Alternative ist nicht vorhanden. Ab der 8. Klasse zu pendeln ist durchaus eine Chance fĂŒr die SchĂŒler, Sozialkompetenz zu entwickeln. Und es ist so weniger Aufwand fĂŒr das Lehrpersonal zu befĂŒrchten, auch wenn sich die Gemeinden anstrengen mĂŒssen. FĂŒr die Zukunft sagen wir: Wer weiß, ob nicht Optimierungen möglich sind.“

Der Antrag wurde mit 15 zu 4 Stimmen angenommen.

Lesen Sie hier unseren Kommentar: Das Wohl der SchĂŒler oder die Knetmasse der Politik? Ein Polylemma

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