Mittwoch, 12. Juni 2019

Bereits im Juni soll Vorauswahl von Investoren und Betreibern erfolgen

Ausschreibung fĂŒr Betreutes Wohnen in der Mozartstraße beginnt

Hirschberg 28. MĂ€rz 2014. (red/csk) Auch Hirschberg ist vom Demographischen Wandel betroffen: Die Bevölkerung wird im Schnitt zunehmend Ă€lter. In der Mozartstraße im Ortsteil Leutershausen soll daher Betreutes Wohnen eingerichtet werden. DafĂŒr wird nach dem jetzt gefassten Beschluss eine 1.725 Quadratmeter große FlĂ€che aus dem Besitz der Gemeinde verĂ€ußert werden. Interessierte Investoren mĂŒssen sich auf einen „sportlichen“ Zeitplan gefasst machen. [Weiterlesen…]

Hirschberg ist fĂŒr die SchĂ€den verantwortlich

Sanierung von Schlossmauer und Straße „Am Schlossgarten“

Hirschberg, 26. Februar 2014. (red/jsc) Die Schlossmauer im Bereich der Straße „Am Schlossgarten“ muss saniert werden. Ein Wasserrohrbruch im vergangenen Jahr hatte die Mauer geschĂ€digt. Durch eine frĂŒhere Baumaßnahme der Stadt war die Schlossmauer als StĂŒtzmauer eingesetzt worden, wofĂŒr sie nicht konstruiert war. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung den Baubeschluss zur Sanierung der Schlossmauer wie auch der Straße in diesem Bereich. Die Kosten belaufen sich auf rund 167.000 Euro. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt Alt- und Totholzkonzept

Lebensraum fĂŒr Pflanzen, Tiere und Pilze

Hirschberg, 28. Oktober 2012. (red/sap) Hirschberg ist mit nur weiteren vier Gemeinden in Baden-WĂŒrttemberg seit 1999 mit dem PrĂ€dikat „Naturwaldgemeinde“ des Naturschutzbundes Deutschland ausgezeichnet. Neben dem vollstĂ€ndigen Verzicht auf KahlschlĂ€ge, dem Vorrang der NaturverjĂŒngung, der Anwendung sanfter Betriebstechniken, dem Verzicht auf Chemieeinsatz und der Sicherung waldökologisch tragbarer Wilddichten erfordern die Naturwaldkriterien einen Nutzungsverzicht auf etwa fĂŒnf Prozent der GemeindewaldflĂ€che. In den nĂ€chten acht bis zehn Jahren sollen weitere fĂŒnf Prozent und damit dann insgesamt zehn Prozent nicht mehr intensiv bewirtschaftet werden. Gemeinderat stimmte dem Alt- und Totholzkonzept zu.

Der Nutzungverzicht von etwa fĂŒnf Prozent der WaldflĂ€che wird seit 1999 durch Stilllegung verschiedener, fĂŒr den Arten- und Biotopschutz besonders wertvoller FlĂ€chen erfĂŒllt. Dabei handelt es sich um die WesthĂ€nge am Wachenberg und Hundskopf, den Gipfelbereich der Hohen Waid, die Altholzinseln im Bereich der Hirschburg und am Leichtweg, die wegen einer Vielzahl von HohlbĂ€umen auf Grund des Vorkommens von Mittelspecht, Schwarzspecht und Hohltaube als Waldbiotop besonders geschĂŒtzt sind.

Aktuell bedarf es jedoch weitergehender Maßnahmen. Viele seltene und besondes geschĂŒtzte Tier-, Pilz- und Pflanzenarten benötigen sehr alte, absterbende und tote BĂ€ume als Lebensraum. Deshalb mĂŒssen solche Habitate in einem ausreichenden Netz, möglichst ĂŒber die gesamte WaldflĂ€che verteilt, vorhanden sein.

Das Alt- und Totholzkonzept hat zum Ziel, die BiodiversitÀt (Artenvielfalt) im Wald zu erhalten und zu stÀrken. Die Umsetzung erfolgt durch eine Kombination von Waldrefugien und sogenannten Habitatbaumgruppen.

Eine Habitatgruppe besteht aus einem oder mehreren BĂ€umen mit Besonderheiten, die sich als Lebensraum fĂŒr verschiedene Arten besonders interessant machen, wie zum Beispiel Höhlen, und aus den sie umgebenden BĂ€umen (je Habitatgruppe etwa 15 BĂ€ume). Die BĂ€ume der Habitatbaumgruppe verbleiben bis zum natĂŒrlichen Absterben auf der FlĂ€che, ebenso das Totholz nach dem Zusammenbruch. Die BĂ€ume werden markiert und mit GPS-Koordinaten erfasst.

Förster Walter Pfefferle erklĂ€rte den Gemeinderatsmitgliedern wĂ€hrend der Sitzung die drei wichtigen Funktionen des Waldes: Die Nutzfunktion, also Holzgewinnung, die Erholungsfunktion fĂŒr Wanderer oder Moutainbiker und die Schutzfunktion fĂŒr Tiere, Pflanzen und Pilze und dabei spiele fĂŒr die BioversitĂ€t Alt- und Totholz eine ganz besondere Rolle.

Die artenschutzrechtlichen Bestimmung sĂ€hen eine Förderung des Alt- und Totholzes vor, da die Tiere, Pflanzen und Pilze darauf angewiesen seien. „Es gibt dazu keine Alternative“, sagte Walter Pfefferle.

Wir sind eine Naturwaldgemeinde und haben damit eine Vorreiterfunktion,

sagte BĂŒrgermeister Just.

ZunĂ€chst habe man durch die Vernetzung auch eine Ausbreitung von SchĂ€dlingen befĂŒrchtet, meinte Gemeinderat Werner Volk (FW), aber man habe ihm versichert, dass man gezielt dagegen eingreifen könne.

Ferdinand Graf von Wieser (CDU) kritisierte die wirtschaftlichen Einbußen, die weitere fĂŒnf Prozent bedeuten. Zudem gĂ€be es in Deutschland weitaus waldreichere Gebiete, deshalb sĂ€he er das PrĂ€dikat „Naturwaldgemeinde“ etwas kritisch.

„Die Alt- und Totholzförderung muss sein, das trifft jeden Staats- und Kommunalwald, unabhĂ€ngig vom „Naturwald“-PrĂ€dikat, erklĂ€rter Förster Pfefferle.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das von Baden-WĂŒrttemberg fĂŒr den Staatswald entwickelten Alt- und Totholzkonzept zu ĂŒbernehmen.

 

 

 

Mit 9:9 Stimmen eine knappe Entscheidung

Bauernhofkindergarten scheitert im Gemeinderat

Aus der Traum vom Bauernhofkindergarten. Foto: Hirschbergblog.

Hirschberg, 26. April 2012. (red/pro) Acht GemeinderĂ€te und BĂŒrgermeister Manuel Just stimmten mit Ja – neun GemeinderĂ€te mit Nein zum Antrag, den geplanten privaten Bauernhofkindergarten in die Bedarfsplanung aufzunehmen. Ein Unentschieden bedeutet, dass der Antrag abgelehnt ist. Damit ist fraglich, ob der Bauernhofkindergarten fĂŒr die Betreiber finanzierbar ist. Heiße Diskussion bei der Gemeinderatssitzung.

Die Freien WĂ€hler stimmten wie die FDP nach langer Diskussion geschlossen gegen das Projekt. GLH und SPD stimmten fĂŒr den Kindergarten, ebenso BĂŒrgermeister Manuel Just.

Angeblich war man sich in der CDU uneins: Ferdinand Graf von Wieser und Dr. Jörg Boulanger stimmten fĂŒr den Kindergarten, Karin Kunz und Matthias Dallinger dagegen.

Weil CDU-Gemeinderat Karl Schnell fehlte, gab es nur 18 Stimmen. Mit 9:9 wurde der Antrag abgelehnt, den Stimmengleichheit zÀhlt wie eine ablehnende Mehrheit.

Zur Vorgeschichte: Auf dem Marbacher Hof im Ortsteil Großsachsen war die Einrichtung eines Bauernhofkindergartens fĂŒr den Herbst 2012 geplant. Dort wollten zwei berufstĂ€tige Erzieherinnen ihre Idee von dieser speziellen Einrichtungsart durch Anmietung von RĂ€umlichkeiten und mit UnterstĂŒtzung der Familie Kneier-Jost realisieren.

Am 29. MĂ€rz 2012 wurde ein gemeinnĂŒtziger Verein als TrĂ€ger der Einrichtung gegrĂŒndet. In VorgesprĂ€chen mit dem KVJS (Kommunalverband fĂŒr Jugend und Sport) und dem Gesundheitsamt wurde bereits geklĂ€rt, dass die Umsetzung und Genehmigung unter Einhaltung von bestimmten Voraussetzungen möglich ist.

Die ElternbeitrĂ€ge sollten rund 240 Euro betragen und von der einheitlichen Staffelung der ElternbeitrĂ€ge fĂŒr die (konfessionellen) Hirschberger KindergĂ€rten abweichen.

Bei der Aufnahme der Einrichtung in die Bedarfsplanung wĂ€re ein Anspruch von 63 Prozent der Betriebskosten durch die Gemeinde entstanden. Die Betriebskosten sollten ca. 169.000 Euro im Jahr betragen, daraus hĂ€tte ein Gemeindeanteil von rund 106.470 Euro im Jahr resultiert. Die anteiligen Mittel stehen im Haushalt 2012 zur VerfĂŒgung.

FĂŒr jeden belegten Platz in einer Kindertageseinrichtung zum Stichtag 1. MĂ€rz eines Jahres erhĂ€lt die Gemeinde einen FAG-Zuschuss, dieser betrĂ€gt im Jahr 2012 bei Gruppen mit verlĂ€ngerten Öffnungszeiten 1.450 Euro pro Platz pro Jahr.

Das Defizit sollte durch ElternbeitrĂ€ge und ZuschĂŒsse der Sponsoren gedeckt werden. Das Risiko sollte der Verein tragen. Vorrangig sollten Hirschberger Kinder aufgenommen werden.

In der Gemeinderatssitzung am 27. MÀrz 2012 wurde die Beschlussfassung wegen weiteren KlÀrungsbedarfs von der Tagesordnung genommen. Im Verwaltungsausschuss wurde keine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat abgegeben.

Schon in der Sitzung des Ausschusses fĂŒr Technik und Umwelt am 19. April 2012 (frĂŒhere Berichte hier) war ersichtlich, dass der Hirschberger Gemeinderat alles andere als einig ist bezĂŒglich eines Bauernhofkindergartens auf dem Marbacher Hof. Nur knapp wurde die Zustimmung zum Bauantrag erteilt.

BĂŒrgermeister Manuel Just erklĂ€rte gleich zu Beginn der Beratung, dass bei einem Defizit, der Kommune keine weiteren Kosten entstehen wĂŒrden und listete die Vor- und Nachteile des Projektes auf.

Als klare Vorteile bezeichnete Just die Erweiterung eines qualitativen Angebots durch ein anderes pĂ€dagogisches Konzept sowie die Erweiterung eines quantitativen Angebots, was sich vorteilhaft fĂŒr die Betreuung von Kindern unter drei Jahren auswirken wĂŒrde.

„Bisher gibt es in ganz Baden-WĂŒrttemberg erst ein Bauernhofkindergarten“

„Bisher gibt es in ganz Baden-WĂŒrttemberg erst ein Bauernhofkindergarten, Hirschberg wĂ€re der zweite“, sagte Just und hob damit das Alleinstellungsmerkmal und den Imagegewinn fĂŒr Hirschberg hervor. Zudem könne man dann auf den Anbau im evangelischen Kindergarten verzichten.

Klar als Nachteil bezeichnete der BĂŒrgermeister, dass es dann keine DurchgĂ€ngigkeit bei der Staffelung der GebĂŒhren mehr gĂ€be, höhere Einzelplatzkosten sowie die grundsĂ€tzliche Frage, ob der quantitative Bedarf ĂŒberhaupt gegeben sei.

Mit der Forderung, die Personalkosten durch die Anwendung des TVöD auf 152.620 Euro (anstelle von 169.000 Euro) zu reduzieren und die Gruppe auf 20 Kinder zu erweitern, betrĂŒge der Zuschuss von 400 Euro pro Kind nur rund 40 Euro  mehr als der teuerste konfessionelle Kindergarten am Ort, erklĂ€rte Just.

FĂŒr und Wider

Alexander May (FW) sehe bis 2014 ĂŒberhaupt keinen Bedarf, neue KindergartenplĂ€tze zu schaffen: „Wir mĂŒssten 70.000 Euro pro Jahr finanzieren.“ Und: „Sind Eltern denn ĂŒberhaupt bereit, 240 Euro statt 100 zu zahlen?“

„Wir sind uns in der Fraktion nicht einig“, erklĂ€rte Ferdinand Graf von Wiser (CDU). „Ich halte das Projekt fĂŒr die Gemeinde Hirschberg fĂŒr sehr interessant. Ein Teil von uns sieht das als Chance.“

Zudem erinnerte er daran, dass die Gemeinde bei einer 5. Gruppe im Evangelischen Kindergarten auch noch die Betriebskosten ĂŒbernehmen mĂŒsse.

„Der Bedarfsplan ist erfĂŒllt, teilweise ĂŒbererfĂŒllt“, betonte Hartmut Kowalinski (FDP) und zeigte ganz klar, dass er gegen die Aufnahme des Bauernhofkindergartens in die Bedarfsplanung ist.

Als attraktives Angebot, bezeichnete dagegen Monika Maul-Vogt (GLH) die Idee des Bauernhofkindergartens und zeigte sich davon ĂŒberzeugt, dass dieses Angebot auch in Hirschberg angenommen wĂŒrde. Zudem meinte sie: „Wir haben diesen Bedarf.“

Dies sei die Gelegenheit und Chance, Hirschberg das Gesicht und Profil einer nicht nur senioren-, sondern auch kinderfreundlichen Gemeinde zu geben, betonte Eva-Marie Pfefferle (SPD). „Die 40 Euro mehr sollten es uns wert sein“, denn der Bauernhofkindergarten sei eine Bereicherung in der Vielfalt der Kinderbetreuungsangebote.

„Ich stimme nicht zu, wir haben kein Geld und der quantitative Bedarf ist im Moment nicht da“, erklĂ€rte Karin Kunz (CDU).

„Ich habe fĂŒr ihre Entscheidung  dafĂŒr VerstĂ€ndnis“, meinte Just, „aber ich persönlich bin der Überzeugung, dass es eine Chance ist und ein außergewöhliches Konzept.“ Der qualitative Bedarf sei da und der quantitative werde kommen, sagte der BĂŒrgermeister und erinnerte an die Betreuung der Kinder unter drei Jahren und die GanztagsplĂ€tze.

„Ich bin komplett dagegen“, machte Fritz Bletzer (FW) unmissverstĂ€ndlich seine Haltung klar.

Auch Peter Johe (FW) kritisierte das Projekt: „Das sind unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Kosten, die Eltern werden sich bei den GebĂŒhren wehren.“

Und auch Gemeinderat Matthias Dallinger (CDU), lehnte, wenn auch „schweren Herzens“ den Bauernhofkindergarten ab. Da half es auch nicht, dass Monika Maul-Vogt daran erinnerte, „Wir hatten den Bedarf schon beschlossen.“

Mit dem Abstimmungsergebnis von 9:9 Stimmen wurde die Aufnahme des Bauernhofkindergartens in die Bedarfsplanung der Gemeinde Hirschberg abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

9:9 Stimmen - das heißt Ablehnung

Bauernhofkindergarten kommt nicht in die Bedarfsplanung

Hirschberg, 24. April 2012. (red/pro) Acht GemeinderĂ€te und BĂŒrgermeister Manuel Just stimmten mit Ja – neun GemeinderĂ€te mit Nein zum Antrag, den geplanten privaten Bauernhofkindergarten in die Bedarfsplanung aufzunehmen. Ein Unentschieden bedeutet, dass der Antrag abgelehnt ist. Damit ist fraglich, ob der Bauernhofkindergarten fĂŒr die Betreiber finanzierbar ist.

Die Freien wĂ€hler stimmten wie die FDP nach langer Diskussion geschlossen gegen das Projekt. GLH und SPD stimmten fĂŒr den Kindergarten, ebenso BĂŒrgermeister Manuel Just.

Angeblich war man sich in der CDU uneins: Ferdinand Graf von Wieser und Dr. Jörg Boulanger stimmten fĂŒr den Kindergarten, Karin Kunz und Matthias Dallinger dagegen.

Weil CDU-Gemeinderat Karl Schnell fehlte, gab es nur 18 Stimmen. Mit 9:9 wurde der Antrag abgelehnt, den Stimmengleichheit zÀhlt wie eine ablehnende Mehrheit.

Die Fifty-fifty-Haltung der CDU wirkte von außen wie abgesprochen, damit man eben nicht ganz dagegen ist. Als familienfreundlich hat sich die CDU damit nicht gezeigt – auch die Freien WĂ€hler und die FDP haben sich sicherlich keinen guten Dienst im Ansehen der BĂŒrger damit getan.

Weiterer Bericht folgt.

Gemeinderatssitzung vom 27. MĂ€rz 2012

„Historischer Haushalt“ verabschiedet

Hirschberg, 31. MĂ€rz 2012. (red/sap) Einstimmig wurde der erste doppische Haushalt vom Hirschberger Gemeinderat verabschiedet. Die Einnahmen liegen bei 15,67 Millionen Euro, insgesamt werden in diesem Jahr 7,54 Millionen Euro investiert – das ergibt ein Volumen von 23,2 Millionen Euro. Die dritteTrainingshalle „geistert“ durch die Haushaltsreden, obwohl sie nach den Zahlen in den kommenden Jahren nicht finanzierbar sein wird – außer man nimmt eine höhere Verschuldung in Kauf.

BĂŒrgermeister Manuel Just sprach von einem „historischen Haushalt“, der bei der Gemeinderatssitzung am 27. MĂ€rz 2012 verabschiedet wurde. Das betraf zum einen die Großprojekte, wie das Hilfeleistungszentrum, ÖPNV-Ausbau und Kanalsanierung, wie auch die Umstellung in die doppische BuchfĂŒhrung.

Allen BeschlussvorschlĂ€gen der Tagesordnung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu: Der Gliederung in fĂŒnf Teilhaushalte – Hauptamt, KĂ€mmerei, Bauamt, BĂŒrgeramt, Allgemeine Finanzverwaltung -, dem Ergebnishaushalt mit einem veranschlagten ordentlichen Gesamtergebnis von 318.370 Euro, dem Finanzhaushalt mit einem Minus von 3.170.430 Euro, der mittelfristigen Finanzplanung fĂŒr den Zeitraum 2011 bis 2015 und ebenso dem Wirtschaftsplan fĂŒr den Eigenbetrieb Wasserversorgung.

Johe: „Wir haben dieses Jahrhundertbauwerk relativ gut verkraftet“

„Den grĂ¶ĂŸten Brocken bei den Investitionen stellen die Ausgaben fĂŒr das Hilfeleistungszentrum mit circa 3,5 Millionen fĂŒr Baumaßnahmen und EinrichtungsgegenstĂ€nden dar“, sagte Peter Johe (FW) in seiner Haushaltsrede. Weitere 4 Millionen waren schon in den vergangenen Jahren aufgebracht worden. Dies ergibt eine Summe in Höhe von 7,5 Millionen. Doch, so Johe, „wir haben dieses Jahrhundertbauwerk relativ gut verkraftet.“

Weiter betonte Johe, welchen Stellenwert der Sport vom Kleinkind bis zum Senior heute einnimmt, „gerade fĂŒr Ă€ltere Menschen ist Sport der reinste Jungbrunnen“. Mit der Standortuntersuchung bezĂŒglich einer Trainingshalle wurden 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt und „wir finden es gut, dass im Haushalt, Vorsorge fĂŒr eventuelle weitere Planungen getroffen wurde“, so Johe.

Graf von Wieser: Die fĂŒnf Anliegen und Ziele der CDU

Ferdinand Graf von Wiser (CDU) sprach in seiner Haushaltsrede von einem „Paradigmenwechsel“ bezĂŒglich der Umstellung auf die Doppik.

Das in die Jahre gekommene Kanalsystem zwinge die Gemeinde zu einer nachhaltigen sukzessiven Erneuerung, mit der man 2012 beginne, „ein Ansatz von 800.000 Euro ĂŒber die nĂ€chsten drei Jahre dĂŒrfte nicht zu großzĂŒgig bemessen sein“.

Auch der Ausbau einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung sei der CDU-Fraktion ein Anliegen und sei „ein wichtiger Bestandteil der AttraktivitĂ€t“ Hirschbergs.

„Wir alle wissen, dass das Investitionsniveau außergewöhnlich ist“ und im laufenden Jahr seinen Höhepunkt erreicht habe „und von unserer Verwaltung professionell gemanagt wurde“, lobte Wiser.

Die geschrumpften RĂŒcklagen mĂŒssten wieder aufgebaut werden.

Als wesentliche Anliegen und Ziele der CDU-Fraktion nannte Wiser, die Gestaltung einer attraktiven Ortsmitte in Leutershausen, die Nutzung des Gartens der Alten Villa als öffentliche GrĂŒnanlage, die ÜberprĂŒfung der FunktionalitĂ€t der Alten Turnhalle in Großsachsen, die Sanierung des Kanalsystems und die Straßenbeleuchtung in der Leutershausener Straße.

Herdner: Ein Goldesel mit Verdauungsproblemen

Die glĂŒckliche Kombination eines hohen Einkommensteueranteils, reichlich Gewerbesteuern und dem Erlös von dem Verkauf von gemeindeeigenen GrundstĂŒcken, habe es ermöglicht vieles zu realisieren, sagte Thomas Herdner (GLH) in seiner Haushaltsrede. „Doch von 2013 ab wird diese Art von Goldesel Verdauungsprobleme bekommen“, und damit wĂŒrden die GestaltungsrĂ€ume enger.

Auch griff Herdner nochmals den Wunsch der GLH nach einer Schulung der GemeinderĂ€te fĂŒr den Doppik-Haushalt auf, und betonte „es ist eine Bringschuld der Verwaltung“.

Die Forderung nach einer dritten Sporthalle bezeichnete Herdner im Kontext zu den explodierenden Betriebs- und Unterhaltskosten der gemeindeeigenen GebĂ€ude als „schlichtweg rĂŒcksichtslos“ gegenĂŒber den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern.

„Was halten Sie von einer klimaneutralen Kommune Hirschberg 2020?“, fragte Herdner. Und gab gleich die Antwort: „Wohl nicht allzu viel, wenn man an die notwendigen Maßnahmen denkt, die Sie bisher nicht unterstĂŒtzt haben.“

Metzler: Bedarfs- und FinanzierungsprĂŒfung der dritten Halle

Auch Dr. Horst Metzler (SPD) Ă€ußerte sich in seiner Haushaltsrede kritisch zu einer neuen Trainingshalle: In Zeiten einer nur geringen RĂŒcklage dĂŒrfen zusĂ€tzliche umfangreiche freiwillige Maßnahmen, auch Baumaßnahmen, nach Überzeugung der SPD nicht Kredit finanziert geplant werden.“

Jahrzehntelang habe die SPD bei niedrigerer Verschuldung der Gemeinde eine Trainingshalle gefordert und schlug Standorte und den Bau unter aktiver Beteiligung der Vereine vor. „Doch es gab immer Ablehnung durch die beiden großen Fraktionen“, erinnert Metzler.

Umso ĂŒberraschender sei es gewesen, dass durch Mehrheitsentscheidung eben dieser Fraktionen am 24. November 2009 600.000 Euro fĂŒr den Bau einer Trainingshalle in die mittelfristige Finanzplanung fĂŒr 2013 eingestellt wurde. Die im Haushalt 2012 „vollzogene und stillschweigend akzeptierte Verschiebung“ des Ansatzes von 2013 auf 2014, begrĂŒĂŸe die SPD, ebenso die Ausweisung von weiteren Mitteln fĂŒr die Trainingshalle in 2015.

Auf Antrag der SPD wurde im Dezember 2011 eine umfangreiche auch perspektivische PrĂŒfung des Bedarfs und der Finanzierung der Trainingshalle beschlossen. „Die Ergebnisse werden wohl Ende 2012 vorliegen und dann kann die Planung beraten werden“, so Metzler.

Reisig: „Unser Erbe an die nĂ€chste Generation soll keine Finanzlast sein“

„Die Verwaltung hat uns fĂŒr Hirschberg einen Haushalt vorgelegt, der geprĂ€gt ist von den Großprojekten der letzten und der kommenden Jahren“, sagte Oliver Reisig (FDP) in seiner Haushaltsrede.

Die RĂŒcklagen seien durch Hilfeleistungszentrum, ÖPNV-Ausbau, Kanalsanierung und weitere InvestitionstĂ€tigkeiten in Höhe von 7,4 Millionen aufgebraucht und „unser Tafelsilber ist verkauft“.  Aus diesem Grund werden „die nĂ€chsten Jahre keine rosigen“.

Reisig mahnte, es sollte das Ziel aller sein, weitere Einsparpotentiale zu suchen und dabei gleichzeitig die Einnahmenseite kritisch zu betrachten.

Die Planung einer dritten Halle, sei, so der FDP-Politiker, bei der mittelfristig gegebenen Finanzlage der Gemeinde „verfrĂŒht“. „Unser Haushalt gibt das in den nĂ€chsten fĂŒnf Jahren nicht her.“ Das Ziel sei RĂŒcklagen fĂŒr schlechtere Zeiten aufzubauen und die Verschuldung gering zu halten.

„Unser Erbe an die nĂ€chste Generation soll keine Finanzlast sein.“

 

Gemeinderatssitzung vom 27. MĂ€rz 2012

Just: „Das Thema Kinderbetreuung zieht sich wie ein roter Faden durch die Sitzung“

Hirschberg, 29. MĂ€rz 2012. (red/sap) Das Thema Kinderbetreuung zog sich wie ein roter Faden durch die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung. Zudem wurde ein „historischer Haushalt“, so Just, verabschiedet und die Fraktionen hielten ihre Haushaltsreden.

Von Sabine Prothmann

Auf dem Marbacher Hof im Ortsteil Großsachsen ist die Einrichtung eines Bauernhof-Kindergartens im Herbst 2012 geplant. Dort möchten zwei berufstĂ€tige Erzieherinnen ihre Idee von dieser speziellen Einrichtungsart durch Anmietung von RĂ€umlichkeiten und UnterstĂŒtzung der Familie Kneier-Jost realisieren.

Offensichtlich waren auch viele Zuschauer gekommen, die sich fĂŒr dieses Thema interessierten.

Doch wie BĂŒrgermeister Just gleich eingangs der Gemeinderatssitzung betonte: „Der Gemeinderat hat noch erheblichen Beratungsbedarf“, so dass dieser Punkt von der Tagesordnung genommen wurde. In einer der nĂ€chsten Sitzungen wird sich der Gemeinderat mit dem Bauernhof-Kindergarten beschĂ€ftigen, kĂŒndigte Just an.

Auch im nÀchsten Tagesordnungspunkt ging es um die Kinderbetreuung.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 31. Januar 2012 beschlossen, dass in der Rheinstraße, Ecke Karlsruherstraße, Ortsteil Leutershausen, der Bau einer Kinderkrippe mit 20 bis 30 BetreuungsplĂ€tzen realisiert werden soll.

Bis zum Bewerbungsschluss am 27. Februar 2012 waren vier Bewerbungen eingegangen, die der BĂŒrgermeister vorstellte.

Beim ersten Bewerber handelte es sich, wie nicht schwer zu erkennen war, um den Postillion e.V., der jetzt schon Kinderkrippen in Großsachsen und Leutershausen betreibt.

„Eine TrĂ€gervielfalt ist damit nicht gegeben.“

Die Erfahrung und die einheitliche Struktur, vor allem bei den ElternbeitrĂ€gen, sprĂ€chen eindeutig fĂŒr diesen Bewerber, so Just. Auch gĂ€be es hier wenig Unsicherheit bei den Betriebskosten. Nachteilig sei jedoch die Gefahr eines Monopols: „Eine TrĂ€gervielfalt ist damit nicht gegeben.“

Beim zweiten Bewerber handelt es sich um die Hirschbergerin Manuela Weiskircher. Sie hatte die GemeinderĂ€te nicht nur mit ihrem ansprechenden pĂ€dagogischen Konzept ĂŒberzeugt, sondern auch durch ihre Identifikation mit Hirschberg.

Als Nachteil wurden jedoch die hohen Verwaltungskosten, resultierend aus GeschĂ€ftsfĂŒhrung plus Leitung, gesehen, die dann zu Lasten der GemeindezuschĂŒsse und der ElternbeitrĂ€ge gehen wĂŒrden.

Dem dritten Bewerber, das Heidelberger Kinderzentrum Kunterbunt, fehle die Identifikation mit Hirschberg sowie ein Ansprechpartner – neben der Leitung – vor Ort. Zudem waren die veranschlagten Baukosten sehr hoch.

Der vierte Bewerber zeige große Unsicherheitsfaktoren bezĂŒglich der Bau- und Personalkosten, er habe nur SchĂ€tzwerte vorgelegt. Das spreche fĂŒr keine große VerlĂ€sslichkeit, so Just.

Deshalb schlug die Verwaltung vor, den Zuschlag an Manuela Weiskircher aus Großsachsen zu vergeben, unter der Voraussetzung, dass sie die Verwaltungskosten reduziere. Die private TrĂ€gerin plante mit 30 Prozent, nun sollen die Verwaltungskosten aber 15 Prozent des Anteils am Bruttoarbeitslohn nicht ĂŒbersteigen. Damit könnte auch der Gemeindezuschuss und die ElternbeitrĂ€ge niedriger ausfallen.

Der zweite Teil des Beschlussvorschlags sieht vor, falls die Hirschberger Bewerberin die genannten Voraussetzung nicht erfĂŒlle, sollte der Zuschlag an den ersten Bewerber, also an den Postillion e.V. gehen.

Seine Fraktion sei sich nicht einig, erklĂ€rte Peter Johe (FW). Ein Teil sei fĂŒr Manuela Weiskircher – und da nur mit 10-prozentigem Anteil am Bruttoarbeitslohn anstelle vo 15 Prozent – ein anderer Teil fĂŒr den Postillion e.V.. Ferdinand Graf von Wieser (CDU) erklĂ€rte hingegen die Einigkeit seiner Fraktion und sagte, „wir wollen die Angebotsvielfalt“, die fehlende Erfahrung mache die Bewerberin mit ihrer guten PrĂ€sentation Wett.

Auch fĂŒr die SPD-Fraktion ist die Notwendigkeit einer Vielfalt oberstes Gebot, sagte Dr. Horst Metzler. Deswegen habe sich die SPD auch fĂŒr den dritten Bewerber entschieden, falls Manuela Weiskircher die Voraussetzungen nicht erfĂŒlle. Metzler forderte folglich eine getrennte Abstimmung.

Ähnlich argumentierte auch Monika Maul-Vogt fĂŒr die GLH. Die TrĂ€gervielfalt, aber auch die QualitĂ€t, Öffnungszeiten, Sozialstaffelung, Schließtage, gesplittete BetreuungsplĂ€tze waren Kriterien an denen ihre Fraktion die Entscheidung fest machte und deshalb auch den dritten Bewerber an die zweite Stelle setzte. Bei dem dritten Bewerber handle es sich um ein großen, erfahrenen und zuverlĂ€ssigen Partner, so Maul-Vogt.

Eingeschossige Bauweise und 30 PlÀtze wurden fixiert

„Ich möchte zunĂ€chst die eingeschossige Bauweise und die 30 PlĂ€tze fixieren“, erklĂ€rte Just und bekam dafĂŒr einstimmige Zustimmung.

Die Freien WĂ€hler wollten als Erstes ĂŒber die Reduktion der Verwaltungskosten von 15 Prozent auf 10 Prozent abstimmen, konnten damit aber die anderen Fraktionen nicht ĂŒberzogen und so blieb es bei vier (FW) Ja-Stimmen.

Bei drei Gegenstimmen (ebenfalls FW) wurde der erste Teil des Beschlussvorschlags der Verwaltung, den Zuschlag, unter den genannten Voraussetzungen, an Frau Weiskirche zu vergeben, beschlossen.

Im zweiten Teil stimmten elf Ratsmitglieder fĂŒr die Alternative Postillion e.V. und sieben (SPD, GLH und Oliver Reisig) fĂŒr den dritten Bewerber, das Kinderzentrum Kunterbunt aus Heidelberg.

Thomas Herdner (GLH) wĂŒnschte sich fĂŒr die neue Kinderkrippe ein Passivhaus und Metzler (SPD) meinte, diesen Rat könne man sicherlich dem Bewerber mitgeben.

„Wir haben innerhalb von fĂŒnf Jahren viele PlĂ€tze geschaffen“

Im nĂ€chsten Tagesordnungspunkt ging es um den qualitĂ€tsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung fĂŒr Kinder.

Durch die Einrichtung der Kinderkrippe Postillion e.V. in Leutershausen und Großsachsen, der teilweise Aufnahme von Kindern unter drei Jahren in den KindergĂ€rten und der Kindertagespflege, die seit dem 01. Januar 2010 von der Kommune gefördert wird, werden unterschiedliche Betreuungsmöglichkeiten in Hirschberg angeboten, erklĂ€rte der BĂŒrgermeister.

Die Regelung der Zuschusshöhe in der Tagespflege von 30.000 Euro pro Jahr wurde zunĂ€chst fĂŒr die Jahre 2010 und 2011 getroffen. FĂŒr die Tagespflegepersonen wurde im Jahr 2010 ein Zuschuss in Höhe von 2,05 Euro pro Betreuungsstunde gezahlt, im Jahr 2011 reduzierte sich dieser auf Grund einer höheren Summe der Gesamtbetreuungsstunden auf 1,49 Euro pro Betreuungsstunde. Seit dem 01. Januar 2012 wird pauschal ein Zuschuss in Höhe von 1,50 Euro bezahlt.

Unter BerĂŒcksichtigung der gesetzlichen Vorgaben ist zu prĂŒfen, ob der voraussichtliche Bedarf (42 Prozent der unter DreijĂ€hrigen) noch gedeckt werden kann.

Dies ist in Hirschberg nach Schaffung der Voraussetzung zur Errichtung einer weiteren Krippe in Leuterhausen mittelfristig zu bejahen.

Denn spÀtestens zur JahreshÀlfte des kommenden Jahres ist von einem nachhaltigen Angebot von mehr als 100 PlÀtzen bei gegenwÀrtig 255 Kindern unter drei Jahren auszugehen.

„Wir haben innerhalb von fĂŒnf Jahren viele PlĂ€tze geschaffen“, sagte Ferdinand Graf von Wiser (CDU). Und Peter Johe (FW) meinte: „Die Tendenz zur Anspruchsnahme von KrippenplĂ€tzen wird steigen, wir haben ein hervorragendes Ergebnis.“

Insgesamt war den Ratsmitgliedern klar, dass sich die Kinderbetreuung Ă€ndern muss und wird. Der Wunsch nach GanztagesplĂ€tzen und Betreuung fĂŒr Kinder unter drei Jahren nimmt stetig zu.

Der Bestandsaufnahme und den geplanten Ausbaustufen fĂŒr Kinder unter drei Jahren wurde einstimmig zugestimmt.

Etatberatung des Hirschberger Gemeinderates

Der Haushalt im Schatten der Halle

Hirschberg, 04.MĂ€rz 2012. (red/sap) Die Fraktionen des Hirschberger Gemeinderates haben insgesamt zwölf AntrĂ€ge gestellt. Die meisten AntrĂ€ge wurden abgewiesen oder zurĂŒckgezogen. Eine heftige Debatte gab es um die „Dritte Halle“.

Von Sabine Prothmann

Der Entwurf des Haushaltsplans 2012 und des Wirtschaftsplanes wurden schon in der Gemeinderatssitzung am 18. Januar 2012 eingebracht und in ihren wesentlichen Inhalten und Schwerpunkten erlÀutert.

GegenĂŒber dem ursprĂŒnglichen Verwaltungsentwurf wurden in der Zwischenzeit einige Änderungen und Korrekturen erforderlich.

Die Korrekturen, die vorgenommen werden mussten, waren aber laut BĂŒrgermeister Manuel Just marginal.

Das Gesamtvolumen von Ergebnis- und Finanzhaushalt betrĂ€gt rund 23,2 Millionen Euro. 7,5 Millionen entfallen auf Investitionen. Damit werde die RĂŒcklage um rund 3,2 Millionen Euro erleichtert und es mĂŒssen Kredite in Höhe von ĂŒber 1,5 Millionen aufgenommen werden.

Bei der Haushaltsberatung musste sich der Hirschberger Gemeinderat mit insgesamt zwölf AntrĂ€gen der Fraktionen beschĂ€ftigen, davon entfielen fĂŒnf auf die GLH, sechs auf die SPD und ein Antrag auf die FDP.

Schulung = rausgeschmissenes Geld?

„Das ist rausgeschmissenes Geld“, kommentierte BĂŒrgermeister Just den Antrag der GLH, fĂŒr die DurchfĂŒhrung einer qualifizierten Schulung der GemeinderĂ€te und der sachkundigen BĂŒrger in den beratenden AusschĂŒssen zum doppischen Haushalts- und Rechnungswesen im Jahr 2012 einmalig den Betrag von 2.400 Euro einzustellen.

Die Verwaltung stehe jederzeit fĂŒr Fragen bereit, erklĂ€rte Just.

GLH-Sprecher JĂŒrgen Steinle wollte zum Beispiel wissen „wie muss man einen Antrag stellen?“ „Das bekommen Sie bei keiner Schulung vermittelt“, entgegnete der BĂŒrgermeister.

Just bot eine weitere Schulung an, die die KÀmmereimitarbeiter gemeinsam mit ihm gestalten könnten.

Aus Erfahrung wisse er, eine externe Schulung in diesem Bereich, „bringt nichts“, so Gemeinderat Peter Johe (FW) und schlug „Learning bby doing“ vor.

Learning by doing

Man mĂŒsse wohl demnach den Haushalt 2012 „als Übungshaushalt“ verstehen, meinte Dr. Horst Metzler (SPD).

Der Antrag wurde bei drei Gegenstimmen (GLH) abgelehnt.

Auf den Antrag der SPD, fĂŒr eine Fahrradabstellanlage auf der Ostseite der Gleise am Bahnhof Heddesheim/Hirschberg zusĂ€tzlich 10.000 Euro einzustellen, entgegnete der BĂŒrgermeister, die Verwaltung befĂŒrworte die Errichtung eines einfachen Fahrradunterstandes grundsĂ€tzlich.

Die hierfĂŒr erforderlichen Haushaltsmittel stehen zur VerfĂŒgung. Dementsprechend lautete auch der Beschlussvorschlag, dem Antrag werde zugestimmt, die Verwaltung wird mit der Planung beauftragt, zusĂ€tzliche Haushaltsmittel werden nicht eingestellt.

Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Waldspielplatz hat schon 28.000 Euro gekostet

Der Antrag der SPD, den Mittelansatz fĂŒr die Erneuerung des Waldspielplatzes in Leutershausen von 500 auf 5000 Euro aufzustocken, war nicht erfolgreich.

500 Euro seien viel zu wenig, wenn man den Spielplatz gesehen hÀtte, erklÀrte Dr. Horst Metzler den Antrag seiner Fraktion.

Die Verwaltung entgegnete, dass es sich bei den 500 Euro nur um den Materialaufwand wie Beton und Sand handle, Personalkosten entstĂŒnden nicht, da die Arbeiten vom Bauhof erledigt wĂŒrden.

Manuel Just erklĂ€rten den Ausschussmitgliedern, dass fĂŒr die Sanierung bislang schon 28.000 Euro ausgegeben wurden.

„Mehr geht immer“, so Just, und irgendwann „landen wir bei 40.000 Euro.

„Ich will mal wissen, was wir damit gemacht haben?“,

fragte deshalb JĂŒrgen Steinle (GLH).

Dr. Horst Metzler (SPD) zog den Antrag zurĂŒck.

„Kein roter Faden bezĂŒglich der wirtschaftlichen Entwicklung“

Die GLH stellte den Antrag, dass 10.000 Euro fĂŒr die Erstellung eines Einzelhandelskonzepts eingestellt werden.

Thomas Herdner (GLH) bemerkte, das „Ausbluten der GeschĂ€fte in der Breitgasse“ in Großsachsen. Er sehe keinerlei AktivitĂ€ten des BDS und meinte „man kann keinen roten Faden bezĂŒglich der wirtschaftlichen Entwicklung erkennen“. Der Gemeinderat sollte von der politischen Seite aktiv werden.

Just schlug eine „Low-Budget-Lösung“ vor, sprich er wolle die Akteure der Gemeinde integrieren und mit den beiden BDS-OrtsverbĂ€nden ĂŒber Möglichkeiten und Lösungen sprechen.

Daraufhin zog die GLH den Antrag zurĂŒck.

Konkurriert die „Dritte Halle“ mit der Sanierung der bestehen Hallen?

Der Antrag der SPD zur Aufstockung des Mittelansatzes fĂŒr die PrĂŒfungen des vom Gemeinderat am 14. Dezember 2011 beschlossenen Vorgehens zur Entscheidung ĂŒber die Trainingshalle um 10.000 Euro, trat im Gemeinderat eine heftige Diskussion los.

Sie wollte fĂŒr 10.000 Euro den Bedarf fĂŒr eine dritte Halle und den Sanierungsbedarf der bestehenden Hallen untersucht haben. Aus Sicht der Verwaltung ist der Bedarf fĂŒr eine dritte Halle sowieso offensichtlich.

In der Stellungsnahme der Verwaltung heißt es, derzeit werde der Bedarf einer „Dritten Halle“ abgefragt und die baurechtlichen Möglichkeiten der vorgeschlagenen Standorte geprĂŒft.

Eine weitergehende Untersuchung der GebĂ€ude halte die Verwaltung in diesem Zusammenhang fĂŒr verzichtbar, da Sanierungsbedarf insbesondere bei den Sporthallen und der Alten Turnhalle offensichtlich sei.

Die grobe SchĂ€tzung von 1 Million Euro umfassenden Maßnahmen scheine realistisch und solle zum jetzigen Zeitpunkt nicht durch Ausgaben fĂŒr Gutachten erhöht werden. Bevor die Maßnahmen konkret ausgefĂŒhrt wĂŒrden, mĂŒssten diese Gutachten erstellt werden, in Verbindung mit dem Beschluss fĂŒr eine Trainingshalle halte die Verwaltung dies aktuell fĂŒr verfrĂŒht.

Der BĂŒrgermeister Just hatte erklĂ€rt, dass die Verwaltung zusĂ€tzlich zu den gewĂŒnschten 600.000 Euro im Jahr 2014 noch weitere 200.000 Euro im Jahr 2015 fĂŒr das Projekt eingestellt hat.

Sanierungsbedarf ohne jedes Gutachten eindeutig

600.000 Euro seien fĂŒr den Neubau einer Sporthalle unrealistisch. „Die 800.000 sind finanziert und darstellbar“. ZusĂ€tzliche Kosten könnte nur durch Kredite realisiert werden.

Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD) wollte mit dem Antrag seiner Fraktion darauf hinweisen, dass man zunĂ€chst die Reparaturkosten fĂŒr die bestehenden Hallen erkennen sollte.

Der Bedarf einer Sanierung sei so eindeutig, „dass wir kein Gutachten brauchen“, so der BĂŒrgermeister.
Eine „Konkurrenz“ zwischen Neubau einer Halle oder Sanierung, schloss er nicht aus, da stelle sich die Frage, „Was ist wichtiger Sanierung oder Dritte Halle“.

Peter Johe (Freie WĂ€hler) vermutete, dass der Antrag der SPD darauf abzielte, den Neubau einer Halle zu verhindern, wenn man feststellen sollte, dass die alten Hallen wegen des hohen Sanierungsbedarfs geschlossen werden mĂŒssten.

Die Standortfrage sei fraglich, „wenn man eh’ nicht bauen kann“, meinte Karl Heinz Treiber (GLH) und hielt deshalb ein Sanierungsgutachten fĂŒr angebracht.

Die Frage der Sanierung mit dem Neubau zusammen zu werfen, sei falsch, argumentierte Ferdinand Graf von Wiser (CDU).

Metzler zog seinen Antrag zurĂŒck.

Erweiterung des Pkw-Parkplatzes beim Gewerbepark

FĂŒr die Erweiterung des Pkw-Parkplatzes beim Gewerbepark stellte die SPD den Antrag 5.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

FĂŒr die Verwaltung und die anderen Fraktionen war diese Maßnahme sinnvoll, jedoch aufgrund fehlender Finanzmittel wurde dies im Jahr 2012 zurĂŒckgestellt. Das Vorhaben soll nun im laufenden Jahr im Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt beraten werden und die Mittelbereitstellung soll gegebenenfalls fĂŒr 2013 erfolgen.

Der Antrag der GLH, den Posten Straßenunterhaltung von 128.000 auf 100.000 Euro zu kĂŒrzen wurde bei vier Gegenstimmen (GLH/SPD) abgelehnt.

„Wir liegen mit 128.000 Euro schon am untersten Limit“,

so Just.

Auch der Antrag der FDP, 20.000 Euro aus dem Umweltförderprogramm zu streichen oder fĂŒr die Herrichtung von Ortsstraßen zu verwenden, wurde abgelehnt.

Keine Mittel fĂŒr Ortsrandstraße

Ebenso der Antrag der SPD, einen Gemeindeanteil fĂŒr eine Ortsrandstraße in die mittelfristige Finanzplanung 2014/15 aufzunehmen.

„Ich sehe es nicht ein, mit kommunalen Mitteln eine Lösung fĂŒr ein Problem zu finden, das auf der Bundesstraße entstanden ist“,

erklĂ€rte der BĂŒrgermeister.

Zur Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft durch Baum- und Heckenpflanzung, stellte die SPD den Antrag 5.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Just verwies auf das Projekt „ILEK“ (Integriertes lĂ€ndliches Entwicklungskonzept). Dies sei noch nicht abgeschlossen von daher werde er keine weiteren Mittel zur VerfĂŒgung stellen.

Metzler erklĂ€rte, die SPD folge dem Vorschlag der Verwaltung, zog seinen Antrag aber nicht zurĂŒck. Daraufhin stimmten nur die GLH-GemeinderĂ€te mit fĂŒr den SPD-Antrag.

Abgewiesen wurde auch der Antrag der GLH, fĂŒr die Erstellung eines Solarpotentialkatasters 10.000 Euro einzustellen und der GLH-Antrag zur FortfĂŒhrung des „ILEK“-Projekts im Haushalt 2012 Mittel von 4.000 Euro anzusetzen.

Am Ende der Haushaltsberatung gab es keinerlei VerÀnderungen am Entwurf.

Platzgestaltung Seniorenzentrum, MĂŒlleimerbeauftragter – EntschlĂŒsse des Gemeinderats


Hirschberg, 2. Oktober 2011. (red) Neben der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer – wir berichteten – standen noch weitere Themen auf der Tagesordnung des Hirschberger Gemeinderates am 27. September 2011.

Nach den Vorschriften des Kommunalabgabegesetzes (KAG) sind bei kostenrechnenden Einrichtungen, wie zum Beispiel der Abwasserbeseitigung (TOP 3 der vergangenen Gemeinderatssitzung), „KostenĂŒberdeckungen“, die sich am Ende eines Bemessungszeitraumes ergeben, zwingend innerhalb der folgenden fĂŒnf Jahre auszugleichen. „Kostenunterdeckungen“ können im selben Zeitraum ausgeglichen werden.

Einstimmig entschied der Hirschberger Gemeinderat die Überdeckungen des Jahres 2010 in Höhe von insgesamt 93.411 Euro auf die restliche Unterdeckung des Jahres 2007 in Höhe von 37.380 Euro und die Unterdeckung des Jahres 2008 in Höhe von 38.091 Euro zu verrechnen.

Die dann noch verbleibende restliche Überdeckung aus dem Jahr 2010 in Höhe von 17.940 Euro wird spĂ€testens einschließlich 2015 ausgeglichen.

„Vielleicht schaffen wir doch eine GebĂŒhrensenkung“, warf Gemeinderat Alexander May (FW) ein. Dagegen riet Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD) abzuwarten und es sei gut „einen kleinen Puffer zu haben“. Und auch Ferdinand Graf von Wiser (CDU) mahnte, es handle sich hierbei um keinen erwirtschafteten Überschuss, sondern um eine Senkung des Zinssatzes von 6 auf 4,5 Prozent.

Ebenfalls einstimmig wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Auftragsvergabe zur Erneuerung der Fenster und TĂŒranlagen in der Großsachsener Grundschule beschlossen.

In der Juli-Sitzung hatte der Gemeinderat MĂ€ngel an der AusfĂŒhrung der Fenstererneuerung der Karl-Drais-Schule beanstandet.
Hierzu wurde ein Ortstermin vereinbart sowie eine nicht-öffentliche Beratung. Der Gemeinderat lehnte gegen den Willen des BĂŒrgermeisters ab, dieselbe Firma auch fĂŒr die Grundschule Großsachsen zu beauftragen. (Siehe auch diesen Text zur Ausschreibung.)

Der Auftrag wurde an die Firma R. u. U. Winkenbach GmbH aus Viernheim, zum Angebotspreis von 179.291 Euro brutto vergeben.

GemeinderĂ€tin Eva-Marie Pfefferle (SPD) freute sich, dass allen BefĂŒrchtungen zum Trotz, die Erneuerung der Fenster und TĂŒranlagen jetzt doch nicht teuerer werde. „Die Eile ist des Teufels“, merkte Hartmut Kowalinski (FDP) an. Es sei schön, dass sich der Gemeinderat durchsetzen konnte.

„Ich hĂ€tte nicht gedacht, dass wir das noch in diesem Jahr umsetzen können“, so BĂŒrgermeister Just.

Der Gemeinderat hatte in seiner Juli-Sitzung dem Entwurf zur Gestaltung des Platzes am Seniorenzentrum und der Kleinkinderkrippe in Großsachsen zugestimmt und den Baubeschluss zur Herstellung des Platzes gefasst. Die Kosten wurden auf 120.000 Euro geschĂ€tzt, im Haushaltsplan wurden 240.000 Euro bereit gestellt.

BĂŒrgermeister Just stellte in der Gemeinderatssitzung eine Auswahl an BĂ€nken, Lichtern, Pollern und MĂŒlleimern den Ratsmitgliedern vor und informierte ĂŒber die PrĂ€ferenzen der Verwaltung. Im Großen und Ganzen wurde die Vorauswahl vom Gemeinderat begrĂŒĂŸt, nur bezĂŒglich der MĂŒlleimer versprach Just noch nach weiteren Alternativen zu suchen. Er fĂŒhle sich jetzt als „MĂŒlleimerbeauftragter“, erklĂ€rte Just.

Anschließend wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Garten- und Landschaftsarbeiten an die Firma Becker zum Angebotspreis von rund 127.000 Euro und die Schlosserarbeiten an die Firma Bender zum Angebotspreis von rund 6000 Euro zu vergeben, einstimmig angenommen.

Steigender Bedarf bei der Kinderbetreuung – “eines unserer schönsten Probleme-€


Guten Tag!

Hirschberg, 25. Februar 2011. (red) Der Bedarf der Kinderbetreuung wird in Hirschberg stetig wachsen. Bis 2013 mĂŒssen im Kindergartenbereich zwei weitere Gruppen geschaffen werden. Auch bei der Betreuung der unter DreijĂ€hrigen mĂŒssen noch PlĂ€tze geschaffen werden. Doch die wachsende Kinderzahl wurde vom Gemeinderat als nur positiv bewertet.

In Hirschberg lebten am 31. Dezember 2010 genau 294 Kinder zwischen drei und sechseinhalb Jahren und 261 unter drei Jahre alte Kinder.

Im Kindergartenbereich gibt es zurzeit 310 verfĂŒgbare PlĂ€tze und im Kleinkindbereich 20.

Diese verteilen sich auf 110 PlĂ€tzen im Evangelischen Kindergarten Leutershausen, 92 im katholischen Kindergarten Leutershausen und 108 im Evangelischen Kindergarten Großsachsen.

Das heißt mit dem Stand vom Dezember 2010 waren 16 PlĂ€tze im Kindergartenbereich ĂŒbrig.

Zwei neue Gruppen mĂŒssen geschaffen werden.

„Das klingt zunĂ€chst sehr gut“, erlĂ€uterte BĂŒrgermeister Manuel Just in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag. Doch bis zum Jahre 2013 sieht das anders aus, bis dahin werden voraussichtlich 30 PlĂ€tze fehlen. Zur ErfĂŒllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz bedeutet das fĂŒr die Gemeinde Hirschberg, dass mindestens zwei weitere Gruppen geschafft werden mĂŒssen, um den steigenden Bedarf zu decken, erklĂ€rte der BĂŒrgermeister.

„Das ist eines unserer schönsten Probleme.“

Die GemeinderĂ€te Hartmut Kowalinski (FDP) und Ferdinand Graf von Wiser (CDU) beurteilten die wachsende Kinderzahl als positiv, denn das zeige, dass Hirschberg attraktiv fĂŒr junge Familien sei. Das ist „eines unserer schönsten Probleme“, so Kowalinski. Und Monika Maul-Vogt (GLH) betonte, dies sei eine Herausforderung, „der wir uns gerne stellen“.

Und auch Just meinte: „Noch mehr Kinder, das ist sehr erfreulich.“

Gemeinderat Dr. Horst Metzler gab zu bedenken, dass man sich nach kommunalen Alternativen umschauen mĂŒsste, wenn von den Kirchen nicht bald ein positives Signal komme, sonst mĂŒsse man Hirschberger Kinder in anderen Gemeinden unterbringen, was auch wieder Kosten verursache.
Just versicherte Metzler, er könne beruhigt sein, die Gemeindeverwaltung warte nicht ab, zwar seien die Kirchen der erste Ansprechpartner, aber „wir fahren immer zweigleisig“.
Der Bedarfsplanung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Aber auch fĂŒr Kinder unter drei Jahren muss bis zum 1. August 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot vorliegen.

Durch die Einrichtung der Kindergruppe des Postillion e.V., der teilweisen Aufnahme von Kindern unter drei Jahren in den KindergĂ€rten und der KindertagesstĂ€tte, die seit Januar 2010 von der Kommune gefördert wĂŒrde, werden unterschiedliche Betreuungsmöglichkeiten angeboten.

Im Dezember 2010 lebten in Hirschberg 261 Kinder unter drei Jahren, 89 waren davon unter einem Jahr. FĂŒr diese Kinder gibt es momentan 57 PlĂ€tze, das ergebe eine Versorgungsquote von 21,9 Prozent. Der vom Gesetzgeber errechnete Bedarf belaufe sich bis 2013 aber auf 34 Prozent, das sind 89 PlĂ€tze.

In Großsachsen entsteht in diesem Jahr eine weitere Kleinkindkrippe mit 20 PlĂ€tzen und in Leutershausen sollen auch bis 2013 weitere 10 Betreuungsplatze geschaffen werden.

Zuschuss steigt fĂŒr die Tagespflege im Jahr 2012 auf voraussichtlich 45.000 Euro.

Die Reglung fĂŒr die Zuschusshöhe in der Tagespflege von jĂ€hrlich 30.000 Euro wurde zunĂ€chst fĂŒr die Jahre 2010 und 2011 getroffen. Dies bedeutete, dass im Jahr 2010 fĂŒr die TagesmĂŒtter ein Zuschuss pro 2,05 Euro ausgezahlt werden konnte. Dieser wird sich im Jahr 2011 voraussichtlich auf 1,50 Euro verringern, da aktuell mehr Tagespflegepersonen in Hirschberg tĂ€tig sind und somit mehr Hirschberger Kinder betreut werden. BĂŒrgermeister Just erklĂ€rte, dass der gewĂ€hrte Zuschuss 2012 voraussichtlich auf 45.000 Euro ansteigen werde.

Graf von Wiser betonte, die Tagespflege sei wirtschaftlich positiv zu bewerten und auch GemeinderÀtin Monika Maul-Vogt sagte, die Tagespflege sollte gestÀrkt werden.
Die Vorlage zur Bedarfsplanung wurde einstimmig angenommen.

Bei den Anfragen regte Gemeinderat Manfred Kopp (FW) an, ĂŒber die Möglichkeit von Heizstrahlern vor der Friedhofskapelle nachzudenken.
BĂŒrgermeister Just sah keine Realisierungsmöglichkeit und meinte: „Es war schon vor 10 Jahren kalt, vor 20 Jahren und es wird noch in 10 Jahren kalt sein.“
Da mĂŒsse man sich eben warm anziehen, ergĂ€nzte Gemeinderat Fritz Bletzer (FW).

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog

Strom: Auf den Konzessionsvertrag folgt eine Netzverpachtungsgesellschaft

Guten Tag!

Hirschberg, 23. Februar 2011. Die zwischen der Gemeinde Hirschberg und der EnBW ĂŒber eine Laufzeit von 20 Jahren geschlossene Konzessionsvertrag lĂ€uft zum 31.MĂ€rz 2012 aus. Jetzt musste im Hirschberger Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung bezĂŒglich eines Beteiligungsmodells treffen.

Von Sabine Prothmann

Als verschiedene Modelle stellte BĂŒrgermeister Manuel Just zum einen den herkömmlichen Konzessionsvertrag, sowie eine gemeinsame Netzverpachtungsgesellschaft, eine gemeinsame Netzbetreibergesellschaft, ein eigenes Gemeindewerk und die Beteiligung der Gemeinde an einem Stadtwerk vor.

Nach AbwĂ€gung aller Vor- und Nachteile, auch der damit entstehenden unterschiedlichen finanziellen Risiken, bevorzuge der Verwaltungsausschuss fĂŒr die Zukunft das Modell einer gemeinsamen Netzverpachtungsgesellschaft, so Just.

Das heißt, die Gemeinde vergibt die Stromkonzession an die gemeinsame „Netzgesellschaft Hirschberg“. Der EigentĂŒmer des Netzes wĂŒrde das örtliche Verteilnetz als „Sacheinlage“ in die Gesellschaft einbringen. Er gibt der Gemeinde die Möglichkeit, bis zu einer bestimmten Höhe Anteile an dieser zu erwerben. Die Gesellschaft wĂŒrde das in ihrem Eigentum stehende Netz an den Betreiber verpachten und Pachtentgelte einnehmen.

Just bezeichnete eine gemeinsame Netzverpachtungsgesellschaft im Vergleich mit anderen Modellen als „eine gelungene Zwischenlösung“. Es gibt einen Konzessionsvertrag und gleichzeitig hat die Gemeinde die Möglichkeit, sich zu beteiligen und politischen Einfluss auszuĂŒben.

Was genau mit der „Möglichkeit, sich zu beteiligen“ gemeint ist und in welcher prozentualen Höhe zu welchen Summen, wurde nicht gesagt und nicht nachgefragt.

Deshalb legte der BĂŒrgermeister als Beschlussvorschlag vor, dass sich die Gemeinde fĂŒr das (Beteiligungs-)Modell einer gemeinsamen Netzverpachtungsgesellschaft mit einem der anhand der Vergabekriterien auszuwĂ€hlenden Anbieter entscheide.

Der Entwurf der Vergabekriterien sollten dann in einem weiteren Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

„Wir können uns jederzeit beteiligen.“ Sein Ziel sei es, die Möglichkeit zu haben wĂ€hren der ganzen Vertragslaufzeit jederzeit einharken zu können.

Deshalb prÀferiere er es auch, den Vertrag breiter zu fassen und offener zu halten, so Just.

Das heißt, die Gemeinde wird zunĂ€chst nicht Teilhaber dieser Netzverpachtungsgesellschaft. Die Gemeinde kann sich stets mit einer gewissen Anzahl von Anteilen einkaufen und somit Einfluss nehmen. Dies können nach einem, nach zehn oder auch nach 18 Jahren geschehen, erklĂ€rte Just.

Gemeinderat Werner Volk (FW) stimmte dem zu: „Alle Optionen sind offen.“

Auch Gemeinderat Ferdinand Graf von Wiser (CDU) bezeichnete dieses Modell als das „VernĂŒnftigste“. So habe man noch keine Entscheidung getroffen, aber die Option sich politisch daran zu beteiligen habe Charme.

Der Gemeinderat sollte die maximal mögliche Autonomie im Blick behalten, forderte Dr. Horst Metzler (SPD).

„Wir von der GLH könnten uns durchaus auch ein eigenes Gemeindewerk vorstellen“, sagte JĂŒrgen Steimle (GLH), aber „der vorgeschlagene Weg ist fĂŒr unsere Gemeinde machbar und kann von uns mitgetragen werden“.

Die Möglichkeit einer nachtrĂ€glichen Übernahme von der Gemeinde hĂ€tte Hartmut Kowalinski (FDP) gerne im Vertrag fixiert. Doch Just unterstrich erneut, er möchte den Vertrag zunĂ€chst so offen wie möglich halten, denn ins Detail möchte er erst beim „Feintuning“ gehen.

Birgit Knoblauch (GLH) bezeichnete diese Entwicklung als „historischen Moment“. Und Manuel Just stimmte ihr zu, auch er sehe darin fĂŒr Hirschberg eine große Chance und er möchte fĂŒr die Gemeinde die verschiedenen Möglichkeiten offen halten.

Der Beschlussvorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Bei dem Tageordnungspunkt zu dem Beschluss ĂŒber die Vergabekriterien sollte die Auswahlentscheidung der Gemeinde auf Basis einer objektiven Grundlage getroffen und allen Bewerbern die chancengleiche Teilnahme am Wettbewerb eröffnet werden. Somit mĂŒsse die Gemeinde vor Eröffnung des Auswahlverfahrens die Kriterien festlegen, nach denen sie die Angebote bewerten und ihre Entscheidung treffen will.

Der vorgestellte Kriterienkatalog der Gemeinde Hirschberg basiere auf einen „Gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen“ des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur.

Die den GemeinderĂ€ten vorgelegten Vergabekriterien sind in fĂŒnf Unterpunkte gegliedert, die wiederum in vier bis sechs Punkte unterteilt sind, insgesamt ergibt sich somit eine Summe von 100 zu erreichenden Punkten.

Diese können in den Bereichen „Unternehmensbezogenen Kriterien“, „Wirtschaftlich optimale Leistungserbringung“, „QualitĂ€t der Leistungserbringung“, „Technisch-wirtschaftliche Aspekte“ und „Sicherung des Einflusses der Gemeinde auf die AufgabenerfĂŒllung“ erreicht werden.

Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD) kritisierte, dass ihm die Punkte zur Verbesserung des technischen Standards und der Modernisierungszusage zu wage gefasst seien, er schlug eine ErgĂ€nzung bezĂŒglich des Zeitraums vor.

Just entgegnete, er möchte, dass die Anbieter die Angebote mit Leben fĂŒttern.

„Dann können wir die Anbieter bewerten“, so Just. Von den fĂŒnf sollten dann bis Juni noch zwei verbleiben und im Juli solle der „Gewinner“ feststellen. „Warum sollen wir deren Arbeit machen?“, fragte der BĂŒrgermeister.

Die fĂŒnf Bewerber – Stadtwerke und Energiekonzerne – sollen in den nĂ€chsten Wochen die Möglichkeit erhalten, ihre Angebote noch einmal zu ĂŒberarbeiten.

Der Entwurf der Vergabe- und Auswahlkriterien wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Mehreinnahmen im Haushalt – ein Lichtblick, aber kein Grund zum Jubel

Guten Tag

Hirschberg, 30. September 2010. In der Gemeinderatssitzung am 28. September 2010 sagte BĂŒrgermeister Manuel Just, dass sich der Haushalt der Gemeinde besser entwickelt habe, als geplant. Die insgesamt 510.000 Euro Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt plus Mehrausgaben in der Gewerbesteuerumlage ergeben 450.000 Euro weniger an negativer ZufĂŒhrung.

Von Sabine Prothmann

Just erlĂ€uterte in seinem Bericht, dass die Mehreinnahmen vor allem durch ein Plus bei der Gewerbesteuer, die Jahr fĂŒr Jahr schwer zu planen sei, sowie durch den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und durch den Familienleistungsausgleich zustanden gekommen sei. Dies sei jedoch ein bundespolitischer Trend und nicht auf die Gemeinde zurĂŒckzufĂŒhren.

Peter Johe von den Freien WĂ€hlern war mit dem Ergebnis zufrieden: „Diese Zwischenbilanz gibt Hoffnung und wir werden weniger geschoren als erwartet“. Die Entwicklung sehe gut aus, denn zu den besseren Einnahmen kommen weniger Ausgaben. Dies resultiere in aus der Verzögerung beim Baubeginn des Hilfeleistungszentrum sowie bei der Kostenbeteiligung am zweigleisigen OEG-Anschluss, Projekte, die in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden. Deshalb sollte man ĂŒberlegen, ob es besser sei, schon in diesem Jahr ein Darlehen aufzunehmen.

Dem Vorwurf der GrĂŒne Liste Hirschbergs, man hĂ€tte mit den Mehreinnahmen kleinere Projekte wie das Umweltförderprogramm unterstĂŒtzen können, hielt Johe entgegen, dass man bei Haushaltsbeschluss 2009 noch in der Krise steckte und dass eine Erholung der Wirtschaft nicht vorhersehbar war.

Gemeinderat Ferdinand Graf von Wiser (CDU) bezeichnete die Mehreinnahmen als Lichtblick, der mit Vorsicht zu genießen sei: „Wir brauchen nicht jubilieren.“ An die GLH gewandt, meinte Graf von Wiser, man dĂŒrfe nicht so naiv sein, zu glauben, man hĂ€tte das auch anders einplanen können: „Man soll nichts verteilen, bevor der BĂ€r erlegt ist“, aber die CDU freue sich ĂŒber die Situation, auch wenn sie noch nicht komfortabel sei.

„Auch wir können uns freuen“, antwortete JĂŒrgen Steinle (GLH), „wir wollen nicht die Kasse der Gemeinde plĂŒndern“, sondern man wolle kleine Maßnahmen wie das Umweltförderprogramm realisieren. Das normale GeschĂ€ft sollte auch laufen.

Just gab zu Bedenken, auch bei dem positiven Ergebnis handle es sich immer noch um ein Minus von gut einer halben Million, da mĂŒsse man sich fragen, „was können wir uns erlauben“.

Auch Hartmut Kowalinski (FDP) unterstrich, „wir haben nicht gespart, sondern weniger ausgegeben“, denn die Ausgaben wurden nur verschoben. Die Gewerbesteuer bezeichnete er als „zickige Braut“.

„Diese Zahlen sind erfreulich, aber nicht beruhigend“, kommentierte Dr. Horst Metzler (SPD) den Bericht des BĂŒrgermeisters. Das Umweltförderprogramm der Gemeinde Hirschberg mĂŒsse zunĂ€chst ĂŒberarbeitet werden.

An Metzler gewandt fragte Kowalinski, ob er meine, man solle Kredite aufnehmen. „Dazu habe ich keine Meinung, das muss man rechnen“, entgegnete der SPD-Gemeinderat.

NatĂŒrlich prĂŒfe die Gemeinde schon zu diesem Zeitpunkt Darlehen und Zinssicherung, erklĂ€rte Just.

Ortskernsanierung jetzt auch vermehrt fĂŒr PrivateigentĂŒmer

Ein Punkt auf der Tagessordnung des Gemeinderates am 28. September 2010 war der Aufstockungsantrag fĂŒr die Ortskernsanierung in Großsachsen II. Der Förderrahmen soll um 143.000 Euro erhöht werden.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde einen Antrag beim RegierungsprÀsidium auf Erhöhung der Landesbeihilfe um 85.600 Euro stellt. Bei einem Fördersatz von 60 Prozent durch das Land errechnet sich ein bei der Gemeinde verbleibender Eigenanteil von rund 57.400 Euro.

„Wir brauchen noch 215.000 Euro zur Förderung privater Maßnahmen“, erlĂ€uterte Just.

Die CDU könne dem nur zustimmen, so Karin Kunz. Die Sanierungsmöglichkeiten seien gut und viel genutzt worden.

Auch Eva-Marie Pfefferle (SPD) hielt es fĂŒr sinnvoll, dass die Ortskernsanierung durch einen Aufstockungsantrag erweitert wird. Vor allem, um dadurch die Nutzung durch Private zu ermöglichen. Wenn die Sanierung gefördert werde, wĂŒrde auch das Kaufinteresse steigen.

Johe unterstrich ebenfalls, dass die Gemeinde bislang großen Nutzen aus den Fördermitteln ziehen konnte und sieht jetzt auch fĂŒr Private eine große Chance mit kleineren AntrĂ€gen.

„Wir haben den PrivateigentĂŒmern nichts weggenommen fĂŒr eigene Maßnahmen“, stellte Just klar. Auch mit den Privaten seien VorgesprĂ€che gefĂŒhrt worden.

Den Nutzen im Sinne des Gemeindewohls halte er fĂŒr mindestens genauso wertvoll wie den Nutzen von PrivateigentĂŒmern, betonte Metzler.

Kein Spielraum mehr fĂŒr weitere Investitionen

ÜberplanmĂ€ĂŸige Ausgaben von gut 4000 Euro fĂŒr die Feuerwehr in Leutershausen standen als nĂ€chster Punkt auf der Tagesordnung. Im Verwaltungshaushalt 2010 stehen fĂŒr die Anschaffung von zehn Einsatzjacken fĂŒr die Freiwillige Feuerwehr Leutershausen 4500 Euro zur VerfĂŒgung. Durch einen Kommunikationsfehler, wie sich Just „vorsichtig“ ausdrĂŒckte, wurden 20 bestellt und geliefert.

„Bei der Feuerwehr gibt es jetzt kein Spielraum mehr fĂŒr Investitionen“, betonte der BĂŒrgermeister und ließ anklingen, dass er bei den Verantwortlichen seinen Unmut ĂŒber die zuviel bestellten Jacken geĂ€ußert habe.

Die Feuerwehr denke weit voraus, nach dem Motto: „Was ich hab-€ℱ, das hab-€ℱ ich“, kommentierte Gemeinderat Fritz Bletzer (FW) ironisch das Verhalten der Leutershausener Wehr.

Matthias Dallinger (CDU) wollte wissen, ob bei der Anschaffung der Jacken auch berĂŒcksichtigt wurde, dass sich die beiden Wehren, Leutershausen und Großsachen, auf dem Weg einer Vereinigung befĂ€nden. Er hoffe nicht, dass die Jacken dann nicht mehr zu gebrauchen seien.

Mit „die beiden Wehren nĂ€hern sich mit großen Schritten an, es wird an einem Strang gezogen“, beruhigte BĂŒrgermeister Just die Bedenken des Gemeinderats Dallinger.

Der Beschlussvorschlag einer ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Ausgabe in Höhe von 4095,89 Euro wurde einstimmig angenommen. Gedeckt werden soll die Mehrausgabe durch Einsparung im Vermögenshaushalt in gleicher Höhe.

„Unsere KanĂ€le werden immer Ă€lter, genau wie wir“

Aufgrund des lang anhaltenden Winters 2009/2010 und der immer öfter auftretenden ExtremniederschlĂ€gen waren im Bereich Abwasserbeseitigung (Kanalnetzunterhaltung) vermehrt Reparaturen notwenig geworden. Die ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Ausgaben beliefen sich auf 39.000 Euro, so Just. Einstimmig wurden diese Ausgaben genehmigt. Die Finanzierung wird durch weniger Ausgaben im Bereich Straßen- und GebĂ€udeunterhaltung gedeckt.

„Diese Ausgaben sind wie das Wetter, nĂ€mlich unvorhersehbar“, sagte Dr. Jörg Boulanger (CDU).

„Unsere KanĂ€le werden immer Ă€lter, genau wie wir“, deshalb sollte man von vorneherein einen grĂ¶ĂŸeren Betrag im Haushalt einplanen, so Eva-Marie Pfefferle. Und erntete mit diesem Einwurf Lacher, aber auch Zustimmung.

Aus der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2010 gab BĂŒrgermeister Just bekannt, dass dem Erbbauvertrag mit den Partnern FWD Dossenheim, Evangelische Heimstiftung und dem Verein Postillon e.V. fĂŒr das Seniorenzentrum und die Kinderkrippe zugestimmt wurde.

Neben dem Antrag der GLH (wir berichteten) stellten die Freien WĂ€hler einen Antrag zur Errichtung einer weiteren Trainingshalle. Diese AntrĂ€ge nahm der BĂŒrgermeister zur Kenntnis.

Was der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat

Guten Tag

Hirschberg, 27. Januar 2010. Der Hirschberger Gemeinderat hat sechs von sieben Beschlussvorlagen einstimmig entschieden. Das hirschbergblog dokumentiert die Entscheidungen.

Der Bau einer Kindertageseinrichtung wurde trotz DiskussionsbeitrĂ€gen einstimmig beschlossen. Die neue Kinderkrippe mit 20 PlĂ€tzen soll am Riedweg gegenĂŒber dem geplanten Seniorenzentrum entstehen.

Petra Mohr-GĂŒnther vom „Heisemer Kinder(T)Raum“ ist nun beratendes Mitglied im „Ausschuss fĂŒr Kinderbetreuung“. Als Stellvertreterin wurde Andrea Bauer von der Kindertagespflege „Frau Holle“ als deren Stellvertreterin benannt. Die beiden TagesmĂŒtter stellen ihre Kompetenzen dem Ausschuss zur VerfĂŒgung.

Der Gemeinderat stimmt ebenfalls einstimmig einer VerĂ€nderung der Regelbetreuung im Evangelischen Kindergarten Leutershausen zu. KĂŒnftig wird es eine Regelgruppe und drei Gruppen mit verlĂ€ngerter Öffnungszeit sowie eine Ganztagesgruppe geben. Bislang gab es eine Ganztagesgruppe, drei Regelgruppen und nur eine Gruppe mit verlĂ€ngerten Öffnungszeiten.
Werner Volk (Freie WĂ€hler) sagte: „Wir betreiben damit Familienföderung.“ Ferdinand Graf von Wiser (CDU) sagte: „Es ist unausweislich, den geĂ€nderten Arbeitsbedingungen zu folgen.“

Der Stromkonzessionsvertrag aus dem Jahr 1992 mit der EnBW (ehemals Badenwerk AG Karlsruhe) endet zum 31.03 2012. Dieser Vertag wird bis zum 31.03.10 neu ausgeschrieben. Die Gemeinde Hirschberg erwartet nun Angebote von Stromversorgungsunternehmen.

Der Gemeinderat beschloss die Annahme von Spenden in einer Gesamthöhe von 5.201,33 Euro.

FĂŒr das geplante Hilfeleistungszentrum wird ein Fachplaner beauftragt. Die Kosten zwischen, die sich zwischen „80-120.000 Euro“ bewegen, wie BĂŒrgermeister Just informierte, seien kostenneutral, da durch die Architekten Dasch, ZĂŒrn, von Schoelly getragen: „Die ziehen das von ihrem Honorar ab.“ Der Fachplaner Walter Gödl aus Sulzbach berĂ€t die Verwaltung und die Architekten in Sachen Feuerwehrtechnik und der Bauhofausstattung.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog

Dokumentation: Haushaltsrede der CDU „Brisanz der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.“

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Das hirschbergblog dokumentiert die Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat. Die CDU-Fraktion (5 Mitglieder) stimmte dem Haushalt 2010 zu.

Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion bedankt sich bei der CDU-Fraktion fĂŒr die Übermittlung des Redetextes zum Haushalt 2010, gehalten in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009.
Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.
Das Manuskript ist ein Redemanuskript und kein „druckfertiger“ Text, wir bitten deshalb, eventuelle Rechtschreibfehler freundlich zu ĂŒberlesen.
Vorgetragen wurde von Gemeinderat Ferdinand Graf von Wiser (CDU).

„Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

erst sprachen wir von einer Finanzkrise, seit dem 4. Quartal 2008 lassen uns diese weltweiten Verwerfungen von einer Finanz- und Wirtschaftskrise sprechen. Die Folgen spĂŒren wir alle heute sehr direkt und unmittelbar, seien es allgemeine ZukunftsĂ€ngste, Skepsis in den Perspektiven fĂŒr unsere Jugend, Ängste um den eigenen Arbeitsplatz oder einfach das brĂŒchige Vertrauen in unsere Alters- und Vermögenssicherung.

Das Jahr 2009 begann mit dĂŒsteren Prognosen fĂŒr die Wirtschaftskraft und die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Anfangs erwartete man einen RĂŒckgang der Wirtschaftsleistung um 6 %. Nun, am Ende des Jahres 2009 angekommen, haben sich Gott sei Dank einige Vorzeichen zum Positiven verĂ€ndert. Aber wir bewegen uns heute bei immer noch gravierenden ./. 4,8 %. Die konjunkturellen StĂŒtzungsmaßnahmen der alten, wie auch neuen Bundesregierung, genannt seien Konjunktur-/Finanzierungsprogramme, AbwrackprĂ€mie und Kurzarbeitergeld, haben zumindest auf Sicht Wirkung gezeigt. Die langfristigen Belastungen aus dem damit einhergehenden Schuldenaufbau hier mal außen vorgelassen!

Unerwartet stabil und ermutigend kann man das Verbraucherverhalten in dieser schwierigen Zeit bezeichnen. Der Konsum ist eine wichtige StĂŒtze unseres Systems und hat wesentlichen Anteil an der RĂŒckkehr zu positiven Wachstumssignalen im 3. Quartal 2009. Sollte sich die Nachhaltigkeit dieser Trendumkehr bestĂ€tigen, können wir fĂŒr das kommende Jahr 2010 wieder mit leichtem Wirtschaftswachstum rechnen, was noch lange nicht heißt, dass wir wieder an die gute alte Zeit von vor 2008 anschließen können.

Vorsicht ist also weiterhin geboten und wir sind als CDU-Fraktion und Gemeinderat gut beraten, das finanzielle Wohlergehen unserer Gemeinde mit Augenmaß zu begleiten und klug zu gestalten.

Genug der Vorrede, ich möchte jetzt zum Haushaltsplan 2010 kommen. Quasi nachlaufend trifft der dramatische RĂŒckgang der Wirtschaftsleistung unsere Gemeindefinanzen.
Kurz ein RĂŒckblick dazu:

2008 beliefen sich die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts auf T-‚¬ 21.055. Wir konnten eine Rekordzuweisung i.H.v. T-‚¬ 3.490 an den Vermögenshaushalt tĂ€tigen und T-‚¬ 686 der allgemeinen RĂŒcklage zufĂŒhren.

2009 mussten wir die AnsĂ€tze des Haushalts aufgrund einer nach unten angepassten SteuerschĂ€tzung in einem Nachtrag (14.07.2009) anpassen Wesentliche Treiber waren reduzierte Gewerbesteuereinnahmen, rĂŒcklĂ€ufige Einkommensteueranteile und Einnahmen aus dem Finanzausgleich.
Einnahmen und Ausgaben des Haushalts bezifferten sich auf T-‚¬ 21.175. Die Zuweisung an den Vermögenshaushalt reduzierte sich auf nur noch T-‚¬ 59. Die aufgetretene FinanzierungslĂŒcke musste durch eine Kreditaufnahme von T-‚¬ 515 und eine Erhöhung der RĂŒcklagenentnahme geschlossen werden.

Haushalt 2010

Da misslicherweise die Steuerkraftsumme des Jahres 2008 Basis ist fĂŒr die Ermittlung wesentlicher Einnahmen sprich SchlĂŒsselzuweisungen und zu leistender Kreis- und Finanzausgleichsumlagen des Haushaltsjahres 2010, werden allein aus diesen Quellen T-‚¬ 949 weniger zur VerfĂŒgung stehen. Der Anteil an der Einkommensteuer reduziert sich aufgrund des geschilderten wirtschaftlichen Umfeldes nochmals um T-‚¬ 572. Vergleichsweise gut entwickelt sich die Gewerbesteuer, deren Ansatz um T-‚¬ 400 erhöht werden konnte.
Aber in der Gesamtbetrachtung der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen steht ggĂŒ. 2009 ein RĂŒckgang um T-‚¬ 344 und ggĂŒ. 2008 um T-‚¬ 2.846. Diese EinnahmenlĂŒcke kann logischerweise nicht kompensiert werden und stellt die Verwaltung und uns alle vor große Herausforderungen.

Unser Haushaltsplan umfasst ein Volumen von T-‚¬ 21.740 und ĂŒbertrifft damit den des Jahres 2008.

Wenn man sich die Frage stellt, ob dies verantwortungsvoll und der momentanen Situation angemessen ist, ob wir unseren MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrgern richtige und nachvollziehbare Argumente und Signale fĂŒr unser Handeln senden können, so möchten wir das eindeutig mit JA beantworten.
Die Verwaltung hat, zusammen mit dem Gemeinderat, bedeutende und drÀngende Projekte der letzten Jahre entscheidend vorangebracht. Es wÀre sicherlich grundfalsch, jetzt zu zweifeln und innezuhalten.

Der Verwaltungshaushalt mit einem Ansatz von T-‚¬ 15.810 dient konsumtiven Zwecken und muss seine Pflichtaufgaben wie allgemeine Infrastruktur, Straßenbau- und -erhaltung, Unterhaltung von Schulen, KindergĂ€rten und SportstĂ€tten, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Gemeindeverwaltung erfĂŒllen können.
SpielrĂ€ume tun sich nicht auf. Gleichzeitig haben wir großes Vertrauen in unseren BĂŒrgermeister und unseren KĂ€mmerer, die sich im allgemeinen immer noch etwas restriktiver im Mitteleinsatz geben, als der Gemeinderat.

Ausgabensteigerungen bspw. im Bereich Tageseinrichtungen fĂŒr Kinder von T-‚¬ 195, wenn auch teilweise gesetzlich induziert, sind von uns gewollt und fördern die AttraktivitĂ€t unserer Gemeinde.

Hauptausgabenpositionen, die den Anstieg des Verwaltungshaushalts ggĂŒ. Vorjahr um T-‚¬ 740 erklĂ€ren, sind aber die schon genannten Steigerungen bei den Umlagezahlungen der Gemeinde mit einer GrĂ¶ĂŸenordnung von T-‚¬ 809. Diese Belastung können wir leider nicht wegdiskutieren.

Bei den AntrĂ€gen/Anregungen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2010 wurden wir alle im Vorfeld aufgefordert, maßvoll vorzugehen und entsprechende AntrĂ€ge nur mit realistischem Finanzierungsvorschlag einzureichen. Dieser Bitte der Verwaltung wurde zumindest stĂŒckzahlmĂ€ĂŸig (27 : 38) weitgehend entsprochen. Bei den FinanzierungsvorschlĂ€gen könnte sich die ein oder andere Fraktion, ich möchte natĂŒrlich niemanden anschauen, an die Nase fassen, da man sich auf sehr dĂŒnnes Eis begeben hat und nicht unbedingt dem Vorsichtsprinzip folgte, indem pauschal Haushaltspositionen aufgestockt oder reduziert wurden.

Im Großen und Ganzen aber bestehen die Inhalte der AntrĂ€ge aus bekannten Themen, die auch in der Vergangenheit schon in AntrĂ€gen oder Anregungen thematisiert wurden. Ich möchte nicht im Einzelnen auf alles eingehen; verfolgenswerte BeitrĂ€ge sind an den ATU zur Beratung in 2010 weitergegeben worden.

Wichtig ist es uns zu erwĂ€hnen, dass wir es heute schon fĂŒr erforderlich halten, die Erstellung eines Gestaltungs- und Nutzungskonzeptes fĂŒr den Bereich Hauptstraße/Raiffeisenstraße/Hölderlinstraße/Fenchelstraße im Ortsteil Leutershausen voranzutreiben. Dies hat die CDU so auch in den Haushalt eingebracht. Nach Fertigstellung des HLZ haben wir die Chance der wirklichen Gestaltung einer Ortsmitte. In diese Konzeptionierung werden die anderen Liegenschaften der Gemeinde integriert werden mĂŒssen. Wir wissen wie lange solche Prozesse dauern können und wollen die Chance einer signifikanten Verbesserung der AttraktivitĂ€t unserer Gemeinde auch im Ortsteil Leutershausen am Schopfe packen.

Eine Anmerkung zu den Einnahmequellen des Verwaltungshaushalts: Sehr intensiv haben wir auf unserer Klausurtagung im November sowie in der Fraktion ĂŒber unsere Haltung zu einer Erhöhung der Grundsteuer B diskutiert. Es war unsere Absicht, diese nicht anzutasten. Nur letztlich kommen wir nicht umhin, die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger an der Finanzierung unserer Aufgaben zu beteiligen. Mit einer Erhöhung um 20 % auf 270 % rangieren wir im kommunalen Vergleich immer noch am unteren Ende. Die Erhöhung der jĂ€hrlichen Einnahmen um T-‚¬ 72 ist aber heruntergebrochen auf die Belastung von GrundstĂŒckseigentĂŒmern und Mietern vertretbar.

Die Brisanz der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kommt noch deutlicher im Vermögenshaushalt zur Geltung. Der Haushaltsansatz liegt mit T-‚¬ 5.930 zwar nur geringfĂŒgig um T-‚¬ 145 ĂŒber Vorjahr. Allerdings mĂŒssen zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts T-‚¬ 1.076 abgefĂŒhrt werden.

Die im Vermögenshaushalt angesiedelten investiven Aufgaben können aus eigener Kraft nicht mehr finanziert werden. Neben einer Entnahme aus der allgemeinen RĂŒcklage i.H.v. T-‚¬ 1.673, werden zur Finanzierung Einnahmen aus VerĂ€ußerungen i.H.v. T-‚¬ 2.570 benötigt, deren Schwerpunkt bei GrundstĂŒcksverkĂ€ufen im Sterzwinkel liegen wird. Außerdem steht die Gemeinde in 2010 vor einer bedeutenden Darlehensaufnahme von geplant T-‚¬ 1.700. Damit erhöhen sich die Gesamtschulden der Gemeinde auf T-‚¬ 3.371. Diese Darlehensaufnahme ist einmal mehr der Wirtschaftskrise geschuldet, denn ohne den Einbruch in den Gemeindeeinnahmen wĂ€re diese nicht nötig gewesen, oder geringer ausgefallen. Wo wir diesen Schritt schon tun mĂŒssen, ist der Blick auf die zukĂŒnftige Belastung fĂŒr den Haushalt wichtig. Wir sehen in keinster Weise die Nachhaltigkeit unserer finanziellen Situation gefĂ€hrdet. Unterstellt eine 15-jĂ€hrige Laufzeit, bedeuten die Darlehensaufnahmen 2009 und 2010 einen jĂ€hrlich zu deckenden Schuldendienst von ca. max. T-‚¬ 230-250.
Diese Haushaltssituation sollte uns auch antreiben, zukĂŒnftiges Einnahmepotential aus den strukturellen VerĂ€nderungen in unserer Gemeinde durch das HLZ optimal zu nutzen.

Wir wollen unsere ĂŒber Jahre gereiften Projekte weiter voranbringen.

Die Erschließungsmaßnahmen im Sterzwinkel befinden sich in der Umsetzung und belasten den Haushalt nicht.
Wir sind stolz, dass es uns gelungen ist, in diesem Zusammenhang die von uns initiierte Familienförderung fĂŒr Neuansiedlungen im Sterzwinkel in unserer letzten Gemeinderatssitzung im -November positiv verabschiedet zu haben. Die Ausweitung dieser bereits in der Weinheimer Straße praktizierten Förderung auf alle Neubaugebiete ist sehr zu begrĂŒssen. Von großer Bedeutung ist, dass dessen AttraktivitĂ€t bei der nun beginnenden FlĂ€chenvermarktung hilft und Signalwirkung hat.

Das geplante Seniorenzentrum Riedweg/Rosengartenstraße geht in die entscheidende Phase. Eine Entscheidung ĂŒber den potentiellen Betreiber haben wir in unserer Sitzung am 08.12.09 getroffen. GrĂ¶ĂŸere Belastungen fĂŒr den Haushalt sind nicht zu erwarten.
Zweigleisiger OEG-Ausbau und Ortsrandstraße werden uns auch in 2010 beschĂ€ftigen, aber in deren aktuellen Stadium ist kein Haushaltsansatz nötig.

Aus Sicht der CDU begrĂŒĂŸen wir den von uns im Vorjahr beantragten Umbau des Hartplatzes im Sportzentrum in einen Rasenplatz, der in 2010 realisiert werden wird. Damit wird der Aktionsradius unserer Sportvereine deutlich und nachhaltig verbessert. Die Finanzsituation hat eine darĂŒber hinausgehende Lösung nicht gerechtfertigt.

Um die SporthallenkapazitĂ€ten zu entzerren halten wir auch weiterhin an dem Bau einer Trainingshalle fest, es wĂ€re nur vermessen, mit einer raschen Umsetzung in der derzeitigen Finanzlage zu rechnen. Wir begrĂŒĂŸen den mehrheitlichen Kompromiss fĂŒr dieses Vorhaben einen Pflock einzurammen, indem wir fĂŒr deren Errichtung einen Ansatz von T-‚¬ 600 in die mittelfristige Finanzplanung fĂŒr 2013 einstellen.

SchwerpunktmĂ€ĂŸig beinhalten die Baumaßnahmen 2010 zwei grĂ¶ĂŸere Projekte. Die Aufweitung der Zuleitung zum Pumpwerk reduziert sich erfreulicherweise ggĂŒ. 1. Ansatz auf T-‚¬ 595.
Eindeutig grĂ¶ĂŸter Einzelposten ist der erste Bauabschnitt des HLZ mit Investitionen i.H.v. T-‚¬ 2.800. Unfraglich ist es eine der dringlichsten Aufgaben der Verwaltung, baubegleitenden AusschĂŒsse und involvierten Vertreter der Dienste, in den nun beginnenden Detailplanungen einen gesunden Blick fĂŒr das wirtschaftlich vertretbare und der ZweckmĂ€ĂŸigkeit dienende zu finden. Wir wollen ein Einheit schaffen, die die Feuerwehr und das DRK motiviert und ĂŒberzeugt und langfristig zum Wohle unserer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger beitrĂ€gt.

FĂŒr die zum Vermögenshaushalt eingereichten AntrĂ€ge der Fraktionen gilt oben gesagtes in gleicher Weise.
Nachdem die CDU die Machbarkeit eines Radweges westlich ins Gewerbegebiet geprĂŒft hat, ist es zielfĂŒhrend, die bestehenden Radwege nochmals auf ihre Sicherheit und NutzungshĂ€ufigkeit zu ĂŒberprĂŒfen. Einstellung in Mittelfristplanung ist dann auch sachgerecht.

Die CDU-Fraktion lĂ€sst es sich nicht nehmen, zum wiederholten Male auf die Notwendigkeit einer Straßenbeleuchtung fĂŒr die Leutershausener Straße hinzuweisen. Diese Maßnahme haben wir diesmal bewusst der Haushaltslage geopfert, kommen wieder und sind nach wie vor von deren Notwendigkeit ĂŒberzeugt.

Jetzt schließt sich noch ein Statement zur mittelfristigen Finanzplanung an. Ohne die Neuaufnahme von grĂ¶ĂŸeren Investitionsprojekten in die Planung, unter BerĂŒcksichtigung unserer laufenden Vorhaben und unter Beibehaltung der voraussichtlich ab 2011 ausgabenwirksamen Vorhaben der Gemeinde, sieht dieser Ansatz in 2011 eine nochmalige RĂŒcklagenentnahme i.H.v. T-‚¬ 1.500 vor. Damit kommen wir nahe an die gesetzliche MindestrĂŒcklage und haben folglich unsere vorhandenen Reserven aufgezehrt. Ob eine weitere Darlehensaufnahme von T-‚¬ 1.067 in dieser Höhe tatsĂ€chlich notwendig ist, ist aus heutiger Sicht leider wahrscheinlich, letztlich aber abhĂ€ngig von der Erholung der Wirtschaft und der Stabilisierung der Gemeindefinanzen. Nur sicher ist, dass wir vor 2012/13 keine SpielrĂ€ume haben, um grĂ¶ĂŸere neue, den Haushalt belastende Ideen/Projekte anzupacken.

Dabei haben wir genĂŒgend gute und konstruktive AntrĂ€ge fĂŒr Verbesserungen in unserer Gemeinde, ĂŒber alle Fraktionen, mit denen wir uns im nĂ€chsten Jahr und darĂŒber hinaus beschĂ€ftigen wollen. Eine in BĂ€lde uns vorliegende Übersicht ĂŒber die im ATU zu behandelnden Themen und eine entsprechende Priorisierung, wird uns helfen die Ressourcen noch besser einzusetzen. Wir denken auch, dass unser neuer Bauamtsleiter, Herr PflĂ€sterer, die Chance hat, hier Akzente zu setzen.

Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung:

Nachdem wir ĂŒber 4 Jahre einen Wasserpreis von -‚¬ 1,30/cbm fĂŒr unsere BĂŒrgerinnen und BĂŒrger halten konnten, kommen wir aufgrund der allgemeinen Kostenerhöhung nicht umhin, diese umzulegen. Wir sind gehalten unseren Wasserversorgungsbetrieb dauerhaft wirtschaftlich ausgeglichen zu gestalten und mĂŒssen dafĂŒr den Wasserpreis ab 2010 auf -‚¬ 1,40/cbm anheben. Auch diese Erhöhung halten wir fĂŒr maßvoll und vielleicht schĂ€rft dies auch das Bewusstsein, maßvoll mit mit unserem Wasser umzugehen.

Stellvertretend fĂŒr meine Fraktion möchte ich ihnen, sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister Just und unserem KĂ€mmerer Herrn Schröder sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde fĂŒr die gewissenhafte Ausarbeitung und Aufstellung des Haushaltes unseren Dank aussprechen.

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Entwurf des Haushaltsplanes 2010 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog