Montag, 17. Juni 2019

50 Millionen Euro mehr nach Selbstanzeigen

Mannheim/Rhein-Neckar, 11. Februar 2014. (red/jsc) Seit die „Steuers√ľnder-CDs“ auf dem Markt sind, steigt die Zahl der Selbstanzeiger. √úber 2.100 F√§lle sind es in unserer Region seit Februar 2010. Oder mehr als 500 F√§lle pro Jahr. Steuerbetrug ist ab 50.000 Euro eine Straftat – wer sich rechtzeitig selbst anzeigt und konsequent alles offenlegt, entgeht aber der Strafverfolgung. Insgesamt wurden den hiesigen Steuerbeh√∂rden √ľber 260 Millionen Euro Kapital angezeigt, das zuvor nicht bekannt war. √úber 50 Millionen Euro Steuergeld sind davon in die Staatskasse geflossen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt Projekt-Prioritätenliste

Karl-Drais-Schule ganz oben

HIR KDS Input-Raum 2013 09 19
Hirschberg, 27. November 2013. (red/ld) 41 Ma√ünahmen, die in den kommenden 5 bis 10 Jahren umgesetzt werden sollen, hatte die Verwaltung gestern dem Gemeinderat vorgeschlagen. Dieser w√§hlte die Sanierungsma√ünahmen an der Karl-Drais-Schule, die Sanierung des evangelischen Kindergartens und Erneuerungsma√ünahmen am Sportzentrum zur obersten Priorit√§ten. [Weiterlesen…]

Hirschbergs Kooperationsbereitschaft in jedem Fall Grundvoraussetzung

Gemeinschaftsschule jetzt auf eigene Faust?

Wird die Gemeinschaftsschule im Alleingang durchgesetzt? Das hängt von der Kooperationsbereitschaft Hirschbergs ab.

Wird die Gemeinschaftsschule im Alleingang in Heddesheim durchgesetzt? Das hängt von der Kooperationsbereitschaft Hirschbergs ab.

 

Heddesheim/Hirschberg, 22. November 2013. (red/ms) Heddesheim will weiterhin die Gemeinschaftsschule – daran hat sich durch den B√ľrgerentscheid in Hirschberg nichts ge√§ndert. In einem Schreiben der Gemeinde wird die Gemeinschaftsschule weiterhin als ein „Projekt von zentraler Bedeutung“ bezeichnet. Die Ursachen f√ľr das „Nein“ aus Hirschberg sieht man in den knappen Finanzen der Gemeinde – daher unterbreitet Heddesheim nun ein Angebot, das Hirschberg finanziell nicht belastet. Und hofft, dass der Antrag akzeptiert wird. [Weiterlesen…]

Halbzeit: Vortrag von B√ľrgermeister Manuel Just bei den Freien W√§hlern


Hirschberg, 06. Juli 2011. (red/pm) Am Donnerstagabend wird B√ľrgermeister Manuel Just eine Zwischenbilanz ziehen – er ist vier von acht Jahren im Amt.

Information der Freien Wähler:

B√ľrgermeister Just hat Halbzeit - vier von acht Jahren ist er im Amt. Am Donnerstag zieht er eine Zwischenbilanz - ob auch kritische Fragen gestellt werden d√ľrfen? Fot: hirschbergblog.de

„Nach vier Jahren als B√ľrgermeister will Manuel Just eine Halbzeitbilanz ziehen und gleichzeitig einen Blick auf die n√§chsten Jahre werfen. Am Donnerstag, dem 07. Juli 2011 um 20:00 Uhr im Feuerwehrhaus Gro√üsachsen spricht er bei den Freien W√§hlern Hirschberg zu dem Thema: ‚ÄěWas konnte realisiert werden und welche Projekte sind in den n√§chsten Jahren machbar?‚Äú

Dabei wird Just auch aktuelle Themen wie z.B. Zustand der Ortsstra√üen und Stand des OEG – Ausbaus behandeln. Seine Vorstellungen f√ľr die n√§chsten Jahre will er in gleicher Weise darlegen. Dabei d√ľrfen Themen wie z.B. Verwendung der Feuerwehrh√§user (Verkauf oder Eigennutzung?), Hallenplanung und Seniorenzentrum Leutershausen nicht fehlen. Die Finanzentwicklung der Gemeinde wird bei der zeitlichen Machbarkeit von Vorhaben eine wichtige Rolle spielen.

Die Einwohnerinnen und Einwohner von Hirschberg sind herzlich eingeladen, an dem Vortrag von B√ľrgermeister Manuel Just teilzunehmen.“

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das hirschbergblog

Regierungskoalition scheitert an Reform der Gewerbesteuer


Berlin/M√ľnchen/Rhein-Neckar, 10. Juni 2011. (red) Nach einem Bericht der S√ľddeutschen Zeitung ist die Reform der Gewerbesteuer gescheitert. Die Kommunen k√∂nnen damit vorerst weiter auf ihre wichtigste Einnahmequelle setzen – auch wenn die schwer kalkulierbar bleibt.

Von Hardy Prothmann

Die aktuelle Kritik an der Regierung durch Berlins regierenden B√ľrgermeister Klaus Wowereit ist deutlich:

„Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch statt √ľber Entlastungen zu reden, verfolgte die Bundesregierung nur das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und so den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle ersatzlos zu streichen. Eine ordentliche Alternative zum Wegfall der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung nie geliefert.“

In diesem Jahr soll es ein Aufkommen von knapp 39 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer f√ľr die Kommunen geben. CDU und FDP sowie die Wirtschaftsverb√§nde fordern seit einigen Jahren die Abschaffung der Steuer. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch√§uble vorgeschlagene Reform, einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zu erheben, wurde abgelehnt. Bereits Anfang Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahresversammlung des Deutschen St√§dtetags einger√§umt, dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer nicht m√∂glich sei – jetzt ist auch die Reform offensichtlich vom Tisch.

Die S√ľddeutsche Zeitung schreibt dazu:

„Auch diese Reform ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Tisch. Damit bleibt als einziger gr√∂√üerer Erfolg der Gemeindefinanzkommission die Zusage Sch√§ubles, dass der Bund den Kommunen k√ľnftig die Zahlungen an Ruhest√§ndler abnimmt, die gar keine oder eine zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichende Rente erhalten. Die Ausgaben f√ľr die sogenannte Grundsicherung im Alter belasten die St√§dte und Gemeinden derzeit mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr, mittelfristig werden die Kosten aller Voraussicht nach auf sieben Milliarden Euro anwachsen. Sch√§uble war koalitionsintern vorgeworfen worden, den Kommunen dieses Zugest√§ndnis gemacht zu haben, ohne von ihnen ein Entgegenkommen bei der Gewerbesteuer zu verlangen.“

Die Kommunen sehen sich gerade aber durch „verordnete Ausgaben“ belastet – vor allem im sozialen Bereich. Kommunale Spitzenverb√§nde fordern deshalb seit langem nach dem „Konnexit√§tsprinzip“: „Wer bestellt, zahlt.“

Die zunehmenden Lasten durch von Bund und Ländern und die finanzielle Auswirkung auf die Kommunen belaste die Haushalte und bedrohe das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht.

Die Gewerbesteuer ist zwar die wichtigste Einnahmequelle – aber teils extremen Schwankungen unterworfen. Vor allem gro√üe Unternehmen haben in der Vergangenheit „Steuertricks“ genutzt, um ihre Gewerbesteuerzahlung teils auf Null zu dr√ľcken.

Jahreshauptversammlung der Freien W√§hler Baden-W√ľrttemberg


Jahreshauptversammlung der Freien Wähler in Friesenheim - links der Vorsitzende Alexander May. Bild: FW

Hirschberg/Friesenheim in der Ortenau, 23. Mai 2011. (red/pm) Am 14. Mai 2011 haben sich die Freien W√§hler Landesverband Baden-W√ľrttemberg zur Jahreshauptversammlung im s√ľdbadischen Friesenheim in der Ortenau getroffen. Alexander May, Peter Johe und Volker Ehret waren f√ľr die Freien W√§hler Hirschberg vor Ort. Hauptthema waren die Finanzen, Infrastruktur und interkommunale Zusammenarbeit – die Forderung nach einer Landespartei wurde erneut zur√ľckgewiesen. Der Artikel gibt einen √úberblick √ľber die Aufgaben, denen sich die Freien W√§hler stellen wollen.

Information der Freien Wähler Hirschberg:

„Neben den √ľblichen Wahlen und Berichten wurden zwei Hauptvortr√§ge gehalten – vom wiedergew√§hlten Landesvorsitzenden Heinz K√§lberer und dem Gastredner Helmut M. Jahn, Landrat des Hohenlohe Kreises.

Rede von Landrat Jahn, Hohenlohe Kreis

Landrat Jahn unterst√ľtzte die Forderung der Freien W√§hler, B√ľrgermeister m√ľssten weiter in die Kreistage w√§hlbar bleiben. Ihr Fachverstand und Kenntnis der Kreisgemeinden seien die Arbeit in den Kreistagen wichtig. F√ľr die Volkswahl der Landr√§te sei sein Verband offen.

Die 35 Landkreise seinen gut arbeitsf√§hig und erfolgreich. Eine √Ąnderung in Regionalkreise br√§chten keine Vorteile auch wenn diese Aufgaben der Regierungspr√§sidien √ľbertragen bek√§men.

Ein Delegation von Aufgaben der Kreise an gr√∂√üere Gemeinden w√ľrden eine Gemeindereform ausl√∂sen, die niemand wolle und die politische Probleme ausl√∂sen w√ľrde.

Die Finanzen der Landkreise w√ľrden zu einem immer gr√∂√üeren Problem. Die Steuerkraft der Landkreise w√ľrden nur um 1 % steigen, die Sozialausgaben aber um j√§hrlich 4-5 %. In 10 Jahren seien die Sozialabgaben um 56 % gestiegen. Eine Korrektur dieser Entwicklung sei erforderlich.

Der demografische Wandel w√ľrde vor allem in l√§ndlichen Bereich Arbeitskr√§ftemangel ausl√∂sen. Die √§rztliche Versorgung vor allem im l√§ndlicher Raum w√ľrde zum Problem werden. Dem k√∂nnen nicht durch eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an der Sicherung der √§rztlichen Versorgung begegnet werden. Diese sei Aufgaben der Kassen√§rztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen. Mehr Ausbildung von Allgemeinmedizinern sein eine Aufgabe des Landes an den Universit√§ten.

Trotz Konzentration der Aufgaben und Kooperation unter den Kliniken seinen vor allem Kliniken im l√§ndlichen Raum von einer Unterfinanzierung bedroht die nur durch eine Neuregelung der Krankenhausfinanzierung durch den Bund entsch√§rft werden k√∂nne. Das Land m√ľssen den
Investitionsstau von einer Milliarde Euro dringend auflösen.

Zur Daseinsvorsorge der Gemeinden und Landkreise gehören auch nach Auffassung der EU die Wasserversorgung, die Abwasserversorgung, die Energieversorgung und die Abfallbeseitigung.

Die geplante √Ąnderung der Abfallrechts durch den Bund, nach der noch mehr Einschr√§nkungen der √∂ffentlichen Entsorgung der Haushaltsm√ľlls und des hausm√ľll√§hnlichen Gewerbem√ľlls geplant seine, m√ľsse gestoppt werden. Die Ausklammerung der verwertbaren Anteile aus der √∂ffentlichen M√ľllentsorgung zu Gunsten der privaten Entsorger w√ľrde die √∂ffentlichen Abfallgeb√ľhren zu Lasten der B√ľrger steigen lassen.

Rede vom Vorstand des Landesverbands, Heinz Kälberer

Heinz K√§lberer ging in seinem Grundsatzreferat auf die Finanzen der Kommunen ein. Die Landesregierung m√ľsse ureigenstes Interesse an einer guten Finanzlage der Kommunen haben, denn nur, wenn es vor Ort gut funktioniere, seien die Menschen – auch mit der Landesregierung – zufrieden. Die Freien W√§hler w√ľrden so rasch wie m√∂glich das Gespr√§ch mit der Gr√ľn-Roten Landesregierung suchen und ihre Vorstellungen vortragen.

Dabei gehe es vor allem darum, dass sie eingebunden sein wollen, wenn es um kommunale Themen geht. Die Freien W√§hler wollen mitgestalten f√ľr die Menschen vor Ort. Landesweit seien die Freien W√§hler als die st√§rkste Kraft aus der Kommunalwahl 2009 hervor gegangen. In den Kreistagen seien sie landesweit die zweitst√§rkste Kraft nach der CDU. Dies f√ľhrte K√§lberer auf das hohe Ansehen der Kandidatinnen und Kandidaten, auf die Tatsachen, dass alle Berufsgruppen vertreten seien und keine Ideologien und kein Dogmatismus best√ľnden, zur√ľck.

Die Freien W√§hler w√ľrden im √ľbrigen in den Gemeinder√§ten und in den Kreistagen vern√ľnftige Entscheidungen nach Abw√§gung treffen. K√§lberer verurteilte die Absicht, B√ľrgermeister nicht mehr in die Kreistage w√§hlen zu lassen. In den Kreistagen w√ľrden kommunale Fragen entschieden werden, wer sei denn daf√ľr kompetenter als die B√ľrgermeister.

Er wiederholte die dringende Notwendigkeit, das Konnexit√§tsprinzip (wer bestellt, der bezahlt) einzuhalten. Dies sei in der Verfassung verankert. Im Vorfeld der Landtagswahlen h√§tten sowohl Gr√ľne als auch SPD bekr√§ftigt, den Kommunen mehr Geld f√ľr zus√§tzlich √ľbernommene Aufgaben zu geben.

Der ländliche Raum sei in einem Flächenland so wichtig wie die Großstadt. Die ärztliche Versorgung und die Breitbandverkabelung seien z.B. wichtige Punkte, bei denen es großen Handlungsbedarf gebe.

Die F√∂rderung des √ĖPNV sei richtig und wichtig, aber es m√ľssten auch weiter neue Stra√üen – auch Ortsumfahrungen – gebaut werden. K√§fer seien nicht wichtiger als der Mensch. In diesem Zusammenhang deutete K√§lberer an, dass er sich eine Autobahnmaut f√ľr PKW vorstellen kann.

Im Wohnbaubereich h√§lt er die Verdichtung in Ortskernen f√ľr richtig, aber es m√ľssten auch Neubaugebiete m√∂glich sein. Immer wieder betonte er, dass bei allen Entscheidungen sachgerecht und nicht dogmatisch vorgegangen werden m√ľsse. Dies gelte auch f√ľr die Frage, ob Mietwohnraum st√§rker als Wohnraum in Eigentum zu f√∂rdern sei.

K√§lberer warnte davor, landesweit Regionalversammlungen wie in Stuttgart einzurichten. Die interkommunale Zusammenarbeit m√ľsse dagegen ein Ziel sein, um Kosten einzusparen (gemeinsames Schwimmbad, gemeinsame Gewerbegebiete). Beim seit langem gewollten B√ľrokratieabbau m√ľssten k√ľnftig auch beispielsweise Handwerksmeister beteiligt werden, sie w√ľrden am besten die aufgebl√§hte B√ľrokratie kennen und Vereinfachungsvorschl√§ge einbringen k√∂nnen.

F√ľr die Gemeinderatsarbeit gab er den Mandatstr√§gern mit auf den Weg, den B√ľrgerinnen und B√ľrgern die Wahrheit zu sagen. Dazu geh√∂re beispielsweise beim Thema Einzelhandelsf√∂rderung auch die Frage, wo der/die Einzelne einkaufe, beim Einzelh√§ndler um die Ecke oder im gro√üen Supermarkt auf der gr√ľnen Wiese.

Am 24. April 2012 wird die n√§chste Versammlung in Wernau (bei Esslingen) stattfinden. Der stellvertretende Landesvorsitzende J√ľrgen Schmitt (B√ľrgermeister von Plankstadt) berichtete von internen Sitzungen (viel Betrieb in 2010) und empfahl die Vorschl√§ge des Landesverbandes zu eigenen Pressemitteilungen zu machen, damit sie in der lokalen Presse Eingang f√§nden.

Gesch√§ftsf√ľhrer Hiller stellte nochmals die Ablehnung der Freien W√§hler als Partei heraus, vor Ort sollte auch entsprechende Abwehr erfolgen. Der Landesverband sei gerne bereit, zu Grundsatzfragen und rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen. Der Kassenbericht und der Bericht der Kassenpr√ľfer ergaben keine Beanstandungen. Bei der Aussprache wurde von einem Teilnehmer nochmals das Thema ‚ÄěTeilnahme an den Landtagswahlen‚Äú angeschnitten. Er bat nochmals um Pr√ľfung. Dabei stellte sich heraus, dass er kein, beim Landesverband gemeldetes Mitglied ist. K√§lberer antwortete sehr deutlich, dass die Entscheidung in 2010 mit √ľberw√§ltigender Mehrheit gegen eine Beteiligung gefallen sei und dabei sollte es bleiben. Die Entlastung des Vorstands erfolgte mit einer Gegenstimme.

Danach wurde eine Schiedsgerichtsordnung verabschiedet. Bei den Neuwahlen wurde f√ľr die Wahl zum Landesvorsitzenden geheime Wahl beantragt, Heinz K√§lberer wurde bei 8 Enthaltungen mit √ľberw√§ltigender Mehrheit gew√§hlt. Die √ľbrigen Vorstandsmitglieder wurden einzeln oder in Blockwahl offen gew√§hlt. Dabei fiel auf, dass die zwei Stellvertreter (u.a. J√ľrgen Schmitt) auch einige Gegenstimmen hinnehmen mussten, der restliche Vorstand wurde einstimmig gew√§hlt.“

Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 5: Kinderbetreuung und solide Finanzen


Winfried Kretschmann (rechts) und Uli Sckerl arbeiten gut zusammen. Bild: weinheimblog.de

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. M√§rz 2011. Winfried Kretschmann, Gr√ľnen-Spitzenkandidat in Baden-W√ľrttemberg, will neue und bessere Formen der Kinderbetreuung im Land. Solide Finanzen sind auch daf√ľr wichtig – ohne Einschnitte wird es nicht gehen.

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in f√ľnf Teilen.

Anschlie√üend an die Aussagen zur Bildung sagte Winfried Kretschmann, dass die Gr√ľnen die Kinderbetreuung und Gleichstellung von Frauen voranbringen wollen: „Wir machen aus dem Kindergarten einen Bildungsgarten“, sagte Kretschmann, „den Kindern lassen wir selbstverst√§ndlich ihre Kindheit.“

Die Sparanstrengungen m√ľssten dringend jetzt begonnen werden, was zu Einschnitten f√ľhre, „man kann keinen Haushalt sanieren, ohne das das jemand merkt.“

Au√üerdem will er die Einnahmenseite verbessern, beispielsweise durch zus√§tzliche Steuerpr√ľfer: „Das kann bis 400 Millionen Euro mehr bringen.“

Abermals kritisiert er die CDU-Politik: „Hier werden Monopolisten √ľber die Atompolitik riesige Gewinne zugeschanzt, statt neue Energien zu f√∂rdern.“ Das sei √∂konomisch und √∂kologisch eine Katastrophe: „Das ist ein v√∂llig falscher Kurs.“

Winfried Kretschmann gibt sich zuversichtlich, dass die CDU-gef√ľhrte Landesregierung nach 58 Jahren erstmals abgel√∂st werden kann.

Alle Videos finden Sie in unserem youtube-Portal.

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Gemeinderat beschließt Haushalt 2011 in Höhe von 21 Millionen Euro


Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2010. Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme den Haushalt 2011 beschlossen: Das Gesamtvolumen beträgt 20.980.000 Euro.

Der Gemeinderat Dr. Horst Metzler stimmte gegen den Haushaltsplan 2011: „Die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung erschrecken.“ Herr Metzler kritisierte vor allem die Verschuldung. Seine Parteikollegin Eva-Marie Pfefferle stimmte zwar allen Aussagen seiner Rede zu, bewertete sie aber anders und stimmte zu.

Insgesamt dauerte die Beratung bis zur Beschlussfassung rund eineinhalb Stunden. In der Beschlussfassung wurden elf Antr√§ge nicht entschieden darunter die Biotopvernetzung oder die Anpassung des Hebesatzes f√ľr die Gewerbesteuer.

In den Stellungnahmen der Fraktionen kam es immer wieder zu „Angriffen“ gegen die Verwaltung. Bisher √§u√üert sich der B√ľrgermeister nicht in
gleicher Sitzung dazu. Das möchte Just verändern und bei der Beschlussfassung zum nächsten Haushalt auch eine Haushaltsrede halten.

Die Rede des GLH-Sprechers J√ľrgen Steinle ist zum Ende hin mit deutlichem „Gemurmel“ begleitet worden.

„Mit dem Haushaltsjahr 2012 wird die verf√ľgbare „Allgemeine R√ľcklage“ vollst√§ndig aufgebracht sein“, steht im Antrag. Und weiter: „Aufgrund dieser Entwicklung sieht die Verwaltung derzeit keinen Spielraum f√ľr weitere Gro√üprojekte, wie z.B. eine weitere Sporthalle.“

Bis auf eine Gegenstimme wurde die Haushaltssatzung mit der Gesamtsumme von 20.980.000 Euro beschlossen, davon 15.630.000 Euro im Verwaltungshaushalt und 5.350.000 im Vermögenshaushalt.

Getrennt vom Haushalt wurde der Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung einstimmig angenommen.

Wie gewohnt gab es kaum B√ľrgerinnen und B√ľrger, die die Sitzung besucht haben. Und den vier G√§sten war der Alt-B√ľrgermeister Werner Oeldorf, der von der Gr√ľndung der Gemeinde im Jahr 1975 bis 2007 im Amt war. Im April 2007 wurde der damals 28-j√§hrige Manuel Just als neuer B√ľrgermeister gew√§hlt.

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Weniger R√ľcklage – neue Schulden – keine Halle. Gro√üprojekte dr√ľcken den Haushalt

Guten Tag!

Hirschberg, 29. Oktober 2010. B√ľrgermeister Just informierte in der Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2010 √ľber seinen vorl√§ufigen Haushaltsplan, zu dem die Fraktionen im November Antr√§ge einreichen k√∂nnen, im Dezember folgt der Antrag. Die Gemeinde will nochmals 1,8 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Im Jahr 2011 w√ľrde der Schuldenstand von 1,632 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro anwachsen. Die R√ľcklage schrumpft um zwei Millionen Euro auf nur noch 2,9 Millionen Euro.

Von Hardy Prothmann

B√ľrgermeister Just h√§lt sich eng an das Redemanuskrip als er seine Haushaltsrede vortr√§gt und beginnt erst einmal positiv.

Das Zahlenwerk sei „unspektakul√§r“ sagt er. Der Haushaltsplan f√ľr 2011 schrumpfe ein wenig auf 21,47 Millionen Euro (Vorjahr: 21,74 Millionen Euro). Davon seinen im Verwaltungshaushalt 15,625 Millionen Euro (Vorjahr: 15,81 Millionen Euro) vorgesehen. Der Verm√∂genshaushalt hat ein Volumen von 5,845 Millionen Euro (Vorjahr: 5,93 Millionen Euro).

Leicht wachsende Steuereinnahmen.

Die Grundsteuer werde leicht steigen und 860.000 Euro an Einnahmen bringen, die Gewerbesteuereinnahmen werden um 200.000 Euro h√∂her vermutet und mit 2,4 Millionen Euro angenommen. Der Anteil an der Einkommensteuer wird geringf√ľgig auf 4,18 Millionen Euro wachsen.

Dann kommt die erste schlechte Nachricht – f√ľr Hundebesitzer. Die Hundesteuer soll von 75 auf 96 Euro steigen und f√ľr jeden weiteren Hund von 150 auf 196 Euro. F√ľr Hundebesitzer ist das eine mehr als deutliche Steigerung von fast 25 Prozent – in der Summe bringt es nicht viel, die Einnahmen werden von 21.500 auf 28.000 Euro verbessert.

Obwohl sich die Einnahmen aus Steuern, Zuweisungen und Umlagen (siehe oben) insgesamt um 831.000 auf 4,01 Millionen Euro verbessern, muss dieses Geld sofort wieder f√ľr steigende Kosten ausgegeben werden: Rund 170.000 Euro im √ĖPNV, 104.000 Euro bei der Kleinkindbetreuung und Kanalsanierungsarbeiten von rund 100.000 Euro „fressen“ den √úberschuss auf. Unterm Strich k√∂nnen gerade mal 219.000 Euro an den Verm√∂genshaushalt √ľberf√ľhrt werden, anstelle von geplant gut einer Million Euro.

„Planwerk nicht zufriedenstellend“

„Das Planwerk erholt sich zwar, ist aber auch an dieser Stelle keineswegs zufriedenstellend“, sagte Just. Dabei kritisierte er Bund und Land: „Wer bestellt, der sollte auch zahlen. Leider bestellen Bund und L√§nder, lassen jedoch die Gemeinden im √ľberwiegenden Teil die daf√ľr notwendigen Ausgaben tragen.“

Die Kritik ist sicher richtig – sie trifft aber auch auf die Gemeinde Hirschberg zu. Die muss ihre neue teure Feuerwehr selbst bezahlen. 2011 sind das 2,675 Millionen Euro, die die „leere“ Kasse belasten.

Insgesamt fehlen 3,8 Millionen Euro – zwei Millionen Euro werden der R√ľcklage entnommen, die auf 2,9 Millionen Euro sinkt und es muss ein zus√§tzlicher Kredit von 1,8 Millionen Euro aufgenommen werden.

Die „Renovierung“ des Wasserturms kostet 75.000 Euro, 240.000 Euro werden f√ľr die Platzgestaltung und 260.000 Euro f√ľr den Erwerb von Stellpl√§tzen in der Tiefgarage Seniorenzentrum aufgewendet werden.

Schuldenstand Ende 2011: 5 Millionen Euro.

Anfang 2010 hatte die Gemeinde 1,69 Millionen Euro Schulden, Ende 2011 werden es gut 5 Millionen Euro sein. Hinzu kommen Schulden auf „Sonderverm√∂gen“ von 1,5 Millionen Euro.

Daher werde deutlich, so Just, „dass wir den bereits begonnenen Ma√ünahmen finanzwirtschaftliche Zw√§nge haben, die uns Projekte wie beispielsweiese die dritte Sporthalte oder auch eine √úbungshalle schlicht und ergreifend unm√∂glich machen.“

Neuschulden: 1,8 Millionen Euro. B√ľrgermeister Just stimmt Hirschberg auf „harte Zeiten“ ein

Guten Tag!

Hirschberg, 26. Oktober 2010. B√ľrgermeister Just sagte in der heutigen Gemeinderatssitzung, dass „er nicht schwarzmalen“ wolle, aber deutliche Worte sagen m√ľsse: „Eine dritte Sporthalle ist nicht drin.“

B√ľrgermeister Just forderte die Fraktionen zur Abgabe ihrer Entw√ľrfe auf, die in der kommenden Novembersitzung beraten werden sollen.

In seiner „Haushaltsrede“ zur Lage Hirschbergs sagte Just, dass sich die Einnahmesituation zun√§chst verbessere, aber sofort durch zwingende Ausgaben aufgezehrt w√ľrde.

Die geplante Neuverschuldung in H√∂he von 1,8 Millionen Euro sollte bei niedrigen Zinsen jetzt vollzogen werden und dann „z√ľgig“ bei hoher Tilgungsbindung in den kommenden zehn bis f√ľnfzehn Jahren abgebaut werden: „Denn nur wenn uns das gelingt, ist eine derartige Neuverschuldung zu rechtfertigen, beziehungsweise vor dem Hintergrund einer nachhaltigen und generationen√ľbergreifenden Finanzwirtschaft verantwortungsbewusst.“

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B√ľrgermeister Just k√ľndigt „hei√üe“ Haushaltsrede an

Guten Tag!

Hirschberg, 26. Oktober 2010. Kurz vor der heutigen Gemeinderatssitzung hat B√ľrgermeister Manuel Just eine kritische Haushaltsrede angek√ľndigt. Die finanzielle Lage der Gemeinde ist demnach nicht gut.

B√ľrgermeister Just wird sagen, dass er keine „Schwarzmalerei“ betreiben wolle, aber: „Es wird vielmehr deutlich, dass wir mit den bereits begonnenen Ma√ünahmen finanzwirtschaftliche Zw√§nge haben, die uns Projekte wie beispielsweise die dritte Sporthalle oder auch eine √úbungshalle schlicht und ergreifend unm√∂glich machen.“

Die öffentliche Gemeinderatssitzung beginnt im Sitzungssaal des Rathauses, Großsachsener Str. 14, um 18:30 Uhr.

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