Sonntag, 16. Juni 2019

Gemeinderat dreht sich im Kreis - B├╝rgermeister Just ver├Ąrgert

Z├Ąhe Debatte um die Sanierung der Turnhalle in Gro├čsachsen

Hirschberg, 26. Februar 2014. (red/jsc) Die Notwendigkeit der Sanierung der „Alten Turnhalle“ in Gro├čsachsen wurde dem Gemeinderat bereits vor einem Jahr dargestellt. Nun soll es gem├Ą├č der im Oktober vergangenen Jahres aufgestellten Priorit├Ątenliste los gehen. Im Gemeinderat kam der Entschluss jedoch erst nach langer Diskussion zustande: Es wurde ├╝ber die gleichen Probleme diskutiert wie vor einem Jahr. Ein Vorschlag des B├╝rgermeisters brachte schlie├člich die L├Âsung.

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Meldungen aus der ATU-Sitzung

Haas’sche M├╝hle wird Wohnhaus und bekommt eine Reitanlage

Hirschberg, 15. Februar 2012. (red) Der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt diskutierte bei seiner Tagung am 15. Februar 2012 drei geplante Bauvorhaben. F├╝r eine l├Ąngere Debatte sorgte der geplante Bau einer Reithalle am ehemaligen Hotel „Haas’schen M├╝hle„.

Von J├Ârg Theobald

Bei der ├Âffentlichen Sitzung des Ausschusses f├╝r Technik und Umwelt (ATU) standen drei Bauvorhaben auf der Tagesordnung. Darunter befand sich die Nutzungs├Ąnderung des ehemaligen Hotels „Haas’sche M├╝hle“ zum Wohnhaus sowie der Neubau einer Reithalle auf dem selben Gel├Ąnde.

Daneben stimmte das Gremium ├╝ber den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Staffelgeschoss in der Hintergasse 15 und den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Wilhelm-Busch-Ring 14 und 16 ab.

Neues Mehrfamilienhaus in der Hintergasse

F├╝r das Mehrfamilienhaus mit Staffelgeschoss wurde bereits zum zweiten Mal ein Bauantrag gestellt. Der erste Bauantrag erfolgte bereits zum 22. November 2011. In seiner Sitzung am 06. Dezember 2011 lehnte der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt diesen Antrag jedoch ab.

Gegen den Bauantrag sprachen neben der zu geringen Anzahl an Stellpl├Ątzen vor allem die Form des Dachs. Zum damaligen Zeitpunkt hatte der Bauherr nur einen Stellplatz je Wohneinheit sowie ein Pultdach geplant. Laut ATU f├╝ge sich diese Dachform jedoch nicht in die Gegebenheiten der n├Ąheren Umgebung. Desweiteren sei bei der angespannten Parkplatzlage ein Stellplatz je Wohneinheit zu wenig.

Bei dem neuen Bauantrag wurden die genannten M├Ąngel nun behoben. Mit einem Satteldach kommt der Bauherr dem Wunsch der Gemeinde nach einer einheitlichen Dachform nach. Zudem sind jetzt pro Wohneinheit zwei Stellpl├Ątze vorgesehen.

Nach Ansicht der Gremiumsmitglieder steht dem Bauvorhaben nun nichts mehr im Weg. Der Bauantrag wurde einstimmig angenommen.

Viele Abweichungen vom Bebauungsplan

Bei dem geplanten Einfamilienhaus mit Garage im Wilhelm-Busch-Ring herrschte Uneinigkeit im Ausschuss. Hintergrund waren eine gro├če Anzahl an geplanten Abweichungen vom Bebauungsplan.

B├╝rgermeister Manuel Just sagte, dass zwar „viele Befreiungen beantragt“ seien, es sich jedoch immer nur um „geringe Abweichungen“ handele. Zudem seien viele der beantragten Befreiungen bereits bei anderen Bauvorhaben erteilt worden. Bei der geplanten ├ťberschreitung der maximalen Grenzbebauung f├╝r den Bau der Garage sei zudem das Einverst├Ąndnis des Nachbarn schriftlich vorliegend.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte, sie habe „die Garage zun├Ąchst gest├Ârt“, aber bei genauerer Betrachtung der Seitenansicht erg├Ąbe sich ein „harmonisches Bild“. Dadurch k├Ânne die SPD dem Antrag vollkommen zustimmen. Thomas Th├╝nker (FW) und Karl Schnell (CDU) stimmten ebenfalls s├Ąmtlichen Abweichungen im Namen ihrer jeweiligen Fraktionen zu.

Oliver Reisig (FDP) wie├č zwar darauf hin, dass es sich „in Summe um eine gewaltige Anzahl an ├ťberschreitungen“ handele und der Bauherr „die Grenzen ausreize“, stimmte aber dennoch dem Antrag zu.

Karl-Heinz Treiber (GLH) fand den geplanten Bau der Garage im Gegensatz zu┬áEva-Marie Pfefferle nicht sehr ├Ąsthetisch. Zudem ├Ąusserte er Bedenken gegen├╝ber den seiner Ansicht nach hohen ├ťberschreitungen der Vorgaben des Bebauungsplans. Auch wie├č er auf potentiell sp├Ąter auftretende Probleme, wie beispielsweise eine Wertminderung der Nachbarimmobilie durch die Garage hin.

Nachbarn ├Ąndern sich, auch wenn da jetzt vielleicht das Einverst├Ąndnis vorliegt. Die Garage und die Terasse werden wir so nicht akzeptieren.

B├╝rgermeister Just sagte, dass „der Nachbar sich dar├╝ber im klaren sein“ m├╝sse, welche Folgen eine „schriftliche Zustimmung zu der ├ťberschreitung der Baugrenze“ haben k├Ânne. Darunter k├Ânne auch eine m├Âgliche Wertminderung fallen. Die Aufgabe des ATU sei es aber nicht, den Nachbarn des Bauherren vor „m├Âglicherweise irgendwann eintretenden“ Folgen zu sch├╝tzen. Man habe lediglich an Hand der Gesetzeslage ├╝ber den Bauantrag zu entscheiden.

Thomas Herdner (GLH) erinnerte daran, dass fr├╝her immer darauf hingewiesen wurde, dass es im Bebauungsplan dieser Baugrundst├╝cke keine Ausnahmen geben w├╝rde.

Ich kann nur dringen davor warnen, diese Ausnahmeregelungen zu treffen. So entsteht ein Grundsatzurteil, auf das sich dann sp├Ąter jeder beruft.

Mit einem Hinweis auf seine kurze Zeit als Gemeinderat verwies B├╝rgermeister Just auf die Tatsache, dass es solche Ausnahmen „schon fr├╝her“ gegeben habe. Dadurch sei „schon heute eine einklagbare Rechtsgrundlage“ wahrscheinlich.

Werner Volk von den Freien W├Ąhlern sagte zudem „es gibt nicht viele Leute, die zwei Baugrundst├╝cke kaufen und dann nur ein Haus darauf bauen“, daher sei es „ohnehin sehr unwahrscheinlich“, dass man mit vielen Nachahmern rechnen m├╝sse.

Der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt Bauvorhaben stimmte dem Antrag bei zwei Gegenstimmen durch die GLH zu.

Zukunft der „Haas’schen M├╝hle“

Das ehemalige Hotel-Restaurant „Haas’sche M├╝hle“ in der Talstra├če wird mit dem Einvernehmen des ATU zum Wohnhaus umfunktioniert. Neben dem Umbau sind dort auch eine Reithalle sowie Stallungen und eine Pferde-F├╝hranlage geplant. Mit einer Gr├Â├če von 20 Metern auf 60 Meter und einer Firsth├Âhe von 8,35 Meter hat es die Reithalle jedoch in sich.

An der geplanten Firsth├Âhe lasse sich auf Grund beh├Ârdlicher Bestimmungen nicht viel ├Ąndern, so Just. Die „Leitlinie zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten“ schreibt zentimetergenau vor, welche H├Âhenma├če beim Neubau von Stallungen und Reithallen einzuhalten sind. Man k├Ânne „vielleicht zehn bis f├╝nfzehn Zentimeter herausschlagen“, aber mehr nicht.

Um f├╝r internationale Turniere zu trainieren sind zudem gewisse Abmessungen vorgeschrieben. Da der Bauherr dies beabsichtigt, standen auch die Abmessungen des Geb├Ąudes nicht wirklich zur Diskussion.

Just nahm die Absicht, das Wohnhaus um ein Stockwerk zu verringern und den Anbau abzurei├čen sehr positiv auf:

Das Geb├Ąude f├╝gt sich dann harmonisch in das Landschaftsbild.

Durch eine geplante 35 Meter lange Hecke verschwinde auch die Reithalle zum Teil im Hang. Zusammen mit der geplanten Dachform passe sich das „gut in die Umgebungsbebauung ein“, so Just.

Der Bauherr hat zahlreiche Natur-Ausgleichsma├čnahmen vorgesehen, die das Unternehmen „Bioplan“ in einem Gutachten zusammengestellt hat.

Geplant ist die Anlage einer zehn Quadratmeter gro├čen Trockenmauer und eines weiteren Teichs, hinzu kommen mehrere Fledermaus- und Vogelbrutk├Ąsten. Daneben sollen f├╝nf Obstb├Ąume und drei neue Eichen gepflanzt und werden. Die bereits gef├Ąllten Eichen sollen weiterhin auf dem Gel├Ąnde verbleiben und dadurch K├Ąfern und Insekten als Unterschlupf dienen.

Just war sichtlich erfreut ├╝ber die geplanten Ma├čnahmen, sagte aber ganz deutlich:

Die Ausgleichsma├čnahmen haben wir nicht zu beurteilen. Die Entscheidung f├Ąllt ganz klar die Untere Naturschutzbeh├Ârde des Landkreises.

Karin Kunz (CDU) fand, dass sich die neue Halle┬ádurch die bereits bestehende Halle des Reit-, Fahr- und Pferdezuchtvereins „harmonisch in die Umgebung einf├╝ge“. Auch war sie ├╝ber das Gesamtvorhaben erfreut:

Ich finde es toll, was aus dem Gel├Ąnde gemacht wird.

Werner Volk (FW) konnte sich nicht daran erinnern, „dass es jemals schon so eine umfangreiche Naturschutzplanung gegeben hat“. Ebenso wie Oliver Reisig (FDP) fand auch er das Bauprojekt als „positiv“.

Thomas Herdner (GLH) sagte, die vorliegenden Unterlagen seien „exzellent“. Zudem wies er darauf hin, dass f├╝r den notwendigen Natur-Ausgleich immer eine Kennzahl errechnet wird. Diese Kennzahl kann man auch in einen Geldwert umrechnen, daher sei es sehr positiv, dass der Bauherr ├╝berhaupt Ausgleichsma├čnahmen angehe:

Der Bauherr h├Ątte auch eine Abschlagszahlung an die Untere Naturschutzbeh├Ârde leisten k├Ânnen.

Verschiedenes

Die Gemeinde informierte den Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt ├╝ber eine erteilte Zustimmung im Burgweg 32. Es wurde bei der Gemeinde ein Bauantrag f├╝r die Drehung eines Daches um 90 Grad und die Anhebung des Firstes um 1,10 Meter gestellt. Dies sei f├╝r die geplante Anbringung von Photovoltaikanlagen notwendig. Im Bebauungsplan seien solche Anlagen bereits vorgesehen, daher habe die Gemeinde dem Antrag zugestimmt.

Werner Volk (FW) sprach danach die un├╝bersichtliche Verkehrsf├╝hrung im Bereich des Bahn├╝bergangs an. Es sei nicht klar, welcher Teil der Fahrbahn als Abbiegespur geplant sei, und welcher zur Weiterfahrt diene. B├╝rgermeister Just antwortete, dass dort noch eine genaue Fahrbahnmarkierung geplant sei, diese jedoch aus Witterungsgr├╝nden noch nicht angebracht wurde.

Das Seniorenzentrum kann ab Oktober gebaut werden

Guten Tag!

Hirschberg, 03. August 2010. Der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt (ATU) hat einstimmig den Bauantrag f├╝r das Pflegeheim beschlossen. F├╝r den Bau des „Betreuten Wohnens“ war dies nicht notwengig, weil es sich um einen Wohnbau handelt.

Der Bauantrag des Investors FWD Hausbau- und Grunst├╝cks GmbH (Dossenheim) vom 22. Juli 2010 h├Ąlt sich an die ├Ârtlichen Bauvorschriften und enth├Ąlt keine Antr├Ąge auf Ausnahmen oder Befreiungen. Insgesamt wird ein Komplex mit 48 Pl├Ątzen entstehen.

Statt der bislang angenommen Grundfl├Ąchenzahl (GRZ) von 0,6 (60 Prozent des Grundst├╝cks werden bebaut), sind es laut Verwaltungsvorlage nur noch 0,5 GRZ. Das Pflegeheim wird auf einer Fl├Ąche von 1437 Quadratmetern entstehen, das Betreute Wohnen auf 867,5 Quadratmeter, der bestehende Turm hat eine Fl├Ąche von 22,45 Quadratmetern und die Nebenanlangen werden 508,9 Quadratmeter einnehmen. Zusammen sind das 2836 Quadratmeter des insgesamt 5678 Quadratmeter gro├čen Areals zwischen Riedweg und Rosengartenstra├če in Gro├čsachsen.

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Modell: Hier ist das "Betreute Wohnen" zu sehen.

Unterhalb des Pflegeheims befindet sich eine Tiefgarage mit 35 Stellpl├Ątzen. Notwenig waren je ein Stellplatz f├╝r 12 Pflegeheimbewohner, also insgesamt vier.

Im Fall des Betreuten Wohnens musste kein Antrag genehmigt werden. HIer entstehen 27 Wohnungen. Nach Vorgabe der Verwaltung (Landesbauordnung ┬ž 51, Abs. 1, Nr. 1) wurde das Kenntnisgabeverfahren gew├Ąhlt, da „Betreutes Wohnen“ als „Wohngeb├Ąude“ anzusehen sei. Da das Bauvorhaben keine Ausnahmeantr├Ąge stellte und der Antrag im Rahmen der Festsetzungen des Bebaunungsplans erstellt wurde.

W├Ąhrend sich Freie W├Ąhler, CDU und FDP grunds├Ątzlich einverstanden erkl├Ąrten, sagte Birgit Knoblauch (GLH): „Wir wollten ein Wohnen im Gr├╝nen und bedauern, dass unsere ├Âkologischen Ideen nicht umgesetzt werden. Wir stimmen trotzdem zu, weil wir uns auf das Seniorenzentrum und die Kinderkrippe freuen.“

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte: „Ganz besonders hervorzuheben ist f├╝r uns die gute Kooperation zwischen FWD, TVG und Gemeinde.“

Im Vorfeld hatte es immer wieder Bedenken gegeben, dass der Spielbetrieb des TVG, dessen Grundst├╝ck gegen├╝ber dem neuen Geb├Ąude f├╝r das „Betreute Wohnen“ liegt, zu Klagen seitens der k├╝nftigen Mieter f├╝hren k├Ânnte. Dieses Klagerisiko soll durch den Eintrag zul├Ąssiger Dezibelwerte ins Grundbuch aus der Welt geschafft sein.

Jetzt wird der Antrag noch vom Baurechtsamt gepr├╝ft. B├╝rgermeister Just rechnet bis Mitte September mit einer Genehmigung. Baubeginn k├Ânnte dann im Oktober sein. Zwischen November 2011 und Februar 2012 sollen dann das Seniorenzentrum und eine Kinderkrippe errichtet sein.

Die Fotos zeigen das Modell, das FWD in der Sitzung ausgestellt hat.
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Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

Ortsbegehung oder was ist der Stein des Ansto├čes?

Guten Tag!

Hirschberg, 11. Mai 2010. Um 17:45 Uhr trafen sich heute Nachmittag der B├╝rgermeister, Gemeinder├Ąte, Verwaltungsangestellte und ATU-Mitglieder an der Ecke Hintergasse/Leutershausener Stra├če. Der Grund: Ortsbegehung, weil die GLH-Gemeinder├Ąte Steinle und Treiber „Stolperecken“ auf der neu gepflasterten Hintergasse ausgemacht und damit die Ausf├╝hrung der Arbeit kritisiert hatten.

Kommentar: Hardy Prothmann

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Um was gehts hier? Um Stolperfallen oder Pedanterie? Bild: hirschbergblog

Insgesamt zw├Âlf Personen hatten sich eingefunden, um sich die M├Ąngel anzuschauen, die die GLH-Gemeinder├Ąte J├╝rgen Steinle und Karl-Heinz Treiber ausgemacht zu haben glaubten.

Gleich zu Beginn der Ortsbegehung sagte Treiber: „Ach deswegen sind wir heute hier. Ich wei├č gar nicht, ob ich das jetzt noch so exakt finde.“

Die Gruppe setzte sich in Bewegung und lief die ganz Stra├če ab. Alle suchten Stolpersteine – allen voran Karl-Heinz Treiber.

Auf dem Hinweg wurde man nicht richtig f├╝ndig, eine Stelle am Ende der neu gepflasterten Stra├če k├Ânnte mit viel Fantasie so etwas wie eine „Stolperfalle“ sein – nur lag diese im alten Abschnitt der Gasse.

Auf dem R├╝ckweg dann wurde Karl-Heinz Treiber f├╝ndig. Wir dokumentieren das im Bild:

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Das einzige, ├╝ber das ich heute „gestolpert“ bin, war eine k├╝nstliche Aufregung ├╝ber etwas, das es nicht wirklich gibt.

F├╝r diese Pendanterie haben zw├Âlf Personen Arbeits- und Lebenszeit geopfert.

Die Herrn Steinle und Treiber sollten aufpassen, denn mit solchen Aktionen verspielt man unn├Âtigerweise seine Glaubw├╝rdigkeit.

Vielleicht hat B├╝rgermeister Manuel Just es auch bewusst drauf ankommen lassen – und die Ortsbegehung gemacht, um genau das zu erreichen.

Und wenn das so gewesen sein sollte, was nur eine Vermutung ist, h├Ątte er richtig gehandelt.

Am 04. Dezember 2009 wurden die Bauarbeiten abgenommen, am 23. Februar 2010 wurde die Schlussabrechnung im Gemeinderat behandelt. Ich kann mich noch gut an die Sitzung erinnern.

Hier kritisierten die beiden Gemeinder├Ąte, dass die Arbeit an manchen Stellen nicht in Ordnung sei und pr├Ąsentierten sich als solche, die genau hingucken. B├╝rgermeister Just wie Bauamtsleiter Rolf Pfl├Ąsterer waren diese „M├Ąngel“ unbekannt. Just sicherte zu, dass man dazu eine Ortsbegehung machen werde.

Manfred Kopp (FW) nahms humorig und kommentierte kurz und trocken: „Da haben wir wieder was f├╝r die Jahres-B├╝tt.“

Seniorenzentrum: Wie aus Ideen und W├╝nschen ein Plan wurde, der anders ist als geplant

Guten Tag!

Hirschberg, 08. April 2010. Als „Sechser im Lotto“ bezeichnete B├╝rgermeister Manuel Just im Sommer 2008 das geplante Seniorenzentrum. Zwei Jahre sp├Ąter gibt es „zu wenig Platz f├╝r die vielen gro├čen W├╝nsche“.

Investor und Betreiber stehen fest – zus├Ątzlich sind noch eine Tiefgarage und eine Kinderkrippe mit in den Bebauungsplan genommen worden. Seit einiger Zeit gibt es einen Konflikt mit dem TVG, der Nachteile bef├╝rchtet.

Ab Freitag, den 09. April 2010 geht der Bebauungsplan in die Offenlage – B├╝rgerInnen und Betroffene k├Ânnen dann bis zum 10. Mai 2010 Einw├Ąnde vorbringen.

Dokumentation: Chronologie eines ehrgeizigen Projekts – das geplante Seniorenzentrum

Hinweis:

  • Sofern nicht anders gekennzeichnet, stammen Zitate in Anf├╝hrungszeichen aus der Berichterstattung der Weinheimer Nachrichten (WN). Au├čerdem zitieren wir den Mannheimer Morgen (MM) und die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) sowie unsere Berichterstattung.
  • GLH steht f├╝r Gr├╝ne Liste Hirschberg, FW f├╝r Freie W├Ąhler Hirschberg e.V., CDU, SPD und FDP setzen wir als bekannt voraus.
  • Da das hirschbergblog erst Mitte Dezember 2009 seine Berichterstattung aufgenommen hat, gibt es erste Berichte aus unserer Redaktion zum Thema mit der Gemeinderatssitzung im Januar 2010.
  • Die Dokumentation hat den Anspruch „umfassend“ zu sein. Eine „Vollst├Ąndigkeit“ k├Ânnen wir auch wegen der notwendigen Verk├╝rzung nicht garantieren. Wir haben uns bem├╝ht, wesentliche Argumente, Fakten, Informationen und Zitate wiederzugeben – so wie sie in den relevanten Medien berichtet wurden.
  • „Fette“ Schriftmerkmale sind durch die Redaktion vorgenommen und sollen die Aufmerksamkeit lenken. Zum einen auf Datum, ├ťberschrift und Quelle, zum anderen auf pr├Ągnante Aussagen oder aus Sicht der Redaktion wichtige Informationen.“
  • Die Lekt├╝re unserer Dokumentation dauert bestimmt gut eine halbe Stunde: Wer sich f├╝r das Thema interessiert, nimmt sich diese. Sie k├Ânnen auch schneller lesen und sich von den „gefetteten“ Informationen leiten lassen.
  • Hinweise und Erg├Ąnzungen zum Thema nimmt die Redaktion gerne entgegen (redaktion (at) hirschbergblog.de)

30. Juli 2008
„Betreutes Wohnen im Garten“

Die WN berichtet ├╝ber einen „Sechser im Lotto“, wie B├╝rgermeister Just den geplanten Standort im „erweiterten Sanierungsgebiet Gro├čsachsen 2“ nennt. Bis zu 60 Prozent F├Ârderung durch das Land solle es f├╝r die Gemeinde geben – insgesamt rund 960.000 Euro im Falle einer Bewilligung. Die Gemeinde wolle das Geld vor allem f├╝r den Grundst├╝ckserwerb nutzen – 5238 Quadratmeter soll die Gesamtgr├Â├če sein.
B├╝rgermeister Just wird zitiert, dass der Standort viele Vorteile habe, „etwa die N├Ąhe zur OEB, zum ├ärztehaus oder zum neuen Ortsplatz an der Tabakfabrik“. GLH, SPD und CDU begr├╝├čen das Projekt, Fritz Bletzer von den FW will sich auf die Lage der Geb├Ąude nicht festlegen.
Zu diesem Zeitpunkt seien Investor und Betreiber noch nicht bekannt, wird berichtet.

30. Juli 2008
ÔÇ×Das ist wie ein Sechser im Lotto“

Die RNZ schreibt ├╝ber die vorangegangene Gemeinderatssitzung: „Zuvor hatten Michael Pichler und Timo Munzinger von der „STEG Stadtentwicklung S├╝dwest GmbH Stuttgart“ ihre Vorschl├Ąge f├╝r das Gebiet erl├Ąutert. Pichler machte deutlich, dass zwei Drittel der befragten Einwohner dem Sanierungsverfahren positiv gegen├╝ber st├╝nden. Jeder Geb├Ąude-Inhaber in diesem Gebiet kann „20 bis 30 Prozent der ihm entstehenden Kosten geltend machen“, erkl├Ąrte Just.“

21. August 2008
„Zentrum f├╝r Senioren kommt im Jahr 2010“

„Im Herbst 2010 soll das Seniorenzentrum im Ortsteil Gro├čsachsen errichtet sein“, schreibt WN-Redakteur Hans-Peter Riethm├╝ller am 21. August 2008. Er berichtet weiter, dass die Gemeinde seit Jahren nach einem Grundst├╝ck von rund 3.000 Quadratmetern suche. Zwei Fl├Ąchen in Gro├čsachsen und Leutershausen seien im Blick gewesen – „am Ende scheiterten die Verhandlungen jedoch am Preis. 500 Euro pro Quadratmeter wollten die Eigent├╝mer haben.“
„Zu einem Preis deutlich unter 500 Euro haben wir gekauft“, wird der B├╝rgermeister zitiert. Im Haushalt standen daf├╝r 720.000 Euro bereit. Wieder wird die „ideale Lage“ beworben, diesmal erg├Ąnzt durch die N├Ąhe zum Hotel Krone und dem Z├Ąhringer Hof. Auch die Anwohner k├Ânnten von Landeszusch├╝ssen profitieren, allerdings nur in H├Âhe von 30 Prozent der Investitionen.
„Der B├╝rgermeister rechnet mit 30 bis 35 Seniorenwohnungen und 35 bis 40 Pflegepl├Ątzen“, schreibt Riethm├╝ller.
Es werde ein „Park“ entstehen und der Wasserturm solle erhalten bleiben.

11. Oktober 2008
ÔÇ×Wohnen im Alter“ geht auch die Jugend an“

Die RNZ schreibt: „Auf dem 5.500 Quadratmeter gro├čen Grundst├╝ck werde ein zwei-, vielleicht ein dreigesch├Âssiges Geb├Ąude, aber „kein Klotz“ entstehen. St├Ądtebaulich sei es daher „schwierig“, ├╝ber 80 Pl├Ątze anzubieten. F├╝r Just war klar: Das seniorenzentrum wird sich organisch in die vorhandene Bebauung einf├╝gen. „Quadratisch, praktisch, gut“ werde es nicht sein. „Wir legen Wert auf Qualit├Ąt“, betonte der Verwaltungschef. Dazu z├Ąhlt auch eine gro├čz├╝gige Gartenanlage, die sich der Gemeinderat w├╝nsche. Eine Parkstruktur sei „ein absoluter Traum“.“

13. Oktober 2008
„Seniorenzentrum wird sich dem Ortsbild anpassen“

Im Jahr 2009 soll es einen Seniorentag geben. Es wird ├╝ber die Altersverteilung in Hirschberg berichtet. Zusammengerechnet sind 42,5 Prozent der Bev├Âlkerung (9.481 Personen) ├Ąlter als 50 Jahre – „laut Just eine gro├če Herausforderung“.
„Einen Klotz wird es nicht geben. Die Einrichtung wird sich an den organisch gewachsenen Ort anpassen“, wird der B├╝rgermeister zitiert. Wichtig sei es, den Bedarf an Pl├Ątze in der Einrichtung zu ermitteln.

16. Oktober 2008
„Just war als Moderator gefragt“

Die RNZ schreibt ├╝ber den Ausschuss f├╝r Umwelt und Technik: „Christian W├╝rz hatte zu guter Letzt ein Anliegen. Der CDU-Politiker regte an, im Rahmen der Planungen f├╝r das Seniorenzentrum in Gro├čsachsen die Erschlie├čung der westlichen H├Ąuser in der Landstra├če von Westen ins Kalk├╝l zu ziehen. Just sicherte ihm zu, das Anliegen zu ber├╝cksichtigen.“

30. Oktober 2008
„Hohe Gewerbesteuer, keine Schulden“

In einem Bericht ├╝ber den Haushalt 2009 hei├čt es: „Durch Hilfeleistungszentrum, Seniorenzentrum und OEG-Ausbau schrumpfen jedoch die R├╝cklagen, und in den Jahren 2010 bis 2012 entstehe ein Kreditbedarf in H├Âhe von rund 1,8 Millionen Euro. Justs wichtigste Botschaft lautete jedoch, dass die Gemeinde trotz des Angehens der Projekte nach wie vor in der Lage sei, ohne Kredite ihren Haushalt auszugleichen.“

09. Dezember 2008
ÔÇ×Ein Leben lang in Hirschberg…“

Die RNZ schreibt ├╝ber eine Fragebogenaktion, wie sich „Senioren ihre Lebens- und Wohnsituation vorstellen“. „Der Bogen ist in drei Teile gegliedert, erhebt anonymisiert und vertraulich neben allgemeinen Angaben zur Person und zur Wohnsituation auch Daten zum sozialen Umfeld. „Der Fragenbogen geht ├╝ber das Seniorenzentrum hinaus“, betonte Just. Er bilde „das kunterbunte Leben“ in Hirschberg ab und diene dazu, „politisch Konsequenzen“ zu ziehen, erl├Ąuterte das Gemeindeoberhaupt. Der Fragenkatalog ist ├╝ber die VdK- und AWO-Ortsvereine erh├Ąltlich. Er liegt auch im Rathaus, den B├╝chereien und in der „Alten Villa“ aus. Auch ├╝ber die Homepage der Gemeinde (www.hirschberg-bergstrasse.de) ist das Papier zu erhalten.“

10. Dezember 2008
„Wie leben die Senioren heute in der Gemeinde?“

WN: „B├╝rgermeister Just verspricht sich von den Antworten weitere Hinweise f├╝r das geplante Seniorenzentrum am Riedweg.“ In diesem Bericht sollen 44 Prozent der Bev├Âlkerung oder 3946 Personen in Hirschberg ├╝ber 50 Jahre alt sein. (Anm. d. Red.: Gemessen an 9.481 Personen, siehe Bericht 13. Oktober 2008, sind das aber 41,6 Prozent).
Weiter wird berichtet, dass die Gemeinde ein „Rechtsgutachten“ einhole, ob das Projekt ausgeschrieben werden m├╝sse. Der Zeitplan verschiebt sich erstmals. Nun soll das Seniorenzentrum Ende 2010 / Anfang 2011 fertig sein.“

24. Dezember 2008
„Stillstand bedeutet f├╝r mich R├╝ckschritt“

RNZ-Redakteur Lutz Engert interviewt B├╝rgermeister Just. Der sagt, das Seniorenzentrum kommt „definitiv“ nicht so teuer und der Zeitplan wird eingehalten.

29. Dezember 2008
„2009 rollen die Bagger im Sterzwinkel“

Im MM erscheint ein Interview mit B├╝rgermeister Just, das von von WN gef├╝hrt wurde, aber nicht im Archiv der WN auftaucht: „Aufgrund des Hilfeleistungszentrums blieb das Seniorenzentrum in Gro├čsachsen auf der Strecke.“ Probleme gebe es mit dem europ├Ąischen Wettbewerbsrecht und der Frage, ob das Grundst├╝ck an den Investor gehen k├Ânne. Ende 2009 solle der Bau beginnen. „Sie sehen, dass beim Senioren- und Hilfeleistungszentrum schon viel passiert ist. Wir biegen jetzt auf die Zielgerade ein“, sagt der B├╝rgermeister.

31. Dezember 2008
„Bickel-Haus, Bibelgarten und Bauarbeiten“

Die RNZ bringt einen „alphabetischen Jahresr├╝ckblick“: „S wie seniorenzentrum: F├╝r die Einrichtung gibt der Gemeinderat gr├╝nes Licht und genehmigt Gelder f├╝r den Kauf von Grundst├╝cken. Bis Ende 2010 sollen im Gro├čsachsener Riedweg 30 bis 40 Pl├Ątze im „Betreuten Wohnen“ und ebenso viele f├╝r die Pflege entstehen.“

05. Januar 2009
„Dieses Jahr keine Zeit f├╝r Pausen und Erholung“

Die WN berichten, dass die Gemeinde Grundst├╝cke im Ortskern von Gro├čsachsen f├╝r das Seniorenzentrum erworben habe. Das Jahr 2009 lasse keine Zeit f├╝r Pausen und Erholungen, berichten die WN. „Jetzt gelte es, die Planungsvoraussetzungen f├╝r den Neubau des Seniorenzentrums zu schaffen. Angedacht sei eine Kombination von seniorenbetreutem Wohnen und einem Pflegeheim, sagte Just und k├╝ndigte eine „dem Ortsbild angepasste Anlage mit einer gro├čz├╝gigen Gartenlandschaft im Herzen Gro├čsachsens“ an.“
Weiter hei├čt es in dem Bericht: „Der B├╝rgermeister ging auch auf das Thema Kinderbetreuung ein: Die Zielsetzung, bis 2013 f├╝r 35 Prozent der unter Dreij├Ąhrigen einen Betreuungsplatz anzubieten, lasse sich in Hirschberg „leicht“ erreichen, das werde aber einen stattlichen Betrag kosten.“

Anmerkung der Redaktion: Bis Ende M├Ąrz/Anfang April fehlt es weiteren detaillierten Berichten zum Seniorenzentrum – zumindest in den elektronischen Archiven von WN, RNZ und MM.

30. M├Ąrz 2009
ÔÇ×Mehrheit der Gro├čsachsener w├Ąre f├╝r inner├Ârtlichen Markt“

Die RNZ berichtet von einem „Rundgang“ der GLH: „Der Rundgang f├╝hrte die Teilnehmer durch die Breitgasse ├╝ber die B 3 zum Marktplatz. An dessen Nordseite, wo heute noch einige Reihen Rebst├Âcke sich befinden, wird ein Seniorenzentrum entstehen. „Die Menschen sollen sich hier wohlf├╝hlen“, betonte Maul-Vogt. Deshalb sollten keine Geb├Ąude-Kl├Âtze hier errichtet werden. Au├čerdem w├╝nsche sich die GLH ein umfassendes Konzept f├╝r das Seniorenzentrum, das auch die Tages- und Kurzzeitpflege bed├╝rftiger Menschen in Gro├čsachsen enthalte.“

04. April 2009
„Alter werden in Hirschberg“

Die WN berichten zum „Seniorentag“ am 05. April 2009 in der Martin-St├Âhr-Schule vorab: Das Motto lautet „├Ąlter werden in Hirschberg…“. Die Er├Âffnung durch B├╝rgermeister Manuel Just findet um 14.15 Uhr statt. Um 15 Uhr h├Ąlt er einen Vortrag zum Thema „Das zuk├╝nftige Hirschberger Seniorenzentrum und Ergebnisse des Seniorenfragebogens“. Neben weiteren Vortr├Ągen rund um das Thema „Wohnen im Alter“, die um 15.15 und um 15.30 Uhr gehalten werden, sind zahlreiche Vereine und Organisationen mit St├Ąnden vertreten.

06. April 2009
„Auch im Alter will niemand die Gemeinde Hirschberg verlassen“

Die WN berichten, dass 466 B├╝rger im Alter zwischen 40 und 85 Jahren sich an der Seniorenbefragung beteiligt h├Ątten, was einem Anteil von 8,2 Prozent der Bev├Âlkerung entspreche. „Just relativierte diese Zahl jedoch; f├╝r ihn sei viel wichtiger, dass von den ├╝ber 65 Jahre alten Menschen 13,2 Prozent teilnahmen.
„Die Ergebnisse best├Ątigen den von der Gemeinde eingeschlagenen Weg. 436 B├╝rger oder 97 Prozent wollen Hirschberg im Alter nicht verlassen. Die Mehrheit der Befragten (375/82 Prozent) besitzt keine altersgerechte Wohnung. Die Mehrheit (306/69 Prozent) kann sich Betreutes Wohnen vorstellen. Das Mieten einer solchen Wohnung wird hierbei bevorzugt (262/81 Prozent). Entscheidend sind f├╝r die Bev├Âlkerung zudem bezahlbare Preise (291/63 Prozent).“
„Wir sind mit dem Betreuten Wohnen und der Pflege auf einem guten Weg“, wird der B├╝rgermeister zitiert. Weiterhin ist von 5600 Quadratmeter Grunst├╝cksgr├Â├če und einer „gro├čz├╝gigen Gartenlandschaft“ die Rede.
„Klare Aussagen gab es auch f├╝r die Ausstattung des Seniorenzentrums. So bevorzugen 201 B├╝rger (63 Prozent) eine zweckm├Ą├čige Ausstattung, bevorzugt werden zwei Zimmer. An Dienstleistung im Seniorenzentrum werden an erster Stelle mit 266 Nennungen Reinigungsdienste angef├╝hrt, gefolgt von den Mahlzeiten (169).“

06. April 2009
„Senioren wollen weiter in hirschberg leben“

Die Rhein-Neckar-Zeitung schreibt zum gleichen Thema: „Zumal die Mehrheit der Senioren, immerhin 82 Prozent, nicht ├╝ber altersgerechte Wohnungen verf├╝gt. Allerdings konnte sich nicht jeder Befragte einen Umzug in eine Einrichtung f├╝r „Betreutes Wohnen“ (69 Prozent) beziehungsweise ein Pflegeheim (82 Prozent) vorstellen. Mehrgenerationenh├Ąuser oder eine Seniorenwohngruppe waren f├╝r die Hirschberger als Wohnm├Âglichkeiten im Alter ebenso denkbar wie der Verbleib in den eigenen vier W├Ąnden. Wichtig aber: Wer sich f├╝r „Betreutes Wohnen“ aussprach, der wollte ├╝berwiegend keine Wohnung kaufen. ├ťber 80 Prozent der Befragten sprachen sich daf├╝r aus, zur Miete zu wohnen. „Wir werden diese Informationen an den Investor weiterleiten“, sagte Just. Er beruhigte aber gleichzeitig alle Kaufinteressenten. „Das wird es auch geben.“

20. April 2009
ÔÇ×Wetterfest, widerstandsf├Ąhig und willensstark“

Die RNZ berichtet ├╝ber einen Rundgang der Freien W├Ąhler: „Zum Abschluss warf die FW-Schar einen Blick auf den Standort f├╝r das geplante Seniorenzentrum am Marktplatz. TVG-Tennisabteilungsleiter J├╝rgen Kirsch dachte laut ├╝ber einen Durchgang zum Vereinsgel├Ąnde nach. Auch wenn es im Gesamtverein andere Stimmen gebe, betonte er: „Wir von der Tennisabteilung sind daf├╝r offen.“ Das h├Ârten Kopp, Johe und Co. gerne – und der Wettergott schien auch ganz zufrieden. Schlie├člich weinte Petrus am Ende des Rundgangs immer noch Freudentr├Ąnen.“

30. April 2009
Die WN berichten, dass sich in „nicht-├Âffentlicher Sitzung“ m├Âgliche Betreiber f├╝r das Seniorenzentrum vorstellen.

04. Mai 2009
„Seniorenzentrum mit Naherholungsfunktion“

Als Fl├Ąche werden im Bericht der WN weiter „5.600 Quadratmetern zwischen Rosengartenstra├če und Riedweg“ genannt. Es sollen nun aber 30 Appartements f├╝r betreutes Wohnen und 60 Pflegepl├Ątze entstehen.
Im Juni 2009 solle im Gemeinderat ├╝ber den Investor entschieden werden; „im April 2010 werde mit dem Bau begonnen, im Fr├╝hjahr 2011 k├Ânne mit der Fertigstellung gerechnet werden.“ Weiter hei├čt es: „Was die Kosten der Wohnungen angehe, strebe man eine sozialvertr├Ągliche Staffelung an. Das Areal wird von einer gro├čz├╝gigen Gartenlandschaft umgeben sein, die mit Wegen durchzogen ist.“

06. Mai 2009
„B├╝rger wollen im Alter Gemeinde nicht verlassen“

Die WN berichten ├╝ber die Vorstellung der Ergebnisse der Senioren-Umfrage durch den B├╝rgermeister im Verwaltungsausschuss. „334 Personen w├╝rden sich b├╝rgerschaftlich ehrenamtlich engagieren, die gro├če Mehrheit (250 Personen) im Bereich Nachbarschaftshilfe. Um Hirschberg noch attraktiver f├╝r Senioren zu gestalten, bevorzugen 218 Personen „lebendige Ortsmittelpunkte“, hei├čt es in den WN.
Und: „Die Wege durch das Gel├Ąnde des Seniorenzentrums verbindet die Rosengartenstra├če mit dem Riedweg, wobei eine zus├Ątzliche Verbindung zur Tennisanlage des TVG angestrebt wird. Da es beim 1. Seniorentag viele Nachfragen zum Neubau des Seniorenzentrums gab, sollte dies auch der Schwerpunkt beim 2. Seniorentag sein, wenn beispielsweise Miet- beziehungsweise Kaufkonditionen, Betreiberkonzept und Bezugsfertigkeit bekannt sind.“

07. Mai 2009
„Noch kein Appetit auf Mittagstisch“

Die WN berichtet ├╝ber den Wunsch eines Viertels der befragten Senioren, einen Mittagstisch einzurichten. Den gibt es schon, nur vier bis f├╝nf Personen nehmen diesen in Anspruch. Bernd Lauterbach, Leiter des Familienb├╝ros k├╝ndigt an, sich darum zu k├╝mmern.
„F├╝r FW-Fraktionssprecher Peter Johe und f├╝r SPD-Gemeinder├Ątin Eva-Marie Pfefferle sind die Ergebnisse des Fragebogens eine gute Grundlage f├╝r den Betreiber des Seniorenzentrums. FDP-Gemeinderat Hartmut Kowalinski regte an, das Zusatzangebot Mehrgenerationenhaus im Auge zu behalten. GLH-Gemeinder├Ątin Regina Beck machte sich stark daf├╝r, bei den R├Ąumlichkeiten im Seniorenzentrum alle Optionen offen zu lassen. Sowohl Mehrgenerationenhaus als auch Senioren WGs seien f├╝r sie denkbar.

07. Mai 2009
„Senioren w├╝nschen sich ÔÇ×Ein Leben lang Hirschberg“

Die RNZ berichtet: „Stichwort Pflege: Im Falle einer Pflegebed├╝rftigkeit k├Ânnen sich 82 Prozent laut Umfrage einen Umzug ins Seniorenzentrum vorstellen. M├Âglichen Bedenken gegen ein Pflegeheim k├Ânnten, so die Erkenntnis aus der Fragebogenaktion, durch ein zus├Ątzliche Freizeit- und Bewegungsangebote, geringe Kosten und ein attraktives Geb├Ąude samt sch├Âner Au├čenanlage begegnet werden. Dennoch: F├╝r eine beachtliche Zahl der hirschberger ist auch eine andere Wohnform im Alter denkbar: zum Beispiel in Seniorenwohngemeinschaften (39 Prozent) und Mehrgenerationenh├Ąusern (54 Prozent).“

20. Juni 2009
„Ein Vorbild f├╝r das geplante Seniorenzentrum“

Die WN berichten von einem Ausflug der GLH-Gemeinder├Ąte J├╝rgen Steinle und Monika Maul-Vogt. Diese besuchen eine Anlage f├╝r betreutes Wohnen in Heddesheim am Dorfplatz: Hier sind 20 Wohneinheiten in drei Geb├Ąuden geschaffen worden, zus├Ątzlich gibt es Gesch├Ąfte und medizinische Dienstleister. Der Heddesheimer Gr├╝nen-Gemeinderat Klaus Schuhmann pr├Ąsentiert die Anlage.
„Schumann erl├Ąuterte au├čerdem, dass durch die Teilungserkl├Ąrung zwischen Gemeinde und Investor sichergestellt sei, dass die Wohnungen ausschlie├člich f├╝r betreutes Wohnen genutzt werden k├Ânnen. Sie stehen dar├╝ber hinaus nur f├╝r Bewohner ab 60 Jahren oder mit nachgewiesener Schwerbehinderung zur Verf├╝gung. Deren Mietpreis betr├Ągt 6 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter. Die zus├Ątzlichen Kosten, die Betreuungspauschale, gliedert sich in einen Sockelbetrag und ein Entgelt f├╝r weitere Wahlleistungen, je nach Wunsch und Bedarf der Bewohner.“

23. Juni 2009
„Investor f├╝r Seniorenzentrum“

Die WN berichten: „Erstmals seit Jahren m├╝ssen im Nachtragshaushalt die entstehenden Ausgaben teilweise ├╝ber Darlehen finanziert werden. Ein Kredit ├╝ber 515000 Euro soll demnach aufgenommen werden. Drastisch ist der Einbruch bei der Gewerbesteuer; 2,4 Millionen waren eingeplant, jetzt sind es noch 1,8 Millionen.“ Ein Investor sei gefunden worden.

24. Juni 2009
„FWD Hausbau erh├Ąlt Zuschlag f├╝r das Seniorenzentrum“

„GLH und CDU h├Ątten den Punkt gerne von der Tagesordnung genommen. GLH-Fraktionssprecher J├╝rgen Steinle fehlten noch Informationen, insbesondere was den Betreiber anbelangt. CDU-Gemeinderat Christian W├╝rz sah dies ├Ąhnlich. Doch die „schwarz-gr├╝ne“ Koalition scheiterte mit ihrem Antrag an den zehn Gegenstimmen von Freien W├Ąhlern, SPD, FDP und B├╝rgermeister Manuel Just„, schreiben die WN.
Das Investitionsvolumen liege laut Just zwischen f├╝nf und acht Millionen Euro. „Das Seniorenzentrum solle 30 bis 40 Pl├Ątze f├╝r Betreutes Wohnen und 30 bis 40 Pflegepl├Ątze besitzen. Auf dem 5500 Quadratmeter gro├čen Grundst├╝ck soll eine gro├čz├╝gige Parklandschaft entstehen; der Wasserturm soll erhalten bleiben.“ Im Rennen gegen die Firma Diringer und Scheidel machte FWD den Punkt. 14 Kriterien habe der Anforderungskatalog gehabt: „Zu diesen Entscheidungskriterien z├Ąhlten Punkte wie etwa Versiegelung, Anzahl der Wohnungen, Turml├Âsung, Kaufpreis, Erbpachtsangebot, Bebauungsplan oder Mitentscheidungsrecht der Gemeinde beim Betreiber.“ Es gibt zehn Ja-Stimmen und acht Enthaltungen.

24. Juni 2009
„Finanzkrise trifft Hirschberg sehr hart“

B├╝rgermeister Manuel Just ist erst zwei Jahre im Amt und schon bringt er den zweiten Nachtragshaushalt ein„, schreibt Hans-Peter Riethm├╝ller in den WN: „Urspr├╝nglich wollte Hirschberg ohne Kredite auskommen. Aufgrund der Vielzahl von Investitionsma├čnahmen und der g├╝nstigen Zinsen nimmt man nun doch ein Darlehen ├╝ber 515000 Euro auf.“

25. Juni 2009
„Die Betreiberfrage ist noch offen“

Die WN schreiben: „Wir sind nicht gegen die Firma FWD Hausbau oder den Bau generell. Aber der Betreiber ist f├╝r uns das wichtigste Element und hier besteht noch viel Gespr├Ąchs- und Informationsbedarf“, erkl├Ąrte der Fraktionssprecher der Gr├╝nen Liste Hirschberg (GLH), J├╝rgen Steinle, im Gemeinderat zum Thema „Investor/Bautr├Ąger“ f├╝r das Seniorenzentrum. ├ähnlich begr├╝ndete auch Christian W├╝rz die Enthaltung von vier CDU-Gemeinder├Ąten hierzu: „Wir wollen nicht aus einem Bauchgef├╝hl heraus entscheiden. Das soll aber keine Entscheidung gegen FWD sein.“
„Unser Problem ist, dass es gleich zwei beste Firmen gibt“, sagte Karl Heinz Treiber (GLH) zur Entscheidungsfindung zwischen FWD Hausbau und Diringer und Scheidel (DuS) aus Mannheim laut WN. Beide Entw├╝rfe seien gut, „aber nicht das, was wir urspr├╝nglich wollten.“ B├╝rgermeister Just zu den urspr├╝nglichen Kriterien der Gemeinde: „Das waren grobe Vor├╝berlegungen.“ Wenn diese f├╝r keinen Bewerber wirtschaftlich und rentabel seien, so m├╝sse man sich auf Kompromisse einlassen und eine gute M├Âglichkeit mit hoher Flexibilit├Ąt ins Auge fassen, schreiben die WN.
Das Gel├Ąnde soll per Erbpachtvertrag vergeben werden, damit es nicht f├╝r immer „aus der Hand der Gemeinde“ gegeben werde. Ein Betreiber steht noch nicht fest.
Just versprach „gr├Â├čtm├Âgliche Transparenz“ und will die Planungsentw├╝rfe von drei Bewerbern im Rathaus ausstellen lassen.

15. Juli 2009
„2010 fehlen weitere zwei Millionen Euro“

Der erste Hirschberger Nachtragshaushalt 2008 hatte erfreuliche Ursachen: So wurden Grundst├╝cke f├╝r das Seniorenzentrum gekauft und die Gewerbesteuer stieg“, schreibt Hans-Peter Riethm├╝ller in den WN.

24. August 2009
„Dallinger ist ein Vision├Ąr und Teamspieler“

Die WN schreibt ├╝ber CDU-Gemeinderat Matthias Dallinger: „Apropos Finanzen: Der Bankfachwirt glaubt, dass die Finanzkrise Hirschberg 2010 „hart“ treffen“ wird. Seniorenzentrum und Hilfeleistungszentrum sind bewilligt. „Hier reden wir ├╝ber Ausgaben, wir m├╝ssen jetzt ├╝ber Einnahmen reden“, so Dallinger, der weiteres Potenzial in den Gewerbegebieten sieht.“

29. August 2009
„Im Oktober werden die Fenster der St├Âhr-Schule ausgetauscht“

Die WN schreibt ├╝ber einen Besuch des CDU-Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers in Hirschberg. B├╝rgermeister Just wird zitiert: „F├╝r den B├╝rgermeister steht fest: Seniorenzentrum oder Hilfeleistungszentrum sind f├╝r ihn im Vergleich zur Verkehrsproblematik in Gro├čsachsen „Kindergeburtstage“.

16. September 2009
„Aussch├╝sse und Zweckverb├Ąnde“

Die WN berichten ├╝ber Aussch├╝sse: „Baubegleitender Ausschuss Seniorenzentrum Hirschberg: CDU: Dr. J├Ârg Boulanger, Karin Kunz; Freie W├Ąhler: Alexander May, Manfred Kopp; Gr├╝ne Liste: Monika Maul-Vogt; FDP: Hartmut Kowalinski; sachkundige Einwohner: je ein Vertreter von DRK, AWO und VdK.“

07. Oktober 2009
„Er will „schnellstm├Âglich von null auf hundert“

Der MM berichtet ├╝ber den neuen Bauamtsleiter Rolf Pfl├Ąsterer (42): „Gerade mit den Hilfeleistungs- und dem Seniorenzentrum warten in n├Ąherer Zukunft „interessante Aufgaben“ auf den in Ritschweier wohnenden Pfl├Ąsterer.“

27. November 2009
„2010 das Jahr der Spatenstiche“

„B├╝rgermeister Manuel Just gibt 2010 gleich f├╝r zwei Gro├čprojekte den offiziellen Startschuss. Im Juni/Juli findet sowohl f├╝r das Kommunale Hilfeleistungszentrum (HLZ) am Leutershausener Sportzentrum als auch f├╝r das Seniorenzentrum (SZ) an der Gro├čsachsener Markthalle der Spatenstich statt. Im November 2011 sollen beide Geb├Ąude stehen“, schreiben die WN.

08. Dezember 2009
„Er ist der Chef der Hirschberger Baustellen“

„(Rolf) Pfl├Ąsterer (43) und seine f├╝nf Bauamtsmitarbeiter stecken mitten in der Vorbereitung f├╝r zwei Bebauungspl├Ąne, und zwar f├╝r das Seniorenzentrum und das Hilfeleistungszentrum. Anfang 2010 will die Gemeinde damit in die Offenlage gehen. Zwar kennt er die Theorie, aber die Aufstellung eines Plans habe er noch nicht gemacht, daher arbeitet er eng mit seinen Mitarbeitern zusammen.

10. Dezember 2009
„Evangelische Heimstiftung macht das Rennen“

Die WN berichten dar├╝ber, dass die Evangelische Heimstiftung der Diakonie als Betreiber vom Gemeinderat ausgew├Ąhlt worden ist. „Eine Mehrheit von CDU, Freien W├Ąhlern und FDP votierte daf├╝r, dass die Pflege k├╝nftig in drei Gruppen zu 15 Personen nach dem so genannten Wohngruppenmodell erfolgen soll. Eine Minderheit von SPD, Gr├╝ner Liste sowie Alexander May (Freie W├Ąhler) favorisierte hingegen das Hausgemeinschaftsmodell mit selbstst├Ąndigeren Gruppen von zw├Âlf Personen.

18. Dezember 2009
„Wohngruppe bietet verl├Ąsslichere Basis“

„Die Evangelische Heimstiftung (EHS) m├Âchte in Hirschberg das so genannte Wohngruppenmodell – drei Wohngruppen mit je 15 Bewohnern – umsetzen. Dazu geh├Ârt, dass in jeder Wohngruppe eine K├╝che zur Verf├╝gung steht“, schreiben die WN.
Aus Sicht der Mehrheit des Gemeinderats biete die EHS Synergien, „wie beispielsweise die Anlieferung der Mahlzeiten aus der EHS-Einrichtung in Heddesheim, die M├Âglichkeit eines offenen Mittagstisches sowie weitere hauswirtschaftliche Leistungen (Hausmeister, W├Ąscherei, Reinigung).“
Das Betreuungsmodell sei vielfach erprobt und biete eine stabile Kalkulationsgrundlage, so dass ein vertretbarer Pflegesatz erreicht werden k├Ânne, schreibe die Gemeinde. Ein Mitbewerber habe das so genannte reine Hausgemeinschaftsmodell angeboten, das als wesentlichen Bestandteil die Speiseversorgung in den einzelnen Wohngruppen vorsehe. Dabei st├╝nde neben einer Pflegefachkraft auch hauswirtschaftliches Personal direkt in den Wohngruppen zur Verf├╝gung, das die Mahlzeiten zubereite. Die Bewohner k├Ânnten an der Zubereitung der Speisen mitwirken. Diese Konzeption habe eine Gruppeneinteilung von vier Gruppen ├â┬á zw├Âlf Bewohner vorgesehen, so die Zeitung.
„Das Hausgemeinschaftsmodell sei derzeit in Baden-W├╝rttemberg in dieser Ausgestaltung noch nicht weit verbreitet, so dass Erfahrungen im Wesentlichen aus Nordrhein-Westfalen stammten. Durch den h├Âheren Personalbedarf, kleinere Gruppengr├Â├če und die dezentrale Speisezubereitung sei die Mehrheit des Gemeinderates davon ausgegangen, dass auf die k├╝nftigen Bewohner h├Âhere Kosten zuk├Ąmen, als dies beim Wohngruppenmodell der Evangelischen Heimstiftung der Fall sei. Sowohl die organisatorischen als auch die finanziellen Unw├Ągbarkeiten des Hausgemeinschaftsmodells h├Ątten dazu gef├╝hrt, dass f├╝r die Mehrheit des Gemeinderates das Wohngruppenmodell mit einer Perspektive zum Hausgemeinschaftsmodell die verl├Ąsslichere Basis bietet.“

02. Januar 2010
„Just will hohes Tempo im neuen Jahr beibehalten“

Der MM bringt ein Interview mit B├╝rgermeister Just. Just sagt, dass zu den aktuellen Projekten nichts Neues mehr hinzukommen d├╝rfe. Auf die Frage, ob das Seniorenzentrum zu sp├Ąt komme, sagt er: „Das stimmt, wir sind die Gemeinde in der Region, die ein solches Zentrum noch nicht hat. (…) Wir sind sp├Ąter als alle, aber nicht zu sp├Ąt.“

04. Januar 2010
„Toleranz mit einer Prise Takt“

„Die vergangenen Jahre und die beiden kommenden seien gespickt mit Gro├čprojekten, die von der Gemeinde gestemmt w├╝rden. Als Beispiele nannte Just das Seniorenzentrum, den Sterzwinkel und das Hilfeleistungszentrum. Es w├╝rden gravierende Ma├čnahmen f├╝r die Bev├Âlkerung werden und der Gemeinderat habe Mut bei diesen Entscheidungen bewiesen. „Das Wohl der B├╝rger steht dabei ├╝ber allem„, sagte Just, schreiben die WN.

27. Januar 2010
„Ja zur ├ťbungshalle, aber nicht jetzt“

Die WN berichten: „Die Fraktionssprecherin bedauerte, dass beim Seniorenzentrum das „Hausgemeinschaftsmodell“ der AWO nicht zum Zuge kam. Stattdessen bef├╝rwortete der Gemeinderat das „Wohngemeinschaftsmodell“ der evangelischen Heimstiftung, welches, so die Kritik Pfefferles, einfach nur lange Flure mit Zimmern auf der linken und rechten Seite vorsehe. „Wir haben jetzt nur die zweitbeste L├Âsung„, bem├Ąngelte sie.“
Die WN berichten weiter, dass das Seniorenzentrum nun neun Millionen Euro kosten soll.

Das hirschbergblog berichtet: Was der Gemeinderat nur zum Teil einstimmig beschlossen hat.
B├╝rgermeister Just bezeichnet das Projekt Seniorenzentrum, Kinderkrippe und Tiefgarage als „eierlegende Wollmilchsau„. CDU-Gemeinderat Dr. J├Ârg Boulanger sieht Probleme f├╝r den TVG durch den Sportbetrieb und die Gastst├Ątte und fordert ein L├Ąrmgutachten, damit „Rechtssicherheit“ herrscht.
B├╝rgermeister Just mahnte an, die Sitzung nicht mit Diskussionen zu belasten, die schon im baubegleitenden Ausschuss gekl├Ąrt worden seien: ÔÇťGanz klar ist: Wir werden kein Grundst├╝ck finden, dass weniger Belastungen f├╝r die Anwohner mit sich bringt. Es gibt ganz klar Konfliktpotenzial, das gel├Âst werden muss.-ÔéČ┬Ł
Damit wies er Detailfragen zur├╝ck: ÔÇťWir befinden uns hier in der Vorentwurfsplanung. Da geht es um grunds├Ątzliche Angelegenheiten.-ÔéČ┬Ł

Unter der ├ťberschrift: Begegnungsst├Ątte: Kinderkrippe gegen├╝ber dem Seniorenzentrum berichtet das hirschbergblog ├╝ber den Beschluss, am Rand des Seniorenzentrums eine Kinderkrippe unterzubringen.

Am 28. Januar dokumentiert das hirschbergblog die gefassten Beschl├╝sse.

29. Januar 2010
„Kleines Mehrgenerationenprojekt“

Die WN berichten zwei Tage nach dem hirschbergblog ├╝ber die Kindertagesst├Ątte, hat die Zeit aber f├╝r eine Nachrecherche genutzt: „Einen Zeitpunkt f├╝r den Baubeginn konnte die Hirschberger Verwaltung noch nicht nennen. Als N├Ąchstes steht nun die Suche nach einem Tr├Ąger an. Gespr├Ąche hierzu haben bereits stattgefunden. Wie Hirschbergs Bauamtsleiter Rolf Pfl├Ąsterer auf Nachfrage mitteilt, werde die Kindertageseinrichtung wohl nicht parallel zum Seniorenzentrum (SZ) errichtet. F├╝r dieses SZ ist der Baubeginn im Sommer/Herbst dieses Jahres. Mit der Fertigstellung f├╝r das Millionenprojekt rechnet die Dossenheimer FWD Hausbau- und Grundst├╝cks GmbH bis Herbst/Winter 2011.“

09. Februar
Das hirschbergblog berichtet ├╝ber die neue Brosch├╝re „Veranstaltungen und Angebote f├╝r Senioren in Hirschberg“: Neues Programm f├╝r Senioren.

10. Februar 2010
„Von Bildung bis Seniorengymnastik“

Die WN berichten ├╝ber die neue Brosch├╝re „Veranstaltungen und Angebote f├╝r Senioren in Hirschberg“.

19. Februar 2010
„Fr├Â├činger: Seniorenzentrum steht zu nah beim TVG“

Die WN berichten vom Heringsessen der Freien W├Ąhler: „Streitpunkt war die bef├╝rchtete L├Ąrmauswirkung von den ├ťbungspl├Ątzen des TVG auf das anliegende Seniorenzentrum. Rudi Fr├Â├činger, TVG-Ehrenvorsitzender, befand das Zentrum als zu weit westlich, also zu nah an den ├ťbungspl├Ątzen des TVG gelegen. „Streit mit den Anliegern auf westlicher Seite ist vorprogrammiert“, erkl├Ąrte er; die Planung sei „nicht wohlwollend gegen├╝ber dem Turnverein.“ Man k├Ânne das Zentrum ebenso gut weiter nach Osten verschieben. Die N├Ąhe zur TVG-Anlage sei ein „Geschenk an den Investor“, der mit dem „sch├Ânen Ausblick“ vom Balkon der Wohnungen auf das TVG-Gel├Ąnde ein „kostenloses Verkaufsargument“ habe, erkl├Ąrte Fr├Â├činger.“

Das hirschbergblog berichtet: Heringsessen der Freien W├Ąhler – ÔÇť├ťberfrachteter Eindruck-ÔéČ┬Ł

07. M├Ąrz 2010
„Dieses Gutachten ist mangelhaft“

Die WN berichten ├╝ber eine Mitgliederversammlung der GLH. Das Verkehrsgutachten zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung wird als „mangelhaft“ bewertet. Und: „Ebenfalls mit gemischten Gef├╝hlen, aber insgesamt recht vers├Âhnlich wurde als letzter Tagesordnungspunkt die geplante Kindertagesst├Ątte am Seniorenzentrum diskutiert. Maul-Vogt informierte ├╝ber den Stand der Dinge: „Derzeit gibt es zwei Bewerber f├╝r den Betrieb der Einrichtung, insgesamt sollen 20 Pl├Ątze f├╝r Kinder unter drei Jahren entstehen“. Gelobt wurde die N├Ąhe zwischen Senioren und Kinder, die „f├╝r beide Altersgruppen profitabel“ sei.“

09. M├Ąrz 2010
„GLH ├╝bte umfassende Kritik an Gro├čprojekten“

Auch die RNZ berichtet ├╝ber das Treffen der GLH: „Richtig sauer wurde dann Regina Beck. Das neue Seniorenzentrum in Gro├čsachsen sei eine Riegelbebauung von der Rosenstra├če bis zum Marktplatz hin. Die unmittelbare N├Ąhe zwischen TVG und Zentrum berge Konfliktstoff, um den sich der B├╝rgermeister k├╝mmern m├╝sse. Weidler widersprach. Das sei Sache des Vereins. Und J├╝rgen Steinle nahm Beck gegen├╝ber die Entscheidung der Fraktion im Gemeinderat in Schutz, was den Bau einer Kindertagesst├Ątte an selber Stelle betrifft. „Wir m├╝ssen die Pl├Ątze jetzt schaffen, um den Rechtsanspruch der Eltern erf├╝llen zu k├Ânnen“, erkl├Ąrte Monika Maul-Vogt. Man k├Ânne nicht warten, bis gemeindeeigene Geb├Ąude f├╝r Kinderbetreuung umgenutzt werden k├Ânnte, wie es Beck verlangte.“

11. M├Ąrz 2010
„Sex bei Opa und Oma? Lassen Sie uns dar├╝ber reden!“
Das hirschbergblog startet eine neue Serie ├╝ber Sexualit├Ąt vom Kleinkind- bis ins hohe Alter. Ein Tabuthema, dass in einer ├Ąlter werdenden Gesellschaft keines bleiben sollte.

19. M├Ąrz 2010
„Beim Thema Seniorenzentrum brennt-ÔéČÔäós“

Die WN berichten ├╝ber die Mitgliederversammlung der TVG: „Dann „brannte“ es im Feuerwehrsaal und es kam zu einem Schlagabtausch wegen des Seniorenzentrums (SZ) auf der Ostseite. Denn der Verein bef├╝rchtet Nachbarschaftsbeschwerden wegen der Lautst├Ąrke, des Flutlichts und der Au├čenbewirtung im Sommer.
Vorsitzende Karin Kunz bezeichnete dies ├╝brigens als „normale Nachbarschaftskonflikte„. Zuvor lie├č sie sich von den Mitgliedern die Aufnahme von zwei Antr├Ągen (Thomas Fr├Â├činger und Dietmar) auf der Tagesordnung absegnen. Sie schilderte daraufhin das Ergebnis des Gespr├Ąchs zwischen Boulern, Tennispielern, FWD als Investor, Evangelische Heimstiftung als Betreiber sowie B├╝rgermeister Manuel Just.“
Die Zeitung berichtet ├╝ber eine erregte Debatte und eine CDU-Gemeinder├Ątin und TVG-Vereinsvorsitzende Karin Kunz, die m├Ąchtig unter Druck ger├Ąt: „Seien Sie nicht so blau├Ąugig“, warnte Ehrenvorsitzender Fr├Â├činger die Vorsitzende. „Der Investor d├╝rfe ja sein Geld verdienen, aber nicht mit unserer Zustimmung, f├╝gte er hinzu und erntete hierf├╝r Applaus. „Setzten Sie sich f├╝r den Verein ein!“, forderte er sie auf und spielte damit auf einen m├Âglichen Gewissenskonflikt an, da Kunz Vorsitzende, CDU-Gemeinder├Ątin sowie B├╝rgermeister-Stellvertreterin sei. „├ämterh├Ąufung kann auch nachteilig sein“, f├╝gte er hinzu.“
Karin Kunz wolle sich f├╝r den Verein einsetzen. „Fr├Â├činger hakte nach, warum der Investor dreist├Âckig und zehn Meter hoch bauen m├╝sste. Vorsitzende Kunz leitete diese Frage gleich an den FWD-Gesch├Ąftsf├╝hrer Stefan Hanselmann sowie den Vertreter der Heimstiftung, Thomas Becker, weiter. Hanselmann verwies auf die Rahmenbedingungen und die Platzgestaltung. „Unsere Planung ist gut und die kritischen Punkte wie L├Ąrmbel├Ąstigung wurden untersucht“, betonte er. Zufrieden gaben sich die Mitglieder damit aber nicht. Der Vorsitzenden, die an diesem Abend erhebliche Pr├╝gel einsteckte, blieb am Ende nichts ├╝brig und sie schlug eine weitere Mitgliederversammlung zum Seniorenzentrum vor.“

31. M├Ąrz 2010
„Zu wenig Platz f├╝r die gro├čen W├╝nsche“

Die WN berichten ├╝ber die vergangene Gemeinderatssitzung: „├ťber eine Stunde wurde der Planentwurf heftigst diskutiert, ehe die Mehrheit gegen die Stimmen der Gr├╝nen Liste den Aufstellungsbeschluss bef├╝rwortete.“ Und: „Wir bauen hier kein Einfamilienhaus, sondern ein Seniorenzentrum mit 27 betreuten Wohnungen, 48 Pflegeheimpl├Ątzen, Tagespflege und Kurzzeitpflege. Pro Tag sind dort 90 Menschen. “ Der Rathauschef zeigte daher Verst├Ąndnis f├╝r FWD, 60 Prozent der Fl├Ąche zu ├╝berbauen und nur zwei- bis dreigeschossige Geb├Ąude zu errichten. Folglich wertete er den Plan als einen Kompromiss. CDU, Freie W├Ąhler, FDP und SPD sahen dies genauso.“ Und: GLH-Gemeinderat Karl Heinz Treiber wunderte sich ├╝ber die ├╝berbaute Fl├Ąche von 60 Prozent und die Anpflanzung von nur f├╝nf B├Ąumen. Er rechnete mit 40 Prozent ├╝berbauter Fl├Ąche, dies habe man mehrfach so besprochen. Durch kleinere Geb├Ąude k├Ânnte dies erreicht werden. Dem widersprach Just: „Wenn wir was weglassen, spielt der Investor nicht mehr mit. ├ťberhaupt sind wir der Verursacher. Wir wollen doch auch, dass nicht zu hoch gebaut wird.“ Alexander May, Werner Volk und Fritz Bletzer von den Freien W├Ąhlern zeigten sich irritiert ├╝ber diese neue Einsch├Ątzung der GLH. „Das ist doch ein guter Kompromiss“, so May. FDP-Gemeinderat Hartmut Kowalinski reagierte ebenso verwundert ├╝ber die von der GLH vorgebrachte, massive Ver├Ąnderung: „Die Bebauung ist notwendig. Schlie├člich wird das Pflegeheim durchs betreute Wohnen quersubventioniert. Daher ist der Park geschrumpft.“

31. M├Ąrz 2010
„Keiner will Bestand des TVG gef├Ąhrden“

Die RNZ berichtet: „Doch Just ging nicht nur auf den weiteren zeitlichen Ablauf ein, sondern ├Ąu├čerte sich auch zur Jahreshauptversammlung des Turnvereins „Germania“ Gro├čsachsen (TVG). In dieser waren mehrere Bedenken ge├Ąu├čert worden, zumal das TVG-Areal an das k├╝nftige Seniorenzentrum angrenzen wird. Dabei machte Just deutlich: „Keiner der 19 Mitglieder hier hat Interesse daran, den Bestand des TVG zu gef├Ąhrden.“ Zwecks zus├Ątzlichen Bestandschutzes soll nun die Erstellung eines weiteren Bebauungsplans f├╝r das TVG-Areal als Sporteinrichtung gepr├╝ft werden.
Der B├╝rgermeister ging auf die Kritikpunkte, die in der Bev├Âlkerung ge├Ąu├čert wurden, ein. Das waren der L├Ąrmkonflikt, der st├Ądtebauliche Anblick und die Versiegelung. Das L├Ąrmgutachten habe ergeben: „Beim Verkehrsl├Ąrm k├Ânnen wir einen Haken an die Tageswerte machen.“ Bei den Nachtwerten im s├╝d├Âstlichen Geb├Ąudekomplex m├╝sse der Investor, die FWD Hausbau, mit Wandst├Ąrke und dementsprechenden Fenstern entgegenwirken, um diese einzuhalten. Bez├╝glich des L├Ąrms, der auf dem TVG-Areal entstehen k├Ânnte, ging Just noch einmal auf das „Worst-case-Szenario“ ein. Selbst dann w├╝rden die vorgeschriebenen Werte nicht ├╝berschritten. „Wir sehen keinen L├Ąrmkonflikt, wie er bef├╝rchtet wurde“, meinte Just.“
Und: „Hinsichtlich der st├Ądtebaulichen Kritik betonte der B├╝rgermeister: „Wir bauen hier kein Einfamilienhaus.“ Es werde nun mal „ein gr├Â├čeres und massives Geb├Ąude“ geben. In Anbetracht der W├╝nsche – Pflegeheim, Betreutes Wohnen, Kurzzeitpflege und Kinderkrippe – sei dies auf den 6.000 Quadratmetern nun einmal nur mit einer Grundfl├Ąchenzahl von 0,6 machbar.“

Das hirschbergblog berichtet: Kinderkrippenbetreiber Postillion erh├Ąlt Zuschlag
Und ├╝ber das Seniorenzentrum: Seniorenzentrum nach langer Debatte einen formalen Schritt weiter
Der Text ist relativ kurz gefasst, weil sich die Redaktion entschlossen hat, den gesamten Ablauf der Entwicklung zu rekonstruieren und nicht nur einfach Aussagen aufzuschreiben.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

„G├╝nstige“ Platzgestaltung an der Alten Synagoge

Guten Tag!

Hirschberg, 26. Februar 2010. TOP 6 der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2010 war die Abrechnung zur Platzgestaltung der Alten Synagoge sowie die Sanierung einer St├╝tzmauer dort. Ganz ist das Thema noch nicht vom Tisch.

Ein Kritikpunkt an der Platzgestaltung war aus Sicht der Gemeinder├Ąte Werner Volk (FW) und Oliver Reisig (FDP), dass die Beleuchtungssituation unzureichend ist. B├╝rgermeister Just best├Ątigte dies und sagte: „Wir wissen das, haben aber noch keine L├Âsung gefunden. Dazu sollte eine Ortsbegehung stattfinden.“

Der GLH-Sprecher J├╝rgen Steinle sagte: „Gibt es denn schon eine Bauabnahme? Ich habe den Eindruck, dass die St├╝tzmauer noch nicht fertig saniert ist?“ Nach kurzer R├╝ckfrage beim Bauamtsleiter Rolf Pfl├Ąsterer sagte B├╝rgermeister Just: „Das ist abgenommen, sonst k├Ânnten wir ja nicht abrechnen. Was die Mauer angeht: Ich habe ein schriftliches Testat, dass die Mauer „standfest“ ist. Falls dem nicht so sein sollte, k├Ânnen wir den Gutachter in Regress nehmen.“

Auch diese Anregung solle bei der Ortsbegehung ber├╝cksichtigt werden.

Obwohl die Sanierung des Platzes mit 59.954 Euro mit 2.815 Euro scheinbar g├╝nstiger als „veranschlagt“ ausgefallen ist, waren im Haushaltsansatz genehmigte „├╝berplanm├Ą├čige Ausgaben“ von 14.500 Euro enthalten.

Die Sanierung der St├╝tzmauer kostete weitere 4.034 Euro und wurde mit „Wenigerausgaben“ bei der Kostenstellen Sachsenhalle und ├Âffentliche Kinderg├Ąrten gedeckt.

Die Mehrausgaben wurden einstimmig angenommen.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

Dokumentation: Haushaltsrede der FW „Vern├╝nftiger Zeitpunkt f├╝r Darlehensaufnahme.“

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Das hirschbergblog dokumentiert die Haushaltsrede der FW-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat. Die FW-Fraktion (5 Mitglieder) stimmte dem Haushalt 2010 zu.

Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion bedankt sich bei der FW-Fraktion f├╝r die ├ťbermittlung des Redetextes zum Haushalt 2010, gehalten in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009.
Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.
Das Manuskript ist ein Redemanuskript und kein „druckfertiger“ Text, wir bitten deshalb, eventuelle Rechtschreibfehler freundlich zu ├╝berlesen.
Vorgetragen wurde von Gemeinderat Peter Johe (FW).

„Sehr geehrter Herr Just,
meine Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren von der Presse,
verehrte Zuh├Ârerinnen und Zuh├Ârer,

seit der Einbringung des Haushalts 2010 hat sich eine sehr positive Ver├Ąnderung ergeben, n├Ąmlich die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhersehbare Absenkung des Umlagesatzes bei der Kreisumlage, die heute Abend vom Kreistag beschlossen werden wird. Diese Ma├čnahme, die wir f├╝r richtig halten und sehr begr├╝├čen, beschert uns eine Einsparung von fast 200.000,– -ÔÇÜ┬Č. Der Vorschlag der Verwaltung, diesen Betrag an der R├╝cklageentnahme abzusetzen, findet unsere Unterst├╝tzung. Angesichts relativ niedriger Zinsen und der Tatsache, dass wir die R├╝cklagen in den n├Ąchsten Jahren sowieso werden aufzehren m├╝ssen, erscheint es besser, das Jahr 2010 mit einer h├Âheren Darlehenssumme als mit einer gr├Â├čeren R├╝cklageentnahme zu finanzieren.

So erfreulich diese Entwicklung auch ist, sie kann unsere Haushaltsprobleme nur mindern, nicht l├Âsen. Wenn die Haushaltsvorhersage so eintrifft, wie sie angek├╝ndigt wird, werden wir das schlechteste Jahr in der Geschichte Hirschbergs haben. Nicht weil wir mit ca. 1,6 Mio. -ÔÇÜ┬Č einen kr├Ąftigen Schluck aus der R├╝cklage nehmen m├╝ssen. Auch nicht deshalb, weil wir ein Darlehen von 1,7 Mio. -ÔÇÜ┬Č, das in einer solchen H├Âhe bisher noch nie erforderlich war, werden aufnehmen m├╝ssen. Diese Geldbeschaffungen sind weitgehend unserem Neubauvorhaben, dem Kommunalen Hilfeleistungszentrum, geschuldet. Nein, als schlechtestes Jahr wird 2010 deshalb Geschichte machen, weil wir unseren Verwaltungshaushalt nicht werden ausgleichen k├Ânnen.

Eine solche Situation ist zwar in der Vergangenheit auch schon zweimal angek├╝ndigt gewesen, dann aber gl├╝cklicherweise doch nicht eingetreten. Angesichts einer prognostizierten Zuf├╝hrung vom Verm├Âgenshaushalt an den Verwaltungshaushalt von gut 1 Mio. -ÔÇÜ┬Č w├Ąre es aber geradezu ein Wunder, wenn wir auch 2011 sagen k├Ânnten: Wir sind noch einmal davongekommen. Unsere Hoffnung geht zwar schon dahin, dass infolge einer sich erholenden Wirtschaft die Einnahmen des Verwaltungshaushalts sich doch noch etwas steigern k├Ânnten. Dass wir aber einen auch nur klitzekleinen Gewinn erwirtschaften k├Ânnten, erscheint nahezu ausgeschlossen.

In fr├╝heren Jahren, in denen wir glaubten, den Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen zu k├Ânnen, lag das erwartete Minus jeweils unter -┬Ż Mio. -ÔÇÜ┬Č. F├╝r 2010 erwarten wir aber, wie ich schon sagte, sage und schreibe ein Defizit von ├╝ber 1 Mio. -ÔÇÜ┬Č, ein Defizit also, das wir noch nie in dieser Gr├Â├čenordnung in einen Haushalt einstellen mussten.

Zur├╝ckzuf├╝hren ist diese fast katastrophal zu nennende Entwicklung zwar einerseits schon auf die Finanzkrise, andererseits aber auch auf eine noch boomende Wirtschaft im Jahre 2008, die die Steuerkraftsumme der Gemeinde nach oben schnellen und die Finanzausgleichs- und Kreisumlage 2 Jahre sp├Ąter um mehr als 1,15 Mio. -ÔÇÜ┬Č ansteigen lie├č. Dieses Zusammenspiel von derzeit schlechter wirtschaftlicher Lage und einer noch guten wirtschaftlichen Situation 2008 ist es, das die Gemeinden landauf und landab vor gro├če finanzielle Probleme stellt. Und speziell bei uns wird nun die Situation noch dadurch versch├Ąrft, dass wir ausgerechnet im n├Ąchsten Jahr das gr├Â├čte Hochbauprojekt unserer Geschichte zu einem guten Teil werden schultern m├╝ssen. Das Kommunale Hilfeleistungszentrum wird 2010 mit 2,8 Mio. -ÔÇÜ┬Č zu Buche schlagen. Auf diese Zusammenh├Ąnge haben auch Sie, Herr Just, bei der Einbringung des Haushalts bereits hingewiesen.

Mit diesen Ausf├╝hrungen ist schon klargestellt, wohin das geplante Darlehen flie├čen wird. Auch der gr├Â├čte Teil der R├╝cklageentnahme, vorgesehen sind ├╝ber 1,6 Mio. -ÔÇÜ┬Č, wird f├╝r dieses Vorhaben gebraucht werden.

Den Baubeginn f├╝r das Kommunale Hilfeleistungszentrum einfach in das Jahr 2011 zu verschieben, wie dies bei den Haushaltsberatungen seitens der FDP gefordert wurde, w├Ąre garantiert keine L├Âsung gewesen. Man muss sehen, dass eine solche Bauma├čnahme mit mindestens 7 Mio. -ÔÇÜ┬Č Kosten nie und nimmer ohne Darlehen verkraftbar sein wird. Das halten wir auch f├╝r keinen Beinbruch, obwohl wir sonst immer warnend den Finger erhoben haben, wenn es um eine Verschuldung ging. Gro├čprojekte, wie das Kommunale Hilfeleistungszentrum, sind kaum anders finanzierbar, als dass die Kosten ├╝ber eine Darlehensaufnahme ├╝ber viele Jahre verteilt werden.

Wenn aber die Aufnahme eines Darlehens unumg├Ąnglich ist, dann ist es richtig und vern├╝nftig, es zu einem Zeitpunkt aufzunehmen, in dem die Zinsen besonders g├╝nstig sind. Auch k├Ânnen wir, wenn wir 2010 mit dem Bau beginnen, mit relativ niedrigen Baukosten rechnen. Es steht zu bef├╝rchten, dass beides 2011, wenn, was wir ja alle hoffen, die Konjunktur sich erholt hat, nicht mehr in gleicher Weise der Fall sein wird.

Zu ber├╝cksichtigen ist aber auch, dass das Vorhaben in der Planung schon viel zu weit fortgeschritten ist, um es, ohne Gefahr zu laufen, Schadensersatzanspr├╝chen ausgesetzt zu werden, einfach stoppen zu k├Ânnen. Schlie├člich und endlich w├Ąre es unseren Feuerwehren, den Mitarbeitern im Bauhof und den Mitgliedern der Roten Kreuzes kaum zu vermitteln, wenn wir in voller Fahrt pl├Âtzlich den R├╝ckw├Ąrtsgang einlegen w├╝rden.

Nun sind es aber nicht nur die Ausgaben f├╝r das Kommunale Hilfeleistungszentrum, die uns im kommenden Jahr das Leben schwer machen. Neue Bestimmungen zur Behandlung von Regenwasser, das ├╝ber unsere Kan├Ąle entsorgt wird, lassen einen ├ťberlauf in den Landgraben beim Regen├╝berlaufbauwerk westlich der Tennispl├Ątze in dem bisherigen Ausma├č nicht mehr zu. Entweder m├╝ssen wir das ├ťberlaufbauwerk erweitern oder den erforderlichen Stauraum im Kanal schaffen. Letzteres ist in finanzieller Hinsicht die bei weitem g├╝nstigere Variante; sie wird uns aber immer noch ├╝ber -┬Ż Mio. -ÔÇÜ┬Č kosten. Da diese Ma├čnahme keinen Aufschub duldet, wurde sie im Gemeinderat bereits beschlossen und musste sie in den Verm├Âgensplan eingesetzt werden.

Schlie├člich ist nun auch die OEG soweit, dass sie mit dem zweigleisigen Ausbau beginnen kann, eine Ma├čnahme, f├╝r die wir im Haushalt ebenfalls -┬Ż Mio. -ÔÇÜ┬Č vorsehen m├╝ssen.

Es kommt also vieles auf uns zu. Dass wir alles meistern k├Ânnen, verdanken wir dem Umstand, dass wir ├╝ber eine gro├če Anzahl von Baugrundst├╝cken verf├╝gen, die entweder schon baureif sind oder, soweit sie im Sterzwinkel liegen, im n├Ąchsten Jahr baureif werden. Die zu letzt genannten Grundst├╝cke sind im Wesentlichen aus Mehrzuteilungen an die Gemeinde entstanden und bereits in vollem Umfang bezahlt, so dass sie uns nur noch Geld bringen, aber keines mehr kosten werden. Ohne diese Substanz, zu der Ihre Politik, meine Damen und Herren von der GLH, nichts beitrug, w├Ąren die vor uns liegenden Aufgaben nicht verkraftbar.

Wenn wir somit im Zusammenspiel von Darlehensaufnahme, R├╝cklageentnahme und dem Verkauf gemeindeeigener Grundst├╝cke die uns im Verm├Âgenshaushalt gestellten Aufgaben bew├Ąltigen k├Ânnen, so konnte leider die Zauberformel, die das Ergebnis des Verwaltungshaushalts verbessern w├╝rde, nicht gefunden werden. Dies ist das eigentliche Dilemma unseres Haushalts. Unsere eigenen Steuern, Beitr├Ąge, Geb├╝hren und Kostendeckungsgrade bei den gemeindlichen Einrichtungen reichen nicht aus, wirtschaftlich schwache Jahre zu ├╝berstehen. Wir haben daher daf├╝r Verst├Ąndnis, dass die Verwaltung vorschlug, die Grundsteuer B auf 270 v. H. anzuheben und auch die Verbrauchskostenbeitr├Ąge f├╝r die Inanspruchnahme gemeindeeigener Einrichtungen um 20 % zu erh├Âhen. Es sind dies ma├čvolle Erh├Âhungen, die das Defizit im Verwaltungshaushalt zwar beileibe nicht beseitigen, aber doch ein klein wenig mindern. Die Gemeinde bewegt sich mit diesen Festsetzungen immer noch am unteren Rand dessen, was sonst in den Kreisgemeinden ├╝blich ist. Weniger Grundsteuer B als Hirschberg erheben zum Beispiel nach der Anhebung auf 270 v. H. nur 5 andere Kreisgemeinden. Der Durchschnitt liegt bei 317, 9 v. H.

Wenn man den Verwaltungshaushalt daraufhin durchforstet, was man sonst noch tun k├Ânnte, um dessen Defizit zu verkleinern, so f├Ąllt auch unserer Fraktion wenig ein. Den Hebesatz der Gewerbesteuer sollte man nicht anr├╝hren. Dies w├Ąre kontraproduktiv. Da sind wir mit der Verwaltung einer Meinung. Die Personalausgaben machen nur 16,7 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts aus. Weniger geht nicht. Hier ist absolut kein Sparpotential vorhanden. Bei den Kostendeckungsgraden gemeindlicher Einrichtungen machen wir nur beim Abwasser keine Verluste. Bei allen anderen Positionen haben wir noch nie einen vollen Deckungsgrad erreicht. In vielen F├Ąllen k├Ânnen wir einen solchen auch ├╝berhaupt nicht anstreben. Einige Posten bleiben aber doch noch ├╝brig, in denen wir uns um ein geringeres Defizit bem├╝hen k├Ânnten. Insbesondere der geringe Deckungsgrad bei den Wohngeb├Ąuden erscheint unseres Erachtens verbesserungsbed├╝rftig. Wir sollten im Laufe des kommenden Jahres auf die gemeindlichen Einrichtungen einmal unser Augenmerk richten, um dann vielleicht f├╝r das Jahr 2011 doch ein paar Verbesserungen zu erzielen.

Wenn wir unsere Einnahmen im Verwaltungshaushalt aber dauerhaft und nennenswert verbessern und die Abh├Ąngigkeit von den staatlichen Finanzt├Âpfen reduzieren wollen, dann wird dies unseres Erachtens nur durch die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe m├Âglich sein. Deshalb haben wir auch vor kurzem den Antrag eingebracht, sich ├╝ber die Ausweisung weiterer Gewerbefl├Ąchen Gedanken zu machen. Es mag sein, dass eine Erweiterung des Gewerbeparks nach Norden oder nach S├╝den auf Schwierigkeiten st├Â├čt. Wir erinnern aber daran, dass auf der Speck jederzeit Gewerbefl├Ąche geschaffen werden k├Ânnte, wenn die Gemeinde dies nur wollte. Seit vielen Jahren mahnen wir in unseren Haushaltsreden die Inangriffnahme der hierzu erforderlichen Voraussetzungen an. Leider geschah hier bis zum heutigen Tage nichts.

Was nun die von uns f├╝r die mittelfristige Finanzplanung beantragte und in diese auch aufgenommene weitere Trainingshalle angeht, so meinen wir, dass eine solche nicht mit der Begr├╝ndung abgelehnt werden kann, dass der finanzielle Spielraum daf├╝r nicht ausreiche. Selbst wenn es nicht gelingen sollte, neue Gewerbegebiete zu erschlie├čen, so wird sie verkraftbar sein, wenn die wirtschaftliche Entwicklung wieder das Niveau fr├╝herer Jahre erreicht, wovon wir ausgehen.

Die Verwaltung zeichnet zwar f├╝r die in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmenden Jahre bis 2013 ein d├╝steres Bild und prophezeit f├╝r Ende 2013 einen Darlehensstand von 5,1 Mio. -ÔÇÜ┬Č, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 530,– -ÔÇÜ┬Č bedeuten w├╝rde. Damit w├Ąre Hirschberg, gemessen an den derzeitigen Schuldenst├Ąnden, zwar bei weitem noch nicht unter den am meisten verschuldeten Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises zu finden, m├╝sste sich aber doch mit einem Platz am hinteren Ende des Mittelfeldes begn├╝gen. Dass eine solche Entwicklung von uns nicht gewollt wird, zumal die j├Ąhrlichen Annuit├Ąten die Haushalte k├╝nftiger Jahre stark belasten w├╝rden, bedarf keiner weiteren Worte.

Wir denken aber, dass solche Prognosen, auch wenn sie auf staatlichen Orientierungswerten beruhen, eine Worst-Case-Betrachtung darstellen. Dass wir bis 2013 mit Gewerbesteuereinnahmen von nur 2,2 bis 2,3 Mio. -ÔÇÜ┬Č auskommen m├╝ssen, erscheint uns genauso unwahrscheinlich wie die vorausgesagten Einkommensteueranteile f├╝r die Jahre 2010 bis 2013 von durchschnittlich 4,4 Mio. -ÔÇÜ┬Č, nachdem wir im Jahre 2008 immerhin 5,4 Mio. und noch ein Jahr fr├╝her sogar 5,8 Mio. -ÔÇÜ┬Č verbuchen konnten und in den kommenden Jahren auch noch von mehr Einkommensteuerzahlern ausgehen k├Ânnen. Wir rechnen daher nicht damit, dass die Verschuldung in dem angek├╝ndigten Ma├če eintreten wird.

Deshalb halten wir im Unterschied zur GLH eine neue Trainingshalle durchaus f├╝r finanzierbar und dies auch nicht erst irgendwann au├čerhalb des Rahmens, den der Haushaltsplan 2010 vorgibt, wie dies die SPD vorschl├Ągt. Nein, unsere Vorstellung geht dahin, dass diese Halle im Haushaltsplan 2010 innerhalb des in der mittelfristigen Finanzplanung er├Âffneten Zeitfensters fest verankert sein muss. Das Jahr, das f├╝r ein solches Bauvorhaben einen Spielraum er├Âffnet, ist das Jahr 2013 und deshalb haben wir beantragt, dass der Bau der Halle f├╝r dieses Jahr eingeplant wird. Wir freuen uns, dass dies CDU und FDP genauso gesehen haben und die ablehnende Haltung von SPD und GLH im Rahmen der Haushaltsberatungen keine Mehrheit gefunden hat. Zwar haben GLH und SPD auch die Verwaltung auf ihrer Seite. Alle, die die Einsetzung einer solchen Halle in die mittelfristige Finanzplanung ablehnen, m├╝ssen sich aber fragen lassen, ob es denn Sinn macht, erhebliche Betr├Ąge f├╝r die Nutzung fremder Hallen auszugeben, wenn mit diesen Betr├Ągen auch ein Darlehen f├╝r eine neue Trainingshalle finanziert werden k├Ânnte.

Die Einstellung einer Trainingshalle in die mittelfristige Finanzplanung war ├╝brigens der einzige Antrag, den unsere Fraktion zum Haushalt 2010 eingebracht hat. Dieser Haushalt bietet wahrlich keinen Spielraum, ihn mit Wunschtr├Ąumen zu befrachten. Dies haben nicht alle Fraktionen beherzigt. Nat├╝rlich h├Ątten auch wir das eine oder andere im kommenden Jahr gerne verwirklicht gesehen. Ich darf in diesem Zusammenhang nur die Toilettenanlage auf dem Gro├čsachsener Friedhof anf├╝hren. Alle Mitglieder des Gemeinderats sind sich einig, dass der derzeitige Zustand so nicht bleiben kann. Der Bau einer neuen Toilette neben der Friedhofskapelle war daher bereits f├╝r dieses Jahr geplant, wurde dann aber im Nachtragshaushalt aufgrund der negativen Entwicklung der Gemeindefinanzen gestrichen. Was im vergangenen Juli allgemeiner Konsens war, kann 5 Monate sp├Ąter f├╝r den Haushalt 2010, der noch weniger Spielraum als der diesj├Ąhrige bietet, nicht v├Âllig anders beurteilt werden. Die Errichtung einer Toilettenanlage ist eine absolut notwendige Ma├čnahme, die schlechten Aussichten f├╝r 2010 zwingen aber zu einer weiteren Verschiebung. Dass aus ÔÇ×aufgeschobenÔÇť nicht ÔÇ×aufgehobenÔÇť wird, werden wir Sorge tragen.

Auch die Zustimmung zur Streichung des Umweltf├Ârderprogramms, f├╝r das in den letzten Jahren jeweils 50.000,– -ÔÇÜ┬Č eingesetzt waren, fiel unserer Fraktion nicht leicht, was schon daraus erhellt, dass wir uns teilweise nur f├╝r eine Absenkung stark machten. Auch die Verwaltung hat noch vor 5 Monaten bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts f├╝r das laufende Jahr von einer Streichung nichts wissen wollen. Bei der Pr├Ąsentation des Haushalts f├╝r 2010 hat sie sich nun doch f├╝r eine Streichung ausgesprochen und als Grund den sich weiter verd├╝sternden Finanzhimmel angef├╝hrt. Auch wenn wir teilweise etwas anderes anstrebten, so m├╝ssen wir diese Sicht der Verwaltung letztlich akzeptieren.

Meine Damen und Herren, den Haushalt 2010 zu besprechen und zu beschlie├čen ist f├╝rwahr dieses Jahr nicht vergn├╝gungssteuerpflichtig. Aber auch die schlechten T├Ąnze m├╝ssen getanzt werden. Selbst unser Eigenbetrieb, die Wasserversorgung, bereitet im kommenden Jahr nicht uneingeschr├Ąnkte Freude. Angesicht steigender Ausgaben und fallender Einnahmen musste der Gemeinderat in der Oktobersitzung den Wasserzins von 1,30 -ÔÇÜ┬Č auf 1,40 -ÔÇÜ┬Č anheben. Ohne diese Ma├čnahme w├Ąre der Erfolgsplan nicht auszugleichen gewesen.

Abschlie├čen darf ich namens der Fraktion dem K├Ąmmerer und seiner Mannschaft, Ihnen Herr Just, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit der Erstellung des Zahlenwerks sicherlich wochenlang befasst waren, herzlichen Dank sagen. Ganz besonders lobenswert erscheint uns der Umstand, dass auch unter Ihrer ├ägide, Herr Just, das von Herrn Oeldorf verfolgte Ziel, die Verabschiedung des Haushalts noch vor Beginn des neuen Haushaltsjahres ├╝ber die B├╝hne zu bringen, fortgesetzt wird. Dies schafft fr├╝hzeitig Klarheit ├╝ber den finanziellen Spielraum im kommenden Jahr.

Die Freien W├Ąhler stimmen dem Haushaltsplan 2010 sowie den Festsetzungen des Wirtschaftsplans des Wasserversorgungsbetriebes zu.“

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Das hirschbergblog

„Schleichweg“ Rosengartenstra├če bem├Ąngelt

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Top 4 der in diesem Jahr letzten Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009 galt den Anfragen. Bevor Gemeinderat Dr. J├Ârg Boulanger (CDU) die Jahresabschlussrede f├╝r den Gemeinderat hielt, bem├Ąngelte sein Kollege Manfred Kopp (FW) die Verkehrssituation in der Rosengartenstra├če.

„Das wird viel zu wenig beachtet. Ortskundige sparen sich die Ampeln und donnern hier lang. Fu├čg├Ąnger und Radfahrer m├╝ssen ausweichen. Da sollte etwas passieren“, sagte Kopp. B├╝rgermeister Manuel Just sagte: „Das Thema ist nicht neu und ehrlich gesagt, nicht einfach zu l├Âsen. Wir haben bereits ├╝ber einen Poller nachgedacht, f├╝r den berechtigte Personen einen Schl├╝ssel bekommen. Die gro├če Frage ist, ob das funktionieren kann.“

Die Gemeinde wolle die Situation aber beobachten und der Gemeindevollzugsdienst solle Stichproben machen.

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Das hirschbergblog

Hirschberger Gemeinderat beschlie├čt Haushalt 2010: -1.076.300 Euro.

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Der Hirschberger Gemeinderat hat sich am 15. Dezember 2009 zum letzten Mal in diesem Jahr versammelt. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung: Der Haushaltsplan 2010 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2013. Mit gut einer Million Euro Miesen sind das die „schlechtesten Planzahlen in der Geschichte Hirschbergs“, sagte B├╝rgermeister Manuel Just.

Eine Debatte ├╝ber den Haushalt der Gemeinde Hirschberg fand in der letzten Gemeinderatssitzung im Feuerwehrhaus Gro├čsachsen nicht mehr statt. Nach einer kurzen Vorstellung und Zusammenfassung des aktualisierten Haushalts durch den K├Ąmmerer Erich Schr├Âder ├╝bergab B├╝rgermeister Manuel Just den Fraktionen das Wort: „Jetzt schl├Ągt die Stunde der Gemeinder├Ąte beziehungsweise Fraktionen.“

grhb

12:5 stimmte der Gemeinderat Hirschbergs f├╝r den Haushalt 2010. Bild: hirschbergblog

Zuvor erl├Ąuterte B├╝rgermeister Just, dass der Kreistag eine Absenkung der Kreisumlage von 32,9 Prozent auf 31 Prozent aktuell beschlossen hatte. Die Entlastung von knapp 200.000 Euro hatte die Verwaltung in die Beschlussvorlage noch schnell vor der Sitzung eingerechnet. Am Ergebnis hat die „kleine Entlastung“ nicht viel ge├Ąndert: F├╝r 2010 rechnet die Gemeinde Hirschberg mit einem Minus von gut einer Million Euro im Verwaltungshaushalt.

Gem├Ą├č der neuen Zahlen und einigen „Nachberechnungen“ hat der neue Verwaltungshaushalt der Gemeinde Hirschberg ein Volumen von 15,81 Millionen Euro, der Verm├Âgenshaushalt ein Volumen von 5,93 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt erreicht damit das Rekord-Niveau von 21,74 Millionen Euro. Erstmals in der Geschichte von Hirschberg muss die Gemeinde allerdings eine „negative Zuf├╝hrung“ vom Verm├Âgens- an den Verwaltungshaushalt in H├Âhe von 1,076 Millionen Euro verkraften.

„Kein Spielraum f├╝r weitere Gro├čprojekte“. B├╝rgermeister Just

Keine gute Nachricht also. Doch dabei bleibt es nicht. In der „mittelfristigen Finanzplanung“ bis 2013 wird sich der Schuldenstand der Gemeinde von 1,75 Millionen Euro Ende 2009 auf insgesamt 5,1 Millionen Euro bis 2013 erh├Âhen. Statisch steigt damit die Pro-Kopf-Verschuldung in Hirschberg um fast das Dreifache von 186 Euro auf 530 Euro je Einwohner.

Die Verwaltung, respektive deren Chef B├╝rgermeister Just sieht deshalb „derzeit nach wie vor keinen Spielraum f├╝r weitere Gro├čprojekte wie beispielsweise eine dritte Sporthalle“. B├╝rgermeister Just analysierte die Situation kurz und knapp: „Die Frage in den n├Ąchsten Jahren ist nicht, was wir uns erlauben k├Ânnen, sondern, was absolut notwendig ist.“

Im Anschluss pr├Ąsentierten die f├╝nf Fraktionen ihre haushaltspolitischen Reden: Peter Johe f├╝r die Freien W├Ąhler (FW), Ferdinand Graf von Wiser f├╝r die CDU, Karlheinz Treiber f├╝r die GLH, Dr. Horst Metzler f├╝r die SPD und Hartmut Kowalinski f├╝r die FDP.

W├Ąhrend die FW und CDU dem Haushaltsplan positiv zustimmten und ihre Forderung ├╝ber 600.000 Euro f├╝r eine dritte Sporthalle verteidigten, kritisierte die SPD den Haushalt in Teilen und reklamierte die politische Forderung nach einer zus├Ątzlichen Halle f├╝r sich, wenngleich „wir in der momentanen Situation auf diese Forderung verzichten“. Letztlich stimmten aber diese drei Fraktionen zu.

GLH und FDP stimmen gegen Haushaltsplan 2010.

Die GLH und die FDP kritisierten aus unterschiedlichen Perspektiven den Haushaltsplan und stimmten dagegen. Hauptkritikpunkt der GLH ist der fehlende Fokus auf energetische Ma├čnahmen: „Die Energiekosten werden in Zukunft die entscheidende Kostenschraube f├╝r die Gemeinden sein“, sagte Karlheinz Treiber. Die FDP kritisierte die Schuldenaufnahme und das Vorantreiben des Hilfeleistungszentrums mit einem Gesamtvolumen von fast sieben Millionen Euro: „Wir k├Ânnten uns 1,7 Millionen Euro Kreditaufnahmen plus Zinsen sparen, wenn wir das Projekt schieben w├╝rden“, sagte Hartmut Kowalinski.

Die GLH und die FDP stimmten gegen den Haushaltsplan. Dieser wurde mit 12:5 Stimmen angenommen (zwei Gemeinder├Ąte fehlten).

Auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 wurde von den FW, der CDU, der SPD sowie dem B├╝rgermeister gest├╝tzt. Dagegen stimmten GLH und FDP. Diese wurde mit 12:5 Stimmen angenommen.

Einigkeit herrschte bei der Wasserversorgung. Der Wasserpreis wurde von 1,3 auf 1,4 Euro pro Kubikmeter erh├Âht. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Wir berichten im Laufe des Tages weiter zum Thema.

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