Montag, 10. Juni 2019

Mehreinnahmen im Haushalt – ein Lichtblick, aber kein Grund zum Jubel

Guten Tag

Hirschberg, 30. September 2010. In der Gemeinderatssitzung am 28. September 2010 sagte BĂŒrgermeister Manuel Just, dass sich der Haushalt der Gemeinde besser entwickelt habe, als geplant. Die insgesamt 510.000 Euro Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt plus Mehrausgaben in der Gewerbesteuerumlage ergeben 450.000 Euro weniger an negativer ZufĂŒhrung.

Von Sabine Prothmann

Just erlĂ€uterte in seinem Bericht, dass die Mehreinnahmen vor allem durch ein Plus bei der Gewerbesteuer, die Jahr fĂŒr Jahr schwer zu planen sei, sowie durch den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und durch den Familienleistungsausgleich zustanden gekommen sei. Dies sei jedoch ein bundespolitischer Trend und nicht auf die Gemeinde zurĂŒckzufĂŒhren.

Peter Johe von den Freien WĂ€hlern war mit dem Ergebnis zufrieden: „Diese Zwischenbilanz gibt Hoffnung und wir werden weniger geschoren als erwartet“. Die Entwicklung sehe gut aus, denn zu den besseren Einnahmen kommen weniger Ausgaben. Dies resultiere in aus der Verzögerung beim Baubeginn des Hilfeleistungszentrum sowie bei der Kostenbeteiligung am zweigleisigen OEG-Anschluss, Projekte, die in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden. Deshalb sollte man ĂŒberlegen, ob es besser sei, schon in diesem Jahr ein Darlehen aufzunehmen.

Dem Vorwurf der GrĂŒne Liste Hirschbergs, man hĂ€tte mit den Mehreinnahmen kleinere Projekte wie das Umweltförderprogramm unterstĂŒtzen können, hielt Johe entgegen, dass man bei Haushaltsbeschluss 2009 noch in der Krise steckte und dass eine Erholung der Wirtschaft nicht vorhersehbar war.

Gemeinderat Ferdinand Graf von Wiser (CDU) bezeichnete die Mehreinnahmen als Lichtblick, der mit Vorsicht zu genießen sei: „Wir brauchen nicht jubilieren.“ An die GLH gewandt, meinte Graf von Wiser, man dĂŒrfe nicht so naiv sein, zu glauben, man hĂ€tte das auch anders einplanen können: „Man soll nichts verteilen, bevor der BĂ€r erlegt ist“, aber die CDU freue sich ĂŒber die Situation, auch wenn sie noch nicht komfortabel sei.

„Auch wir können uns freuen“, antwortete JĂŒrgen Steinle (GLH), „wir wollen nicht die Kasse der Gemeinde plĂŒndern“, sondern man wolle kleine Maßnahmen wie das Umweltförderprogramm realisieren. Das normale GeschĂ€ft sollte auch laufen.

Just gab zu Bedenken, auch bei dem positiven Ergebnis handle es sich immer noch um ein Minus von gut einer halben Million, da mĂŒsse man sich fragen, „was können wir uns erlauben“.

Auch Hartmut Kowalinski (FDP) unterstrich, „wir haben nicht gespart, sondern weniger ausgegeben“, denn die Ausgaben wurden nur verschoben. Die Gewerbesteuer bezeichnete er als „zickige Braut“.

„Diese Zahlen sind erfreulich, aber nicht beruhigend“, kommentierte Dr. Horst Metzler (SPD) den Bericht des BĂŒrgermeisters. Das Umweltförderprogramm der Gemeinde Hirschberg mĂŒsse zunĂ€chst ĂŒberarbeitet werden.

An Metzler gewandt fragte Kowalinski, ob er meine, man solle Kredite aufnehmen. „Dazu habe ich keine Meinung, das muss man rechnen“, entgegnete der SPD-Gemeinderat.

NatĂŒrlich prĂŒfe die Gemeinde schon zu diesem Zeitpunkt Darlehen und Zinssicherung, erklĂ€rte Just.

Ortskernsanierung jetzt auch vermehrt fĂŒr PrivateigentĂŒmer

Ein Punkt auf der Tagessordnung des Gemeinderates am 28. September 2010 war der Aufstockungsantrag fĂŒr die Ortskernsanierung in Großsachsen II. Der Förderrahmen soll um 143.000 Euro erhöht werden.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde einen Antrag beim RegierungsprÀsidium auf Erhöhung der Landesbeihilfe um 85.600 Euro stellt. Bei einem Fördersatz von 60 Prozent durch das Land errechnet sich ein bei der Gemeinde verbleibender Eigenanteil von rund 57.400 Euro.

„Wir brauchen noch 215.000 Euro zur Förderung privater Maßnahmen“, erlĂ€uterte Just.

Die CDU könne dem nur zustimmen, so Karin Kunz. Die Sanierungsmöglichkeiten seien gut und viel genutzt worden.

Auch Eva-Marie Pfefferle (SPD) hielt es fĂŒr sinnvoll, dass die Ortskernsanierung durch einen Aufstockungsantrag erweitert wird. Vor allem, um dadurch die Nutzung durch Private zu ermöglichen. Wenn die Sanierung gefördert werde, wĂŒrde auch das Kaufinteresse steigen.

Johe unterstrich ebenfalls, dass die Gemeinde bislang großen Nutzen aus den Fördermitteln ziehen konnte und sieht jetzt auch fĂŒr Private eine große Chance mit kleineren AntrĂ€gen.

„Wir haben den PrivateigentĂŒmern nichts weggenommen fĂŒr eigene Maßnahmen“, stellte Just klar. Auch mit den Privaten seien VorgesprĂ€che gefĂŒhrt worden.

Den Nutzen im Sinne des Gemeindewohls halte er fĂŒr mindestens genauso wertvoll wie den Nutzen von PrivateigentĂŒmern, betonte Metzler.

Kein Spielraum mehr fĂŒr weitere Investitionen

ÜberplanmĂ€ĂŸige Ausgaben von gut 4000 Euro fĂŒr die Feuerwehr in Leutershausen standen als nĂ€chster Punkt auf der Tagesordnung. Im Verwaltungshaushalt 2010 stehen fĂŒr die Anschaffung von zehn Einsatzjacken fĂŒr die Freiwillige Feuerwehr Leutershausen 4500 Euro zur VerfĂŒgung. Durch einen Kommunikationsfehler, wie sich Just „vorsichtig“ ausdrĂŒckte, wurden 20 bestellt und geliefert.

„Bei der Feuerwehr gibt es jetzt kein Spielraum mehr fĂŒr Investitionen“, betonte der BĂŒrgermeister und ließ anklingen, dass er bei den Verantwortlichen seinen Unmut ĂŒber die zuviel bestellten Jacken geĂ€ußert habe.

Die Feuerwehr denke weit voraus, nach dem Motto: „Was ich hab-€ℱ, das hab-€ℱ ich“, kommentierte Gemeinderat Fritz Bletzer (FW) ironisch das Verhalten der Leutershausener Wehr.

Matthias Dallinger (CDU) wollte wissen, ob bei der Anschaffung der Jacken auch berĂŒcksichtigt wurde, dass sich die beiden Wehren, Leutershausen und Großsachen, auf dem Weg einer Vereinigung befĂ€nden. Er hoffe nicht, dass die Jacken dann nicht mehr zu gebrauchen seien.

Mit „die beiden Wehren nĂ€hern sich mit großen Schritten an, es wird an einem Strang gezogen“, beruhigte BĂŒrgermeister Just die Bedenken des Gemeinderats Dallinger.

Der Beschlussvorschlag einer ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Ausgabe in Höhe von 4095,89 Euro wurde einstimmig angenommen. Gedeckt werden soll die Mehrausgabe durch Einsparung im Vermögenshaushalt in gleicher Höhe.

„Unsere KanĂ€le werden immer Ă€lter, genau wie wir“

Aufgrund des lang anhaltenden Winters 2009/2010 und der immer öfter auftretenden ExtremniederschlĂ€gen waren im Bereich Abwasserbeseitigung (Kanalnetzunterhaltung) vermehrt Reparaturen notwenig geworden. Die ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Ausgaben beliefen sich auf 39.000 Euro, so Just. Einstimmig wurden diese Ausgaben genehmigt. Die Finanzierung wird durch weniger Ausgaben im Bereich Straßen- und GebĂ€udeunterhaltung gedeckt.

„Diese Ausgaben sind wie das Wetter, nĂ€mlich unvorhersehbar“, sagte Dr. Jörg Boulanger (CDU).

„Unsere KanĂ€le werden immer Ă€lter, genau wie wir“, deshalb sollte man von vorneherein einen grĂ¶ĂŸeren Betrag im Haushalt einplanen, so Eva-Marie Pfefferle. Und erntete mit diesem Einwurf Lacher, aber auch Zustimmung.

Aus der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2010 gab BĂŒrgermeister Just bekannt, dass dem Erbbauvertrag mit den Partnern FWD Dossenheim, Evangelische Heimstiftung und dem Verein Postillon e.V. fĂŒr das Seniorenzentrum und die Kinderkrippe zugestimmt wurde.

Neben dem Antrag der GLH (wir berichteten) stellten die Freien WĂ€hler einen Antrag zur Errichtung einer weiteren Trainingshalle. Diese AntrĂ€ge nahm der BĂŒrgermeister zur Kenntnis.

Das Seniorenzentrum kann ab Oktober gebaut werden

Guten Tag!

Hirschberg, 03. August 2010. Der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt (ATU) hat einstimmig den Bauantrag fĂŒr das Pflegeheim beschlossen. FĂŒr den Bau des „Betreuten Wohnens“ war dies nicht notwengig, weil es sich um einen Wohnbau handelt.

Der Bauantrag des Investors FWD Hausbau- und GrunstĂŒcks GmbH (Dossenheim) vom 22. Juli 2010 hĂ€lt sich an die örtlichen Bauvorschriften und enthĂ€lt keine AntrĂ€ge auf Ausnahmen oder Befreiungen. Insgesamt wird ein Komplex mit 48 PlĂ€tzen entstehen.

Statt der bislang angenommen GrundflĂ€chenzahl (GRZ) von 0,6 (60 Prozent des GrundstĂŒcks werden bebaut), sind es laut Verwaltungsvorlage nur noch 0,5 GRZ. Das Pflegeheim wird auf einer FlĂ€che von 1437 Quadratmetern entstehen, das Betreute Wohnen auf 867,5 Quadratmeter, der bestehende Turm hat eine FlĂ€che von 22,45 Quadratmetern und die Nebenanlangen werden 508,9 Quadratmeter einnehmen. Zusammen sind das 2836 Quadratmeter des insgesamt 5678 Quadratmeter großen Areals zwischen Riedweg und Rosengartenstraße in Großsachsen.

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Modell: Hier ist das "Betreute Wohnen" zu sehen.

Unterhalb des Pflegeheims befindet sich eine Tiefgarage mit 35 StellplĂ€tzen. Notwenig waren je ein Stellplatz fĂŒr 12 Pflegeheimbewohner, also insgesamt vier.

Im Fall des Betreuten Wohnens musste kein Antrag genehmigt werden. HIer entstehen 27 Wohnungen. Nach Vorgabe der Verwaltung (Landesbauordnung § 51, Abs. 1, Nr. 1) wurde das Kenntnisgabeverfahren gewĂ€hlt, da „Betreutes Wohnen“ als „WohngebĂ€ude“ anzusehen sei. Da das Bauvorhaben keine AusnahmeantrĂ€ge stellte und der Antrag im Rahmen der Festsetzungen des Bebaunungsplans erstellt wurde.

WĂ€hrend sich Freie WĂ€hler, CDU und FDP grundsĂ€tzlich einverstanden erklĂ€rten, sagte Birgit Knoblauch (GLH): „Wir wollten ein Wohnen im GrĂŒnen und bedauern, dass unsere ökologischen Ideen nicht umgesetzt werden. Wir stimmen trotzdem zu, weil wir uns auf das Seniorenzentrum und die Kinderkrippe freuen.“

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte: „Ganz besonders hervorzuheben ist fĂŒr uns die gute Kooperation zwischen FWD, TVG und Gemeinde.“

Im Vorfeld hatte es immer wieder Bedenken gegeben, dass der Spielbetrieb des TVG, dessen GrundstĂŒck gegenĂŒber dem neuen GebĂ€ude fĂŒr das „Betreute Wohnen“ liegt, zu Klagen seitens der kĂŒnftigen Mieter fĂŒhren könnte. Dieses Klagerisiko soll durch den Eintrag zulĂ€ssiger Dezibelwerte ins Grundbuch aus der Welt geschafft sein.

Jetzt wird der Antrag noch vom Baurechtsamt geprĂŒft. BĂŒrgermeister Just rechnet bis Mitte September mit einer Genehmigung. Baubeginn könnte dann im Oktober sein. Zwischen November 2011 und Februar 2012 sollen dann das Seniorenzentrum und eine Kinderkrippe errichtet sein.

Die Fotos zeigen das Modell, das FWD in der Sitzung ausgestellt hat.
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Seniorenzentrum: Schlechter Stil

Guten Tag!

Hirschberg, 27. Juli 2010. Die Beschwerde einer BĂŒrgerin ĂŒber die bereits „vergebenen“ Wohnungen im geplanten Seniorenzentrum wirf Fragen auf.

Kommentar: Hardy Prothmann

Auf der Informationsveranstaltung zum Seniorenzentrum Ă€ußerte sich BĂŒrgermeister Manuel Just laut Berichterstattung der Weinheimer Nachrichten (WN) vergangene Woche, dass die Vermarktung in dieser Woche losgehe.

Das war eine Fehlinformation. BĂŒrgermeister Just sagte heute in öffentlicher Gemeinderatssitzung, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass sich KĂ€ufer aus eigenem Antrieb bereits mit dem Bauherrn FWD in Verbindung gesetzt hĂ€tten, um eine der 27 Wohnungen zu erwerben.

Das ist, mit Verlaub, beides schlecht. Es ist ein schlechter Stil, wenn unter der Hand bereits Zusagen gemacht werden, bevor ĂŒberhaupt die Informations- und Verkaufsveranstaltung abgehalten wird. Statt von einem „Erfolg“ zu sprechen, wie Herr Just dies in der Gemeinderatssitzung getan hat, hĂ€tte man erwarten können, dass er der FWD eine klare Ansage gemacht hĂ€tte, dass dies ĂŒberhaupt nicht in Ordnung ist. Sonst fĂŒhlen sich BĂŒrgerInnen, die nicht mal die Chance auf eine Chance hatten, zu recht verĂ€ppelt.

Die FWD hat noch nicht einmal bislang den Bauantrag beim Landratsamt laut BĂŒrgermeister Just abgegeben, berichten die WN und trotzdem sind alle Wohnungen schon weg.

Wie BĂŒrgermeister Just in der Sitzung sagte, seien dies nur Zusagen, KaufvertrĂ€ge seien noch nicht unterschrieben und alle Wohnung seien an Hirschberger BĂŒrgerInnen gegangen.

Die Wohnungen kosten zwischen 122.000 und 194.000 Euro. Bildet man hier einen Mittelwert von knapp 160.000 Euro sind also die Objekte im Gesamtwert von 4,2 Millionen Euro vor Bauantrag, Bau und Verkaufsveranstaltung schon weggegangen wie geschnitten Brot.

Da muss man sich fragen, ob hier gewisse Leute sich ein sicheres GeschĂ€ft versprechen oder versprochen bekommen haben. FWD bewirbt die Wohnungen jedenfalls fĂŒr Kapitalanleger.

Das Hirschberger Rentnerpaar, das gerne zum Zug gekommen wĂ€re, wollte fĂŒr sich kaufen. Und bislang konnte man das auch so verstehen, dass Hirschberger Rentner bevorzugt wĂŒrden. Jetzt muss man vermuten, dass Hirschberger Kapitalanleger bevorzugt wurden. Und die nĂ€chste Frage ist, ob jeder der Kaufwilligen nur ein Objekt erhĂ€lt oder mehrere?

Wenn die Wohnungen des betreuten Wohnens nicht in den freien Markt gegangen sein sollten, sondern vorab als ImmobiliengeschÀft vermittelt wurden, bekommt das mindestens ein GeschmÀckle.

Entsprechende Fragen haben wir bereits an die Gemeindeverwaltung gestellt.

546.000 Euro fĂŒr Kleinkindkrippe genehmigt – Besprechungsraum im Wasserturm kostet 53.000 Euro

Guten Tag!

Hirschberg, 14. Juli 2010. Der Gemeinderat hat am Montag die Gesamtkosten von 546.000 Euro fĂŒr die Errichtung einer Kleinkindkrippe am ebenfalls neuen Seniorenzentrum in Großssachsen genehmigt. Außerdem wird der Wasserturm fĂŒr 53.000 Euro saniert – dadurch entsteht ein zusĂ€tzlicher Besprechungsraum fĂŒr die Kinderkrippe.

Der politische Wille fĂŒr eine neue Kinderkrippe gegenĂŒber dem neuen Seniorenzentrum ist klar vorhanden. Im Gemeinderat fand der Entwurf des Hirschberger Architekten Bernd Kopp eine breite Zustimmung und Lob fĂŒr das kindgerechte Konzept.

Die Krippe wird fĂŒr zwei Gruppen ausgerichtet und verfĂŒgt ĂŒber einen 170 Quadratmeter großen Außenbereich, der aus SicherheitsgrĂŒnden umzĂ€unt werden wird. Die spiegelbildlich angeordneten Gruppen- und SchlafrĂ€ume sind nach Westen ausgerichtet, im vorderen Teil befindet sich die Verwaltung, der Essensraum und Ablagen sowie das Besprechungszimmer.

BautrÀger wird die FWD Haus- und Grundbau GmbH sein, die auch das Seniorenzentrum errichtet. Betreiber wird der Wilhelmsfelder Verein Postillion e.V. Die Gemeinde zahlt jÀhrlich 68 Prozent der Betriebskosten als Zuschuss.

Diskussionen gab es zu der Ausgabe von 53.000 Euro fĂŒr ein Besprechungszimmer im Wasserturm. Der mĂŒsse sowieso fĂŒr 26.000 Euro saniert werden, sagte BĂŒrgermeister Manuel Just und begrĂŒndete die weiteren Mehrausgaben mit dem hohen Stellenwert und der Aufwertung des Turms. 60 Prozent der Kosten ĂŒbernimmt das Land – bleiben also 21.000 Euro fĂŒr die Gemeinde. DafĂŒr erhĂ€lt die Kinderkrippe einen zusĂ€tzlichen Raum von siebzehn Quadratmetern. Einer Nutzung fĂŒr Vereine erteilte BĂŒrgermeister Just aus verschiedensten GrĂŒnden – unter anderem der Hygiene – voraussichtlich eine Absage. Auf Nachfrage des hirschbergblogs sagte Just: „Den Turm nur von außen zu sanieren und in fĂŒnf oder sechs Jahren dann einer Nutzung ohne Förderung zuzufĂŒhren macht keinen Sinn – der zusĂ€tzliche Raum kann sicherlich gut fĂŒr die Kinderkrippe genutzt werden.“

Gemeinderat Karl-Heinz Treiber (GLH) kritisierte die Ausgabe: „Das trĂ€gt die Gemeine zu 100 Prozent – das muss man anderen Vereinen erst mal erklĂ€ren.“ Die SPD lehnte die Mehrausgaben ab. Peter Johe (FW) sagte: „Wir brauchen den Raum nicht unbedingt“, begrĂŒĂŸte aber die Nutzung grundsĂ€tzlich.

Gemeinderat Manfred Kopp verließ wegen Befangenheit den Ratstisch.

Der Gemeinderat genehmigte die Kosten fĂŒr die Bauvorhaben.

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Unnötige Diskussionen? Manchmal ja – manchmal vielleicht nicht

Guten Tag!

Hirschberg, 20. Mai 2010. Wieso diskutiert der Gemeinderat eigentlich immer dann besonders heftig, wenn es um „nichts“ geht? Oder ging es am Dienstag bei der Diskussion um den Fragebogen zum Seniorenzentrum doch um „etwas“?

Kommentar: Hardy Prothmann

Als Beobachter der Gemeinderatsarbeit wundere ich mich immer wieder ĂŒber die teils widersprĂŒchliche Argumentation von GemeinderĂ€ten gegenĂŒber ihrem tatsĂ€chlichen Abstimmungsverhalten.

So wird hĂ€ufig fĂŒr oder gegen etwas argumentiert und dann genau gegensĂ€tzlich abgestimmt. Zu verstehen ist das nicht.

Und manchmal wird besonders heftig diskutiert, wenn es gar nichts zu entscheiden gibt: Beispielsweise ĂŒber die Fragebogen-Aktion des Investors FWD und des Betreibers evangelische Heimstiftung zum geplanten Seniorenzentrum.

Die beiden Unternehmen können Fragebögen erstellen, so viel sie wollen – der Gemeinderat kann dazu nichts entscheiden.

Trotzdem: Ist eine Diskussion darĂŒber legitim?

Sie ist es: Denn vordergrĂŒndig wollen die Unternehmen eine „Marktumfrage“ erstellen und die BedĂŒrfnisse der kĂŒnftigen Nutzer von Seniorenheim und Pflegeheim abfragen. Auch das ist legitim.

Daraus können sich aber durchaus politische Folgen ergeben. Denn der Gemeinderat will mitreden, welche Leistungen im kĂŒnftigen Seniorenzentrum angeboten werden. Auch das ist legitim.

Ergibt nun die Befragung, dass es wenig Bedarf an garantierten „Grundleistungen“ gibt, kann man sicher davon ausgehen, dass die Unternehmen diese nicht anbieten werden – mit dem Argument, dass dies die Befragung ergeben habe: Kein Bedarf.

Darauf zielte vor allem die GLH-GemeinderĂ€tin Monika Maul-Vogt ab. Die FachanwĂ€ltin fĂŒr Sozialrecht vermutet nicht ganz zu unrecht hinter dem Fragebogen eine Grundlage fĂŒr eine politische Entscheidung, die zu Lasten einer „Grundversorgung“ gehen könnte.

Erstaunlich, dass der SPD-Gemeinderat Dr. Horst Metzler den „Fragebogen nicht ĂŒberbewerten will“. Einerseits hat er Recht, es ist nur ein Fragebogen – andererseits können die Antworten ein politisches Gewicht erhalten und „soziale Leistungen“ einschrĂ€nken.

Nicht verwunderlich ist, dass die CDU dazu keine Fragen hat. Bemerkenswert, dass Peter Johe (FW) erst eine „Mir-doch-egal“-Haltung hat, durch die Diskussion aber doch merkt, dass es durchaus Fragen gibt und absolut richtig reagiert: „Man sollte die Chance geben, offene Fragen zu klĂ€ren.“

Heringsessen der Freien WĂ€hler – „Überfrachteter Eindruck“

Guten Tag!

Hirschberg, 19. Februar 2010. Das Heringsessen der Freien WĂ€hler Hirschberg (FW) war mit rund 50 GĂ€sten gut besucht – vielleicht auch, weil diese wussten, dass BĂŒrgermeister Just zu Besuch kommen wĂŒrde. Just prĂ€sentierte aktuelle Projekte und musste sich Kritik anhören.

Von Hardy Prothmann

Der FW-Vorsitzende Manfred Kopp begrĂŒĂŸte in der GaststĂ€tte „Zur Bergstraße“ die GĂ€ste, den BĂŒrgermeister und beglĂŒckwĂŒnschte in Abwesenheit den neu gewĂ€hlten Landrat Stefan Dallinger: „Wir sind alle sehr froh, dass Herr Dallinger die Wahl gemacht hat.“

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(von links) BĂŒrgermeister Manuel Just, FW-GemeinderĂ€te Manfred Kopp und Peter Johe. Bild: hblog

BĂŒrgermeister Manuel Just informierte die Freien WĂ€hler und anderen GĂ€ste exklusiv ĂŒber den neuen Antrag in Sachen Werkrealschule (siehe unsere Berichte und unseren Kommentar): „Es ist wichtig fĂŒr die Entwicklung dieser Kinder einen Verbleib in ihrem Umfeld zu ermöglichen. Außerdem ist es eine Werkrealschule am Ort ein Standortvorteil – es ist unsere Schule. DarĂŒber hinaus werden ArbeitsplĂ€tze gesichert.“

Heringe „unterbrechen“ BĂŒrgermeister.

Seine Ansprache musste Just mehrmals unterbrechen – schließlich war er auf einem Heringsessen und die Bedienungen lieferten stĂ€ndig Essen aus. „Der neue Edeka-Markt wird Großsachsen deutlich aufwerten, und dass „unser Zeili“, also Herr Zeilfelder der neue Betreiber wird, freut uns alle. Auch, dass der Markt in der Breitgasse erhalten bleibt. Den egal, welcher Markt dahinter steht: Drauf steht Zeilfelder.“

Dann kam die zweite neue Nachricht: „Uns ist es gelungen, ein weiteres GrundstĂŒck hinzu zu kaufen, sodass das GelĂ€nde fĂŒr das Seniorenzentrum nun gut 6.000 Quadratmeter umfasst. FĂŒr mich gibt es kein positiveres Thema als das Seniorenzentrum. Sicher wird hier noch ĂŒber das Thema Dachneigungen diskutiert werden mĂŒssen.“ Der BĂŒrgermeister wies darauf hin, dass noch kein Bebauungsplan vorliege und sagte: „Ein Problem, dass wir auch in gegenseitigem Einvernehmen lösen mĂŒssen, ist der LĂ€rm durch den Betrieb der benachbarten TennisplĂ€tze und der Bool-Bahn der TVG.“ Man sei mit dem Verein im GesprĂ€ch.

„Überfrachtetet Eindruck.“ Rudi FrĂ¶ĂŸinger

In der anschließenden Fragerunde meldete sich der TVG-Ehrenvorsitzende Rudi FrĂ¶ĂŸinger zu Wort und kritisierte die Planung des Seniorenzentrums: „Das Seniorenzentrum an sich ist ein wirklich gutes Angebot, eines, das ich vielleicht auch bald in Anspruch nehmen muss“, sagte Frösinger: „Aber es macht mir doch einen ĂŒberfrachteten Eindruck. Anfangs dachte man, da entsteht ein Park mit Seniorenzentrum, jetzt muss man sagen, da entsteht ein Seniorenzentrum, vom Park ist nicht viel ĂŒbrig geblieben, stattdessen wird der freie Blick ĂŒber das TVG-GelĂ€nde sicher von den Investoren gegen gutes Geld vermarktet.“

FrĂ¶ĂŸinger kritisierte weiter die PultdĂ€cher: „Das passt nicht. Und es gibt andere Lösungen, als die, die jetzt verfolgt werden soll. Lassen Sie sich das bitte durch den Kopf gehen, Herr BĂŒrgermeister. So, wie das jetzt laufen soll, ist der Streit vorprogrammiert.“

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GĂ€ste beim Heringsessen der Freien WĂ€hler. Bild: hblog

BĂŒrgermeister Just sagte: „Wir sind im GesprĂ€ch mit der TVG und dem Investor FWD. FĂŒr ihre VorschlĂ€ge bin ich aber offen.“

Kinderbetreuung, Gewerbegebiet, Übungshalle.

Der FW-Fraktionschef Peter Johe stellte im Anschluss die Situation der Kinderbetreuung in Hirschberg dar: „Wir haben fĂŒr 293 Kindergartenkinder genau 316 PlĂ€tze. Hier sind wir gut aufgestellt, aber fĂŒr 85 Kinder unter drei Jahren haben wir nur 44 PlĂ€tze durch die Gemeinde.“ Zwar gebe es durch die Kirchen und private TagesmĂŒtter weitere 34 PlĂ€tze, damit fehlten aber immer noch PlĂ€tze fĂŒr die gesetzlich geforderten rund 34 Prozent (von 250 Kindern in Hirschberg unter drei Jahren) ab 2013. Die geplante Kinderkrippe gegenĂŒber dem Seniorenzentrum sei deshalb enorm wichtig.

Weiter sagte Johe: „Nach einem schleppenden Beginn hat sich unser Gewerbegebiet sehr gut entwickelt. Wir wĂŒrden das gerne erweitern, aber der Grundbesitzer will nicht verkaufen. Wir sind der Überzeugung, dass ĂŒberall da, wo es Gewerbe und Industrie gibt, es den Menschen besser geht. Deswegen bleiben wir an dem Thema dran.“ Und: „Wir sind der Überzeugung, dass wir eine dritte Übungshalle brauchen.“