Samstag, 08. Juni 2019

LĂ€rmaktionsplanung fĂŒr Schriesheim, Hirschberg und Dossenheim

Gemeinsame Informationsveranstaltung

Dossenheim/Hirschberg/Schriesheim, 16. Januar 2015. (red/pm) Die drei Kommunen Dossenheim, Schriesheim und Hirschberg haben ein gemeinsames Problem: Den VerkehrslĂ€rm auf der B3 und der parallel dazu verlaufenden Straßenbahntrasse Linie 5. Um die Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu erfĂŒllen, beauftragten die Kommunen gemeinsam ein IngenieurbĂŒro mit der Erstellung der LĂ€rmaktionsplanung. Die Untersuchungsergebnisse werden am 22. Januar ab 19:00 Uhr im Schriesheimer Rathaus vorgestellt. [Weiterlesen…]

Stimmen und Stimmungen zu unseren Lokalblogs

Das Heddesheimblog feiert 4-jÀhriges JubilÀum!

Anm. d. Red.: Die BeitrĂ€ge sind alphabetisch geordnet, entweder nach Name oder Institution. Nicht alle angeschriebenen Personen haben zum vorgegebenen Termin aus ZeitgrĂŒnden reagieren können – wir aktualisieren den Artikel im Laufe der Woche durch weitere Stimmen. Sie, liebe Leserin, lieber Leser, können natĂŒrlich auch Ihren Kommentar verfassen. [Weiterlesen…]

„Ein Sieg fĂŒr die Demokratie“ vs. Trumpf der Angst

Die Kuppe des Wachenbergs sollte durch weiteren Gesteinsabbau abgetragen werden. „Nicht mit uns“, dachten sich engagierte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aus Birkenau und Weinheim und grĂŒndeten die BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“.

 

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 11. Februar 2013. (red/aw) Elisabeth Kramer, Gisela Schmitt, Gunda Krichbaum und Willy Welti sind erleichtert. Ihr ehrenamtliches Engagement zur Rettung des Wachenbergs hat sich ausgezahlt. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-WĂŒrttemberg vom 29. Januar 2013 haben sie einen Meilenstein zur „Rettung des Wachenbergs“ erreicht. Es war ein langer Weg bis zu diesem Punkt, doch am Ziel sind sie noch nicht.

Von Alexandra Weichbrodt

Das Urteil ist glasklar und grandios,

findet Elisabeth Kramer, Weinheimer StadtrĂ€tin und ehrenamtlich Engagierte der BĂŒrgerintitaitve „Rettet den Wachneberg“. Das VGH urteilte:

Der FlĂ€chennutzungs- und Bebauungsplan der Stadt Weinheim ĂŒber das Gebiet des Steinbruchs sind zulĂ€ssig.

Alles dokumentiert: Bereits Anfang der 90er wurden Unterschriften zum Erhalt des Wachenbergs gesammelt.

Ein PrĂ€zedenzfall, denn hier werden BauleitplĂ€ne zum Schutz vor VerĂ€nderungen aufgestellt und genehmigt. Die Stadt Weinheim darf die Landschaft ihrer Bergstraßen-Silhoutte mit einem Bebauungsplan schĂŒtzen.

Bereits seit den 80er Jahren stehen Auseinandersetzungen mit den Pophyrwerken im Raum. Elisabeth Kramer berichtet und dokumentiert seit ĂŒber drei Jahrzehnten die Arbeitsweise im Steinbruch am Wachenberg. Anfang der 90-er Jahre wurden schon einmal Unterschriften gegen einen erweiterten Abbau des bekannten Wahrzeichens Weinheims gesammelt. Nach Ansicht der BĂŒgerinitiative wurden die industriellen BedĂŒrfnisse lange Zeit mehr berĂŒcksichtigt als die Anliegen der Bevölkerung.

Anstoß der Initiative kam aus Birkenau

Willy Welti hĂ€lt das Urteil fĂŒr:

Einen Sieg fĂŒr die Demokratie.

Das Urteil zeige, dass auch BĂŒrger zu ihrem Recht kommen können. Willy Welti war es damals, vor ĂŒber acht Jahren, der das Thema auf die Agenda brachte.

Er ist Mitglied im Ortsverein des BUND (Bund fĂŒr Umewelt und Naturschutz in Deutschland) in Birkenau, und hörte damals von den Vorhaben der Porphyrwerke. Nach einem Hangrutsch im Jahr 2003 hatten die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim einen Antrag auf „Hangsicherung“ gestellt, der eine AbbauflĂ€che von insgesamt 7,2 Hektar innerhalb von 30 Jahren vorsah. Ein Vorhaben, welches Willy Welti nicht ohne weiteres durchgehen lassen wollte. Er wand sich mit ĂŒber 20 offenen Fragen an die Birkenauer Gemeindevertretung und stieß auf offene Ohren.

Im Rahmen der Agenda21, einem Arbeitskreis fĂŒr Landwirtschaft, Kulturlandschaft und Naturschutz, fand eine erste öffentliche Anhörung statt. Das Interesse der Bevölkerung war groß. Auch Weinheimer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nutzen die Gelegenheit sich zu informieren. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Birkenau hatte es damals einfacher, denn sie waren nicht an der Planung beteiligt oder in der Verantwortung. Dort sagte man einfach: Unsere Landschaft soll erhalten werden.

Weinheim hingegen war in einem gewissen Zwiespalt. Die Stadt wollte den Unternehmern zunĂ€chst natĂŒrlich auch das Recht auf Ressourcenabbau gewĂ€hren. GrundstĂŒckseigentĂŒmer war die Stadt ohnehin nicht, das ist die Gemeinde Hirschberg. Diese verpachtet das GelĂ€nde an die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim.

Deckmantel „Hangsicherung“ – Trumpf der Angst

Nach der Großrutschung im Jahr 2003 spielten die Porphyrwerke dann den Trumpf der Angst aus. Aus Sicht der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim sei der Ausbau nötig, um Sicherheitsmaßnahmen gegen FelseinstĂŒrze vorzunehmen. Gisela Schmitt erkennt darin KalkĂŒl: „Diese Großrutschung kam den Porphyrwerken sehr gelegen. Zu diesem Zeitpunkt wĂ€re die Abbaugenehmigung von 1983 nĂ€mlich eigentlich ausgelaufen. Durch die Rutschung aber hatten sie die nötigen Argumente fĂŒr eine weitere Sicherung und AbbautĂ€tigkeit.“

Das ist ein bekanntes Druckmittel von Pophyrwerken,

weiß auch Willy Welti. So wolle man der Bevölkerung weiß machen, dass der ganze Berg runterkommen könne und kein Weg an der Hangsicherung vorbei fĂŒhre. Die ersten Zweifel daran kamen aber schnell als man sah, dass die Mitarbeiter nach wie vor – in dem ja eigentlich so Einsturz gefĂ€hrdetem – Steinbruch arbeiteten.

Die haben sogar noch gesprengt. So gefÀhrlich konnte es also nicht sein,

erinnert sich Gunda Krichbaum, die in unmittelbarer NĂ€he zum Steinbruch in Höhe der Fuchs’che MĂŒhle wohnt. Aussagen und Handlungsweise der Steinbruch-Betreiber waren also Ă€ußerst widersprĂŒchlich.

„Landratsamt ist seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen.“

WidersprĂŒche gab es auch zwischen den in der Abbaugenehmigung von 1983 erteilten Auflagen und den tatsĂ€chlich durchgefĂŒhrten Maßnahmen. Lange Zeit war der genaue Inhalt der Abbaugehnehmigung der BĂŒrgerinitiative nicht bekannt. Erst nach dem Fund der Original-Genehmigung aus dem Jahr 1983, hatte die Initiative etwas in der Hand, mit der sie die Handlungen der Porphyrwerke beim Landratsamt abmahnen konnte. Dort zeigten sich die ZustĂ€ndigen allerdings nur wenig kooperativ.

Die Aufsichtsbehörde, das Landratsamt, hat es unseres Erachtens nach versĂ€umt genĂŒgend Aufsicht zu betreiben. Da gab es starke Auseinandersetzungen zwischen uns und dem Landratsamt,

kritisiert Elisabeth Kramer. „Dort arbeiten ja auch keine Spezialisten fĂŒr Gesteinsabbau“, ergĂ€nzt Willy Welti. Bereitgestellte Informationen von Seiten der BĂŒrgerinitiative wurden allerdings auch nicht wirklich in die Thematik einbezogen. Viele Auflagen seien nachweisbar nicht eingehalten worden. Der Hinweis darauf wurde von Seiten des Landratsamt aber nur wenig beachtet oder bagatellisiert:

Die Reaktionen vom Landratsamt waren schon arrogant. Immer, wenn wir auf die Differenzen zwischen der Genehmigung und den wirklichen TĂ€tigkeiten hingewiesen haben, wurden wir abgewatscht. Das sei doch alles nicht so schlimm.

Das ganze ging dann soweit, bis man eine offizielle Beschwerde ĂŒber das Landratsamt eingereicht habe, so Kramer.

Wendepunkt im Mai 2007

Von Anfang an mit dabei: Elisabeth Kramer und Willy Welti.

Nach dem Großrutsch 2003, dem Antrag zur Hangsicherung 2005 und der anschließend gegrĂŒndeten BĂŒrgerintitiative dauerte es noch einmal gute zwei Jahre, bevor ein beschlussfĂ€higer Antrag vor dem Gemeinderat der Stadt Weinheim vorgebracht werden sollte. Die erste Fassung des Antrags mit einer AbbauflĂ€che von 7,2 Hektar, war bereits vom Landratsamt abgelehnt worden, nachdem die BĂŒrgerinitiative rund 2.400 Einwendungen bei der Stadtverwaltung vorbrachte und diese sich daraufhin gegen den Ausbau aussprach. Ein darauffolgender Antrag, mit einer AbbauflĂ€che von 4,8 Hektar, sollte 2007 den Erhalt der Kammkuppe garantieren.

Die BĂŒrgerinitiative traute der Sache nicht und prĂŒfte den Antrag genauer. „VorsĂ€tzliche TĂ€uschung“, habe man da festgestellt, denn die Kammkuppe wĂ€re bei einer solchem FlĂ€chenabbau auf keinen Fall zu halten gewesen. Auch diesem Antrag wollte die BĂŒrgerinititative also so nicht durchgehen lassen.

„Geniale Arbeit vom Amt fĂŒr Stadtentwicklung“

Sie begannen die breite Öffentlichkeit zu informieren, traten an GemeinderĂ€te, Parteien und Abgeordnete heran. Sie aktivierten noch einmal die Bevölkerung, sammelten Unterschriften und Einwendungen. Über 3.000 Dokumente konnten im FrĂŒhsommer 2007 an die Stadtverwaltung ĂŒbergeben werden. Doch die Beschlusskraft hatte der Gemeinderat. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Die Gemeinderatsstitzung im Mai 2007 war wohl die spannendenste in meiner Geschichte als StadtrĂ€tin. Der Beschlussvorschlag las sich zunĂ€chst sehr „Pro“ Porphyrwerke. Doch am Sitzungsabend prĂ€sentierte die Stadtverwaltung kurzfristig einen neuen Beschlussantrag. Einen, der unserem Anliegen vollkommen nachkam.

Das, in letzter Minute, ausgearbeitete Konzept der Stadtverwaltung sei „genial“ gewesen. Die Mitarbeiter vom Amt fĂŒr Stadtentwicklung konnten anhand eines Bebauungsplans einen Ausbau der AbbautĂ€tigkeiten verhindern. Der Beschlussantrag fiel zu Gunsten der BĂŒrgerinitiative aus und verhinderte die Zustimmung des gestellten Antrags der Porpyhrwerke.

Sven-Patrick Marx hat hervorragend reagiert. Mit Hilfe des Bebauungsplans konnte die Stadt festlegen, wo abgebaut werden darf und wo nicht.

Ab diesem Zeitpunkt „gemeinsam aktiv“

Bis dahin war es ein langer Prozess, immer wieder musste sich die BĂŒrgerinitiative Gehör verschaffen und ein Bewusstsein fĂŒr ihr Anliegen schaffen. Nur mit kontinuierlicher Bearbeitung habe man das erreicht. Da steckte viel Arbeit drin, es wurden viele Klinken geputzt. Manch einer dachte sich bestimmt:

Da kommen wieder die nervigen Weiber von der BĂŒrgerinititative,

beschreibt Gunda Krichbaum das langjÀhrige Engagement.

Aber es sollte sich am Ende auszahlen. Nach der Ablehung des Antrags im Gemeinderat wusste die BĂŒrgerinititative nun auch die Stadtverwaltung auf ihrer Seite. Die anschließende Zusammenarbeit mit der Stadt und ihrem Ämtern sei „hervorragend“ und „toll“ gewesen, so Krichbaum. Auch der Erste BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner habe sich nach seinem Amtsantritt stets sehr fĂŒr die Anliegen der Initiative eingesetzt.

Doch so ausgefuchst die Idee, mit einem Bebauungsplan den weiteren Abbau zu verhindern, auch war, die Porpyhrwerke wollten sich nicht so einfach geschlagen geben. Denn ein gewisses Risiko ging man mit dem Bebauungsplan, der eigentlich ein Verhinderungsplan war, schon ein. Denn ein solcher Verhinderungsplan ist laut dem Bundesemissionsschutzgesetz nicht zulÀssig. Eine Tatsache, die Willy Welti nicht verstehen kann:

Das Bundesemissionsschutzgesetz ist sehr industriefreundlich. Doch so machen wir unsere Natur kaputt.

Die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim reichen gemeinsam mit der Gemeinde Hirschberg Klage gegen den Bebauungsplan der Stadt Weinheim ein. Es kommt zum Showdown vor Gericht. Der wohl nervenaufreibenste Höhepunkt in acht Jahren Engagement fĂŒr die BĂŒrgerinitiative.

Beim Prozess haben wir richtig gebibbert. Wir wussten bis zuletzt nicht wie es ausgeht,

schildert Gunda Krichbaum ihre Empfindungen. Das sei „richtig spannend“ gewesen. Man habe schon „gezittert“, wie das Gericht den Bebauungsplan der Stadt nun bewertet. HĂ€tten sie ihn als Verhinderungsplan anerkannt, wĂ€ren die BemĂŒhungen der BĂŒrgerinitiative sowie der Stadtverwaltung umsonst gewesen. Waren sie aber nicht. Das Gericht wies die Klage ab.

Das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu schĂŒtzen ist zulĂ€ssig.

Der Plan der Stadt, das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu schĂŒtzen, sei

zulÀssig, wirksam und verwirklichbar,

urteilte der 3. Senat des VGH in Mannheim. Das Amt fĂŒr Stadtentwicklung hat zudem ĂŒber ein Fachgutachten nachweisen können, dass die Erhaltung des Landschaftsbildes einer Sicherung des Steinbruchhanges nicht entgegen stehe. Die Planung sei daher den Anforderungen fĂŒr eine fehlerfreie AbwĂ€gung der öffentlichen und privaten Belangen gerecht geworden. Ohne jedoch die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens unangemessen zu kĂŒrzen.

Neben der BĂŒrgerinitiative zeigt sich auch die Stadtverwaltung erleichtert ĂŒber das Urteil. BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner begrĂŒĂŸte die Entscheidung:

Heute ist ein guter Tag fĂŒr Weinheim, denn unsere bekannte Berglinie mit den beiden Wahrzeichen, unseren Burgen, kann erhalten werden.

Momentan ist das Urteil des VGH nur bedingt rechtskrĂ€ftigt. Denn gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen vier Wochen nach Zustellung des Urteils Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden. Diese wĂŒrde jedoch nur erfolgreich sein, wenn beispielsweise Verfahrensfehler festgestellt werden oder unrichtige richterliche Entscheidungen nachgewiesen werden können. Erfolgt keine Beschwerde von den Porphyrwerken Weinheim-Schriesheim sowie der Gemeinde Hirschberg ist das Urteil nach Ablauf der vier Wochen engĂŒltig rechtskrĂ€ftig und in Stein gemeißelt.

Werden auch in Zukunft ein wachsames Auge auf die Arbeiten am Steinbruch haben: Gisela Schmitt, Willy Welti, Gunda Krichbaum und Elisabeth Kramer. (v.l.n.r.)

 

Die Arbeit der BĂŒrgerinitiative ist noch lĂ€ngst nicht zu Ende.

Das Urteil bedeutet nicht, dass der Abbau eingestellt wird, sondern lediglich, dass keine VerĂ€nderungen an der Kuppe vorgenommen werden dĂŒrfen. Weiter wird das Unternehmen ĂŒber Jahre hinweg Renaturierungsmaßnahmen betreiben mĂŒssen. Dass diese auch tatsĂ€chlich durchgefĂŒhrt werden, bleibt weiterhin zu beobachten. Denn die BĂŒrgerinitiative kennt die Arbeitsweise des Porpyhrwerks Weinheim-Schriesheim nach jahrelanger Beobachtung nur allzu gut.

Hier mĂŒssen wir weiter wachsam sein und die Einhaltung der Auflagen kontrollieren,

formuliert Gisela Schmitt die weitere Vorgehensweise der BĂŒrgerinitiative. Auch das bereits im GrĂŒndungsprotokoll vom 21. Februar 2005 formulierte Ziel, eine „Stillegung des Steinbruchs“ zu erreichen, sei nach wie vor aktuell. SteinbrĂŒche wĂŒrden ĂŒberall in Deutschland stillgelegt, warum nicht auch in Weinheim?

Wir feiern das Urteil, weil es eine ganz wichtige Station auf dem Weg zu unserem Ziel ist. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet,

verspricht Elisabeth Kramer. Denn so lange der Wachenberg durch Gesteinsabbau gefÀhrdet ist, machen sie weiter. Zum Schutz der Natur, der Anwohner und des Landschaftsbildes.

Wer sorgt in Zukunft dafĂŒr, dass die "Lichter nicht ausgehen?"

Straßenbeleuchtungsvertrag mit EnBW lĂ€uft aus

Hirschberg, 02. Februar 2012. (red/jt) Im MĂ€rz 2012 lĂ€uft nach 20 Jahren der Straßenbeleuchtungsvertrag zwischen der Gemeinde Hirschberg und der EnBW aus. Im Gemeinderat einigte man sich nun auf eine beschrĂ€nkte Ausschreibung um die Beleuchtung in Zukunft sicherzustellen.

Auch in Zukunft bleiben die Straßen Hirschbergs erleuchtet. Bild: Wikipedia / "3268zauber" unter CC-BY-SA 3.0

Der Straßenbeleuchtungsvertrag zwischen der Gemeinde Hirscherg und der EnBW lĂ€uft nach einer Laufzeit von 20 Jahren zum 31.MĂ€rz.2012 aus.

Bisher sind durch diesen Vertrag die Errichtung, Erweiterung, Erneuerung, Änderung, Unterhaltung sowie der Strombezug der Straßenbeleuchtung geregelt.

Der Gemeinderat beschĂ€ftigte sich am 31. Januar 2012 mit der Frage, wer ab April den Betrieb und die Instandhaltung der 1139 Laternen in Hirschberg ĂŒbernimmt.

Insgesamt legten BĂŒrgermeister Just und die Verwaltung dem Gemeinderat fĂŒnf mögliche Varianten fĂŒr die Zukunft vor.

Schnell schloss man von allen Seiten eine Einzelbeauftragung von Firmen bei Defekten aus. Zu groß sei die Gefahr von haftungsrechtlichen Problemen und langwierigen Verzögerungen bei der Bearbeitung durch eine Fremdfirma.

Die Übernahme der Aufgaben durch die Versorgungswerke Hirschberg GmbH und Co. schloss Manuel Just auf Nachfrage ebenfalls aus. Aufgetaucht war die Frage im Zusammenhang mit dem Vorschlag, die Aufgaben in Eigenverantwortung zu erfĂŒllen oder einen Eigenbetrieb zu grĂŒnden.

FĂŒr diese Optionen fehlte aber laut Just das Know-how, zudem mĂŒsste dafĂŒr im Bauhof eigens eine neue Stelle geschaffen werden. Diese wĂ€re aber vermutlich nicht dauerhaft ausgelastet.

Nachdem die Rechtslage fĂŒr eine interkommunale Zusammenarbeit mit Ladenburg oder Schriesheim unklar war, beschloss man einstimmig einen öffentlichen Wettbewerb und anschließend eine beschrĂ€nkte Ausschreibung.

Der ausgeschriebene Vertrag soll zunÀchst auf vier Jahre angelegt sein. Die Option auf eine VerlÀngerung um zwei Jahre hielt man sich jedoch offen.

Spiele, HĂŒttenbau und mehr...

Ferienlager bei der Saatschule

Hirschberg, 01. Februar 2012. (red/pm) Das Hirschberger Ferienlager „Saatschule“ findet im kommenden Sommer wieder statt. Vom 30. Juli bis 10. August können Kinder der 2. bis 8. Klasse teilnehmen.

Information des Hirschberger FamilienbĂŒros:

„Auch in diesem Sommer findet das Ferienlager Saatschule wieder statt. Hirschberger Kinder der 2. bis 8. Klasse des kommenden Schuljahres 12/13 haben vom 30.07. bis 10.08.2012 die tolle Gelegenheit, an dem örtlichen Ferienlager teilzunehmen. Bei hoffentlich schönem Wetter (bei schlechtem natĂŒrlich auch) kann beim HolzhĂŒttenbauen und vielen anderen Spielen bzw. Aktionen mitgemacht werden, natĂŒrlich beaufsichtigt.

Die Gemeinde erhebt fĂŒr den oben genannten Zeitraum einen Unkostenbeitrag von 75 Euro pro Kind.

Die Anmeldeformulare bekommen Sie beim BĂŒrgerdienst im Foyer des Rathauses.

NatĂŒrlich finden Sie sĂ€mtliche Informationen und die Möglichkeit der Online-Anmeldung auf unserer Homepage, www.hirschberg-fuer-kids.de.

Ihre Kinder können Sie bis zum 29.04.12 anmelden.

Hirschberger FamilienbĂŒro“

RĂŒcklagen der Gemeinde werden "geplĂŒndert"

Haushaltsplan fĂŒr das Jahr 2012 vorgestellt

Jahreshaushalt 2012 - Die Ausgaben schießen durch das neue Hilfeleistungszentrum in die Höhe.

Hirschberg, 19. Januar 2012 (red/jt) In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde der Entwurf fĂŒr den Haushaltsplan 2012 vorgestellt. Insgesamt geht es dabei um ein Volumen von 23,1 Millionen Euro. Auf Grund des neuen Hilfeleistungszentrums steigen die Schulden der Gemeinde um 1,5 Millionen Euro.

Die Gemeinde Hirschberg prĂ€sentierte zum ersten Mal einen Haushaltsplan mit doppelter BuchfĂŒhrung in Konten, kurz „Doppik“. Somit entspricht Hirschberg laut BĂŒrgermeister Just als eine der ersten Gemeinden in Baden-WĂŒrttemberg den Regelungen des „neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“.

Positives „ordentliches Ergebnis“

Auf die damit einhergehenden Änderungen ging BĂŒrgermeister Just ausfĂŒhrlich ein. Der bisherige Verwaltungshaushalt entsprĂ€che annĂ€hernd dem neuen Ergebnishaushalt. Statt Kostenstellen gibt es zukĂŒnftig nur noch Produkte, ebenso fallen die Unterabschnitte weg.

Durch den stabilen Arbeitsmarkt sei mit hohen ErtrĂ€gen zu rechnen. So steige der Einkommenssteueranteil um 595.000 Euro auf insgesamt 5,1 Millionen Euro an, dazu kommen laut Just noch drei Millionen Euro Gewerbesteuer. Vom Land erhalte man rund 1,49 Millionen Euro an „SchlĂŒsselzuweisungen“.

Dazu kommen noch 870.000 Euro Einnahmen durch die Grundsteuer, 10.000 Euro mehr als im letzten Jahr. Laut Just kommt es durch die Neubewertung einiger Bereiche zu diesen Mehreinnahmen.

Die Planung der Gemeinde habe, so Just, somit rund 1,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur VerfĂŒgung. ZusĂ€tzlich kĂ€men noch ZuschĂŒsse fĂŒr Kleinkinderbetreuung und KindergĂ€rten von 714.000 Euro hinzu.

Dem gegenĂŒber stehen die Finanzausgleichsumlage mit 2,1 Millionen Euro sowie die Kreisumlage in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Auch mĂŒsse man Personalkosten von 2,75 Millionen bei der Planung berĂŒcksichtigen. Besonders die beiden letztgenannten Positionen seien angestiegen, bei beiden gab es eine Erhöhung um rund 50.000 Euro.

Die wichtigste Zahl in einem solchen Haushaltsplan ist das sogenannte „ordentliche Ergebnis“, so Just. Hier könne man einen positiven Wert von 395.000 Euro ausweisen.

Seriöse Finanzpolitik angemahnt

Beim Finanzhaushalt, der neben den „relevanten Positionen“ des Ergebnishaushalts noch Investitionen enthalte, sieht das Ergebnis eher ErnĂŒchternd aus.

WĂ€hrend es bei den Ein- und Auszahlungen aus VerwaltungstĂ€tigkeiten noch zu einem Überschuss von 971.000 Euro kommt, liegt der veranschlagte Investitionsbedarf bei rund 7,5 Millionen Euro. Der grĂ¶ĂŸte Brocken ist ganz klar das neue Hilfeleistungszentrum mit 3,5 Millionen Euro. Auf Einnahmenseite verbucht man mit den zu erwartenden ZuschĂŒssen jedoch nur rund drei Millionen Euro.

Um dieses Haushaltsloch zu stopfen, möchte BĂŒrgermeister Just drei Millionen aus den gemeindeeigenen RĂŒcklagen entnehmen. Diese enthielten zum 31. Dezember 2011 noch 3,6 Millionen Euro. Zudem wird eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro festgesetzt. Insgesamt erreiche die Gemeinde damit zum Ende des Jahres 2012 eine Verschuldung von annĂ€hernd 3,9 Millionen Euro.

BĂŒrgermeister Just erklĂ€rte den anwesenden GemeinderĂ€ten den weiteren zeitlichen Ablauf. AntrĂ€ge zum geplanten Haushalt können die Fraktionen bis zum 29. Januar 2012 einbringen. Just wies jedoch darauf hin, dass jeder Antrag einen Hinweis zur Finanzierung enthalten mĂŒsse. Weitere Kreditaufnahmen fallen fĂŒr ihn jedoch nicht unter einen solchen Finanzierungsvorschlag.

Es sei fĂŒr ihn sehr unerfreulich, dass „trotz fehlender Mittel immer wieder ĂŒber neue Projekte diskutiert wird“. Ein gutes Beispiel sei hier die immer wieder aufkommende Debatte ĂŒber eine mögliche dritte Turnhalle:

Die Verschuldung unserer Gemeinde auf ĂŒber vier Millionen Euro zu erhöhen, steht fĂŒr mich keineswegs fĂŒr eine seriöse Finanzpolitik. Die Gemeinde muss zunĂ€chst den anstehenden Projektstau bewĂ€ltigen. Wir können nur die Gelder investieren, die aus dem laufenden GeschĂ€ft zu erwirtschaften sind.

Die öffentliche Beratung ĂŒber die AntrĂ€ge erfolge dann am 28. Februar und die Verabschiedung soll am 27. MĂ€rz stattfinden.

ATU gibt Bauvoranfrage statt

Ausbau im Zinkenbergweg machbar

 

Ausnahme genehmigt fĂŒr ErfĂŒllung des "Lebensplans". Quelle: Gemeinde Hirschberg

 

Hirschberg, 19. Januar 2012. (red/jt) Der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt gab einer Bauvoranfrage zur Erweiterung eines FlurstĂŒcks im Zinkenbergweg statt. Somit ist eine Überschreitung der Baugrenze und dadurch der Ausbau des bestehenden Wohnhauses möglich.

Der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt erteilt einstimmig das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage. Diese wurde bereits am 22. Dezember 2011 an die Gemeinde Hirschberg gestellt.

Grund fĂŒr die Anfrage ist der geplante Ausbau eines bereits bestehenden Wohnhauses.

FĂŒr den Ausbau ist es nach dem Wunsch des Bauherrn notwendig, die bisher bestehende Baugrenze in östlicher Richtung zu ĂŒberschreiten. Damit das möglich wird, plant der Bauherr einen Teilankauf eines bisher nicht bebauten NachbargrundstĂŒcks.

Zusammen mit dem EigentĂŒmer des nĂ€chsten bebauten GrundstĂŒcks gibt es Planungen, das unbebaute GrundstĂŒck zu teilen. Durch diese Teilung wĂ€ren sĂ€mtliche nachbarschaftlichen Belange geschĂŒtzt und es sei zudem sicher gestellt, dass keine weiteren Wohneinheiten entstehen. Davon profitiere laut Gemeindevorlage der gesamte Straßenzug.

Vorraussetzung fĂŒr die Genehmigung war jedoch der Verzicht der beiden KĂ€ufer auf das noch bestehende, mit dem GelĂ€nde verbundene Baufenster.

Vorteil auch fĂŒr die Gemeinde

Als Alternative zu diesem Antrag wĂ€re auch eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans möglich. Dieser mĂŒsste durch ein zeit- und kostenintensives Änderungsverfahren an die gewĂŒnschten VerhĂ€ltnisse angepasst werden. Dazu sagte Eva-Marie Pfefferle (SPD):

Baulich ist das die beste Lösung. Zudem spart man so einen teueren neuen Bebauungsplan.

Somit habe diese Lösung auch Vorteile fĂŒr die Gemeinde. Auch Oliver Reisig (FDP) hĂ€lt dieses Vorgehen fĂŒr die beste Lösung:

Sonstige Alternativen sind baulich nicht attraktiv!

FĂŒr die CDU ist der geplante Vorgang „stĂ€dtebaulich die einzig sinnvolle Möglichkeit“. Karl-Heinz Treiber (GLH) hĂ€lt die damit verbundene Steigerung der LebensqualitĂ€t fĂŒr die Anwohner auch fĂŒr einen wichtigen Punkt. Dieselbe Meinung wurde auch seitens der Freien WĂ€hler vertreten. Wenn das „fĂŒr das Lebensziel der Bewohner die beste Lösung“ ist, solle man dem zustimmen.

Der vorgelegte Antrag wurde einstimmig angenommen. Dem geplanten Ankauf und somit dem Ausbau des Wohnhauses steht also von dieser Seite her nichts mehr im Weg.

 

Debatte im ATU ĂŒber geophysikalische Suche nach Kohlewasserstoffen

„Wer sucht, will auch bohren!“

Messfahrzeug Rhein Petroleum GmbH Heidelberg

Drei solcher Messfahrzeuge sollen in Hirschberg ab dem FrĂŒhjahr nach Öl oder Gas suchen. Quelle: Rhein Petroleum GmbH Heidelberg

Hirschberg, 18. Januar 2012 (red) Der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt entschied gestern in öffentlichen Sitzung ĂŒber den Antrag, ob in Hirschberg nach Kohlewasserstoffen gesucht werden darf. Nach einer Debatte zwischen BĂŒrgermeister Just und Gemeinderat Karl-Heinz Treiber wurde dem Antrag zugestimmt.

Von Jörg Theobald

Das Unternehmen “Rhein Petroleum GmbH” aus Heidelberg, vertreten durch das Unternehmen “360plus Consult”, stellte bei der Gemeinde Hirschberg erneut einen Antrag auf Zulassung fĂŒr die geophysikalische Suche nach KohlewasserstofflagerstĂ€tten.

Den ersten Antrag auf diese Genehmigung legte das Unternehmen dem Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt (ATU) am 12. Juli 2011 vor. Damals wurde der Antrag aufgrund von Informationsdefiziten ausdrĂŒcklich abgelehnt. Nach einer Informationsveranstaltung in einer öffentlichen Sitzung am 06. Dezember 2011 folgte nun der neue Antrag.

Bei zwei Gegenstimmen durch die GrĂŒne Liste Hirschberg (GLH) wurde dem Antrag stattgegeben.

Erhitzte GemĂŒter

Vor der Abstimmung fasste BĂŒrgermeister Just den Sachverhalt zusammen. Dabei betonte er noch einmal ausdrĂŒcklich, dass es sich lediglich um eine Voruntersuchung handele.

Es geht jetzt eindeutig nicht darum, nach Öl zu bohren.

Um Bohrungen vorzunehmen, wĂŒrde zunĂ€chst ein weiterer Antrag notwendig werden. Ob man einem solchen Antrag zustimmen wĂŒrde, ist fĂŒr BĂŒrgermeister Just bislang noch völlig offen. Seiner Meinung nach gibt es keinen Grund die Messungen nicht zu erlauben.

Anschließend wurde ĂŒber den Antrag debattiert.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) erklÀrte den Anwesenden, dass durch die kritische Betrachtung des Vorgangs durch die Gemeinde ihre eigenen Bedenken ausgerÀumt wurden. Dennoch:

Es ist wichtig, die Ängste der BĂŒrger ernst zu nehmen.

Vor allem die Angst vor möglichen SchÀden an GebÀuden und einer Belastung des Grundwassers sollte man schnell mit einer Informationsveranstaltung adressieren.

Auch Thomas ThĂŒnker (FW) hĂ€lt die Untersuchungen fĂŒr sinnhaft. Oliver Reisig (FDP) schloss sich dieser Meinung an:

Die von der Firma getroffenen Maßnahmen haben sich als Best Practice in diesem Bereich herausgestellt.

Fritz Bletzer erinnerte noch einmal daran, dass hier “schon vor 40 Jahren nach Öl gesucht und nichts gefunden wurde.” Das werde auch diesmal so sein. Daher gebe es keinen Anlass die Messungen zu verweigern.

Dr. Boulanger: „Was sollen wir uns jetzt noch mehr informieren?“

Zu einem hitzigen Wortwechsel kam es jedoch zwischen Karl-Heinz Treiber (GLH) und dem BĂŒrgermeister. Treiber sagte:

Es war ganz klar Vorraussetzung, dass zunĂ€chst die Bevölkerung informiert wird. Den BĂŒrgern wird hier eine Entscheidung einfach ĂŒbergestĂŒlpt!

Laut seinem VerstĂ€ndnis habe man sich in der letzten Sitzung darauf geeinigt, erst nach einer breitflĂ€chigen Information der BĂŒrger ĂŒber dieses Thema abzustimmen. Das sei auch mit dem Unternehmen so abgemacht gewesen.

Von Flyern war die Rede, die Informationen wĂŒrde man auch auf die Homepage des Unternehmens setzen. Und es sei im Interesse des Unternehmens die BĂŒrger einzubinden.

Laut Treiber wurde von diesen Versprechen jedoch nichts eingelöst.

BĂŒrgermeister Just war von dieser Auffassung der Situation irritiert.

Ich möchte keineswegs etwas verharmlosen. Aber ihre Interpretation kann ich nicht nachvollziehen.

Es sei eindeutig klar gewesen, dass eine vorangestellte Information der BĂŒrger erfolgt. Das bedeute aber nicht, dass man den BĂŒrger vor dem Beschluss informiert, sondern lediglich vor einer möglichen Bohrung. Weiterhin mĂŒsse man sich richtig positionieren. Schließlich liege die Entscheidungshoheit fĂŒr den Vorgang ohnehin beim RegierungsprĂ€sidium in Karlsruhe.

Peter Johe (FW) Ă€usserte sich Treiber gegenĂŒber wie folgt:

Ich hĂ€tte nie im Leben die Idee gehabt, das so zu verstehen. Das macht fĂŒr die Firma so doch ĂŒberhaupt keinen Sinn. Das Unternehmen kann doch nicht erstmal tausende Flyer verteilen und dann die Entscheidung der Gemeinde abwarten.

So mache man lediglich die BĂŒrger verrĂŒckt mit einem Vorgang, der dann womöglich ĂŒberhaupt nicht stattfindet.

Dr. Boulanger (CDU) hielt die vorliegenden Informationen fĂŒr eine „ausreichende Entscheidungsgrundlage“.

Was sollen wir uns jetzt noch mehr informieren?

Die Vorarbeiten der Gemeinde hĂ€lt er fĂŒr ausreichend. Man habe sich bei fĂŒnf weiteren Gemeinden ĂŒber die Erfahrungen mit der Rhein Petroleum GmbH informiert und plant einen Vertrag fĂŒr die Regelungen bei möglichen SchadensfĂ€llen.

Da gibt es keinen Grund mehr dagegen zu sein!

Antrag beschlossen bei zwei Gegenstimmen

Karl-Heinz Treiber vertrat weiterhin seinen Standpunkt. Er erkundigte sich, warum man dann ĂŒberhaupt hier sitze, wenn man ohnehin keine Entscheidungsgewalt habe:

Was vergeben wir uns denn, wenn wir erst einmal die Bevölkerung informieren und die Entscheidung des RegierungsprÀsidiums abwarten? Und: Wer sucht, der will bohren.

Laut BĂŒrgermeister Just sei man „lieber schon beim ersten Schritt aktiv im Boot“. Sonst dĂŒrfe man sich nicht wundern, wenn man „bei spĂ€teren Entscheidungen im GepĂ€ckabteil sitzt.“

Nach der teilweise hitzigen Debatte ging man dann zur Abstimmung ĂŒber. Der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt stimmte dem Antrag der „Rhein Petroleum GmbH“ bei zwei Gegenstimmen seitens der GrĂŒnen Liste Hirschberg zu.

 

BĂŒrgerinitiative "Rettet den Wachenberg" wirft Behörde "Inkompetenz" vor

Massive Kritik am Landratsamt

Weinheim/Rhein-Neckar, 09. Dezember 2011. Die BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“ teilt mit, dass sie dsa „Vertrauen in das Landratsamt eindeutig verloren“ hat. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen der Stadt Weinheim und dem Landratsamt zur „Sicherung“ des Steinbruchs, der von den Pophyrwerken wirtschaftlich genutzt wird. Nutznießer ist die Gemeinde Hirschberg, da sie von dem Steinbruchunternehmen Pacht bezieht. Die Initiative will einen weiteren Abbau verhindern.

Presseinformation der BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“:

„Die Auseinandersetzung der BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“ mit dem Landratsamt geht in eine weitere Runde. Nachdem die Initiative nun beim Landrat Dallinger endlich Antworten auf schon im August gestellte Fragen zum Steinbruchbetrieb angemahnt und nunmehr neue Fragen gestellt hatte, gab es schließlich doch Antworten aus dem Amt fĂŒr Gewerbeaufsicht und Umweltschutz.

Allerdings zeigt sich die Initiative mit den Sprecherinnen Gisela Schmitt und Gunda Krichbaum bitter enttĂ€uscht: „Diese sehr spĂ€ten und zudem verwaschenen Antworten zeugen von keinem guten Umgang mit Fragen von besorgten BĂŒrgern. Inzwischen muss wirklich die Kompetenz und Verantwortlichkeit dieser Behörde in Zweifel gezogen werden.“ Leider sei diese oberflĂ€chliche Vertröstung durch die Behörde inzwischen allzu vertraut.

An einem weiteren Briefwechsel hat die Initiative daher das Interesse verloren: „Weder unsere Sorgen noch unsere genauen Fragen werden ernst genommen, daher hat eine Erwiderung derzeit wohl wenig Sinn“, so die herbe Zusammenfassung nach einem langen Briefwechsel.

Zumal, wie durch die Presse zu erfahren war, das Landratsamt in der Wartezeit in Korrespondenz stand mit dem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und dem OberbĂŒrgermeister der Stadt Weinheim. Hier ging es insbesondere um die Frage der Verantwortlichkeit fĂŒr die Sicherheit im Steinbruch.

Dabei kann die Initiative nur den Antworten an die Aufsichtsbehörde zustimmen: „Der Versuch, die Verantwortung an die Stadt Weinheim abzuwĂ€lzen, zeugt von deutlicher Fehlbewertung der Situation. Leider bestĂ€rkt die Behörde damit unsere Zweifel an ihrer Kompetenz.“ Schließlich habe das Landratsamt den staatlichen Auftrag zur Fachaufsicht, nehme ihn aber wohl nicht in ausreichendem Maße wahr.

Weiterhin stellt die Initiative fest, dass immer noch ein Widerspruch besteht zwischen der Behauptung der Porphyrwerke als Steinbruchnutzer und den Beobachtungen der Initiative: Zwar sollen bestimmte Bereiche im Steinbruch rutschungsgefĂ€hrdet sein, „andererseits, “ berichtet die Initiative, „ist immer wieder von der Wachenbergstraße aus zu beobachten, dass Fahrzeuge direkt unterhalb der Wand fahren.“

Abriegelungen einzelner Bereiche, wie vom Landratsamt behauptet, seien nicht zu erkennen, offenbar auch gar nicht notwendig. „Geht die Behörde tatsĂ€chlich so nachlĂ€ssig um mit den Fragen der Sicherheit oder sind wir als Initiative keiner prĂ€zisen Antwort wert?“ fragt sich die Initiative nicht zum ersten Mal.

Sehr erstaunt sind WachenbergschĂŒtzer weiter ĂŒber die neue Behauptung des Landratsamtes, dass es keine Überschreitung der genehmigten Abbaugrenzen gĂ€be. Vorhanden seien lediglich „im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von 1983 falsch kartierte Genehmigungs- und Abbaugrenzen“, so die Formulierung der Behörde.

Das wiederum findet die Initiative mehr als merkwĂŒrdig: „Nicht einmal die obere Kerbe als Folge der Großrutschung von 2003 soll die Grenzen ĂŒberschritten haben, dabei ist zumindest das doch selbst fĂŒr uns Laien offensichtlich.“

Auch die anderen Antworten aus dem Landratsamt lassen nach Ansicht der BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“ eine bedenkliche OberflĂ€chlichkeit erkennen. „Ob es um die Messungen der ErschĂŒtterungen als Folge von Sprengungen geht oder um die GefĂ€hrdung des Steinbruchs durch weitere massive AbbautĂ€tigkeit auch in letzter Zeit: Wir bekommen keine klaren Antworten weder zu den Messorten und -methoden noch zu den Ergebnissen.“

Auch bei den Fragen zum Fledermausschutz und zu den Gefahren durch Splitterflug sei kaum ein Interesse an qualifizierter Überwachung zu verspĂŒren und auch kein VerstĂ€ndnis fĂŒr die Fragensteller.

Das Vertrauen in das Landratsamt als Aufsichtsbehörde fĂŒr den Steinbruchbetrieb mag bei den Streitern fĂŒr eine intakte Kuppe des Wachenbergs gestört sein, auf den Rechtsstaat bauen sie weiterhin: „Ein Gerichtsverfahren wird die zukĂŒnftige Entwicklung klĂ€ren.

Es darf keinen Abbau mit noch massiveren Eingriffen am Wachenberg geben, unsere Landschaft vertrĂ€gt keine weitere Verschandelung.“ Und auch darauf vertraut die Initiative: „Dieses Gerichtsverfahren wird wie das Vorverfahren der Bevölkerung recht geben, im Sinne des Landschaftsschutzes und des Schutzes der BĂŒrgerschaft vor den Folgen der Sprengungen.“

DRK: Problematische Gemengelage


Guten Tag!

Hirschberg, 15. April 2011. (red) Michael Frank ist stellvertretender Hauptamtsleiter der Gemeinde Hirschberg und Vorsitzender des DRK Hirschberg. Offensichtlich hat Herr Frank Schwierigkeiten, die beiden Funktionen voneinander zu trennen. Gerade vor dem Hintergrund des heutigen Spatenstichs fĂŒr das neue Hilfeleistungszentrum zeigt sich, wie problematisch eine Gemengelage verschiedener Funktionen fĂŒr ein und diesselbe Person sein kann. Herr Frank wirft unserer Redaktion in einer email zudem verschiedene Dinge vor, die nicht zutreffen. Wir nehmen deshalb in einem offenen Brief dazu Stellung.

Sehr geehrter Herr Frank,

wir stellen vorab fest, dass wir die gemeinnĂŒtzige Arbeit von Organisationen schĂ€tzen wie auch ganz allgemein das Engagement von Menschen, die sich in der Vereinsarbeit einbringen. Sofern Vereine oder andere Organisationen eine Öffentlichkeit anstreben, sind wir gerne bereit, die Leistungen von Mitgliedern kritisch zu begleiten.

Hardy Prothmann ist seit 20 Jahren Journalist und hat fĂŒr alle großen Tageszeitungen und Magazine, sowie die ARD gearbeitet. Seit Dezember 2009 berichtet er mit seinem Team ĂŒber Hirschberg. Bild: sap

Kritisch sein, heißt, sowohl „positiv“ als auch „negativ“ zu berichten. Wir arbeiten ĂŒberparteilich und unvoreingenommen. Bei unseren Berichten stĂŒtzen wir uns auf Recherchen und Fakten. Argumentationen werden transparent belegt. Und wir gehen davon aus, dass Inhaber von Ämtern demokratisch damit umgehen können, wenn diesen einmal unsere Berichte „nicht gefallen“. Nach unserem SelbstverstĂ€ndnis hat unsere Arbeit auch nicht zu gefallen – sie muss zutreffend in den Fakten und nachvollziehbar sein. Sie dient der Information und nicht der Bauchpinselei.

In Ihrer email werfen Sie uns vor, wir „wĂŒrden den Lesern nur das zu lesen geben, was nach unserer Meinung nach interessiert“. Damit liegen Sie sogar richtig. Es ist die Aufgabe einer Redaktion, aus einer Vielzahl von Informationen interessante und wichtige Aspekte herauszufiltern.

Weiter werfen Sie uns vor, es „versĂ€umt zu haben“, unseren Lesern den Briefwechsel zu dokumentieren. Diese EinschĂ€tzung ist falsch. Es gibt nur wenig Redaktionen, die so transparent arbeiten, wie wir das tun.

In unsere email an Sie haben wir nichts „scherzhaft“ gemeint. Wir haben ganz im Gegenteil darauf hingewiesen, dass wir nicht verstehen können, wie es möglich ist, bei drei berichtenden Redaktionen im Ort eine davon zu vergessen. Wir haben keine „Absicht“ unterstellt, schon gar keine „böse“.

Wenn wir etwas unterstellen, dann eine, freundlich formuliert, gewisse GenĂŒgsamkeit. Mehr als die Berichterstattung in RNZ und WN benötigen Sie offensichtlich nicht. Und auch Besucher der DRK Homepage (so es denn welche gibt) mĂŒssen sich genĂŒgsam zeigen, wenn Sie aktuell ĂŒber Blutspendetermine am 29. Januar 2010 und einen Festabend am 08. Mai 2010 informiert werden. Es wĂ€re besser fĂŒr die Außendarstellung des DRK auf eine solche schlecht gepflegte Homepage ganz zu verzichten, als einen unkompetenten Eindruck zu vermitteln.

Falsche Behauptungen zuhauf

Ihre Behauptung, wir hĂ€tten uns nicht um einen Kontakt bemĂŒht, ist ebenfalls falsch. Im April 2010 haben wir Sie in einem GesprĂ€ch gebeten, uns doch bitte dringend ĂŒber Termine des DRK in Kenntnis zu setzen. Dem sind Sie damals nachgekommen: Mit einer Terminliste bis zum 09. Oktober 2010. Seitdem haben wir weder von Ihnen als ehemaligem Vorsitzden des Ortsvereins DRK Leutershausen noch von jemand anderem weitere Einladungen oder Informationen erhalten.

Im Juli 2010 haben wir ĂŒber die Planungen fĂŒr eine neue Gemeinde-Homepage berichtet. Und zwar kritisch mit dem Hinweis, dass eine solche Informationsplattform sehr viele hilfreiche Möglichkeiten bieten kann, wenn man diese denn nutzen will – was aber leider in vielen Gemeinden unzureichend geschieht.

Sie sind als Gemeindebediensteter fĂŒr den Internetauftritt zustĂ€ndig und offensichtlich hat Ihnen unser Beitrag nicht gefallen, wie man deutlich in Ihrer email nachlesen kann. Dort schreiben Sie weiter darĂŒber, dass sich Ihr „Eindruck regelmĂ€ĂŸig bestĂ€tigt“, wir wĂŒrden unterschiedliche „MaßstĂ€be“ bei Kritik anlegen.

Dazu verwenden Sie absurderweise ein Beispiel, das exakt das Gegenteil Ihrer Behauptung belegt: Wir haben einen anonym geschriebenen Kommentar veröffentlicht, obwohl wir weder inhaltlich noch von der Form her damit einverstanden waren.

Probleme mit der „TrennungsschĂ€rfe“

Ihnen gerÀt anscheinend in der EinschÀtzung unserer Arbeit und Ihren Rollen als Gemeindebediensteter und Vorstand des DRK einiges durcheinander.

Das halten wir fĂŒr eine problematische Gemengelage, weswegen wir auch Ihren Dienstvorgesetzten, Herrn BĂŒrgermeister Manuel Just, davon in Kenntnis setzen, da wir den Eindruck haben, dass Sie nicht ausreichend zwischen Ihren TĂ€tigkeiten unterscheiden können. Vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde ein neues Hilfeleistungszentrum baut, in dem das DRK kĂŒnftig residieren wird, ist eine solche UnterscheidungsfĂ€higkeit noch bedeutender als sie ohnehin zu erwarten wĂ€re. Immerhin werden hier Millionen an Steuergeldern investiert und eine mögliche Interessenkollission eines Nutznießers, der gleichzeitig in verantwortlicher Position beim Bauherrn arbeitet, wĂ€re nicht hinnehmbar.

Weiter ist Ihre Behauptung falsch, „im Hirschbergblog besteht keine faire Möglichkeit einer Stellungnahme“. Wir veröffentlichen ohne Ansehen der Person alle Kommentare, wenn diese unseren „Hausregeln“ entsprechen. Und wir haben in allen unseren Blogs bislang jeden Leserbrief oder Gastbeitrag ausnahmslos veröffentlicht. Wo Sie bislang in unsere Richtung irgendeine „Kraft investiert“ haben wollen, ist uns nicht ersichtlich. Eine email mit rund zehn Terminen ist nun wahrlich keine Anstrengung.

Ihre Bemerkung, „ein einzelner Journalist mit dem erhobenen Zeigefinger“, zeugt nicht gerade von Medienkompetenz. Jeder Artikel, der nur einen Verfasser hat, ist von einem „einzelnen“ Journalisten geschrieben. Auch Ihr Kassenwart Thomas Kurz zeigt ein merkwĂŒrdiges VerstĂ€ndnis von Journalismus: „Wie und ĂŒber welche Medien wir unsere Berichterstattung machen“ – so gesehen wird die Presse als „Verlautbarungsorgan“ gesehen. Vermutlich hat Herr Kurz diese EinschĂ€tzung, weil er von RNZ und WN nicht unbedingt Journalismus gewohnt ist.

Wir dĂŒrfen Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass das Projekt unserer Lokalblogs und die Arbeit, die wir inhaltlich leisten, bundesweit als „Vorzeigemodell“ wahrgenommen wird. Über 200 Berichte sind in eineinhalb Jahren von anderen Medien veröffentlicht worden, was ich als „einzelner Journalist“ hier mit einem kleinen Team leiste. Andere Medien, Unternehmen, UniversitĂ€ten laden mich regelmĂ€ĂŸig als Referent und Diskutant ein, um von unseren Erfahrungen zu lernen.

Weiter bleiben Sie einen Beleg schuldig fĂŒr Ihre Behauptung, wie hĂ€tten einen „falschen Kommentar zu den GrundsĂ€tzen“ des DRK geschrieben. Gerade in bezug auf die NeutralitĂ€t, Herr Frank, zeigen Sie mit Ihrer email, dass Sie diesen wesentlichen Punkt missachten. DarĂŒber hinaus weisen wir Sie darauf hin, was neben dem Reiter „Über uns“ auf der Seite des DRK steht, nĂ€mlich „Presse“ mit der freundlichen Aufforderung und Einladung, sich bei Fragen an das DRK zu wenden.

Voreingenommenheit statt NeutralitÀt

Insgesamt, Herr Frank, stellen wir fest, dass man Ihre Voreingenommenheit nicht zwischen den Zeilen suchen muss, sondern diese klar und deutlich zum Vorschein kommt. Das ist bedauerlich aus Sicht des DRK Hirschberg, weil Sie persönlich als Vorstand auch fĂŒr die Außendarstellung verantwortlich sind und dieser Verantwortung nur einseitig und voreingenommen nachkommen, anstatt zu versuchen, ĂŒber das Internet neue Interessenten und vor allem junge Menschen anzusprechen.

Vielleicht ist es Ihnen möglich, Ihre Haltung zu verĂ€ndern. Das wĂ€re aus Sicht des DRK und der Menschen, die dieses unterstĂŒtzen, sicherlich von Vorteil. SelbstverstĂ€ndlich sind wir auch in Zukunft gerne bereit, ĂŒber die AktivitĂ€ten des DRK Hirschberg zu berichten – außer Sie bleiben dabei, dass Sie uns dies „untersagen“. Ob wir dem folgen, ist unsere Sache. Wenn wir aber berichten, dann immer kritisch und transparent.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Hardy Prothmann
Redaktionsleiter hirschbergblog.de

Neufassung des Umweltförderprogramms wurde heftig diskutiert

Guten Tag!

Hirschberg, 25. Februar 2011. (red) Die FDP und Dr. Horst Metzler (SPD) lehnten in der vergangenen Gemeinderatssitzung das „Umweltförderprogramm“ nach heftiger Diskussion ab. Angesetzt sind 20.000 Euro, die nun sinnvoll verteilt werden sollen. Gemeinderat Fritz Bletzer sagte: „Besser als nix.“

In der Gemeinderatssitzung vom 30. November 2010 war im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2011 beschlossen worden, 20.000 Euro fĂŒr das Umweltförderprogramm bereit zu stellen, berichtete BĂŒrgermeister Manuel Just.

In Zusammenarbeit mit der KliBA wurde das bis Ende 2009 gĂŒltige Umweltförderprogramm der Gemeinde Hirschberg ĂŒberarbeitet und an die aktuellen Richtlinien der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energie-WĂ€rmegesetzes angepasst.

Änderungen im Umweltförderprogramm

Es haben sich dabei einige Änderungen ergeben, zum Beispiel werden jetzt auch wĂ€rmetechnische Sanierungsmaßnahmen an GebĂ€uden gefördert, deren Bauantrag vor dem 1. Januar 1984 gestellt wurde. Auch werden förderfĂ€hige Fensterrahmen um PVC-Rahmen ergĂ€nzt, die allerdings keine Cadmium- oder Bleiverbindungen enthalten und Holzrahmen dĂŒrfen nicht aus unzertifiziertem Tropenholz bestehen. Weitere Änderungen beziehen sich auf solarthermische Anlagen.

Zudem wurde das Förderprogramm ergĂ€nzt durch Hinweise auf weitere, außerkommunale Fördermöglichkeiten sowie auf die BeschrĂ€nkung der FörderbetrĂ€ge fĂŒr wĂ€rmetechnische Sanierungen auf maximal fĂŒnf Prozent der Investitionskosten, um eine Doppelförderung mit der KfW-Bank auszuschließen.

Alle Fördermöglichkeiten finden die BĂŒrger in einer kleinen BroschĂŒre

Alle Fördermöglichkeiten wurden von der Gemeinde in einer kleinen BroschĂŒre zusammengestellt und den Gemeinderatsmitgliedern als Anlage gegeben.

Jetzt sollte der Gemeinderat ĂŒber die Neufassung des Umweltförderprogramms beschließen,

Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD) war mit der Neufassung als Zwischenlösung nicht zufrieden und befĂŒrchtete Doppelsubventionen und auch der BĂŒrgermeister bekannte: „Ich war gegen die Neuauflage“, aber er akzeptiere die Entscheidung des Ausschusses fĂŒr Technik und Umwelt. „Da bin ich Demokrat genug.“

Bletzer: „Aber gar nix wĂ€r gar nix“

„Jetzt haben wir zumindest 20.000 Euro drin“, meinte Gemeinderat Fritz Bletzer (FW). Das werde zwar nicht fĂŒr alle reichen, „das ist uns klar, aber gar nix wĂ€r gar nix“. NĂ€chstes Jahr mĂŒsse man ĂŒber neue Gelder entscheiden.

Oliver Reisig (FDP) sprach sich klar gegen das Umweltförderprogramm, „so wie es vorliegt“, aus. Die Subventionierung in dieser Form sei ein „No-Go“.

„Es liegt uns am Herzen, dass wir die BĂŒrger beraten und unterstĂŒtzen bei energetischen Maßnahmen“, erklĂ€rte JĂŒrgen Steimle (GLH). Es seien viel zu viele Punkte fĂŒr die 20.000 Euro, „wir hĂ€tten gerne Schwerpunkte gesetzt“. Steimle regte an im kommenden Jahr einen Arbeitskreis zu bilden und das Förderprogramm neu zu gestalten.

Antrag von Dr. Metzler wurde abgelehnt

Metzler stellte einen weitergehenden Antrag, der eine Doppelförderung durch Steuermittel ausschließen sollte.

Dieser Antrag wurde bei drei DafĂŒrstimmen (Metzler, Reisig, Kowalinski) abgewiesen.

Die Neufassung des Umweltförderprogramms wurde bei drei Gegenstimmen (Metzler, Reisig, Kowalinski) angenommen.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog

Polizeidirektion: „Keine Veranlassung fĂŒr VerĂ€nderungen.“

Guten Tag!

Hirschberg, 26. Juli 2010. Nach den EinbrĂŒchen in Sportlerheime wurde im Hirschberger Gemeinderat erneut das Fehlen eines Polizeipostens beklagt. BĂŒrgermeister Manuel Just wiederholte seine EinschĂ€tzung, dass der Erfolg der Polizeiarbeit mit dem Abbau von Stellen „belohnt“ werde.

Seit dem 10. Mai 1946 gab es einen Polizeiposten (ein Dienstzimmer im Schloss Leutershausen), danach wechselte der Stadort in der Gemeinde mehrfach. Der Polizeiposten Hirschberg wurde am 25. Januar 2005 mit dem Polizeiposten Schriesheim in Schriesheim zusammen gelegt. Dort sind sechs Stellen eingerichtet, von denen zur Zeit fĂŒnf besetzt sind. Beim Polizeirevier Weinheim machen derzeit 78 Beamte Dienst. 49 im Streifendienst und 26 bei den Polizeiposten bzw. dem Bezirks(Ermittlungs)dienst. Hinzu kommen noch 9 Beamte der Kriminalpolizei, also insgesamt 87 Beamte.

Die Redaktion hirschbergblog hat bei der Polizeidirektion Heidelberg nachgefragt und wurde in einem HintergrundgesprĂ€ch ĂŒber die ZusammenhĂ€nge informiert. Abschließend baten wir die Polizeidirektion um eine Stellungnahme zur folgenden Frage:

Immer wieder wird in Hirschberg das Fehlen eines Polizeipostens beklagt. Was ist die Position der Heidelberger Polizeidirektion in der Sache?

Zu der neuerlichen Diskussion im Hirschberger Gemeinderat ĂŒber die Polizei – Postenstruktur im Bereich Hirschberg/Schriesheim nimmt die PD Heidelberg auf Anfrage wie folgt Stellung:

„Argumente hinlĂ€nglich bekannt.“

„Die Argumente, warum sich die Polizei im Jahr 2004 zu einer Reform ihrer Posten-Struktur entschlossen hat, sind hinlĂ€nglich bekannt und wurden mit der verantwortlichen kommunalpolitischen Gremien ausfĂŒhrlich erörtert. Neue Sachargumente sind nicht hinzugekommen, aus diesem Grund erĂŒbrigt sich aus unserer Sicht ein Einstieg in eine erneute Diskussion.

Die KriminalitĂ€tslage hat sich im Bereich Hirschberg – wie es der Leiter des Polizeireviers Weinheim, POR Helfrich, kĂŒrzlich im Gemeinderat ausfĂŒhrlich erlĂ€uterte, sehr positiv entwickelt. Hirschberg ist weniger belastet als vergleichbare Gemeinden, das gilt auch unter Einbeziehung einzelner, öffentlich diskutierter Straftaten.

Auch aus diesem Grund sieht die Polizeidirektion Heidelberg keine Veranlassung, VerĂ€nderungen an der derzeitigen Struktur bzw. Stellenzuweisung im Bereich Polizeirevier Weinheim/Polizeiposten Schriesheim vorzunehmen.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog

Just: „Das Internet ist fĂŒr mich völlig unverzichtbar.“

Guten Tag!

Hirschberg, 23. Juli 2010. Im November will die Gemeinde Hirschberg einen neuen Internet-Auftritt realisiert haben. Im Interview erlĂ€utert BĂŒrgermeister Manuel Just, was geplant ist und welche Funktion die Internetseite fĂŒr die Gemeinde haben soll. Wie wichtig das Internet ist, zeigt das Verhalten von Herrn Just – er geht sogar im Urlaub tĂ€glich online.

Interview: Hardy Prothmann

Herr BĂŒrgermeister Just, die Gemeinde will sich eine neue Homepage zulegen. Wie ist denn der Planungsstand?
Manuel Just: „Wir hatten gerade das erste VorgesprĂ€ch. Es wird ein komplett neues Layout geben.“

BĂŒrgermeister Just: "Das Internet ist fĂŒr mich völlig unverzichtbar." Bild: hirschbergblog.de

Schaut man sich die Arbeiten der beauftragten Agentur an, kann man davon ausgehen, dass Sie einen Standardauftritt erhalten.
Just: „Seien Sie doch nicht so schnell mit Ihrer Kritik, sondern lassen sich ĂŒberraschen. Die Firma erstellt die Homepage nach unseren Vorgaben.“

Was wird man erwarten können? TÀgliche oder wöchentliche Nachrichten?
Just: „Wie gehabt werden wir die Homepage zur Verbreitung von aktuellen Informationen nutzen. Aus KapazitĂ€tsgrĂŒnden werden wir aber nicht jeden Tag etwas bringen.“

„Klar ist: Es wird die Homepage einer Behörde sein.“

Wie wĂ€re es mit einem Wochenbrief des BĂŒrgermeisters?
Just: „Es ist vorstellbar, dass ich mich ab und an Ă€ußere, wir denken konzeptionell ĂŒber Vieles nach.“

Moderne Websites bieten Bilder, Filme, also neben der informativen auch eine emotionale Ansprache. Ist in dieser Hinsicht etwas geplant?
Just: „Da werden wir zurĂŒckhaltender sein. Ich habe dazu eine eher konservative Haltung. Immerhin ist das die Homepage einer Behörde. Die breite, auch unterhaltende Information ĂŒberlassen wir den Medien, die können das besser.“

Trotzdem ist so eine Homepage doch ein gutes Mittel, die eigene Gemeinde zu bewerben?
Just: „Sicher. Hier wollen wir auch mehr machen. Hirschberg ist beispielsweise touristisch nicht sehr gut aufgestellt, obwohl wir eine tolle Landschaft haben und schöne WĂ€lder. FĂŒr diesen Naherholungswert kann man sicherlich mehr werben.“

„Wir werden aktiv verlinken.“

Wie sieht es mit Gewerbe und Vereinen aus – wie werden das dargestellt?
Just: „Wir werden natĂŒrlich die Vereine und die Gewerbetreibenden auflisten. Ansonsten muss man nicht jede Information, die es schon im Netz gibt, duplizieren. Wir werden hier aktiv auf andere Seiten verlinken.“

Auch wenn die Homepage neu gemacht wird, soll sie eher statisch als "dynamisch" informieren.

Welche Möglichkeiten werden die BĂŒrgerInnen fĂŒr sich auf der neuen Homepage finden?
Just: „Wir haben weiterhin unser GĂ€stebuch, das gut angenommen wird. Außerdem können die BĂŒrgerInnen mit allen Behörden und deren Mitarbeitern, auch mit mir, per email in Kontakt treten.“

Wird es Themenschwerpunkte geben, zu denen Sie besonders ausfĂŒhrlich informieren werden?
Just: „Ganz sicher die Kinderbetreuung, die Seniorenpolitik und zum ÖPNV. Das sind wichtige, große Themen. Allerdings werden diese Informationen statischer sein als beispielsweise bei Ihnen, weil wir nicht die KapazitĂ€t haben, tagesaktuell zu reagieren. Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Das können Sie als journalistische Redaktion viel besser.“

„BĂŒrgerInnen können VorschlĂ€ge machen.“

Welche Vorteile wird „Service-BW“ bringen?
Just: „Das ist ein Teil der Deregulierungsrichtlinie der EU. Über diese Schnittstelle können Verwaltungsangelegenheiten automatisierter erledigt werden. Sehen Sie mir nach, dass ich es bei der allgemeinen Aussage belasse – ich muss mich da noch einarbeiten. Insgesamt hat jetzt der Planungsprozess begonnen – abließende Aussagen kann ich nicht treffen.“

Sind die BĂŒrgerInnnen in die Planung mit einbezogen?
Just: „Nicht systematisch. VorschlĂ€ge aus der BĂŒrgerschaft zur neuen Homepage sind gerne willkommen. Dazu fordere ich gerne auf. Aber: Wir werden wahrscheinlich nicht alles berĂŒcksichtigen können.“

Inwieweit spielt das können Sie mit der neuen Homepage Kosten sparen? Beispielsweise könnten Sie ja die Unterlagen zu Gemeinderatssitzungen online stellen?
Just: „Und wer garantiert mir, dass wir fristgerecht zugestellt haben? Solange es hier keine verbindliche Regelung gibt, mĂŒssen wir auf Papier einladen. Sollte das mal verbindlich geregelt sein, spare ich gerne diese Kosten, wir haben sowieso alle Daten digital.“

Wie wichtig ist eigentlich das Internet fĂŒr Ihre Arbeit?
Just: „Das Internet ist fĂŒr mich mittlerweile vollkommen unverzichtbar. Ich recherchiere hier fĂŒr fast jede Rede, schlage Informationen nach. Email ist ein alltĂ€gliches Kommunikationsmittel. Wobei: Der persönliche Kontakt bleibt der wichtigste, auch TelefongesprĂ€che sind unverzichtbar. Ein Tag ohne Internet ist aber nicht vorstellbar.“

Na, im Urlaub.
Just: „Auch da nicht. Ich schaue jeden Tag ins Netz und lese die Nachrichten.“

Nutzen Sie soziale Netzwerke wie Facebook?
Just: „Nein. Ich sehe hier fĂŒr mich bislang keinen Mehrwert und behördlich ist das wegen des Datenschutzes heikel.“

Man könnte eine vollkommen unproblematische Hirschberg-Infoseite einrichten?
Just: „Das weiß mein Mitarbeiter Herr Frank besser, der koordiniert das Projekt und ich werde auf seinen Vorschlag vertrauen.“

Wir es fremdsprachliche Informationen geben, beispielsweise fĂŒr auslĂ€ndische Touristen oder Investoren?
Just: „Wir denken zumindest ĂŒber eine französische Informationenseite fĂŒr unsere Partner in Brignais nach. An eine englischsprachige Seite ist bislang nicht gedacht.“

Eine neue Internetseite muss auch aufgerufen werden können. In Leutershausen gibt es nach wie vor Probleme mit der DSL-Versorgung. Wie ist der Stand der Dinge?
Just: „Hier sind wir in guten GesprĂ€chen. Ich rechne spĂ€testens bis Ende des Jahres mit einer zufriedenstellenden Lösung.“

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Hintergrund:
Wir hatten nach der Verwaltungsausschusssitzung das Thema neue Homepage kommentiert.
Außerdem haben wir uns angeschaut, was die beauftragte Firma Komm.On.Line bislang an kommunalen Homepages realisiert hat.

Verkehrschaos: „Die Planung war vollkommen unkoordiniert.“

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Juli 2010. Der Großsachsener Egon MĂŒller (GLH) kritisierte im Ausschuss fĂŒr Umwelt und Technik am 13. Juli 2010 massiv die Behörden fĂŒr das Verkehrschaos rund um den zweigleisigen Ausbau der OEG. BĂŒrgermeister Manuel Just stimmte der Kritik zu – auch die Hirschberger Verwaltung sah sich schlecht informiert: „Wenden Sie sich an den Abgeordneten ihres Vertrauens“, sagte Just.

Interview: Hardy Prothmann

ATU-Mitglied Egon MĂŒller kritisiert die Behörden wegen des Verkehrschaos durch den OEG-Ausbau. Bild: hirschbergblog

Herr MĂŒller, Sie haben im ATU das Verkehrschaos im Zuge des zweigleisigen Ausbaus der OEG-Trasse kritisiert. Was war nicht in Ordnung?
Egon MĂŒller: „Die Planung war vollkommen unkoordiniert. Verantwortlich dafĂŒr sind wohl das Verkehrsamt, VRN, die Baufirma und auch die Polizei. Die Ausschilderung war schlecht und ist jetzt etwas besser, aber immer noch nicht gut. Die Information der Öffentlichkeit war praktisch nicht vorhanden. Das konnte man besonders schön in der Rhein-Neckar-Zeitung sehen, die am 01. Juli 2010 einen Artikel ĂŒber Bauarbeiten vom 21. Juni bis 02. Juli brachte. Im Mitteilungsblatt kam die Informtion mit der Ausgabe vom 02. Juli 2010, also als die Baumaßnahmen im sĂŒdlichen Bereich gerade zu Ende waren! Das wĂ€re lĂ€cherlich, wenn es nicht so ein wichtiges Thema wĂ€re. Und ich nehme an, dass auch die Odenwald-Gemeinden Weinheims entsprechend schlecht informiert waren.“

Wo sehen Sie die Hauptverantwortung?
MĂŒller: „SelbstverstĂ€ndlich bei der Verkehrsbehörde des Landratsamts.“

Sehen Sie die Gemeinde in der Verantwortung?
MĂŒller: „Nach meiner Kenntnis ist Herr BĂŒrgermeister Just ebenso unzureichend informiert worden wie die Öffentlichkeit. Die Gemeinde hat nach den ersten Chaostagen entsprechend reagiert und zumindest mit dem Tor am Haagackerweg fĂŒr eine kleine Entlastung gesorgt, weil dann wenigstens die Lkw nicht durch den Ort fahren konnten. Der Baustellenbeauftragte Dr. ThĂŒnker hat sich wie Herr Just auch sehr viel MĂŒhe gegeben und die Beschwerden der Anwohner ernst genommen.“

Das hört sich nett an – Sie wurden die Beschwerden los. Aber glauben Sie, dass sich in Zukunft tatsĂ€chlich etwas Ă€ndert?
MĂŒller: „Ich denke, es Ă€ndert sich dann was, wenn die Koordination der Behörden besser funktionieren wĂŒrde. Was absolut gefehlt hat, waren Kontrollen. Zwar ist nach den Protesten und den Medienberichten die Polizei dann noch aufgetaucht, allerdings viel zu spĂ€t. Völlig absurd war, dass die Beamten bei einer „Kontrolle“ selbst die Anwohner nicht mehr in den Haagackerweg fahren ließen. Die Autofahrer wurden aber nur informiert, dass jemand ein Knöllchen bekommen hat, ist nicht bekannt. Nachdem die Beamten weg waren, ging es weiter wie zuvor.“

Breitgasse: RĂŒckstau soweit das Auge reicht. Die Ampel lĂ€sst immer nur vier, fĂŒnf Fahrzeuge durch. Bild: hirschbergblog

TatsĂ€chlich sind aber auch bestimmt viele Hirschberger, die sich hier auskennen, ĂŒber die Schleichwege gefahren. Was halten Sie davon?
MĂŒller: „Wenn es nur die Hirschberger gewesen wĂ€ren, hĂ€tte man das zĂ€hneknirschend aushalten können. Wie gesagt, lĂ€uft aber der gesamte Odenwaldverkehr aus den Weinheimer Ortsteilen durch den Ort und in dieser Zeit ĂŒber die Schleichwege.“

Aktuell ist die B3 ab der Kreuzung Breitgasse/B3 Richtung Norden gesperrt. Wo findet das Chaos jetzt statt?
MĂŒller: „Hier verteilt sich der Verkehr auf Jahnstraße und Brunnengasse beispielsweise, es ist nicht ganz so schlimm wie bei der sĂŒdlichen Baustelle. Man kann aber jeden Tag und vor allem abends beobachten, wie Autos durch die abgesperrte Baustelle rasen.“

Haben Sie das GefĂŒhl, dass die Koordination nach der massiven Kritik besser geworden ist?
MĂŒller: „Es wurde bei den Schildern nachgebessert. Die Ampelschaltung an der Breitgasse ist anscheinend inzwischen so eingestellt, dass nur vier, fĂŒnf Autos links abbiegen können. Der Verkehr staut sich hunderte von Metern und dann nehmen viele wieder den Schleichweg ĂŒber die Kirchgasse, die nur fĂŒr Anlieger ist. Hier werden tĂ€glich die Schulkinder gefĂ€hrdet – bis jetzt gabs glĂŒcklicherweise noch keinen Unfall.“

Zur Person:
Egon MĂŒller ist beratendes Mitglied im Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt (ATU) als Vertreter der GLH. Als Anwohner des Haagackerwegs war er vom ersten Verkehrschaos Ende Juni/Anfang Juli selbst direkt betroffen.
In der ATU-Sitzung vom 13. Juli 2010 kritisierte er massiv die schlechte Leistung der beteiligten Behörden und Firmen.

Irgendwie so wird die neue Homepage aussehen

Guten Tag!

Hirschberg, 15. Juli 2010. Der Internetauftritt der Gemeinde Hirschberg wird ein Konzept „von der Stange“ sein – 20.000 Euro sind dafĂŒr ein stolzer Preis.

Bunt und nur oberflÀchlich modern - die homepage der Gemeinde Edingen-Neckarhausen.

Das Unternehmen Komm.On.Line GmbH aus BĂŒhlerzell hat sich auf Kommunen spezialisiert und bietet vorkonfektionierte Homepages an.

Selbstredend kanns auch ein Bisschen mehr sein – das kostet aber extra.

FĂŒr die Summe von 20.000 Euro wird vermutlich der Standard herhalten mĂŒssen. Eine Vielzahl von Kommunen hat sich fĂŒr die „Stangen-Lösung“ entschieden, wie man anhand der Referenzen des Unternehmens erkennen kann.

Auf den ersten Blick kommen die Homepages der Kommunen unterschiedlich daher: Zumeist ziemlich bunt. Der zweite Blick zeigt, dass alle auf der selben Basis konstruiert wurden und die dahinter liegenden Funktionen gleich sind.

Konkret heißt das: Die Gemeinde Hirschberg kauft fĂŒr teures Geld eine Kopie, die ein wenig „individualisiert“ wird.

Wie die Homepage aussehen wird, können Sie hier anschauen: Referenzen

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog

Eine neue Homepage ist dringend nötig – ein redaktionelles Konzept noch mehr

Guten Tag!

Hirschberg, 15. Juli 2010. BĂŒrgermeister Manuel Just findet den Internet-Auftritt der Gemeinde Hirschberg „ganz in Ordnung“. Das darf er meinen – schließlich herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit. Das hirschbergblog findet den Auftritt grottenschlecht und nennt die GrĂŒnde. Wenn eintrifft, was zu befĂŒrchten ist, werden die 20.000 Euro fĂŒr eine neue Homepage nicht teuer, sondern schlicht und einfach verschwendet sein.

Von Hardy Prothmann

Was die Gemeinde Hirschberg einen Internetauftritt nennt, ist nicht nur fast zehn Jahre, sondern 50 Jahre alt.

Moment, sagen Sie, vor 50 Jahren gabs doch noch gar kein Internet. Wie soll das gehen? Die Rechnung geht auf Thomas Middelhoff zurĂŒck, ehemals Chef des Bertelsmann-Konzerns. Der meinte vor langer Zeit schon, dass sich im Internet alles fĂŒnf Mal schneller entwickelt als im wirklichen Leben. Ein Menschenjahr bedeutet fĂŒr das Internet also fĂŒnf Jahre.

Gepflegte Langeweile heißt auf der Gemeindeseite "Freizeit".

Die wichtigste Frage ist: Warum hat sich in den vergangenen zehn Jahren nichts auf der Hirschberger Homepage in Sachen VerĂ€nderung getan? Die Antwort ist einfach: Man muss programmieren können, um hier gestalterisch oder konzeptionell etwas verĂ€ndern zu können. Kann man das nicht – bleibt alles, wie es ist oder man zahlt fĂŒr eine VerĂ€nderung.

Fehler 2.0

Diesen Fehler wiederholt die Gemeinde gerade. Denn das neue System, in dem die neue Homepage erstellt wird, heißt TYPO3 und ist nur von sehr erfahrenen Anwendern verĂ€nderbar. Es handelt sich dabei um ein so genanntes CMS, ein Content-Management-System, das zwar kostenfrei ist und somit auch die Gemeinde nichts kosten mĂŒsste – man muss aber die spezielle Programmiersprache beherrschen.

Aktuelle Informationen? Kommt darauf an, was man unter "aktuell" versteht.

Das kann bestimmt die beauftragte Firma Komm.On.Line. Diese wird nach Vorgaben der Gemeinde eine OberflĂ€che erstellen, gewĂŒnschte Funktionen einbauen und dies dann der Gemeinde ĂŒbereignen. Alles, was bis dahin nicht bedacht wurde oder technische Änderungen in der Zukunft, werden nur noch gegen „Extra“-Geld umsetzbar sein oder man wartet eben vier (20) lange Jahre, bis die nĂ€chste VerĂ€nderung kommt.

Auch das hirschbergblog basiert auf einem CMS names WordPress. Wie TYPO3 ist es Open-Source, also ein kostenfreies Programm. Der Unterschied: WÀhrend WordPress schon rund zehn Millionen Mal zum Einsatz kommt, wird TYPO3 weltweit gerade mal 300.000 Mal eingesetzt. Der Grund: WordPress ist viel einfacher in der Bedienung. Es gibt jede Menge frei erhÀltliche Zusatzfunktionen.

Keine einzige Funktion auf dem hirschbergblog wurde in „Auftrag“ gegeben – alles ist frei erhĂ€ltlich. Trotzdem kann man natĂŒrlich auch hier alles mögliche programmieren lassen.

20.000 sind viel Geld, wenn wenig damit erreicht wird.

Die Einrichtung und Gestaltung hat die Redaktion selbst ĂŒbernommen – kosten: Null Euro. Berechnet man die eigene Arbeitszeit, kommt man vielleicht auf 3.000 Euro. HĂ€tte man einen Programmierer beauftragt, der aufgrund seiner Kenntnisse viel schneller arbeiten kann, wĂ€ren vielleicht 1.000 Euro fĂ€llig geworden. Die monatlichen Kosten liegen unterhalb von 50 Euro.

Auch hier der Vergleich: Die Gemeinde Hirschberg zahlt in den kommenden vier Jahren 20.000 Euro fĂŒr ein kaum verĂ€nderbares System. Wir zahlen im selben Zeitraum weniger als 2.400 Euro und können jederzeit VerĂ€nderungen vornehmen.

BĂŒrgermeister Manuel Just hat recht, wenn er sagt, dass eine Homepage aktuell sein muss, um gut zu sein. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit und es hat Konsequenzen, nach denen sich der Gemeinderat Matthias Dallinger (CDU) und das Ausschussmitglied Arndt Weidler (GLH) erkundigt haben: Welche Inhalte wird es geben?

Service? Mal schauen.

Sicher wieder einen Veranstaltungskalender. Der jetzige ist eine Katastrophe, weil er zwar Anlass und auch Ort nennt, ob aber die Zeit dabei steht, ist fraglich. Die Adressen fehlen vollstÀndig, ebenso Informationen zu den Veranstaltungen. Wir wissen, wovon wir reden, weil wir den Kalender oft anschauen und fluchen, weil er so unvollstÀndig und damit unbrauchbar ist.

Hier kommt es auf den Blick an. Wer weiß, in welcher Straße die und die Einrichtung ist, der findet hin, jeder andere nicht. Wer ĂŒber die Jahre weiß, wann welche Veranstaltung beginnt, richtet sich drauf ein – andere haben das Nachsehen.

Ein Verzeichnis, wie es liebloser und bĂŒrokratischer nicht geht.

Überall auf den Seiten werden kleine Bildchen verwendet, so als ob große Bilder teuer wĂ€ren. Sind sie nicht, sie sind nur schöner, zeigen mehr und interessieren deshalb auch die BesucherInnen mehr.

Die Spaltenbreite richtet sich nach der GrĂ¶ĂŸe des Fensters. Zieht man das Fenster groß, hat man Zeilen mit weit ĂŒber 100 Zeichen-AnschlĂ€gen. Ab 65-70 Zeichen die Zeile steigt man als Leser aus – das ist wissenschaftlich bewiesen.

Die Übersicht ĂŒber die Vereine ist derart lieb- und seelenlos gestaltet, dass es ĂŒberhaupt keinen Spaß macht, sich auf dieser Seite aufzuhalten.

Schon gar nicht bei „Neues aus Europa“ – hier stehen genau keine Informationen. Soviel zu „Neues aus Europa“.

Auf „Unsere Gemeinde“-„Verkehrslage“ suchen Anwender vergeblich nach Informationen zum aktuellen Verkehrschaos im Ort. DafĂŒr gibt es einen Extrapunkt „OEG-Ausbau“ – wieso steht der nicht unter „Verkehrslage“?

Der Ton der gepflegten Langeweile.

Die allermeisten Informationen sind statischer Art – hier Ă€ndert sich nie etwas. Einmal erstellt dĂŒmpeln sie auf ewig hier vor sich hin. So gesehen hat der BĂŒrgermeister recht, wenn er ganz zufrieden ist mit dem System. Hier muss man eigentlich nicht viel Ă€ndern, weil die gepflegte Langeweile den Ton angibt.

Das neue System, auch wenn es wahrscheinlich kaum angepasst werden kann, wird eine Vielzahl neuer Möglichkeiten bieten – wenn man diese nutzen will.

Beispielsweise unter „Aktuelle Informationen“ – hier tut sich meist so wenig, dass man insgesamt davon ausgehen kann, dass sich nur sehr wenige BesucherInnen fĂŒr die Internetseite der Gemeinde interessieren dĂŒrften. So gesehen muss man sich fragen, was die 20.000 investierten Euro eigentlich bewirken sollen?

Nur ein hĂŒbscheres Aussagen? Ein so tun als ob? Oder soll die Homepage der Gemeinde eine Kommunikationszentrale sein – ein Ort des Austausches, eine zentrale Anlaufstelle wie die Auskunft im Rathaus?

Neues aus Europa - nix Neues in Europa.

DarĂŒber gab es in der Verwaltungsausschusssitzung auch keinerlei Information – man muss vermuten, dass es dazu keine Informationen gibt.

e-Government? Hört sich toll an.

BĂŒrgermeister Just nannte den Begriff „e-Government“ – ein schöner Begriff. Doch was verbirgt sich dahinter?

Ist etwa geplant, beispielsweise Sitzungsvorlagen online zu stellen? PlanentwĂŒrfe? Oder Formen der BĂŒrgerbeteiligung einzufĂŒhren?

Letzteres bestimmt nicht, denn ansonsten hĂ€tte man die BĂŒrger fragen können, die die Homepage nutzen, was sie sich vorstellen, was sie gerne dort finden wĂŒrden, was insgesamt ein praktischer Nutzen wĂ€re.

Und die Verwaltung könnte ĂŒberlegen, wie sie mit dem investierten Geld vielleicht Kosten sparen könnte – AnsĂ€tze und Beispiele dazu gibt es zuhauf in anderen Gemeinden.

Angeblich sei es schwer die Seite service-bw anzubinden – das darf man getrost fĂŒr eine Behauptung halten. Man kann einfach einen Link setzen – schon ist dieser Service vorhanden. Vielleicht ist auch etwas anderes gemeint – das wurde aber nicht erklĂ€rt.

In der Verwaltungsvorlage wurde als Beispiel einer kĂŒrzlich von der beauftragten Firma umgesetztes Projekt die Homepage der Gemeinde Edingen-Neckarhausen genannt. Wenn das das Maß der Dinge sein soll – dann wird alles wahr, was hier im Artikel kritisiert wurde.

Edingen-Neckarhausen: Huch! Andere Farben, andere Schrift - aber irgendwie kennt man das schon von den "Europa-Nachrichten" aus Hirschberg.

Die Seite sieht definitiv schicker aus als die von Hirschberg. TatsĂ€chlich ist sie aber nur aufgehĂŒbscht.

Elemente von „Barrierefreiheit“ – eigentlich ein Standard im Netz fĂŒr Verwaltungen – gibt es nicht (bei uns auch noch nicht, aber wir sind ein kleiner Betrieb und arbeiten dran). e-Government-Funktionen? Fehlanzeige. Sitzungsunterlagen, PlĂ€ne, sonstige Dokumente, die Transparenz herstellen? Fehlanzeige.

Wer sich nicht von dem etwas besseren Layout tĂ€uschen lĂ€sst, erkennt, dass hier nur neu gestrichen wurde – darunter herrscht dieselbe gepflegte und gewollte Langeweile wie auf der Hirschberger-Internetseite.

So gesehen sind 20.000 Euro nicht „teuer“, wie Ausschussmitglied Arndt Weidler meinte, so gesehen sind 20.000 sauteuer, um nicht zu sagen, rausgeschmissenes Geld.

Auch ein frisch gestrichenes Dröge bleibt dröge.

AufgehĂŒbschtes Vereinsverzeichnis - gucken Sie zum Vergleich oben auf die Darstellung auf der Hirschbergseite. Neues Design - gleich langweiliger Inhalt und Mehrwert.

Andersrum betrachtet ist die Gemeinde Hirschberg sogar gut dran mit der verstaubten Homepage – niemand erwartet von solch einer Seite tatsĂ€chlich einen innovativen Kommunikationsansatz, der sich auf der Höhe der Zeit befindet – was so dröge daherkommt, kann ruhig auch dröge Informationen haben.

Die Seite von Edingen-Neckarhausen hingegen ist ein Etikettenschwindel – zu Recht werden viele BĂŒrger sich darĂŒber Ă€rgern und nie mehr wiederkommen. Wobei auch das egal ist, denn tatsĂ€chlich hat dort wohl niemand den Anspruch, die Leute wirklich auf die Seite locken zu wollen.

TatsĂ€chlich muss man zu dem Urteil kommen, dass es sich um eine Schmuckseite handelt, mit der BĂŒrgermeister, Verwaltung und Gemeinderat sich das gute GefĂŒhl teilen, richtig „modern“ zu sein. Ob das einen Nutzen fĂŒr den BĂŒrger hat? Egal – auch wenn es mit Steuergeldern bezahlt wurde.

Übrigens: Die Gemeinde Heddesheim plant ebenfalls einen neuen Auftritt fĂŒr den alle genannten Kritikpunkte auch gelten, da die Firma ISI, des Alt-Gemeinderats Martin Winkler (CDU) die beiden Gemeindeauftritte frĂŒher realisiert hatte. Die Kosten in Heddesheim: 12.000 Euro.

Homepage der Gemeinde wird erneuert

Guten Tag!

Hirschberg, 14. Juli 2010. Der Internetauftritt der Gemeinde Hirschberg soll bis November 2010 neu programmiert und inhaltlich strukturiert werden. DafĂŒr werden rund 20.000 Euro ausgegeben.

BĂŒrgermeister Manuel Just skizzierte kurze die Fakten. Die jetzige Homepage ist rund zehn Jahre alt. Seiner Meinung nach erfĂŒlle sie zwar die wichtigsten Funktionen, inzwischen habe es aber viele Fortschritte gegeben und in vielen Gemeinden seinen in den vergangenen Jahren die Internetauftritte der Gemeindeverwaltungen verbessert worden.

Homepage der Gemeinde Hirschberg. Soll bis November 2010 erneuert werden.

„Außerdem wollen und mĂŒssen wir das Serviceportal des Landes einbinden.“ Über diese Lösung können verwaltungstechnische VorgĂ€nge einheitlich, automatisiert und papierlos abgewickelt werden. „Damit werden wir den Anforderungen des e-Governments Rechnung tragen“, sagte Just.

Die Kosten von rund 20.000 Euro sind einerseits 2.869 Euro pro Jahr fĂŒr einen „Mietkauf“ der Programmierung. Die Gemeinde zahlt die Programmierung ĂŒber vier Jahre hinweg, dafĂŒr wird ein Zinssatz von 2,27 Prozent fĂ€llig. Die jĂ€hrlichen Wartungs- und Betriebskosten betragen 2.165 Euro im Jahr, in der Summe also rund 5.000 Euro pro Jahr, ĂŒber vier Jahre also 20.000 Euro.

Matthias Dallinger wollte wissen, ob und wie der Auftritt inhaltlich aufgewertet werde und ob dafĂŒr zusĂ€tzlicher Verwaltungsaufwand entstehe. Michael Frank, stellvertretender Hauptamtsleiter und Koordinator des Projekts sagte: „Das hĂ€ngt vom Anspruch ab, welche Inhalte man einstellen möchte.“

Der Server wird bei der Firma Komm.On.Line GmbH in BĂŒhlerzell stehen, die auch die Programmierung ĂŒbernimmt und fĂŒr einige Kommunen tĂ€tig sei.

Ausschussmitglied Arndt Weidler erkundigte sich zu den Kosten und sagte: „Das ist ein stolzer Preis fĂŒr eine solche Dienstleistung.“ Außerdem wollte er wissen, welche Kosten nach den vier Jahren entstehen wĂŒrden. BĂŒrgermeister Just sagte, dass mĂŒsse neu verhandelt werden.

Auch Herr Weidler wollte mehr zum redaktionellen Konzept wissen. Michael Frank sagte: „Die Redaktion findet im Haus statt.“ Herr Weidler sah einige LĂŒcken im jetzigen Angebot, vor allem im Servicebereich. Herr Frank meinte, er wĂŒsste, was Herr Weidler meine und sei mit ihm einer Meinung.

BĂŒrgermeister Just sagte, dass eine Homepage nur dann gut sei, wenn sie aktuell sei: „Desto grĂ¶ĂŸer ist aber der Aufwand. Ich halte unsere Homepage fĂŒr gar nicht so schlecht – sie könnte mehr links bieten.“

Der Ausschuss stimmte der Auftragsvergabe zu.

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Das hirschbergblog

Gemeinde wiederholt Eingabe zu „Pfenning“

Guten Tag!

Hirschberg, 13. Juli 2010. Die Gemeinde Hirschberg wird ihre Bedenken zur in Heddesheim geplanten „Pfenning“-Ansiedlung wiederholen, wie BĂŒrgermeister Manuel Just in der Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2010 bestĂ€tigte.

Die GLH-GemeinderĂ€tin Birgit Knoblauch fragte am Ende der Sitzung, ob die Gemeinde Hirschberg die Einwendung zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung wiederholen werde.

BĂŒrgermeister Manuel Just bestĂ€tigte dies.

Die Gemeinde Hirschberg hatte im Zuge des Bebauungsplanverfahrens zum Gewerbegebiet im Jahr 2000 ein Verkehrsgutachten erstellen lassen. Dieselben Gutachter, die damals eine Überlastung des Kreisels prognostiziert hatten, haben im Rahmen der in Heddesheim geplanten Ansiedlung eines Logistik-Zentrums („Pfenning“), die Bedenken einer Überlastung des Kreisels so nicht mehr sehen wollen und dem Kreisverkehr eine „noch ausreichende FunktionsfĂ€higkeit“ attestiert.

Die Gemeinde Hirschberg fĂŒrchtet nun Nachteile fĂŒr das eigene Gewerbegebiet und fordert eine Ausweitung des Kreisverkehrs. Außerdem wollte die Gemeinde Hirschberg Ă€hnlich der Gemeinde Heddesheim einen „Verkehrslenkungsvertrag“ erreichen, der garantiert, dass Lkw ĂŒber 18 Tonnen nicht ĂŒber die B3 fahren. Dieses Ansinnen hat das Unternehmen zurĂŒckgewiesen.

In Heddesheim hat sich „Pfenning“ vertraglich verpflichtet, Lkw ĂŒber 18 Tonnen nicht durch den Ort fahren zu lassen. Bei Bruch der Vereinbarung sollen zwanzig Euro Strafe fĂ€llig werden. Ob dies praktisch kontrollierbar ist, ist ebenso unklar wie die Frage, ob solch ein Vertrag ĂŒberhaupt zulĂ€ssig ist. Es gibt keine vergleichbare vertragliche Gestaltung bislang in Deutschland.

Die Gemeinde Hirschberg fĂŒrchtet, dass bei Staus auf der A5 die bis zu 1.000 Pfenning-Lkw tĂ€glich dann ĂŒber die offizielle „Ausweichstrecke“ B3 und damit durch Hirschberg geschickt werden.

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Das hirschbergblog

Hirschberger Einwand gegen „Pfenning“ rigoros zurĂŒckgewiesen

Guten Tag!

Hirschberg, 01. Juli 2010. Die Gemeinde Hirschberg hat eine Eingabe gegen den Bebauungsplanentwurf „Pfenning“ eingereicht. Die Gemeinde Heddesheim hat diese Eingabe rundherum zurĂŒckgewiesen. Die Frage, wie die Gemeinde damit umgeht, hat der BĂŒrgermeister Just nur ausweichend beantwortet.

Birgit Knoblauch hat keine echte Antwort auf ihre Frage bekommen. Bild: hirschbergblog

In der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2010 erkundigte sich die GLH-GemeinderĂ€tin Birgit Knoblauch bei BĂŒrgermeister Just: „Die Eingabe der Gemeinde Hirschberg gegen den Bebauungsplan Pfenning wurde in der Heddesheimer Gemeinderatssitzung weder erwĂ€hnt noch besprochen. Wie sehen Sie das?“

BĂŒrgermeister Just antwortete: „Wir haben alles gegeben, um unseren Bedenken Ausdruck zu verleihen. Wie diese gewichtig wurden, kann ich nicht beurteilen. Vielleicht hat man sich ja nicht-öffentlich oder verwaltungsintern damit auseinandergesetzt, das hoffe ich.“

Ob nicht-öffentlich darĂŒber eine Auseinandersetzung stattfand, ist nicht bekannt. Verwaltungsintern hat eine Bearbeitung stattgefunden, die wir hier dokumentieren.

Aus Sicht von Hirschberg dĂŒrfte man keinesfalls amĂŒsiert sein – eine verstĂ€ndige AnnĂ€herung an die Hirschberger Bedenken ist an keiner Stelle zu erkennen. Ganz im Gegenteil weist die Gemeinde Heddesheim die Eingabe rigoros zurĂŒck. Mit Sicherheit wird die Gemeinde Heddesheim danach keinen Aspekt der Eingabe berĂŒcksichtigen.

Die Hirschberger Eingabe erfolgte mit gutem Grund: Schon im Jahr 2000 stellte das Karlsruher GutachterbĂŒro Koehler, Leutwein und Partner fest, dass der Hirschberger Kreisel keinesfalls mehr Verkehr aufnehmen könne und bei weiterem Verkehr ein Bypass dringend empfohlen werde. Im Jahr 2009 bescheinigte dasselbe GutachterbĂŒro dem Kreisel eine „ausreichende“ LeistungsfĂ€higkeit.

Bei Störungen auf der B5 ist die B3 durch Hirschberg die offizielle Ausweichstraße. In Heddesheim hat sich „Pfenning“ verpflichtet, keine Lkw ĂŒber 18 Tonnen durch den Ort zu schicken. FĂŒr Hirschberg lehnt „Pfenning“ eine solche Regelung ab.

Die Frage, die nun im Raum steht, ist, ob die Gemeinde Hirschberg vorhat, ihre Bedenken gerichtlich prĂŒfen zu lassen. Eine Anfrage an den BĂŒrgermeister hat die Redaktion gestellt.

Dokumentation:
Eingabe der Gemeinde Hirschberg
Stellungnahme der Gemeinde Heddesheim

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Das hirschbergblog

BĂŒrgermeister Just zu „Pfenning“: „Erhebliche Bedenken in Sachen Verkehrsgutachten.“

Guten Tag!

Hirschberg, 07. April 2010. BĂŒrgermeister Manuel Just und der Gemeinderat sehen die in Heddesheim geplante Unternehmensansiedlung „Pfenning“ kritisch – wegen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens. Im Interview beschreibt der BĂŒrgermeister die Position der Gemeinde: „Ich bin lösungsorientiert.“ Bedingung fĂŒr diese Lösung: „Unsere erheblichen Bedenken mĂŒssen ausgerĂ€umt werden.“

In Heddesheim plant die Unternehmensgruppe „Pfenning“ im Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ eine Ansiedlung auf 200.000 Quadratmetern FlĂ€che. Bis zu 800 Lkw-Fahrten und zusĂ€tzlichen Berufsverkehr wird die Ansiedlung bringen. Angeblich soll der „Hirschberger Kreisel“ im Gewerbegebiet den Verkehr gerade noch verkraften können – sagt ein Verkehrsgutachten des Karlsruher IngenieurbĂŒros Koehler, Leutwein & Partner.

TatsĂ€chlich hat dasselbe IngenieurbĂŒro vor zehn Jahren schon einmal den Kreisel begutachtet und kam zum Ergebnis, dass beim Ausbau des Hirschberger Gewerbegebiets Nord (90.000 Quadratmeter) der Kreisel-Verkehr zusammenbrechen wĂŒrde. BĂŒrgermeister Manuel Just fordert AufklĂ€rung.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Just, als BĂŒrgermeister der Gemeinde Hirschberg haben Sie als TrĂ€ger öffentlicher Belange „erhebliche Bedenken“ und sehen „Nachteile fĂŒr Hirschberg“ durch die in Heddesheim geplante „Pfenning“-Ansiedlung. Was genau meinen Sie?
Manuel Just: „Mit den Nachteilen meine ich ganz klar eine zusĂ€tzliche Verkehrsbelastung fĂŒr Hirschberg. Erhebliche Bedenken habe ich, was das Verkehrsgutachten angeht.“

BĂŒrgermeister Just: "Das IngenieurbĂŒro muss Fragen zu den widersprĂŒchlichen Gutachten beantworten." Bild: hirschbergblog

ErlÀutern Sie das bitte.
Just: „Wir haben im Jahr 1999 im Rahmen der Bauleitplanung fĂŒr unser Gewerbegebiet Hirschberg-SĂŒd ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Das kam im Jahr 2000 zu dem Schluss, dass der Kreisverkehr am Gewerbegebiet mit B eingestuft wird.“

Der Kreisel wird den Verkehr nicht aufnehmen können.

Das ist doch in Ordnung.
Just: „Ich war noch nicht fertig. Das Gutachten kam ebenfalls zu dem Schluss, dass im Falle einer Erschließung des Gewerbegebiets Hirschberg-Nord die Einstufung auf E zurĂŒckfĂ€llt und der Kreisel den Verkehr nicht mehr aufnehmen kann.“

Wie groß ist dieses Gebiet?
Just: „Rund neun Hektar.“

Das Gutachten damals, also vor zehn Jahren, hat die Karlsruher Firma Koehler, Leutwein & Partner erstellt. Das soll ein „renommiertes“ BĂŒro sein.
Just: „Ihre Spitze ignoriere ich. Ich will weder das frĂŒhere Gutachten zu unserem Gebiet in Frage stellen, noch das aktuelle Gutachten im Rahmen der geplanten Pfenning-Ansiedlung. Die Frage, die ich aber stellen muss, ist: Wie kann es sein, dass ein und dasselbe IngenieurbĂŒro vor zehn Jahren den Kollaps des Kreisels bei der Erschließung von neun Hektar auf Hirschberger Gemarkung prognostiziert und zehn Jahre spĂ€ter, mit mehr echtem Verkehr und einer Erschließung eines 20 Hektar großen Logistikzentrums auf Heddesheimer Gemarkung zum Ergebnis kommt, dass der Kreisel mit Stufe D „noch leistungsfĂ€hig“ sei?“

Erhebliche Bedenken.

Gute Frage. Was ist die Antwort?
Just: „Die muss das IngenieurbĂŒro geben. Denn dessen widersprĂŒchlichen Gutachten werfen diese Frage auf.“

Was hat denn das IngenieurbĂŒro damals als Lösung empfohlen?
Just: „Das war vor meiner Dienstzeit. Ausweislich der Akten sollte ein Bypass im SĂŒdosten des Kreisels den Kreisel selbst entlasten.“

Wie war die Position der Gemeinde Heddesheim damals?
Just: „Die hatte „erhebliche Bedenken“ gegen unser Projekt angemeldet.“

Daran können sich auch viele Hirschberger GemeinderÀte erinnern.
Just: „Das ist zutreffend.“

Was war die Lösung?
Just: „Das Gutachten hat den Kreisel als leistungsfĂ€hig beschrieben und im Fall einer Erweiterung von Hirschberg-Nord den Bypass empfohlen.“

Glauben Sie, dass ein solcher Bypass eine „Entlastung“ bringen könnte?
Just: „Sicher wird er das.“

Die Gesamtsituation im Blick haben. Rechts die A5 mit den Auffahrten, knapp in der Mitte der Hirschberger Kreisel, links der Heddesheimer Kreisel. Klicken Sie fĂŒr eine grĂ¶ĂŸere Darstellung. Quelle: Google Maps

„Pfenning“ wird aber viel grĂ¶ĂŸer sein – und wenn „Pfenning“ kommt und Hirschberg eines Tages den Norden entwickeln wollte…
Just: „Dann braucht es noch einen Bypass im Nordwesten und eventuell auch eine Aufdimensionierung des Kreisels.“

„Entscheidend ist eine Lösung fĂŒr die Gesamtsituation.“ Manuel Just

Und was ist mit der Autobahnauf- und abfahrt östlich des Kreisels auf der L541?
Just: „Auch das ist ein Problem, das im Zusammenhang gelöst werden muss.“

Herr Just, kann es sein, dass wir nicht nur ĂŒber den Kreisel reden, sondern ĂŒber eine grĂ¶ĂŸere Dimension, also den Kreisel, BypĂ€sse und die AnschlĂŒsse des A5-Verkehrs auf Hirschberger Gemarkung sowie ein Verkehrsproblem auf der B3?
Just: „Das kann nicht nur sein, das ist so.“

Sie meinen also, dass man die komplette Verkehrssituation im Auge haben muss?
Just: „Auf jeden Fall. Der Kreisel ist nur ein Teil der Situation. SolitĂ€re VerĂ€nderungen an einer Stelle werden nicht der kompletten Situation gerecht werden.“

Das klingt so, als hĂ€tten sich die Heddesheimer GrĂŒnen mit ihnen beraten…
Just: „Das ist nicht der Fall. Ich habe selbstverstĂ€ndlich als Hirschberger BĂŒrgermeister die Nachrichten und Informationen verfolgt und mich mit der Thematik intensiv befasst. UnabhĂ€ngig von anderen Interessen komme ich zu dem Schluss, dass ich aufgrund der gegenwĂ€rtigen Planung aus Sicht der Gemeinde Hirschberg erhebliche Bedenken habe. Diese teilt auch der Hirschberger Gemeinderat.“

GegenlÀufige Interessen.

Gibt es eine ablehnende Haltung gegenĂŒber „Pfenning“?
Just: „Von meiner Seite nicht. Ich habe im Gegenteil betont, dass ein solches Unternehmen eine volkswirtschaftliche Bedeutung hat, die man nicht unterschĂ€tzen sollte. UnabhĂ€ngig davon respektiere ich, was die Gemeinde Heddesheim fĂŒr sich entscheidet.“

Solange es nicht Ihre Interessen berĂŒhrt?
Just: „Nicht ganz – wenn sie berĂŒhrt werden, mĂŒssen sie auch berĂŒcksichtigt werden.“

Was sind Ihre Interessen?
Just (lacht): „Eben unsere. Scherz beiseite. Aus Hirschberger Sicht möchte ich die gute Zusammenarbeit mit Heddesheim betonen und ich weiß, dass Heddesheim das ebenso sieht. Vielleicht wird das öffentlich noch nicht so wahrgenommen, aber Hirschberg und Heddesheim koopieren schon beim Wasserverband oder in Zukunft mit der Werkrealschule sehr gut miteinander. Wir sind Nachbarn. Diese gute Kooperation ist eins der Hirschberger Interessen.“

Und weiter?
Just: „Wenn Heddesheim Unternehmensansiedlungen plant, sind wir lösungsorientiert.“

Das Problem kann gelöst werden. Manuel Just

Das heißt?
Just: „Es gibt ein Problem mit dem Kreisel und dessen Umfeld. Ich bin ĂŒberzeugt, dass dieses Problem gelöst werden kann.“

Sie meinen, es muss gelöst werden?
Just: „Herr Prothmann. Ich meine, es kann eine Lösung geben. Und ich meine, es wird eine Lösung geben.“

Herr Just, Ihr Versuch, einen „Verkehrslenkungsvertrag à la Heddesheim“ mit „Pfenning“ zu schließen, ist gescheitert.
Just: „Das ist Ihre Interpretation. Ich hatte mit Herrn Nitzinger (GeschĂ€ftsfĂŒhrer „Pfenning“, Anm. d. Red.) eine Unterredung, die von WertschĂ€tzung geprĂ€gt war. Tatsache ist, dass das Unternehmen „bislang“ nicht dazu bereit ist.“

Das ist keine gute Botschaft.
Just: „Tatsache ist, dass die B3 die offizielle Entlastungsstrecke ist, wenn es Stau auf der A5 gibt. Das macht unsere Lage schwierig. Wir können hier nicht nach unseren BedĂŒrfnissen entscheiden. Umso wichtiger ist, dass wir unsere Interessen klar machen.“

„Pfenning“-Lkw sollen nur im „Worste-Case“ ĂŒber die B3 fahren dĂŒrfen.

Richtig. Aber was, wenn „Pfenning“-Lkw auch ohne Stau auf der A5 lieber auf der B3 durch Hirschberg fahren?
Just: „Genau das wollen weder der Gemeinderat noch ich und schon gar nicht die Hirschberger. Denn genau das berĂŒhrt unsere Interessen, nicht unsere Lage.“

Und darauf will sich „Pfenning“ nicht einlassen. Was ist die Lösung? Soll Heddesheim den Verkehrslenkungsvertrag mit „Pfenning“ aufkĂŒndigen, wenn „Pfenning“ nicht bereit ist, einen solchen mit Hirschberg zu schließen?
Just: „Diese Forderung wurde im Gemeinderat erhoben. Meine Position ist das nicht. Ich habe klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich diesen Vertrag fĂŒr „bedenklich“ halte, weil er nicht zu Lasten Dritter, also Hirschberg gehen darf. Aus meiner Sicht wĂŒrde eine Selbstverpflichtung gegenĂŒber Hirschberg durch Pfenning, nicht ĂŒber die B3 zu fahren, außer im Worst-Case, eine gute Lösung darstellen.“

ZusĂ€tzlich zu baulichen Maßnahmen?
Just: „SelbstverstĂ€ndlich. Die Verkehrssituation muss verĂ€ndert werden. Daran gibt es ĂŒberhaupt keinen Zweifel.“

Kosten mĂŒssen „verursachergerecht“ bezahlt werden.

Wer soll das bezahlen?
Just: „Auch hier hat sich unser Gemeinderat eindeutig entschieden und gefordert, dass die Kosten „verursachergerecht“ aufgeteilt werden.“

Stufe D fĂŒr den Hirschberger Kreisel - vor zehn Jahren gab es Stufe E. Quelle: Verkehrsgutachten

„Verursachergerecht“ heißt: Es gibt Verkehr aus und nach Hirschberg und ebenso aus und vom Hirschberger Gewerbegebiet. ZusĂ€tzlich aus und nach Heddesheim, dessen bestehendem Gewerbegebiet und der geplanten Ansiedlung. All das muss kostenmĂ€ĂŸig „verschlĂŒsselt“ und „verteilt“ werden – inklusive einer „Zukunftsperspektive fĂŒr das Gewerbegebiet Hirschberg Nord?
Just: „Sie haben die Situation zutreffend beschrieben. Gefragt ist hier aber in erster Linie der StraßenbaulastrĂ€ger, erst danach (wenn ĂŒberhaupt) dann anteilig die Kommunen.“

Wer ist der StraßenbaulastrĂ€ger?
Just: „Ganz klar das Land, weil es sich um eine Landesstraße handelt. Und danach die Gemeinden im entsprechenden VerhĂ€ltnis – auf das VerhĂ€ltnis lege ich Wert.“

Diplomatische Lösung gesucht.

Wie wichtig ist Ihnen die KlĂ€rung der Verkehrssituation? Können Sie sich auch vorstellen, „klare VerhĂ€ltnisse“ einzuklagen?
Just: „Ich bin an einer Lösung interessiert – davon können Sie ausgehen. Wenn eine solche nicht möglich ist, dann ist der Gemeinderat als Gremium zu einem weiteren Vorgehen gefragt, das die Interessen von Hirschberg wahrnimmt. Mehr möchte und kann ich dazu nicht sagen.“

Das haben Sie diplomatisch formuliert. Was schlagen Sie als diplomatische Lösung vor?
Just: „Ich bin als BĂŒrgermeister fĂŒr Hirschberg verantwortlich und an einer guten Zusammenarbeit mit Heddesheim sehr interessiert. Das Unternehmen Pfenning sollte anerkennen, dass das kommunale VerhĂ€ltnis unserer Gemeinden nicht an den Gemarkungsgrenzen zu Ende ist.“

Zeichnerische Darstellung der geplanten "Pfenning"-Ansiedlung. Quelle: Bebauungsplan