Montag, 10. Juni 2019

Gemeinderat gibt Zustimmung zur SatzungÀnderung

Auflösung des Schulzweckverbands ist beschlossene Sache

Hirschberg, 30. Januar 2014. (red/csk) In seiner Januar-Sitzung hatte der Gemeinderat ĂŒber die Änderung der Verbandssatzung des Schulzweckverbands Hirschberg/Heddesheim zu entscheiden. Mit der Verabschiedung der SatzungsĂ€nderung wurde gleichzeitig das Ende des Schulverbands spĂ€testens zum Schuljahr 2019/20 beschlossen. Damit ist klar: Die im nĂ€chsten Schuljahr entstehende neue fĂŒnfte Klasse wird gleichzeitig die letzte in Hirschberg ein. [Weiterlesen…]

Innenverdichtung in Großsachsen - Jahresvertrag fĂŒr Tiefbauarbeiten

AuftrĂ€ge fĂŒr das Kommunale Hilfeleistungszentrum vergeben

Hirschberg, 01.MĂ€rz 2012. (red/sap) Der Bebauungsplan fĂŒr zwei MehrfamilienhĂ€user, ein Doppelhaus und ein Einfamilienhaus im Großsachsener Ortskern wurde einstimmig beschlossen. AuftrĂ€ge fĂŒr das Kommunale Hilfeleistungszentrum wurden vergeben und die Hirschberger Firma Josef Schnell GmbH erhĂ€lt auch fĂŒr 2012 den Auftrag fĂŒr Tiefbauarbeiten.

Von Sabine Prothmann

Der Hirschberger Gemeinderat hat am 29. November 2011 die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans fĂŒr das GrundstĂŒck Breitgasse 41 mit der Bezeichnung „Breitgasse/Drittelsgasse“ in Hirschberg-Großsachsen beschlossen. Die Firma Treugrund GmbH aus Heddesheim als VorhabenstrĂ€ger beabsichtigt dort WohngebĂ€ude zu errichten.

Das Vorhaben folgt dem Ziel, das vorhandene Nachverdichtungspotential im Ortskern von Großsachsen zu nutzen. Um Baurecht fĂŒr die beabsichtigte Bebauung zu schaffen wird der Vorhabenbezogene Bebauungsplan aufgestellt.

Der Geltungsbereich umfasst eine FlĂ€che von 3.109 Quadratmeter und liegt im Ortskern von Großsachsen. Als BauflĂ€che fĂŒr das Wohnen verbleiben einschließlich der zugelassenen Überschreitungen maximal 1.865 Quadratmeter.

Die Projektplanung sieht zwei MehrfamilienhÀuser, ein Doppelhaus und ein Einfamilienhaus vor.

Die alte Grenzmauer zur Breitgasse inklusive Toreinfahrt soll als ortsbildprÀgendes Element erhalten bleiben.

„Es ist uns nicht gelungen 22 StellplĂ€tze – fĂŒr die elf geplanten Wohneinheiten in den beiden MehrfamilienhĂ€usern – zu realisieren, aber es sind immerhin 20 geworden“, sagte BĂŒrgermeister Manuel Just.

„Das mit den StellplĂ€tzen freut uns sehr“, erklĂ€rte GemeinderĂ€tin Karin Kunz (CDU). Und Gemeinderat Thomas ThĂŒnker (FW) meinte: „Wir befĂŒrworten die maßvolle Innenverdichtung.“

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Entwurf sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit und der TrĂ€ger öffentlicher Belange im vereinfachten Verfahren zu.

Auftragsvergabe fĂŒr das Kommunale Hilfeleistungszentrum

In einem weiteren Tagesordnungspunkt musste der Auftragsvergabe der Gewerke InnentĂŒren, Schlosserarbeiten und LandschaftsgĂ€rtnerischen Arbeiten fĂŒr den Neubau des Kommunalen Hilfeleistungszentrums zugestimmt werden.

An insgesamt zehn Firmen wurden fĂŒr die Lieferung und Montage der InnentĂŒren Angebotsunterlagen ausgegeben, vier Firmen haben fristgerecht ein Angebot abgegeben, berichtete der BĂŒrgermeister.

GĂŒnstigster Bieter war die Firma Roland Straub aus Dannstadt-Schauernheim mit einem Angebotspreis von rund 131.000 Euro. Die Kostenberechnung war ursprĂŒnglich von 75.800 Euro ausgegangen, somit ergab sich eine Differenz von rund 55.000 Euro. Daraufhin wurden verschiedene Einsparmöglichkeiten, ohne nennenswerten QualitĂ€tsverlust, untersucht.

Letztlich belief sich die Angebotssumme auf rund 101.600 Euro.

FĂŒr die DurchfĂŒhrung der Schlosserarbeiten wurden insgesamt an sechs Firmen Angebotsunterlagen ausgegeben und drei Firmen haben fristgerecht ihr Angebot abgegeben. GĂŒnstigster Bieter ist die Firma Hestermann aus Mosbach mit einem Angebotspreis von rund 66.000 Euro.

Die LandschaftsgĂ€rtnerischen Arbeiten wurden an die Firma Schmitt Garten- und Landschaftsbau aus Hirschberg vergeben, so Just. Es freue ihn besonders, dass das ortsansĂ€ssige Unternehmen mit einem Angebotspreis von rund 103.000 Euro von den sieben abgegebenen Angeboten der gĂŒnstigste Bieter war.

Gemeinderat Peter Johe (FW) bedauerte die Preissteigerung bei den Schlosserarbeiten um rund 6000 Euro – im Vergleich zu einer ersten Ausschreibung -, fĂŒhrte dies aber auf die gute Wirtschaftssituation zurĂŒck.

Der Beschlussvorschlag, die Vergabe an die drei Gewerke, wurde einstimmig angenommen.

Jahresvertrag fĂŒr Tiefbauarbeiten

Auch der nĂ€chste Tagesordnungspunkt, die Auftragsvergabe fĂŒr den Jahresvertrag von Tiefbauarbeiten wurde einstimmig beschieden.

Erfreulicherweise erhielt auch hier wieder eine Hirschberger Firma, die Josef Schnell GmbH, den Zuschlag.

Der bestehende Jahresvertrag fĂŒr Tiefbauarbeiten (Straßenunterhaltung, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung) endete zum 29. Februar 2012. Aus diesem Grund wurde der Vertrag von der Verwaltung neu ausgeschrieben.

Der Kostenumfang der Beauftragungen an die Firma Schnell GmbH betrug in den jeweiligen Tiefbaubereichen betrug 2011 rund 64.000 Euro im Bereich Rohrnetzunterhaltung/Wasser, rund 32.000 Euro im Bereich Kanalunterhaltung/Abwasser und rund 87.000 Euro bei der Straßenunterhaltung.

FĂŒr das Jahr 2012 muss mit einer sieben prozentigen Preissteigerung gerechnet werden, so Just.

Der Vertrag kann optional bis zum 28. Februar 2014 um ein Jahr verlÀngert werden.

Insgesamt wurden acht Firmen angeschrieben, sechs haben ein Angebot abgegeben. Das Bauunternehmen Josef Schnell GmbH war dabei der gĂŒnstigste Bieter.

Kommandanten bestĂ€tigt – Pfadfinder-Wiese sorgt fĂŒr Ärger – Tierheim braucht Geld


Guten Tag!

Hirschberg, 27. Januar 2011. (update) Die Idee, den Pfadfindern ihre Wiese wegzunehmen, sorgt fĂŒr Ärger in der BĂŒrgerschaft – auch wenn BĂŒrgermeister Manuel Just darĂŒber noch keine „abschließende Meinung“ hat. Heinrich Mayer und Peter Braun sind als Kommandanten bestĂ€tigt. Im Tierheim Weinheim fehlt es an allem. Die erste Gemeinderatssitzung 2011 hatte keine „großen“ Themen, aber viel Diskussionsbedarf.

Von Sabine Prothmann

Die Fragezeit bei der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr nutzen BĂŒrger der Gemeinde Hirschberg, um ihren Unmut zu Ă€ußern ĂŒber den Antrag der CDU-Fraktion, ein TeilstĂŒck der Wiese, die bisher dn Hirschberger Pfadfindern zur VerfĂŒgung steht, zu verkaufen und zur Bebauung vorzusehen.

Sebastian Cornish, Vorstand der Leutershausener Pfadfinder, fragte, ob dem Gemeinderat bewusst sei, „welche negativen Konsequenzen fĂŒr die von uns geleistete Jugendarbeit durch eine Bebauung der Wiese“, entstĂŒnden. (Anmerkerung der Redaktion: Auf Wunsch von Herrn Cornish wurde der unterstrichende Satz eingefĂŒgt. Wir hatten geschrieben: „wollte wissen, wie lange ihnen noch der Zugang zur Wiese verweigert wĂŒrde.“) UnterstĂŒtzung bekam er dabei von einer BĂŒrgerin, die die Jugendarbeit und sinnvolle Freizeitgestaltung der Pfadfinder als einen wertvollen Beitrag zur GewaltprĂ€vention beschrieb.

BĂŒrgermeister Manuel Just erklĂ€rte, das GrundstĂŒck sei schon immer zur Bebauung vorgesehen gewesen und der Gemeinderat werde sich in den nĂ€chsten Wochen und Monaten beraten und abschließend eine Entscheidung treffen. „Ich fĂŒr mich persönlich habe mich noch nicht entschieden.“ Und weiter rĂ€umte der BĂŒrgermeister ein, dass man die vorgetragenen Bedenken berĂŒcksichtigen werde.

Heinrich Mayer und Peter Braun als Kommandanten bestÀtigt.

Der Wiederwahl des 1. Kommandanten, Heinrich Mayer, und des 2. Kommandanten, Peter Braun, der Großsachsener Feuerwehr stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
BĂŒrgermeister Just wies daraufhin, dass aufgrund der Fusion der beiden Wehren im Jahr 2012, die Amtszeit von 5 Jahren durch den Fusionszeitpunkt begrenzt sei.

„Man muss auch den Betreibern ein gewisses Eigenleben lassen.“

Die Kinderkrippeneinrichtung in der Bahnhofstraße, die von dem Verein „Postillion“ betrieben wird, wird bereits seit dem 1. Januar 2009 mit dem nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz gesetzlich vorgeschriebenen Zuschuss in Höhe von 68 Prozent bezuschusst.

„Es fehlte bislang nur ein schriftlicher Vertrag“, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Manuel Just. Deshalb wurde ĂŒber den Abschluss des Betriebskostenvertrags mit dem Postillion e.V. als TrĂ€ger der Kleinkrippe in Leutershausen abgestimmt. Letztendlich waren sich die Ratsmitglieder ĂŒber die Zustimmung einig, nur die Details wurden diskutiert.

Dr. Horst Metzler (SPD) forderte, dass der TrĂ€ger dem Gemeinderat die Ordnung zur Kenntnis geben sollte und brachte diesbezĂŒglich einen Antrag ein.

In der Ordnung ist zum Beispiel die Aufnahme der Kinder geregelt. Im Vertrag ohnehin festgeschrieben ist, dass Kinder ohne RĂŒcksicht auf ihr Bekenntnis oder ihre NationalitĂ€t aufzunehmen sind, und dass Hirschberger Kinder Vorrang haben. Die GemeinderĂ€tin Monika Maul Vogt (GLH) teilte die Bedenken.

„Hier muss es ein Entgegenkommen in beide Richtungen geben“, forderte BĂŒrgermeister Just. Der Hirschberger Gemeinderat gebe Dinge gerne nach Außen ab, wolle dann aber bis ins Detail mitbestimmen.

Gemeinderat Peter Johe (Freie WĂ€hler) verwies darauf, darauf, dass die Vertragsgestaltung an das neue Vertragsmuster des Gemeindetages ĂŒber den Betrieb und die Förderung des kirchlichen Kindergartens angelehnt sei und so vorgeschlagen wurde. „Man muss auch den Betreibern ein gewisses Eigenleben lassen.“ „Ich hĂ€tte vor 35 Jahren vielleicht auch noch rumgekrittelt, aber ich habe mich inzwischen abgeschliffen“, sagte Johe.

Ferdinand Graf von Wiser betonte, dass der TrĂ€ger Postillion e.V. ohnehin auf die Akzeptanz der Eltern angewiesen sei. Deshalb werde der Verein sicherlich bemĂŒht sein fair und Transparenz vorzugehen.

Der Antrag von Dr. Metzler wurde – bei Zustimmung der SPD und der GLH – abgelehnt und dem Abschluss des Betriebskostenvertrages mit dem Postillion e.V. als TrĂ€ger wurde letztendlich ohne Änderungen einstimmig zugestimmt.

Die GrĂŒnpflegearbeiten auf SpielplĂ€tzen und Friedhöfen werden neu ausgeschrieben.

In der Dezember-Sitzung des Ausschusses fĂŒr Technik und Umwelt wurde der Beschluss zur VerlĂ€ngerung der GrĂŒnpflege auf den SpielplĂ€tzen und den Friedhöfen mit der Firma Nerz Lentz GmbH um ein Jahr, bis zum 31.12.2011, gefasst.

Vor wenigen Tagen wurde der Verwaltung jedoch mitgeteilt, so Just, dass die Firma einen Insolvenzantrag gestellt habe und somit das WeiterfĂŒhren des Betriebes nicht möglich sei.
Der Beschlussvorschlag die GrĂŒnpflegearbeiten auf den SpielplĂ€tzen und den Friedhöfen fĂŒr einen Beauftragungszeitraum von drei Jahren neu auszuschreiben, wurde einstimmig angenommen.

Zur intensiveren Überwachung der Arbeiten werde kĂŒnftig neben dem Bauamt auch der Bauhof „KontrollgĂ€nge“ durchfĂŒhren, sagte Just. Dieses Vorhaben wurde von den Fraktionen begrĂŒĂŸt.

„Desolate ZustĂ€nde“ im Weinheimer Tierheim

Da laut Gesetz die Gemeinden zur AusfĂŒhrung und Behandlung von Fundsachen verpflichtet sei, worunter auch herrenlose Tiere fallen, wurde zwischen dem Tierschutzverein Weinheim und der Gemeinde Hirschberg schon 1978 ein Vertrag geschlossen. An dem Verein Tierschutz Weinheim und Umgebung sind zudem neben Weinheim und Hirschberg, auch die StĂ€dte Schriesheim, Hemsbach und Ladenburg sowie die Gemeinde Heddesheim vertraglich beteiligt.

Bislang hatte der Tierschutz Weinheim fĂŒr die stĂ€ndige Bereitschaft Fundtiere aufzunehmen, von den angeschlossenen Gemeinden 30 Cent pro Einwohner erhalten, das heißt Hirschberg hat 2010 2.848 Euro an den Tierschutz gezahlt.

Die Stadt Weinheim zahlt seit 2001 40 Cent pro Einwohner. Aufgrund von gestiegenen Energiekosten und einem Investitionsstau bei den GebĂ€uden und notwendigen Reparaturen sieht man sich nun gezwungen, die Pro-Kopf-Pauschale zu erhöhen, die Stadt Weinheim wird kĂŒnftig 80 Cent pro Einwohner zahlen und die angeschlossenen Gemeinden haben sich – vorbehaltlich der GemeinderatsbeschlĂŒsse – auf eine Erhöhung auf 60 Cent verstĂ€ndigt.

Weiter wurde ein Beschlussvorschlag ĂŒber einen Baukostenzuschuss in Höhe von 3.540 Euro zum Bau eines dringend benötigten Hundeshauses vorgelegt. Das Kostenvolumen von insgesamt 98.000 Euro werde zwischen der Stadt Weinheim (15.000 Euro), einem Zuschuss des Landes (32.666 Euro) und den fĂŒnf beteiligten Gemeinden (je 3.533, 40 Euro) aufgeteilt.

Just konnte sich bei einer Begehung ĂŒber die „desolaten ZustĂ€nde“ ĂŒberzeugen. „Hier fehlt es an allem“. Alle möglichen Tiere seien schon im VerwaltungsgebĂ€ude untergebracht.

Zudem merkte Just an, dass mit dem jĂ€hrlichen Zuschuss von 5700 Euro es Hirschberg nicht gelingen wĂŒrde, die in der eigenen Gemeinde abgegebenen oder ausgesetzten Tiere zu betreuen. Auf Nachfrage erklĂ€rte er, dass im Jahr 2010 24 Hunde, Katzen und Kleintiere aus Hirschberg im Weinheimer Tierheim gelandet sind.

Auch Gemeinderat Matthias Dallinger (CDU) unterstrich den Notstand im Weinheimer Tierheim.

„Tiere sind kein Wegwerfartikel“, mahnte Eva-Marie Pfefferle (SPD). „Es ist wichtig, dass wir Abhilfe schaffen.“

Kleintiere als Futter fĂŒr Raubvögel?

Die Bemerkung von Hartmut Kowalinski (FDP): „Die Tierparks suchen auch immer Futter fĂŒr ihre Raubvögel“, der den Sinn der Pflege von ausgesetzten Kleintieren anscheinend bezweifelte, sollte man wohl eher nicht ernst nehmen.

Beide BeschlussvorschlÀge zu dem Tierheim Weinheim wurden vom Gemeinderat Hirschberg einstimmig angenommen.

Seniorenzentrum: Schlechter Stil

Guten Tag!

Hirschberg, 27. Juli 2010. Die Beschwerde einer BĂŒrgerin ĂŒber die bereits „vergebenen“ Wohnungen im geplanten Seniorenzentrum wirf Fragen auf.

Kommentar: Hardy Prothmann

Auf der Informationsveranstaltung zum Seniorenzentrum Ă€ußerte sich BĂŒrgermeister Manuel Just laut Berichterstattung der Weinheimer Nachrichten (WN) vergangene Woche, dass die Vermarktung in dieser Woche losgehe.

Das war eine Fehlinformation. BĂŒrgermeister Just sagte heute in öffentlicher Gemeinderatssitzung, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass sich KĂ€ufer aus eigenem Antrieb bereits mit dem Bauherrn FWD in Verbindung gesetzt hĂ€tten, um eine der 27 Wohnungen zu erwerben.

Das ist, mit Verlaub, beides schlecht. Es ist ein schlechter Stil, wenn unter der Hand bereits Zusagen gemacht werden, bevor ĂŒberhaupt die Informations- und Verkaufsveranstaltung abgehalten wird. Statt von einem „Erfolg“ zu sprechen, wie Herr Just dies in der Gemeinderatssitzung getan hat, hĂ€tte man erwarten können, dass er der FWD eine klare Ansage gemacht hĂ€tte, dass dies ĂŒberhaupt nicht in Ordnung ist. Sonst fĂŒhlen sich BĂŒrgerInnen, die nicht mal die Chance auf eine Chance hatten, zu recht verĂ€ppelt.

Die FWD hat noch nicht einmal bislang den Bauantrag beim Landratsamt laut BĂŒrgermeister Just abgegeben, berichten die WN und trotzdem sind alle Wohnungen schon weg.

Wie BĂŒrgermeister Just in der Sitzung sagte, seien dies nur Zusagen, KaufvertrĂ€ge seien noch nicht unterschrieben und alle Wohnung seien an Hirschberger BĂŒrgerInnen gegangen.

Die Wohnungen kosten zwischen 122.000 und 194.000 Euro. Bildet man hier einen Mittelwert von knapp 160.000 Euro sind also die Objekte im Gesamtwert von 4,2 Millionen Euro vor Bauantrag, Bau und Verkaufsveranstaltung schon weggegangen wie geschnitten Brot.

Da muss man sich fragen, ob hier gewisse Leute sich ein sicheres GeschĂ€ft versprechen oder versprochen bekommen haben. FWD bewirbt die Wohnungen jedenfalls fĂŒr Kapitalanleger.

Das Hirschberger Rentnerpaar, das gerne zum Zug gekommen wĂ€re, wollte fĂŒr sich kaufen. Und bislang konnte man das auch so verstehen, dass Hirschberger Rentner bevorzugt wĂŒrden. Jetzt muss man vermuten, dass Hirschberger Kapitalanleger bevorzugt wurden. Und die nĂ€chste Frage ist, ob jeder der Kaufwilligen nur ein Objekt erhĂ€lt oder mehrere?

Wenn die Wohnungen des betreuten Wohnens nicht in den freien Markt gegangen sein sollten, sondern vorab als ImmobiliengeschÀft vermittelt wurden, bekommt das mindestens ein GeschmÀckle.

Entsprechende Fragen haben wir bereits an die Gemeindeverwaltung gestellt.

Der Gemeinderat wird „ĂŒberrollt“ – Frohe Ostern

Guten Tag!

Hirschberg, 27. MĂ€rz 2010. Der Gemeinderat hat in der kommenden Sitzung vom Dienstag einen Tagesordnungspunkt auf der Liste, zu dem er nicht kompetent entscheiden kann – außer er hat schon oder liest noch einige von 257 Artikeln zum Thema „Pfenning“.

Kommentar: Hardy Prothmann

Was in der Sitzungsvorlage unter Tagesordnungspunkt (TOP) 7 „Bebauungsplanverfahren „Nördlich der Benzstraße“ der Gemeinde Heddesheim“ aufgefĂŒhrt ist, heißt in Heddesheim schon lange „Pfenning„.

Es geht um die geplante Ansiedlung eines Logistikzentrums im Heddesheimer Gewerbegebiet auf 200.000 Quadratmeter FlÀche mit bis zu 800 Lkw-Fahrten am Tag oder wahrscheinlich auch mehr.

In Heddesheim wurde und wird ĂŒber die geplante Ansiedlung ein heftiger Streit gefĂŒhrt, der bei der Kommunalwahl zum Verlust von zwei Sitzen bei der CDU und je einem Sitz bei SPD und FDP gefĂŒhrt hat.

UnabhĂ€ngig von der Sitzverteilung waren die Stimmverluste vor allem bei der CDU dramatisch. BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen haben drei Sitze oder 100 Prozent gewonnen.

Geplante Pfenning-Ansiedlung: 800 Lkw-Fahrten und mehr. Quelle: Pfenning

Seit die geplante Ansiedlung in Heddesheim bekannt ist, gibt es Streit im Dorf. Die politische, öffentliche, kulturelle und auch private AtmosphĂ€re im Ort wird durch die unterschiedlichen Positionen zum Thema „Pfenning“ geprĂ€gt.

Es gab Morddrohungen gegen „Pfenning“-Gegner und konkrete AnschlĂ€ge. Es gab körperliche Übergriffe.

Seit „Pfenning“ in Heddesheim Thema ist, steht jede andere „Politik“ dahinter zurĂŒck.

Am 12. Januar 2010 wurde erstmals nicht-öffentlich im Hirschberger Gemeinderat ĂŒber „Pfenning“ verhandelt. Vor allem unter dem Aspekt des „drohenden“ Verkehrs.

Der Hirschberger Gemeinderat tut gut daran, sich sehr genau damit zu beschĂ€ftigen. Denn der Verkehr ist das Top-Thema in Heddesheim, nachdem versprochene ArbeitsplĂ€tze (auch fĂŒr Hirschberger) und in „Aussicht gestellte“ Gewerbesteuer (nicht fĂŒr Hirschberg) kein Thema mehr sind, aber der Verkehr (vor allem) Hirschberg treffen könnte. Und der Verkehr und die B3 sind in Hirschberg ein Top-Thema.

In Heddesheim wird die Öffentlichkeit der BĂŒrgerInnen seit Mai 2009 durch die Berichterstattung des heddesheimblogs auf dem „Laufenden“ gehalten, da der Mannheimer Morgen seiner „Sorgfaltsplicht“ ĂŒberhaupt nicht nachgekommen ist.

Um eine kritische Haltung in Sachen „Pfenning“ sind derzeit in Heddesheim nur der Ortsverband BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen bemĂŒht, sowie der BUND und die „IG neinzupfenning“. „BemĂŒht“ heißt – es gibt zulĂ€ssige und unzulĂ€ssige Kritik, aber wenigstens eine Auseinandersetzung in und mit der Sache, die von CDU, SPD und FDP nicht wahrgenommen wird.

Konkret: Eine kritische oder zumindest „gestalterische“ Haltung fehlt den OrtsverbĂ€nden der CDU, SPD und FDP vollstĂ€ndig.

Auf Druck von GrĂŒnen, „IG“ und BUND hat sich „Pfenning“ im September 2009 einer „Selbstverpflichtung“ „unterworfen“: Einem „Verkehrslenkungsvertrag“, der „zusichert“ keinen Verkehr ĂŒber 18 Tonnen durch Heddesheim zu leiten – sonst drohe eine Vertragsstrafe von 20 Euro pro Verstoß. „Ermittelt“ wird der Verstoß, indem BĂŒrgerInnen sich das Nummernsschild und die Uhrzeit notieren mĂŒssen und dies der Gemeinde oder „Pfenning“ melden. Die ÜberprĂŒfung nimmt… „Pfenning“ vor.

Die Verwaltung der Gemeinde Hirschberg sieht diesen „Verkehrslenkungsvertrag“ kritisch und tut gut daran. Denn er ist ohne Beispiel in Deutschland. Und damit stellt sich die Frage, ob er „juristisch wasserdicht“ ist.

Und: Sollte „Pfenning“ wider Erwarten sich bei Stau auf der A5 daran halten und nicht durch Heddesheim fahren, bleibt nur die B3 durch Hirschberg.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung jedoch ist ein faules Ei: Danach stimmt der Gemeinderat dem „Bebauungsplan Nördlich der Benzstraße“ zu, „wenn sichergestellt ist, dass zusĂ€tzlicher Schwerlastverkehr durch das Logistikunternehmen in Hirschberg vermieden wird“.

Wie geht das? ZunĂ€chst die „Durchsetzbarkeit (des Verkehrslenkungsvertrags, Anm. d. Red.) in Frage zu stellen“ und dann von „Sicherstellen“ zu sprechen?

Der Hirschberger Gemeinderat hat ĂŒbers Wochenende viel zu tun – wenn nicht, wird er am Dienstag von einem „schwammigen“ Beschlussvorschlag erst ĂŒber den Tisch gezogen und dann werden die BĂŒrgerInnen durch die Konsequenzen ĂŒberrollt werden – sofern dem Beschlussvorschlag in dieser Form zugestimmt wird.

Frohe Ostern!

Info:
Das heddesheimblog hat intensiv zum Thema bericht. Alle Text zu „Pfenning.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog und ist ehrenamtlicher sowie fraktions- und parteifreier Gemeinderat in Heddesheim.

„Pfenning“ wird Thema im Gemeinderat

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Guten Tag!

Hirschberg, 27. MĂ€rz 2010. Am kommenden Dienstag wird „Pfenning“ zum ersten Mal öffentlich ein Thema im Gemeinderat. Die Verwaltung stellt einen Antrag, der zusĂ€tzlichen Verkehr „vermeiden“ soll.

Tagesordnungspunkt 7 der kommenden Gemeinderatssitzung am 30. MĂ€rz 2010 behandelt das „Bebauungsplanverfahren „Nördlich der Benzstraße“ der Gemeinde Heddesheim; Offenlage gem. § 3 II BauGB; Stellungnahme der Gemeinde“ wie es in der Vorlage heißt.

Konkret geht es um ein Bauvorhaben der Phoenix 2010 GbR. Hinter der Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts (GbR) stehen zwei Personen: Karl-Martin Pfenning und Johann Georg Adler.

Pfenning ist in der Transportbranche tÀtig, Adler in der Immobilienbranche.

Diese zwei Personen planen nach eigener Aussage ein 100-Millionen-Euro-Investment auf Heddesheimer Gemarkung.

Im Gebiet „Nördlich der Benzstraße“ wollen die beiden Investoren ein Logistikzentrum errichten.

Offiziell bekannt ist das Projekt unter „Pfenning“.

Einer der Mieter soll die Firma „pfenning logistics GmbH“ werden, die Teil der KMP-Holding GmbH ist. KMP steht fĂŒr Karl-Martin Pfenning. Wie viele und welche anderen Mieter vorgesehen sind – darĂŒber gibt es keinerlei Informationen.

Geplant ist die Bebauung auf 200.000 Quadratmeter. Nach Angaben des Unternehmens kann dadurch ein Verkehr von bis zu 800 Lkw-Fahrten pro Tag in Spitzenzeiten entstehen. An „normalen“ Tagen seien es nur 400 Fahrten.

Der Verkehr soll ĂŒber den „Hirschberger Kreisel“ im Gewerbegebiet abgewickelt werden.

Das Gutachten der durch die Gemeinde Heddesheim beauftragten Firma Koehler, Leutwein und Partner GbR sagt, dass der Verkehr „noch“ in der Lage sei, ĂŒber den Kreisel „aufgenommen“ zu werden, empfiehlt aber einen „Bypass“.

In Heddesheim wurde in der politischen Debatte seit April 2009 eine enorme Zunahme des Verkehrs befĂŒrchtet. Das Unternehmen „Pfenning“ hat daraufhin im SpĂ€tsommer einen so genannten „Verkehrslenkungsvertrag“ unterzeichnet.

Dieser sieht vor, dass kein Lkw-Verkehr ĂŒber 18-Tonnen durch den Ort fĂ€hrt. Falls doch, kann eine „Anzeige“ erfolgen und es wird eine Strafe von 20 Euro fĂ€llig – nach einer Kontrolle bei „Pfenning“, ob der Verkehr auch bei „Pfenning“ angefallen sei. Kontrollinstanz ist „Pfenning“. Anzeigen mĂŒssen durch Angabe des Nummernschilds bei Pfenning oder der Gemeinde Heddesheim erfolgen.

Die Verwaltung der Gemeinde Hirschberg stellt die „Durchsetzbarkeit jedoch in Frage“, weil es sich um eine „Selbstreglementierung des Unternehmens“ handle. Die Mehrheit des Gemeinderats in Heddesheim ist von Befolgung dieser „Selbstreglementierung“ ĂŒberzeugt und hat den „Verkehrslenkungsvertrag“ beschlossen.

Die Verwaltung der Gemeinde Hirschberg stellt den Beschlussantrag, dass dem Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ nur zugestimmt werden kann, wenn sichergestellt ist, dass „zusĂ€tzlicher Schwerlastverkehr durch das Logistikunternehmen in Hirschberg vermieden wird“.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog

Kinderbetreuung basiert auf Tatsachen und Hoffnungen

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Guten Tag!

Hirschberg, 26. Februar 2010. SpĂ€testens ab August 2013 greift das Kinderförderungsgesetz (KiföG), das Mitte Dezember 2008 verabschiedet wurde. Dann mĂŒssen die Kommunen eine Betreuungsquote fĂŒr jedes dritte Kind garantiert zur VerfĂŒgung stellen.

Von Hardy Prothmann

BĂŒrgermeister Just stellte zuerst die gute Nachricht dar: Schon heute gibt es fĂŒr Kinder ab drei Jahren in Hirschberg genug KindergartenplĂ€tze. Genug heißt, die gesetzlichen Vorgaben werden erfĂŒllt. Ein Drittel der Kinder kommt unter.

Zumindest, was die momentane Nachfrage angeht. In Hirschberg leben zur Zeit 293 Kinder zwischen drei und sechseinhalb Jahren. Insgesamt bieten die drei KindergĂ€rten der Kirchen 316 PlĂ€tze. Auch die Zahl der PlĂ€tze ist geregelt. Das heißt aber auch, die zulĂ€ssige Gruppenzahl ist nicht voll ausgeschöpft: Der Rechtsanspruch wird erfĂŒllt.

Bei den Kindern unter drei Jahren liegt Hirschberg unter Bundesdurchschnitt von rund 20 Prozent. In Hirschberg leben 250 Kinder unter drei Jahren. FĂŒr die gibt es 20 PlĂ€tze – das sind acht Prozent.

Das kann man wie die „Weinheimer Nachrichten“ fĂŒr eine „gute Nachricht“ fĂŒr Eltern halten – man kann es aber auch anders sehen.

Der Gemeinderat hat einen Ausbau der Betreuung beschlossen. Das kann er gar nicht anders – außer die Gemeinde will Prozesse riskieren. Eltern haben einen Rechtsanspruch, den die Gemeinden erfĂŒllen mĂŒssen.

Im Fall der Kleinkinder unter drei Jahren sind das 85 PlĂ€tze. Zur Zeit gibt es zehn PlĂ€tze beim evangelischen Kindergarten Großsachsen und noch einmal so viele beim Verein Postillion. Das macht 20 PlĂ€tze. Weitere 40 PlĂ€tze will die Kommune bis zum Jahr 2013 schaffen. Das macht 60 PlĂ€tze. Um auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl zu kommen, greift die Gemeinde auf 24 PlĂ€tze bei TagesmĂŒttern zurĂŒck.

SPD-Gemeinderat Dr. Horst Metzler sagte: „Der Bedarf ist nicht gedeckt, wenn man davon ausgeht, dass die Versorgung durch TagesmĂŒtter nicht stabil genug ist – manchmal Ă€ndern sich Gesetze sehr schnell.“

Wenn man „davon ausgeht“, wie die CDU, die Freien WĂ€hler und die FDP schon. BĂŒrgermeister Just gibt Gemeinderat Metzler recht: „Das ist nicht ganz unzutreffend. Eine GesetzesĂ€nderung sehe ich nicht. Die Erfahrung mit den TagesmĂŒttern ist gut – trotzdem mĂŒssen wir das im Auge behalten. Unsere BemĂŒhungen können nur der Anfang sein.“

BĂŒrgermeister Just sieht nach „lockeren Anfragen“ einen Bedarf von 65 PlĂ€tzen – also ungefĂ€hr dem, was die Gemeinde bis 2013 schaffen will.

Zwei TagesmĂŒtter haben sich vor einigen Wochen bei der CDU eingefunden, die diese wohlwollend unterstĂŒtzen. Trotzdem bleiben sie ein Unsicherheitsfaktor – eine rechtlich gesicherte Betreuung wie die Kirchen oder Betreuungsvereinen wie Postillion können sie nicht bieten. DafĂŒr sind sie sehr viel gĂŒnstiger. Es darf nur keine krank werden oder sich ein Bein brechen – denn dann hĂ€tte die Gemeinde sehr schnell ein Prozessrisiko am Hals – das weiß der BĂŒrgermeister.

Ob der „Modellcharakter“ der UnterstĂŒtzung von TagesmĂŒttern, den Gemeinderat Hartmut Kowalinski erkannt hat, der richtige Weg ist, muss sich erst zeigen. Bei diesem Thema ist der Ansatz, „der Markt regelt die Nachfrage“, ein heißes Eisen.

Wenn das die GemeinderĂ€te, die mit der Betreuungssituation in Hirschberg „zufrieden“ sind, auch wissen, haben sie das aber nicht deutlich gemacht. Auch die GLH stimmt dem Antrag der Verwaltung zu – verzichtet aber auf eine Lobhudelei.

Die Tendenz ist klar: Immer mehr Frauen erziehen alleine, immer mehr Frauen mĂŒssen dazu verdienen oder wollen arbeiten. Daraus folgt ein immer grĂ¶ĂŸerer Bedarf an BetreuungsplĂ€tzen – rund 34 Prozent sind gesetzlich garantiert. Die Frage ist, ob eine Gemeinde nur das Gesetz bedienen oder nicht eher der Lebenssituation seiner BĂŒrgerinnen Rechnung tragen will.

FĂŒr konservative Parteien wie die CDU und die Freien WĂ€hler und auch die FDP beginnt hier sicherlich ein harter Weg der Anerkennung einer sich wandelnden Gesellschaft.

Plus in der Kasse ermöglicht Sondertilgung

Guten Tag!

Hirschberg, 26. Februar 2010. Die Gemeinde Hirschberg profitiert von einem unerwarteten Einnahmezufluss: Die Gewerbesteuereinnahmen waren mit 2,5 Millionen Euro um 700.000 Euro höher als erwartet.

Von Hardy Prothmann

FĂŒr BĂŒrgermeister Just und seinen KĂ€mmerer Erich Schröder wird die Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2010 in guter Erinnerung bleiben.

Erstens konnte die Verwaltung die frohe Botschaft verkĂŒnden, dass man eine Million fĂŒr die Erweiterung des RegenĂŒberlaufbeckens durch die Aufdimensionierung des Abwasserkanals sparen könne – und dazu gab es noch einen unverhofften Geldsegen: „Wir sind in einer glĂŒcklichen Situation“, sagte BĂŒrgermeister Just: „Wir hatten 1,8 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen in der Kalkulation, jetzt sind es 2,5 Millionen. Das ist natĂŒrlich eine deutliche Verbesserung.“

Die deutliche Verbesserung entsprechen einem Plus von gut 30 Prozent. Ein „Ergebnis“, bei dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer FreudentĂ€nze machen wĂŒrden.

Im Nachtragshaushalt 2009 war eine ZufĂŒhrung an den Vermögenshaushalt von rund 59.000 Euro geplant, nun werden es zusammen mit anderen „Verbesserungen“ mehr als eine Million Euro. Die geplante Entnahme von 953.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt kann dadurch voraussichtlich vollstĂ€ndig entfallen.

„Ich wĂŒrde gerne die Chance wahrnehmen und eine Sondertilgung von 51.500 Euro auf unseren Kredit in Höhe von 515.000 Euro bei der Volksbank tĂ€tigen“, sagte Just. Dadurch spart die Gemeinde in diesem Jahr rund 2.000 Euro Zinsen – auch die Zinsbelastung in den Folgejahren wird geringer. Durch eine bereits getĂ€tigte Mehrausgabe bei der Darlehenstilgung ergibt sich fĂŒr die Gemeinde eine ĂŒberplanmĂ€ĂŸige Ausgabe von gut 65.000 Euro.

Bei der Finanzausgleichsumlage kam es zu einer Mehrausgabe von rund 10.000 Euro.

Ein ĂŒberplanmĂ€ĂŸige Ausgabe bei ZuschĂŒssen an KindergĂ€rten wird mit einer „Wenigerausgabe“ bei ZuschĂŒssen an KindertagesstĂ€tten ausgeglichen.

Da ein Teil der Mehrausgaben beim katholischen Kindergarten Leutershausen durch einen Wasserschaden angefallen war, regte GLH-Gemeinderat JĂŒrgen Steinle an, zu prĂŒfen, ob dies nicht ein Versicherungsfall sei: „Danke fĂŒr den Hinweis, wir werden das prĂŒfen“, sagte BĂŒrgermeister Just.

Dann kam es zu einer Debatte, ob die Übernahme solcher Kosten nicht eine „Subventionierung“ der Kirchen sei – die Gemeinde bezuschusse deren Arbeit in der Kinderbetreuung doch sowieso schon zu ĂŒber 90 Prozent: „Das ist fĂŒr alle Gemeinden eine gleich unbefriedigende Lösung. Die Ursache sind MustervertrĂ€ge zwischen VerbĂ€nden und den Kirchen, an die wir uns halten mĂŒssen“, sagte Just.

Der Gemeinderat nahm die AntrÀge TOP 9 a-c einstimmig an.

Ein Lob fĂŒr die gute Arbeit des KĂ€mmerers Erich Schröder gab es fĂŒr die geringe Bildung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von 655.000 Euro. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden trotzdem benötigt und können vorgetragen werden.

„GĂŒnstige“ Platzgestaltung an der Alten Synagoge

Guten Tag!

Hirschberg, 26. Februar 2010. TOP 6 der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2010 war die Abrechnung zur Platzgestaltung der Alten Synagoge sowie die Sanierung einer StĂŒtzmauer dort. Ganz ist das Thema noch nicht vom Tisch.

Ein Kritikpunkt an der Platzgestaltung war aus Sicht der GemeinderĂ€te Werner Volk (FW) und Oliver Reisig (FDP), dass die Beleuchtungssituation unzureichend ist. BĂŒrgermeister Just bestĂ€tigte dies und sagte: „Wir wissen das, haben aber noch keine Lösung gefunden. Dazu sollte eine Ortsbegehung stattfinden.“

Der GLH-Sprecher JĂŒrgen Steinle sagte: „Gibt es denn schon eine Bauabnahme? Ich habe den Eindruck, dass die StĂŒtzmauer noch nicht fertig saniert ist?“ Nach kurzer RĂŒckfrage beim Bauamtsleiter Rolf PflĂ€sterer sagte BĂŒrgermeister Just: „Das ist abgenommen, sonst könnten wir ja nicht abrechnen. Was die Mauer angeht: Ich habe ein schriftliches Testat, dass die Mauer „standfest“ ist. Falls dem nicht so sein sollte, können wir den Gutachter in Regress nehmen.“

Auch diese Anregung solle bei der Ortsbegehung berĂŒcksichtigt werden.

Obwohl die Sanierung des Platzes mit 59.954 Euro mit 2.815 Euro scheinbar gĂŒnstiger als „veranschlagt“ ausgefallen ist, waren im Haushaltsansatz genehmigte „ĂŒberplanmĂ€ĂŸige Ausgaben“ von 14.500 Euro enthalten.

Die Sanierung der StĂŒtzmauer kostete weitere 4.034 Euro und wurde mit „Wenigerausgaben“ bei der Kostenstellen Sachsenhalle und öffentliche KindergĂ€rten gedeckt.

Die Mehrausgaben wurden einstimmig angenommen.

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Kunstrasen zu teuer – Zweifel an „guter“ Entscheidung

Guten Tag!

Hirschberg, 26. Februar 2010. Der Gemeinderat hat den Umbau des Tennenplatzes in einen Rasenplatz zwar einstimmig genehmigt, begeistert war aber niemand von dieser Lösung.

Die GemeinderĂ€te waren sich am 23. Februar 2010 einig, dass ein Rasenplatz keine optimale Lösung fĂŒr das Sportzentrum Leutershausen darstellt. Bei schlechtem Wetter und im Winter wird dieser kaum bespielbar sein. Doch fehlen dem Verein die Eigenmittel, um einen Kunstrasenplatz anlegen zu lassen – Kostendimension: 400.000 Euro. SPD-Gemeinderat Dr. Horst Metzler sagte: „Wenn dem Verein die Mittel fehlen, dann ist das halt so.“

Der Gemeinderat bewilligte 75.000 Euro fĂŒr die Umbaumaßnahme. Der FVL 1922 Leutershausen hat zudem beim Badischen Sportbund einen Förderantrag gestellt. Ob und wann der durchkommt, ist ungewiss, da es einen „Antragsstau“ gebe. Wenn er durchkommt besteht gemessen am förderfĂ€higen Höchstbetrag von 56.300 Euro ein Förderanspruch in Höhe von 30 Prozent oder 16.890 Euro.

Fritz Bletzer (FW) sagte: „Wenn der Verein in ein paar Jahren mit dem Platz nicht mehr zufrieden ist, dann hat er schlechte Karten. Das muss klar sein.“ Oliver Reisig sagte (FDP): „Wie auch immer, die wollen das so.“

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Hintergasse – Einsparung und Mehrausgaben

Guten Tag!

Hirschberg, 26. Februar 2010. Der Ausbau der Hintergasse erforderte eine Genehmigung von Mehrausgaben in Höhe von rund 12.000 Euro. Unterm Strich war die Maßnahme aber gĂŒnstiger als angenommen.

200 Meter Kanal DN 300 mussten neu verlegt werden, rund 240 Meter Wasserleitungen DN 200 und circa 1.200 Quadratmeter Straße neu gestaltet werden. KostenschĂ€tzung: 575.000 Euro.

Kanalisation und Wasserversorgung waren rund 37.000 und 32.000 Euro gĂŒnstiger als im Haushalt vorgesehen, nur der Straßenbau war mit 77.000 Euro um 12.000 Euro teurer als die geplanten 65.000 Euro.

Diese werden mit den „Wenigerausgaben“ bei der Abwasserbeseitigung verrechnet. Der Gemeinderat stimmt in der Sitzung vom 23. Februar 2010 einstimmig zu.

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Eine Million Ersparnis durch Aufdimensionierung des Sterzwinkel-Kanals

Guten Tag!

Hirschberg, 26. Februar 2010. Als eine „glĂŒckliche Lösung“ bezeichnete BĂŒrgermeister Just die Möglichkeit, den Abwasserkanal von der Lobdengau-Straße bis zum Pumpwerk Großsachsen-West vergrĂ¶ĂŸern zu können und somit eine Million Euro im Vergleich zur Erweiterung des RegenĂŒberlaufbeckens zu sparen.

„Manchmal muss man einfach auch mal GlĂŒck haben“, sagte BĂŒrgermeister Just beim Tagesordnungspunkt 5 der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2010. WĂ€hrend der Planungsarbeiten sei herausgekommen, dass man auf eine Erweiterung des RegenĂŒberlaufbeckens fĂŒr eine Million Euro verzichten könne, indem man den Abwassserkanal zwischen Lobdengaustraße und dem Pumpwerk Großsachsen-West erweitere.

Diese „Aufdimensionierung“ koste rund 519.000 Euro und sei im Haushalt mit 560.000 Euro bereits kalkuliert. Den Auftrag dafĂŒr erhielt der Sterzwinkel-ErschließungstrĂ€ger „H+S Projektentwicklung GmbH“ Griesheim. Die Planung wird das Hirschberger IngenieurbĂŒro Schulz ĂŒbernehmen (49.600 Euro), die DurchfĂŒhrung die Firma Hauck, Weibstadt (469.000) Euro.

Der Antrag wurde, wenig ĂŒberraschend, einstimmig angenommen.

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Was der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat

Guten Tag

Hirschberg, 27. Januar 2010. Der Hirschberger Gemeinderat hat sechs von sieben Beschlussvorlagen einstimmig entschieden. Das hirschbergblog dokumentiert die Entscheidungen.

Der Bau einer Kindertageseinrichtung wurde trotz DiskussionsbeitrĂ€gen einstimmig beschlossen. Die neue Kinderkrippe mit 20 PlĂ€tzen soll am Riedweg gegenĂŒber dem geplanten Seniorenzentrum entstehen.

Petra Mohr-GĂŒnther vom „Heisemer Kinder(T)Raum“ ist nun beratendes Mitglied im „Ausschuss fĂŒr Kinderbetreuung“. Als Stellvertreterin wurde Andrea Bauer von der Kindertagespflege „Frau Holle“ als deren Stellvertreterin benannt. Die beiden TagesmĂŒtter stellen ihre Kompetenzen dem Ausschuss zur VerfĂŒgung.

Der Gemeinderat stimmt ebenfalls einstimmig einer VerĂ€nderung der Regelbetreuung im Evangelischen Kindergarten Leutershausen zu. KĂŒnftig wird es eine Regelgruppe und drei Gruppen mit verlĂ€ngerter Öffnungszeit sowie eine Ganztagesgruppe geben. Bislang gab es eine Ganztagesgruppe, drei Regelgruppen und nur eine Gruppe mit verlĂ€ngerten Öffnungszeiten.
Werner Volk (Freie WĂ€hler) sagte: „Wir betreiben damit Familienföderung.“ Ferdinand Graf von Wiser (CDU) sagte: „Es ist unausweislich, den geĂ€nderten Arbeitsbedingungen zu folgen.“

Der Stromkonzessionsvertrag aus dem Jahr 1992 mit der EnBW (ehemals Badenwerk AG Karlsruhe) endet zum 31.03 2012. Dieser Vertag wird bis zum 31.03.10 neu ausgeschrieben. Die Gemeinde Hirschberg erwartet nun Angebote von Stromversorgungsunternehmen.

Der Gemeinderat beschloss die Annahme von Spenden in einer Gesamthöhe von 5.201,33 Euro.

FĂŒr das geplante Hilfeleistungszentrum wird ein Fachplaner beauftragt. Die Kosten zwischen, die sich zwischen „80-120.000 Euro“ bewegen, wie BĂŒrgermeister Just informierte, seien kostenneutral, da durch die Architekten Dasch, ZĂŒrn, von Schoelly getragen: „Die ziehen das von ihrem Honorar ab.“ Der Fachplaner Walter Gödl aus Sulzbach berĂ€t die Verwaltung und die Architekten in Sachen Feuerwehrtechnik und der Bauhofausstattung.

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