Sonntag, 09. Juni 2019

Eine Studie gibt Einblick, welche BĂŒrger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gefĂŒllte Kriegskasse

Die BĂŒrgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der Übergabe von mehr als 5.000 Überschriften. Der Lohn: Der BĂŒrgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. MĂ€rz 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der NeckarbrĂŒcke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die VerĂ€nderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die BĂŒrger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

Landrat Stefan Dallinger ĂŒber Verkehrsprobleme und kĂŒnftige Chancen

Keine WindrĂ€der oder Umgehung, aber vielleicht „Weinheim SĂŒd“

Hirschberg, 07. Oktober 2012. (red/la) Viel konnte Landrat Stefan Dallinger den Hirschbergern nicht versprechen. Weder bei den Ampelschaltungen oder der Umgehungsstraße gab es gute Nachrichten von seiner Seite. Einen Hoffnungsschimmer sah er beim Autobahnanschluss Weinheim SĂŒd. Nur die Gegner von Windkraftanlagen konnten erfreut nach Hause gehen.

Als Landrat Stefan Dallinger (CDU) am Donnerstag auf Einladung der Freien WĂ€hler (FW) ĂŒber „aktuelle Kreisprobleme“ sprechen wollte, musste „angebaut“ werden. Im Anbau der Alten Turnhalle reichten die Tische und StĂŒhle anfangs nicht fĂŒr die Besucher aus, die hören wollten, welche Antworten der Hirschberger Dallinger auf die Fragen seiner MitbĂŒrger mitgebracht hatte.

Das grĂ¶ĂŸte Grummeln erzeugt bei den BĂŒrgern die viel zu langen Rotphasen der Ampeln in manchen Seitenstraßen. Der Landrat zeigte zwar VerstĂ€ndnis, betonte aber, dass sich daran in Zukunft wenig Ă€ndern werde. Das bisherige Ampelschaltsystem sei ausgereizt. Leichte Anpassungen seien zwar möglich, eine grundlegende VerĂ€nderung jedoch nicht. Das liege zum einen an der Pförtnerfunktion der Ampeln an den OrtseingĂ€ngen und zum anderen an den kĂŒrzeren Takten der „OEG“.

Allerdings haben wir einen Stand erreicht, der als befriedigend erachtet werden kann.

Das quittierten einige Zuhörer mit einem deutlichen „Nein!“. Die Anforderung des Signals durch die „OEG“ könne man nicht beeinflussen.

In Heidelberg Straßenbahn, in Hirschberg Eisenbahn

Ein BĂŒrger fragte, ob man nicht einfach die Schranken abbauen könne. Die „OEG“ komme im Heidelberger Stadtgebiet ohne Schranken aus. Warum also mĂŒssen in Hirschberg ĂŒberall Schranken sein?

Dallinger gab eine verblĂŒffende Antwort:

In Heidelberg fĂ€hrt die „OEG“ als Straßenbahn, hier als Eisenbahn. Bei Eisenbahnen sind andere Vorschriften und auch Schließzeiten vorgegeben. Die gibt das Eisenbahnbundesamt vor. Da wird es keinen großen Wurf mehr geben.

Dass die Ampeln in den Seitenstraßen nur schlecht berĂŒcksichtigt werden, wisse er als Großsachsener nur allzu gut.

Ich kann keine große Hoffnungen machen, dass sich die Ampelschaltungen grundsĂ€tzlich Ă€ndern. Wenn wir Verbesserungen erkennen, werden wir das natĂŒrlich Ă€ndern. Wenn sie VorschlĂ€ge haben, sagen sie es mir. Wenn wir nur den Hauch einer Chance sehen, dann versuchen wir das.

Windkraftanlagen lohnen sich hier nicht

Die Gegner von Windanlagen konnte Dallinger beruhigen: Er glaube nicht daran, dass an der Hangkante Windkraftlagen entstehen werden. Hirschberg besitze keine dafĂŒr wirtschaftlich geeigneten FlĂ€chen.

Zudem gĂ€be es in der Region viele Landschaftsschutzgebiete. Bevor hier Windkraftwerke gebaut wĂŒrden, mĂŒsse man erst die örtlichen Landschaftsschutzgebietsverordnungen Ă€ndern: „Es lohnt sich nicht und wird keine Mehrheit finden“, sagte er.

Die von vielen gewĂŒnschte Umgehungsstraße wird wohl auch nicht kommen. Aus dem Verkehrsministerium habe Dallinger erfahren, dass der Bau nur möglich sei, wenn es Zuschussgelder dafĂŒr gĂ€be. „Ich sehe im Moment niemanden, der Geld fĂŒr diese Straße ausgibt“, sagte er.

Der Bund fahre seine Ausgaben zurĂŒck und das Land nehme derzeit nicht mal AntrĂ€ge fĂŒr ZuschĂŒsse entgegen. Es gebe jedoch einen „zarten Hoffnungsschimmer“ beim Autobahnanschluss Weinheim-SĂŒd:

Der Anschluss wĂŒrde viel Verkehr aus Hirschberg nehmen. Doch das geht nur mit einem großen regionalen Schulterschluss. Dieses Ziel muss gemeinsam verfolgt werden. Der Kampf lohnt sich, wenn sich die Raumschaft einig ist.

Freuen wĂŒrde er sich ĂŒber den sechsspurigen Ausbau der A5. Schon jetzt wĂ€re es möglich in Hauptverkehrszeiten den Verkehr zu entlasten, indem der Randstreifen freigeben werde. Am besten sei ein leistungsfĂ€higer Ausbau der A5 inklusive Abfahrt Weinheim SĂŒd. Allerdings stĂŒnde Heddesheim der Abfahrt reserviert gegenĂŒber, weil sie damit FlĂ€chen verlieren wĂŒrden. „Da mĂŒssen wir miteinander reden“, sagt der Landrat.

Mehr BauflÀche und trotzdem kein Wachstum

Die Bevölkerungsentwicklung sehe im ganzen Kreis momentan noch erfreulich aus. „Aber wir merken das Älterwerden der Bevölkerung langsam“, sagte Dallinger. Wenn Gemeinden ihr Bevölkerungsvolumen halten wollen, brĂ€uchten sie BauflĂ€che. Jedoch bedeute mehr WohnflĂ€che nicht automatisch Bevölkerungswachstum, sondern wahrscheinlich nur, dass man den aktuellen Stand erhĂ€lt.

Der Grund: FrĂŒher wohnten Familien in Wohnungen, heute werde das Einfamilienhaus der Standard. Der Bedarf von WohnflĂ€che fĂŒr jeden einzelnen steigt, auch wenn mehr FlĂ€che ausgewiesen wird. Das fĂŒhre zu einem weiteren Problem: mehr FlĂ€chenverbrauch. Sicher sei, dass die Gesellschaft langsam „deutlich Ă€lter und bunter“ werde. „Da sind aber auch Chancen drin“, sagte Dallinger. Auch die Erweiterung des Gewerbeparks wĂŒrde Chancen eröffnen:

Das sind hochwertvolle 1A-FlÀchen entlang der Verkehrsachsen mitten im Ballungsraum der Metropolregion. Mein Wunsch wÀre, dass Sie darauf achten, dass dort keine Spielhallen oder McDonalds untergebracht werden.

Mit dem Rat kommt er zu spÀt. Beides gibt es bereits vor Ort.

ATU stimmt gegen die PlÀne in Heddesheim

Hirschberg lehnt Edeka-Erweiterung ab

Hirschberg/Heddesheim, 17. Januar. (red) Bis auf die FDP stellten sich alle Fraktionen gegen das Vorhaben, in Heddesheim ein GetrĂ€nkelager zu errichten. Die GemeinderĂ€te fĂŒrchten den Verkehrskollaps.

BĂŒrgermeister Manuel Just erlĂ€uterte das  in Heddesheim geplante Bauvorhaben:

Ich persönlich freue mich absolut ĂŒber eine weitere wirtschaftliche Entwicklung der Nachbargemeinde. Wir haben aber eine außerordentliche schwierige Verkehrssituation. Der Verkehr wird abermals zunehmen.

Gerde der Lkw-Verkehr wĂŒrde bei Problemen auf der A5 ĂŒber Schriesheim und Hirschberg, sowohl in Leutershausen als auch Großsachsen, ausweichen.

Auch der Kreisverkehr sei nach Meinung der Gemeinde nicht in der Lage weiteren Verkehr aufzunehmen.

Wir akzeptieren zwar eine weitere Entwicklung in Heddesheim. Wir wollen unsere damit einhergehenden Probleme gelöst haben. Sonst kann ich nicht zustimmen.

Fritz Bletzer (Freie WĂ€hler) sagte:

Die Gemeinde Heddesheim bringt uns mal wieder in die ZwickmĂŒhle. Schon bei Pfenning war man nicht in der Lage, klipp und klar zu sagen, wie der Verkehr sich entwickelt.

Weiter sagte er, er wisse, dass ein weiterer Kreisel an der Autobahnausfahrt von Heidelberg geplant sei. Bevor die Situation nicht gelöst sei, könne man nicht zustimmen.

GLH-Gemeinderat Karl-Heinz Treiber sagte:

Wir lehnen wegen der vielfÀltigen Probleme dieses Bauvorhaben ab.

Auch CDU und SPD waren fĂŒr eine Ablehnung. Eva-Marie Pfefferle sagte:

Ich möchte wie die anderen die Verwaltung loben, dass hier Kralle gezeigt wird. Wir leiden am meisten unter dem Verkehr und wollen das nicht.

Sieben Ausschussmitglieder stimmten fĂŒr die Ablehnung. Die CDU-GemeinderĂ€te Dr. Jörg Boulanger (Rechtsanwalt) sowie Karl Schnell (Bauunternehmer) erklĂ€rten sich wegen Auftragsverbindlichkeiten mit der Gemeinde Heddesheim fĂŒr befangen.

 

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Text wurde „live“ in der Sitzung geschrieben. Wir bereiten die Themen vor, verfolgen die Diskussion, notieren Zitate und Fakten und sobald  die Abstimmung beendet ist, gehen wir mit der Nachricht online.
Teilweise berichten wir auch quasi in Echtzeit – ĂŒber Twitter und Facebook. Wir bieten unseren Leserinnen und Lesern damit einen exklusiven Service. Neben der „schnellen“ Information bieten wir immer auch Hintergrund und Meinung an.
Und wir sind an Ihrer Meinung interessiert – ob als Hinweis per email, als Kommentar auf dem Blog oder per Telefon oder im persönlichen Kontakt. Nutzen Sie die Möglichkeit! 

„Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten“


Der Sprecher des Weinheimer Bauernverbands, Fritz Pfrang (2. von links), kritisiert den FlĂ€chenfraß.

Guten Tag!

Heddesheim/Weinheim, 21. Oktober 2011 (red) Der Heddesheimer Gemeinderat und UmweltschĂŒtzer Kurt Klemm prangert in seinem Gastbeitrag die Verantwortungslosigkeit Heddesheimer Landwirte an und lobt die Entschlossenheit Weinheimer Bauern, ihr Land zu verteidigen. Er fĂŒhlt sich bei der Entwicklung „Breitwiesen“ in Weinheim an „Pfenning“ in Heddesheim erinnert. Seit Fazit: „Beton kann man nicht essen.“

Leserbrief: Kurt Klemm

Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten, die den rigorosen FlĂ€chenverbrauch in unserer Region anprangern. Die Worte von Fritz Pfrang, Weinheimer Bauernverband, dass man sich nicht der eigenen Entwicklungsmöglichkeiten berauben lassen will und man sich der Verantwortung fĂŒr die nĂ€chste Generation durchaus bewusst ist, muss in den Ohren einiger Heddesheimer Bauern und besonders der Spitze des Bauernverbandes, wie blanker Hohn klingen.

Gerade in einem Dorf wie Heddesheim, wo landwirtschaftliche Tradition Hunderte von Jahren zurĂŒckreicht, wird mit angeblich halbherzigem Bedauern, bestes Ackerland einer Gemeinde und damit ungewisser Zukunft geopfert.

Versprechungen von 1.000 ArbeitsplĂ€tzen, hohen Gewerbesteuern und vieles mehr sind seit ĂŒber einem Jahr nur Traumgespinste von CDU, SPD und FDP und eines BĂŒrgermeisters.

Selbst die Weinheimer CDU-StadtrĂ€tin Susanne Tröscher sieht die Ansiedelung von Pfenning auf Heddesheimer Grund als eine Investition auf wackeligen FĂŒĂŸen. Ob sie recht hat?

Erinnerungen an die AnfĂ€nge der Pfenninggeschichte, als eine Heddesheimer CDU-GemeinderĂ€tin den immensen FlĂ€chenverbrauch anprangerte und prompt Ärger mit der eigenen Fraktion bekam, kommen da wieder.

Bleibt zu hoffen, dass dieser tapferen Frau aus Weinheim nicht gleiches widerfÀhrt. Bauer Fritz Pfrang prangerte die VorgÀnge als einen ruinösen Wettkampf der Gemeinden, zulasten ihrer FlÀchen an, ja sogar von undurchsichtiger Politik innerhalb der Verwaltung ist die Rede. Wie sich doch die Praktiken der Kommunen gleichen.

Ich hoffe nur, dass dieser Protest nicht nur in Weinheim wahrgenommen wird, denn alle, die gegen diesen sinnlosen Verbrauch bester AckerflĂ€chen sind, sollten sich angesprochen fĂŒhlen.

Beton kann man noch nicht essen.

Dokumentation:
Vor der Sitzung des Weinheimer Gemeindrats fuhren 23 Landwirte vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie „Stoppt den FlĂ€chenfraß“ ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hielt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine kĂ€mpferische Rede: „Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.“

Zur Zeit steht in Heddesheim die erneute Aufgabe von Ackerland zur Debatte – Edeka plant ein neues GetrĂ€nkelager, Dutzende von Hektar Ackerland werden dieser zum Opfer fallen. Der Rat hat dafĂŒr den Weg frei gemacht.

Im Heddesheimer Gemeinderat sitzen zwei Vollerwerbslandwirte, Reiner Hege und Volker Schaaf (beide CDU), die die Entwicklung begrĂŒĂŸen. Kritik am FlĂ€chenverbrauch Ă€ußern die Heddesheimer Landwirte nicht. Angst um ihre Zukunft scheinen sie auch nicht zu haben. Mehrere andere Gemeinderatsmitglieder haben familiĂ€r einen landwirtschaftlichen Hintergrund – auch hier ist keine Kritik zu hören.

Ganz im Gegenteil Ă€ußerte sich einer der beiden CDU-Landwirte gestern in der Pause der Gemeinderatssitzung in Heddesheim im GesprĂ€ch: „Wenn einer schon 150 Wohnungen hat, dann kĂ€mpft es sich leicht fĂŒr irgendsoeinen Acker. Ich sage jetzt nicht, dass das so ist, ich kenne die VerhĂ€ltnisse nicht, aber das kann man ja annehmen, dass das so sein könnte. Man muss das immer im VerhĂ€ltnis sehen.“

Fast 400 Artikel zu „Pfenning“ finden Sie hier.

ATU: Der Ausschuss lehnt Biotopvernetzung ab – GRin Pfefferle kommentiert das mit „Schande“ – BM Just kritisiert QualitĂ€t der Zwischenrufe


Hirschberg, 07. Juni 2011 (red) Die Sitzung des ATU stand vor allem beim Punkt „Biotopvernetzung“ unter Spannung. Deutlich wurde, dass die Freien WĂ€hler und die CDU keine tieferen Kenntnisse hatten und mit „Wonne“ gegen den Antrag der GLH stimmten. GemeinderĂ€tin Pfefferle (SPD) kommentierte das mit „Schande“ und wurde vom BĂŒrgermeister ermahnt.

Wir experimentieren bei der Berichterstattung: ZukĂŒnftig wollen wir die Tagesordnungspunkte im Kern abbilden, Diskussionen dokumentieren und die jeweiligen Entscheidungen abbilden.

Sollten einzelne TOPs oder Diskussionen aus unserer Sicht weitere Berichte oder Kommentare benötigen, werden diese im Anschluss verfasst.

TOP 1

Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 12 Wohneinheiten und 16 StellplĂ€tzen auf den FlurstĂŒcken Nr. 462und 463, Lettengasse 38 und 40, Großsachsen

Über die Fraktionen hinweg wurde die „Klotzigkeit“ des Bauvorhabens beklagt. Fritz Bletzer (FW) sagte: „Wir sind froh, dass wir das GrundstĂŒck verkaufen konnten. Aber glĂŒcklich finde ich das nicht.“ Karl-Heinz Treiber (GLH) sagte: „NatĂŒrlich ist es das Recht des Investors gewinnmaximierend zu bauen. Interessant geht anders.“

BĂŒrgermeister Just betonte, dass kein Bebauungsplan vorliege und die Traufhöhe mit knapp neun Metern nicht ĂŒber andere hinausrage: „Ich kann mit dem Investor reden, ob er das GebĂ€ude etwas „zurĂŒcknimmt“.

Manfred Kopp (FW) sagte: „Mir fehlt das EinfĂŒgen in den dörflichen Charakter. Wenn wir jetzt am Anfang der Lettengasse solch einen Klotz dahinstellen, wird das ganze Ensemble gestört. Man sollte ĂŒber eine neue Planung nachdenken. Dieses Objekt ist sehr wichtig fĂŒr uns an der Ortseinfahrt vom Odenwald her.“

BĂŒrgermeister Just: „Die Art des Daches und ob sich das nun einfĂŒgt, ist von uns nur bedingt zu beeinflussen.“ Just betonte die rechtliche Lage, „in Anbetracht der Terrassenlage haben wir wenig Möglichkeiten.“

„Ich hĂ€tte mit dieser Lösung kein Problem“, sagte Matthias Dallinger (CDU): „Auch auf mich hat das erstmal massig gewirkt, aber insgesamt finde ich das attraktiv.“

Antrag:
Der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt der Gemeinde Hirschberg erteilt das Einvernehmen zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 12 Wohneinheiten und 16 StellplĂ€tzen auf den FlurstĂŒcken Nr. 462 und 463, Lettengasse 38 und 40 in Großsachsen.

Der Antrag wurde erweitert, dass der Bauherr um dem Staffelgeschoss um mindestens einen Meter zurĂŒckrĂŒckt.

Bei einer Enthaltung von Manfred Kopp wurde der Antrag angenommen.

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Ansichten

TOP 2

Modellprojekt Integriertes lĂ€ndliches Entwicklungskonzept „BlĂŒhende Badische Bergstraße“ (ILEK); Genehmigung außerplanmĂ€ĂŸiger Ausgaben

BĂŒrgermeister Just betonte das Ansinnen die sechs teilnehmenden Bergstraßengemeinden fĂŒr Tourismus attraktiver zu machen, aber Natur und Landwirtschaft im Einklang dazu zu halten.

Der frĂŒhere Landwirt Fritz Bletzer sagte: „Ich habe das GefĂŒhl, dass die Bauern immer weiter zurĂŒckgedrĂ€ngt werden.“ BĂŒrgermeister Just betonte, dass das Geld fĂŒr Konzepte eingesetzt wĂŒrden, die erst zu erarbeiten seien. „Alle werden gehört und können sich einbringen.“

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte: „Warten wir die Planungen ab, dann machen wir was.“ Das ATU-Mitglied Egon MĂŒller wies darauf hin, dass nur wenige Gemeinde solche Projekte hĂ€tten: „Das kann einen Vorbildcharakter haben.“

Der Antrag:
1. Die außerplanmĂ€ĂŸige Ausgabe von 3.411,47 -‚¬ bei der Finanzposition 1.7810.668100 „ILEK BlĂŒhende Badische Bergstraße“ wird genehmigt.

2. Die Deckung erfolgt durch Wenigerausgaben in gleicher Höhe bei der Finanzposition 1.6100.577000 BebauungsplĂ€ne und Gutachten – Allgemeiner Planungsaufwand.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 3

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Nußloch“ der Gemeinde Nußloch sowie Änderung des FlĂ€chennutzungsplans 2015/2020 im Parallelverfahren; Beteiligung der Behörden und sonstige TrĂ€ger öffentlicher Belange gemĂ€ĂŸ § 4 Abs. 1 BauGB und § 8 Abs. 3 BauGB; Stellungnahme der Gemeinde

Antrag:
Die Gemeinde Hirschberg a.d.B. hat keine Bedenken gegen den Bebauungsplan „Solarpark Nußloch“ der Gemeinde Nußloch sowie gegen die Änderung des FlĂ€chennutzungsplans 2015/ 2020 im Parallelverfahren.

BĂŒrgermeister Just fĂŒhrte kurz zum Thema ein und meinte, „dem sollten wir uns nicht verwehren“. Birgit Knoblauch begrĂŒĂŸte den Antrag.

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Geltungsbereich

Umweltbericht

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 4

Entwicklung eines Biotopvernetzungskonzeptes

BĂŒrgermeister Just betonte, dass es in der Verwaltung ein „Umdenken“ gegeben habe und bedankte sich bei der „GrĂŒnen Liste“, weil sich der ursprĂŒngliche Ansatz von 31.000 Euro deutlich reduzieren ließ. Zuvor war der BĂŒrgermeister gegenĂŒber dieser „freiwilligen Leistung“ eher ablehnend eingestellt: „Wir mĂŒssen zuerst unsere Pflichtaufgaben erledigen.“

Jetzt stÀnden 15.000 Euro im Raum, bei einer Förderung von 50 Prozent habe sich seine Einstellung geÀndert.

Gemeinderat Werner Volk sagte: „Ich bin dagegen, dass ist ein Papiertiger. Da machen wir Konzepte, wenn wir die nicht umsetzen, ist das noch kein Ergebnis.“ BĂŒrgermeister Just sagte: „Wir haben etwas gewonnen, wenn wir einen Maßnahmenkatalog haben, aus dem wir auszugsweise Projekte realisieren können.“

Eva-Marie Pfefferle sagte: „Es mehren sich die Stimmen von besorgten BĂŒrgern, die meinen, dass bei die erhöhten BautĂ€tigkeiten zu Lasten der Natur gehen. Insofern stimme ich dem Antrag zu, das ist ein Anfang, die Natur zu erhalten.“

Egon MĂŒller erinnerte daran, dass auf Einladung zur ErlĂ€uterung des Vorhabens kein Vertreter der anderen Parteien anwesend gewesen ist. Er erlĂ€uterte nochmals das Konzept und den Sinn, Biotope zu vernetzen. Ca. 5 Prozent der GemarkungsflĂ€che seien Biotope. TatsĂ€chlich seien aber schon viele Biotope verschwunden – vor allem durch BautĂ€tigkeiten. Er betonte das Verschwinden von Vögeln und Schmetterlingen. „Biotop-Vernetzung ist aktiver Umweltschutz. DafĂŒr brauchen wir dringend eine verĂ€ndertes öffentiches Bewusstsein.“

MĂŒller betonte: „Es gibt etwa 20 aktive Gemeinden in der Umgebung, da kann man sich was abschauen. Klar soll nicht nur ein Papier entstehen, wie Herr Volk zu Recht kritisiert – natĂŒrlich mĂŒssen auch Maßnahmen erfolgen. Ich denke mit GrĂŒn-Rot in Baden-WĂŒrttemberg sollte das möglich sein.“

Matthias Dallinger (CDU) kritisierte „zu enge Vorschriften fĂŒr die Landwirte und sagte: „Ich habe kein Interesse solche Maßnahmen umzusetzen.“ BĂŒrgermeister Just betonte, dass es darum geht, einen Dialog zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu erzielen. Der BĂŒrgermeister sagte: „Es wird nicht alles umgesetzt werden können, Teile aber schon und das ist sicher von Vorteil.“

Oliver Reisig (FDP) sagte: „Ich sehe das Ă€hnlich wie Herr Volk – wir haben Pflichtaufgaben. Die 8.000 Euro fĂŒr das Konzept kann man tragen, aber die Folgekosten wahrscheinlich nicht.“

Fritz Bletzer kritisierte, dass man Biotope nicht nur anlegen könne, sondern auch pflegen mĂŒsse: „Die werden nĂ€mlich nicht nur von Nutztieren, sondern auch von Wildschweinen genutzt. Wir haben Biotope: Weinberge, Obstanlagen, GĂ€rten. Wieso muss man jetzt noch kĂŒnstlich Biotope anlegen?“

Birgit Knoblauch (GLH) sagte: „Eine unserer wichtigsten Pflichtaufgaben ist auch die Erhaltung der Lebensraums fĂŒr nachfolgende Generationen.“

Karl-Heinz Treiber: „Offensichtlich hat die Mehrheit des Gemeinderats nicht verstanden, worum es hier geht. Es sollen keine neuen Biotope angelegt werden, sondern vernetzt werden. Ihr wĂ€hrt mal besser auf die Informationsveranstaltung gekommen.“

Herr MĂŒller stellte den erweiterten Antrag, eine Entscheidung nochmals zu vertagen. Dem stimmten drei GemeinderĂ€te zu – der Rest stimmte dagegen.

Antrag:
Der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt beschließt, einen Förderantrag fĂŒr die Entwicklung eines Biotopvernetzungskonzeptes beim Amtes fĂŒr Landwirtschaft und Naturschutz zu stellen und 2012 einen Haushaltsansatz von maximal 8.000 -‚¬ zu bilden.

Vier inklusive BĂŒrgermeister stimmten dafĂŒr, der Rest dagegen. GemeinderĂ€tin Pfefferle kommentierte das Ergebnis mit: „Schande.“ BĂŒrgermeister Just sagte: „Die Entwicklung im Gemeinderat ist nicht positiv – die QualitĂ€t der Zwischenrufe nimmt ab. Wir haben demokratische Entscheidungen zu aktzeptieren.“

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Anlagen

TOP 5

Radwegekonzept fĂŒr Hirschberg a.d.B.

a) EinfĂŒhrung eines eigenen Radwegenetzes; Wegweisung

b) Erreichbarkeit des Gewerbeparks

 

BĂŒrgermeister Just fĂŒhrte ein, dass Leutershausener auch ĂŒber Großsachsener Gemarkung fahren wĂŒrden, „was heutzutage möglich sein sollte“ – im Ausschuss sorgte der Scherz mit Hinweis auf die immer noch vorhandene Trennung innerhalb der Gemeinde amĂŒsiert begleitet.

BĂŒrgermeister Just betonte bei der ablehnenden Haltung: „Die gegebenen Anschlussstellen sind unglĂŒcklich aus Leutershausener Sicht.“ Zuvor hatte Karl Schnell (CDU) kritisiert, dass die FĂŒhrung zu kompliziert sei.

Fritz Bletzer sagte: „Warum kaufen sich die Leute ein Fahrrad? Weil sie fahren wollen. Wer sich trimmen will, fĂ€hrt halt ein wenig weiter.“

Karl-Heinz Treiber (GLH) sagte: „Ich wundere mich schon sehr, wie irrational hier diskutiert wird. Hier wird doch tatsĂ€chlich fĂŒr eine unnötige Maßnahme 160.000 Euro in den Raum gestellt, aber 7.500 Euro fĂŒr eine Biotopvernetzung hat man nicht.“

GemeinderĂ€tin Pfefferle kritisierte, dass die „Querung“ an der L541 an zwei Stellen nicht sicher sei. Weiter sagte sie: „Gerade die Teilstrecke am AVR ist in den Abendstunden gefĂ€hrlich – ich fahre da nicht.“

BĂŒrgermeister Just betonte, dass man eigentlich ĂŒberein gekommen ist, keine Außenbereiche zu beleuchten, schon aus UmweltschutzgrĂŒnden.

Herr MĂŒller regte an: „Klar wissen Leute mit Ortskenntnis, wo es lang geht – aber gerade im Zusammenhang mit der S-Bahn wĂ€re es von Vorteil, gerade fĂŒr Fahrrad-Touristen.“

Antrag:
a) Die Gemeinde Hirschberg verzichtet auf die EinfĂŒhrung eines eigenen zusĂ€tzlichen Radwegenetzes sowie auf eine separate Ausschilderung des Bahnhofes/ S-Bahn Haltepunktes.

Der Antrag wurde verÀndert und einstimmig angenommen:

a) Die Gemeinde Hirschberg verzichtet auf die EinfĂŒhrung eines eigenen zusĂ€tzlichen Radwegenetzes.

b) Die Gemeinde Hirschberg verzichtet auf einen weiteren Radweg von Leutershausen ĂŒber die K 4135 zum Gewerbepark. Eine Wegweisung zum Gewerbepark ĂŒber den bestehenden Radweg unmittelbar vor und nach der UnterfĂŒhrung in der Bahnhofstraße in Leutershausen soll in Auftrag gegeben werden.

Auch dieser Teil wurde verÀndert und bei zwei Gegenstimmen (CDU) und Enthaltung angenommen:
Die Gemeinde Hirschberg verzichtet auf einen weiteren Radweg von Leutershausen ĂŒber die K 4135 zum Gewerbepark.

Weiter wurde einstimmig beschlossen:

Eine Wegweisung zum Gewerbepark und Bahnhof ĂŒber den bestehenden Radweg unmittelbar vor und nach der UnterfĂŒhrung in der Bahnhofstraße in Leutershausen soll in Auftrag gegeben werden.

Eine Verbesserung der Querung der L541 soll geprĂŒft werden.

Download:
Anlagen

Top 6

Sachsenhalle; Einbau von Motorantrieben an der TeleskoptribĂŒne

Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme entschieden.
Antrag:
Der Auftrag fĂŒr den Umbau der Teleskop-TribĂŒnen in der Sachsenhalle wird an die Firma Wagner-TribĂŒnentechnik, aus 76309 Malsch zum Gesamtbetrag von 25.704,- -‚¬/brutto, vergeben.

Kuschelige ATU-Sitzung – BM Just macht drei Kreuze im Kalender


Guten Tag!

Hirschberg, 10. Februar 2011. Äußerst harmonisch verlief die Sitzung des Ausschusses fĂŒr Technik und Umwelt in Hirschberg. Sieben Bauvorhaben standen auf der Tageordnung sowie die Auftragsvergabe fĂŒr den Abbruch der Lettengasse 40. Alle Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschieden.

Von Sabine Prothmann

Macht drei Kreuze im Kalender: BM Just ist glĂŒcklich mit einstimmiger ATU-Sitzung. Bild: hirschbergblog.de

Bei so viel einstimmigen BefĂŒrwortungen – sogar die Befreiungen wurden mitgetragen- „bin ich gewillt, drei Kreuze im Kalender zu machen“, sagte BĂŒrgermeister Manuel Just zum Ende der Sitzung.

BĂŒrgermeister Just freute sich auch ĂŒber die 11 Besucher und meinte, man solle vielleicht auch bei den Gemeinderatssitzungen Bauvorhaben auf die Tagesordnung nehmen, um damit die oft spĂ€rliche Zuhörerzahl zu steigern.

Eine kleine Diskussion gab es bei der Bauvoranfrage zum Neubau von zwei EinfamilienhĂ€usern mit Doppelgaragen in zweiter Reihe, Hintergasse 15 in Großsachsen.

Gemeinderat Fritz Bletzer (FW) wollte wissen, ob bei dem geringen Abstandes des einen Hauses zum NachbargrundstĂŒck kein Einspruch vorliege. Dies wurde von der Verwaltung bejaht.

Dies muss das Landratsamt beurteilen“, erklĂ€rte der BĂŒrgermeister, denn dies sei ein Konflikt bauordnungsrechtiger Natur. Der ATU habe dies nicht zu entscheiden, denn Bauplanungsrecht sei nicht Bauordnungsrecht.

Auch Gemeinderat Werner Volk (FW) wollte gerne ĂŒber einen vorliegenden Einspruch informiert werden, „man wird ja auf der Straße darauf angesprochen“.

„Ich bin ja nicht beratungsresistent.“ BM Manuel Just

Man einigte sich darauf, dass der ATU kĂŒnftig ĂŒber vorliegende EinsprĂŒche informiert werde, was sich aber nicht auf die Entscheidung hinsichtlich des Bauplanungsrechts auswirken dĂŒrfe, so Just. „Ich bin ja nicht beratungsresistent und sagen ihnen kĂŒnftig gerne Bescheid, ob ein Einspruch vorliegt.“

Insgesamt wurde das Bauvorhaben in der 2. Reihe sehr positiv beurteilt, sowohl Dr. Jörg Boulanger (CDU) JĂŒrgen Steinle (GLH), als auch Oliver Reisig (FDP) und Eva-Marie Pfefferle (SPD) waren sich einig, dass die Innenverdichtung von allen gewĂŒnscht und begrĂŒĂŸt werde.

Auf dem FlurstĂŒck Nr. 5415 zwischen der Lobdengaustraße und der L 541 steht schon mehrere Jahre ein Hinweisschild auf dem wechselweise, im Sommer fĂŒr den „Aktivstall Mayer“ und im Winter fĂŒr den „GĂ€nsehof Mayer“ geworben wird.

Bereits im Januar 2009 hatte die Baurechtsbehörde die Entfernung der ungenehmigten Werbeanlage gefordert. Denn die zwei Meter auf 1,50 Meter große Tafel beeintrĂ€chtige das Landschaftsbild und verstoße gegen das Naturschutzgesetz. Zudem seien Werbeanlagen außerhalb geschlossener Ortschaften unzulĂ€ssig.

Im Dezember 2010 wurde der WerbetrÀger zur Antragsstellung aufgefordert, was nun geschehen ist.

Just klĂ€rte darĂŒber auf, dass ein priviligiertes Vorhaben im Außenbereich nur dann zulĂ€ssig sei, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert sei. Darunter verstehe man zum Beispiel die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, aber auch die Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes. Zudem mĂŒssen sie dem Zweck der Selbstvermarktung eines landwirtschaftlichen Betriebes dienen.

Um sich von einer reinen Werbetafel abzuheben mĂŒsse in geeigneter Weise das Schild mit dem Zusatz „nach 300 m links“ versehen werden.

„Wir wollen die Landwirte unterstĂŒtzen.“ BM Manuel Just

„Wir wollen die Landwirte unterstĂŒtzen“, unterstrich Just.

Deshalb habe er mit dem Vorschlag einer gemeinsamen großen Werbetafel die Landwirte aufgesucht, doch nur der Obsthof WeingĂ€rtner zeige Interesse gemeinsam zu werben, alle anderen hĂ€tten Werbeschilder nur saisonal und wollten von einem gemeinsamen Schild Abstand nehmen.

Just bat den ATU, die Verwaltung zu legitimieren, dass man auch ein erweitertes Schild genehmige und nicht mehr in den Ausschuss bringen mĂŒsse.

Die Werbung sei fĂŒr die Landwirte existenzsichernd und ginge einher mit den modernen Anforderungen der Landwirtschaft, unterstrich Boulanger (CDU). Auch er hielt ein Sammelschild fĂŒr sinnvoll.

„Den Landwirten bleibt nichts anderes ĂŒbrig“, sagte Eva-Marie Pfefferle (SPD). Zudem merkte sie an, dass ein großes Schild auch mehr zur Verkehrssicherheit beitrage.

„Die Landwirtschaft ist im Wandel, jeder sucht seine Nische und wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir versuchen eine Lösung zu finden“, sagte Volk (FW).

„Wir mĂŒssen froh sein fĂŒr die Direktvermarktung – gerade in Zeiten von Dioxin- und Gammelfleisch-Skandalen“, erklĂ€rte auch Oliver Reisig (FDP).

Mit dem Bauantrag zur Errichtung einer Gewerbehalle von 300 Quadratmeter in der Goldbeckstraße 6 in Leutershausen wurde gleichzeitig ein Antrag auf Befreiungen zur Überschreitung der Baugrenze durch die nord-östliche GebĂ€udeecke um 1,50 Meter gestellt. Damit soll auf der anderen Seite weiterer Raum fĂŒr StellplĂ€tze geschaffen werden.

„Wir wollen ja auch kleine Firmen im Gewerbegebiet.“ JĂŒrgen Steinle, GLH

Die Befreiung mache Sinn, wenn dafĂŒr weitere StellplĂ€tze geschaffen wĂŒrden, erklĂ€rte auch Manfred Kopp (FW), dafĂŒr mĂŒsse man dem Bauherrn dankbar sein.

JĂŒrgen Steinle (GLH) begrĂŒĂŸte, dass ein Großteil der ParkplĂ€tze hinter dem GebĂ€ude lĂ€gen. Und unterstrich, „wir wollen ja auch kleine Firmen“ in unserem Gewerbegebiet und da sei es gut, dass sie ParkplĂ€tze schaffen.

Als letzter Punkt stand auf der Tageordnung der Abbruch der Lettengasse 40. Zur DurchfĂŒhrung der Abbrucharbeiten wurden sechs Firmen in einer beschrĂ€nkten Ausschreibung zur Angebotsabgabe aufgefordert. GĂŒnstigster Anbieter ist die Firma Orth Bauschutt-Recycling GmbH aus Eppelheim mit einem Angebotspreis von brutto 42.584,15 Euro.

In der Lettengasse soll in KĂŒrze ein Mehrfamilienhaus entstehen.

Auch die Auftragsvergabe wurde einstimmig beschieden.

„Da können wir ja jetzt hoffen, dass es bald losgeht“, so Manfred Kopp (FW).

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ bemĂ€ngelte Volk (FW) die Beleuchtung auf dem Friedhof. Boulanger (CDU) erinnerte daran, dass die Platanen in der Platanenstraße bis zum 16. MĂ€rz geschnitten werden mĂŒssten und Manfred Kopp (FW) regte an, vor der Alten Schule in Großsachsen einen FahrradstĂ€nder aufzustellen. Der BĂŒrgermeister versprach, sich dieser Sachen anzunehmen.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte, sie sei darauf angesprochen worden, dass Leutershausen auf den Radfahrwegen nicht ausreichend fĂŒr Ortsunkundige ausgeschildert wĂ€re.

„Ich werde mir auch das angucken“, meinte der BĂŒrgermeister.

BauantrÀge genehmigt

Guten Tag!

Hirschberg, 03. August 2010. Im Gewerbegebiet Hirschberg SĂŒd ist eine Lager- und PrĂŒfhalle. Ebenso genehmigt wurde ein Reihenendhaus in der Ladenburger Straße 25, inklusive der befreienden Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften.

Der Bauantrag eines Reihenendhauses mit Carport gefiel Werner Volk (FW) in der ATU-Sitzung (Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt) ĂŒberhaupt nicht: „Wenn wir jetzt hier eine Ausnahme machen, dann können wir in diesem Baugebiet nichts mehr ablehnen. Außerdem wollen wir die Autos von der Straße und es gibt hier keinen zweiten Stellplatz.“

Das Problem: Eigentlich mĂŒssen Einfahrtstiefen vor Garagen und Carports von fĂŒnf Metern eingehalten werden, der Bauherr wĂŒnscht aber 3,66 Meter, weil er ansonsten den hinteren Teil des GebĂ€udes nicht in der gewĂŒnschten Breite bauen kann.

Die Verwaltung beantragte, dieser Ausnahme zu genehmigen, auch, weil sich lediglich fĂŒnf weitere GrundstĂŒcke in Kurvenbereichen befinden und somit ein „PrĂ€sedenzfall“ nur fĂŒr diese GrundstĂŒcke geschaffen wĂŒrde, fĂŒr andere aber nicht.

Bauumtschef Rolf PflĂ€sterer bestĂ€tigte die Annahme von Herrn Volk: „Generell haben Sie recht, aber der Bebauungsplan verlangt nur einen Stellplatz. Daher können wir das auch nicht verlangen.“

Dr. Jörg Boulanger (CDU) erinnerte daran, warum fĂŒnf Meter verlangt werden: „Das ist ein Stauraum und ein Sicherheitsfaktor. Ich habe hier keine Bedenken, weil es ein Carport ist und somit die SichtverhĂ€ltnisse gut sind.“ Dem schloss sich auch Fritz Bletzer (FW) an.

Der Bauantrag wurde einstimmig angenommen, der Antrag fĂŒr die Ausnahme bei einer Gegenstimme von Herrn Volk.

Bei der geplanten Lagerhalle im Gewerbegebiet gab es keinen Diskussionsbedarf. Die Lagerhalle wird eine Höhe von 5,20 Metern haben und mit KantenlÀngen von knapp 21 und 13 Metern eine GrundflÀche von 263 Quadratmetern haben.

Die ErklĂ€rung des Einvernehmens liegt im ZustĂ€ndigkeitsbereich des BĂŒrgermeister, der den ATU informierte.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog

„Auf Hirschberg kommen durch Pfenning nur Nachteile zu.“

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 15. April 2010. Das alte Verkehrsgutachten zum Hirschberger Gewerbegebiet wirft viele Fragen auf. Wir haben den Gemeinderat GĂŒnther Heinisch (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) dazu interviewt.

GĂŒnther Heinisch ist eigentlich Diplom-Psychologe, hat sich aber im Zusammenhang mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung intensiv mit den Kreisverkehren in den Gewerbegebieten befasst.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Heinisch, Sie haben sich das alte Gutachten aus dem Jahr 2000 angeschaut. Was fÀllt Ihnen auf?
GĂŒnther Heinisch: „Das Gutachten aus dem Jahr 2000 ist insofern interessant, als dieses Gutachten unmissverstĂ€ndlich aussagt, dass der Hirschberger Kreisel den Verkehr nicht mehr bewĂ€ltigen kann – fĂŒr den Fall, dass Hirschberg das Gewerbegebiet Nord erschließt. Die Leistungsstufe wird eindeutig mit E bewertet. Das ist die schlechteste von allen und bedeutet erhebliche Verkehrsprobleme und erhebliche Wartezeiten fĂŒr alle Teilnehmer.“

GrĂŒnen-Gemeinderat GĂŒnther Heinisch. Bild: BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen

Aber in dem Gutachten wird auch darauf hingewiesen, dass ein Bypass dies lösen könnte.
Heinisch: „Es wird darauf hingewiesen, dass ein Bypass Verbesserungen bringen könnte. Von einer guten Lösung der Gesamtsituation sagt auch dieses Gutachten nichts. Interessant ist, dass das Gutachten behauptet, der Verkehr wĂŒrde sich gleichmĂ€ĂŸig verteilen. Wenn dem so wĂ€re, wĂŒrde ein Bypass im SĂŒdosten, also zwischen dem Gewerbegebiet Hirschberg und der L541 die erhoffte Entlastung nicht in dem Umfang bringen wie beschrieben. DarĂŒber hinaus stellt das Gutachten zweifelsfrei fest, dass eine Bypass auf der gegenĂŒberliegenden „Westschiene“, also von der Autobahn A5 in Richtung Heddesheim keinen positiven Einfluss auf die Verkehrssituation hĂ€tte und deshalb erst gar nicht weiter untersucht wurde.“

Die ergĂ€nzende Stellungnahme zum „Pfenning“-Gutachten behauptet aber, dass der Kreisverkehr noch die Stufe D erreicht und ein Bypass eine deutliche Verbesserung herbeifĂŒhren wĂŒrde. Haben Sie eine ErklĂ€rung dafĂŒr?
Heinisch: „DafĂŒr habe ich keine ErklĂ€rung, die muss ich auch nicht haben. Das sind WidersprĂŒche, die der Gutachter dringend erklĂ€ren muss. Zudem hat der Verkehr seit 2000 deutlich zugenommen. In dem ersten Gutachten spricht der Gutachter selbst von 11.000 Fahrzeugen in 24 Stunden, die ĂŒber den Hirschberger Kreisel laufen. Das neue Gutachten hat angeblich 12.000 Fahrzeuge gezĂ€hlt, die ungefĂ€hr hĂ€lftig von und zu diesem Kreisel kommen. Das ist der Ist-Zustand ohne Pfenning-Lkw und ohne den zusĂ€tzlichen Mitarbeiter-Pkw-Verkehr.“

Der Verkehr wird am Hirschberger Kreisel regelmĂ€ĂŸig zusammenbrechen.

Das bedeutet nun: Bei einer zusÀtzlichen Belastung bricht der Verkehr zusammen?
Heinisch: „Wenn man sich diese Prognosen anschaut, mĂŒsste der Verkehr am Hirschberger Kreisel regelmĂ€ĂŸig zusammenbrechen. Vor allem, da das alte Gutachten bereits bei einer Erschließung von Hirschberg Nord mit nur 9 Hektar davon ausgeht. In Heddesheim sind zunĂ€chst 19,5 Hektar fĂŒr die Bebauuung vorgesehen und man darf nicht vergessen, dass bis 2020 nochmals 15 weitere „Pfenning“-Hektar hinzukommen können.“

Mal angenommen, der Verkehr bricht dort regelmĂ€ĂŸig zusammen, was ist die Folge?
Heinisch: „Die Folge ist ein RĂŒckstau in alle Himmelsrichtungen und damit auch auf beiden Seiten der A5 ein RĂŒckstau, der die desolate Verkehrslage in beiden Richtungen noch verschĂ€rfen wird. Positiv, aber ein wenig paradox könnte sein, dass wenn alles steht, der Profiteur die Gemeinde Hirschberg sein wird. Denn wenn alles steht, kommt dort ĂŒber die L541 erstmal kein zusĂ€tzlicher Verkehr auf die B3 durch die Ortschaft.“

Was wÀre eine Lösung?
Heinisch: „Die Standardlösung bei solch einem Problem ist die Aufweitung des Kreisverkehrs, um den Kreisel leistungsfĂ€higer zu machen. Deswegen wurde auch die Empfehlung fĂŒr die Maße eines solchen Kreisverkehrs wesentlich verĂ€ndert. FrĂŒher dachte man, 35 Meter seien ausreichend. Das ist das Maß der beiden bestehenden Kreisel. Seit 2006 lautet die Empfehlung jedoch 45 Meter Außendurchmesser, also gut 25 Prozent grĂ¶ĂŸer.“

Die Standortgunst des Gewerbeparks Hirschberg wird stark beeintrÀchtigt.

Sie haben die RĂŒckstaulĂ€ngen im alten Gutachten angesprochen. Was sagt das „Pfenning“-Gutachten dazu?
Heinisch: „Im Pfenning-Gutachten gibt es keinerlei Informationen zu StaulĂ€ngen. Auch das haben wir ohne Kenntnis des alten Gutachtens kritisiert. Im neuen Gutachten wird ein sehr enger Blick auf die Verkehrssituation gelegt, der möglichst wenig erkennen möchte. Wir haben immer eine Betrachtung der Wechselwirkung zwischen den Kreiseln gefordert. In diesem Zusammenhang wĂ€re eine Information ĂŒber mögliche StaulĂ€ngen Ă€ußerst interessant. Im alten Gutachten wird bei weniger Verkehr StaulĂ€ngen zwischen 110 und 200 Metern prognostiziert. Hier heißt es deutlich: „Die Standortgunst des Gewerbeparks ist stark beeintrĂ€chtigt.“

Mal angenommen, der Widerspruch der Gutachten interessiert die BefĂŒrworter nicht im geringsten, wovon auszugehen ist. Was ist die Folge?
Heinisch: „Sollte Pfenning in dieser Form kommen, wird die Belastung nach dem neuen Gutachten D sein, was nicht zu erklĂ€ren ist. Das alte nannte als Leistungsstufe beim Ausbau von Hirschberg Nord E. Wenn also das Heddesheimer Gebiet mit Pfenning vor Hirschberg Nord entwickelt sein wird, sehe ich keine Entwicklungsmöglichkeit mehr fĂŒr Hirschberg Nord. Diesen zusĂ€tzlichen Verkehr können die Kreisel auf keinen Fall mehr aufnehmen.“

Hirschberg wird durch Pfenning nur Nachteile haben.

Welche Probleme erkennen Sie noch?
Heinisch: „Im Verein mit BĂŒrgermeister Just fordern die GrĂŒnen ja schon von Anfang an, einen grĂ¶ĂŸeren Verkehrsraum zu betrachten und einen ganzheitlichen Blick auf die sich entwickelnde Verkehrssituation zu richten. Besonders Hirschberg wird Probleme haben, bei der Topographie, also der Lage ihres Kreisels, diesen aufzuweiten. Das wird mit erheblichen Erdbewegungen einhergehen mĂŒssen, weil der sehr hoch liegt und entsprechende AufschĂŒttungen gemacht werden mĂŒssten. Diese Arbeiten werden selbstverstĂ€ndlich ĂŒber eine lĂ€ngere Zeit das Hirschberger Gewerbegebiet erheblich einschrĂ€nken, da Bauarbeiten immer den Verkehr behindern. Hirschberg hat nur Nachteile durch Pfenning.“

Sehen Sie angesichts der WidersprĂŒche das Potenzial fĂŒr weitere EinwĂ€ndungen?
Heinisch: „Ja, aber die Zeit ist knapp, die Frist lĂ€uft am Freitag, 12:00 Uhr ab. Trotzdem könnte ein Einwand lauten, dass die widersprĂŒchlichen Gutachten keine verbindliche Aussage zulassen und ein neues Gutachten von einem anderen Gutachter erstellt werden muss.“

Sie haben in der Vergangenheit das Gutachten mehrmals als sehr „wohlwollend“ bezeichnet. Bleiben Sie nach Kenntnis des alten Gutachtens bei dieser EinschĂ€tzung?
Heinisch: „SelbstverstĂ€ndlich. Wie sonst sollen die WidersprĂŒche erklĂ€rt werden?“

Dokumentation: Die „ergĂ€nzende Stellungnahme“ zum Hirschberger Kreisel aus dem Jahr 2010

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 15. April 2010. Das BĂŒro Koehler, Leutwein und Partner hatte nach einem Verkehrsgutachten eine „ergĂ€nzende Stellung“ zum Knotenpunkt L541 / Im Rott / BAB A5 Rampe West erarbeitet. Wir dokumentieren das SchriftstĂŒck.

Nachgeschobenes Gutachten mit zweifelhaftem Ergebnis. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Im Zuge der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung im Heddesheimer Gewerbegebiet hat die Gemeinde Heddesheim ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben.

Aus Sicht der Fraktion der GrĂŒnen im Heddesheimer Gemeinderat war dieses Gutachten aber nicht vollstĂ€ndig, da es nur den „Heddesheimer Kreisel“ untersuchte und den „Hirschberger Kreisel“ ausser acht ließ.

In einem zweiten Gutachten („ergĂ€nzende Stellungnahme“) wurde dies nachgeholt.

BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen bezeichneten die Gutachten als „GefĂ€lligkeitsgutachten“. Das erste Gutachten kann man auf der homepage des Ortsvereins BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen Heddesheimdownloaden.

Wir dokumentieren hier die „ergĂ€nzende Stellungnahme“ (zum besseren Download in drei Teilen).

Dokumentation:
Logistikzentrum Pfenning
Knotenpunkt L541 / Im Rott / BAB A5 Rampe West
ergÀnzende Stellungnahme

Teil 1
Teil 2
Teil 3

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog

Dokumentation: Das Gutachten zum Hirschberger Kreisel aus dem Jahr 2000

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 15. April 2010. Wir veröffentlichen in diesem Artikel das Verkehrsgutachten, das das BĂŒro Koehler, Leutwein und Partner im Jahre 2000 zum „Hirschberger Kreisel“ erstellt hat. Um den Download zu erleichtern, haben wir das Gutachten in sechs Dateien geteilt.

Mit Bauabschnitt zwei wĂŒrde der Kreiselverkehr zusammenbrechen. Quelle: Gemeinde Hirschberg

Das hirschbergblog dokumentiert das Verkehrsgutachten, das das BĂŒro Koehler, Leutwein und Partner im Jahre 2000 zum „Hirschberger Kreisel“ erstellt hat.

Im Laufe des Abends werden wir mit einem redaktionellen Artikel dazu berichten.

Im Ort gibt es viele BĂŒrgerInnen, die sich intensiv mit dem Thema befasst haben. Lassen Sie andere von Ihrem wissen profitieren. Sofern Sie, liebe Leserinnen und Leser, Anmerkungen oder Hinweise an die Redaktion haben, können Sie uns diese gerne schicken: redaktion (at) hirschbergblog.de

Wir behandeln alle Hinweise auf Wunsch absolut vertraulich und ĂŒbernehmen nur die Inhalte der Hinweise. Sofern wir Ihren Hinweis ĂŒbernehmen und Sie namentlich genannt werden wollen, schreiben Sie dies bitte ausdrĂŒcklich dazu.

Dokumentation:
Verehrstechnischer Vorentwurf und LeistungsfĂ€higkeitsberechnungen: Anschluss des Gewerbegebiets Hirschberg-SĂŒd an die L541. Koehler, Leutwein und Partner. 2000.

Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6

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Vorabmeldung: Verkehrsgutachten widersprechen sich

Guten Tag!

Hirschberg, 15. April 2010. Wir werden gegen 18:00 Uhr das Verkehrsgutachten veröffentlichen, das das BĂŒro Koehler, Leutwein und Partner im Jahre 2000 zum „Hirschberger Kreisel“ erstellt hat. Brisant: Das Gutachten prognostiziert vor zehn Jahren die Leistungsstufe E wenn ĂŒber das Hirschberger Gewerbegebiet hinaus weiterer Verkehr hinzukommen sollte. Die Folge: Kollaps des Kreisels und des Verkehrs.

Von Hardy Prothmann

Sind die beiden aktuellen Verkehrsgutachten des BĂŒros Koehler, Leutwein und Partner glaubwĂŒrdig? Die GrĂŒnen bezeichneten schon das erste Gutachten als „GefĂ€lligkeitsgutachten“, weil die „Verkehrsbeziehung“ zwischen dem Heddesheimer Kreisel und dem Hirschberger Kreisel nicht betrachtet wurde.

Daraufhin wurde ein „erweitertes“ Gutachten nachgeschoben. Das stellte fest, dass auch der Hirschberger Kreisel den Verkehr noch aushalten könne. Wenngleich sich in Spitzenzeiten die QualitĂ€t der Leistungsstufe von B auf D verschlechtern wĂŒrde.

Schlechter als D ist die Leistungsstufe E, die man auch mit „Kollaps“ ĂŒbersetzen kann.

Brisant: Bereits vor zehn Jahren begutachtete das BĂŒro Koehler Leutwein und Partner den Hirschberger Kreisel in Verbindung mit der Entwicklung des Hirschberger Gewerbegebiets SĂŒd (ca. 12 Hektar FlĂ€che). Die Prognose: Sollte auch das Gewerbegebiet Hirschberg Nord (ca. 9 Hektar FlĂ€che) entwickelt werden, wĂŒrde die Leistungsstufe des Kreisels nur noch E betragen. Der Verkehrskollaps wĂ€re programmiert.

Zehn Jahr spĂ€ter prognostiziert dasselbe BĂŒro fĂŒr eine doppelt so große Ansiedlung (19,5 Hektar) mit viel mehr Verkehr noch die Leistungsstufe D.

Das IngenieurbĂŒro Koehler, Leutwein und Partner dĂŒrfte damit in große ErklĂ€rungsnöte kommen, was die QualitĂ€t und Aussagekraft dieser widersprĂŒchlichen Gutachten angeht.

BĂŒrger, Betroffene und TrĂ€ger öffentlicher Belange können noch bis morgen, also Freitag, 16. April 2010, 12:00 Uhr EinwĂ€nde im Rathaus vorbringen.

BĂŒrgermeister Just zu „Pfenning“: „Erhebliche Bedenken in Sachen Verkehrsgutachten.“

Guten Tag!

Hirschberg, 07. April 2010. BĂŒrgermeister Manuel Just und der Gemeinderat sehen die in Heddesheim geplante Unternehmensansiedlung „Pfenning“ kritisch – wegen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens. Im Interview beschreibt der BĂŒrgermeister die Position der Gemeinde: „Ich bin lösungsorientiert.“ Bedingung fĂŒr diese Lösung: „Unsere erheblichen Bedenken mĂŒssen ausgerĂ€umt werden.“

In Heddesheim plant die Unternehmensgruppe „Pfenning“ im Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ eine Ansiedlung auf 200.000 Quadratmetern FlĂ€che. Bis zu 800 Lkw-Fahrten und zusĂ€tzlichen Berufsverkehr wird die Ansiedlung bringen. Angeblich soll der „Hirschberger Kreisel“ im Gewerbegebiet den Verkehr gerade noch verkraften können – sagt ein Verkehrsgutachten des Karlsruher IngenieurbĂŒros Koehler, Leutwein & Partner.

TatsĂ€chlich hat dasselbe IngenieurbĂŒro vor zehn Jahren schon einmal den Kreisel begutachtet und kam zum Ergebnis, dass beim Ausbau des Hirschberger Gewerbegebiets Nord (90.000 Quadratmeter) der Kreisel-Verkehr zusammenbrechen wĂŒrde. BĂŒrgermeister Manuel Just fordert AufklĂ€rung.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Just, als BĂŒrgermeister der Gemeinde Hirschberg haben Sie als TrĂ€ger öffentlicher Belange „erhebliche Bedenken“ und sehen „Nachteile fĂŒr Hirschberg“ durch die in Heddesheim geplante „Pfenning“-Ansiedlung. Was genau meinen Sie?
Manuel Just: „Mit den Nachteilen meine ich ganz klar eine zusĂ€tzliche Verkehrsbelastung fĂŒr Hirschberg. Erhebliche Bedenken habe ich, was das Verkehrsgutachten angeht.“

BĂŒrgermeister Just: "Das IngenieurbĂŒro muss Fragen zu den widersprĂŒchlichen Gutachten beantworten." Bild: hirschbergblog

ErlÀutern Sie das bitte.
Just: „Wir haben im Jahr 1999 im Rahmen der Bauleitplanung fĂŒr unser Gewerbegebiet Hirschberg-SĂŒd ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Das kam im Jahr 2000 zu dem Schluss, dass der Kreisverkehr am Gewerbegebiet mit B eingestuft wird.“

Der Kreisel wird den Verkehr nicht aufnehmen können.

Das ist doch in Ordnung.
Just: „Ich war noch nicht fertig. Das Gutachten kam ebenfalls zu dem Schluss, dass im Falle einer Erschließung des Gewerbegebiets Hirschberg-Nord die Einstufung auf E zurĂŒckfĂ€llt und der Kreisel den Verkehr nicht mehr aufnehmen kann.“

Wie groß ist dieses Gebiet?
Just: „Rund neun Hektar.“

Das Gutachten damals, also vor zehn Jahren, hat die Karlsruher Firma Koehler, Leutwein & Partner erstellt. Das soll ein „renommiertes“ BĂŒro sein.
Just: „Ihre Spitze ignoriere ich. Ich will weder das frĂŒhere Gutachten zu unserem Gebiet in Frage stellen, noch das aktuelle Gutachten im Rahmen der geplanten Pfenning-Ansiedlung. Die Frage, die ich aber stellen muss, ist: Wie kann es sein, dass ein und dasselbe IngenieurbĂŒro vor zehn Jahren den Kollaps des Kreisels bei der Erschließung von neun Hektar auf Hirschberger Gemarkung prognostiziert und zehn Jahre spĂ€ter, mit mehr echtem Verkehr und einer Erschließung eines 20 Hektar großen Logistikzentrums auf Heddesheimer Gemarkung zum Ergebnis kommt, dass der Kreisel mit Stufe D „noch leistungsfĂ€hig“ sei?“

Erhebliche Bedenken.

Gute Frage. Was ist die Antwort?
Just: „Die muss das IngenieurbĂŒro geben. Denn dessen widersprĂŒchlichen Gutachten werfen diese Frage auf.“

Was hat denn das IngenieurbĂŒro damals als Lösung empfohlen?
Just: „Das war vor meiner Dienstzeit. Ausweislich der Akten sollte ein Bypass im SĂŒdosten des Kreisels den Kreisel selbst entlasten.“

Wie war die Position der Gemeinde Heddesheim damals?
Just: „Die hatte „erhebliche Bedenken“ gegen unser Projekt angemeldet.“

Daran können sich auch viele Hirschberger GemeinderÀte erinnern.
Just: „Das ist zutreffend.“

Was war die Lösung?
Just: „Das Gutachten hat den Kreisel als leistungsfĂ€hig beschrieben und im Fall einer Erweiterung von Hirschberg-Nord den Bypass empfohlen.“

Glauben Sie, dass ein solcher Bypass eine „Entlastung“ bringen könnte?
Just: „Sicher wird er das.“

Die Gesamtsituation im Blick haben. Rechts die A5 mit den Auffahrten, knapp in der Mitte der Hirschberger Kreisel, links der Heddesheimer Kreisel. Klicken Sie fĂŒr eine grĂ¶ĂŸere Darstellung. Quelle: Google Maps

„Pfenning“ wird aber viel grĂ¶ĂŸer sein – und wenn „Pfenning“ kommt und Hirschberg eines Tages den Norden entwickeln wollte…
Just: „Dann braucht es noch einen Bypass im Nordwesten und eventuell auch eine Aufdimensionierung des Kreisels.“

„Entscheidend ist eine Lösung fĂŒr die Gesamtsituation.“ Manuel Just

Und was ist mit der Autobahnauf- und abfahrt östlich des Kreisels auf der L541?
Just: „Auch das ist ein Problem, das im Zusammenhang gelöst werden muss.“

Herr Just, kann es sein, dass wir nicht nur ĂŒber den Kreisel reden, sondern ĂŒber eine grĂ¶ĂŸere Dimension, also den Kreisel, BypĂ€sse und die AnschlĂŒsse des A5-Verkehrs auf Hirschberger Gemarkung sowie ein Verkehrsproblem auf der B3?
Just: „Das kann nicht nur sein, das ist so.“

Sie meinen also, dass man die komplette Verkehrssituation im Auge haben muss?
Just: „Auf jeden Fall. Der Kreisel ist nur ein Teil der Situation. SolitĂ€re VerĂ€nderungen an einer Stelle werden nicht der kompletten Situation gerecht werden.“

Das klingt so, als hĂ€tten sich die Heddesheimer GrĂŒnen mit ihnen beraten…
Just: „Das ist nicht der Fall. Ich habe selbstverstĂ€ndlich als Hirschberger BĂŒrgermeister die Nachrichten und Informationen verfolgt und mich mit der Thematik intensiv befasst. UnabhĂ€ngig von anderen Interessen komme ich zu dem Schluss, dass ich aufgrund der gegenwĂ€rtigen Planung aus Sicht der Gemeinde Hirschberg erhebliche Bedenken habe. Diese teilt auch der Hirschberger Gemeinderat.“

GegenlÀufige Interessen.

Gibt es eine ablehnende Haltung gegenĂŒber „Pfenning“?
Just: „Von meiner Seite nicht. Ich habe im Gegenteil betont, dass ein solches Unternehmen eine volkswirtschaftliche Bedeutung hat, die man nicht unterschĂ€tzen sollte. UnabhĂ€ngig davon respektiere ich, was die Gemeinde Heddesheim fĂŒr sich entscheidet.“

Solange es nicht Ihre Interessen berĂŒhrt?
Just: „Nicht ganz – wenn sie berĂŒhrt werden, mĂŒssen sie auch berĂŒcksichtigt werden.“

Was sind Ihre Interessen?
Just (lacht): „Eben unsere. Scherz beiseite. Aus Hirschberger Sicht möchte ich die gute Zusammenarbeit mit Heddesheim betonen und ich weiß, dass Heddesheim das ebenso sieht. Vielleicht wird das öffentlich noch nicht so wahrgenommen, aber Hirschberg und Heddesheim koopieren schon beim Wasserverband oder in Zukunft mit der Werkrealschule sehr gut miteinander. Wir sind Nachbarn. Diese gute Kooperation ist eins der Hirschberger Interessen.“

Und weiter?
Just: „Wenn Heddesheim Unternehmensansiedlungen plant, sind wir lösungsorientiert.“

Das Problem kann gelöst werden. Manuel Just

Das heißt?
Just: „Es gibt ein Problem mit dem Kreisel und dessen Umfeld. Ich bin ĂŒberzeugt, dass dieses Problem gelöst werden kann.“

Sie meinen, es muss gelöst werden?
Just: „Herr Prothmann. Ich meine, es kann eine Lösung geben. Und ich meine, es wird eine Lösung geben.“

Herr Just, Ihr Versuch, einen „Verkehrslenkungsvertrag à la Heddesheim“ mit „Pfenning“ zu schließen, ist gescheitert.
Just: „Das ist Ihre Interpretation. Ich hatte mit Herrn Nitzinger (GeschĂ€ftsfĂŒhrer „Pfenning“, Anm. d. Red.) eine Unterredung, die von WertschĂ€tzung geprĂ€gt war. Tatsache ist, dass das Unternehmen „bislang“ nicht dazu bereit ist.“

Das ist keine gute Botschaft.
Just: „Tatsache ist, dass die B3 die offizielle Entlastungsstrecke ist, wenn es Stau auf der A5 gibt. Das macht unsere Lage schwierig. Wir können hier nicht nach unseren BedĂŒrfnissen entscheiden. Umso wichtiger ist, dass wir unsere Interessen klar machen.“

„Pfenning“-Lkw sollen nur im „Worste-Case“ ĂŒber die B3 fahren dĂŒrfen.

Richtig. Aber was, wenn „Pfenning“-Lkw auch ohne Stau auf der A5 lieber auf der B3 durch Hirschberg fahren?
Just: „Genau das wollen weder der Gemeinderat noch ich und schon gar nicht die Hirschberger. Denn genau das berĂŒhrt unsere Interessen, nicht unsere Lage.“

Und darauf will sich „Pfenning“ nicht einlassen. Was ist die Lösung? Soll Heddesheim den Verkehrslenkungsvertrag mit „Pfenning“ aufkĂŒndigen, wenn „Pfenning“ nicht bereit ist, einen solchen mit Hirschberg zu schließen?
Just: „Diese Forderung wurde im Gemeinderat erhoben. Meine Position ist das nicht. Ich habe klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich diesen Vertrag fĂŒr „bedenklich“ halte, weil er nicht zu Lasten Dritter, also Hirschberg gehen darf. Aus meiner Sicht wĂŒrde eine Selbstverpflichtung gegenĂŒber Hirschberg durch Pfenning, nicht ĂŒber die B3 zu fahren, außer im Worst-Case, eine gute Lösung darstellen.“

ZusĂ€tzlich zu baulichen Maßnahmen?
Just: „SelbstverstĂ€ndlich. Die Verkehrssituation muss verĂ€ndert werden. Daran gibt es ĂŒberhaupt keinen Zweifel.“

Kosten mĂŒssen „verursachergerecht“ bezahlt werden.

Wer soll das bezahlen?
Just: „Auch hier hat sich unser Gemeinderat eindeutig entschieden und gefordert, dass die Kosten „verursachergerecht“ aufgeteilt werden.“

Stufe D fĂŒr den Hirschberger Kreisel - vor zehn Jahren gab es Stufe E. Quelle: Verkehrsgutachten

„Verursachergerecht“ heißt: Es gibt Verkehr aus und nach Hirschberg und ebenso aus und vom Hirschberger Gewerbegebiet. ZusĂ€tzlich aus und nach Heddesheim, dessen bestehendem Gewerbegebiet und der geplanten Ansiedlung. All das muss kostenmĂ€ĂŸig „verschlĂŒsselt“ und „verteilt“ werden – inklusive einer „Zukunftsperspektive fĂŒr das Gewerbegebiet Hirschberg Nord?
Just: „Sie haben die Situation zutreffend beschrieben. Gefragt ist hier aber in erster Linie der StraßenbaulastrĂ€ger, erst danach (wenn ĂŒberhaupt) dann anteilig die Kommunen.“

Wer ist der StraßenbaulastrĂ€ger?
Just: „Ganz klar das Land, weil es sich um eine Landesstraße handelt. Und danach die Gemeinden im entsprechenden VerhĂ€ltnis – auf das VerhĂ€ltnis lege ich Wert.“

Diplomatische Lösung gesucht.

Wie wichtig ist Ihnen die KlĂ€rung der Verkehrssituation? Können Sie sich auch vorstellen, „klare VerhĂ€ltnisse“ einzuklagen?
Just: „Ich bin an einer Lösung interessiert – davon können Sie ausgehen. Wenn eine solche nicht möglich ist, dann ist der Gemeinderat als Gremium zu einem weiteren Vorgehen gefragt, das die Interessen von Hirschberg wahrnimmt. Mehr möchte und kann ich dazu nicht sagen.“

Das haben Sie diplomatisch formuliert. Was schlagen Sie als diplomatische Lösung vor?
Just: „Ich bin als BĂŒrgermeister fĂŒr Hirschberg verantwortlich und an einer guten Zusammenarbeit mit Heddesheim sehr interessiert. Das Unternehmen Pfenning sollte anerkennen, dass das kommunale VerhĂ€ltnis unserer Gemeinden nicht an den Gemarkungsgrenzen zu Ende ist.“

Zeichnerische Darstellung der geplanten "Pfenning"-Ansiedlung. Quelle: Bebauungsplan

Heringsessen der Freien WĂ€hler – „Überfrachteter Eindruck“

Guten Tag!

Hirschberg, 19. Februar 2010. Das Heringsessen der Freien WĂ€hler Hirschberg (FW) war mit rund 50 GĂ€sten gut besucht – vielleicht auch, weil diese wussten, dass BĂŒrgermeister Just zu Besuch kommen wĂŒrde. Just prĂ€sentierte aktuelle Projekte und musste sich Kritik anhören.

Von Hardy Prothmann

Der FW-Vorsitzende Manfred Kopp begrĂŒĂŸte in der GaststĂ€tte „Zur Bergstraße“ die GĂ€ste, den BĂŒrgermeister und beglĂŒckwĂŒnschte in Abwesenheit den neu gewĂ€hlten Landrat Stefan Dallinger: „Wir sind alle sehr froh, dass Herr Dallinger die Wahl gemacht hat.“

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(von links) BĂŒrgermeister Manuel Just, FW-GemeinderĂ€te Manfred Kopp und Peter Johe. Bild: hblog

BĂŒrgermeister Manuel Just informierte die Freien WĂ€hler und anderen GĂ€ste exklusiv ĂŒber den neuen Antrag in Sachen Werkrealschule (siehe unsere Berichte und unseren Kommentar): „Es ist wichtig fĂŒr die Entwicklung dieser Kinder einen Verbleib in ihrem Umfeld zu ermöglichen. Außerdem ist es eine Werkrealschule am Ort ein Standortvorteil – es ist unsere Schule. DarĂŒber hinaus werden ArbeitsplĂ€tze gesichert.“

Heringe „unterbrechen“ BĂŒrgermeister.

Seine Ansprache musste Just mehrmals unterbrechen – schließlich war er auf einem Heringsessen und die Bedienungen lieferten stĂ€ndig Essen aus. „Der neue Edeka-Markt wird Großsachsen deutlich aufwerten, und dass „unser Zeili“, also Herr Zeilfelder der neue Betreiber wird, freut uns alle. Auch, dass der Markt in der Breitgasse erhalten bleibt. Den egal, welcher Markt dahinter steht: Drauf steht Zeilfelder.“

Dann kam die zweite neue Nachricht: „Uns ist es gelungen, ein weiteres GrundstĂŒck hinzu zu kaufen, sodass das GelĂ€nde fĂŒr das Seniorenzentrum nun gut 6.000 Quadratmeter umfasst. FĂŒr mich gibt es kein positiveres Thema als das Seniorenzentrum. Sicher wird hier noch ĂŒber das Thema Dachneigungen diskutiert werden mĂŒssen.“ Der BĂŒrgermeister wies darauf hin, dass noch kein Bebauungsplan vorliege und sagte: „Ein Problem, dass wir auch in gegenseitigem Einvernehmen lösen mĂŒssen, ist der LĂ€rm durch den Betrieb der benachbarten TennisplĂ€tze und der Bool-Bahn der TVG.“ Man sei mit dem Verein im GesprĂ€ch.

„Überfrachtetet Eindruck.“ Rudi FrĂ¶ĂŸinger

In der anschließenden Fragerunde meldete sich der TVG-Ehrenvorsitzende Rudi FrĂ¶ĂŸinger zu Wort und kritisierte die Planung des Seniorenzentrums: „Das Seniorenzentrum an sich ist ein wirklich gutes Angebot, eines, das ich vielleicht auch bald in Anspruch nehmen muss“, sagte Frösinger: „Aber es macht mir doch einen ĂŒberfrachteten Eindruck. Anfangs dachte man, da entsteht ein Park mit Seniorenzentrum, jetzt muss man sagen, da entsteht ein Seniorenzentrum, vom Park ist nicht viel ĂŒbrig geblieben, stattdessen wird der freie Blick ĂŒber das TVG-GelĂ€nde sicher von den Investoren gegen gutes Geld vermarktet.“

FrĂ¶ĂŸinger kritisierte weiter die PultdĂ€cher: „Das passt nicht. Und es gibt andere Lösungen, als die, die jetzt verfolgt werden soll. Lassen Sie sich das bitte durch den Kopf gehen, Herr BĂŒrgermeister. So, wie das jetzt laufen soll, ist der Streit vorprogrammiert.“

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GĂ€ste beim Heringsessen der Freien WĂ€hler. Bild: hblog

BĂŒrgermeister Just sagte: „Wir sind im GesprĂ€ch mit der TVG und dem Investor FWD. FĂŒr ihre VorschlĂ€ge bin ich aber offen.“

Kinderbetreuung, Gewerbegebiet, Übungshalle.

Der FW-Fraktionschef Peter Johe stellte im Anschluss die Situation der Kinderbetreuung in Hirschberg dar: „Wir haben fĂŒr 293 Kindergartenkinder genau 316 PlĂ€tze. Hier sind wir gut aufgestellt, aber fĂŒr 85 Kinder unter drei Jahren haben wir nur 44 PlĂ€tze durch die Gemeinde.“ Zwar gebe es durch die Kirchen und private TagesmĂŒtter weitere 34 PlĂ€tze, damit fehlten aber immer noch PlĂ€tze fĂŒr die gesetzlich geforderten rund 34 Prozent (von 250 Kindern in Hirschberg unter drei Jahren) ab 2013. Die geplante Kinderkrippe gegenĂŒber dem Seniorenzentrum sei deshalb enorm wichtig.

Weiter sagte Johe: „Nach einem schleppenden Beginn hat sich unser Gewerbegebiet sehr gut entwickelt. Wir wĂŒrden das gerne erweitern, aber der Grundbesitzer will nicht verkaufen. Wir sind der Überzeugung, dass ĂŒberall da, wo es Gewerbe und Industrie gibt, es den Menschen besser geht. Deswegen bleiben wir an dem Thema dran.“ Und: „Wir sind der Überzeugung, dass wir eine dritte Übungshalle brauchen.“