Freitag, 23. Oktober 2020

Gemeinderat stimmte der Jahresrechnung 2011 einstimmig zu

TrĂŒgerische Mehreinnahmen?

Hirschberg, 20. Juli 2012. (red/sap) Der Hirschberger Gemeinderat stimmte der ĂŒberaus positiven Jahresrechnung 2011 einstimmig zu. Die Mehreinnahmen von 1,6 Millionen Euro sollen in die RĂŒcklage. Aber der eine oder andere Gemeinderat hatte auch schon eine Idee, was man mit diesem Plus anfangen könnte.

Von Sabine Prothmann

Der KĂ€mmerer der Gemeinde Hirschberg, Erich Schröder, hatte bei der Vorlage der Jahresrechnung 2011 nur Positives zu berichten: Mit 3,3 Millionen Euro hatte die Gewerbesteuer fĂŒr Hirschberg rund 800.000 Euro mehr eingebracht als erwartet und damit sind die Gewerbesteuereinnahmen die höchsten, die die Gemeinde Hirschberg seit ihrem Bestehen erzielen konnte.

Und auch die Einkommensteuer, die mit 4,47 Millionen geplant war, brachte mit einem Ergebnis von 4,8 Millionen ein Plus von rund 339.000 Euro.

Ein weiteres Plus von rund 480.000 Euro konnte Hirschberg durch die SchlĂŒsselzuweisungen des Landes erzielen.

„Aber“, so BĂŒrgermeister Just, „in all den Positionen sei der Einfluss der Gemeinde sehr gering“. Die 1,6 Millionen Mehreinnahmen seien der ĂŒberortlichen Entwicklungen geschuldet.

Im Vermögenshaushalt seien die Einnahmen aus VerĂ€ußerungen niedriger ausgefallen als veranschlagt. Aber es mussten auch weniger Kredite aufgenommen werden.

Bei den Baumaßnahmen lag mit 1.908.828 Euro das Ergebnis um 1.876.872 Euro unter dem Ansatz von 3.786.700 Euro.

Insgesamt konnten rund 280.000 Euro der Allgemeinen RĂŒcklage zugefĂŒhrt werden.

„Ein trĂŒgerisches Ergebnis“

Das Fazit, sagte BĂŒrgermeister Manuel Just, sei ein trĂŒgerisches Ergebnis. Mit Wegfall der Kameralistik und EinfĂŒhrung der Doppik ab dem 1. Januar 2012 entfiele die Möglichkeit zur Übertragung von Haushaltsresten in das jeweils kĂŒnftige Jahr:

Ich warne vor allzu großer Freude.

Der Gemeinderat stimmte darin ĂŒberein, dass die Mehreinnahmen zunĂ€chst in die RĂŒcklagen fließen sollten.

Begehrlichkeiten werden geweckt

Gemeinderat Peter Johe (FW) erklĂ€rte, dies sei allemal ein erfreuliches Ergebnis, auch wenn der BĂŒrgermeister „nicht mĂŒde werde, Essig in den Wein zu gießen“. Deswegen hoffe er auf eine weitere Trainingshalle in der mittelfristigen Finanzplanung.

Dr. Jörg Boulanger (CDU) hoffte bei dem finanziellen Spielraum auf eine ganzheitliche Planung der Ortsmitte in Leutershausen. Dr. Horst Metzler (SPD) mahnte zum Sparen. Man mĂŒsse PrioritĂ€ten setzen, jetzt sei es die Feuerwehr gewesen, kĂŒnftig mĂŒssten es die Schulen sein.

„Wir haben noch genug nicht abgeschlossene Aufgaben“, erinnerte Karl Heinz Treiber (GLH). „Zur Euphorie sehe ich keinen Anlass“, erklĂ€rte Hartmut Kowalinski (FDP).

Einstimmig wurde die Jahresrechnung 2011 vom Hirschberger Gemeinderat angenommen.

Jahresergebnis des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2011

KÀmmerer Erich Schröder stellte auch das Jahresergebnis des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2011 vor.

Der Wasserpreis blieb konstant bei 1,40 Euro pro Kubikmeter.

Das Wirtschaftsjahr, so Schröder, schließe mit einem Gewinn von rund 25.800 Euro ab und in diesem Ergebnis sei bereits die Steuerbelastung von rund 7.500 Euro und eine Konzessionsabgabe an die Gemeinde von rund 38.200 Euro gewinnmindernd berĂŒcksichtigt.

Da im Eigenbetrieb Wasserversorgung nach wie vor keine wesentlichen finanziellen Reserven vorhanden sind, können kĂŒnftige Investitionen auch weiterhin weitestgehend nur mit Darlehen finanziert werden.
Die Verwaltung schlug deshalb vor, dass auch der Gewinn des Jahres 2011 nicht an die Gemeinde ausgeschĂŒttet werden, sondern im Betrieb verbleiben sollte.

Der Gemeinderat nahm einstimmig das Jahresergebnis des Eigenbetriebs Wasserversorgung an und stimmte auch dem Verbleib des Jahresgewinns im Betrieb ohne Gegenstimme zu.

Gemeinderat beschließt mit großer Mehrheit Erhöhung der Gewerbesteuer

Hirschberg, 27. September 2011. (red) Nach langer EinfĂŒhrung ins Thema durch BĂŒrgermeister Just und langer Diskussion hat der Gemeinderat die Anhebung des Hebesatzes von 300 auf 320 beschlossen. Dagegen stimmten die GemeinderĂ€te Matthias Dallinger (CDU) und Hartmut Kowalinski (FDP).

Bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung war der Tagungsordnungspunkt „Gewerbesteuer – Änderung des Hebesatzes“ in die Öffentlichkeit gebracht worden. BĂŒrgermeister Manuel Just erlĂ€uterte vier GrĂŒnden: Sowohl die GemeindeprĂŒfungsanstalt als auch das Kommunalrechtsamt hatten die Gemeinde aufgefordert, die Einnahmeseite, sprich Steuern zu erhöhen. Im Vergleich zieht die Gemeinde pro Einwohner rund 245 Euro ein, im Landesdurchschnitt sind es deutlich mehr: 363 Euro. Nach den GrundsĂ€tzen der Einnahmebeschaffung sind Gemeinden verpflichtet, entsprechende „Einnahmen“ zu erzielen. Die GrĂŒne Liste Hirschberg hatte im Rahmen der Haushaltsberatung fĂŒr 2011 den Antrag gestellt, die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Zu Gast waren rund 15 Gewerbetreibende aus Hirschberg, ĂŒberwiegend Mitglieder des BdS (Bund der SelbstĂ€ndigen), die im Vorfeld die Erhöhung massiv kritisiert hatten.

TatsÀchlich gibt es in Hirschberg aktuell 1.441 Gewerbebetriebe. Davon zahlen allerdings nur 161 Betriebe Gewerbesteuer, also elf Prozent. Und davon nur 38 Betriebe mehr als 10.000 Euro.

Der Hebesatz war seit 1975 nicht mehr verĂ€ndert worden. Durch die Erhöhung auf 320 v.H. bleibt man deutlich unter dem Kreisdurschnitt von 341 v.H. und im Land bei 358 v.H im Jahr 2011. Im Rhein-Neckar-Kreis sind nur Heddesbach, Rauenberg, St. Leon-Rot, Walldorf gĂŒnstiger. St. Leon-Rot und Walldorf profitieren selbstverstĂ€ndlich durch den Weltkonzern SAP. Die Erhöhung wird erst zum Januar 2013 wirksam.

Insbesondere Hartmut Kowalinski (FDP) kritisierte, Hirschberg mĂŒsse „attraktiv bleiben“, was angesichts der Situation eine mehr als seltsame Auffassung darstellte. Die Freien WĂ€hler trugen den Antrag voll mit. Die CDU stimmte „schweren Herzens“ zu. Die GLH betonte, dass ĂŒber Grundsteuer, Hundesteuer und beispielsweise Kinderbetreuungskosten vor allem die Bewohner belastet worden seien. Jetzt wĂŒrde auch die Wirtschaft ihren Anteil bringen mĂŒssen. Monika Maul-Vogt sagte: „Wir bleiben weiterhin fast konkurrenzlos im Kreis.“ Die SPD betonte die AufgabenfĂŒlle der Kommunen, die auch wachsen werden und bezahlt werden muss.

Die AnkĂŒndigung von Gemeinderat Kowalinski, Gewerbetreibende wĂŒrden von Hirschberg abwandern, konterte BĂŒrgermeister Just: „Wo sollen sie den hin, die Gewerbetreibenden, wenn sie in der Region bleiben wollen?“

Die Gemeinde erhofft sich nach ihrer Modellrechnung eine Steuermehreinnahme von rund 167.000 Euro.

Die Gewerbesteuer-Scheindebatte


Guten Tag!

Hirschberg, 27. September 2011. (red) In den Zeitungen wird ein Gespenst umgetrieben, dass es nicht gibt. Es werden Behauptungen aufgestellt, die nicht zutreffen und es werden Informationen so gesteuert, wie man das im System gerne haben will. Alles zusammen nennt man Politik. Monopolzeitungen, BĂŒrgermeister und Parteien sowie VerbĂ€nde sind die ewig gleichen Schauspieler in diesem Theater. Leider bemerken sie nicht, dass sie zunehmend das Publikum vergraulen.

Von Hardy Prothmann

Unser journalistisches Angebot hirschbergblog.de hat es nicht ganz einfach. Keiner aus der Redaktion bis auf eine ehemalige Praktikantin ist aus Hirschberg. Verzeihung, keiner ist entweder aus Leutershausen oder Großsachsen. Das scheint fĂŒr einige Dörfler in Hirschberg immer noch sehr wichtig zu sein. Wenn man sich diese „Trennung“ anschaut, nach gut 35 Jahren noch existent, mag man gar nicht mutmaßen, was das fĂŒr die „Deutsche Einheit“ bedeutet. Doch das ist eine andere Geschichte.

Aktuell geht es um die Gewerbesteuer. Und deren geplante Erhöhung, ĂŒber die der BĂŒrgermeister schon öffentlich mit der „Presse“ gesprochen hat.

Angeblich hat sich ein BdS-Vorsitzender Andreas Well mit einer „Pressemitteilung“ an die „Öffentlichkeit“ gewandt. Uns hat diese „Pressemitteilung“ nicht erreicht.

Das Hirschberblog.de gibt es nun schon fast zwei Jahre, wir sind zwar nicht ĂŒberall und immer vor Ort, aber wir berichten regelmĂ€ĂŸig ĂŒber Hirschberg und sind im Zuge von Stuttgart21 schon sehr bekannt geworden, als unser Artikel ĂŒber Peter Hauks (CDU) Auftritt innerhalb von zwei Tagen ĂŒber 26.000 Mal abgerufen worden ist (aktuell rund 60.000 Mal). Ob der BdS-Vorsitzende seine Aufgabe gut macht, indem er auf die Weitergabe von Informationen an uns verzichtet, sei dahingestellt.

Wir sind eine kleine Redaktion und der BdS Hirschberg ist uns bislang noch nie sonderlich aufgefallen, weswegen wir dem Verein auch keine besondere Bedeutung beigemessen haben. Umgekehrt gilt das vermutlich auch. Aber das kann sich ja Àndern.

AuffĂ€llig ist, dass der BĂŒrgermeister Just nach unserem Eindruck sehr hĂ€ufig die NĂ€he der Zeitungen sucht. Wir bekommen auffĂ€llig wenig Informationen aus dem Rathaus und wundern uns, wie oft die Zeitungen auf „Nachfragen“ Antworten erhalten. Das ist ein kleiner journalistischer Trick: Man tut so, als hĂ€tte man selbst recherchiert, um den Anschein zu vermeinden, man hĂ€tte was „gesteckt“ bekommen. Gleichzeitig wirkt das, als habe man es „drauf“.

TatsĂ€chlich darf man davon ausgehen, dass die Informationen gezielt „gestreut“ werden. Und die aktuelle Debatte hat es in sich und auch nicht.

Folgt man den Informationen der Rhein-Neckar-Zeitung, geht es bei der Erhöhung der Gewerbesteuer um rund 166.000 Euro, die sich die Gemeinde an „Mehreinnahmen“ verspricht. Das ist fĂŒr jeden normalen Arbeitnehmer viel Geld – in der Summe aber etwa eine „Preisanhebung“ von unter zehn Prozent. Die Verbraucher mussten in den vergangenen Jahren erheblich heftigere Preisexplosionen verkraften.

Der Raumausstatter Well regt sich mÀchtig auf. Schön wÀre ein wenig Transparenz gewesen. Was muss eigentlich ein Hirschberger Betrieb so im Schnitt mehr berappen? Bei der Transparenz hört es dann meistens schnell auf.

Die GrĂŒne Liste Hirschberg hĂ€lt dagegen und findet die Forderung richtig und teilt mit (bei der GLH sind wir im Presseverteiler):

„Erhöhung ist wegen der strukturellen Schieflage des Hirschberger Haushaltes ĂŒberfĂ€llig“

Auch das ist putzig. Als wenn diese erst ab 2013 möglicherweise zusĂ€tzlichen Einnahmen der mittlerweile mehr als angespannten finanziellen Lage Hirschbergs helfen könnten. BĂŒrgermeister Manuel Just, der immer betont, er sei als ehemaliger KĂ€mmerer ein Mann der Finanzen, hat Hirschberg einen bislang ungekannten Verschuldungsgrad „beschert“. Soviel steht fest – unabhĂ€ngig von der Frage, ob das nötig war oder nicht.

Ob ab 2013 tatsÀchlich 166.000 Euro mehr Gewerbesteuer in der Gemeindekasse landen, darf man bezweifeln. So, wie sich die Wirtschaft gerade entwickelt, darf man eher davon ausgehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden in den Jahren 2012-2014 erheblich einbrechen.

Bezogen auf die Hirschberger Verschuldung ist diese Erhöhung also „notwendig“ und „alternativlos“, wie BĂŒrgermeister Just der RNZ sagte. In der Zeitung steht freilich nicht der Grund fĂŒr die Alternativlosigkeit. Doch liegt sie auf der Hand: Sonst wird die Situation fĂŒr Hirschberg noch drastischer, als sie ist. Und die nĂ€chsten Wahlen kommen bestimmt.

Leider sind auch BĂŒrgermeister nicht immer gut beraten, wenn sie die alten „KommunikationskanĂ€le“ nutzen. So schreibt Alexander Albrecht in der RNZ:

Der ehemalige KĂ€mmerer Just verweist darauf, dass der Hebesatz in Hirschberg seit dem Zusammenschluss der beiden Teilorte im Jahr 1975 bis heute konstant bei 300 Prozent liege.

TatsĂ€chlich heißt das ĂŒbersetzt „Vomhundert“. Vereinfacht: Hat ein Betrieb bislang „unterm Strich“ nach Abzug des Freibetrags von 24.500 Euro einen Gewerbeertrag von 50.000 Euro zu versteuern, wird dieser mit der bundesweit einheitlichen Steuermesszahl 3,5 Prozent multipliziert. Heraus kommt die Zahl 1.750. Dieser Betrag wird nun mit dem Hebesatz multipliziert. Bislang 300.

Also zahlte der Betrieb 5.250 Euro Gewerbesteuer. Ab 2013, so der Gemeinderat die Erhöhung auf den Hebesatz von 320 beschließt, zahlt das Unternehmen 5.600 Euro Gewerbesteuer. Diese 350 Euro fehlen in der Kasse. Sicher. Aber sie sind nicht „dramatisch“ und rechtfertigen diesen ĂŒber die Zeitungen gepushten angeblichen Aufstand der Gewerbetreibenden nicht. Die meisten sind froh, wenn sie ĂŒber die Runden kommen. 24.500 Euro Gewerbeertrag nach allen anderen „Verpflichtungen“ – davon können viele nur trĂ€umen.

Ganz im Gegenteil wird ĂŒbersehen, dass normale Arbeitnehmer viel mehr Steuern zahlen und wenig „Gestaltungsmöglichkeiten“ haben, wie ihre Steuerlast ausfĂ€llt. Große Unternehmen wie Edeka, auch in Hirschberg gerne umworben, zahlen gemessen an ihren MilliardenumsĂ€tze so gut wie keine Gewerbesteuer, weil sie sich bis ins kleinste Detail „klein“ rechnen. Die „juckt“ das am wenigsten.

Und mal im Ernst: Laut Just liegt der Hebesatz seit 1975 bei 300. Nach 35 Jahren darf man mal um 20 erhöhen. Wer da aufschreit, hat nicht mehr alle Sinne beisammen.

In Heddesheim liegt der Satz bei 320, in Weinheim bei 350, in Schriesheim bei 320, in Ladenburg bei 360 – Hirschberg darf also getrost weiter als „attraktiver Standort“ gelten. TatsĂ€chlich sollte sich die Gemeinde diese „AttraktivitĂ€t“ genau ĂŒberlegen. Weinheim und Ladenburg haben im Vergleich viel höhere HebesĂ€tze, sind aber auch – und diesmal gilt das Wort – dramatisch höher verschuldet. Weil die StĂ€dte von großen Firmen und deren Steuergebahren abhĂ€ngig sind. So gesehen kann es von Vorteil sein, wenn man nicht ganz so „attraktiv“ fĂŒr große Unternehmensansiedlungen ist.

Man darf gespannt sein, wie sich die GemeinderĂ€te Ă€ußern werden. CDU, SPD und FDP hatten bislang weniger „Öffentlichkeit“ als BdS und GrĂŒne Liste. Heute wird entschieden und wir werden entschieden auf die „MeinungsbeitrĂ€ge“ achten. Das könnte „lustig“ werden.

Regierungskoalition scheitert an Reform der Gewerbesteuer


Berlin/MĂŒnchen/Rhein-Neckar, 10. Juni 2011. (red) Nach einem Bericht der SĂŒddeutschen Zeitung ist die Reform der Gewerbesteuer gescheitert. Die Kommunen können damit vorerst weiter auf ihre wichtigste Einnahmequelle setzen – auch wenn die schwer kalkulierbar bleibt.

Von Hardy Prothmann

Die aktuelle Kritik an der Regierung durch Berlins regierenden BĂŒrgermeister Klaus Wowereit ist deutlich:

„Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch statt ĂŒber Entlastungen zu reden, verfolgte die Bundesregierung nur das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und so den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle ersatzlos zu streichen. Eine ordentliche Alternative zum Wegfall der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung nie geliefert.“

In diesem Jahr soll es ein Aufkommen von knapp 39 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer fĂŒr die Kommunen geben. CDU und FDP sowie die WirtschaftsverbĂ€nde fordern seit einigen Jahren die Abschaffung der Steuer. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble vorgeschlagene Reform, einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zu erheben, wurde abgelehnt. Bereits Anfang Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahresversammlung des Deutschen StĂ€dtetags eingerĂ€umt, dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer nicht möglich sei – jetzt ist auch die Reform offensichtlich vom Tisch.

Die SĂŒddeutsche Zeitung schreibt dazu:

„Auch diese Reform ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Tisch. Damit bleibt als einziger grĂ¶ĂŸerer Erfolg der Gemeindefinanzkommission die Zusage SchĂ€ubles, dass der Bund den Kommunen kĂŒnftig die Zahlungen an RuhestĂ€ndler abnimmt, die gar keine oder eine zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichende Rente erhalten. Die Ausgaben fĂŒr die sogenannte Grundsicherung im Alter belasten die StĂ€dte und Gemeinden derzeit mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr, mittelfristig werden die Kosten aller Voraussicht nach auf sieben Milliarden Euro anwachsen. SchĂ€uble war koalitionsintern vorgeworfen worden, den Kommunen dieses ZugestĂ€ndnis gemacht zu haben, ohne von ihnen ein Entgegenkommen bei der Gewerbesteuer zu verlangen.“

Die Kommunen sehen sich gerade aber durch „verordnete Ausgaben“ belastet – vor allem im sozialen Bereich. Kommunale SpitzenverbĂ€nde fordern deshalb seit langem nach dem „KonnexitĂ€tsprinzip“: „Wer bestellt, zahlt.“

Die zunehmenden Lasten durch von Bund und LĂ€ndern und die finanzielle Auswirkung auf die Kommunen belaste die Haushalte und bedrohe das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht.

Die Gewerbesteuer ist zwar die wichtigste Einnahmequelle – aber teils extremen Schwankungen unterworfen. Vor allem große Unternehmen haben in der Vergangenheit „Steuertricks“ genutzt, um ihre Gewerbesteuerzahlung teils auf Null zu drĂŒcken.

Plus in der Kasse ermöglicht Sondertilgung

Guten Tag!

Hirschberg, 26. Februar 2010. Die Gemeinde Hirschberg profitiert von einem unerwarteten Einnahmezufluss: Die Gewerbesteuereinnahmen waren mit 2,5 Millionen Euro um 700.000 Euro höher als erwartet.

Von Hardy Prothmann

FĂŒr BĂŒrgermeister Just und seinen KĂ€mmerer Erich Schröder wird die Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2010 in guter Erinnerung bleiben.

Erstens konnte die Verwaltung die frohe Botschaft verkĂŒnden, dass man eine Million fĂŒr die Erweiterung des RegenĂŒberlaufbeckens durch die Aufdimensionierung des Abwasserkanals sparen könne – und dazu gab es noch einen unverhofften Geldsegen: „Wir sind in einer glĂŒcklichen Situation“, sagte BĂŒrgermeister Just: „Wir hatten 1,8 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen in der Kalkulation, jetzt sind es 2,5 Millionen. Das ist natĂŒrlich eine deutliche Verbesserung.“

Die deutliche Verbesserung entsprechen einem Plus von gut 30 Prozent. Ein „Ergebnis“, bei dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer FreudentĂ€nze machen wĂŒrden.

Im Nachtragshaushalt 2009 war eine ZufĂŒhrung an den Vermögenshaushalt von rund 59.000 Euro geplant, nun werden es zusammen mit anderen „Verbesserungen“ mehr als eine Million Euro. Die geplante Entnahme von 953.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt kann dadurch voraussichtlich vollstĂ€ndig entfallen.

„Ich wĂŒrde gerne die Chance wahrnehmen und eine Sondertilgung von 51.500 Euro auf unseren Kredit in Höhe von 515.000 Euro bei der Volksbank tĂ€tigen“, sagte Just. Dadurch spart die Gemeinde in diesem Jahr rund 2.000 Euro Zinsen – auch die Zinsbelastung in den Folgejahren wird geringer. Durch eine bereits getĂ€tigte Mehrausgabe bei der Darlehenstilgung ergibt sich fĂŒr die Gemeinde eine ĂŒberplanmĂ€ĂŸige Ausgabe von gut 65.000 Euro.

Bei der Finanzausgleichsumlage kam es zu einer Mehrausgabe von rund 10.000 Euro.

Ein ĂŒberplanmĂ€ĂŸige Ausgabe bei ZuschĂŒssen an KindergĂ€rten wird mit einer „Wenigerausgabe“ bei ZuschĂŒssen an KindertagesstĂ€tten ausgeglichen.

Da ein Teil der Mehrausgaben beim katholischen Kindergarten Leutershausen durch einen Wasserschaden angefallen war, regte GLH-Gemeinderat JĂŒrgen Steinle an, zu prĂŒfen, ob dies nicht ein Versicherungsfall sei: „Danke fĂŒr den Hinweis, wir werden das prĂŒfen“, sagte BĂŒrgermeister Just.

Dann kam es zu einer Debatte, ob die Übernahme solcher Kosten nicht eine „Subventionierung“ der Kirchen sei – die Gemeinde bezuschusse deren Arbeit in der Kinderbetreuung doch sowieso schon zu ĂŒber 90 Prozent: „Das ist fĂŒr alle Gemeinden eine gleich unbefriedigende Lösung. Die Ursache sind MustervertrĂ€ge zwischen VerbĂ€nden und den Kirchen, an die wir uns halten mĂŒssen“, sagte Just.

Der Gemeinderat nahm die AntrÀge TOP 9 a-c einstimmig an.

Ein Lob fĂŒr die gute Arbeit des KĂ€mmerers Erich Schröder gab es fĂŒr die geringe Bildung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von 655.000 Euro. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden trotzdem benötigt und können vorgetragen werden.