Mittwoch, 12. Juni 2019

Bereits im Juni soll Vorauswahl von Investoren und Betreibern erfolgen

Ausschreibung für Betreutes Wohnen in der Mozartstraße beginnt

Hirschberg 28. März 2014. (red/csk) Auch Hirschberg ist vom Demographischen Wandel betroffen: Die Bevölkerung wird im Schnitt zunehmend älter. In der Mozartstraße im Ortsteil Leutershausen soll daher Betreutes Wohnen eingerichtet werden. Dafür wird nach dem jetzt gefassten Beschluss eine 1.725 Quadratmeter große Fläche aus dem Besitz der Gemeinde veräußert werden. Interessierte Investoren müssen sich auf einen „sportlichen“ Zeitplan gefasst machen. [Weiterlesen…]

Grundstücksverkauf beschlossen

Betreutes Wohnen an Mozartstraße

Hirschberg, 27. November 2013. (red/ld) Einstimmig hat der Gemeinderat am Dienstag die Umsetzung eines Konzepts zum Betreuten Wohnen beschlossen. Die barrierefreie Wohnanlage mit über 20 Einheiten soll im Bereich des Parkplatzes an der Mozartstraße entstehen. Diskussion gab es lediglich darüber, ob das Grundstück verkauft oder verpachtet werden soll. [Weiterlesen…]

Interkommunale Zusammenarbeit mit Dossenheim und Schriesheim beschlossen

Lärmaktionsplan – ohne Aktion!

Hirschberg, 18. Juli 2013. (red/aw)  Seit 2003 besteht die EU-Richtlinie zur „Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“. Nun kommt sie auch in Hirschberg an. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am Dienstagabend die Aufstellung eines Lärmaktionsplans für alle Hauptverkehrsstraßen sowie alle Schienenstrecken der Gemeinde. Da aber Hirschberg nicht allein für die betroffenen Straßen zuständig ist, entschied man sich auch für eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Schriesheim und Dossenheim. Entscheidungsträger für Veränderungen bleiben aber trotz eines kommunalen Lärmaktionsplans, in den meisten Fällen die übergeordneten Behörden. [Weiterlesen…]

Örtliche Bedarfsplanung nach Umfrage dargestellt und vom Gemeinderat verabschiedet

Hirschberg in Sachen Kindertagesbetreuungsgesetz gut aufgestellt

Hirschberg, 27. Februar 2013. (red/aw) Die örtliche Bedarfsplanung gemäß des Kindertagesbetreuungsgesetzes in Hirschberg ist aktuell analysiert und dokumentiert. Ermittelt wurden dabei nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Aspekte. Die Bedarfsplanung zeigt, dass derzeit in Hirschberg allen Kindern einen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen könnte. Die vorgelegte Bedarfsplanung wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Von Alexandra Weichbrodt

Bei der örtlichen Bedarfsplanung zur Ermittlung der Einhaltung der Richtlinien zum Kindertagesbetreuungsgesetzes, wurde im vergangenen Jahr festgestellt, dass unter Berücksichtigung der statistischen Zahlen bis ins Jahr 2014 zwei weitere Gruppen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz erforderlich sind. [Weiterlesen…]

Zu viele offene Fragen: Beschluss wird zurückgestellt

Sanierung der Alten Turnhalle verzögert sich

Hirschberg, 27. Februar 2013. (red/aw) In der Gemeinderatsitzung am 26. Februar 2013 wurde ein Beschlussantrag für den Beginn der Sanierungsmaßnahmen an der „Alten Turnhalle“ zurückgestellt. Der Vorentwurf wurf bei den Fraktionen zu viele noch ungeklärte Fragen auf. Der Sanierungszeitraum verzögere sich daraufhin, teilte Bauamtsleiter Rolf Pflästerer mit. Finanzielle Mittel für den Austausch der Brandschutzklappen in der „Heinrich-Beck-Halle“ in Leutershausen wurden vom Gemeinderat bewilligt. 

Der Beginn der Umbau- sowie Sanierungsmaßnahmen in der „Alten Turnhalle“, am Marktplatz in Großsachsen, kann nicht wie geplant erfolgen. In einer aktuellen Bestandsaufnahme zeigten sich erhebliche Mängel am Gebäude, die in drei Bauabschnitten behoben werden sollen. [Weiterlesen…]

Auch Mehrkosten für die Sanierung des Pumpenturms werden gedeckelt.

Gemeinderat trägt die Mehrkosten für die Sanierung des ev. Kindergarten

Hirschberg, 31. Januar 2013. (red/aw/jkr) In der ersten Sitzung des Hirschberger Gemeinderats im Jahr 2013 konnten gleich zwei Sanierungsfinanzierungen abschließend beschlossen werden. Der Gemeinderat stimmte sowohl den Mehrkosten von rund 141.000 Euro für die Dachaufstockung und energetische Sanierung des evangelischen Kindergartens in Großsachsen zu, als auch den üperplanmäßigen Ausagben für die Sanierung des Pumpenturms von rund 9.5000 Euro. Allerdings erfolgten die Beschlüsse nicht ganz ohne Kritik an der generellen Kostenschätzung der Gemeinde und ihren beauftragten Unternehmern.

Um jeden Kind eine Betreuungsmöglichkeit ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bieten zu können, musste die Gemeinde Hirschberg umdenken und die vorhandenen Angebote ausbauen. Dies geschah mit dem Beschluss des Gemeinderates im Sommer 2011, als der An- bzw. Ausbau des Kindergartens in Großsachsen bewilligt wurde. Jetzt stellt die Gemeinde fest, dass dieser Anbau zumindest derzeit nicht mehr benötigt wird.

Dank eines Ausbaus des katholischen Kindergarten in Leutershausen, hat die Gemeinde bereits die Möglichkeit zwei neue Kindergartengruppen zu schaffen. Eine Gruppe hat sich bereits im Herbst 2012 gebildet. Durch diese zusätzlichen Plätze wird ein Anbau an den evangelischen Kindergarten aktuell überflüssig. Der Gemeinderat beschloss daher von einem Anbau zum jetztigen Zeitpunkt abzusehen.

Hirschberg könnte mit einer zweiten Gruppe im katholischen Kindergarten in Leutershausen insgesamt 338 Betreuungsplätze schaffen,

so Bürgermeister Manuel Just. Zwar würde dann nicht jeder Familie ihr Wunsch-Kindergarten im bevorzugten Ortsteil zur Verfügung stehen, aber es könnten zukünftig auch ohne Anbau des evangelischen Kindergartens, alle Kinder untergebracht werden.

Alle Hirschberger Kinder hätten einen Betreuungsplatz

Die Dachaufstockung sowie die energetische Sanierung des evangelischen Kindergarten haben aber breits stattgefunden oder werden in naher Zukunft erfolgen. Die Dachaufstockung garantiert einen Raumgewinn, die Sanierung mit Steinwolle eine bessere Dämmung. Die Frage, ob denn teure Steinwolle nötig ist, wenn vielleicht auch Styropor als Dämmmittel reicht, wurde aufgrund der Brennbarkeit der beiden Stoffe zu Gunsten der teuren Steinwolle entschieden. Die Mehrkosten von rund 9.000 Euro für die nicht brennbare Steinwolle seien hier „gut investiert“.

Die maximalen Investitionen der Gemeinde wurden mit einem Kostenzuschuss von 90 Prozent, maximal allerdings 680.000 Euro festgelegt. Auch, wenn der Beschluss einstimmig erfolgte, blieb die ursprüngliche Kostenschätzung von 458.000 Euro nicht ganz ohne Kritik.

Ebenso, wie die Mehrkosten für die Sanierung des Pumpenturms. Fast 9.500 Euro mehr wurden dafür ausgebeben. Einem Beschlussantrag, diese Kosten mit eingesparten Kosten an Kanalbaumaßnahmen zu deckeln wurde zugestimmt. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für den Erhalt „dieses ortsprägenden Instrumentes“ (Matthias Dallinger, CDU) und „Wahrzeichens der Gemeinde“ (Jürgen Steinle, Grüne Liste Hirschberg) aus.

Der SPD bleibt die Notwendigkeit der Pumpenturm-Sanierung verborgen

Lediglich der SPD bleibt die „Notwendigkeit des Ausbaus verborgen“, so Eva-Marie Pfefferle, Fraktionssprecherin der SPD. Die Sanierung hätte nicht in diesem Umfang erfolgen müssen, zumal die Raumnutzung derzeit gar nicht möglich sei. Die SPD stimmte, wie bereits bei dem Beschluss der Sanierung des Pumpenturms im Sommer 2011, gegen den Beschlussantrag.

Die Mehrkosten bei der Sanierung kamen vor allem durch den zunächst nicht geplanten Erhalt von Fenstern sowie einer aufwändigeren Fassadensanierung zu stande. Mit der Deckung der zusätzlichen Ausgaben, durch Wenigerausgaben an anderer Stelle werden die zur Verfügung gestellten Mittel im Haushaltsplan 2012 nicht überschritten.

Gemeinderat beschließt Beitritt / FDP dagegen

Hirschberg wird Mitglied im Landschaftserhaltungsverband Rhein-Neckar e.V.

Hirschberg, 30. Januar 2013. (red/aw/jkr) Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2012 beschlossen zusammen mit den Kreisgemeinden, dem Kreisbauernverband und dem Landesnaturschutzbund den Landschaftserhaltungsverband Rhein-Neckar e. V. zu gründen. Aufgabe dieses Verbandes wird die Erhaltung und Pflege unserer Kulturlandschaft, der landschaftlichen Vielfalt, der Biotope und ökologisch wertvollen Flächen sein. Der Gemeinderat hat einem Beitritt in diesen Verband zugestimmt.

Insgesamt hat der Rhein-Neckar-Kreis etwa 86.000 Hektar Freiflächen mit Schutzgebieten, die Pflege zur Erhaltung benötigen. Darunter u.a. 47 Naturschutzgebiete, 64 Naturdenkmale und 18 Flora-Fauna-Habitate. Zur Erhaltung der Kulturlandschaft, der landschaftlichen Vielfalt und Biotope sowie ökologisch wertvollen Flächen wird nun ein Verein im Rhein-Neckar-Kreis gemeinsame Sache machen.

Neben der Akquise von Fördermitteln, steht ebenso die Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation von Veranstaltungen mit Institutionen wie Landwirten, Verbänden und Vereinen im Vordergrund. Aktionstage und Fortbildungsmaßnahmen sollen ebenso ausgeführt werden. Den Vorsitz, des jetzt in die Gründung gehenden Vereins, übernimmt Landrat Stefan Dallinger.

Nur die FDP dagegen

Bis auf die FDP stimmten alle Fraktionen einem Beitritt der Gemeinde Hirschberg zu. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beläuft sich etwa auf 300 Euro. Ausgaben, die für die FDP „einen Rattenschwanz an Mehrkosten“ nach sich ziehen könnte. Fraktionssprecher Hartmut Kowalinksi findet zwar, dass das „Angebot verführerisch“ klinge, bleibt aber skeptisch.

„Blödsinn“, antwortete Fritz Bletzer (Freien Wähler). Er erhofft sich von dem Verein zur Landschaftserhaltung neue Impulse. Und auch CDU-Mitglied Ferdinand von Graf Wiser sagte:

Das ist ein geringer Einsatz von Mitteln, lassen wir es mal anlaufen und beobachten, zu was das führt.

Diskussion um Breitgassenbebauung gibt Beteiligten Gelegenheit zum Nachdenken

Grüne Liste legt Leitlinien der innerörtlichen Bebauung vor

Hirschberg, 04. Oktober 2012. (red/pm) Die Entscheidung zur Bebauung des Areals Drittelsgasse/Breitgasse 41 ist am 26. September im Gemeinderat wie erwartet gefallen. Die GLH hielt und hält die nun getroffene Entscheidung des Gemeinderates für falsch, respektiert aber selbstverständlich die Meinung der Mehrheit im Gremium.

Information der Grünen Liste Hirschberg:

„Nun darf, entsprechend der vorgeschlagenen Planung des Vorhabenträgers, der Heddesheimer Treugrund, gebaut werden. Schon lange vor der Entscheidung des Gemeinderates hatte Treugrund die dort entstehenden Eigentumswohnungen in einem sensiblen Bereich von Großsachsen als „Wohnpark am Alten Rathaus“ in Zeitungsinseraten und im Internet beworben.

Nun aber gilt es schleunigst den Blick nach Vorne zu richten. Neue Bauanträge, kleine und große, gute und schlechte, werden so sicher kommen wie der Advent. Die GLH hat daher auf ihrer letzten Mitgliederversammlung ihre „Leitlinien einer Innenverdichtung in den alten Ortsteilen“ verabschiedet. Darin heißt es einleitend: „Das Ortsbild Hirschbergs erfährt in den letzten Jahren eine Veränderung, die in der Bevölkerung nicht immer positiv erlebt wird.“ Kernelemente dieser Leitlinien sind u.a.:

  • Im Falle eines Neubaus sollte zur Erhaltung des historisch gewachsenen Straßenbildes die Position der ursprünglichen Gebäude an der Straßenfront übernommen werden.
  • Die neuen Gebäude sollten sich vom Stil her auf die alte Bausubstanz beziehen: Gebäudehöhen bzw. Kubatur, Dachneigung, Materialien, Fassaden-Strukturierung, Farbgestaltung usw.
  • Scheunen sollten nur dann durch gleich hohe Gebäude ersetzt werden, wenn die äußere Gestaltung (Holzverkleidung, Schlankheit des Gebäudes, etc.) die Architektur der früheren Scheune aufnimmt. Rücksicht auf Maßstab und Material sollte die Planungen leiten.
  • Einige markante Scheunen, die an Blickachsen liegen, sollten erhalten bleiben, auch wenn sie nicht mehr als Scheune genutzt werden. Sie sind ortsbildprägend und aus historischer Sicht wertvoll. Ein beratender Architekt könnte hier Überzeugungsarbeit leisten, und die Gemeinde den Eigentümern finanziell (z.B. bei einer evtl. notwendigen Renovierung) unter die Arme greifen.
  • Bei der Umwidmung großer Grundstücke im Ortskern sollte die Bevölkerung einbezogen werden, bevor Festlegungen getroffen werden.
  • Alternative Pläne müssen öffentlich zur Diskussion gestellt werden, z.B. in einer Bürgerversammlung.
    3D-Darstellung und Phantomstangen auf dem zu bebauenden Grundstück veranschaulichen auch für Laien die Planungen.
  • Bei großen Grundstücken ist darauf zu achten, dass Grünflächen und Gärten erhalten werden. Zum einen um die Durchlüftung des Ortes und der Ebene zu ermöglichen, zum anderen um den dörflichen Charakter zumindest teilweise zu erhalten.
  • Der Gemeinderat wird aufgefordert eine Erhaltungs- und Gestaltungs- sowie eine Grünsatzung zu verabschieden und einen unvoreingenommenen Diskurs möglich zu machen.

Eingesessene Hirschberger und junge Familien sind skeptisch

Junge Familien, die sich Hirschberg wegen seines ursprünglichen dörflichen Charakters und seiner unmittelbaren Nähe zur Natur in den letzten Jahren als Wohnort ausgesucht haben, stehen dabei den Eingriffen ins traditionelle Ortsbild ebenso kritisch gegenüber, wie alteingesessene Hirschbergerinnen und Hirschberger. Beide fürchten zu Recht, dass Hirschberg seine Unverwechselbarkeit verliert und sich in die bauliche Monotonie der unmittelbaren Mannheimer und Heidelberger Peripherie einreiht.

Das Ergebnis der Planungen sind nicht selten Bauwerke, die von vielen Bürgern als Bruch im Gefüge des Ortsbildes gesehen werden, sei es von den Ausmaßen der Bebauung, als auch von der Architektur.

Derzeit stehen bereits in beiden Hirschberger Ortsteilen etliche Anwesen leer oder sind schon zum Verkauf angeboten. Aus Sicht der GLH muss darüber beraten werden, wie mit diesen Grundstücken umgegangen werden soll. Die Hirschberger Grünen sorgen sich dabei um das Erscheinungsbild Hirschbergs, das Gefahr läuft beliebig zu werden und seine traditionell-bäuerlich geprägte Identität aufs Spiel zu setzen.

Die GLH schlägt daher nach den Erfahrungen beim Baugebiet Drittelsgasse/Breitgasse allen Beteiligten vor, die sich bietende Chance einer gewachsenen Sensibilisierung in der Gemeinde zum Schutz des Ortsbildes zu nutzen. Hirschberg muss Wege finden, sowohl die Bedürfnisse der unmittelbaren Nachbarschaft von Bauprojekten, als auch die Wünsche von Bauherren und Gemeinde anzuerkennen. Die gewachsene Umgebung sollte dabei stets wahrgenommen und deutlich stärker in den Mittelpunkt gemeinsamer Planungen gerückt werden als bisher.“

Gemeinderatssitzung vom 25. September 2012

In der Breitgasse/Drittelsgasse kann jetzt gebaut werden

Hirschberg, 25. September 2012. (red/sap) In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde, wie erwartet, der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Breitgasse/Drittelsgasse“ mehrheitlich verabschiedet.

Der Hirschberger Gemeinderat stimmte heute bei vier Gegenstimmen der Grünen Liste Hirschberg (GLH) dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Breitgasse/Drittelsgasse“ zu.

Die Gemeinderäte geizten in ihren Stellungsnahmen nicht mit Tiefschlägen gegenüber ihren Ratskollegen. Nur gut zehn Hirschberger Bürger waren gekommen, um bei der Entscheidung um das für Hirschberg „vermeintlich hoch brisante“ Thema dabei zu sein. Gegner des Bebauungsplans hatte im Vorfeld zu „zahlreichem“ Erscheinen eingeladen.

Ein ausführlicher Bericht folgt.

Fahrradtour durch die Ortsteile

Nennen Sie Brennpunkte – Radeln Sie mit!

Hirschberg, 01. Mai 2012. (red/pm) Grüne Liste Hirschberg „erfährt“ am 05. Mai 2012 die Hirschberger Verkehrsprobleme. Treffpunkt an der Markthalle in Leutershausen.

Information der Grünen Liste Hirschberg:

„Sind Sie schon mal auf dem Fahrrad auf der B3 durch Großsachsen gefahren? Haben Sie minutenlang versucht den Autobahnzubringer mit dem Fahrrad zu queren, um die Aussiedlerhöfe in Großsachsen oder gar den DB-Bahnhof Hirschberg/Heddesheim mit dem Fahrrad zu erreichen?

Bei dieser Radtour werden einige Wege und Straßen in Leutershausen und Großsachsen mit dem Rad abgefahren, um Schwachstellen des vorhandenen Radwegenetzes sowohl für Erwachsenen wie auch für (Schul-)Kinder zu erkunden.

Während der Aktion werden die wichtigsten Punkte dokumentiert und fotografiert. Nach der Ausarbeitung sollen die Ergebnisse dann der Bevölkerung, der Gemeindeverwaltung und allen Fraktionen im Gemeinderat vorgestellt werden.

Bisher sind schon viele Hinweise zu möglichen Gefahrenpunkten eingegangen; die Grüne Liste Hirschberg bittet um weitere Vorschläge für anzufahrende Brennpunkte.

Je ein Vertreter des VCD (Verkehrsclub Deutschland) und des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) werden diese Aktion begleiten und mit fachkundigem Rat zur Seite stehen.

Wir laden alle Interessierten ein, bis ca. 16 Uhr ein mitzuradeln. Am Ende der Tour in Großsachsen besteht noch die Möglichkeit des Gespräches und der Diskussion. Schön wäre es, wenn viele TeilnehmerInnen ihre Fahrräder zu dieser Aktion schmücken könnten!“

Treffpunkt: Samstag, 05. Mai, 14:00 Uhr Markthalle in Leutershausen, Raiffeisenstraße; Ende gegen 16:00 Uhr in Großsachsen.

Debatte im ATU über geophysikalische Suche nach Kohlewasserstoffen

„Wer sucht, will auch bohren!“

Messfahrzeug Rhein Petroleum GmbH Heidelberg

Drei solcher Messfahrzeuge sollen in Hirschberg ab dem Frühjahr nach Öl oder Gas suchen. Quelle: Rhein Petroleum GmbH Heidelberg

Hirschberg, 18. Januar 2012 (red) Der Ausschuss für Technik und Umwelt entschied gestern in öffentlichen Sitzung über den Antrag, ob in Hirschberg nach Kohlewasserstoffen gesucht werden darf. Nach einer Debatte zwischen Bürgermeister Just und Gemeinderat Karl-Heinz Treiber wurde dem Antrag zugestimmt.

Von Jörg Theobald

Das Unternehmen “Rhein Petroleum GmbH” aus Heidelberg, vertreten durch das Unternehmen “360plus Consult”, stellte bei der Gemeinde Hirschberg erneut einen Antrag auf Zulassung für die geophysikalische Suche nach Kohlewasserstofflagerstätten.

Den ersten Antrag auf diese Genehmigung legte das Unternehmen dem Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) am 12. Juli 2011 vor. Damals wurde der Antrag aufgrund von Informationsdefiziten ausdrücklich abgelehnt. Nach einer Informationsveranstaltung in einer öffentlichen Sitzung am 06. Dezember 2011 folgte nun der neue Antrag.

Bei zwei Gegenstimmen durch die Grüne Liste Hirschberg (GLH) wurde dem Antrag stattgegeben.

Erhitzte Gemüter

Vor der Abstimmung fasste Bürgermeister Just den Sachverhalt zusammen. Dabei betonte er noch einmal ausdrücklich, dass es sich lediglich um eine Voruntersuchung handele.

Es geht jetzt eindeutig nicht darum, nach Öl zu bohren.

Um Bohrungen vorzunehmen, würde zunächst ein weiterer Antrag notwendig werden. Ob man einem solchen Antrag zustimmen würde, ist für Bürgermeister Just bislang noch völlig offen. Seiner Meinung nach gibt es keinen Grund die Messungen nicht zu erlauben.

Anschließend wurde über den Antrag debattiert.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) erklärte den Anwesenden, dass durch die kritische Betrachtung des Vorgangs durch die Gemeinde ihre eigenen Bedenken ausgeräumt wurden. Dennoch:

Es ist wichtig, die Ängste der Bürger ernst zu nehmen.

Vor allem die Angst vor möglichen Schäden an Gebäuden und einer Belastung des Grundwassers sollte man schnell mit einer Informationsveranstaltung adressieren.

Auch Thomas Thünker (FW) hält die Untersuchungen für sinnhaft. Oliver Reisig (FDP) schloss sich dieser Meinung an:

Die von der Firma getroffenen Maßnahmen haben sich als Best Practice in diesem Bereich herausgestellt.

Fritz Bletzer erinnerte noch einmal daran, dass hier “schon vor 40 Jahren nach Öl gesucht und nichts gefunden wurde.” Das werde auch diesmal so sein. Daher gebe es keinen Anlass die Messungen zu verweigern.

Dr. Boulanger: „Was sollen wir uns jetzt noch mehr informieren?“

Zu einem hitzigen Wortwechsel kam es jedoch zwischen Karl-Heinz Treiber (GLH) und dem Bürgermeister. Treiber sagte:

Es war ganz klar Vorraussetzung, dass zunächst die Bevölkerung informiert wird. Den Bürgern wird hier eine Entscheidung einfach übergestülpt!

Laut seinem Verständnis habe man sich in der letzten Sitzung darauf geeinigt, erst nach einer breitflächigen Information der Bürger über dieses Thema abzustimmen. Das sei auch mit dem Unternehmen so abgemacht gewesen.

Von Flyern war die Rede, die Informationen würde man auch auf die Homepage des Unternehmens setzen. Und es sei im Interesse des Unternehmens die Bürger einzubinden.

Laut Treiber wurde von diesen Versprechen jedoch nichts eingelöst.

Bürgermeister Just war von dieser Auffassung der Situation irritiert.

Ich möchte keineswegs etwas verharmlosen. Aber ihre Interpretation kann ich nicht nachvollziehen.

Es sei eindeutig klar gewesen, dass eine vorangestellte Information der Bürger erfolgt. Das bedeute aber nicht, dass man den Bürger vor dem Beschluss informiert, sondern lediglich vor einer möglichen Bohrung. Weiterhin müsse man sich richtig positionieren. Schließlich liege die Entscheidungshoheit für den Vorgang ohnehin beim Regierungspräsidium in Karlsruhe.

Peter Johe (FW) äusserte sich Treiber gegenüber wie folgt:

Ich hätte nie im Leben die Idee gehabt, das so zu verstehen. Das macht für die Firma so doch überhaupt keinen Sinn. Das Unternehmen kann doch nicht erstmal tausende Flyer verteilen und dann die Entscheidung der Gemeinde abwarten.

So mache man lediglich die Bürger verrückt mit einem Vorgang, der dann womöglich überhaupt nicht stattfindet.

Dr. Boulanger (CDU) hielt die vorliegenden Informationen für eine „ausreichende Entscheidungsgrundlage“.

Was sollen wir uns jetzt noch mehr informieren?

Die Vorarbeiten der Gemeinde hält er für ausreichend. Man habe sich bei fünf weiteren Gemeinden über die Erfahrungen mit der Rhein Petroleum GmbH informiert und plant einen Vertrag für die Regelungen bei möglichen Schadensfällen.

Da gibt es keinen Grund mehr dagegen zu sein!

Antrag beschlossen bei zwei Gegenstimmen

Karl-Heinz Treiber vertrat weiterhin seinen Standpunkt. Er erkundigte sich, warum man dann überhaupt hier sitze, wenn man ohnehin keine Entscheidungsgewalt habe:

Was vergeben wir uns denn, wenn wir erst einmal die Bevölkerung informieren und die Entscheidung des Regierungspräsidiums abwarten? Und: Wer sucht, der will bohren.

Laut Bürgermeister Just sei man „lieber schon beim ersten Schritt aktiv im Boot“. Sonst dürfe man sich nicht wundern, wenn man „bei späteren Entscheidungen im Gepäckabteil sitzt.“

Nach der teilweise hitzigen Debatte ging man dann zur Abstimmung über. Der Ausschuss für Technik und Umwelt stimmte dem Antrag der „Rhein Petroleum GmbH“ bei zwei Gegenstimmen seitens der Grünen Liste Hirschberg zu.

 

Die Gewerbesteuer-Scheindebatte


Guten Tag!

Hirschberg, 27. September 2011. (red) In den Zeitungen wird ein Gespenst umgetrieben, dass es nicht gibt. Es werden Behauptungen aufgestellt, die nicht zutreffen und es werden Informationen so gesteuert, wie man das im System gerne haben will. Alles zusammen nennt man Politik. Monopolzeitungen, Bürgermeister und Parteien sowie Verbände sind die ewig gleichen Schauspieler in diesem Theater. Leider bemerken sie nicht, dass sie zunehmend das Publikum vergraulen.

Von Hardy Prothmann

Unser journalistisches Angebot hirschbergblog.de hat es nicht ganz einfach. Keiner aus der Redaktion bis auf eine ehemalige Praktikantin ist aus Hirschberg. Verzeihung, keiner ist entweder aus Leutershausen oder Großsachsen. Das scheint für einige Dörfler in Hirschberg immer noch sehr wichtig zu sein. Wenn man sich diese „Trennung“ anschaut, nach gut 35 Jahren noch existent, mag man gar nicht mutmaßen, was das für die „Deutsche Einheit“ bedeutet. Doch das ist eine andere Geschichte.

Aktuell geht es um die Gewerbesteuer. Und deren geplante Erhöhung, über die der Bürgermeister schon öffentlich mit der „Presse“ gesprochen hat.

Angeblich hat sich ein BdS-Vorsitzender Andreas Well mit einer „Pressemitteilung“ an die „Öffentlichkeit“ gewandt. Uns hat diese „Pressemitteilung“ nicht erreicht.

Das Hirschberblog.de gibt es nun schon fast zwei Jahre, wir sind zwar nicht überall und immer vor Ort, aber wir berichten regelmäßig über Hirschberg und sind im Zuge von Stuttgart21 schon sehr bekannt geworden, als unser Artikel über Peter Hauks (CDU) Auftritt innerhalb von zwei Tagen über 26.000 Mal abgerufen worden ist (aktuell rund 60.000 Mal). Ob der BdS-Vorsitzende seine Aufgabe gut macht, indem er auf die Weitergabe von Informationen an uns verzichtet, sei dahingestellt.

Wir sind eine kleine Redaktion und der BdS Hirschberg ist uns bislang noch nie sonderlich aufgefallen, weswegen wir dem Verein auch keine besondere Bedeutung beigemessen haben. Umgekehrt gilt das vermutlich auch. Aber das kann sich ja ändern.

Auffällig ist, dass der Bürgermeister Just nach unserem Eindruck sehr häufig die Nähe der Zeitungen sucht. Wir bekommen auffällig wenig Informationen aus dem Rathaus und wundern uns, wie oft die Zeitungen auf „Nachfragen“ Antworten erhalten. Das ist ein kleiner journalistischer Trick: Man tut so, als hätte man selbst recherchiert, um den Anschein zu vermeinden, man hätte was „gesteckt“ bekommen. Gleichzeitig wirkt das, als habe man es „drauf“.

Tatsächlich darf man davon ausgehen, dass die Informationen gezielt „gestreut“ werden. Und die aktuelle Debatte hat es in sich und auch nicht.

Folgt man den Informationen der Rhein-Neckar-Zeitung, geht es bei der Erhöhung der Gewerbesteuer um rund 166.000 Euro, die sich die Gemeinde an „Mehreinnahmen“ verspricht. Das ist für jeden normalen Arbeitnehmer viel Geld – in der Summe aber etwa eine „Preisanhebung“ von unter zehn Prozent. Die Verbraucher mussten in den vergangenen Jahren erheblich heftigere Preisexplosionen verkraften.

Der Raumausstatter Well regt sich mächtig auf. Schön wäre ein wenig Transparenz gewesen. Was muss eigentlich ein Hirschberger Betrieb so im Schnitt mehr berappen? Bei der Transparenz hört es dann meistens schnell auf.

Die Grüne Liste Hirschberg hält dagegen und findet die Forderung richtig und teilt mit (bei der GLH sind wir im Presseverteiler):

„Erhöhung ist wegen der strukturellen Schieflage des Hirschberger Haushaltes überfällig“

Auch das ist putzig. Als wenn diese erst ab 2013 möglicherweise zusätzlichen Einnahmen der mittlerweile mehr als angespannten finanziellen Lage Hirschbergs helfen könnten. Bürgermeister Manuel Just, der immer betont, er sei als ehemaliger Kämmerer ein Mann der Finanzen, hat Hirschberg einen bislang ungekannten Verschuldungsgrad „beschert“. Soviel steht fest – unabhängig von der Frage, ob das nötig war oder nicht.

Ob ab 2013 tatsächlich 166.000 Euro mehr Gewerbesteuer in der Gemeindekasse landen, darf man bezweifeln. So, wie sich die Wirtschaft gerade entwickelt, darf man eher davon ausgehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden in den Jahren 2012-2014 erheblich einbrechen.

Bezogen auf die Hirschberger Verschuldung ist diese Erhöhung also „notwendig“ und „alternativlos“, wie Bürgermeister Just der RNZ sagte. In der Zeitung steht freilich nicht der Grund für die Alternativlosigkeit. Doch liegt sie auf der Hand: Sonst wird die Situation für Hirschberg noch drastischer, als sie ist. Und die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

Leider sind auch Bürgermeister nicht immer gut beraten, wenn sie die alten „Kommunikationskanäle“ nutzen. So schreibt Alexander Albrecht in der RNZ:

Der ehemalige Kämmerer Just verweist darauf, dass der Hebesatz in Hirschberg seit dem Zusammenschluss der beiden Teilorte im Jahr 1975 bis heute konstant bei 300 Prozent liege.

Tatsächlich heißt das übersetzt „Vomhundert“. Vereinfacht: Hat ein Betrieb bislang „unterm Strich“ nach Abzug des Freibetrags von 24.500 Euro einen Gewerbeertrag von 50.000 Euro zu versteuern, wird dieser mit der bundesweit einheitlichen Steuermesszahl 3,5 Prozent multipliziert. Heraus kommt die Zahl 1.750. Dieser Betrag wird nun mit dem Hebesatz multipliziert. Bislang 300.

Also zahlte der Betrieb 5.250 Euro Gewerbesteuer. Ab 2013, so der Gemeinderat die Erhöhung auf den Hebesatz von 320 beschließt, zahlt das Unternehmen 5.600 Euro Gewerbesteuer. Diese 350 Euro fehlen in der Kasse. Sicher. Aber sie sind nicht „dramatisch“ und rechtfertigen diesen über die Zeitungen gepushten angeblichen Aufstand der Gewerbetreibenden nicht. Die meisten sind froh, wenn sie über die Runden kommen. 24.500 Euro Gewerbeertrag nach allen anderen „Verpflichtungen“ – davon können viele nur träumen.

Ganz im Gegenteil wird übersehen, dass normale Arbeitnehmer viel mehr Steuern zahlen und wenig „Gestaltungsmöglichkeiten“ haben, wie ihre Steuerlast ausfällt. Große Unternehmen wie Edeka, auch in Hirschberg gerne umworben, zahlen gemessen an ihren Milliardenumsätze so gut wie keine Gewerbesteuer, weil sie sich bis ins kleinste Detail „klein“ rechnen. Die „juckt“ das am wenigsten.

Und mal im Ernst: Laut Just liegt der Hebesatz seit 1975 bei 300. Nach 35 Jahren darf man mal um 20 erhöhen. Wer da aufschreit, hat nicht mehr alle Sinne beisammen.

In Heddesheim liegt der Satz bei 320, in Weinheim bei 350, in Schriesheim bei 320, in Ladenburg bei 360 – Hirschberg darf also getrost weiter als „attraktiver Standort“ gelten. Tatsächlich sollte sich die Gemeinde diese „Attraktivität“ genau überlegen. Weinheim und Ladenburg haben im Vergleich viel höhere Hebesätze, sind aber auch – und diesmal gilt das Wort – dramatisch höher verschuldet. Weil die Städte von großen Firmen und deren Steuergebahren abhängig sind. So gesehen kann es von Vorteil sein, wenn man nicht ganz so „attraktiv“ für große Unternehmensansiedlungen ist.

Man darf gespannt sein, wie sich die Gemeinderäte äußern werden. CDU, SPD und FDP hatten bislang weniger „Öffentlichkeit“ als BdS und Grüne Liste. Heute wird entschieden und wir werden entschieden auf die „Meinungsbeiträge“ achten. Das könnte „lustig“ werden.

„Grüne im Dialog – der Wechsel beginnt“


Hirschberg, 23. Mai 2011. (red/pm) Die Grüne Liste Hirschberg und der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt am Donnerstag, den 26. Mai, unter dem Motto: „Grüne im Dialog: Der Wechsel beginnt“ alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussion des grün-roten Koalitionsvertrages mit dem wiedergewählten Landtagsabgeordneten und neuen parlamentarischen Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, Uli Sckerl, in die Alte Villa nach Leutershausen ein.

Information der Grünen Liste Hirschberg:

Im Dialog mit Uli Sckerl.

„Der 12. Mai wird als historisches Datum in die Geschichtsbücher eingehen. Mit Winfried Kretschmann wurde erstmals ein Grüner zum Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland gewählt. Baden-Württemberg wird von heute an von einer grün-roten Landesregierung regiert. Der gemeinsame Koalitionsvertrag kündigt einen „Politikwechsel“ für das Technologieland zwischen Neckar und Bodensee an.

Eines der großen Versprechen des grünen Ministerpräsidenten lautet: Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern. Deswegen laden Grüne Liste Hirschberg und der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag, den 26. Mai unter dem Motto: „Grüne im Dialog: Der Wechsel beginnt“ alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussion des grün-roten Koalitionsvertrages mit dem wiedergewählten Landtagsabgeordneten und neuen parlamentarischen Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, Uli Sckerl, in die Alte Villa nach Leutershausen ein. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr.

Sckerl war in verschiedenen Arbeitsgruppen maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen zwischen GRÜNEN und SPD beteiligt. Die Hirschberger Grünen möchten mit dieser Veranstaltung die Bevölkerung aus erster Hand über die künftige Politik für ein neues Baden-Württemberg informieren. Ganz im Sinne der „Politik des Gehörtwerdens“ des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten haben die Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Gelegenheit, mit ihrem Landtagsabgeordneten über die neue Regierungspolitik ins Gespräch zu kommen.

Gleich ob es sich um die Themen „Bessere Bildung für alle“, „Ökologische und soziale Modernisierung der Wirtschaft“, „Maßnahmen für eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft“, eine „Nachhaltige Haushaltspolitik“, um „Formen für mehr Bürgerbeteiligung und Formen direkter Demokratie“ oder um „Stuttgart 21“ handelt, können sie sich rund um den Koalitionsvertrag informieren oder auch und über die geplante Politik der neuen Landesregierung diskutieren. Auch sollen die Auswirkungen grüner Landespolitik für die Kommunen angesprochen werden.

Die ursprünglich für diesen Termin vorgesehene Mitgliederversammlung der GLH findet im Juni statt. Der neue Termin wird noch bekannt gegeben.“

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Grüne 30-Jahr-Feier am Samstag

Guten Tag!

Hirschberg, 09. Juni 2010. Selbst „Revoluzzer“ feiern irgendwann mal ein Jubiläum, wenn sie die Revolution überlebt haben. Bei der Grünen Liste Hirschberg ist das der Fall. Am Samstag, den 12. Juni 2010 lädt die Grüne Liste zur 30-Jahr-Feier in die Alte Synagoge ein.

Seit 30 Jahren aktiv: v.l.n.r. Jürgen Glökler, Ingrid Stephan, Gerda Merkel und Uli Sckerl als GLH-Kandidaten für den Gemeinderat in früheren Zeiten. Bild: privat

Am Samstag gibt es zwei Stunden Programm von und mit der Grünen Liste in Hirschberg in der Alten Synagoge.

Mit dabei: Jens Schlichting und Jenny Robinson-Haigh sowie Madeleine Sauveuer und Clemens Maria Kitschen als musikalische Begleitung und Hans-Peter Schwöbel als Kabarettist.

Mitglieder der Grünen Liste wie Arndt Weidler und Jürgen Glöckler sowie der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl und Bürgermeister Manuel Just werden Grußworte und Rückblicke bieten.

Die Hirschberger BürgerInnen sind herzlich eingeladen.

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Warum „Pfenning“ ein großes Thema für Hirschberg ist

Guten Tag

Hirschberg, 27. Januar 2010. Bislang spielte das Thema „Pfenning“ in Hirschberg keine große Rolle auf der politischen Agenda. Das könnte sich schnell ändern – wenn es der GLH gelingt, die Hirschberger dafür zu sensibilisieren. Die geplante Ansiedlung des Logistik-Unternehmens in Heddesheim hat in der Nachbargemeinde für einen enormen politischen Streit gesorgt – die Front verläuft quer durch den Ort. Ein Überblick.

Von Hardy Prothmann

Man könnte meinen, in Heddesheim gibt es seit dem Frühjahr 2009 nur ein Thema: „Pfenning“. Tatsächlich gibt es noch andere Themen – „Pfenning“ dominiert sie aber alle.

pfenning_plan

Die geplante "Pfenning"-Ansiedlung. Das 200.000 Quadratmeter große Gelände soll bis 2013 bebaut sein (Zum Vergleich: Das Baugebiet "Sterzwinkel" hat 7,48 Hektar, ist also nur ein Drittel so groß). Links verläuft die Schienenanbindung. Klicken Sie für eine größere Darstellung. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Am 04. Februar 2009 wurde die Standortentscheidung bekannt – das Viernheimer Unternehmen (2000 Mitarbeiter, 220 Mio. Euro Umsatz 2008) will nach Heddesheim umsiedeln. Auf das Areal „Nördlich der Benzstraße“ (andere Seite von Edeka im Heddesheimer Gewerbegebiet).

Der Gemeinderat, inklusive der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (3 Sitze) hatte sich für die Ansiedlung ausgesprochen. Die Grünen fanden die Idee gut, dass es einen Gleisanschluss ans Netz der Deutschen Bahn AG geben solle. Damit würde ein Teil des Warentransports von der Straße auf die Schiene kommen.

Pro und Kontra

Die Argumente für die Ansiedlung: Keine Erschließungskosten durch die Gemeinde, Ansiedlung in „einem Rutsch“, „erhebliche“ Gewerbesteuereinnahmen, bis zu 1000 Arbeitsplätze.

In einer ersten Stufe sollen dort auf einer Fläche von 200.000 Quadratmetern ein Logistikzentrum mit 110 Toren sowie ein Verwaltungsgebäude, ein Werbepylon und ein Parkhaus entstehen. Ein Teil der Lagerhallen sollen bis zu 18 Meter hoch gebaut werden. Das Verwaltungsgebäude soll 24 Meter hoch werden. Der Pylon ähnlich dem im Hirschberger Gewerbegebiet über 30 Meter hoch. Die Unternehmensgruppe hat sich eine Option auf mindestens weitere 15 Hektar gesichert.

Am 21. April 2009 stellten Bürgermeister Michael Kessler und Vertreter des Unternehmens das geplante Projekt im Bürgerhaus der Öffentlichkeit vor. Ende April erschien ein erster Flyer der IG neinzupfenning, der für hitzige Diskussionen im durch Verkehr, insbesondere Schwerverkehr stark belasteten Ort sorgte.

Ende April entstand auch das heddesheimblog – zunächst als Recherchesammlung von Informationen zur geplanten Ansiedlung. Kurze Zeit später als redaktionelles Angebot.

Durch die Aktivitäten der IG neinzupfenning und den journalistischen Informationen des heddesheimblogs sowie einem politischen Sinneswandel der Grünen-Fraktion kamen Zweifel am Sinn und Zweck der Ansiedlung auf.

Grüne „gewinnen“ Kommunalwahl durch Streit um Pfenning

Bei der Kommunalwahl schließlich kam es zu einem Sieg der Grünen: Diese wurden zwar nicht stärkste Fraktion, verdoppelten aber ihre Sitze (von 3 auf 6). Die CDU verlor 2 Sitze (von 10 auf 8), die SPD einen Sitz (von 6 auf 5), die FDP (von 3 auf 2) konnte zunächst 3 Sitze halten, verlor dann aber doch einen Sitz, weil ein neu gewählter Gemeinderat die Fraktion verlies (siehe Anmerkung der Redaktion am Textende).

Um die völlig aus dem Ruder gelaufene öffentliche Kommunikation durch die Gemeinde wieder zu „reparieren“, wurde das Bensheimer PR-Unternehmen IFOK engagiert. Kostenpunkt: 35.000 Euro. Das Ziel: Die Öffentlichkeit über „Dialogrunden“ in die Debatte einbeziehen. Doch die Informationspolitik des Bürgermeisters Kessler bleibt überwiegend intransparent. Bis heute behindert Kessler die journalistische Arbeit des heddesheimblogs.

Bürgerbefragung ergibt hauchdünne Mehrheit für Pfenning

erreichbar

Hallen sind noch nicht gebaut - werden aber bereits vermarktet. Quelle: Pfenning

Am 27. September gab es zeitgleich zur Bundestagswahl eine Bürgerbefragung. Das Ergebnis war denkbar knapp: Die Befürworter der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung erhielten 40 Stimmen mehr (50,35 Prozent zu 49,65 Prozent). Diese Mehrheit von 0,7 Prozentpunkten wurde durch CDU, SPD, FDP und den Bürgermeister als Wille der Bevölkerung „bewertet“, dass die Ansiedlung weiter betrieben werden soll.

Der Ansiedlungswunsch der Unternehmensgruppe „Pfenning“ (KMP Holding GmbH) ist nachvollziehbar: Das Grundstück ist einfach zu erschließen und liegt verkehrsgünstig an der A5. Einer der größten Kunden, die Henkel AG, produziert ihre Waschmittel direkt in Güterwaggons und verlangt von den angeschlossen Spediteuren die Ware von der Schiene zu übernehmen.

Bürgermeister Kessler, die Mehrheiten von CDU und SPD sowie die FDP, sehen vor allem die möglichen Gewerbesteuereinnahmen als starkes Argument sowie die Arbeitsplätze. Gewerbetreibende hoffen auf Aufträge – was natürlich auch für das Hirschberger Gewerbe gelten könnte.

Große Versprechungen zweifelhaft – zweifellos wird der Verkehr kommen

Tatsächlich scheint es damit aber nicht weit her: Aus „bis zu 1000 Arbeitsplätzen“ wurden konkret erst einmal 300, aus Gewerbesteuereinnahmen „in beträchtlicher Höhe“ wurden konkrete rund 200.000 Euro gemessen an den eigenen Zahlen von „Pfenning“.

Die Gegner argumentieren, dass die Ansiedlung den Ort „erdrückt“ und bis zu 1000 Lkw-Bewegungen pro Tag nicht zu verkraften sind. Außerdem bringe sich die Gemeinde in eine existenzielle Abhängigkeit, die vom Wohl und Wehe von „Pfenning“ abhängig werde.

Weiter wird die „Verschandelung“ der Landschaft kritisiert, die Feinstaubbelastung oder die mindere Qualität der Arbeitsplätze. Auch die möglichen Aufträge für das örtliche Gewerbe werden in Zweifel gezogen, da ein solch großes Projekt von auswärtigen Firmen umgesetzt wird.

Intransparente Informationspolitik als Prinzip

Pikant: Anders als öffentlich zunächst dargestellt ist keineswegs „Pfenning“ der Investor, sondern eine zwei-Mann-Gesellschaft „Phoenix 2010 GbR„: Karl-Martin Pfenning (wohnt in Hirschberg) und der Immobilienunternehmer Johann Georg Adler (Viernheim). Eine GbR hat keine Offenlegungspflichten. Von wem die benötigten 100 Millionen Euro kommen, wer alles eventuell hinter diesen beiden Männern steht, bleibt damit im Dunklen.

„Pfening“ oder konkret „pfenning logistics“ wird nur Mieter sein.

Durch die Recherchen des heddesheimblogs kamen weitere pikante Details ans Tageslicht: Zunächst plante „Pfenning“ ein Chemielager mit gefährlichen Stoffen. Dies wurde nun ausgeschlossen. Außerdem vermarktet „Pfenning“ die bislang weder genehmigten noch gebauten Hallen bereits seit Frühjahr 2009.

Das Unternehmen musste ebenfalls eingestehen, dass „bis zu“ tatsächlich nur „möglicherweise“ bedeutet. Konkret werden nun 300 Arbeitsplätze genannt – überwiegend im Billiglohnbereich, sprich Lagerarbeiter. Auch die im Verhältnis eher bescheidenen 200.000 Euro Gewerbesteuerzahlungen hat das heddesheimblog recherchiert und bekannt gemacht.

„Pfenning“ hatte vor einigen Jahren sehr viel „schlechte Presse“: Ein Betriebsrat soll zusammengeschlagen worden sein, Mitarbeiter wurden in neue Firmen umgesetzt, um Abfindungen zu sparen, die Pleite drohte. Auch diese Informationen wurden durch das heddesheimblog zusammengetragen und veröffentlicht.

Verkehrslenkungsvertrag soll die Bürger beruhigen

Auf der anderen Seite gibt es eine vollkommen unkritische Berichterstattung durch den Mannheimer Morgen, der bislang noch keine selbst recherchierte „Story“ zum Thema gebracht hat.

lagerwaggon

Gutes Argument: Waren werden per Schiene angeliefert (hier "Pfenning"-Lager in Viernheim). Schlechte Nachricht: Die Ware wird per Lkw weitertransportiert. Bild: hblog

Bürgermeister Kessler und „Pfenning“ versuchten die Öffentlichkeit mit einem „öffentlich-rechtlichen Verkehrslenkungsvertrag“ zu beruhigen, wie ihn nun auch die Hirschberger GLH und Bürgermeister Just fordern.

Nach diesem deutschlandweit einmaligen Vertrag, der juristisches Neuland betritt, zahlt das Unternehmen für jeden Lkw über 18 Tonnen, der doch durch den Ort fährt eine Strafe von 20 Euro – sofern jemand das anzeigt. Dieser Vertrag soll nun auch mit der Gemeinde Hirschberg geschlossen werden.

Aus Sicht der Heddesheimer Grünen sind die Verkehrskreisel in den Gewerbegebieten nicht in der Lage, den zusätzlichen Lkw-Verkehr sowie Arbeitnehmer-Verkehr zu verkraften. Dem schlossen sich die Hirschberger GLH und Bürgermeister Just an. Ein Gutachten soll Klarheit schaffen. Als Träger öffentlicher Belange will die Gemeinde Hirschberg dies als Einwand gegen den Planungsvorentwurf einbringen.

Wenn Sie sich über die Ansiedlung informieren möchten, empfehlen wir Ihnen neben allen öffentlich zugänglichen Quellen unsere Berichterstattung auf dem heddesheimblog, wo hunderte Artikel im vergangenen Jahr zum Thema erschienen sind.

Sie können dort über die Suche, über das Menü oder über die Schlagworte (rechte Spalte) alle dort veröffentlichten Informationen frei recherchieren. Selbstverständlich können Sie für Nachfragen die Redaktion per email oder Telefon kontaktieren.

Anm. d. Red.:
Hardy Prothmann ist Journalist und verantwortlich für das hirschbergblog und das heddesheimblog. Im Februar kommt mit dem ladenburgblog ein weiteres redaktionelles Angebot hinzu.

Diese neue Form der Lokalberichterstattung findet bundesweit Aufmerksamkeit und gilt als „Zukunft des Lokaljournalismus“. Lesen Sie hier Berichte über das heddesheimblog.

In Heddesheim ist Hardy Prothmann als parteiloser Kandidat auf der FDP-Liste (Platz 11) in den Gemeinderat gewählt worden. Er gewann die Liste mit 20 Prozent Vorsprung vor dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring. Nach kurzer Verhandlung verließ Prothmann die FDP-Fraktion und übt als partei- und fraktionsloser Gemeinderat ein freies Mandat aus. Sechs Wochen vor der Wahl hatte er mit der Berichterstattung über „Pfenning“ begonnen.