Mittwoch, 19. Juni 2019

Meldungen aus der ATU-Sitzung

Haas’sche Mühle wird Wohnhaus und bekommt eine Reitanlage

Hirschberg, 15. Februar 2012. (red) Der Ausschuss für Technik und Umwelt diskutierte bei seiner Tagung am 15. Februar 2012 drei geplante Bauvorhaben. Für eine längere Debatte sorgte der geplante Bau einer Reithalle am ehemaligen Hotel „Haas’schen Mühle„.

Von Jörg Theobald

Bei der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) standen drei Bauvorhaben auf der Tagesordnung. Darunter befand sich die Nutzungsänderung des ehemaligen Hotels „Haas’sche Mühle“ zum Wohnhaus sowie der Neubau einer Reithalle auf dem selben Gelände.

Daneben stimmte das Gremium über den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Staffelgeschoss in der Hintergasse 15 und den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Wilhelm-Busch-Ring 14 und 16 ab.

Neues Mehrfamilienhaus in der Hintergasse

Für das Mehrfamilienhaus mit Staffelgeschoss wurde bereits zum zweiten Mal ein Bauantrag gestellt. Der erste Bauantrag erfolgte bereits zum 22. November 2011. In seiner Sitzung am 06. Dezember 2011 lehnte der Ausschuss für Technik und Umwelt diesen Antrag jedoch ab.

Gegen den Bauantrag sprachen neben der zu geringen Anzahl an Stellplätzen vor allem die Form des Dachs. Zum damaligen Zeitpunkt hatte der Bauherr nur einen Stellplatz je Wohneinheit sowie ein Pultdach geplant. Laut ATU füge sich diese Dachform jedoch nicht in die Gegebenheiten der näheren Umgebung. Desweiteren sei bei der angespannten Parkplatzlage ein Stellplatz je Wohneinheit zu wenig.

Bei dem neuen Bauantrag wurden die genannten Mängel nun behoben. Mit einem Satteldach kommt der Bauherr dem Wunsch der Gemeinde nach einer einheitlichen Dachform nach. Zudem sind jetzt pro Wohneinheit zwei Stellplätze vorgesehen.

Nach Ansicht der Gremiumsmitglieder steht dem Bauvorhaben nun nichts mehr im Weg. Der Bauantrag wurde einstimmig angenommen.

Viele Abweichungen vom Bebauungsplan

Bei dem geplanten Einfamilienhaus mit Garage im Wilhelm-Busch-Ring herrschte Uneinigkeit im Ausschuss. Hintergrund waren eine große Anzahl an geplanten Abweichungen vom Bebauungsplan.

Bürgermeister Manuel Just sagte, dass zwar „viele Befreiungen beantragt“ seien, es sich jedoch immer nur um „geringe Abweichungen“ handele. Zudem seien viele der beantragten Befreiungen bereits bei anderen Bauvorhaben erteilt worden. Bei der geplanten Überschreitung der maximalen Grenzbebauung für den Bau der Garage sei zudem das Einverständnis des Nachbarn schriftlich vorliegend.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte, sie habe „die Garage zunächst gestört“, aber bei genauerer Betrachtung der Seitenansicht ergäbe sich ein „harmonisches Bild“. Dadurch könne die SPD dem Antrag vollkommen zustimmen. Thomas Thünker (FW) und Karl Schnell (CDU) stimmten ebenfalls sämtlichen Abweichungen im Namen ihrer jeweiligen Fraktionen zu.

Oliver Reisig (FDP) wieß zwar darauf hin, dass es sich „in Summe um eine gewaltige Anzahl an Überschreitungen“ handele und der Bauherr „die Grenzen ausreize“, stimmte aber dennoch dem Antrag zu.

Karl-Heinz Treiber (GLH) fand den geplanten Bau der Garage im Gegensatz zu Eva-Marie Pfefferle nicht sehr ästhetisch. Zudem äusserte er Bedenken gegenüber den seiner Ansicht nach hohen Überschreitungen der Vorgaben des Bebauungsplans. Auch wieß er auf potentiell später auftretende Probleme, wie beispielsweise eine Wertminderung der Nachbarimmobilie durch die Garage hin.

Nachbarn ändern sich, auch wenn da jetzt vielleicht das Einverständnis vorliegt. Die Garage und die Terasse werden wir so nicht akzeptieren.

Bürgermeister Just sagte, dass „der Nachbar sich darüber im klaren sein“ müsse, welche Folgen eine „schriftliche Zustimmung zu der Überschreitung der Baugrenze“ haben könne. Darunter könne auch eine mögliche Wertminderung fallen. Die Aufgabe des ATU sei es aber nicht, den Nachbarn des Bauherren vor „möglicherweise irgendwann eintretenden“ Folgen zu schützen. Man habe lediglich an Hand der Gesetzeslage über den Bauantrag zu entscheiden.

Thomas Herdner (GLH) erinnerte daran, dass früher immer darauf hingewiesen wurde, dass es im Bebauungsplan dieser Baugrundstücke keine Ausnahmen geben würde.

Ich kann nur dringen davor warnen, diese Ausnahmeregelungen zu treffen. So entsteht ein Grundsatzurteil, auf das sich dann später jeder beruft.

Mit einem Hinweis auf seine kurze Zeit als Gemeinderat verwies Bürgermeister Just auf die Tatsache, dass es solche Ausnahmen „schon früher“ gegeben habe. Dadurch sei „schon heute eine einklagbare Rechtsgrundlage“ wahrscheinlich.

Werner Volk von den Freien Wählern sagte zudem „es gibt nicht viele Leute, die zwei Baugrundstücke kaufen und dann nur ein Haus darauf bauen“, daher sei es „ohnehin sehr unwahrscheinlich“, dass man mit vielen Nachahmern rechnen müsse.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt Bauvorhaben stimmte dem Antrag bei zwei Gegenstimmen durch die GLH zu.

Zukunft der „Haas’schen Mühle“

Das ehemalige Hotel-Restaurant „Haas’sche Mühle“ in der Talstraße wird mit dem Einvernehmen des ATU zum Wohnhaus umfunktioniert. Neben dem Umbau sind dort auch eine Reithalle sowie Stallungen und eine Pferde-Führanlage geplant. Mit einer Größe von 20 Metern auf 60 Meter und einer Firsthöhe von 8,35 Meter hat es die Reithalle jedoch in sich.

An der geplanten Firsthöhe lasse sich auf Grund behördlicher Bestimmungen nicht viel ändern, so Just. Die „Leitlinie zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten“ schreibt zentimetergenau vor, welche Höhenmaße beim Neubau von Stallungen und Reithallen einzuhalten sind. Man könne „vielleicht zehn bis fünfzehn Zentimeter herausschlagen“, aber mehr nicht.

Um für internationale Turniere zu trainieren sind zudem gewisse Abmessungen vorgeschrieben. Da der Bauherr dies beabsichtigt, standen auch die Abmessungen des Gebäudes nicht wirklich zur Diskussion.

Just nahm die Absicht, das Wohnhaus um ein Stockwerk zu verringern und den Anbau abzureißen sehr positiv auf:

Das Gebäude fügt sich dann harmonisch in das Landschaftsbild.

Durch eine geplante 35 Meter lange Hecke verschwinde auch die Reithalle zum Teil im Hang. Zusammen mit der geplanten Dachform passe sich das „gut in die Umgebungsbebauung ein“, so Just.

Der Bauherr hat zahlreiche Natur-Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, die das Unternehmen „Bioplan“ in einem Gutachten zusammengestellt hat.

Geplant ist die Anlage einer zehn Quadratmeter großen Trockenmauer und eines weiteren Teichs, hinzu kommen mehrere Fledermaus- und Vogelbrutkästen. Daneben sollen fünf Obstbäume und drei neue Eichen gepflanzt und werden. Die bereits gefällten Eichen sollen weiterhin auf dem Gelände verbleiben und dadurch Käfern und Insekten als Unterschlupf dienen.

Just war sichtlich erfreut über die geplanten Maßnahmen, sagte aber ganz deutlich:

Die Ausgleichsmaßnahmen haben wir nicht zu beurteilen. Die Entscheidung fällt ganz klar die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises.

Karin Kunz (CDU) fand, dass sich die neue Halle durch die bereits bestehende Halle des Reit-, Fahr- und Pferdezuchtvereins „harmonisch in die Umgebung einfüge“. Auch war sie über das Gesamtvorhaben erfreut:

Ich finde es toll, was aus dem Gelände gemacht wird.

Werner Volk (FW) konnte sich nicht daran erinnern, „dass es jemals schon so eine umfangreiche Naturschutzplanung gegeben hat“. Ebenso wie Oliver Reisig (FDP) fand auch er das Bauprojekt als „positiv“.

Thomas Herdner (GLH) sagte, die vorliegenden Unterlagen seien „exzellent“. Zudem wies er darauf hin, dass für den notwendigen Natur-Ausgleich immer eine Kennzahl errechnet wird. Diese Kennzahl kann man auch in einen Geldwert umrechnen, daher sei es sehr positiv, dass der Bauherr überhaupt Ausgleichsmaßnahmen angehe:

Der Bauherr hätte auch eine Abschlagszahlung an die Untere Naturschutzbehörde leisten können.

Verschiedenes

Die Gemeinde informierte den Ausschuss für Technik und Umwelt über eine erteilte Zustimmung im Burgweg 32. Es wurde bei der Gemeinde ein Bauantrag für die Drehung eines Daches um 90 Grad und die Anhebung des Firstes um 1,10 Meter gestellt. Dies sei für die geplante Anbringung von Photovoltaikanlagen notwendig. Im Bebauungsplan seien solche Anlagen bereits vorgesehen, daher habe die Gemeinde dem Antrag zugestimmt.

Werner Volk (FW) sprach danach die unübersichtliche Verkehrsführung im Bereich des Bahnübergangs an. Es sei nicht klar, welcher Teil der Fahrbahn als Abbiegespur geplant sei, und welcher zur Weiterfahrt diene. Bürgermeister Just antwortete, dass dort noch eine genaue Fahrbahnmarkierung geplant sei, diese jedoch aus Witterungsgründen noch nicht angebracht wurde.

GLH kritisiert „Riesenhalle“ auf dem Gelände der Haas’schen Mühle


Hirschberg, 11. Oktober 2011. (red) Das Hotel Haas’sche Mühle soll ein Wohnhaus werden. Weiterhin werden eine Reithalle und ein Longierplatz entlang der Talstraße 10 gebaut. Die GLH kritisierte die Veränderung des Landschaftsbild. Die Halle wird 60 mal 20 Meter groß sein und eine mittige Firsthöhe von 8,34 Metern haben. Die Versiegelung steigt von 2.210 auf 2.494 Quadratmeter. Dafür soll ein Grundstück des gegenüberliegenden Kelterberg als Ausgleich zur Verfügung stehen. Als „kritisch“ wird die Höhe der Halle angesehen sowie der Eingriff in die Natur.

Bürgermeister Manuel Just betonte bei der Vorstellung des Antrags, dass es dem Besitzer nicht gelungen sei, einen Pächter oder Käufer für das Anwesen zu finden: „Das Gebäude abzureißen und die Flächen zu renaturieren, ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht tragbar.“

Eine zusätzlich beantragte Reitanlage bezeichnete Just als „problematisch“. Mit dem Landratsamt habe es intensive Diskussionen über den Antrag gegeben. Die geplante Reithalle reiche mit einigen Quadratmetern in ein Landschaftsschutzgebiet hinein, hier solle noch eine Lösung erarbeitet werden.

Just zeigte die Möglichkeiten auf: „Bekommen wir hier eine Wohnstätte, eventuell für Saisonarbeiter, eine Bauruine oder einen gewerblichen Betrieb mit einer sinnvollen Nutzung.“

Eine solche Nutzung sei im Randbereich der Gemeinde möglich.

GLH-Gemeinderätin Birgit Knoblauch kritisierte die Reithalle: „Dieser Riesenhalle direkt am Ortseingang ist städtebaulich nicht tragbar, dem können wir nicht zustimmen.“ Weiter wünscht sich die GLH ein Kataster über freie Flächen.

Bürgermeister Just sagte, es gebe kein solches Kataster. Die Kritik an der „Riesenhalle“ wies Just zurück: „Die Halle wird sich in den Hang eingraben.“

Matthias Dallinger (CDU) sagte: „Ich bedaure, dass Hirschberg eine weitere Gastronomie verliert. Ich begrüße die schnelle Umnutzung und dass das große Areal sinnvoll genutzt wird.“ In Richtung GLH sagte er: „Ich glaube, dass das Landschaftsbild gewahrt bleibt und eine größere Versiegelung von zehn Prozent scheint für uns vertretbar.“

Eva-Marie Pfefferle (SPD) schloss sich dem an: „Ich glaube, dass wir schön anzuschauen sein und von der Straße aus gesehen kaum bemerkt werden.“

Thomas Thünker (FW) hatte eine Reihe von Fragen und bezeichnete den Antrag als „hier wurde ein Weg aufgezeichnet“. Weiter kritisierte er die Versiegelung und den „Ausgleich“ durch eine nicht versiegelte Fläche.

Bürgermeister Just betonte, dass „alle Fragen abzuwägen und zu prüfen sind. Die Naturschutzbehörde wird das auf Herz und Nieren prüfen. Diese Aufgaben sind aber lösbar.“ Bürgermeister Just bestätigte: „Im westlichen Teil wird die Halle massiver erscheinen als weiter hinten, wo sie sich in den Berg eingräbt.“

Bauamtsleiter Rolf Pflästerer betonte, die Maße seien noch nicht fix, „es handelt es sich um eine Bauvoranfrage. Konkrete Zahlen haben wir noch nicht, es geht heute darum, ob der Gemeinderat den Umbau des Hauses und den Bau der Reithalle grundsätzlich mitträgt.“

Fritz Bletzer (FW) sagte: „Eigentlich wollte ich mich nicht melden. Aber mal ehrlich, wenn die Halle vorne 8,5 Metter ist, dann ist sie das hinten auch. Vielleicht sieht man da weniger. Insgesamt glaube ich aber, dass das schön werden kann.“

Karl-Heinz Treiber (GLH) sagte: „Warum beschließen wir nicht einfach die private Nutzung, dann bekommen wir auch das.“ Bürgermeister Just sagte: „Es geht nur um eine Anfrage. Und ich werde mich einer Reglementiertung hingeben. Ich weiß gar nicht, warum ich heute über etwas entscheiden soll, was nicht zur Debatte steht und die Zukunft nicht verändert.“

Herr Treiber spielte auf den „Sterzwinkel“ an, wo der Betrieb eines Feinkostladens in der vergangenen Sitzung untersagt worden ist.

CDU-Gemeinderat Karl Schnell: „Ich sehe die Versiegelung als das geringste Problem an, dass Regenwasser lässt sich in den Bach leiten.“

Der Gemeinderat beschloss den Antrag bei einer Enthaltung von Karl-Heinz Treiber und einer Gegenstimme von Birgit Knoblauch, das Hotel zum Einfamilienhaus mit Einliegerwohung umbauen sowie eine Reithalle und einen Longierplatz errichten zu können.

Neue Logistik im Gewerbegebiet – Umbau der Hass’schen Mühle – kurze Sitzung

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Juni 2010. Nur 30 Minuten dauerte am Dienstag, den 15. Juni 2010, die öffentliche Sitzung des Hirschberger Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU). Vier Punkte standen auf der Tagesordnung, ein Bauantrag wurde schon im Vorfeld von der Liste genommen.

Von Sabine Prothmann

Die Bauvoranfrage von Karl Weingärtner, der das Restaurant und Hotel Haas-€™sche Mühle in der Talstraße betrifft, wurde einstimmig beschlossen.

Der Besitzer möchte die Nebengebäude abreißen lassen und durch einen größeren Neubau ersetzen, um sich damit auch neben der gastronomischen Nutzung auch Möglichkeiten im Hinblick auf Wohnraumnutzung zu ermöglichen. „Öffentliche Belange werden dabei jedoch nicht tangiert“, so Bürgermeister Manuel Just.

„Es ist schade um den Schuppen mit dem schönen Fachwerk“, bedauerte Birgit Knoblauch (Grüne), vielleicht gäbe es ja eine Möglichkeit, die Teile der alten Bausubstanz zu erhalten und in den Neubau zu integrieren. Auch Fritz Bletzer (FW) äußerte ähnliche Bedenken, ebenso Dr. Jörg Boulanger (CDU) und Oliver Reisig (FDP).

Der gemeinsame Tenor der Ausschussmitglieder war, man hoffe, dass der gastronomische Betrieb erhalten bleibe.

Der Bauantrag für die Errichtung einer Logistikhalle mit Büro- und Sozialräumen für die Firma Corteco (Freudenberg) wurde nur zur Information vorgelegt. Das Vorhaben soll zusätzlich zu dem bereits bestehenden Firmensitz in der Badener Straße 10 im Gewerbepark errichtet werden. Geplant ist ein Gebäude mit 110,5 Metern Länge und 73 Meter Breite. Das Hauptgebäude hat eine Höhe von 12,4 Metern.

Die Firma Corteco ist führend in Deutschland für Autoteile wie Dichtungsringe und Bremsschläuche.

Manfred Kopp von den Freien Wählern kritisierte den Standort des Sprinkler-Tanks: “Der ist an dieser Stelle sehr auffällig.“ Das könne man nur anmerken, aber nicht entscheiden, so Just.

„Was kommt in den Tank rein“, fragte Karlheinz Treiber von den Grünen. „Wasser“, antwortete Just.

„Unser Gewerbepark füllt sich, nur noch wenige Grundstücke sind frei“, freute sich in diesem Zusammenhang der Hirschberger Bürgermeister.

Der Änderung des Bebauungsplans Heidelberg-Wieblingen für den Umzug der Firma Hornbach wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Der neue „großzügige Standort“ soll über 800 Quadratmeter haben.

Manfred Kopp erinnerte bei den Anfragen daran, dass die Straßenmarkierungen im Bereich Breitgasse/Landstraße dringend erneuert werden müssten, „der Winter sei schließlich vorbei“.

„Dies wird nächste, aber spätestens übernächste Woche erledigt“, versprach Just.

Erfreulich sei, dass die Absenkungen in der Schillerstraße nach einem Anruf sofort behoben wurden: „Das wurde prompt erledigt“, merkte Karin Kunz (CDU) an.