Donnerstag, 09. August 2018

Sonderschulpflicht soll im nÀchsten Schuljahr fallen

Sckerl: „Noch weit von Inklusion entfernt“

Ladenburg/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2014. (red/ld) Die Landesregierung strebt an, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an Schulen voranzutreiben. DafĂŒr ist fĂŒr das kommende Jahr eine Änderung des Schulgesetzes vorgesehen, die bereits im nĂ€chsten Schuljahr greifen soll. SonderschulpĂ€dagogen stehen diesen PlĂ€nen kritisch gegenĂŒber. Ebenso Eltern von Kindern mit Behinderung. Am Dienstag kamen diese mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (GrĂŒne) zu einer Diskussionsrunde im Ladenburger Domhof zusammen. Dazu hatte der Ladenburger Ortsverband von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen eingeladen. [Weiterlesen…]

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

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Am Samstag und Sonntag demonstrierte jeweils höchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten BĂŒndnis fĂŒr ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lĂŒgt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. WĂ€hrend eine Partei mit gerade mal etwas ĂŒber 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal fĂŒr Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische BankrotterklĂ€rung. [Weiterlesen…]

Von wegen zĂŒgig - das Prestigeprojekt lahmt und das auch noch richtig teuer

S-Bahn hat mindestens drei Jahre VerspÀtung

Rhein-Neckar, 25. September 2014. (red/ld) Die Planfeststellungsverfahren fĂŒr die neuen S-Bahnhöfe in Laudenbach, Heddesheim/Hirschberg, Ladenburg und Schwetzingen sind derzeit in der Offenlage. In Weinheim fiel der Beschluss im Juli vergangenen Jahres. Bis Ende 2017 will die Deutsche Bahn die Strecke in Betrieb nehmen. Doch weder ist sicher, ob der Zeitplan eingehalten werden kann, noch ob die Kosten sich nicht nochmals steigern. [Weiterlesen…]

B38 soll verkehrsberuhigt und fĂŒr Lkw gesperrt werden

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Hans-Ulrich Sckerl. Quelle: B90/Die GrĂŒnen

Rhein-Neckar/Bergstraße, 01. April 2014. (red/sat) Die Nachricht schlĂ€gt ein wie eine Bombe. Die B38 soll schon ab 2016 von Dossenheim bis Laudenbach verkehrsberuhigt und fĂŒr Lkw gesperrt werden, wie wir aus gut informierten Quellen erfahren haben. Dies bestĂ€tigte heute Hans-Ulrich Sckerl auf Nachfrage. Die Zusage habe er am Wochenende erhalten. [Weiterlesen…]

Hans-Ulrich Sckerl, Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, fordert Schiedsklage

„CDU kann nicht mit Geld umgehen“ – 778.621.577,78 Euro Schaden

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Hans-Ulrich Sckerl. Foto: B90/Die GrĂŒnen

Rhein-Neckar/Stuttgart, 21. November 2013. (red/pm) Der Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, Obmann der GrĂŒnen im EnBW-Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und eine Schiedsklage zu unterstĂŒtzen, damit man hunderte Millionen Euro, die fĂŒr die Übernahme eines Aktienpakets zuviel bezahlt hat, zurĂŒckholen kann. [Weiterlesen…]

MdL Sckerl (GrĂŒne) und Kleinböck (SPD) kritisieren neuerliche Verunsicherung durch MdL Wacker (CDU)

Gymnasiale Standards an Gemeinschaftsschulen vorhanden

Hirschberg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. September 2013. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (GrĂŒne) und Gerhard Kleinböck (SPD) kritisieren Georg Wacker (CDU). Dieser behauptet, dass an den Gemeinschaftsschulen die gymnasialen Standards fehlen. [Weiterlesen…]

Wahlkampf: MinisterprÀsident Winfried Kretschmann "hemdsÀrmelt" in Schriesheim

„Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen“

Winfried Kretschmann in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

Landesvater Winfried Kretschmann als Wahlkampf-UnterstĂŒtzer in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red) Bei seinen öffentlichen Auftritten als baden-wĂŒrttembergischer MinisterprĂ€sident schlĂŒpft Wilfried Kretschmann allzu gerne in die Rolle des prĂ€sidialen Landesvaters und vertritt dabei hĂ€ufig ĂŒberparteiliche Positionen. Der 65-jĂ€hrige GrĂŒnen-Politiker kann auch anders – das stellt er bei seinem Auftritt in Schriesheim unter Beweis. Es ist Wahlkampf und insbesondere der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim eine besondere Herausforderung. Wird Dr. Franziska Brantner ihrem Konkurrenten Dr. Karl A. Lamers (CDU) Prozente wegnehmen können? [Weiterlesen…]

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine ZwischenfÀlle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch fĂŒr die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

Doppelmord von Dossenheim heizt Debatte an

SchÀrfere Waffengesetze?

Blumen fĂŒr die Opfer.

Blumen fĂŒr die Opfer. WĂ€re der Doppelmord von Dossenheim mit einem schĂ€rferen Waffengesetz möglicherweise nicht geschehen?

 

Rhein-Neckar/Dossenheim, 22. August. (red) Der Schock ĂŒber den Doppelmord von Dossenheim sitzt tief. Ein 71-jĂ€hriger SportschĂŒtze hat mit einer großkalibrigen halbautomatischen Pistole zwei Menschen getötet, fĂŒnf weitere schwer verletzt und sich dann selbst erschossen. Die Verletzten hatten GlĂŒck – sie könnten genauso tot sein, denn der TĂ€ter hatte nach EinschĂ€tzung der Polizei einen absoluten Tötungsdrang. Erst Anfang des Jahres tötete ein SportschĂŒtze seine frĂŒhere Freundin und deren Partner in Eberbach. Soll man nun die Waffengesetze verschĂ€rfen oder ist das sinnlos, weil sich solche Tragödien auch mit schĂ€rferen Gesetzen nicht verhindern lassen? [Weiterlesen…]

BĂŒrger/innen vernetzen sich

Elterninitiative fĂŒr die Gemeinschaftsschule geht in die Offensive

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Logo der Elterninitiative – positives Signal fĂŒr eine Gemeinschaftsschule.

 

Hirschberg/Heddesheim, 13. August 2013. (red/pm) Der BĂŒrgerentscheid ĂŒber die Zukunft der Karl-Drais-Haupt- und Werkrealschule wird politisch – nicht etwa durch den Gemeinderat oder den BĂŒrgermeister, sondern durch BĂŒrger/innen, die entschlossen sind, fĂŒr den Schulstandort Hirschberg und die EinfĂŒhrung einer Gemeinschaftsschule zu kĂ€mpfen. [Weiterlesen…]

Wasser wird nicht privatisiert – der Schriesheimer Gemeinderat trĂ€gt nichts dazu bei

„Vielen war nicht bewusst, dass es Altenbach und Ursenbach direkt betrifft“

Auch kĂŒnftig kommt bezahlbares und hochwertiges Wasser von kommunalen Versorgern beim Verbraucher an.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 21. Juni 2013. (red/zef) Heute erteilte der EU-Kommissar Michel Barnier der Privatisierung von der Trinkwasserversorgng auf massiven öffentlichen Druck der EuropĂ€ischen BĂŒrgerinitiative right2water, von Kommunen und dem Deutschen StĂ€dtetag  eine endgĂŒltige Absage. Der Gemeinderat Schriesheim hat es jedoch am Mittwoch versĂ€umt, im Gegensatz zu den GemeinderĂ€ten in Weinheim und Heddesheim, seinen Beitrag zu leisten. Eine entsprechende Resolution von GrĂŒnen und SPD lehnte der Gemeinderat mit einem Patt von 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen ab. Besonders irritierend Ă€ußerte sich die Fraktion der CDU: Ihr war nicht bewusst, dass die Ortsteile Ursenbach und Altenbach im Gegensatz zu Schriesheim von einer europaweiten Ausschreibung betroffen gewesen wĂ€ren. [Weiterlesen…]

Abgeordnete Kleinböck und Sckerl: Rechte Szene aktiv – Handlungsbedarf hoch

NPD-AktivitÀten in Weinheim: Innenministerium bestÀtigt gefestigte Szene

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. Juni 2013. (red/pm) Das von der NPD angekĂŒndigte „BĂŒrgergesprĂ€ch“ in der Sulzbacher GaststĂ€tte „Zum schwarzen Ochsen“ wird vermutlich nicht stattfinden, weil der Wirt dem öffentlichen Druck nachgegeben hat. Die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) haben beim Innenministerium nachgefragt, wie das Amt die „rechtsextremen AktivitĂ€ten“ in der Region einschĂ€tzt. Die Antwort ist eindeutig: „Gefestigt“. Die Rechten sind im Landesvergleich in Nordbaden am aktivsten. [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpinglöhne wurden gefördert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche AuftrĂ€ge dĂŒrfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grĂŒn-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das gĂŒnstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem RĂŒcken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von BĂŒndnis ’90/Die GrĂŒnen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer höhere Löhne zahlen zu können. ÜberprĂŒft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Franziska Brantner wird hoch gehandelt - aus lokaler Sicht gibt es dafĂŒr bislang genau keinen Grund

Wenn Frau Brantner an der Bergstraße ankommen will, muss sie BrĂŒssel verlassen

Weshalb Frau Dr. Franziska Brantner scheinbar hoch in der Gunst steht, hat sie in Schriesheim definitiv nicht bewiesen.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/pro) Rund zwei Wochen ist der Neujahrsempfang der BergstrĂ€ĂŸer GrĂŒnen her. Muss man darĂŒber eigentlich noch berichten? Man muss, denn es ist wichtig. Es war nicht wichtig, aktuell zu berichten, weil es dort nichts aktuelles zu berichten gab. Aber es ist wichtig, weil die Zukunft viele aktuelle Fragen aufwerfen wird. Vor allem fĂŒr Dr. Franziska Branter. Die entscheidende Frage ist, wie und ob sie ihr „außenpolitisches“ Image in ein lokales wandeln kann. Die erste Chance vor Ort hat sie – umgangsprachlich – komplett vergeigt.

Von Hardy Prothmann

Wie geht es einem Journalisten, der etwas berichten will und hinterher auf den Schreibblock schaut und sich fragt, wie man aus keiner Notiz einen Bericht verfassen soll? Man fĂŒhlt sich, naja, ein wenig ratlos. Genau das war mein GefĂŒhl, nachdem ich die in Kreisen der GrĂŒnen sehr hoch gehandelte Dr. Franziska Brantner beim Neujahrsempfang der GrĂŒnen in der Schriesheimer GaststĂ€tte zur Pfalz erlebt habe.

Glatte Note 6. Setzen.

Was hat Frau Dr. Brantner genau gesagt? Sie erklĂ€rte internationale Politik anhand eines Kinderbuchs mit roten und schwarzen Fischen (jaja, das ihre Tochter liebt) und wollte irgendwie die Botschaft rĂŒberbringen, dass die Menschen nur solidarisch eine Zukunft haben.

Dann redete sie was von Verantwortung und Mali und Bundesregierung und Ausland und so weiter. Am Ende ihres Vortrags stand eins fĂŒr mich fest und das musste ich nicht aufschreiben: Franziska Brantner hatte es geschafft, rund eine halbe Stunde lang zu reden und mit keinem einzigen Satz, mit keinem Halbsatz, mit keiner Bemerkung auch nur irgendeine Verbindung zu ihrem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim herzustellen. Eine solch verblĂŒffende Ignoranz gegenĂŒber den Menschen, die sie kĂŒnftig als Nachfolgerin von Fritz Kuhn (der jetzt OB in Stuttgart ist) vertreten soll, ist bemerkenswert. Thema verfehlt. Das ist eine glatte Note 6. Setzen.

Volles Haus in der GaststÀtte Zur Pfalz in Schriesheim.

Rund 130 GrĂŒne und Sympathisanten der grĂŒnen Politik waren gekommen. Sie lauschten, die RĂŒcken gespannt, die Köpfe konzentriert. Die Erwartungen hoch. Franziska Brantner, die junge Hoffnung, die erfolgreiche Europa-Politikerin, verheiratet mit dem TĂŒbinger OberbĂŒrgermeister Boris Palmer redet, lĂ€chelt, trĂ€gt vor. Es wirkt einstudiert. Und verschwindet genau in dem Augenblick, als der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick ihren Vortrag in seiner Rede aufnimmt – sehr freundlich und nett und kollegial. Frau Brantner dreht sich auf dem Weg kurz vorm Ausgang um, lĂ€chelt, murmelt ein „Ich muss“. Und ist weg. Husch, husch.

Was muss Frau Brantner?

Dieser Neujahrsemfpang war so etwas wie der inoffizielle Wahlkampfauftakt. Immerhin wird im Herbst gewĂ€hlt. Frau Brantner ist an der Bergstraße nicht angekommen. Sie musste weg. Nach BrĂŒssel. Nach TĂŒbingen. Irgendwohin. FĂŒr einen geselligen Abend, GesprĂ€che mit WahlkĂ€mpfern, mit den Menschen, mit den WĂ€hlern hatte sie keine Zeit: „Ich muss“. Sowas ist immer eine Frage der PrioritĂ€ten.

Frau Dr. Franziska Brantner muss tatsĂ€chlich etwas: In ihrem Wahlkreis ankommen. Um hier Wahlkampf zu machen. Um hier die Menschen vor Ort zu verstehen, sich ihrer Probleme annehmen und sich als integre Person fĂŒr Lösungen einsetzen, mit denen die Menschen hier vor Ort leben können.

Lokale Kompetenz?

Verstopfte Straßen wie die B3, die A5 oder A6? Schulreform? Kommunale Finanzen? Branichtunnel – um in Schriesheim zu bleiben, NeckarbrĂŒcke, Ringstraße in Heddesheim – hier gibt es jede Menge Themen, die dringend ein politisches Engagement brauchen. Frau Brantner hat sich fĂŒr jedes drĂ€ngende Thema bei diesem ersten inoffiziellen-offiziellen Auftritt durch Unkenntnis und/oder nicht Thematisierung disqualifiziert.

Als Fritz Kuhn fĂŒr den OB-Posten in Stuttgart kandidierte, war die Frage, wer wohl in die Fußstapfen dieses GrĂŒnen-VorkĂ€mpfers treten könnte. Irgendwann hieß es, die Brantner. Die ist so jung, so frisch, so kĂ€mpferisch. Sie schaut gut aus, ist gescheit und sogar mit dem Boris zusammen.

Wie Frau Dr. Brantner ausschaut und mit wem sie zusammen ist, sollte keine besondere Rolle spielen, um sie zu wĂ€hlen. Viel eher, dass sie gescheit ist. So hat sie sich aber nicht prĂ€sentiert. Vielleicht abgehoben als „Europa-Politikerin“, aber nicht heimatverbunden als lokale Kandidatin. Vielleicht kalkuliert sie wie Kuhn – der ist auch ĂŒber die Landesliste eingezogen und war lokal eher nicht prĂ€sent.

Sckerl prÀsent

Uli Sckerl war souverĂ€n – zeugen die Farben von einer neuen schwarz-gelben Koalition?

Ganz anders der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Der trĂ€gt routiniert Landespolitik vor und kriegt immer wieder die AnknĂŒpfung ins kommunale hin. Sein Bundestagskollege Dr. Schick schießt sich auf die Kontrolle von Versicherern ein und der Star des Abends ist Hans-Peter Schwöbel. Der emeritierte Professor bringt mit Sprachwitz, humorigem Ernst und bösem Witz die GĂ€ste zum Nachdenken, zum Lachen und mit einem glĂŒhenden Nachwort in Wallung. Demokratie. Einmischen. Jetzt. Der Mann ist gesundheitlich angeschlagen, aber im Kopf in Hochform. Er weiß, wofĂŒr er einsteht. Sagt es klar und deutlich und bringt lokale, regionale, ĂŒberregionale, nationale, internationale und wenn es sein muss supranationale PhĂ€nomene in seiner Performance unter. Grandios. Er hat die Sympathien und den Bonus, als KĂŒnstler vielleicht das ein oder „kĂŒnstlerisch“ sagen zu können.

Viel Arbeit vs. Landesliste

Frau Dr. Brantner bekommt von alldem nichts mit. Sie ist weg. Eventuell auf dem Weg zu wichtigen internationalen Terminen. Frau Dr. Brantner ist sicher klug. Wenn sie das ist, sollte sie dringend, schnell und ĂŒberzeugend lernen, dass der wichtigste internationale Termin immer irgendwo in ihrem Wahlkreis stattfindet und wenn außerhalb, sie genau weiß, wo auf dieser Welt ihr Wahlkreis ist, wo die Menschen sind, die sie wĂ€hlen werden.

Vielleicht ist das Frau Dr. Franziska Brantner auch alles egal und der Wahlkreis Heidelberg-Weinheim ist nur eine HĂŒrde in der Karriereleiter, die sie dank Landesliste einfach so nimmt.

Die Menschen hier vor Ort werden das so einfach nicht hinnehmen. Die GrĂŒnen haben viel gewonnen – dank Uli Sckerl, einer sehr engagierten Basis, einer agilen Fadime Tuncer, die den Auftritt von Frau Dr. Brantner organisiert hat und ebenso verwundert zurĂŒckbleibt – wie die meisten anderen anwesenden GĂ€ste.

Frau Dr. Franziska Brantner hat viel Arbeit vor sich – man darf gespannt sein, ob sie sich dieser annimmt.

Und ich entsorge den Zettel, auf dem bislang nix steht. Ins Altpapier. Wohin sonst? MĂŒlltrennung ist schließlich komplett normal.

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl kritisiert Waffenbesitz und -gesetze

Doppelmord in Eberbach: „Das sind zwei Tote zuviel“

Rhein-Neckar/Eberbach, 08. Januar 2013. (red/pro) Der grĂŒne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl zeigt sich wie alle Menschen tief betroffen vom Doppelmord in Eberbach, bei dem ein Lehrer und Stadtrat sowie seine Ehefrau, eine KinderĂ€rztin am vergangenen Freitag erschossen im Wohnhaus aufgefunden worden sind. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen im Stuttgarter Landtag Ă€ußert sich im Exklusiv-Interview angesichts der Bluttat kritisch gegenĂŒber dem deutschen Waffenrecht und dem Besitz von Waffen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Sckerl, zwei Menschen sind kaltblĂŒtig im beschaulichen Eberbach umgebracht worden. Die beschauliche Stadt im Odenwald trauert um die Eheleute, zwei engagierte, beliebte und friedliche MitbĂŒrger, die, wie nun feststeht, bereits in der Nacht zum 2. Januar gezielt vom Ex-Freund der Frau erschossen worden sind. Der zweijĂ€hrige Enkel ĂŒberlebte vermutlich nur durch Zufall. Wie haben Sie das aufgenommen?

Der Jurist Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagsabgeordneter fĂŒr den Wahlkreis 39 Weinheim und innenpolitischer Sprecher von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen. Er fordert seit Jahren mehr Kontrollen und ein schĂ€rferes Waffengesetz. Fot0: privat

Hans-Ulrich Sckerl: Mit Entsetzen wie wohl alle Menschen im Land. Das ist einfach furchtbar. Ich hoffe vor allem fĂŒr die Tochter, das Enkelkind und die gesamte Familie, dass sie dieses traumatische Erlebnis irgendwie verarbeiten können.

Sie haben bereits vor drei Jahren in einem Interview mit unserer Redaktion eine verstĂ€rkte Waffenkontrolle gefordert – jetzt sind die GrĂŒnen an der Macht. Wann kommen die stĂ€rkeren Kontrollen?

Sckerl: Die sind bereits auf den Weg gebracht, aber es muss noch besser werden. Das Innenministerium hat seit 2011 die Kontrolldichte erhöht und es gibt vermehrt unangemeldete Kontrollen, ob Waffen legal besessen werden und sachgerecht aufbewahrt werden. Aber die unteren Waffenbehörden sind personell zu schwach besetzt und die Kontrollen sind nur ein Teil der Lösung auf dem Weg zu weniger Waffen. Noch wichtiger wÀre, das Waffengesetz zu verschÀrfen. Doch das ist nicht LÀnder- sondern Bundessache.

„Waffen sollten ĂŒberhaupt nicht privat aufbewahrt werden dĂŒrfen“

Was sollte da geÀndert werden?

Sckerl: GrundsĂ€tzlich sind wir gegen den privaten Besitz großkalibriger Waffen. In jedem Fall muss die Aufbewahrung bei allen privaten Waffen neu geregelt werden. Mir wĂ€re am liebsten, dass Waffen ĂŒberhaupt nicht privat aufbewahrt werden dĂŒrfen, aber das ist sehr schwierig umzusetzen. Auf jeden Fall aber sollten Waffen und Munition getrennt aufbewahrt werden, damit der unmittelbare Zugang deutlich erschwert wird.

Was ist daran schwierig?

Sckerl: Ein Beispiel sind JĂ€ger, das habe ich lernen mĂŒssen. Wenn die einem verletzten Unfalltier den Gnadenschuss geben, hĂ€ufig nachts, irgendwo im Wald, brauchen die eine Waffe und Munition dafĂŒr. Bei einem SportschĂŒtzen kann ich aber keinen einzigen Grund erkennen, warum Waffen und Munition nicht getrennt aufbewahrt werden sollten.

Das wird die SportschĂŒtzen nicht freuen.

Sckerl: Ich habe ĂŒberhaupt nichts gegen SportschĂŒtzen und will auch nicht, dass sie diesen Sport nicht mehr betreiben können. Aber es gibt zu viele FĂ€lle, bei denen Menschen durch Waffen von SportschĂŒtzen umgekommen sind, Erfurt und Winnenden sind besonders dramatische Beispiele.

Die Menschen in Eberbach waren fassungslos. ZunĂ€chst wusste niemand, warum der Lehrer und die KinderĂ€rztin sterben mussten. Die Ermittlungsbehörden fanden heraus, dass der Exfreund der Ärztin vermutlich aus verzweifelten Motiven handelte. Als SportschĂŒtze hatte er großkalibrige Waffen, die auch das MilitĂ€r benutzt. Mit einer Pistole erschoss der geĂŒbte SchĂŒtze das Ehepaar kaltblĂŒtig. Beide traf er ins Herz, bei der Frau setzte er einen Nachschuss in den Kopf an.

 

„Hier steht GeschĂ€ft gegen ein Recht auf Sicherheit der BĂŒrger.“

Warum verschÀrft die Bundesregierung das Waffengesetz Ihrer Meinung nach nicht?

Sckerl: Da ist eine mĂ€chtige Lobby am Werk, der es um’s GeschĂ€ft geht. Mit Waffen lĂ€sst sich eben nicht nur in Amerika viel Geld verdienen – letztlich auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und das wird durch das aktuelle Waffengesetz, eine vielerorts zu lasche Handhabung und durch viele Vollzugsdefizite verletzt.

Was können Sie unternehmen?

Sckerl: Mit dem Innenminister herrscht Einigkeit darĂŒber, dass wir eine Bundesratsinitiative zur EindĂ€mmung des privaten Waffenbesitzes einbringen wollen. Aber dafĂŒr brauchen wir VerbĂŒndete, damit das zum Tragen kommt. Das ist harte Überzeugungsarbeit gefragt, damit wir an den aktuellen ZustĂ€nden was Ă€ndern können.

Was sollte ein neues Waffengesetz regeln?

Sckerl: Wie gesagt, halte ich eine Trennung von Waffen und Munition fĂŒr wichtig. Wie man das regelt, muss halt verhandelt werden. Weiter wĂŒnsche ich mir eine regelmĂ€ĂŸigere und strengere EignungsprĂŒfung, ob der Betreffende zum Waffenbesitz auch fĂ€hig ist. Da viele Menschen zahlreiche Waffen und hohe Mengen an Munition zu Hause lagern, muss der Bedarf sehr kritisch auf den PrĂŒfstand. Bei jemandem, der nicht ernsthaft und pflichtbewusst seinem Sport nachgeht, muss angeordnet werden können, dass er die Waffen abzugeben hat.

„Der Doppemord zeigt alarmierend, dass hier Handlungsbedarf besteht.“

Der Doppelmörder von Eberbach ist 2004 Mitglied in einem SchĂŒtzenverein geworden und ist regelmĂ€ĂŸig zum Schießtraining gegangen.

Sckerl: Das zeigt, dass auch die psychologische Verfassung eines Menschen einen einmal erteilten legalen Waffenbesitz sehr problematisch machen kann. Hier wird zu untersuchen sein, welche ÜberprĂŒfungen des Waffenbesitzes es seit 2004 gab, ob eine ÜberprĂŒfung der Eignung stattgefunden hat. Im aktuellen Eberbacher Fall war der TĂ€ter wohl in einer psychisch sehr labilen Verfassung. Gleichzeitig war er ein trainierter LeistungsschĂŒtze. So jemand darf aber gar keine Waffe besitzen.

Der SportschĂŒtze verwendete fĂŒr seinen Doppelmord ein deutsches Fabrikat, eine SIG Sauer 9 Millimeter. Die Pistole ist selbstladend und wird vor allem vom MilitĂ€r eingesetzt. Abbildung Ă€hnlich. Quelle: Wikipedia, Rama, CC BY-SA 2.0 FR

Er hatte sieben Waffen und eintausend Schuss Munition sowie Jagd- und Kampfmesser.

Sckerl: Das zeigt doch in alarmierendem Umfang, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Wenn jemand so viele Waffen und diese riesige Menge Munition besitzt, dann hat das nach meiner Erfahrung nur noch wenig mit „harmlosem Sport“, aber viel mit einem Waffennarr zu tun.

Der TÀter hatte eine weitere Waffe und weitere Munition bei sich. HÀtte es noch schlimmer können, wenn beispielsweise eine Polizeistreife ihn angehalten hÀtte?

Sckerl: DarĂŒber mag ich ĂŒberhaupt nicht spekulieren. Fest steht, zwei Menschen sind umgebracht worden. Die Familien trauern wie auch die gesamte Eberbacher BĂŒrgerschaft um den Verlust dieser ehrbaren Menschen, die in ihrer Heimatstadt Ă€ußerst beliebt waren. Angesichts dieser fĂŒrchterlichen Tragödie will ich mich weiter dafĂŒr einsetzen, dass die Menschen ihr Recht auf Sicherheit bekommen. Das Recht auf Waffen gehört nicht dazu.

Geprothmannt: Weg mit den Waffen!

Kinder sind immer Opfer – nicht nur in Newtown

Rhein-Neckar, 17. Dezember 2012. (red/pro) Das Massaker von Newtown/Connecticut hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Jeder mitfĂŒhlende Mensch nimmt Anteil und verabscheut diese Bluttat. Nach dem ersten Schock ist aber kĂŒhler Verstand gefragt, um dieses Drama und andere einzuordnen. Denn Newtown kann ĂŒberall sein und ist es auch.

Von Hardy Prothmann

26 Tote – davon zwanzig Kinder. Wie das StĂ€dtchen Newtown (25.000 Einwohner) dieses furchtbare Massaker verkraften kann, fragen sich ĂŒberall auf der Welt die Menschen, natĂŒrlich auch hier bei uns vor Ort. Der amerikanische PrĂ€sident versuchte vor Ort Trost zu Spenden – doch was nĂŒtzt das? Die Medien berichten „neu“-gierig ĂŒber alles, was man vermeintlich ĂŒber den TĂ€ter an Informationen finden kann. Berichten, hoffentlich einfĂŒhlsam und sorgsam, ĂŒber die Familien und Freunde, ĂŒber deren Trauer und Schmerz. Anders als bei Spiegel Online, die ĂŒber ein Asperger-Syndrom des Mörders im Zusammenhang mit der Bluttat spekulierten. Weil sich Autisten zu Recht gegen diese Darstellung gewehrt hatten, ergĂ€nzte Spiegel-Online den Text.

Doch der Fokus ist mit dem Blick auf Newtown zu eng gewĂ€hlt. Ein bis zwei Dutzend Massaker finden jĂ€hrlich in den Vereinigten Staaten statt. Das Massaker von Newtown war schon das 20. in diesem Jahr. Rund 30.000 Menschen werden hier Jahr fĂŒr Jahr durch den Einsatz von Schusswaffen getötet: Davon sind 18.000 Selbstmorde und 12.000 Menschen werden Opfer von anderen, die – warum auch immer – mit meist großkalibrigen Waffen auf andere Menschen schießen:

Auch Deutschland hat schon sechs „School-Shootings“ erlebt, darunter zwei besonders entsetzliche.  2002 in Erfurt: Der 19-jĂ€hrige Robert SteinhĂ€user tötete 17 Menschen, bevor er sich selbst erschoss. Der 17-jĂ€hrige Tim Kretschmer tötete 2009 in Winnenden insgesamt 15 Menschen, verletzte elf weitere Menschen, bevor er sich selbst erschoss. Beide hatten ĂŒber ihr persönliches Umfeld Zugang zu Waffen. Ob nun berechtigt oder nicht, spielt keine Rolle. Waffen waren teil ihrer Erfahrungswelt. Und beide konnten mit Waffen umgehen. (Uns bleibt hoffentlich eine Debatte ĂŒber vermeintlich verantwortliche „Killerspiele“ erspart: „Der Mörder, die Journalisten und ihre Öffentlichkeit„.)

Jung, mĂ€nnlich, verwirrt – mit Waffe tödlich

Beim Amoklauf von Ansbach 2009 wurden zwei SchĂŒlerinnen schwer, sowie sieben SchĂŒler/innen und eine Lehrerin leicht verletzt. Der 18-jĂ€hrige TĂ€ter hatte „nur“ ein Beil, zwei Messer und Molotowcocktails. Nicht auszudenken, wieviele Todesopfer es durch den Einsatz von Schusswaffen möglicherweise gegeben hĂ€tte.

Fast alle Schulmassaker werden von jungen MĂ€nnern verĂŒbt. HĂ€ufig erfĂ€hrt man etwas ĂŒber „psychologische Probleme“ der TĂ€ter. Die These, dass die Zahl der Massaker und die Zahl der Toten weniger mit einem „Lattenschuss“ als dem Zugang zu tödlichen Schusswaffen zu tun hat, ist angesichts der FĂ€lle nicht von der Hand zu weisen.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl forderte Anfang 2010 vollkommen zu Recht eine VerschĂ€rfung des Waffenrechts. Newtown mag manchen weit weg vorkommen: Erfurt ist von uns aus nur etwas mehr als 300 Kilometer entfernt, Winnenden nur noch 125 Kilometer. Und die Bedrohungslage ist bei uns Vort ganz real: In Mannheim gab es zwei Amok-Drohungen an Schulen, in Schriesheim eine. 2009 legte ein Mann aus Viernheim Bomben in Weinheim und verminte seine Wohnung. Er verfĂŒgte ĂŒber ein beĂ€ngstigendes Waffenarsenal.

So bitter das klingt: Überall in Deutschland ist es nur eine Frage der Zeit, bis es wieder zu einem Ă€hnlichen Drama kommen kann. Zwischen April 2002 und September 2009 gab es sechs AmoklĂ€ufe an Schulen. Dass seit drei Jahren „nichts“ passiert ist, darf man nicht glauben. Es passiert stĂ€ndig in den Köpfen von verwirrten jungen Menschen – ohne tödliche Waffen bleiben „RachegelĂŒste“ aber nur Gedanken und verschwinden irgendwann hoffentlich wieder.

Kinder sind immer Opfer – egal in welchem Kriegsgebiet

Amerika wird von vielen immer noch als vorbildliches Land gesehen. Das ist es nicht. Dieses Land lebt im Dauerausnahmezustand – im Krieg mit sich selbst. Bis an den Hals bewaffnet. Mindestens 250 Millionen Waffen sollen dort in Privatbesitz sein – darunter viele Kriegswaffen. 30.000 zivile Opfer durch Schusswaffengebrauch – das ist eine Zahl von Toten, die in vielen „realen“ Kriegsgebieten nicht erreicht wird.

Nach Angaben von Unicef starben in den vergangengen zehn Jahren zwei Millionen Kinder in den Krisengebieten dieser Welt, in Afrika, Asien, SĂŒdamerika und den Randregionen Europas: Ob durch Schusswaffen oder durch Bomben. Sechs Millionen weitere wurden körperlich verletzt. Die seelischen SchĂ€den kann niemand zĂ€hlen. Davon erfĂ€hrt man nur selten.

Ohne das Leid der Familien in Newtown zu missachten: Kinder und deren Familien, die in der dritten Welt Opfer von Waffengewalt werden, haben meist keinen Zugang zu einer medizinischen Versorgung, erhalten keine psychologische Betreuung und in aller Regel auch keine Anteilnahme in der Welt, denn meistens erfÀhrt man nichts davon.

Anmerkung der Redaktion: Im aktuell erschienenen RĂŒstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) vom 10.12.2012 ist nachzulesen: „Kleine und leichte Waffen sowie Munition gingen erneut an Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie an LĂ€nder in Asien. Insgesamt gingen 8.158 Kleinwaffen an Drittstaaten. Wichtigste Abnehmer waren Saudi-Arabien (4.213 Sturmgewehre), Indonesien (242 Maschinenpistolen, 102 Sturmgewehre) und der Kosovo (900 Sturmgewehre). Gleichzeitig wurden 6.051 leichte Waffen aus Deutschland exportiert. Der Großteil dieser Waffen ging an Singapur (rĂŒckstoßfreie Waffen). Die GKKE fordert die Bundesregierung dazu auf, den Export von kleinen und leichten Waffen sowie dazugehöriger Munition deutlich restriktiver zu handhaben. Angesichts der Zahlen aus dem Berichtszeitraum 2011 verwundert der Vermerk, dass die Bundesregierung auch in Zukunft Kleinwaffenexporte in EntwicklungslĂ€nder besonders restriktiv handhaben werde.“

 

Info-Abend zur Schulpolitik in Hemsbach

Sckerl und Kleinböck werfen Wacker „Panikmache“ vor

Hemsbach/Weinheim, 29. November 2012. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) werfen ihrem Kollegen Georg Wacker (CDU) Panikmache vor. Dieser schüre mit Behauptungen, dass die Realschulen zerschlagen werden sollte, Ängste. Heute Abend informieren die Landtagsabgeordneten in Hemsbach über ihre Sicht der Dinge.

Information des Wahlkreisbüros Uli Sckerl:

„Die beiden Wahlkreis-Abgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck bieten jetzt Informationen über die offizielle Bildungspolitik des Landes an. Auf Einladung der Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Hemsbach kommen die beiden Landespolitiker am kommenden Donnerstag, 29.11.2012, zu Informationsgesprächen nach Hemsbach. „Jenseits von Ideologie und parteipolitischen Interessen wollen wir die Inhalte und Ziele der Bildungsreformen erläutern. Wir wollen Eltern, Lehrer, Schüler, Gemeinderäte und alle, die es interessiert, objektiv informieren“, so Sckerl und Kleinböck in einer Einladung. Und weiter heißt es: „Entscheidungen für eine nachhaltige Schulentwicklung in den Bachgemeinden können nicht auf der Basis von Gerüchten und Parteienstreit getroffen werden. Nach den öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfen und Spekulationen sehen wir Bedarf die Dinge richtig zu stellen“. Die beiden MdL wollen auch die Sorgen und Bedenken der am Schulprozess Beteiligten erfahren und damit konstruktiv und lösungsorientiert umgehen.

Der Informationsabend beginnt um 20 Uhr im Saal des Alten Rathauses in der Hemsbacher Bachgasse. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Info: Informationsgespräch zur Bildungspolitik der Landesregierung mit den MdL Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck. Donnerstag, 29.11.2012, 20 Uhr, Hemsbach, Altes Rathaus, Bachgasse.“

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Initiativen und BĂŒrgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen ĂŒberreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 lĂ€sst das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa GrĂŒnstein (Wahlkreis Schwetzingen) fĂŒr eine weitere KostenĂŒbernahme fĂŒr den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls wĂŒrde die SPD mit der Opposition dafĂŒr stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen fĂŒhlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende fĂŒr eine Sensation gesorgt. Angeblich ĂŒberlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen PlĂ€nen (Filderdialog) teurer werden wĂŒrde. Und notfalls wĂŒrde man zusammen mit CDU und FDP dafĂŒr stimmen, wird Frau GrĂŒnstein zitiert:

Bei den teuren Änderungen am Flughafen könne es „eine Mehrheit ohne die GrĂŒnen geben“. CDU und FDP haben ihre Arme fĂŒr die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere KostenĂŒbernahmen nur durch einen BĂŒrgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen PlĂ€nen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines maßgeblich von den GrĂŒnen betriebenen BĂŒrgerdialogs. Die GrĂŒnen mĂŒssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

ZĂŒndstoff

Das Thema hat fĂŒr ordentlich ZĂŒndstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zurĂŒckgerudert. Angeblich sei Frau GrĂŒnstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine „Falle gelockt“ worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es ĂŒberhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner Ă€rgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene weiß, dass die SPD ihren Wahlverlust und die „Juniorpartnerschaft“ noch lĂ€ngst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine Äußerung vom stellvertretenden MinisterprĂ€sidenten und Minister fĂŒr Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorstoß gemacht haben? Auch das wĂŒrde BĂ€nde ĂŒber den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer schĂŒrt, um die Koalition zu beschĂ€digen und die „FinanzierungswĂŒnsche“ gewisser Lobbygruppen zu stĂŒtzen. FĂŒr die Zeitung wĂ€re das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann wĂŒrde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben könnte. SelbstverstÀndlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen können und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der GrĂŒnen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die GrĂŒnen im Visier.

Wer ĂŒberhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen UnterstĂŒtzern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht „ĂŒbersehen“, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: „Fahrt auf schwĂ€bischem Filz„)

Zerstörte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-WĂ€hlerinnen und -WĂ€hler und vor allem alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren lĂ€sst und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich fĂŒr Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob fĂŒr die NeckarbrĂŒcke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro fĂŒr Stuttgart21 nachschießen wollten, hieße das, dass alle Hoffnung fĂŒr auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerstört wĂ€re.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

Hilfeleistungszentrum eingeweiht

HLZ: Über 2.000 Besucher zum Tag der offenen TĂŒr

Hirschberg, 08. Oktober 2012. (red) Mit weit ĂŒber 2.000 GĂ€sten war es besucherreichste Tag der offenen TĂŒr, denn die Feuerwehr Hirschberg wohl bislang erlebt hat. Kein Wunder, dass so viele GĂ€ste kamen, schließlich wurde das Hilfeleistungszentrum eingeweit. Das mit 7,6 Millionen Euro teuerste Projekt der Gemeinde beherbergt die fusionierten Wehren aus Großsachsen und Leutershausen, die fusioniert wurden und nun ein gemeinsames Feuerwehrhaus bezogen haben. Außerdem befinden sich das Deutsche Rote Kreuz sowie der Bauhof auf dem GelĂ€nde. Neben BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern kamen viele Vertreter von anderen Wehren, um sich das neue HLZ zeigen zu lassen. Wir dokumentieren die Rede zur Einweihung von Herrn BĂŒrgermeister Manuel Just.

(Rede anlĂ€ĂŸlich der Einweihung des Hilfeleistungszentrums – es gilt das gesprochene Wort.)

400 geladene GĂ€ste kamen zur offiziellen Einweihung des HLZ am 06. Oktober – ĂŒber 2.000 am 07. Oktober zum Tag der offenen TĂŒr.

„Liebe GĂ€ste und EhrengĂ€ste, liebe Kameradinnen und Kameraden,

es wĂ€chst StĂŒck um StĂŒck zusammen was zusammen gehört – nicht aus politischem Druck heraus, sondern aus der Erkenntnis, dass es im 21. Jahrhundert gilt, KrĂ€fte zum Wohle unserer Einwohnerschaft zu bĂŒndeln.

Mit diesen Worten und der Tatsache, dass die Fertigstellung des Kommunalen Hilfeleistungszentrums ein Meilenstein in der Geschichte der Einheitsgemeinde Hirschbergs darstellt, darf ich Sie alle auf das Herzlichste begrĂŒĂŸen.

Und Sie dĂŒrfen mir glauben, jeder von Ihnen darf sich am heutigen Mittag als Ehrengast der Gemeinde Hirschberg fĂŒhlen, denn jeder Einzelne ist entweder mittelbar sei es beispielsweise als Ehepartner eines Kameraden oder sogar unmittelbar wie beispielsweise als Gemeinderat, Nutzer, Zuschussgeber oder BauausfĂŒhrender in Verbindung mit diesem fĂŒr unsere Gemeinde so zentralen GebĂ€ude zu bringen.

Gleichwohl ist es mir ein Anliegen – auch auf die Gefahr hin, dass wir in eine Art BegrĂŒĂŸungsmarathon eintreten – einige unserer EhrengĂ€ste besonders hervorzuheben!

Beginnen darf ich mit unseren beiden Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und Dr. Karl A. Lamers. Schön, dass Sie sich bereits wenige Wochen nach der Storchekerwe wieder die Zeit nehmen hier bei uns in Hirschberg zu sein.

Ebenfalls willkommen sind uns unsere Mitglieder des baden-wĂŒrttembergischen Landtags, Herr Hans-Ulrich Sckerl und Herr Georg Wacker.

Alle Abgeordneten werden nicht zuletzt wegen der erteilten ZuschĂŒsse ebenso ein Grußwort an uns richten wie unser BĂŒrger, ehemaliger Feuerwehrmann und Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Herr Stefan Dallinger!

Auch Ihnen Herr Landrat ein herzliches „GrĂŒĂŸ Gott“!

Freuen kann ich mich ebenfalls – und das ganz besonders – ĂŒber das Kommen unseres EhrenbĂŒrgers Alfons Holzmann! Herr Holzmann, Sie wissen, immer wenn es Ihnen Ihr Gesundheitszustand erlaubt, sind Sie im Kreise Ihrer langjĂ€hrigen Wegbegleiter ein gern gesehener Gast!

BegrĂŒĂŸen kann ich auch unseren EhrenbĂŒrgermeister Werner Oeldorf sowie die beiden EhrengemeinderĂ€te Martin-Heinrich Bitzel und Martin Stöhrer, die die AnfĂ€nge des Fusionsprozesses alle noch als Entscheider mitbegleitet haben.

Nicht minder willkommen sind uns die Vertreterinnen und Vertreter der Geistlichkeit Frau Pfarrerin Simone Britsch, Frau Pfarrerin Dr. Tanja Schmidt und Herr Pfarrer Gerhard Schrimpf.
Wie wichtig Ihre Anwesenheit und die spÀtere Segnung der GebÀude sind, dokumentiert nicht zuletzt der Leitspruch der Feuerwehr:

Gott zur Ehr, dem nÀchsten zur Wehr!

Mit seiner nahezu vollzÀhligen Anwesenheit untermauert auch der Gemeinderat sowie die Belegschaft der Gemeinde Hirschberg nochmals die Wichtigkeit des Gesamtprojekts!
Unter Ihnen sind unter anderem unsere Bauhofmitarbeiter mit Herrn Ewald sowie die Forstrotte mit unserem Revierleiter Walter Pfefferle sowie alle Amtsleiter.

Auch Ihnen – jedem Einzelnen – ein herzliches Willkommen!

BegrĂŒĂŸen darf ich ferner die Kameradinnen und Kameraden der Wehren und des DRKÂŽs mit den Herren Berner, Michels und Braun an vorderster Front.
Schön, dass Sie da sind!

Und da dieses GebĂ€ude nicht nur die Wehren, die OrtsverbĂ€nde des DRKÂŽs sowie die Bauhofstandorte vereint, sondern zugleich den örtlichen Vereinen einen Veranstaltungsraum von 140 mÂČ zur VerfĂŒgung stellt, darf ich stellvertretend fĂŒr alle Vereinsvertreter Herrn Wolfgang Stadler in unserer Mitte willkommen heißen. Herr Stadler, Sie sind heute sozusagen das Sprachrohr fĂŒr rund 90 Hirschberger Vereine. Schön, dass Sie diese ehrenwerte Aufgabe ĂŒbernommen haben.

Immer dann wenn besondere Ereignisse anstehen stehen Freunde an unserer Seite. Zu Gast sind heute Freunde aus Niederau und Brignais.
Auch Ihnen, stellvertretend Dir, lieber Steffen Sang, ein ganz herzliches Willkommen.

Lust but not least begrĂŒĂŸe ich alle Planer, Handwerker und bauausfĂŒhrenden Firmen und freue mich bereits jetzt auf die Ansprache von Herrn Architekt Helmut Dasch.

Liebe GĂ€ste,
die Bedeutung dieses Hilfeleistungszentrums kann fĂŒr die Gemeinde Hirschberg nicht hoch genug bemessen werden.

Oder um es mit den Worten von Victor Hugo zu sagen:

Nichts auf der Welt ist so mÀchtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

Wenn man versucht das Vorhaben in die zahlreichen Großprojekte der vergangenen Jahre einzuordnen rangiert es meines Erachtens insbesondere aus sozialen und familienpolitischen Gesichtspunkten zwar durchaus hinter dem ebenfalls erst kĂŒrzlich fertiggestellten Seniorenzentrum, doch ist es hinsichtlich der Fusionsbedeutung der beiden Wehren und des Roten Kreuzes und der damit einhergehenden Bedeutung fĂŒr die Einheitsgemeinde wohl konkurrenzlos.

BerĂŒcksichtigt man dann noch die Tatsache, dass eine moderne und zukunftsfĂ€hige innerörtliche Entwicklung in den beiden Ortsteilen ohne ein herausnehmen der Bauhöfe sowie der Feuerwehren nicht möglich gewesen wĂ€re, so erschließt sich die herausgehobene Bedeutung des Gesamtprojekts jedem neutralen Betrachter.

Mit den „in AnfĂŒhrungszeichen störenden Elementen“ des Bauhofs und der FeuerwehrhĂ€user in den bestehenden Ortsmitten wĂ€re weder ein Seniorenzentrum in Großsachsen, noch ein angedachtes Betreutes Wohnen in Leutershausen denkbar. Auch die fĂŒr die kommenden Monate zu diskutierende Zentralisation der Ärzteschaft im alten Feuerwehrhaus in Großsachsen wĂ€re infrastrukturell keine fĂŒr den Gemeinderat mögliche Option.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich glaube selbstbewusst sagen zu können, dass der Gemeinderat an dieser Stelle eigentlich nur beglĂŒckwĂŒnscht werden kann, da er genau dieses Entwicklungspotenzial bereits frĂŒh erkannt hat.

Vielleicht nicht in dieser Tragweite, aber sicherlich in der Erkenntnis, dass dieses Projekt nicht nur Synergieeffekte fĂŒr die betroffenen Einheiten generieren kann, sondern den Ortsteilen eine Entwicklungsmöglichkeit eröffnet, die Hirschberg auf Jahre konkurrenzfĂ€hig werden lĂ€sst.

In diesem Wissen fiel es dem einen oder anderen Gemeinderat nach langem und zĂ€hem Ringen sicherlich leichter die bisher grĂ¶ĂŸte Summe, die jemals in ein Bauprojekt investiert wurde, zur VerfĂŒgung zu stellen.

Im Übrigen lĂ€sst sich auch in diesem Umstand die Bedeutung des GebĂ€udes erkennen:

Niemals hat die Gemeinde mehr Geld ausgegeben!

Und an dieser Stelle darf ich Ihnen mit einem Augenzwinkern sagen: „Als ehemaligem KĂ€mmerer wĂ€re es mir durchaus nicht unrecht gewesen, wenn es am langen Ende nicht das teuerste Projekt der Gemeinde Hirschberg geworden wĂ€re
“

Liebe GĂ€ste,
sehr geehrte Kameradinnen und Kameraden,
erlauben Sie mir im Rahmen dieser Feierstunde bitte auch einen Blick in die Historie dieses rund 8-jÀhrigen Verfahrens:

Nachdem sich die Wehren bereits 2004 auf den Weg der Zusammenarbeit gemacht haben und 2005 fĂŒr sich zu dem Ergebnis gekommen sind, dass nur eine gemeinsame Hirschberger Wehr mit einem zentralen FeuerwehrgebĂ€ude langfristig die SchlagkrĂ€ftigkeit der durch die Pendlerstruktur der Gemeinde geprĂ€gten EinsatzkrĂ€fte sicherstellen kann, kam es bereits 2006 zu dem Grundsatzbeschluss zugunsten dieses GrundstĂŒcks auf welchem wir uns heute befinden.

Auch der BĂŒrgermeisterwahlkampf 2007 und die Zeit danach Ă€nderte nichts an diesem Beschluss, da schlicht und ergreifend keine stĂ€dtebauliche VertrĂ€glichkeit an anderer Stelle in Aussicht gestellt werden konnte oder etwaige AlternativflĂ€chen entweder aus verkehrstechnischen oder naturschutzrechtlichen Aspekten ausschieden.

In der Folge wurden ein Raumkonzept und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erarbeitet, die die letztendlich ausgewĂ€hlte konventionelle Bauweise einem alternativen Public-Privat-Partnership-Modell gegenĂŒber stellte.

Der mit 143 Bewerbern – teilweise ĂŒber die Grenzen der Bundesrepublik hinaus – stattgefundene Architektenwettbewerb endete am 23. Juli 2009 mit der Entscheidung zugunsten des inzwischen bundesweit renommierten ArchitekturbĂŒros Dasch, ZĂŒrrn, von Scholley.

Um das GrundstĂŒck jedoch tatsĂ€chlich bebauen zu können wurde der notwendig werdende Bebauungsplan mit dem Satzungsbeschluss vom 27. Oktober 2010 verabschiedet. GeĂ€ndert werden musste in diesem Zusammenhang im baurechtlichen Parallelverfahren auch der FlĂ€chennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim.

Um keine Zeit zu verlieren wurde gleichzeitig stets die innere Struktur des GebĂ€udes weiter entwickelt. In diesem Zuge war im Gemeinderat 2010 eine ausgiebige Debatte ĂŒber die kurzzeitig bei fast 10 Mio. Euro angekommenen Baukosten gefĂŒhrt worden. Mit dem Verzicht auf eine nur schwer vermarktbare Hausmeisterwohnung sowie der Reduzierung zahlreicher RaumflĂ€chen konnten die berechneten Baukosten auf 7,7 Mio. Euro reduziert werden.

Nach der ersten Ausschreibungsrunde im EuropĂ€ischen Amtsblatt und der sich anschließenden ersten Auftragsvergabe durch den Gemeinderat erfolgte am 15. April 2011 der offizielle Spatenstich.

Im Laufe des 15 Monate andauernden Baufortschritts wurden 30 Gewerke vergeben. 14 Firmen der Metropolregion und 3 Firmen aus Hirschberg profitierten von dieser durch die Gemeinde geschaffenen Wertschöpfungskette.

Und an dieser partizipiert letztendlich auch die neugegrĂŒndete BĂŒrgerenergiegenossenschaft, die das Dach mit einer Photovoltaikanlage belegen konnte.
WĂ€hrend der Bau Tag um Tag, Woche um Woche und Monat um Monat voranschritt, wurden parallel die Fusionsprozesse des Roten Kreuzes und der Wehren vorangetrieben. Diese fanden ihr finales Ende am 01. Juli 2011 bzw. am 28. Januar dieses Jahres.

Ich muss gestehen, dass selbst ich von der positiv gerĂ€uschlosen und ĂŒberzeugenden Harmonie der organisatorischen Fusionsprozesse im Nachhinein beeindruckt war. Jeder Einzelne Kamerad hat damit unter Beweis gestellt, dass es ihm um nichts anderes als um die beste Lösung fĂŒr unsere innerörtliche Sicherheit geht:

Diese Haltung verdient unser aller Respekt!

Liebe GÀste und EhrengÀste,
Sie haben heute ein GebĂ€ude betreten, welches – bilanziell betrachtet – und wohlgemerkt ohne den GrundstĂŒckswert – einen Wert von ca. 7,65 Mio. Euro ausweist.
Damit können die vom Gemeinderat vorgegebenen GebĂ€udebaukosten zwar nicht wesentlich unterschritten werden, jedoch werden diese entgegen einer Vielzahl anderer öffentlicher Projekte auch nicht ĂŒberschritten.

Gleichwohl liegt der ideelle Wert m. E. sogar deutlich darĂŒber.

Denn das GebĂ€ude verfĂŒgt auf einer GrundstĂŒcksflĂ€che von 11.311 mÂČ ĂŒber sage und schreibe 15.900 mÂł Bruttorauminhalt.

Der Blick von der Bergsilhouette der Gemeinde in die Rheinebene wird trotz der GrĂ¶ĂŸe des Anwesens im Wesentlichen deshalb nicht gestört, da der architektonische Entwurf zwei gedrungene GebĂ€udeelemente mit horizontaler LinienfĂŒhrung gewĂ€hlt hat. Zudem wurden bewusst Materialien und Elemente mit naturnahen Farbtönen verwendet. Mit der DachbegrĂŒnung sei an dieser Stelle nur ein Merkmal exemplarisch herausgegriffen, welches zugleich auch den Ansatz des ökologischen Bauens darstellt.

Nach dem bereits am 15. September 2012 erfolgten Umzug der Wehren und des Deutschen Roten Kreuzes ist bis Ende des Monats auch mit dem Umzug des Bauhofs zu rechnen. Der rund 150 Personen fassende Veranstaltungsraum kann ab sofort von Vereinen und Organisationen genutzt und belegt werden.

Morgen öffnet sich das GebÀude erstmals der Einwohnerschaft und prÀsentiert mit seiner schlichten Eleganz zugleich seine Sinnhaftigkeit im stÀdtebaulichen und organisatorischen Gesamtkontext der Gemeinde.

Mein Dank als BĂŒrgermeister geht an das ArchitekturbĂŒro sowie alle bauausfĂŒhrenden Firmen. Nicht zuletzt die Sauberkeit der Baustelle wurde immer wieder gelobt und steht fĂŒr die ZuverlĂ€ssigkeit der beauftragten Firmen.

Mein Dank geht an die Zuschussgeber, den Baubegleitenden Ausschuss und den Gemeinderat, die stets in der Sache und zum Wohle der BĂŒrgerschaft gerungen und gestritten haben. Insgesamt 15 Sitzungen des Baubegleitenden Ausschusses bringen meines Erachtens deren Leistung zum Ausdruck!

Mein Dank geht auch an mein Bauamt sowie den Bauhof mit den Herren PflÀsterer, Martiné und Ewald an der Spitze!

Liebe GÀste, was hier neben dem AlltagsgeschÀft bewÀltigt wurde ist sensationell und stellt die SchlagkrÀftigkeit des Rathauses unter Beweis!

Und mein Dank geht vor allem an alle ehrenamtlichen Helfer des Deutschen Roten Kreuzes und der Feuerwehr.
Sie alle haben mit dem Einsatz von Zeit und Wissen einen Wert erbracht, den die Gemeinde Hirschberg in Geld nur schwer bezahlen könnte.

Exemplarisch sei an dieser Stelle Herr Thomas Reuther genannt, der uns anfangs als Baubetreuer begleitet hat, jedoch nach Abschluss des ersten Gewerks als Feuerwehrmann stets ehrenamtlich sein Wissen in den Dienst des Gesamtprojekts gestellt hat.

Als Schlussfazit können wir allesamt stolz auf ein GebÀude blicken, welches denjenigen ein Domizil bietet, die Tag und Nacht bereit stehen um Menschenleben zu retten, Unheil abzuwenden und SchÀden zu minimieren.
Sie gehen buchstĂ€blich fĂŒr unsere Einwohnerinnen und Einwohner durchs Feuer und sind dabei oftmals selbst grĂ¶ĂŸten Gefahren ausgesetzt:

Einer fĂŒr alle – alle fĂŒr einen!

Ich freue mich, dass dieses Motto in Hirschberg nicht nur unter den Kameradinnen und Kameraden Geltung findet, sondern auch im Gesamtgebilde unserer bĂŒrgerschaftlichen Gemeinde.

Meiner Mannschaft des Bauhofs und des Forstes sowie allen Kameradinnen und Kameraden ein herzliches GlĂŒck auf!

Vielen Dank fĂŒr Ihre Aufmerksamkeit!“

Viel Freude mit den Fotos:

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der GrĂŒnen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im GesprĂ€ch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer GrĂŒnen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erklĂ€rt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. FĂŒr 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die HĂ€lfte der Aktien der EnBW vom französischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-MinisterprĂ€sident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-BĂ€nkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der MinisterprĂ€sident zu sagen hatte, willfĂ€hrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unrĂŒhmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen VorgĂ€nge ist lang und macht fassungslos.

Ex-MinisterprĂ€sident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage geförderten skandalösen Details als Opfer von GrĂŒn-Rot, die ihm etwas „anhĂ€ngen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-RĂŒckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles GeschĂ€ft“, das jeder „schwĂ€bischen Hausfrau gefĂ€llt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes GeschĂ€ft fĂŒr die Steuerzahler gewesen zu sein. Die GrĂŒnen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich ĂŒberhöht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen hĂ€tte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegenĂŒber dem VerkĂ€ufer „ĂŒppig“. Die GrĂŒnen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zurĂŒck.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant könnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi StĂ€chele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche BĂŒro- und Hausdurchsuchungen durchgefĂŒhrt hat.

Die CDU steht mit dem RĂŒcken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel ließ nach dem Abschluss des Deals ihre positive EinschĂ€tzung ĂŒbermitteln. Aktuell fĂŒrchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

FĂŒr den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschrĂ€nken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler mĂŒssen in schwindelerregender Höhe fĂŒr die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertrĂ€glich und muss geĂ€ndert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen MinisterprÀsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, GrĂŒnder des BĂŒrgerportals, sowie die KameramĂ€nner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung ĂŒbernommen – eigentlich wollte man live ĂŒber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur VerfĂŒgung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss ermöglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-Übertragungen, Dokumentationen, GesprĂ€chsreihen und „ungewöhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat MinisterprĂ€sient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genießt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.