Dienstag, 31. Juli 2018

Haushaltsplan 2014

Nur geringfĂŒgige Änderungen zum Entwurf

Hirschberg, 13. Februar 2014. (red/ms) Bereits in der Gemeinderatsitzung im vergangenen Dezember wurde der Entwurf fĂŒr den Haushalt 2014 vorgelegt. GegenĂŒber diesem Entwurf wurden nun nur noch geringfĂŒgige AbĂ€nderungen vorgenommen. Vor allem fĂŒr Straßensanierungen wurden im Vergleich zum vorherigen Ansatz noch deutlich mehr Mittel  einkalkuliert. Jetzt betrĂ€gt die Summe, die fĂŒr diese Maßnahmen bereitgestellt werden knapp 450.000 Euro. Außerdem wurde noch ĂŒber AntrĂ€ge der Fraktionen abgestimmt – die meisten wurden abgelehnt: Es soll gespart werden, wo es möglich ist.  [Weiterlesen…]

Kreisumlage des Haushaltsplan soll nicht erhöht werden

Vorstandssitzung bei den Freien WĂ€hlern Hirschberg

Hirschberg, 30. Januar 2013. (red/pm) Trotz gleichzeitig laufendem WM-Handballspiel war die Vorstandssitzung am 23.01.2013 sehr gut besucht. Volker Barzyk in Vertretung des verhinderten Alexander May arbeitete die Tagesordnung zĂŒgig ab. Im Mittelpunkt standen dabei Veranstaltungen, Berichte aus dem Gemeinderat und Kreistag sowie das Bebauungsplanverfahren fĂŒr das ehemalige Feuerwehrhaus Großsachsen. Walter Brand berichtete von einer erfolgreichen Fahrt im Dezember 2012 zum Weihnachtsmarkt nach Straßburg. Die Stadt im Elsass habe sich dabei in ausgezeichneter Verfassung prĂ€sentiert, alle Teilnehmer seien sehr angetan gewesen. Die Freien WĂ€hler wollen auch in 2013 derartige Informationsfahrten durchfĂŒhren.

Information der Freien WĂ€hler Hirschberg:

„Peter Johe machte es bei seinem Bericht aus dem Gemeinderat relativ kurz. Andiskutiert wurde zunĂ€chst die Frage einer neuen Heizungsanlage im Rathaus. Der Einbau eines Blockheizkraftwerks kĂ€me nicht in Frage, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei. Die Entscheidung zwischen Gas oder Holzpellets sei noch offen, hierbei gehe es auch um die Lagerung der Pellets. – Beim Bebauungsplan fĂŒr das alte Feuerwehrhaus Großsachsen wurde schnell klar, dass den Teilnehmern der Sitzung die Frage der ausreichenden StellplĂ€tze bei einer Nutzung als Ärztehaus sehr wichtig erschien. Vorgeschlagen wurde auch die PrĂŒfung, die StellplĂ€tze auf dem Marktplatz im 45 ° Winkel anzuordnen, evtl. könnten dadurch StellplĂ€tze (eine weitere Reihe) gewonnen werden. Die PlĂ€tze mĂŒssten aber auch ausreichend breit sein.

Fritz Bletzer stellte bei seinem Bericht aus dem Kreistag den fĂŒr 2013 verabschiedeten Haushaltsplan in den Mittelpunkt. Wichtig sei, dass die Kreisumlage nicht erhöht werde. Schuldentilgung soll nicht vernachlĂ€ssigt werden. – Bei der Unterbringung der Asylbewerber sei in 2013 mit Mehrkosten zu rechnen, die Zahl der Asylsuchenden sei deutlich gestiegen. – Die MĂŒllgebĂŒhren wĂŒrden in 2013 nicht steigen, die braune Tonne könne weiterhin kostenlos bereit gestellt werden. – Bletzer attestierte der Kreisverwaltung sehr gute Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplans, der Rhein-Neckar-Kreis werde ein finanziell gutes Jahr erleben.

Newsletter verabschiedet

Der von Peter Johe ausgearbeitete Newsletter Nr. 1/ 2013 wurde mit geringen ErgĂ€nzungen einstimmig verabschiedet. Er wird in den nĂ€chsten Tagen entweder per E-Mail oder in Papierform den EmpfĂ€ngern zugehen. Die Freien WĂ€hler werden Namen von Interessierten als Schöffen aus der Gemeinde Hirschberg benennen und an die Gemeindeverwaltung weiterreichen. Dabei kann ohne Bedenken die Zahl 12 fĂŒr Hirschberg ĂŒberschritten werden.

Volker Ehret berichtete ĂŒber den Stand der Vorbereitungen fĂŒr die nĂ€chsten Veranstaltungen. Dabei verwies er vor Allem auf das Heringsessen am 13. Febr. 2013 im Gasthaus „Bergstraße“ in Leutershausen. Anmeldungen werden erbeten an Werner Volk(Tel.51639) oder Volker Ehret(54336) bis spĂ€testens 08.Febr. 2013.

Unter Punkt Verschiedenes fragte Walter Brand nach der Reparatur der ParkplĂ€tze im Bereich des Stadions in Leutershausen(Galgenstraße). Johe erklĂ€rte, dass 2013 der kleine Parkplatz entlang der Straße saniert werde, wĂ€hrend der große Platz voraussichtlich 2014 drankĂ€me. Volker Barzyk sprach die nicht ausreichende Beleuchtung des Wegs vom Haupteingang zum Parkplatz der Sachsenhalle an. Die Verkehrssicherheit sei gerade im Winterhalbjahr nicht gewĂ€hrleistet.

Achim MĂŒller fragte nach schnellen Internetverbindungen in bestimmten Bereichen von Hirschberg. Nach Johe sei eine rasche Verbesserung der Situation nicht zu erwarten. Die Gemeinde habe sich jedoch einer Initiative mit der Forderung nach Verbesserung angeschlossen. Eine Alternative ist nach Barzyk die Nutzung von Satelliten, sie sei jedoch mit relativ hohen Kosten verbunden. Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen, andere Möglichkeiten zu prĂŒfen. Volker Barzyk dankte den Teilnehmer der Vorstandssitzung herzlich fĂŒr ihr Kommen und wĂŒnschte einen guten Nachhauseweg.“

MdL Uli Sckerl verteidigt den grĂŒn-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische VerhĂ€ltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) WĂ€hrend die SPD noch immer Geschenke versprĂ€che, wĂŒrden die GrĂŒnen darauf setzen dem WĂ€hler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der GrĂŒnen am 20. September im Ladenburger Domhof erklĂ€rte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ĂŒber Jahrzehnte defizitĂ€r gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-WĂŒrttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der grĂŒne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verkĂŒnden.

Vertuschte Schulden

Die grĂŒn-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle DeckungslĂŒcke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese LĂŒcke jahrelang vertuscht. Griechische VerhĂ€ltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese LĂŒcke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das grĂ¶ĂŸte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen wĂŒrden nach bestimmten SchlĂŒsseln den BundeslĂ€ndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein SchlĂŒssel

Die Forderung „Erhöht doch einfach die Steuern“ könne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein fĂŒr Löhne, GehĂ€lter und Renten – 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden können. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir können also die 2,5 Milliarden Euro umfassende StrukturlĂŒcke nicht abbauen, ohne an die GehĂ€lter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte KĂŒndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von AltersabgÀngen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es fĂŒr diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben – zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren MittelkĂŒrzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der StudiengebĂŒhren:

150 Millionen Euro StudiengebĂŒhren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine SĂŒnde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer mĂŒssten viel zu oft unterrichtsfremden TĂ€tigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die höchste Lehrer-SchĂŒler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzufĂŒhren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-LĂŒcke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Maßnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung – wenn sie denn wiedergewĂ€hlt wĂŒrde – auch die RegierungsprĂ€sidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grundsĂ€tzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem WĂ€hler die Wahrheit zu sagen. MinisterprĂ€sident Erwin Teufel hat ĂŒbrigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir GrĂŒne machen uns die HĂ€nde schmutzig, aber der Sozialdemokrat möchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem BĂŒrger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese BewĂ€hrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterstĂŒtzen. Wir machen das nicht im stillen KĂ€mmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis darĂŒber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider mĂŒssten nun die GrĂŒnen die schlechte Botschaft ĂŒberbringen.

Und das ist keine vergnĂŒgungspflichtige Veranstaltung.

RĂŒcklagen der Gemeinde werden "geplĂŒndert"

Haushaltsplan fĂŒr das Jahr 2012 vorgestellt

Jahreshaushalt 2012 - Die Ausgaben schießen durch das neue Hilfeleistungszentrum in die Höhe.

Hirschberg, 19. Januar 2012 (red/jt) In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde der Entwurf fĂŒr den Haushaltsplan 2012 vorgestellt. Insgesamt geht es dabei um ein Volumen von 23,1 Millionen Euro. Auf Grund des neuen Hilfeleistungszentrums steigen die Schulden der Gemeinde um 1,5 Millionen Euro.

Die Gemeinde Hirschberg prĂ€sentierte zum ersten Mal einen Haushaltsplan mit doppelter BuchfĂŒhrung in Konten, kurz „Doppik“. Somit entspricht Hirschberg laut BĂŒrgermeister Just als eine der ersten Gemeinden in Baden-WĂŒrttemberg den Regelungen des „neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“.

Positives „ordentliches Ergebnis“

Auf die damit einhergehenden Änderungen ging BĂŒrgermeister Just ausfĂŒhrlich ein. Der bisherige Verwaltungshaushalt entsprĂ€che annĂ€hernd dem neuen Ergebnishaushalt. Statt Kostenstellen gibt es zukĂŒnftig nur noch Produkte, ebenso fallen die Unterabschnitte weg.

Durch den stabilen Arbeitsmarkt sei mit hohen ErtrĂ€gen zu rechnen. So steige der Einkommenssteueranteil um 595.000 Euro auf insgesamt 5,1 Millionen Euro an, dazu kommen laut Just noch drei Millionen Euro Gewerbesteuer. Vom Land erhalte man rund 1,49 Millionen Euro an „SchlĂŒsselzuweisungen“.

Dazu kommen noch 870.000 Euro Einnahmen durch die Grundsteuer, 10.000 Euro mehr als im letzten Jahr. Laut Just kommt es durch die Neubewertung einiger Bereiche zu diesen Mehreinnahmen.

Die Planung der Gemeinde habe, so Just, somit rund 1,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur VerfĂŒgung. ZusĂ€tzlich kĂ€men noch ZuschĂŒsse fĂŒr Kleinkinderbetreuung und KindergĂ€rten von 714.000 Euro hinzu.

Dem gegenĂŒber stehen die Finanzausgleichsumlage mit 2,1 Millionen Euro sowie die Kreisumlage in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Auch mĂŒsse man Personalkosten von 2,75 Millionen bei der Planung berĂŒcksichtigen. Besonders die beiden letztgenannten Positionen seien angestiegen, bei beiden gab es eine Erhöhung um rund 50.000 Euro.

Die wichtigste Zahl in einem solchen Haushaltsplan ist das sogenannte „ordentliche Ergebnis“, so Just. Hier könne man einen positiven Wert von 395.000 Euro ausweisen.

Seriöse Finanzpolitik angemahnt

Beim Finanzhaushalt, der neben den „relevanten Positionen“ des Ergebnishaushalts noch Investitionen enthalte, sieht das Ergebnis eher ErnĂŒchternd aus.

WĂ€hrend es bei den Ein- und Auszahlungen aus VerwaltungstĂ€tigkeiten noch zu einem Überschuss von 971.000 Euro kommt, liegt der veranschlagte Investitionsbedarf bei rund 7,5 Millionen Euro. Der grĂ¶ĂŸte Brocken ist ganz klar das neue Hilfeleistungszentrum mit 3,5 Millionen Euro. Auf Einnahmenseite verbucht man mit den zu erwartenden ZuschĂŒssen jedoch nur rund drei Millionen Euro.

Um dieses Haushaltsloch zu stopfen, möchte BĂŒrgermeister Just drei Millionen aus den gemeindeeigenen RĂŒcklagen entnehmen. Diese enthielten zum 31. Dezember 2011 noch 3,6 Millionen Euro. Zudem wird eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro festgesetzt. Insgesamt erreiche die Gemeinde damit zum Ende des Jahres 2012 eine Verschuldung von annĂ€hernd 3,9 Millionen Euro.

BĂŒrgermeister Just erklĂ€rte den anwesenden GemeinderĂ€ten den weiteren zeitlichen Ablauf. AntrĂ€ge zum geplanten Haushalt können die Fraktionen bis zum 29. Januar 2012 einbringen. Just wies jedoch darauf hin, dass jeder Antrag einen Hinweis zur Finanzierung enthalten mĂŒsse. Weitere Kreditaufnahmen fallen fĂŒr ihn jedoch nicht unter einen solchen Finanzierungsvorschlag.

Es sei fĂŒr ihn sehr unerfreulich, dass „trotz fehlender Mittel immer wieder ĂŒber neue Projekte diskutiert wird“. Ein gutes Beispiel sei hier die immer wieder aufkommende Debatte ĂŒber eine mögliche dritte Turnhalle:

Die Verschuldung unserer Gemeinde auf ĂŒber vier Millionen Euro zu erhöhen, steht fĂŒr mich keineswegs fĂŒr eine seriöse Finanzpolitik. Die Gemeinde muss zunĂ€chst den anstehenden Projektstau bewĂ€ltigen. Wir können nur die Gelder investieren, die aus dem laufenden GeschĂ€ft zu erwirtschaften sind.

Die öffentliche Beratung ĂŒber die AntrĂ€ge erfolge dann am 28. Februar und die Verabschiedung soll am 27. MĂ€rz stattfinden.