Mittwoch, 12. Juni 2019

Haushaltsrede der Freien Wähler

„Lang liegengebliebene Aufgaben summieren sich“

Hirschberg, 24. M√§rz 2014. (red/pm) Die Freien W√§hler haben dem Haushalt 2014 zugestimmt. In ihrer Rede spricht der Fraktionsvorsitzende Peter Johe nicht von einem Gro√üvorhaben im kommenden Jahr, das alle anderen √ľberragt, sondern von „vielen kleinen Heighlights“. Es g√§be au√üerdem viele Ma√ünahmen, die zwar schon lange geplant sind, aber bislang noch nicht umgesetzt wurden. Etwa die Sanierung der Turnhalle oder die Kanalsanierung – das m√ľsse unbedingt 2014 angegangen werden. [Weiterlesen…]

Die Haushaltsrede der SPD

„Beim Wiederlesen der Haushaltsrede 2013 war ich versucht, sie auch 2014 zu verwenden“

Hirschberg, 21. M√§rz 2014. (red/pm) Die SPD hat dem Haushalt 2014 zugestimmt. Ihre Forderungen gleichen zu gro√üen Teilen denen, aus dem Vorjahr. Daher kritisieren sie Stagnation und wollen, was sie schon seit L√§ngerem planen, endlich umgesetzt sehen: Eine Fahrradfahrerfreundlichere Gemeinde, bessere Gehwege und die Sanierung der Schule. [Weiterlesen…]

Die Haushaltsrede der FDP

„Noch kann das Ruder herumgerissen werden“

Hirschberg, 21. M√§rz 2014. (red/pm) Die FDP hat dem diesj√§hrigen Haushalt zugestimmt – allerdings √ľbte sie Kritik an den „Wunschkonzerten“ anderer Fraktionen. In Anbetracht der Wirtschaftslage m√ľsse man k√ľrzer treten und und auch mal unpopul√§re Entscheidungen treffen. Nur so k√∂nne die Handlungsf√§higkeit der Gemeinde gesichert werden. [Weiterlesen…]

Die Haushaltsrede der CDU

„Uns steht ein Ritt auf der Rasierklinge bevor“

Hirschberg, 21. M√§rz 2014. (red/pm) Die CDU hat dem Haushaltsplan 2014. (red/pm) Die CDU stimmte dem Haushalt 2014 zu. Sie spricht von gro√üen Herausforderungen, die angegangen werden m√ľssten: Die Sanierung der Alten Turnhalle in Gro√üsachsen, neue Kindergartenpl√§tze, Stra√üenarbeiten und mehr. Um die geplanten Vorhaben zu realisieren, sei eine Pro-Kopf-Verschuldung von 368 Euro „vertretbar“. [Weiterlesen…]

Die Haushaltsrede der GHL

„Welche Spielr√§ume sollen nachfolgende Generationen haben?“

Hirschberg, 20. M√§rz 2014. (red/pm) Die GHL hat den Haushalt abgelehnt. Bem√§ngelt wurde eine Politik, die nicht nachhaltig genug sei: Zu wenig w√ľrde f√ľr den Klimaschutz getan, zu wenig f√ľr die Sch√ľler. Au√üerdem sei es nicht fair, jetzige Ma√ünahmen durch die Ver√§u√üerung aller gemeindeeigenen Besitzt√ľmer zu finanzieren. So bliebe k√ľnftigen Generationen kein Handlungsspielraum mehr. [Weiterlesen…]

Mehrausgaben durch anstehende Sanierungsmaßnahmen

Verschuldung wird steigen

justHirschberg, 13. Dezember 2013. (red/pm) In der¬† Gemeinderatssitzung am Mittwoch brachte die Verwaltung den Haushalt f√ľr das kommende Jahr ein. Er sieht zwar Mehreinnahmen vor – dem gegen√ľber stehen aber gro√üe Investitionssummen in der Infrastruktur in der Gemeinde. Der Haushalt wird in der Sitzung am 11. Februar 2014 beraten. Die Abstimmung erfolgt in der Sitzung am 25. Februar. Die Frist f√ľr Antr√§ge der Fraktionen endet am 13. Januar. Wir dokumentieren die Haushaltsrede von B√ľrgermeister Manuel Just. [Weiterlesen…]

Gemeinderatssitzung vom 27. März 2012

„Historischer Haushalt“ verabschiedet

Hirschberg, 31. M√§rz 2012. (red/sap) Einstimmig wurde der erste doppische Haushalt vom Hirschberger Gemeinderat verabschiedet. Die Einnahmen liegen bei 15,67 Millionen Euro, insgesamt werden in diesem Jahr 7,54 Millionen Euro investiert – das ergibt ein Volumen von 23,2 Millionen Euro. Die dritteTrainingshalle „geistert“ durch die Haushaltsreden, obwohl sie nach den Zahlen in den kommenden Jahren nicht finanzierbar sein wird – au√üer man nimmt eine h√∂here Verschuldung in Kauf.

B√ľrgermeister Manuel Just sprach von einem „historischen Haushalt“, der bei der Gemeinderatssitzung am 27. M√§rz 2012 verabschiedet wurde. Das betraf zum einen die Gro√üprojekte, wie das Hilfeleistungszentrum, √ĖPNV-Ausbau und Kanalsanierung, wie auch die Umstellung in die doppische Buchf√ľhrung.

Allen Beschlussvorschl√§gen der Tagesordnung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu: Der Gliederung in f√ľnf Teilhaushalte – Hauptamt, K√§mmerei, Bauamt, B√ľrgeramt, Allgemeine Finanzverwaltung -, dem Ergebnishaushalt mit einem veranschlagten ordentlichen Gesamtergebnis von 318.370 Euro, dem Finanzhaushalt mit einem Minus von 3.170.430 Euro, der mittelfristigen Finanzplanung f√ľr den Zeitraum 2011 bis 2015 und ebenso dem Wirtschaftsplan f√ľr den Eigenbetrieb Wasserversorgung.

Johe: „Wir haben dieses Jahrhundertbauwerk relativ gut verkraftet“

„Den gr√∂√üten Brocken bei den Investitionen stellen die Ausgaben f√ľr das Hilfeleistungszentrum mit circa 3,5 Millionen f√ľr Bauma√ünahmen und Einrichtungsgegenst√§nden dar“, sagte Peter Johe (FW) in seiner Haushaltsrede. Weitere 4 Millionen waren schon in den vergangenen Jahren aufgebracht worden. Dies ergibt eine Summe in H√∂he von 7,5 Millionen. Doch, so Johe, „wir haben dieses Jahrhundertbauwerk relativ gut verkraftet.“

Weiter betonte Johe, welchen Stellenwert der Sport vom Kleinkind bis zum Senior heute einnimmt, „gerade f√ľr √§ltere Menschen ist Sport der reinste Jungbrunnen“. Mit der Standortuntersuchung bez√ľglich einer Trainingshalle wurden 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt und „wir finden es gut, dass im Haushalt, Vorsorge f√ľr eventuelle weitere Planungen getroffen wurde“, so Johe.

Graf von Wieser: Die f√ľnf Anliegen und Ziele der CDU

Ferdinand Graf von Wiser (CDU) sprach in seiner Haushaltsrede von einem „Paradigmenwechsel“ bez√ľglich der Umstellung auf die Doppik.

Das in die Jahre gekommene Kanalsystem zwinge die Gemeinde zu einer nachhaltigen sukzessiven Erneuerung, mit der man 2012 beginne, „ein Ansatz von 800.000 Euro √ľber die n√§chsten drei Jahre d√ľrfte nicht zu gro√üz√ľgig bemessen sein“.

Auch der Ausbau einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung sei der CDU-Fraktion ein Anliegen und sei „ein wichtiger Bestandteil der Attraktivit√§t“ Hirschbergs.

„Wir alle wissen, dass das Investitionsniveau au√üergew√∂hnlich ist“ und im laufenden Jahr seinen H√∂hepunkt erreicht habe „und von unserer Verwaltung professionell gemanagt wurde“, lobte Wiser.

Die geschrumpften R√ľcklagen m√ľssten wieder aufgebaut werden.

Als wesentliche Anliegen und Ziele der CDU-Fraktion nannte Wiser, die Gestaltung einer attraktiven Ortsmitte in Leutershausen, die Nutzung des Gartens der Alten Villa als √∂ffentliche Gr√ľnanlage, die √úberpr√ľfung der Funktionalit√§t der Alten Turnhalle in Gro√üsachsen, die Sanierung des Kanalsystems und die Stra√üenbeleuchtung in der Leutershausener Stra√üe.

Herdner: Ein Goldesel mit Verdauungsproblemen

Die gl√ľckliche Kombination eines hohen Einkommensteueranteils, reichlich Gewerbesteuern und dem Erl√∂s von dem Verkauf von gemeindeeigenen Grundst√ľcken, habe es erm√∂glicht vieles zu realisieren, sagte Thomas Herdner (GLH) in seiner Haushaltsrede. „Doch von 2013 ab wird diese Art von Goldesel Verdauungsprobleme bekommen“, und damit w√ľrden die Gestaltungsr√§ume enger.

Auch griff Herdner nochmals den Wunsch der GLH nach einer Schulung der Gemeinder√§te f√ľr den Doppik-Haushalt auf, und betonte „es ist eine Bringschuld der Verwaltung“.

Die Forderung nach einer dritten Sporthalle bezeichnete Herdner im Kontext zu den explodierenden Betriebs- und Unterhaltskosten der gemeindeeigenen Geb√§ude als „schlichtweg r√ľcksichtslos“ gegen√ľber den B√ľrgerinnen und B√ľrgern.

„Was halten Sie von einer klimaneutralen Kommune Hirschberg 2020?“, fragte Herdner. Und gab gleich die Antwort: „Wohl nicht allzu viel, wenn man an die notwendigen Ma√ünahmen denkt, die Sie bisher nicht unterst√ľtzt haben.“

Metzler: Bedarfs- und Finanzierungspr√ľfung der dritten Halle

Auch Dr. Horst Metzler (SPD) √§u√üerte sich in seiner Haushaltsrede kritisch zu einer neuen Trainingshalle: In Zeiten einer nur geringen R√ľcklage d√ľrfen zus√§tzliche umfangreiche freiwillige Ma√ünahmen, auch Bauma√ünahmen, nach √úberzeugung der SPD nicht Kredit finanziert geplant werden.“

Jahrzehntelang habe die SPD bei niedrigerer Verschuldung der Gemeinde eine Trainingshalle gefordert und schlug Standorte und den Bau unter aktiver Beteiligung der Vereine vor. „Doch es gab immer Ablehnung durch die beiden gro√üen Fraktionen“, erinnert Metzler.

Umso √ľberraschender sei es gewesen, dass durch Mehrheitsentscheidung eben dieser Fraktionen am 24. November 2009 600.000 Euro f√ľr den Bau einer Trainingshalle in die mittelfristige Finanzplanung f√ľr 2013 eingestellt wurde. Die im Haushalt 2012 „vollzogene und stillschweigend akzeptierte Verschiebung“ des Ansatzes von 2013 auf 2014, begr√ľ√üe die SPD, ebenso die Ausweisung von weiteren Mitteln f√ľr die Trainingshalle in 2015.

Auf Antrag der SPD wurde im Dezember 2011 eine umfangreiche auch perspektivische Pr√ľfung des Bedarfs und der Finanzierung der Trainingshalle beschlossen. „Die Ergebnisse werden wohl Ende 2012 vorliegen und dann kann die Planung beraten werden“, so Metzler.

Reisig: „Unser Erbe an die n√§chste Generation soll keine Finanzlast sein“

„Die Verwaltung hat uns f√ľr Hirschberg einen Haushalt vorgelegt, der gepr√§gt ist von den Gro√üprojekten der letzten und der kommenden Jahren“, sagte Oliver Reisig (FDP) in seiner Haushaltsrede.

Die R√ľcklagen seien durch Hilfeleistungszentrum, √ĖPNV-Ausbau, Kanalsanierung und weitere Investitionst√§tigkeiten in H√∂he von 7,4 Millionen aufgebraucht und „unser Tafelsilber ist verkauft“.¬† Aus diesem Grund werden „die n√§chsten Jahre keine rosigen“.

Reisig mahnte, es sollte das Ziel aller sein, weitere Einsparpotentiale zu suchen und dabei gleichzeitig die Einnahmenseite kritisch zu betrachten.

Die Planung einer dritten Halle, sei, so der FDP-Politiker, bei der mittelfristig gegebenen Finanzlage der Gemeinde „verfr√ľht“. „Unser Haushalt gibt das in den n√§chsten f√ľnf Jahren nicht her.“ Das Ziel sei R√ľcklagen f√ľr schlechtere Zeiten aufzubauen und die Verschuldung gering zu halten.

„Unser Erbe an die n√§chste Generation soll keine Finanzlast sein.“

 

Dokumentation: Haushaltsrede der FW „Vern√ľnftiger Zeitpunkt f√ľr Darlehensaufnahme.“

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Das hirschbergblog dokumentiert die Haushaltsrede der FW-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat. Die FW-Fraktion (5 Mitglieder) stimmte dem Haushalt 2010 zu.

Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion bedankt sich bei der FW-Fraktion f√ľr die √úbermittlung des Redetextes zum Haushalt 2010, gehalten in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009.
Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.
Das Manuskript ist ein Redemanuskript und kein „druckfertiger“ Text, wir bitten deshalb, eventuelle Rechtschreibfehler freundlich zu √ľberlesen.
Vorgetragen wurde von Gemeinderat Peter Johe (FW).

„Sehr geehrter Herr Just,
meine Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren von der Presse,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

seit der Einbringung des Haushalts 2010 hat sich eine sehr positive Ver√§nderung ergeben, n√§mlich die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhersehbare Absenkung des Umlagesatzes bei der Kreisumlage, die heute Abend vom Kreistag beschlossen werden wird. Diese Ma√ünahme, die wir f√ľr richtig halten und sehr begr√ľ√üen, beschert uns eine Einsparung von fast 200.000,– -‚Äö¬¨. Der Vorschlag der Verwaltung, diesen Betrag an der R√ľcklageentnahme abzusetzen, findet unsere Unterst√ľtzung. Angesichts relativ niedriger Zinsen und der Tatsache, dass wir die R√ľcklagen in den n√§chsten Jahren sowieso werden aufzehren m√ľssen, erscheint es besser, das Jahr 2010 mit einer h√∂heren Darlehenssumme als mit einer gr√∂√üeren R√ľcklageentnahme zu finanzieren.

So erfreulich diese Entwicklung auch ist, sie kann unsere Haushaltsprobleme nur mindern, nicht l√∂sen. Wenn die Haushaltsvorhersage so eintrifft, wie sie angek√ľndigt wird, werden wir das schlechteste Jahr in der Geschichte Hirschbergs haben. Nicht weil wir mit ca. 1,6 Mio. -‚Äö¬¨ einen kr√§ftigen Schluck aus der R√ľcklage nehmen m√ľssen. Auch nicht deshalb, weil wir ein Darlehen von 1,7 Mio. -‚Äö¬¨, das in einer solchen H√∂he bisher noch nie erforderlich war, werden aufnehmen m√ľssen. Diese Geldbeschaffungen sind weitgehend unserem Neubauvorhaben, dem Kommunalen Hilfeleistungszentrum, geschuldet. Nein, als schlechtestes Jahr wird 2010 deshalb Geschichte machen, weil wir unseren Verwaltungshaushalt nicht werden ausgleichen k√∂nnen.

Eine solche Situation ist zwar in der Vergangenheit auch schon zweimal angek√ľndigt gewesen, dann aber gl√ľcklicherweise doch nicht eingetreten. Angesichts einer prognostizierten Zuf√ľhrung vom Verm√∂genshaushalt an den Verwaltungshaushalt von gut 1 Mio. -‚Äö¬¨ w√§re es aber geradezu ein Wunder, wenn wir auch 2011 sagen k√∂nnten: Wir sind noch einmal davongekommen. Unsere Hoffnung geht zwar schon dahin, dass infolge einer sich erholenden Wirtschaft die Einnahmen des Verwaltungshaushalts sich doch noch etwas steigern k√∂nnten. Dass wir aber einen auch nur klitzekleinen Gewinn erwirtschaften k√∂nnten, erscheint nahezu ausgeschlossen.

In fr√ľheren Jahren, in denen wir glaubten, den Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen zu k√∂nnen, lag das erwartete Minus jeweils unter -¬Ĺ Mio. -‚Äö¬¨. F√ľr 2010 erwarten wir aber, wie ich schon sagte, sage und schreibe ein Defizit von √ľber 1 Mio. -‚Äö¬¨, ein Defizit also, das wir noch nie in dieser Gr√∂√üenordnung in einen Haushalt einstellen mussten.

Zur√ľckzuf√ľhren ist diese fast katastrophal zu nennende Entwicklung zwar einerseits schon auf die Finanzkrise, andererseits aber auch auf eine noch boomende Wirtschaft im Jahre 2008, die die Steuerkraftsumme der Gemeinde nach oben schnellen und die Finanzausgleichs- und Kreisumlage 2 Jahre sp√§ter um mehr als 1,15 Mio. -‚Äö¬¨ ansteigen lie√ü. Dieses Zusammenspiel von derzeit schlechter wirtschaftlicher Lage und einer noch guten wirtschaftlichen Situation 2008 ist es, das die Gemeinden landauf und landab vor gro√üe finanzielle Probleme stellt. Und speziell bei uns wird nun die Situation noch dadurch versch√§rft, dass wir ausgerechnet im n√§chsten Jahr das gr√∂√üte Hochbauprojekt unserer Geschichte zu einem guten Teil werden schultern m√ľssen. Das Kommunale Hilfeleistungszentrum wird 2010 mit 2,8 Mio. -‚Äö¬¨ zu Buche schlagen. Auf diese Zusammenh√§nge haben auch Sie, Herr Just, bei der Einbringung des Haushalts bereits hingewiesen.

Mit diesen Ausf√ľhrungen ist schon klargestellt, wohin das geplante Darlehen flie√üen wird. Auch der gr√∂√üte Teil der R√ľcklageentnahme, vorgesehen sind √ľber 1,6 Mio. -‚Äö¬¨, wird f√ľr dieses Vorhaben gebraucht werden.

Den Baubeginn f√ľr das Kommunale Hilfeleistungszentrum einfach in das Jahr 2011 zu verschieben, wie dies bei den Haushaltsberatungen seitens der FDP gefordert wurde, w√§re garantiert keine L√∂sung gewesen. Man muss sehen, dass eine solche Bauma√ünahme mit mindestens 7 Mio. -‚Äö¬¨ Kosten nie und nimmer ohne Darlehen verkraftbar sein wird. Das halten wir auch f√ľr keinen Beinbruch, obwohl wir sonst immer warnend den Finger erhoben haben, wenn es um eine Verschuldung ging. Gro√üprojekte, wie das Kommunale Hilfeleistungszentrum, sind kaum anders finanzierbar, als dass die Kosten √ľber eine Darlehensaufnahme √ľber viele Jahre verteilt werden.

Wenn aber die Aufnahme eines Darlehens unumg√§nglich ist, dann ist es richtig und vern√ľnftig, es zu einem Zeitpunkt aufzunehmen, in dem die Zinsen besonders g√ľnstig sind. Auch k√∂nnen wir, wenn wir 2010 mit dem Bau beginnen, mit relativ niedrigen Baukosten rechnen. Es steht zu bef√ľrchten, dass beides 2011, wenn, was wir ja alle hoffen, die Konjunktur sich erholt hat, nicht mehr in gleicher Weise der Fall sein wird.

Zu ber√ľcksichtigen ist aber auch, dass das Vorhaben in der Planung schon viel zu weit fortgeschritten ist, um es, ohne Gefahr zu laufen, Schadensersatzanspr√ľchen ausgesetzt zu werden, einfach stoppen zu k√∂nnen. Schlie√ülich und endlich w√§re es unseren Feuerwehren, den Mitarbeitern im Bauhof und den Mitgliedern der Roten Kreuzes kaum zu vermitteln, wenn wir in voller Fahrt pl√∂tzlich den R√ľckw√§rtsgang einlegen w√ľrden.

Nun sind es aber nicht nur die Ausgaben f√ľr das Kommunale Hilfeleistungszentrum, die uns im kommenden Jahr das Leben schwer machen. Neue Bestimmungen zur Behandlung von Regenwasser, das √ľber unsere Kan√§le entsorgt wird, lassen einen √úberlauf in den Landgraben beim Regen√ľberlaufbauwerk westlich der Tennispl√§tze in dem bisherigen Ausma√ü nicht mehr zu. Entweder m√ľssen wir das √úberlaufbauwerk erweitern oder den erforderlichen Stauraum im Kanal schaffen. Letzteres ist in finanzieller Hinsicht die bei weitem g√ľnstigere Variante; sie wird uns aber immer noch √ľber -¬Ĺ Mio. -‚Äö¬¨ kosten. Da diese Ma√ünahme keinen Aufschub duldet, wurde sie im Gemeinderat bereits beschlossen und musste sie in den Verm√∂gensplan eingesetzt werden.

Schlie√ülich ist nun auch die OEG soweit, dass sie mit dem zweigleisigen Ausbau beginnen kann, eine Ma√ünahme, f√ľr die wir im Haushalt ebenfalls -¬Ĺ Mio. -‚Äö¬¨ vorsehen m√ľssen.

Es kommt also vieles auf uns zu. Dass wir alles meistern k√∂nnen, verdanken wir dem Umstand, dass wir √ľber eine gro√üe Anzahl von Baugrundst√ľcken verf√ľgen, die entweder schon baureif sind oder, soweit sie im Sterzwinkel liegen, im n√§chsten Jahr baureif werden. Die zu letzt genannten Grundst√ľcke sind im Wesentlichen aus Mehrzuteilungen an die Gemeinde entstanden und bereits in vollem Umfang bezahlt, so dass sie uns nur noch Geld bringen, aber keines mehr kosten werden. Ohne diese Substanz, zu der Ihre Politik, meine Damen und Herren von der GLH, nichts beitrug, w√§ren die vor uns liegenden Aufgaben nicht verkraftbar.

Wenn wir somit im Zusammenspiel von Darlehensaufnahme, R√ľcklageentnahme und dem Verkauf gemeindeeigener Grundst√ľcke die uns im Verm√∂genshaushalt gestellten Aufgaben bew√§ltigen k√∂nnen, so konnte leider die Zauberformel, die das Ergebnis des Verwaltungshaushalts verbessern w√ľrde, nicht gefunden werden. Dies ist das eigentliche Dilemma unseres Haushalts. Unsere eigenen Steuern, Beitr√§ge, Geb√ľhren und Kostendeckungsgrade bei den gemeindlichen Einrichtungen reichen nicht aus, wirtschaftlich schwache Jahre zu √ľberstehen. Wir haben daher daf√ľr Verst√§ndnis, dass die Verwaltung vorschlug, die Grundsteuer B auf 270 v. H. anzuheben und auch die Verbrauchskostenbeitr√§ge f√ľr die Inanspruchnahme gemeindeeigener Einrichtungen um 20 % zu erh√∂hen. Es sind dies ma√üvolle Erh√∂hungen, die das Defizit im Verwaltungshaushalt zwar beileibe nicht beseitigen, aber doch ein klein wenig mindern. Die Gemeinde bewegt sich mit diesen Festsetzungen immer noch am unteren Rand dessen, was sonst in den Kreisgemeinden √ľblich ist. Weniger Grundsteuer B als Hirschberg erheben zum Beispiel nach der Anhebung auf 270 v. H. nur 5 andere Kreisgemeinden. Der Durchschnitt liegt bei 317, 9 v. H.

Wenn man den Verwaltungshaushalt daraufhin durchforstet, was man sonst noch tun k√∂nnte, um dessen Defizit zu verkleinern, so f√§llt auch unserer Fraktion wenig ein. Den Hebesatz der Gewerbesteuer sollte man nicht anr√ľhren. Dies w√§re kontraproduktiv. Da sind wir mit der Verwaltung einer Meinung. Die Personalausgaben machen nur 16,7 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts aus. Weniger geht nicht. Hier ist absolut kein Sparpotential vorhanden. Bei den Kostendeckungsgraden gemeindlicher Einrichtungen machen wir nur beim Abwasser keine Verluste. Bei allen anderen Positionen haben wir noch nie einen vollen Deckungsgrad erreicht. In vielen F√§llen k√∂nnen wir einen solchen auch √ľberhaupt nicht anstreben. Einige Posten bleiben aber doch noch √ľbrig, in denen wir uns um ein geringeres Defizit bem√ľhen k√∂nnten. Insbesondere der geringe Deckungsgrad bei den Wohngeb√§uden erscheint unseres Erachtens verbesserungsbed√ľrftig. Wir sollten im Laufe des kommenden Jahres auf die gemeindlichen Einrichtungen einmal unser Augenmerk richten, um dann vielleicht f√ľr das Jahr 2011 doch ein paar Verbesserungen zu erzielen.

Wenn wir unsere Einnahmen im Verwaltungshaushalt aber dauerhaft und nennenswert verbessern und die Abh√§ngigkeit von den staatlichen Finanzt√∂pfen reduzieren wollen, dann wird dies unseres Erachtens nur durch die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe m√∂glich sein. Deshalb haben wir auch vor kurzem den Antrag eingebracht, sich √ľber die Ausweisung weiterer Gewerbefl√§chen Gedanken zu machen. Es mag sein, dass eine Erweiterung des Gewerbeparks nach Norden oder nach S√ľden auf Schwierigkeiten st√∂√üt. Wir erinnern aber daran, dass auf der Speck jederzeit Gewerbefl√§che geschaffen werden k√∂nnte, wenn die Gemeinde dies nur wollte. Seit vielen Jahren mahnen wir in unseren Haushaltsreden die Inangriffnahme der hierzu erforderlichen Voraussetzungen an. Leider geschah hier bis zum heutigen Tage nichts.

Was nun die von uns f√ľr die mittelfristige Finanzplanung beantragte und in diese auch aufgenommene weitere Trainingshalle angeht, so meinen wir, dass eine solche nicht mit der Begr√ľndung abgelehnt werden kann, dass der finanzielle Spielraum daf√ľr nicht ausreiche. Selbst wenn es nicht gelingen sollte, neue Gewerbegebiete zu erschlie√üen, so wird sie verkraftbar sein, wenn die wirtschaftliche Entwicklung wieder das Niveau fr√ľherer Jahre erreicht, wovon wir ausgehen.

Die Verwaltung zeichnet zwar f√ľr die in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmenden Jahre bis 2013 ein d√ľsteres Bild und prophezeit f√ľr Ende 2013 einen Darlehensstand von 5,1 Mio. -‚Äö¬¨, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 530,– -‚Äö¬¨ bedeuten w√ľrde. Damit w√§re Hirschberg, gemessen an den derzeitigen Schuldenst√§nden, zwar bei weitem noch nicht unter den am meisten verschuldeten Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises zu finden, m√ľsste sich aber doch mit einem Platz am hinteren Ende des Mittelfeldes begn√ľgen. Dass eine solche Entwicklung von uns nicht gewollt wird, zumal die j√§hrlichen Annuit√§ten die Haushalte k√ľnftiger Jahre stark belasten w√ľrden, bedarf keiner weiteren Worte.

Wir denken aber, dass solche Prognosen, auch wenn sie auf staatlichen Orientierungswerten beruhen, eine Worst-Case-Betrachtung darstellen. Dass wir bis 2013 mit Gewerbesteuereinnahmen von nur 2,2 bis 2,3 Mio. -‚Äö¬¨ auskommen m√ľssen, erscheint uns genauso unwahrscheinlich wie die vorausgesagten Einkommensteueranteile f√ľr die Jahre 2010 bis 2013 von durchschnittlich 4,4 Mio. -‚Äö¬¨, nachdem wir im Jahre 2008 immerhin 5,4 Mio. und noch ein Jahr fr√ľher sogar 5,8 Mio. -‚Äö¬¨ verbuchen konnten und in den kommenden Jahren auch noch von mehr Einkommensteuerzahlern ausgehen k√∂nnen. Wir rechnen daher nicht damit, dass die Verschuldung in dem angek√ľndigten Ma√üe eintreten wird.

Deshalb halten wir im Unterschied zur GLH eine neue Trainingshalle durchaus f√ľr finanzierbar und dies auch nicht erst irgendwann au√üerhalb des Rahmens, den der Haushaltsplan 2010 vorgibt, wie dies die SPD vorschl√§gt. Nein, unsere Vorstellung geht dahin, dass diese Halle im Haushaltsplan 2010 innerhalb des in der mittelfristigen Finanzplanung er√∂ffneten Zeitfensters fest verankert sein muss. Das Jahr, das f√ľr ein solches Bauvorhaben einen Spielraum er√∂ffnet, ist das Jahr 2013 und deshalb haben wir beantragt, dass der Bau der Halle f√ľr dieses Jahr eingeplant wird. Wir freuen uns, dass dies CDU und FDP genauso gesehen haben und die ablehnende Haltung von SPD und GLH im Rahmen der Haushaltsberatungen keine Mehrheit gefunden hat. Zwar haben GLH und SPD auch die Verwaltung auf ihrer Seite. Alle, die die Einsetzung einer solchen Halle in die mittelfristige Finanzplanung ablehnen, m√ľssen sich aber fragen lassen, ob es denn Sinn macht, erhebliche Betr√§ge f√ľr die Nutzung fremder Hallen auszugeben, wenn mit diesen Betr√§gen auch ein Darlehen f√ľr eine neue Trainingshalle finanziert werden k√∂nnte.

Die Einstellung einer Trainingshalle in die mittelfristige Finanzplanung war √ľbrigens der einzige Antrag, den unsere Fraktion zum Haushalt 2010 eingebracht hat. Dieser Haushalt bietet wahrlich keinen Spielraum, ihn mit Wunschtr√§umen zu befrachten. Dies haben nicht alle Fraktionen beherzigt. Nat√ľrlich h√§tten auch wir das eine oder andere im kommenden Jahr gerne verwirklicht gesehen. Ich darf in diesem Zusammenhang nur die Toilettenanlage auf dem Gro√üsachsener Friedhof anf√ľhren. Alle Mitglieder des Gemeinderats sind sich einig, dass der derzeitige Zustand so nicht bleiben kann. Der Bau einer neuen Toilette neben der Friedhofskapelle war daher bereits f√ľr dieses Jahr geplant, wurde dann aber im Nachtragshaushalt aufgrund der negativen Entwicklung der Gemeindefinanzen gestrichen. Was im vergangenen Juli allgemeiner Konsens war, kann 5 Monate sp√§ter f√ľr den Haushalt 2010, der noch weniger Spielraum als der diesj√§hrige bietet, nicht v√∂llig anders beurteilt werden. Die Errichtung einer Toilettenanlage ist eine absolut notwendige Ma√ünahme, die schlechten Aussichten f√ľr 2010 zwingen aber zu einer weiteren Verschiebung. Dass aus ‚Äěaufgeschoben‚Äú nicht ‚Äěaufgehoben‚Äú wird, werden wir Sorge tragen.

Auch die Zustimmung zur Streichung des Umweltf√∂rderprogramms, f√ľr das in den letzten Jahren jeweils 50.000,– -‚Äö¬¨ eingesetzt waren, fiel unserer Fraktion nicht leicht, was schon daraus erhellt, dass wir uns teilweise nur f√ľr eine Absenkung stark machten. Auch die Verwaltung hat noch vor 5 Monaten bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts f√ľr das laufende Jahr von einer Streichung nichts wissen wollen. Bei der Pr√§sentation des Haushalts f√ľr 2010 hat sie sich nun doch f√ľr eine Streichung ausgesprochen und als Grund den sich weiter verd√ľsternden Finanzhimmel angef√ľhrt. Auch wenn wir teilweise etwas anderes anstrebten, so m√ľssen wir diese Sicht der Verwaltung letztlich akzeptieren.

Meine Damen und Herren, den Haushalt 2010 zu besprechen und zu beschlie√üen ist f√ľrwahr dieses Jahr nicht vergn√ľgungssteuerpflichtig. Aber auch die schlechten T√§nze m√ľssen getanzt werden. Selbst unser Eigenbetrieb, die Wasserversorgung, bereitet im kommenden Jahr nicht uneingeschr√§nkte Freude. Angesicht steigender Ausgaben und fallender Einnahmen musste der Gemeinderat in der Oktobersitzung den Wasserzins von 1,30 -‚Äö¬¨ auf 1,40 -‚Äö¬¨ anheben. Ohne diese Ma√ünahme w√§re der Erfolgsplan nicht auszugleichen gewesen.

Abschlie√üen darf ich namens der Fraktion dem K√§mmerer und seiner Mannschaft, Ihnen Herr Just, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit der Erstellung des Zahlenwerks sicherlich wochenlang befasst waren, herzlichen Dank sagen. Ganz besonders lobenswert erscheint uns der Umstand, dass auch unter Ihrer √Ągide, Herr Just, das von Herrn Oeldorf verfolgte Ziel, die Verabschiedung des Haushalts noch vor Beginn des neuen Haushaltsjahres √ľber die B√ľhne zu bringen, fortgesetzt wird. Dies schafft fr√ľhzeitig Klarheit √ľber den finanziellen Spielraum im kommenden Jahr.

Die Freien W√§hler stimmen dem Haushaltsplan 2010 sowie den Festsetzungen des Wirtschaftsplans des Wasserversorgungsbetriebes zu.“

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das hirschbergblog

Dokumentation: Haushaltsrede der CDU „Brisanz der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.“

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Das hirschbergblog dokumentiert die Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat. Die CDU-Fraktion (5 Mitglieder) stimmte dem Haushalt 2010 zu.

Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion bedankt sich bei der CDU-Fraktion f√ľr die √úbermittlung des Redetextes zum Haushalt 2010, gehalten in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009.
Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.
Das Manuskript ist ein Redemanuskript und kein „druckfertiger“ Text, wir bitten deshalb, eventuelle Rechtschreibfehler freundlich zu √ľberlesen.
Vorgetragen wurde von Gemeinderat Ferdinand Graf von Wiser (CDU).

„Sehr geehrter Herr B√ľrgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

erst sprachen wir von einer Finanzkrise, seit dem 4. Quartal 2008 lassen uns diese weltweiten Verwerfungen von einer Finanz- und Wirtschaftskrise sprechen. Die Folgen sp√ľren wir alle heute sehr direkt und unmittelbar, seien es allgemeine Zukunfts√§ngste, Skepsis in den Perspektiven f√ľr unsere Jugend, √Ąngste um den eigenen Arbeitsplatz oder einfach das br√ľchige Vertrauen in unsere Alters- und Verm√∂genssicherung.

Das Jahr 2009 begann mit d√ľsteren Prognosen f√ľr die Wirtschaftskraft und die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Anfangs erwartete man einen R√ľckgang der Wirtschaftsleistung um 6 %. Nun, am Ende des Jahres 2009 angekommen, haben sich Gott sei Dank einige Vorzeichen zum Positiven ver√§ndert. Aber wir bewegen uns heute bei immer noch gravierenden ./. 4,8 %. Die konjunkturellen St√ľtzungsma√ünahmen der alten, wie auch neuen Bundesregierung, genannt seien Konjunktur-/Finanzierungsprogramme, Abwrackpr√§mie und Kurzarbeitergeld, haben zumindest auf Sicht Wirkung gezeigt. Die langfristigen Belastungen aus dem damit einhergehenden Schuldenaufbau hier mal au√üen vorgelassen!

Unerwartet stabil und ermutigend kann man das Verbraucherverhalten in dieser schwierigen Zeit bezeichnen. Der Konsum ist eine wichtige St√ľtze unseres Systems und hat wesentlichen Anteil an der R√ľckkehr zu positiven Wachstumssignalen im 3. Quartal 2009. Sollte sich die Nachhaltigkeit dieser Trendumkehr best√§tigen, k√∂nnen wir f√ľr das kommende Jahr 2010 wieder mit leichtem Wirtschaftswachstum rechnen, was noch lange nicht hei√üt, dass wir wieder an die gute alte Zeit von vor 2008 anschlie√üen k√∂nnen.

Vorsicht ist also weiterhin geboten und wir sind als CDU-Fraktion und Gemeinderat gut beraten, das finanzielle Wohlergehen unserer Gemeinde mit Augenmaß zu begleiten und klug zu gestalten.

Genug der Vorrede, ich m√∂chte jetzt zum Haushaltsplan 2010 kommen. Quasi nachlaufend trifft der dramatische R√ľckgang der Wirtschaftsleistung unsere Gemeindefinanzen.
Kurz ein R√ľckblick dazu:

2008 beliefen sich die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts auf T-‚Äö¬¨ 21.055. Wir konnten eine Rekordzuweisung i.H.v. T-‚Äö¬¨ 3.490 an den Verm√∂genshaushalt t√§tigen und T-‚Äö¬¨ 686 der allgemeinen R√ľcklage zuf√ľhren.

2009 mussten wir die Ans√§tze des Haushalts aufgrund einer nach unten angepassten Steuersch√§tzung in einem Nachtrag (14.07.2009) anpassen Wesentliche Treiber waren reduzierte Gewerbesteuereinnahmen, r√ľckl√§ufige Einkommensteueranteile und Einnahmen aus dem Finanzausgleich.
Einnahmen und Ausgaben des Haushalts bezifferten sich auf T-‚Äö¬¨ 21.175. Die Zuweisung an den Verm√∂genshaushalt reduzierte sich auf nur noch T-‚Äö¬¨ 59. Die aufgetretene Finanzierungsl√ľcke musste durch eine Kreditaufnahme von T-‚Äö¬¨ 515 und eine Erh√∂hung der R√ľcklagenentnahme geschlossen werden.

Haushalt 2010

Da misslicherweise die Steuerkraftsumme des Jahres 2008 Basis ist f√ľr die Ermittlung wesentlicher Einnahmen sprich Schl√ľsselzuweisungen und zu leistender Kreis- und Finanzausgleichsumlagen des Haushaltsjahres 2010, werden allein aus diesen Quellen T-‚Äö¬¨ 949 weniger zur Verf√ľgung stehen. Der Anteil an der Einkommensteuer reduziert sich aufgrund des geschilderten wirtschaftlichen Umfeldes nochmals um T-‚Äö¬¨ 572. Vergleichsweise gut entwickelt sich die Gewerbesteuer, deren Ansatz um T-‚Äö¬¨ 400 erh√∂ht werden konnte.
Aber in der Gesamtbetrachtung der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen steht gg√ľ. 2009 ein R√ľckgang um T-‚Äö¬¨ 344 und gg√ľ. 2008 um T-‚Äö¬¨ 2.846. Diese Einnahmenl√ľcke kann logischerweise nicht kompensiert werden und stellt die Verwaltung und uns alle vor gro√üe Herausforderungen.

Unser Haushaltsplan umfasst ein Volumen von T-‚Äö¬¨ 21.740 und √ľbertrifft damit den des Jahres 2008.

Wenn man sich die Frage stellt, ob dies verantwortungsvoll und der momentanen Situation angemessen ist, ob wir unseren Mitb√ľrgerinnen und Mitb√ľrgern richtige und nachvollziehbare Argumente und Signale f√ľr unser Handeln senden k√∂nnen, so m√∂chten wir das eindeutig mit JA beantworten.
Die Verwaltung hat, zusammen mit dem Gemeinderat, bedeutende und drängende Projekte der letzten Jahre entscheidend vorangebracht. Es wäre sicherlich grundfalsch, jetzt zu zweifeln und innezuhalten.

Der Verwaltungshaushalt mit einem Ansatz von T-‚Äö¬¨ 15.810 dient konsumtiven Zwecken und muss seine Pflichtaufgaben wie allgemeine Infrastruktur, Stra√üenbau- und -erhaltung, Unterhaltung von Schulen, Kinderg√§rten und Sportst√§tten, √Ėffentliche Ordnung und Sicherheit, Gemeindeverwaltung erf√ľllen k√∂nnen.
Spielr√§ume tun sich nicht auf. Gleichzeitig haben wir gro√ües Vertrauen in unseren B√ľrgermeister und unseren K√§mmerer, die sich im allgemeinen immer noch etwas restriktiver im Mitteleinsatz geben, als der Gemeinderat.

Ausgabensteigerungen bspw. im Bereich Tageseinrichtungen f√ľr Kinder von T-‚Äö¬¨ 195, wenn auch teilweise gesetzlich induziert, sind von uns gewollt und f√∂rdern die Attraktivit√§t unserer Gemeinde.

Hauptausgabenpositionen, die den Anstieg des Verwaltungshaushalts gg√ľ. Vorjahr um T-‚Äö¬¨ 740 erkl√§ren, sind aber die schon genannten Steigerungen bei den Umlagezahlungen der Gemeinde mit einer Gr√∂√üenordnung von T-‚Äö¬¨ 809. Diese Belastung k√∂nnen wir leider nicht wegdiskutieren.

Bei den Antr√§gen/Anregungen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2010 wurden wir alle im Vorfeld aufgefordert, ma√üvoll vorzugehen und entsprechende Antr√§ge nur mit realistischem Finanzierungsvorschlag einzureichen. Dieser Bitte der Verwaltung wurde zumindest st√ľckzahlm√§√üig (27 : 38) weitgehend entsprochen. Bei den Finanzierungsvorschl√§gen k√∂nnte sich die ein oder andere Fraktion, ich m√∂chte nat√ľrlich niemanden anschauen, an die Nase fassen, da man sich auf sehr d√ľnnes Eis begeben hat und nicht unbedingt dem Vorsichtsprinzip folgte, indem pauschal Haushaltspositionen aufgestockt oder reduziert wurden.

Im Großen und Ganzen aber bestehen die Inhalte der Anträge aus bekannten Themen, die auch in der Vergangenheit schon in Anträgen oder Anregungen thematisiert wurden. Ich möchte nicht im Einzelnen auf alles eingehen; verfolgenswerte Beiträge sind an den ATU zur Beratung in 2010 weitergegeben worden.

Wichtig ist es uns zu erw√§hnen, dass wir es heute schon f√ľr erforderlich halten, die Erstellung eines Gestaltungs- und Nutzungskonzeptes f√ľr den Bereich Hauptstra√üe/Raiffeisenstra√üe/H√∂lderlinstra√üe/Fenchelstra√üe im Ortsteil Leutershausen voranzutreiben. Dies hat die CDU so auch in den Haushalt eingebracht. Nach Fertigstellung des HLZ haben wir die Chance der wirklichen Gestaltung einer Ortsmitte. In diese Konzeptionierung werden die anderen Liegenschaften der Gemeinde integriert werden m√ľssen. Wir wissen wie lange solche Prozesse dauern k√∂nnen und wollen die Chance einer signifikanten Verbesserung der Attraktivit√§t unserer Gemeinde auch im Ortsteil Leutershausen am Schopfe packen.

Eine Anmerkung zu den Einnahmequellen des Verwaltungshaushalts: Sehr intensiv haben wir auf unserer Klausurtagung im November sowie in der Fraktion √ľber unsere Haltung zu einer Erh√∂hung der Grundsteuer B diskutiert. Es war unsere Absicht, diese nicht anzutasten. Nur letztlich kommen wir nicht umhin, die B√ľrgerinnen und B√ľrger an der Finanzierung unserer Aufgaben zu beteiligen. Mit einer Erh√∂hung um 20 % auf 270 % rangieren wir im kommunalen Vergleich immer noch am unteren Ende. Die Erh√∂hung der j√§hrlichen Einnahmen um T-‚Äö¬¨ 72 ist aber heruntergebrochen auf die Belastung von Grundst√ľckseigent√ľmern und Mietern vertretbar.

Die Brisanz der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kommt noch deutlicher im Verm√∂genshaushalt zur Geltung. Der Haushaltsansatz liegt mit T-‚Äö¬¨ 5.930 zwar nur geringf√ľgig um T-‚Äö¬¨ 145 √ľber Vorjahr. Allerdings m√ľssen zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts T-‚Äö¬¨ 1.076 abgef√ľhrt werden.

Die im Verm√∂genshaushalt angesiedelten investiven Aufgaben k√∂nnen aus eigener Kraft nicht mehr finanziert werden. Neben einer Entnahme aus der allgemeinen R√ľcklage i.H.v. T-‚Äö¬¨ 1.673, werden zur Finanzierung Einnahmen aus Ver√§u√üerungen i.H.v. T-‚Äö¬¨ 2.570 ben√∂tigt, deren Schwerpunkt bei Grundst√ľcksverk√§ufen im Sterzwinkel liegen wird. Au√üerdem steht die Gemeinde in 2010 vor einer bedeutenden Darlehensaufnahme von geplant T-‚Äö¬¨ 1.700. Damit erh√∂hen sich die Gesamtschulden der Gemeinde auf T-‚Äö¬¨ 3.371. Diese Darlehensaufnahme ist einmal mehr der Wirtschaftskrise geschuldet, denn ohne den Einbruch in den Gemeindeeinnahmen w√§re diese nicht n√∂tig gewesen, oder geringer ausgefallen. Wo wir diesen Schritt schon tun m√ľssen, ist der Blick auf die zuk√ľnftige Belastung f√ľr den Haushalt wichtig. Wir sehen in keinster Weise die Nachhaltigkeit unserer finanziellen Situation gef√§hrdet. Unterstellt eine 15-j√§hrige Laufzeit, bedeuten die Darlehensaufnahmen 2009 und 2010 einen j√§hrlich zu deckenden Schuldendienst von ca. max. T-‚Äö¬¨ 230-250.
Diese Haushaltssituation sollte uns auch antreiben, zuk√ľnftiges Einnahmepotential aus den strukturellen Ver√§nderungen in unserer Gemeinde durch das HLZ optimal zu nutzen.

Wir wollen unsere √ľber Jahre gereiften Projekte weiter voranbringen.

Die Erschließungsmaßnahmen im Sterzwinkel befinden sich in der Umsetzung und belasten den Haushalt nicht.
Wir sind stolz, dass es uns gelungen ist, in diesem Zusammenhang die von uns initiierte Familienf√∂rderung f√ľr Neuansiedlungen im Sterzwinkel in unserer letzten Gemeinderatssitzung im -November positiv verabschiedet zu haben. Die Ausweitung dieser bereits in der Weinheimer Stra√üe praktizierten F√∂rderung auf alle Neubaugebiete ist sehr zu begr√ľssen. Von gro√üer Bedeutung ist, dass dessen Attraktivit√§t bei der nun beginnenden Fl√§chenvermarktung hilft und Signalwirkung hat.

Das geplante Seniorenzentrum Riedweg/Rosengartenstra√üe geht in die entscheidende Phase. Eine Entscheidung √ľber den potentiellen Betreiber haben wir in unserer Sitzung am 08.12.09 getroffen. Gr√∂√üere Belastungen f√ľr den Haushalt sind nicht zu erwarten.
Zweigleisiger OEG-Ausbau und Ortsrandstraße werden uns auch in 2010 beschäftigen, aber in deren aktuellen Stadium ist kein Haushaltsansatz nötig.

Aus Sicht der CDU begr√ľ√üen wir den von uns im Vorjahr beantragten Umbau des Hartplatzes im Sportzentrum in einen Rasenplatz, der in 2010 realisiert werden wird. Damit wird der Aktionsradius unserer Sportvereine deutlich und nachhaltig verbessert. Die Finanzsituation hat eine dar√ľber hinausgehende L√∂sung nicht gerechtfertigt.

Um die Sporthallenkapazit√§ten zu entzerren halten wir auch weiterhin an dem Bau einer Trainingshalle fest, es w√§re nur vermessen, mit einer raschen Umsetzung in der derzeitigen Finanzlage zu rechnen. Wir begr√ľ√üen den mehrheitlichen Kompromiss f√ľr dieses Vorhaben einen Pflock einzurammen, indem wir f√ľr deren Errichtung einen Ansatz von T-‚Äö¬¨ 600 in die mittelfristige Finanzplanung f√ľr 2013 einstellen.

Schwerpunktm√§√üig beinhalten die Bauma√ünahmen 2010 zwei gr√∂√üere Projekte. Die Aufweitung der Zuleitung zum Pumpwerk reduziert sich erfreulicherweise gg√ľ. 1. Ansatz auf T-‚Äö¬¨ 595.
Eindeutig gr√∂√üter Einzelposten ist der erste Bauabschnitt des HLZ mit Investitionen i.H.v. T-‚Äö¬¨ 2.800. Unfraglich ist es eine der dringlichsten Aufgaben der Verwaltung, baubegleitenden Aussch√ľsse und involvierten Vertreter der Dienste, in den nun beginnenden Detailplanungen einen gesunden Blick f√ľr das wirtschaftlich vertretbare und der Zweckm√§√üigkeit dienende zu finden. Wir wollen ein Einheit schaffen, die die Feuerwehr und das DRK motiviert und √ľberzeugt und langfristig zum Wohle unserer B√ľrgerinnen und B√ľrger beitr√§gt.

F√ľr die zum Verm√∂genshaushalt eingereichten Antr√§ge der Fraktionen gilt oben gesagtes in gleicher Weise.
Nachdem die CDU die Machbarkeit eines Radweges westlich ins Gewerbegebiet gepr√ľft hat, ist es zielf√ľhrend, die bestehenden Radwege nochmals auf ihre Sicherheit und Nutzungsh√§ufigkeit zu √ľberpr√ľfen. Einstellung in Mittelfristplanung ist dann auch sachgerecht.

Die CDU-Fraktion l√§sst es sich nicht nehmen, zum wiederholten Male auf die Notwendigkeit einer Stra√üenbeleuchtung f√ľr die Leutershausener Stra√üe hinzuweisen. Diese Ma√ünahme haben wir diesmal bewusst der Haushaltslage geopfert, kommen wieder und sind nach wie vor von deren Notwendigkeit √ľberzeugt.

Jetzt schlie√üt sich noch ein Statement zur mittelfristigen Finanzplanung an. Ohne die Neuaufnahme von gr√∂√üeren Investitionsprojekten in die Planung, unter Ber√ľcksichtigung unserer laufenden Vorhaben und unter Beibehaltung der voraussichtlich ab 2011 ausgabenwirksamen Vorhaben der Gemeinde, sieht dieser Ansatz in 2011 eine nochmalige R√ľcklagenentnahme i.H.v. T-‚Äö¬¨ 1.500 vor. Damit kommen wir nahe an die gesetzliche Mindestr√ľcklage und haben folglich unsere vorhandenen Reserven aufgezehrt. Ob eine weitere Darlehensaufnahme von T-‚Äö¬¨ 1.067 in dieser H√∂he tats√§chlich notwendig ist, ist aus heutiger Sicht leider wahrscheinlich, letztlich aber abh√§ngig von der Erholung der Wirtschaft und der Stabilisierung der Gemeindefinanzen. Nur sicher ist, dass wir vor 2012/13 keine Spielr√§ume haben, um gr√∂√üere neue, den Haushalt belastende Ideen/Projekte anzupacken.

Dabei haben wir gen√ľgend gute und konstruktive Antr√§ge f√ľr Verbesserungen in unserer Gemeinde, √ľber alle Fraktionen, mit denen wir uns im n√§chsten Jahr und dar√ľber hinaus besch√§ftigen wollen. Eine in B√§lde uns vorliegende √úbersicht √ľber die im ATU zu behandelnden Themen und eine entsprechende Priorisierung, wird uns helfen die Ressourcen noch besser einzusetzen. Wir denken auch, dass unser neuer Bauamtsleiter, Herr Pfl√§sterer, die Chance hat, hier Akzente zu setzen.

Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung:

Nachdem wir √ľber 4 Jahre einen Wasserpreis von -‚Äö¬¨ 1,30/cbm f√ľr unsere B√ľrgerinnen und B√ľrger halten konnten, kommen wir aufgrund der allgemeinen Kostenerh√∂hung nicht umhin, diese umzulegen. Wir sind gehalten unseren Wasserversorgungsbetrieb dauerhaft wirtschaftlich ausgeglichen zu gestalten und m√ľssen daf√ľr den Wasserpreis ab 2010 auf -‚Äö¬¨ 1,40/cbm anheben. Auch diese Erh√∂hung halten wir f√ľr ma√üvoll und vielleicht sch√§rft dies auch das Bewusstsein, ma√üvoll mit mit unserem Wasser umzugehen.

Stellvertretend f√ľr meine Fraktion m√∂chte ich ihnen, sehr geehrter Herr B√ľrgermeister Just und unserem K√§mmerer Herrn Schr√∂der sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde f√ľr die gewissenhafte Ausarbeitung und Aufstellung des Haushaltes unseren Dank aussprechen.

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Entwurf des Haushaltsplanes 2010 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.“

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das hirschbergblog

Dokumentation: Haushaltsrede der GLH „Wir verscherbeln unser Tafelsilber.“

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Das hirschbergblog dokumentiert die Haushaltsrede der GLH-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat. Die GLH-Fraktion (4 Mitglieder) stimmte dem Haushalt 2010 nicht zu.

Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion bedankt sich bei der GLH-Fraktion f√ľr die √úbermittlung des Redetextes zum Haushalt 2010, gehalten in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009.
Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.
Das Manuskript ist ein Redemanuskript und kein „druckfertiger“ Text, wir bitten deshalb, eventuelle Rechtschreibfehler freundlich zu √ľberlesen.
Vorgetragen wurde von Gemeinderat Karl Heinz Treiber (GLH).

„Sehr geehrter Herr BM Just, liebe GR – Kolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Schröder als Kämmerer hat einen solide kalkulierten Haushaltsentwurf vorgelegt.
Wie wir das von unserem Kämmerer gewohnt sind, hat er eine gute Arbeit geleistet.
Dass er uns mit diesem Haushaltsentwurf die schlechtesten Planzahlen in der Geschichte der Hirschberger Verwaltungshaushalte vorlegt, ist nicht seine Schuld.
Er hat uns auf die Entwicklungen im Zuge des Finanzausgleichs f√ľr 2009 fr√ľhzeitig darauf hingewiesen
Wir von der GLH bedanken uns bei ihm und seinen Mitarbeitern.

b. Die Bedeutung der Finanzausgleichs:

Der Finanzausgleich schwankt. Steuer und FAG-Einnahmen sind keine feste Gr√∂√üen. Ein Jahr mit niedrigeren Einnahmen f√ľhrt beim Finanzausgleich 2 Jahre sp√§ter zu h√∂heren Zuweisungen und niedrigeren Ausgaben f√ľr die Finanzausgleichs- und Kreisumlage.
2007 hatten wir eine anhaltende Hochlage in der Konjunktur.
Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen mit 2,2 Millionen Euro mehr als erhofft.
Bei den Einkommensteuereinnahmen waren 4,9 Millionen Euro zu erwarten.
Damit war schon damals im Zuge des Finanzausgleichs f√ľr 2009 eine negative Ver√§nderung zu erwarten.
Insofern sind solche Veränderungen voraussehbar und berechenbar, wir können also nicht den Fassungslosen mimen:
Die im Nachtragshaushaltsplan f√ľr 2009 geplante Zuf√ľhrung vom Verwaltungs- an den Verm√∂genshaushalt sollte von 948.000,–‚Äö¬¨ auf 58.800,- -‚Äö¬¨ reduziert werden; dieser Plan ging nicht auf. Jetzt verschlechtert sich das Ergebnis des Verwaltungshaushalts um weitere 1.135.100 -‚Äö¬¨ auf eine negative Zuf√ľhrung vom Verm√∂gens- an den Verwaltungshaushalt in H√∂he von 1.076.300 -‚Äö¬¨.

Auf die fetten Jahre folgen die mageren Jahre, eine biblische Erkenntnis, die einen weisen Verwalter benötigt.
2007, als das Jahr noch fett war, wurden einige wenige Ansätze vorgelegt, die Handlungsspielräume zuliesen.

Dass man mit öffentlichen Geldern nicht nur sparen soll, sondern auch investieren und gestalten muss, schien damals in Teilen angekommen zu sein.
Sie, Herr Just, wiesen in der damaligen Euphorie darauf hin, dass ihnen damit die Bildung solider Haushaltr√ľcklagen erschwert wurden.
Ihre damalige Warnung hat nunmehr Fr√ľchte getragen.

c. Die Spielräume in Anbetracht der Haushaltslage:

Als wir in Anbetracht der gegenw√§rtigen Haushaltslage Finanzierungsvorschl√§ge f√ľr die von uns beantragten Ma√ünahmen machten, mussten wir heftige R√ľgen seitens der Verwaltung einstecken.
Unser Vorschlag, die Position 2.8830 des Verm√∂genshaushaltes beim Ansatz der Grundst√ľcksverk√§ufe von 2.070.000 -‚Äö¬¨ auf 2.200.000 -‚Äö¬¨ zu erh√∂hen, wurde ‚Äěvor dem Hintergrund der Finanzsituation als nicht vordringlich erachtet‚Äú und als unseri√∂s gebrandmarkt.
Nunmehr mussten wir in dem Nachtragsberatungen feststellen, dass genau solche Finanzierungsvorschläge zur Kostendeckung seitens der Verwaltung aufgenommen wurden. Es ist nicht das erste Mal, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wurde und unsere Ideen auf dem Tisch anderer Leute landen.

Mit der diesj√§hrigen Radikalkur an Streichungen gingen wir dem Schlachtermesser an Heilige K√ľhe dran, gleichzeitig machen die b√ľrgerlichen Lager neue F√§sser auf, die jeden Konsilidierungsansatz durcheinander wirbeln.

d. Der Sterzwinkel:

Das Baugebiet Sterzwinkel ist in Angriff genommen. Von den h√∂heren Zielen seiner Bef√ľrworter ist wenig √ľbrig geblieben:
Was wurde da nicht alles in Aussicht gestellt?
‚ÄěWir laden alle ein, an einer zukunftsf√§higen Gestaltung des Gebietes mitzuwirken‚Äú,
erklärte der CDU РFraktionsvorsitzende Dr. Boulanger am 07.10.2008 in der RNZ, und forderte alle Gegner auf, ihre naive Verweigerungshaltung aufzugeben und konstruktiv ihre Bedenken zu formulieren.
Er bem√ľht sogar die Tiefenpsychologie, um den Widerstand zu erkl√§ren:
‚ÄěVielleicht sind es ja die √∂kologischen Themen, die l√§ngst von der CDU belegt und somit f√ľr die Gegner aus dem gr√ľnen Lager nicht mehr einforderbar sind, die zu dieser Boykotthaltung f√ľhren?‚Äú
Mit solchen Argumenten wird der politische Gegner als Trotzkopf verh√∂hnt und mit dem Begriff des ‚Äěgr√ľnen Lagers‚Äú √ľber einen Kamm geschoren. Die Sterzwinkelgegner stammen zwar auch, aber l√§ngst nicht alle aus dem so genannten ‚Äěgr√ľnen Lager‚Äú, das waren auch, und das wissen sie genau, CDU-W√§hler darunter, die sahen, dass hier ein fetter Schinken zum Nutzen weniger auf Kosten vieler aufgeteilt wird.

Wer eine B√ľrgerinitiative pauschalisiert und eine Ablehnung als ‚Äěnaiv‚Äú verh√∂hnt, der verschlie√üt sich selbst den Argumenten, der kann nicht mehr zum ‚ÄěDialog einladen‚Äú, weil er selbst nicht mehr im Sinne einer demokratischen Streitkultur dialogf√§hig ist.

Denn schon die Versprechungen des Wahlkampfes ließen verwundert aufhorchen:
Die Einbeziehung von Geothermie, √∂kologischem Bauen, Solartechnik und Blockheizkraftwerk sei fr√ľhzeitig durch die CDU als Grundlage des Baugebietes eingefordert worden.
Als gr√ľner Gemeinderat reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich, wann diese fr√ľhzeitige Einforderung stattfand und warum man von alledem in dem langen Ringen um den Sterzwinkel nichts mitbekommen hat.

Und man wundert sich vor allen Dingen jetzt, warum die CDU, die uns stets bei ähnlichen Forderungen in anderen Baugebieten im Regen stehen gelassen hat, von alledem nach dem Wahlkampfgetöse nichts mehr aufs Tablett gebracht hat.

Ich habe den gr√∂√üten Respekt vor Menschen, die ihre Zeit und Kraft f√ľr ein √∂ffentliches Amt opfern. Insofern w√ľrde ich auch nie von einem politischen Gegner reden, zumal uns alle ein Gedanke eint, n√§mlich dem Wohl unserer Gemeinde zu dienen.
Schon von daher ist es mit vollkommen unverständlich, wie ich Versprechungen machen kann, von denen ich weiß, dass ich sie nicht halten werde.

Anders als die CDU in √§hnlichen F√§llen h√§tten wir von der GLH diese in ihren Forderungen gerne unterst√ľtzt.
Denn uns geht es um die Sache und nicht um Populismus.

Als Fraktion hatten wir im Gemeinderat den Sterzwinkel abgelehnt; unsere Argumente √ľberschnitten sich nicht in allen Punkten mit jenen der B√ľrgerinitiative.
Denn diese ließ sich auch von den ökologischen Rosinen der CDU nicht kaufen.
Was man nicht will, akzeptiert man auch nicht in modifizierter Form.
Wir als Gemeinderatsfraktion wissen gleichwohl, dass die unseligen Schritte eingeleitet sind, und wir stehen zu unserer Verantwortung, in der Folge das Schlimmste zu verhindern. Denn das, was die CDU in der Zeitung lauthals fordert, gehört als Antrag in den Gemeinderat, und dort sind die Forderungen niemals eingegangen.
Wie gesagt, am 7.10.2008 standen die Forderungen der CDU in der Zeitung, jetzt nach nunmehr √ľber 12 Monaten haben wir nichts mehr davon geh√∂rt; wir erlauben uns, dieses Wahlkampfget√∂se als unehrlich zu bezeichnen.

Und der B√ľrger als W√§hler wird nicht ernst genommen, er wird f√ľr dumm verkauft.

e. Regenerative Energien:

Umweltfreundliches Heizen, regenerative Energien und die F√∂rderung von Zisternen zur Entlastung des Kanalnetzes waren und sind schon immer gr√ľne Themen und Forderungen gewesen; dass davon nichts kommen wird, lasten wir auch jenen an, die √Ėkologie als Wahlkampftrend missbrauchen und nicht als Antwort f√ľr die Zukunft begreifen.

Gerade im Hinblick auf regenerative Energien haben wir wieder einmal eine Gelegenheit verpasst. Das Ende der Erd√∂lressourcen ist f√ľr das Jahr 2035 prognostiziert.

Sicher ist dies ein sehr globales Thema, doch in den Kommunen m√ľssen die Ziele der Weltklimakonferenz in Angriff genommen werden.

Ob die Folgen Hirschberg nicht betreffen werden, weil die infrage kommenden Abhilfem√∂glichkeiten f√ľr die Mehrheit im Rat zu ‚Äúgr√ľn‚Äú sind, darauf darf man schon gespannt sein.
Bis 2035 ist es ja auch noch so lange hin; wir k√∂nnen also noch viele bunte Wahlbrosch√ľren mit √Ėkoversprechen f√ľllen, ohne uns jetzt schon wirklich Gedanken machen m√ľssen.

f. Die Streichung des Umweltförderprogramms:

2007 begr√ľ√üten wir die Aufstockung der Zusch√ľsse f√ľr die Ma√ünahmen des Umweltf√∂rderprogramms auf 50.000 Euro.
Noch heute wirbt die Gemeinde Hirschberg auf ihrer Homepage mit den F√∂rderprogrammen f√ľr die Ortskernsanierung und das Umweltf√∂rderprogramm.
In den bunten Wahlprogrammen aller Parteien wurde mit diesen Programmen geworben; bei der CDU konnte man meinen, die Ideen seien auf ihrem Mist gewachsen.

Dabei sind diese den ‚ÄěSparma√ünahmen‚Äú 2010 komplett zum Opfer gefallen.
Denn leider war f√ľr eine Fortsetzung dieser Programme eine Mehrheit im Gemeinderat nicht zu finden.

g. Die Ablehnung des Energiekonzeptes:

Wir hatten f√ľr 2010 die Erstellung eines Energiekonzepts beantragt. Dies w√§re ein Beitrag zum Klimaschutz gewesen,
‚ÄěBrauchen wir nicht, ist zu teuer‚Äú, so lautete der Grundtenor.

Denn wir sind doch schon top, wir leisten St√ľckwerk peu √ɬ† peu bei Bedarf.
Die klamme Stadt Weinheim, die wahrlich gr√∂√üere Geldprobleme als Hirschberg hat, leistet es sich, f√ľr 2010 ein Konzept zum Aufbau eines kommunalen Energiemanagements zu erstellen . Sie leistet sich dieses Konzept unter dem kontrollierenden Blick des Regierungspr√§sidiums.
Verwaltung und Rat haben den Sinn erkannt; sie sparen mittelfristig Energie und damit Geld.

Denn die laufenden Ausgaben der Energiekosten sind hoch. Und sie werden weiter wachsen. Wir haben es hier mit einer Teuerungsrate von 8 bis 10 Prozent zu tun. Obwohl unsere Energiekennzahlen im Bundesdurchschnitt liegen, m√ľssen aufgrund steigender Energiepreise auch 2010 die Bewirtschaftungskosten erh√∂ht werden.

Der Verwaltungshaushalt könnte mittel- und langfristig durch die Kostenexplosionen im Energiesektor in die Knie gehen.

Deshalb m√ľssen die Energiekosten reduziert werden.
Wir ben√∂tigen unser Geld, um von √Ėl und Gas auf regenerative Energien umzusteigen.
Diesen Umstieg m√ľssen wir fr√ľhzeitig planen und mittelfristig realisieren.

Unser Antrag f√ľr Investitionen in die energetische Sanierung gemeindeeigener Geb√§ude w√§re nur ein erster Schritt.
F√ľr eine energetische Verbesserung besteht Bedarf; es rechnet sich.

Dass unser Energiekonzept abgelehnt wurde, zeigt nur eins:
Wer einerseits einen Energietag beantragt und andererseits notwendige Investitionen f√ľr die Zukunft ignoriert, produziert nur hei√üe Luft.

Denn die guten Kliba РMessergebnisse lösen das Problem nicht, sie verschärfen es nur.
Dass es dennoch jährlich teuerer wird, liegt nicht an uns, belastet uns lediglich.

Wie wollen wir in 5 bis 10 Jahren die jährlich anfallenden zusätzlichen 500.000 Euro verrechnen, die sich aus der Energieverteuerung ergeben?
Insofern ist die Energiefinanzierung die große, entscheidende kommunale Herausforderung, die uns zum Handeln zwingt.

Im Land finden sich Kommunen, die durch energieneutrale Baumaßnahmen, Dämmungen und der Nutzung regenerativer Energien die Energiekosten bis um 60 Prozent reduziert haben.

h. Ein St√ľckwerk ohne Konzept:

W√§hrend andere Gemeinden Gemeindeentwicklungskonzepte erstellen, wird dies bei uns immer noch bel√§chelt. Ein Entwicklungskonzept f√ľr alle Bereiche ist jedoch Voraussetzung daf√ľr, dass eine Gemeinde auch in Zeiten knapper werdender Kassen und zur√ľckgehender Bev√∂lkerungszahlen gut aufgestellt ist.
Ziele und Konzepte f√ľr alle Bereiche der Gemeindeentwicklung m√ľssen ausgearbeitet werden: Bauplanungsrecht, Energieeffizienz, Verkehrsentwicklung, Wohnpolitik gerade im Hinblick auf dem demografischen Wandel, Kinderbetreuung und die Entwicklung des Gewerbeentwicklung insbesondere unter Ber√ľcksichtigung der Einkaufsm√∂glichkeiten im Ort sollten in ein solches Zukunftskonzept eingearbeitet werden.
In unserer Gemeinde werden Sachverhalte bei Bedarf behandelt.
Gro√üe Zielvorgabe oder Perspektiven gibt es nicht, so dass sich im Nachhinein des √Ėfteren herausstellt, man h√§tte einmal besser √ľber den Zeitraum von 10 Jahren geplant.

i. Familienpolitik

Die Familienf√∂rderung war das gro√üe Schlagwort in den Wahlprogrammen der beiden gro√üen Fraktionen. Was ist davon √ľbrig geblieben?
Bei allen k√ľnftigen Verk√§ufen gemeindeeigener Grundst√ľcke wird der Kaufpreis pro Kind um 10 -‚Äö¬¨ pro qm erm√§√üigt, soweit das Bruttofamilieneinkommen 75.000 -‚Äö¬¨ nicht √ľbersteigt.
Bei einem festgelegten Kaufpreis von 430 -‚Äö¬¨ in Zone 1 und 410 -‚Äö¬¨ in Zone 2 jeweils zuz√ľglich der Erschlie√üungskosten ist dies dennoch viel Geld und macht den Kohl nicht fett.
Die ist eine Verkaufsf√∂rderung (O-Ton Verwaltung) aus Haushaltsmitteln und mehr nicht. Und auch dies wird letztendlich nicht das Entscheidungskriterium f√ľr einen Kauf eines Bauplatzes im Sterzwinkel sein.
Niemand soll sich damit br√ľsten, mit diesem Verkauff√∂rderungsmodell Familienf√∂rderung betrieben zu haben. H√§tten wir diesen verlogenen Begriff aus der Formulierung herausgenommen, h√§tten wir dem Antrag zustimmen k√∂nnen. Er korrigiert letzten Endes nur eine √ľberhitzte Preisvorstellung.

Richtige Familienpolitik sieht anders aus:
Die SPD, die den Sterzwinkel und die Verkaufsförderung mitgetragen hat, muss sich von uns nicht vorhalten lassen, nicht sozialdemokratisch gehandelt zu haben; das bekommt sie ja in beiden Fällen aus den eigenen Reihen so vorgeworfen, und das auch mit Recht.
Unser Vorschlag w√§re eine echte Familienf√∂rderung mit hoher Symbolwirkung f√ľr eine kinder- und familienfreundliche Gemeinde gewesen:

Um einen Zuzug junger Familien nicht nur in den Neubaugebieten, sondern auch in den Ortskernen beider Ortsteile zu f√∂rdern, schlugen wir f√ľr jedes Kind im Kindergartenalter eine einj√§hrige Befreiung vom Kindergartenbeitrag vor.
Eine solche Ma√ünahme zur Familienf√∂rderung w√§re verwaltungstechnisch einfach durchf√ľhrbar gewesen.

F√∂rderma√ünahmen, die den Erwerb von Baupl√§tzen subventionieren, verzerren den freien Marktwettbewerb und f√∂rdern letzten Endes nur den Grundst√ľckserwerb in den Neubaugebieten.
Sie arbeiten dem Gebot der Nahverdichtung entgegen.

j. Grundst√ľcksankauf durch die Gemeinde:

Auch bei den Grundst√ľcksank√§ufen haben sich unsere Bef√ľrchtungen bewahrheitet: Die Gemeinde war gezwungen, wesentlich mehr Grundst√ľcke anzukaufen als sinnvoll gewesen w√§re, weil einige private Grundst√ľckseigent√ľmer das finanzielle Risiko nicht eingehen wollten. Insofern wird wesentliches Verm√∂gen gebunden, das f√ľr andere notwendige Ma√ünahmen nicht zur Verf√ľgung steht.
Das Prinzip einer Geldverteilung von der rechten zur linken Tasche gilt nur bedingt.
Wir werden zu Spekulationsgesch√§ften gen√∂tigt; das investierte √∂ffentliche Geld ist noch nicht im Sack zur√ľck.
Maßnahmen, die in jedem Fall sinnvoller gewesen wären, sind damit erstmal blockiert.

k. Die Planungsfehler im Haushaltsansatz:

Kommen wir nun zu den Gr√ľnden unserer Ablehnung des Haushalts 2010:

Wir investieren einen Gro√üteil des Verm√∂genshaushalts in Grundst√ľckseink√§ufe.
Der erhoffte Gewinn ist nicht gesichert.
Damit werden √ľberdimensionierte Baugebiete ungehemmt verbaut.
Die sich abzeichnenden Klimaänderungen werden völlig ignoriert.
Das Bem√ľhen, der Energiepreisentwicklung der letzten 10 Jahre mit Nachhaltigkeit, Mut und Investitionsbereitschaft zu begegnen, findet nicht statt.
Die Mehrkosten werden einfach bezahlt; noch sind wir ja reich, könnte man da meinen.

Den großen kommunalen Herausforderungen stellen wir uns nicht.
Mit Ortsrandstra√üen und Neubaugebieten schaffen wir Sachzw√§nge, die zu Ausgabenexplosionen f√ľhren und unseren Handlungsspielraum einschr√§nken.

Wir verscherbeln unser Tafelsilber.

Die dahinter stehende Idee klingt einleuchtend, ist aber falsch:
Neue Baugebiete sollen kommunalen Wohlstand bringen und einen Bev√∂lkerungszuwachs herbeif√ľhren.
Doch die Ertr√§ge aus der Umlegung k√∂nnen nicht als Einnahmen verbucht werden; sie f√ľhren zu steigenden Folgekosten, weil sie in die Unterhaltung der neu erschlossenen Stra√üen und Gr√ľnfl√§chen reinvestiert werden m√ľssen.

Noch halten wir traumatisch an den Bauboomideen des letzten Jahrhunderts fest.
Doch wir bedienen lediglich die Grundst√ľckbesitzer im Sterzwinkel.
F√ľr den vorgenommenen Fl√§chenverbrauch besteht kein Bedarf.

Wenn die noch bestehenden Restfl√§chen versiegelt sind und die Nachhaltigkeit in Fragen der Energieeffizienz weiter verschlafen wird, k√∂nnen wir schon bald nicht mehr von der bl√ľhenden, sondern von der ‚Äěgl√ľhenden‚Äú Bergstra√üe sprechen.

Man m√∂ge mir verzeihen, wenn ich in einer Handballgemeinde wie Hirschberg Analogien aus dem Fu√üball bem√ľhe, zumal wir auch einen Fu√üballverein haben:

Das, was die Gemeinde Hirschberg haushaltspolitisch betreibt, ist Angsthasenfußball. Man hat kein Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten; nichts wird wirklich gewagt.
Hier wird seit Jahren fantasielos gekickt; alles ist nur an der nackten Zahlenbilanz orientiert. Unten muss die Null stehen lautet, dann ist alles gut gelaufen, das ist das unumstößliche Motto.

Ab und zu wird der Ball blind nach vorne gebolzt, wie im Fall des Sterzwinkels oder – neu hinzugekommen in diesem Jahr – die dritte √úbungshalle.

k. Die dritte √úbungshalle

Mit ihr haben sich die b√ľrgerlichen Parteien in die Pflicht ihrer W√§hler nehmen lassen;
Mit ihrer Mehrheit treiben sie jetzt den B√ľrgermeister vor sich her. Schlie√ülich haben sie ihn daf√ľr unterst√ľtzt und gew√§hlt, dass er als Finanz- und Verwaltungsfachmann
die vagen Hoffnung erf√ľllt, dass der Pass am Ende irgendwie beim St√ľrmer ankommt – sich der Erfolg also mit etwas Gl√ľck einstellt.
Eine solche populistische Politik ist das Gegenteil eines durchdachten Spielsystems; es ist kultivierte Planlosigkeit.

Eine Halle mit 600.000 -‚Äö¬¨ zu bauen, wie die freien W√§hler meinen, ist Illusion. Sie √ľber optionale Gewerbegebietsver√§u√üerungen zu finanzieren, die noch nicht einmal zur Diskussion stehen, ist Augenwischerei vor dem W√§hler, zumal man selbst nicht dran glaubt.
Wir hatten mit dem geplanten Seniorenzentrum die einmalige Chance, ein Hausgemeinschaftsmodell der 4. Generation mit 12 Personen pro Wohneinheit zu errichten.

Wir haben diese Chance nicht genutzt, weil das unkalkulierbare finanzielle Risiko zu hoch erschien. In NRW und anderswo sind das Hausgemeinschaftsmodell Standard;
nirgendwo gibt es Belege f√ľr die Angst, die hier gesch√ľrt wird.
Wer aber andererseits abenteuerliche Finanzierungsspekulationen beim Hallenneubau betreibt und √ľber Umlegungen fabuliert, die nicht zur Disposition stehen, der bel√ľgt sich selbst und seine W√§hler.

Die angedachte Million der CDU f√ľr den Bau einer √úbungshalle klingt realistischer.
Doch damit ist nur der Baukörper erstellt; er muss beheizt, bespielt und gewartet werden; all das kostet Geld in Folge, 200.000 -‚¬ pro Jahr in Großsachsen, vielleicht etwas weniger in Leutershausen, wenn im Sportzentrum Synergieeffekte genutzt werden.
Wir m√ľssen ehrlich sein und dies dem Steuer zahlenden B√ľrger darlegen.
Wer aber dem W√§hler Versprechungen suggeriert, ohne die Folgekosten zu kalkulieren, handelt unseri√∂s, er bolzt blindlings aufs Leder. Doch er wird sich nicht damit rausreden k√∂nnen, dass am Ende die Gr√ľnen an allem Schuld sind, wenn es scheitert.
Wir sind n√§mlich daf√ľr. In einer Sportgemeinde wie Hirschberg besteht Hallenbedarf, auch wenn uns andere Dinge genauso dringlich erscheinen.

l. Die Einsparpotentiale der Zukunft

Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, dann an anderer Stelle sparen zu m√ľssen.
Ein energetisches Nachhaltigkeitskonzept spart am Ende mehr als es kostet.
Neue Straßen bringen keine Entlastung, sondern mehr Verkehr, dies ist eine alte Binsenweisheit. Die Ortsrandstraße ist ein Irrtum von Anfang an; wir sollten aufhören, Planungskosten in ein Projekt zu versenken, was nichts bringt.
Dass im Haushaltsplan 2010 keine Ausgabenposten diesbez√ľglich aufgenommen sind, hegt die Hoffnung auf allm√§hliche Einsicht.

m. Die Chancen der Zukunft

Hirschberg, um beim Fußballvergleich zu bleiben, vergeudet damit seinem neuen Trainer.
Mit ihnen, Herr Just, ist nicht nur ein Verwaltungs- und Finanzexperte ins Amt gekommen, sondern auch ein junger und aufgeschlossener Mensch, der offen ist und mit dem man vern√ľnftig reden kann. Insofern ist es schade, dass ihre einstigen F√∂rderer sie mit ihrer Bolzpolitik in den Schwitzkasten nehmen und als Sachzwangverwalter verheizen. Mit den √ľbernommenen Hypotheken ihres Vorg√§ngers und den Forderungen ihrer Unterst√ľtzer wird ihnen der Spielraum genommen, sich als gestaltender Hausherr zu profilieren und endlich Politik zu machen.
Damit werden ihre und die kommunalen Ressourcen vergeudet, mit denen wir zu den Spitzenteams der Region aufschließen könnten.
Denn wir haben exzellente Rahmenbedingungen:
Wir haben einen ehrgeizigen B√ľrgermeister mit Sachverstand, wir haben eine weit √ľberdurchschnittliche Steuerkraft und eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung.

n. Gewerbesteuer

√úberall wird auf die Finanzsituation verwiesen.
Insbesondere der R√ľckgang der zur Verf√ľgung stehenden Mittel und Einnahmen zwingt uns dazu, ‚Äějeden Pfennig im Haushalt zusammenzukratzen‚Äú, wie Peter Johe dies in den Haushaltsberatungen richtig formuliert hat, wiewohl er gleichzeitig dem abenteuerlichen Vorschlag einer 3. √úbungshalle f√ľr 600.000 -‚Äö¬¨ das Wort geredet hat.
Trotzdem kann es sich unsere Gemeinde leisten, einen Hebesatz der Gewerbesteuer unverändert seit 1976 (oder 1980) von 300 % zu behalten.
Es wurde festgestellt, dass wir uns damit an Gemeinden wie Wiesloch und Walldorf orientieren. Die Gemeinden mit den nächst niedrigen Hebesätzen liegen bei einem Hebesatz von 330 %.
Angesichts der Haushaltsprobleme der darf auch der Hebesatz f√ľr die Gewerbesteuer k√ľnftig kein Tabu mehr sein.
Es wird den B√ľrgern der Gemeinde auch nicht zu vermitteln sein, dass wir die Grundsteuern und die Geb√ľhren nach oben schrauben m√ľssen, ohne dass das Gewerbe seinen Anteil am Gemeinwohl mit tr√§gt.
Dies wird, wie wir betonen, durchaus auch von uns mitgetragen.
Denn der so genannte Gewerbebetreibende ist nicht betroffen.
Bei einem Hebesatz von nur 330 % käme ein guter Betrag mehr in die Gemeindekasse.
Gleichwohl h√§tte das bestehende Gewerbe keinen Anlass, sich zu beschweren oder abzuwandern. Sonst h√§tten ja schon l√§ngst Gemeinden mit entsprechenden Hebes√§tzen Alarm schlagen m√ľssen. Die vergleichbaren S√§tze sind ad√§quat, die Infrastruktur in unserer Gemeinde stimmt, und das ist der entscheidende Punkt, warum sich Gewerbe ansiedelt.

In seiner ganzen Anlage fehlt dem Haushalt der Mut, den Herausforderungen des modernen Spiels gerecht zu werden.
Investitionen in die energetische Optimierung der gemeindeeigenen Geb√§ude – bestehender wie geplanter- wird es nicht geben. Man geht das an, was ansteht, hat aber kein Konzept f√ľr das Gesamtpaket.
Man hat das Spielfeld nicht unter Kontrolle.

Wenn etwas geschehen soll, baut man lieber auf die Hilfe anderer, siehe Konjunkturpaket II, und redet sich danach ein, dies sei aus eigenem Antrieb geschehen. Wenn man seine Spielweise so schönredet, steigt man zwangsläufig ab.

o. Unsere Spielräume

Der Punkt ist doch: Wir sollten uns nicht immer erz√§hlen lassen, es sei kein Geld da, um so genannte ‚Äěfreiwillige‚Äú Leistungen der Gemeinde zu bedienen.
Fakt ist vielmehr: F√ľr Hirschberg galt und gilt das nicht.

Wir k√∂nnen es uns leisten, aus Gr√ľnden der Verkaufsf√∂rderung auf sechsstellige Einnahmen beim Verkauf gemeindeeigener Grundst√ľcke zu verzichten, obgleich der absehbare Effekt gering sein wird..
Wir verzichten aus freiem Willen auf Ma√ünahmen, die uns als Gemeinde k√ľnftig weniger Ausgaben bei den st√§ndig wachsenden Energiekosten erm√∂glichen w√ľrden.
Wir verlangen den Hirschberger Vereinen geringe Heizkostenbeitr√§ge f√ľr die Nutzung gemeindeeigener R√§ume ab. Gleichzeitig akzeptieren wir bereitwilligkeit Steigerungen von j√§hrlich ann√§hernd 20% bei den Heizkosten.
Das ist eine doppelte Subventionierung: Dass wir unsere Vereine auf der einen Seite entlasten, ist vollkommen in Ordnung. Dass wir am Tropf der Stadtwerke Viernheim und der MVV hängen, ist nicht in Ordnung.
Davon m√ľssen wir uns losstrampeln; das verstehen wir unter Nachhaltigkeit.
Fakt ist doch auch:
Die Politik der Geldbeschaffung durch den Verkauf von Grund und Boden geschieht genauso auf dem R√ľcken nachfolgender Generationen wie dies eine √ľberm√§√üige Verschuldung tut.
F√ľr einen nachhaltigen Haushalt sollten wir die Chance nutzen, die uns derzeit die geringe Gesamtverschuldung und der geringe Zinssatz bieten: Wir sollten den Kreditrahmen erh√∂hen und in die Zukunft investieren.
Nur mit den Investitionen in ein energetisches Gesamtkonzept können wir nachweislich Kosten einsparen.
Gleichzeitig m√ľssen wir das strukturelle Einnahmedefizit der Gemeinde durch die schrittweise Erh√∂hung der Hebes√§tze f√ľr Gewerbe- und Grundsteuer B aufl√∂sen.
Wir k√∂nnten uns auch bem√ľhen, den Deckungsgrad bei den Friedhofsgeb√ľhren zu erh√∂hen.

p. Fazit

Wer eine lebendige Gemeinde will, in denen Vereine sich entfalten k√∂nnen, muss realistische und seri√∂se Vorschl√§ge machen, um langfristig √ľber die Runden zu kommen.
Nachhaltigkeit war eines jener hehren Ziele, an denen sie gemessen werden wollten, Herr Just. Unsere Vorschläge sind nachhaltig.
Dass sie mehrheitlich abgelehnt wurden, nehmen wir hin. Wenn die Mehrheit dies als ihren Sieg begreift, dann wollen wir abwarten, ob die Entscheidungen wirklich dem Wohl der Gemeinde dienen.
Ich danke Ihnen allen, dass sie die Geduld aufgebracht haben, mir zuzuhören.
Ich wollte niemanden persönlich angreifen, sondern lediglich einen konstruktiven Diskussionsbeitrag leisten.

f. Die Haltung der GLH zum Haushaltsentwurf 2010

Die GLH lehnt den Haushaltsentwurf 2010 ab. Wir sehen in ihm unsere √∂kologischen und sozialen Ziele nicht ber√ľcksichtigt.
Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung stimmen wir zu.
Wir bitten daher um getrennte Abstimmung.“

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das hirschbergblog

Dokumentation: Haushaltsrede der SPD „Unklar ist, was auf uns zukommt.“

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Das hirschbergblog dokumentiert die Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat. Die SPD-Fraktion (2 Mitglieder) stimmte dem Haushalt 2010 zu.

Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion bedankt sich bei der SPD-Fraktion f√ľr die √úbermittlung des Redetextes zum Haushalt 2010, gehalten in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009.
Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.
Das Manuskript ist ein Redemanuskript und kein „druckfertiger“ Text, wir bitten deshalb, eventuelle Rechtschreibfehler freundlich zu √ľberlesen.
Vorgetragen wurde von Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD).

„Sehr geehrter Herr B√ľrgermeister Just, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist nicht alles neu nach der Kommunalwahl 2009. Auch im Dezember 2004 war ein Drittel der
Mitglieder neu in den Gemeinderat gewählt worden. Aber zugleich gab und gibt es in Verwaltung
wie auch im Gemeinderat soviel personelle Kontinuität, dass die gemeinsamen Aufgaben
verantwortungsvoll und im Zeitplan wahrgenommen werden. Heute möchte ich dem Kämmerer
Herrn Schr√∂der f√ľr das nach der Wahl unverz√ľglich geschn√ľrte Informationspaket zum Haushalt
und die Bereitschaft zu ausf√ľhrlicher Beantwortung von Neulingsfragen danken. Dank geb√ľhrt
ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch daf√ľr, dieses Jahr den Haushaltsplan
wieder gewohnt rechtzeitig und sorgfältig ausgearbeitet vorzulegen.

Der Finanzkrise, ausgelöst durch den Kapitalmarkt in 2008, folgten ein drastischer Konjunkturab-
schwung, geringere Steuereinnahmen und eine immense Verschuldung der öffentlichen
Haushalte. Eine Schuldenbremse soll die Belastung der nachfolgenden Generationen wenigstens
mildern. Das kommt nat√ľrlich auch bei den St√§dten und Gemeinden an. Die Haushaltslage der
Gemeinde Hirschberg ist 2010 durch große Einnahmeverluste bei gleichzeitig gestiegenen
Ausgleichszahlungen aufgrund des sehr guten Jahres 2008 geprägt. Die Verwaltung und der
Gemeinderat diskutieren seit Monaten Möglichkeiten auch kleinere Summen einzusparen oder
zusätzlich einzunehmen. Als Beispiel: Im Sparhaushalt 2004 wurde erstmals den Vereinen ein
Beitrag zu den Verbrauchskosten der gemeindeeigenen Gebäude abverlangt Рjetzt erhöhen wir
diesen um 20 % Рmacht nur ca. 4.000 -‚¬ zusätzliche Einnahmen. Die Grundsteuer B wird nach
langer Zeit etwas angehoben: Macht ca. 70 T -‚¬ Mehreinnahmen pro Jahr.

Die Haushaltspl√§ne 2004, 2005 und 2007 enthielten wie der f√ľr 2010 vorliegende negative
Zuf√ľhrungsraten vom Verwaltungshaushalt an den Verm√∂genshaushalt.
Im Klartext: Gespartes sollte konsumiert werden. Selbst im Sparhaushalt 2004 wurden aber im
Ergebnis am Ende noch 33 T -‚Äö¬¨ der R√ľcklage zugef√ľhrt. Diesmal allerdings ist die geplante
Entnahme aus der R√ľcklage zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes mehrfach gr√∂√üer!
Heute ist die nationale Situation grundlegend anders: Damals griffen ab 2005 Arbeitsmarkt-
reformen und Konjunkturmaßnahmen. Diesmal sind die Konjunkturförderprogramme schon
abgelaufen. Sie dienten der Stabilisierung in der Krise – auch Hirschberg hat mit nachhaltigen
Investitionen davon profitiert. Heute sind im Bund wie im Land FDP und CDU in der
Verantwortung: Vor der Wahl versprochene Steuersenkungen werden als Wachstumsbe-
schleuniger bezeichnet. Den öffentlichen Händen bescheren sie sofort erheblich verminderte
finanzielle Möglichkeiten Рviele Experten sagen voraus: Das ist von Dauer.

Kommunale Spitzenverbände in Land und Bund haben die neue Bundesregierung aufgefordert,
die Belange der Kommunen zu ber√ľcksichtigen: Das wurde entweder nicht beachtet oder vom
Tisch gewischt wie bei der geplanten Neugestaltung der Gewerbesteuer – die laut Koalitions-
vertrag eigentlich abgeschafft werden soll. Unklar ist was da auf die Kommunen zukommt – dass
heißt aber gleichzeitig, dass man keine solide mittelfristige Finanzplanung mit Einnahmen aus
vorhandenen und k√ľnftig angesiedelten Gewerbebetrieben machen kann.

Schon von 2008 auf 2009 waren die Steuereinnahmen der Kommunen um 10 % gesunken, 2010
werden weitere minus 4 % erwartet. In dieser Situation will die Bundesregierung die Steuern
auch zu Lasten der Kommunen weiter senken! Ein Gemeinderat sagte bei der Beratung √ľber die
Mittel vom Konjunkturprogramm der alten Bundesregierung: ‚ÄěDer Dampfer Deutschland kommt
ins Schlingern und die Kapitäne geben jetzt den Alkohol aus, damit die Party abgeht.“ Von dem
Konjunkturprogramm hat Hirschberg profitiert – von der Verminderung der Steuerzufl√ľsse kann
man das wohl nicht behaupten. Also flaschenweise Schnaps verschenken?

Der vorliegende Haushaltsplan 2010 spiegelt die zu erwartenden Einnahmeverschlechterungen.
Als Konsequenz ist laut Plan eine Zuf√ľhrung vom Verm√∂genshaushalt an den Verwaltungs-
haushalt von 1.076.300 Euro unabweisbar. Nun kann man sagen: Die in den letzten Jahren
gebildete R√ľcklage steht f√ľr Finanzschwankungen der Gewerbesteuer aber auch der √ľbrigen
Einnahmen aus Steuermitteln der Gemeinde zur Verf√ľgung. Richtig, aber eben auch f√ľr
Investitionsmaßnahmen und da hat die Gemeinde ja einige Projekte angefangen. Das von der
FDP in der Haushaltsberatung geforderte Verschieben von Baumaßnahmen ist sicher keine
Lösung.

Viele der Antr√§ge der Fraktionen f√ľr den Haushalt 2010, auch der der SPD zum Bolzplatz, sind
an den ATU zur Beratung √ľberwiesen worden. Das ist aufgrund der Haushaltslage plausibel.
Ein Ausgabenposten, der immer zu Auseinandersetzungen reizt, ist die Kreisumlage. Die SPD
Kreistagsfraktion hatte schon lange gefordert sie um 2 Punkte abzusenken und das wird gerade
heute auch im Kreistag endlich getan. Die Kommunen hätten einfacher planen können, wenn die
anderen Fraktionen nicht so lange taktiert hätten.

Die CDU hatte bei ihren Haushaltsantr√§gen ja schon mal 100.000 -‚Äö¬¨ f√ľr einen Punkt Absenkung
f√ľr eine Investitionsma√ünahme eingeplant.

Jetzt werden 195.000 -‚¬ weniger fällig. Die Verwaltung schlägt vor, statt neuer Investitionen die
Entnahme aus der R√ľcklage auf ca. 1 Million -‚Äö¬¨ zu vermindern. Die SPD unterst√ľtzt das!
Begr√ľ√üenswert sind die Anstrengungen des Bundes in einigen Bereichen zum Beispiel bei
Kinderbetreuung und Bildung aber auch hier werden von den Städten und Gemeinden
Leistungen verlangt, deren Finanzierung offen ist.

Die Betreuung f√ľr eine Gruppe von Kindern unter 3 Jahren wurde in Hirschberg durch einen
Verein √ľbernommen, dessen laufenden Betrieb die Gemeinde mit festen Zusch√ľssen f√∂rdert. Als
Modell wird die Gemeinde, wie von der SPD vertreten, Mittel zur Förderung qualitativ
hochwertiger ‚ÄěTagesm√ľtterpl√§tze‚Äú in den n√§chsten 2 Jahren bereitstellen.

Bund und Land m√ľssen zur Kenntnis nehmen: Der Ausbau der Kinderbetreuung f√ľr unter
dreijährige Kinder ist nach wie vor unterfinanziert. Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf
Krippenplätze ab 2013 werden die Kommunen ohne weitere Finanzhilfen nicht schaffen. Der
Rechtsanspruch wird eine Versorgungsquote von 35 Prozent erforderlich machen. Der bisherige
Beitrag des Bundes von vier Milliarden -‚¬ war ein wichtiger Schritt. Die vom Bund veranschlagte
Gesamtsumme von 12 Milliarden -‚Äö¬¨ ist noch nicht voll finanziert und reicht f√ľr den Ausbau bis hin
zu dem Rechtsanspruch sicher nicht aus. Hirschberg wird wohl seine nächste Krippe
√ľberwiegend selber finanzieren m√ľssen.

Zweifellos wird die Realisierung der Geb√§ude des Hilfeleistungszentrums f√ľr Feuerwehr, Rotes
Kreuz und Bauhof ein besonderer finanzieller Schwerpunkt der nächsten Jahre Рmit verant-
wortlich auch f√ľr die f√ľr Hirschberg ungew√∂hnlich hohe Verschuldung. Eine sorgf√§ltige
Umsetzung der Raumplanung, ein Verzicht auf jeden Kosten treibenden Extrawunsch und
Kosten-optimierte Wegf√ľhrungen sind unabdingbar.

Die Möglichkeit des Ersatzes der Heizungsanlage des Sportzentrums durch eine Wärmever-
sorgung vom HLZ wurde untersucht. Da dies nicht wirtschaftlich ist, muss unverz√ľglich mit der
Planung einer Generalsanierung von Heizungs- und Sanitäranlagen im Sportzentrum begonnen
werden. F√ľr den Fall, dass das Sportzentrum Standplatz der √úbungshalle werden sollte, w√§re
dies bei den Anforderungen zu beachten. Bauamt und ATU werden also eine weitere Aufgabe im
kommenden Jahr √ľbernehmen m√ľssen.

Eine Entlastung der kommenden Haushalte ist durch die rasche Verwertung frei werdender
Immobilien der Gemeinde möglich. Besonders der Verkauf des jetzigen Lagerplatzes des
Bauhofes und des Forsts f√ľr Wohnbebauung sollte durch gezielte Vorbereitung – man k√∂nnte
teilweise auch von Entr√ľmpelung sprechen – unverz√ľglich angegangen werden.
Vor einer Verwertung des Bauhofgel√§ndes in der Fenchelstra√üe sind neue R√§ume f√ľr die
Bibliothek erforderlich. Hier sollten möglichst Schul-nahe Lösungen gesucht werden, damit Lesen
und Lernen weiter zusammenwirken kann.

Das Seniorenzentrum ist auf den Weg gebracht. Nicht alle Entscheidungen wurden von der SPD
begr√ľ√üt. Leider wurde von der Mehrheit des GR und offensichtlich auch dem Investor ein
konventionelles Betreuungs-Konzept dem zukunftsweisenden Hausgemeinschaftsmodell
vorgezogen.

Vor der Bundestagswahl haben drei der vier Bundestagsabgeordneten aus unserem Wahlkreis
eine Unterst√ľtzung des Projektes Ortsrandstra√üe zur Entlastung von Gro√üsachsen zugesagt. Die
Gemeinde hat ihren Teil der Vorbereitungen erledigt. Jetzt stehen an: 1. die Maßnahme wieder in
den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen und 2. dann ihr im Landtag und bei der
Landesregierung eine hohe Priorität verschaffen.

Die SPD hofft, dass das seit 1974 diskutierte Projekt dann bald realisiert wird, damit nicht weiter
der Ort belastet und unnötig Treibstoff in den Staus vor und in Großsachsen verbraucht wird.
Die S-Bahn Nord ist das n√§chste gro√üe √ĖPNV Projekt in der Region. Die Wiederholung von
Behauptungen, die Gemeinden im Norden hätten hier etwas verschlafen, hilft nicht weiter und ist
ja auch falsch. Die Planungen f√ľr den S-Bahnhof Gro√üsachsen-Heddesheim sollten im
kommenden Jahr eine Phase erreichen, wo die Beteiligung der Nutzer an der Feinplanung
w√ľnschenswert ist. Wir erwarten, dass durch eine barrierefreie Gestaltung auch die Mitf√ľhrung
von Fahrrädern und damit die Förderung dieses umweltfreundlichen Verkehrs ermöglicht wird.

Die fr√ľhere Anregung der SPD, durch Schiebe-Rinnen an den Treppen die Mitnahme von
Fahrrädern provisorisch zu erleichtern, ist wohl vom Bauamt nicht weiterverfolgt worden.
Der durch Grundst√ľcksangelegenheiten zwischen Gro√üsachsen und Leutershausen bei uns
etwas verzögerte zweigleisige Ausbau der OEG, die Neugestaltung des OEG-Bahnhofes in
Großsachsen und die Einrichtung eines Haltepunkts an Haagackerweg und Sterzwinkel wird
hoffentlich rasch voranschreiten. Die SPD verspricht sich vom dann m√∂glichen k√ľrzeren Takt
eine vermehrte Nutzung des √ĖPNV und damit auch eine Entlastung der B3. Wenn der
Branichtunnel fertig ist, wird vermutlich auch der Verkehr durch die Breitgasse und das
Kreuzungsproblem etwas entschärft. In diesem Zusammenhang muss beachtet werden, dass die
Schaltungen der Verkehrsampeln im Gegensatz zu den jetzigen Stau-bildenden Pförtnerampeln
so vernetzt werden, dass der Verkehrsfluss optimiert wird. Wer aber meint, dass das die
Ortsrandstra√üe √ľberfl√ľssig mache, der will weiterhin ein Nadel√∂hr in Gro√üsachsen behalten!

Der √ĖPNV hat politische Rahmenbedingungen. Den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung
formulierten Vorrang so genannter kommerzieller Verkehre lehnen wir strikt ab. Ein solcher
Vorrang widerspricht der erkl√§rten Absicht, dass die Kommunen Aufgabentr√§ger im √ĖPNV
bleiben. Er verstößt gegen europäisches Beihilferecht und käme einer faktischen Enteignung
kommunaler Verkehrsunternehmen gleich.

Zur F√∂rderung des inner√∂rtlichen Radverkehrs h√§lt die SPD an ihrem Antrag f√ľr einen Radweg
von Leutershausen zum Gewerbegebiet fest. Wir freuen uns, dass es einer anderen Fraktion
offenbar gelungen ist, einen Stolperstein aus dem Weg zu räumen. Finanzieren kann die
Gemeinde das aber leider erst in einem späteren Haushalt.

Das Baugebiet Sterzwinkel wurde von einigen Gegnern wegen des dort geplanten Lebensmittel-
marktes abgelehnt. Die Argumente klangen sehr √§hnlich wie vor √ľber 20 Jahren als man gegen
den Edeka Aktivmarkt Zeilfelder in der Breitgasse/Ecke Brunnengasse zu Felde zog. Hoffentlich
f√ľhrt die Einschr√§nkung der Verkaufsfl√§che nicht wieder in 10 bis 20 Jahren dazu, dass der
‚ÄěSterzwinkelmarkt‚Äú so gef√§hrdet ist, wie der ‚ÄěNah und Gut‚Äú in der Breitgasse in den letzten
Jahren.

Die Ausdehnung der f√ľr den Sterzwinkel von der SPD geforderten F√∂rderung junger Familien
beim Grundst√ľckserwerb auf alle gemeindeeigene Grundst√ľcke wird von uns nachdr√ľcklich
bef√ľrwortet.

Der jetzt zu verabschiedende Haushalt enthält leider nicht mehr die Mittel, um alle guten und
geschätzten freiwilligen Leistungen der Gemeinde zu finanzieren. Dies betrifft aber nicht die
Kinderbetreuung in Krippen, die Kinderg√§rten und Schulen, die Unterst√ľtzung der Vereine, der
Volkshochschule und der Musikschulen. Das freut uns.

F√ľr das Umweltf√∂rderprogramm wurden nach ausf√ľhrlicher Beratung trotz der Aussch√∂pfung in
den vergangenen Jahren diesmal – auch mit den SPD-Stimmen – keine Mittel eingesetzt. Viele
der bislang gef√∂rderten Ma√ünahmen sind bei vern√ľnftiger Planung rentabel f√ľr die B√ľrgerinnen
und B√ľrger. Eine zus√§tzliche Subventionierung durch die Gemeinde ist daher kaum zu vertreten.
2010 sollte aber eine gr√ľndliche √úberarbeitung des Umweltprogramms erfolgen und ortsspezi-
fische Leistungen, z.B. F√∂rderung der bl√ľhenden Bergstra√üe, nach M√∂glichkeit im Haushalt 2011
wieder aufgenommen werden.

In den nächsten Jahren kann es zu jetzt nicht absehbaren positiven Entwicklungen kommen. In
diesem Sinn ist es durchaus sinnvoll, Zukunftsprojekte der Gemeinde zu planen, dies gilt
insbesondere auch f√ľr die √úbungshalle:

Die SPD Fraktion hat f√ľr den Haushalt 2010 und die mittelfristige Finanzplanung auf Antr√§ge f√ľr
die seit mehr als einem Jahrzehnt von uns geforderte √úbungshalle verzichtet. Warum?
Im Februar 2009 lud der Förderkreis Handball der TVG Großsachsen zu einer Präsentation einer
gemeinsamen Initiative mit der SG Leutershausen ein. Nachfolgend hat nur die SPD Fraktion
beiden Vereinen schriftlich geantwortet.

Ich zitiere aus dem SPD-Schreiben:
Wir begr√ľ√üen daher ausdr√ľcklich, dass sich die beiden gro√üen Sportvereine jetzt zu einer
gemeinsamen Aktion zusammengeschlossen haben. Wir werden alle Bem√ľhungen zur z√ľgigen
Realisierung nach Kr√§ften unterst√ľtzen. Als erstes ist die Kl√§rung der baurechtlichen Situation
auf dem Gelände bei der Sachsenhalle erforderlich. Davon unabhängig ist aber auch nötig, dass
sich alle Beteiligten, insbesondere die zuk√ľnftigen Nutzer, Gedanken dar√ľber machen wie
neben den Baukosten die laufenden Betriebskosten m√∂glichst g√ľnstig gestaltet werden k√∂nnen.
Beispiele f√ľr tatkr√§ftige Unterst√ľtzung von Sporthallenbauten durch die interessierten Vereine
gibt es z.B. in Hohensachsen und ganz aktuell in Birkenau. Ende des Zitats

Von einem der Vereine kam danach der Hinweis, dass nur bei rascher Realisierung der Anbau
an die Sachsenhalle Konsens sei. Am 28. 4. 2009 hat sich der Gemeinderat in nichtöffentlicher
Sitzung mit der Frage befasst. Bisher liegen weder die baurechtlichen Voraussetzungen f√ľr den
in Aussicht genommenen Platz an der Sachsenhalle noch eine Erkl√§rung der Vereine √ľber
m√∂gliche Zusch√ľsse vom Badischen Sportbund vor.

Die SPD wird daher, sobald sich die Vereine definitiv auf einen Standort einigen, beantragen die
baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

In der Sitzung des GR vom 29. 9. 2009 hatte die SPD Fraktion die Frage gestellt, ob eine
Baufinanzierung mit etwa 20 T -‚Äö¬¨ pro Jahr m√∂glich w√§re. Das wurde vom B√ľrgermeister verneint
und zusätzlich auf ca. 100 T -‚¬ jährliche Betriebskosten verwiesen. Ohne von den Vereinen zu
erbringende Eigenleistungen und Sponsor Einwerbungen f√ľr Bau und Betrieb ist die √úbungshalle
auch 2013 nicht zu realisieren. Es sei denn FWV, CDU und FDP beschließen, dass sie die
Schulden der Gemeinde um ca. eine Million Euro erhöhen. Der in die mittelfristige Finanzplanung
f√ľr 2013 von diesen Fraktionen eingesetzte Betrag von 600 T -‚Äö¬¨ reicht nicht f√ľr die Halle!

Die Realisierung des Jugendhauses im Sportzentrum mit dem Bauherren Kulturförderverein,
unterst√ľtzt und gef√∂rdert durch Land und Gemeinde, durch Spenden, Eigenleistungen und
Sponsoren, zeigt vorbildlich wie es geht. Klar ist, dass der Bau der Übungshalle eine größere
Herausforderung wird.

Wie immer steht am Schluss der Beratungen die Festsetzung des Wirtschaftsplans des Eigen-
betriebes Wasserversorgung. In diesem Jahr gibt es eine Veränderungen, der Wasserpreis steigt
um 10 Cent auf 1,40 -‚¬ / m3. Das ist im Vergleich zu Nachbarkommunen, z.B. Weinheim, immer
noch sehr g√ľnstig. Sollte die FDP/CSU/CDU Koalition wie angek√ľndigt zum Ausgleich der
Einnahmeverluste aufgrund der f√ľr 2010/2011 geplanten Steuerentlastungen die Mehrwert-
steuerpflicht auch f√ľr kommunale Leistungen der Daseinsvorsorge einf√ľhren, m√ľssten in K√ľrze
alle B√ľrgerinnen und B√ľrger noch einmal mehr f√ľr das Trinkwasser zahlen.

Wir danken nochmals dem Kämmerer, der Verwaltung insgesamt und nicht zuletzt dem
B√ľrgermeister f√ľr die im zu Ende gehenden Jahr sehr engagiert geleistete Arbeit.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.
F√ľr die SPD-Fraktion-¬†Horst Metzler“

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das hirschbergblog

Dokumentation: Haushaltsrede der FDP „Warum so eilig mit dem HLZ?“

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Das hirschbergblog dokumentiert die Haushaltsrede der FDP-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat. Die FDP-Fraktion (2 Mitglieder) stimmte dem Haushalt 2010 nicht zu.

Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion bedankt sich bei der FDP-Fraktion f√ľr die √úbermittlung des Redetextes zum Haushalt 2010, gehalten in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009.
Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.
Das Manuskript ist ein Redemanuskript und kein „druckfertiger“ Text, wir bitten deshalb, eventuelle Rechtschreibfehler freundlich zu √ľberlesen.
Vorgetragen wurde von Gemeinderat Hartmut Kowalinski (FDP).

„Begr√ľ√üung.
Der Haushalt 2010 ist solide gerechnet und nun haben wir den beinahe größten Haushalt in der Geschichte der Gemeinde Hirschberg zu verabschieden.

Aber wesentliche Einnahmepositionen im Haushalt gehen 2010 zur√ľck, so dass gegen√ľber dem Jahr 2009 366.000 -‚Äö¬¨ fehlen.
Wesentliche Ausgaben wiederum steigen um 768.000 -‚¬

Mit 1.076.300 -‚Äö¬¨ ben√∂tigen wir somit in der Geschichte Hirschbergs die h√∂chste Zuf√ľhrung vom Verm√∂genshaushalt zum Verwaltungshaushalt.
Eigentlich ist das umgekehrt gedacht.

Gut es sollen auch f√ľr 3,350 Mio. Grundst√ľcke innerhalb der n√§chsten zwei Jahren verkauft werden. Da m√ľsste die derzeitige wirtschaftliche Verunsicherung der K√§ufer im Januar aber schlagartig verschwunden sein.
Selbst dann reicht das Geld nicht um die ehrgeizigen Ziele zu verwirklichen. Die zunehmenden Immobilienleerstände in Hirschberg sollten zu denken geben.

Anderseits haben die Verwaltung und der Gemeinderat ein engagiertes Investitionsprogramm vorgesehen.

Ausbau des Pumpwerks Großsachsen West Рist notwendig

Zweigleisiger Ausbau der OEG Strecke – lange geplant

Vorbereitung S-Bahnhof Großsachsen Рhier sind wir abhängig von der laufenden Entwicklung

Kommunales Hilfeleistungszentrum – Warum so eilig?

Der Haushalt sieht in den beiden Folgejahren 6.9 Mio. an Baukosten f√ľr das HLZ vor, obwohl uns die Planer noch keine detaillierten Zahlen nennen konnten.
Kein solider Bauherr geht solch ein Risiko ein.

Den Baubeginn des HLZ um ein Jahr zu verschieben w√ľrde der Gemeinde eine weitere Kreditaufnahme von 1,7 Mio. und Zinsen ersparen.
Der eigentliche Gewinn w√§re aber eine stressfreie Planung, die uns vor Fallen bewahrt. Die Angst der Freien W√§hler vor Regress ist unbegr√ľndet, da dem Architekten der Auftrag nicht genommen, sonder lediglich mehr Zeit einger√§umt wird zu planen, wie es Gemeinde und Wehren w√ľnschen.

Die anfangs aufgef√ľhrten Projekte bedingen f√ľr die Gemeinderatsgremien eine Menge Zusatztermine, was das Ehrenamt der Gemeinder√§te √§u√üerst strapaziert.

Haushaltstechnisch ist das alles zu stemmen, mit Schulden halt, die sind dann in der Zukunft zu zahlen.

Gewiss, wir bekommen f√ľr die Schulden auch Werte.
Ist nur die Frage, ob die B√ľrger in vier Jahren noch Einschr√§nkungen akzeptieren, nur weil die Gemeinde zu Gunsten eines verfr√ľhten Spatenstichs j√§hrlich √ľber 200.000 -‚Äö¬¨ an Zinsen und Tilgung zu zahlen hat.

Wenn unsere Verschuldung Ende 2013 bei 5,1 Mio. angelangt und die pro Kopf Verschuldung unserer B√ľrger – S√§ugling bis Urgro√ümutter – von derzeit 186 -‚Äö¬¨ auf 530 -‚Äö¬¨ gestiegen ist, bleibt wenig f√ľr die Belange von Jugend und Familien.

Der Gemeinderat besitzt dann f√ľr freiwillige Finanzierung kaum noch Mittel, aber den Ruf die Gemeinde Hirschberg in die h√∂chste Verschuldung gef√ľhrt zu haben.

Im Kreistag habe ich vor wenigen Stunden der Reduzierung der Kreisumlage zu Gunsten der Kreisgemeinden zugestimmt. Leider wird die Entlastung nicht wie von der FDP-Kreistagsfraktion gew√ľnscht √ľber Ausgabenverschiebung, sondern √ľber neue Schulden finanziert, aus Prestigegr√ľnden.

Die selben Prestigegr√ľnde wurden uns mit der sinnentleerten Frage ‚ÄěWie stehen wir den da‚Äú bei der Beratung des Hirschberger Haushalts vorgehalten, als wir eine langsamere Gangart beim Bau des HLZ vorschlugen.
Das Zusammengehen der Wehren ist mittlerweile in vollem Gange und wird durch die Verschiebung des Neubaus nach unserer Auffassung in keinster Weise gefährdet.

Das Feuerwehrkonzept enthält zwar ein zentrales Feuerwehrhaus, aber unseres Wissens keinen Einzugstermin.
Es sind gerade auch die jungen Feuerwehrleute, die Hirschberger Gro√üprojekte abzahlen m√ľssen.

Wir wollen beim derzeitigen Finanzmarktgeschehen kein Risiko eingehen.
Es ist keine Schande f√ľr die Gemeinder√§te den Haushalt nochmals aufzuhalten und den erste Schritt in die Permanentverschuldung zu stoppen.
Im Sport gibt es nach Fehlstarts immer wieder Weltmeister und Olympiasieger.
Entscheidend ist, wie man im Ziel ankommt. In vier Jahren fragen die B√ľrger die Kandidaten f√ľr den n√§chsten Gemeinderat, was die denn dort bei so viel Schulden ausrichten wollen.

Die Neuverschuldung Hirschbergs ist nicht Gott gewollt, sondern in der Eile selbst gemacht.

Deshalb stimmt die FDP-Fraktion dem Haushalt 2010 nicht zu.

Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung k√∂nnen wir in getrennter Abstimmung mittragen.“

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das hirschbergblog