Freitag, 07. Juni 2019

15. bis 21. April 2013

Diese Woche: Tipps und Termine

Rhein-Neckar, Tipps und Termine fĂŒr den 15. bis 21. April 2013. Montags erscheinen unsere Veranstaltungstipps fĂŒr die laufende Woche. Die Redaktion nimmt gerne weitere Termine und Anregungen auf. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende der Seite.

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11. bis 17. MĂ€rz 2013

Diese Woche: Tipps und Termine

Rhein-Neckar, Tipps und Termine fĂŒr den 11. bis 17.MĂ€rz 2013. Montags erscheinen unsere Veranstaltungstipps fĂŒr die laufende Woche. Die Redaktion nimmt gerne weitere Termine und Anregungen auf. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende der Seite. [Weiterlesen…]

Europaabgeordnete Franziska Brantner spricht zu EU-Krise

„Wir haften jetzt schon fĂŒr scheiße viel Geld“

Europaabgeordnete Franziska Brantner spricht in Großsachsen zur Europakrise.

Hirschberg, 02. Juli 2012. (red/cr) Europaabgeordnete Franziska Brantner berichtete in Großsachsen von der Problematik der Eurokrise. Klar wurde, dass die großen Fragen Europas nicht im Europaparlament entschieden werden, sondern in den nationalen Parlamenten.

Von Christian Ruser

Fußball-EM und heftiger Regen machen einen Fernsehabend zu einer echten Alternative zur Veranstaltung der Hirschberger GrĂŒnen „HĂ€lt Europa? Was hĂ€lt Europa?“. Eingeladen ist die Europaabgeordnete Franziska Brantner. Trotzdem ist der Anbau der alten Turnhalle in Großsachsen gut gefĂŒllt.

Der Zeitpunkt fĂŒr die Veranstaltung ist gut gewĂ€hlt, beraten die StaatsoberhĂ€upter Europas doch gerade beim Krisengipfel. Der Achtzehnte, wie Brantner betont. Eine schnelle HandlungsfĂ€higkeit ist fĂŒr Krisen zwar notwendig, aber ein Entscheiden im Krisenmodus und nur bedingt demokratisch, hĂ€lt sie fĂŒr falsch.

Rettungsschirm um Rettungsschirm

Als Hauptursache der Krise sieht Franziska Brantner die Bankenrettung 2008.  Bereits bei der EuroeinfĂŒhrung hĂ€tte man sich auf eine Fiskalpolitik einigen mĂŒssen. WĂ€hrend der Bankenkrise wĂ€re die Schaffung einer europĂ€ischen Bankenaufsicht lĂ€ngst nötig gewesen.

Sie bemĂ€ngelt, dass aber nur immer Rettungsschirm um Rettungsschirm aufgespannt wird, um die Löcher im Dach des GebĂ€udes Europa zu stopfen, statt sich daran zu machen das Dach zu reparieren. Kurz, die Maßnahmen sind kurzfristige Lösungen, beheben aber nicht die Ursachen.

Trotz EM und Regen sind viele Zuhörer gekommen.

WĂ€hrend sich die Spitzenpolitiker beim EU-Gipfel auf eine Bankenaufsicht einigen, erklĂ€rt sie dem interessierten Publikum, dass diese Maßnahme auch schon vor zwei Jahren ein richtiger Schritt gewesen wĂ€re:

Unter den Blinden sind wir die EinÀugigen.

Auch wenn der Eindruck entsteht, dass nur Griechenland, Spanien, Italien und Irland in der Krise stecken und Deutschland fĂŒr deren schlechte Haushaltspolitik zahlen muss, ist das nur die halbe Wahrheit. Die großen Unternehmen sind schon lange nicht mehr auf Staatsgrenzen begrenzt. Auch ist Deutschland als Exportweltmeister, die zu zwei Dritteln in die EU gehen, von den anderen Mitgliedsstaaten abhĂ€ngig.

Eigentlich ist Franziska Brantner der Meinung, dass eine Spaltung in Geber- und NehmerlĂ€nder den wahren Verursachern zu Gute kommt. Sie sieht das Problem vielmehr zwischen reichen und armen EuropĂ€ern. Die Finanzhilfen sollten mehr an das Stopfen von Steuerschlupflöchern oder Ă€hnlichen Maßnahmen gekoppelt werden:

Wir haften jetzt schon fĂŒr scheiße viel Geld.

Die Rettungsschirme stellen schon jetzt riesige Summen bereit, fĂŒr die auch Deutschland bĂŒrgt. Durch die hohen Zinsen, die den Krisenstaaten angeboten werden, sind diese aber nicht in der Lage, ihre Schulden zu tilgen, sondern werden sich trotz harten Sparkurses noch mehr verschulden.

Die Zinsen stehen in Zusammenhang mit den Prognosen der Ratingagenturen. Brantner fordert, wie die Mehrheit ihrer Kollegen, dass die Agenturen fĂŒr ihre Aussagen haftbar gemacht werden können. Sie sieht das Problem weniger in der Abwertung von Staaten, als die fĂ€lschliche Aufwertung.

Auch kommt das bereitgestellte Geld meist auf kommunaler Ebene nicht an. Obwohl dem EU-Parlament gute Projekte zur Konjunkturbelebung vorgelegt werden, werden auf nationaler Ebene die Gelder bereits verbraucht.

FĂŒr Europa in den Bundestag

Franziska Brantner ist eine von vier Kandidaten fĂŒr BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen fĂŒr die Bundestagswahlen des Wahlkreises 274. Sie möchte nach Berlin, um auch fĂŒr Europa die richtigen Weichen zu stellen.

FĂŒr Europa hofft sie auf ein Umdenken. Eine gute Tendenz sieht Brantner in den Regierungswechseln in vielen EU-Mitgliedsstaaten. Als sehr problematisch sieht sie die Gefahr des Erstarkens extremistischer Gruppen infolge der Krise.