Mittwoch, 19. Juni 2019

Kinderbetreuung basiert auf Tatsachen und Hoffnungen

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Guten Tag!

Hirschberg, 26. Februar 2010. Spätestens ab August 2013 greift das Kinderförderungsgesetz (KiföG), das Mitte Dezember 2008 verabschiedet wurde. Dann müssen die Kommunen eine Betreuungsquote für jedes dritte Kind garantiert zur Verfügung stellen.

Von Hardy Prothmann

Bürgermeister Just stellte zuerst die gute Nachricht dar: Schon heute gibt es für Kinder ab drei Jahren in Hirschberg genug Kindergartenplätze. Genug heißt, die gesetzlichen Vorgaben werden erfüllt. Ein Drittel der Kinder kommt unter.

Zumindest, was die momentane Nachfrage angeht. In Hirschberg leben zur Zeit 293 Kinder zwischen drei und sechseinhalb Jahren. Insgesamt bieten die drei Kindergärten der Kirchen 316 Plätze. Auch die Zahl der Plätze ist geregelt. Das heißt aber auch, die zulässige Gruppenzahl ist nicht voll ausgeschöpft: Der Rechtsanspruch wird erfüllt.

Bei den Kindern unter drei Jahren liegt Hirschberg unter Bundesdurchschnitt von rund 20 Prozent. In Hirschberg leben 250 Kinder unter drei Jahren. Für die gibt es 20 Plätze – das sind acht Prozent.

Das kann man wie die „Weinheimer Nachrichten“ für eine „gute Nachricht“ für Eltern halten – man kann es aber auch anders sehen.

Der Gemeinderat hat einen Ausbau der Betreuung beschlossen. Das kann er gar nicht anders – außer die Gemeinde will Prozesse riskieren. Eltern haben einen Rechtsanspruch, den die Gemeinden erfüllen müssen.

Im Fall der Kleinkinder unter drei Jahren sind das 85 Plätze. Zur Zeit gibt es zehn Plätze beim evangelischen Kindergarten Großsachsen und noch einmal so viele beim Verein Postillion. Das macht 20 Plätze. Weitere 40 Plätze will die Kommune bis zum Jahr 2013 schaffen. Das macht 60 Plätze. Um auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl zu kommen, greift die Gemeinde auf 24 Plätze bei Tagesmüttern zurück.

SPD-Gemeinderat Dr. Horst Metzler sagte: „Der Bedarf ist nicht gedeckt, wenn man davon ausgeht, dass die Versorgung durch Tagesmütter nicht stabil genug ist – manchmal ändern sich Gesetze sehr schnell.“

Wenn man „davon ausgeht“, wie die CDU, die Freien Wähler und die FDP schon. Bürgermeister Just gibt Gemeinderat Metzler recht: „Das ist nicht ganz unzutreffend. Eine Gesetzesänderung sehe ich nicht. Die Erfahrung mit den Tagesmüttern ist gut – trotzdem müssen wir das im Auge behalten. Unsere Bemühungen können nur der Anfang sein.“

Bürgermeister Just sieht nach „lockeren Anfragen“ einen Bedarf von 65 Plätzen – also ungefähr dem, was die Gemeinde bis 2013 schaffen will.

Zwei Tagesmütter haben sich vor einigen Wochen bei der CDU eingefunden, die diese wohlwollend unterstützen. Trotzdem bleiben sie ein Unsicherheitsfaktor – eine rechtlich gesicherte Betreuung wie die Kirchen oder Betreuungsvereinen wie Postillion können sie nicht bieten. Dafür sind sie sehr viel günstiger. Es darf nur keine krank werden oder sich ein Bein brechen – denn dann hätte die Gemeinde sehr schnell ein Prozessrisiko am Hals – das weiß der Bürgermeister.

Ob der „Modellcharakter“ der Unterstützung von Tagesmüttern, den Gemeinderat Hartmut Kowalinski erkannt hat, der richtige Weg ist, muss sich erst zeigen. Bei diesem Thema ist der Ansatz, „der Markt regelt die Nachfrage“, ein heißes Eisen.

Wenn das die Gemeinderäte, die mit der Betreuungssituation in Hirschberg „zufrieden“ sind, auch wissen, haben sie das aber nicht deutlich gemacht. Auch die GLH stimmt dem Antrag der Verwaltung zu – verzichtet aber auf eine Lobhudelei.

Die Tendenz ist klar: Immer mehr Frauen erziehen alleine, immer mehr Frauen müssen dazu verdienen oder wollen arbeiten. Daraus folgt ein immer größerer Bedarf an Betreuungsplätzen – rund 34 Prozent sind gesetzlich garantiert. Die Frage ist, ob eine Gemeinde nur das Gesetz bedienen oder nicht eher der Lebenssituation seiner Bürgerinnen Rechnung tragen will.

Für konservative Parteien wie die CDU und die Freien Wähler und auch die FDP beginnt hier sicherlich ein harter Weg der Anerkennung einer sich wandelnden Gesellschaft.