Freitag, 14. Juni 2019

Wählen ab 16

Wahlaufruf zur Kommunalwahl an Jugendliche

Rhein-Neckar, 22. Mai 2014. (red/pm) Das landesweite B√ľndnis ‚ÄěW√§hlen ab 16‚Äú m√∂chte im Rahmen der Erstw√§hlerkampagne die Jungw√§hlerinnen und Jungw√§hler aufrufen, sich an der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu beteiligen. [Weiterlesen…]

Heringsessen am Aschermittwoch

Bei gemeinsamer Mahlzeit √ľber Politik reden

Hirschberg, 17. Februar 2014. (red/pm) Am Aschermittwoch, den 05. M√§rz, laden die Freien W√§hler Hirschberg alle Interessierten dazu ein, bei einem geselligen Heringsessen √ľber Kommunalpolitik zu reden. [Weiterlesen…]

Gemeinderat Peter Johe beendet 2014 seine kommunalpolitische Karriere

„Ich habe noch einige Tr√§ume f√ľr Hirschberg“

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Zu den Gemeinderatswahlen 2014 tritt er nicht mehr an: Peter Johe (Freie Wähler) war dann 43 Jahre kommunalpolitisch aktiv.

 

Hirschberg, 23. Juli 2013. (red/aw) Er ist ein Urgestein der Hirschberger Kommunalpolitik: Peter Johe, 73 Jahre alt und seit 42 Jahren Mitglied im Gemeinderat. Im n√§chsten Jahr aber ist Schluss. F√ľr die Gemeinderatswahlen 2014 steht er nicht mehr als Kandidat zur Verf√ľgung. Dies ist kein „Nachruf“, wie Herr Johe selbst unsere Gespr√§chsanfrage kommentierte. Viel mehr ein R√ľckblick auf all das, was ihn und die Gemeinde Hirschberg in den vergangenen Jahrzehnten besch√§ftigte. Und auch ein Ausblick. Denn eins ist f√ľr Johe klar: „Die Probleme werden der Gemeinde nicht ausgehen!“ [Weiterlesen…]

Darlehen von 1,1 Millionen f√ľr 2013

Heringsessen bei den Freien Wählern Hirschberg

Hirschberg, 18. Februar 2013. (red/pm) Am 13. Februar war es mal wieder so weit: Das allj√§hrliche Heringsessen der Freien W√§hler Hirschberg fand statt. √úber 40 Besucher trafen sich im Gasthaus „Zur Bergstra√üe“ in Leutershausen. Sie h√∂rten Peter Johe zu, wie er √ľber die wichtigen Ereignisse des Jahres 2012 und √ľber kommende Ereignisse in 2013 sprach.

Information der Freien Wähler Hirschberg:

„Das diesj√§hrige Heringsessen der Freien W√§hler Hirschberg am Aschermittwoch im Gasthaus ‚Äě Zur Bergstra√üe‚Äú in Leutershausen war wieder sehr gut besucht. [Weiterlesen…]

Gemeinsam √ľber Kommunalpolitik reden

Heringsessen am 13. Februar

Hirschberg, 07. Februar 2013. (red/pm) Bei den Freien W√§hlern Hirschberg ist bei geselligen Veranstaltungen immer auch ein St√ľck Kommunalpolitik dabei. Nach der Fastnachtszeit wird gemeinsam mit Einwohnerinnen und Einwohnern beim Heringsessen √ľber Kommunalpolitik gesprochen.

Information der Freien Wähler Hirschberg:

„Fraktionssprecher Peter Johe wird sich mit dem Haushalt 2013 befassen. Der Gedankenaustausch dient beiden Seiten, konstruktive Kritik und Anregungen sind willkommen. Das Heringsessen beginnt am 13.Febr. 2013 um 19,00 Uhr im Gasthaus ‚ÄěZur Bergstra√üe‚Äú in Leutershausen. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Hirschberg sind herzlich eingeladen, am Heringsessen teilzunehmen. Neben den Heringen in verschiedenen Variationen gibt es auch andere Gerichte. Anmeldungen bei Werner Volk (Tel. 51639) oder Volker Ehret (Tel. 54336) werden bis Freitag, dem 08.Febr.2013 erbeten. Anmeldungen sind notwendig, damit der Wirt disponieren kann.“

Verantstaltung der Freien Wähler war voller Erfolg

Neuer Wein und Zwiebelkuchen

Gutes Wetter und prima Stimmung beim Fest der Freien Wähler Hirschberg

 

Hirschberg, 18. September 2012. (red/pm) Es schien die Sonne und hatte √ľber 20 Grad. Nahezu ideal waren die Voraussetzungen f√ľr die Veranstaltung Neuer Wein und Zwiebelkuchen am 16. September. Die G√§ste kamen sehr zahlreich auf den Obsthof Volk und lie√üen es sich gut gehen. Manche kritische Stimme zur Kommunalpolitik zeugte vom hohen Interesse der Besucher an der Gemeinde.

Information der Freien Wähler Hirschberg:

„Bei seiner Begr√ľ√üung konnte Alexander May, der Erste Vorsitzende und Gemeinderat der Freien W√§hler Hirschberg, B√ľrgermeister Manuel Just mit Familie, den Kreis- und Gemeinderat Fritz Bletzer, den Gemeinderat und Fraktionsvorsitzenden Peter Johe und den Gastgeber und Gemeinderat Werner Volk willkommen hei√üen. Er dankte auch den Kuchenb√§ckerinnen und Kuchenb√§ckern f√ľr die freundlichen Kuchenspenden. Sie hatten das Lob verdient, die Kuchen schmeckten ausgezeichnet.

Dazu gab es neuen und alten Wein, aber auch an Apfelsaft f√ľr Kinder und Biertrinker wurde gedacht, zum Abschluss durften Proben der hoch dekorierten Spirituosen von Werner Volk nicht fehlen. Der Kuchen war bald ausverkauft. Aber auch frisch gebackene Brezel schmeckten zum Neuen Wein sehr gut. May dankte auch den Helferinnen und Helfern beim Aufbau und Abbau sowie hinter der Theke. Sein besonderer Dank galt der Familie Werner Volk mit Hanne Volk und Monika Schmitt und der Familie Axel Volk.

Kommunalpolitische Bestandsaufnahme

May ging auch auf kommunalpolitische Entscheidungen der letzten Monate ein. So begr√ľndete er die Ablehnung eines Kindergartens auf einem Bauernhof (fehlender Bedarf), die Forderung nach einer weiteren Sporthalle (fehlende √úbungszeiten) und die Unterst√ľtzung des Vorhaben bezogenen Bebauungsplans in der Breitgasse/Drittelsgasse (ma√üvolle √úberbauung und Einhaltung von Vorgaben, geringe oder m√§√üige Ver√§nderung der Abwinde) und kritisierte die Gr√ľne Liste wegen ihres Verhaltens bei der Entscheidung zum Handysendemast auf der Draisschule (Sch√ľren von √Ąngsten mit nicht reellen Zahlen) und die B√ľrgerinitiative Sterzwinkel wegen ihrer unrealistischen Auffassungen.

Zum Schluss wies May auf die kommende Veranstaltung am 4. Oktober hin. Landrat Stefan Dallinger wird im Anbau der Alten Turnhalle √ľber aktuelle Kreisprobleme referieren und auch Fragen beantworten.

Weitere Verbesserungen der Ampelschaltungen

May w√ľnschte den Besuchern einen sch√∂nen Nachmittag und betonte, dass f√ľr die Freien W√§hler der pers√∂nliche Kontakt mit dem Einwohnerinnen und Einwohnern von Hirschberg sehr wichtig ist. Es sei auch bei dieser Veranstaltung Gelegenheit, seine Anliegen vorzubringen. Bei den Gespr√§chen an den Tischen stellte sich heraus, dass einige Besucher aus Heidelberg, Weinheim, Schriesheim und Heddesheim gekommen waren, um an der Veranstaltung teilzunehmen.

  • Wie zu erwarten, wurden die Ampelschaltungen in Hirschberg kritisiert. Obwohl k√ľrzere Wartezeiten inzwischen Standard seien, m√ľssten weitere Verbesserungen das Ziel sein. Es sei keine Frage, dass der Verkehr auf der B3 zu bevorzugen sei, aber Zeiten ohne Verkehr auf der Bundesstra√üe m√ľssten f√ľr die Seitenstra√üen wie der Breitgasse zur Verf√ľgung gestellt werden. Die Leerzeiten auf der B3 m√ľssten dabei kurz bemessen werden und eine fr√ľhere Umschaltung zugunsten der Seitenstra√üen sollte erfolgen.
  • ¬†Verkehrsreglungen sollten so gestaltet werden, dass sie verstanden und begriffen werden k√∂nnen, nur so werde der Autofahrer sie auch hinnehmen. Immer noch gelegentlich acht Minuten Wartezeit auf der Linksabbiegerspur auf der B3 H√∂he Autohaus Eichler seien nicht zu verstehen und auch nicht hinnehmbar.
  • Wilde Feste auf dem Schulhof der Draisschule wurden bem√§ngelt, da dabei viel M√ľll zur√ľckbleibe. Die schon wegen L√§rmbel√§stigung gerufene Polizei unternehme nichts.
  • Deutliches Unverst√§ndnis f√ľr die Ablehnung des Bauvorhabens in der Breitgasse/Drittelsgasse durch die Gr√ľne Liste und durch die B√ľrgerinitiative Sterzwinkel wurde ge√§u√üert. Ihr Verhalten wurde bedauert.
  • Begr√ľ√üt wurde die Entwicklung bei der m√∂glichen Autobahnzu- und ‚Äďabfahrt auf der H√∂he von L√ľtzelsachsen. Sie w√ľrde eine deutliche Entlastung f√ľr die Ortsdurchfahrt Gro√üsachsen bringen. ‚Äď Angedacht wurde die Schaffung eines Kreisels an der Autobahnausfahrt Hirschberg/Heddesheim(in Nordrichtung), er k√∂nnte bei der zu erwartenden LKW-Mehrbelastung(Edeka und Pfenning) zu einer Entspannung f√ľhren.
  • √úberlegenswert sollte sein, die Au√üenbeleuchtung ‚Äď zumindest partiell ‚Äď der Sachsenhalle mit Bewegungsmelder zu versehen. Nach dem abendlichen Training sei schon mancher Sportler im oberen Bereich des √∂stlichen Parkplatzes gest√ľrzt.
  • Ein Obstbauer hat den Bahn√ľbergang Lindenstra√üe kritisiert ob seiner W√∂lbung, beim Queren des √úbergangs mit Traktor und einem mit Obststeigen beladenen Anh√§nger bestehe die gro√üe Gefahr, dass man unfreiwillig ‚Äěablade‚Äú. Vor dem Bahnausbau sei der Zustand des √úbergangs deutlich besser gewesen.
  • Die Gehsteige und Stra√üen in Hirschberg seien allgemein in schlechtem Zustand. Besonders kritisiert wurde dabei der Abschnitt der Hauptstra√üe zwischen Volksbank und Fenchelstra√üe.
  • Bedauert wurde, dass auf Gehsteigen immer noch fu√üg√§ngerunfreundlich geparkt werde. Nutzer mit Kinderwagen oder Rollator m√ľssten sehr oft auf die Stra√üe ausweichen.
  • Als falsch eingestuft wurde das Entfernen von Abfallk√∂rben an der Sachsenhalle und beim Kino in Leutershausen. Das f√ľhre zu einer Verunreinigung der Umgebung.
  • Der Feldweg zwischen Weinheimer Stra√üe und der Stra√üe am Stadion sei in sehr schlechtem Zustand, hier sollte bald m√∂glich eine Instandsetzung erfolgen.
  • Auch der weitere Ausbau des Radwegenetzes sollte auf die Agenda. Die Freizeitgestaltung werde weiter an Bedeutung zunehmen, da geh√∂re das Radfahren unbedingt dazu.“
Kommunale Vertretung will Transparenz verhindern

St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg zeigt abgeordnetenwatch.de an

Was bitte soll hier gesch√ľtzt werden? F√ľr Bruchsal gibt es bereits eine Seite bei abgeordnetenwatch.de und anscheinend sind die "Freizeitpolitiker" bereit, mitzumachen. Der St√§dtetag sieht das anders und hat die NGO angezeigt.

 

Rhein-Neckar/Stuttgart/Hamburg, 25. Mai 2012. (red) Der St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg hat in Vertretung seiner Mitglieder, 180 St√§dte und Gemeinden des Landes, das unabh√§ngige NGO-Portal abgeordnetenwatch.de beim Hamburger Datenschutzbeauftragten angezeigt. Nach Angaben von abgeordnetenwatch erfolgte die Anzeige kurz nach dem Start von Seiten f√ľr Baden-W√ľrttemberg. Aus anderen Bundesl√§ndern gab es keinen Widerstand. Der St√§dtetag will verhindern, dass Daten kommunaler Politiker ver√∂ffentlicht werden. Tats√§chlich darf man vermuten, dass Transparenz verhindert werden soll.

Von Hardy Prothmann

Es ist ein Skandal erster G√ľte und macht einfach nur fassungslos, wie sich der kommunale Spitzenverband „St√§dtetag“ auff√ľhrt. Besonders interessant ist die Herabstufung der ehrenamtlich t√§tigen Gemeinder√§te zu „Freizeitpolitikern“.

Dokumentation der Anzeige:

Der St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg macht im Wesentlichen geltend, dass die Ver√∂ffentlichung personenbezogener Informationen auf der von Ihrem Verein betriebene Internetplattform http://www.abgeordnetenwatch.de datenschutzrechtlich unzul√§ssig sei bzw. die schutzw√ľrdigen Interessen der Mitglieder der kommunalen Volksvertretungen h√∂her zu gewichten sind, als die durch die Plattform erzeugte Transparenz die T√§tigkeit der kommunalen Einrichtungen. Nach Auffassung des St√§dtetages sei eine Nennung der Mitglieder nur zul√§ssig, wenn dies nicht gegen den Willen der Betroffen erfolgt. Es handele sich bei diesen Mitgliedern, anders als bei Mitgliedern der Landesparlamente oder des Bundestages, um Freizeitpolitiker. Sie seien daher schutzw√ľrdiger als Berufspolitiker und unterl√§gen nicht denselben Transparenzanforderungen, wie dies bei den Volksvertretungen auf Landes- bzw. Bundesebene der Fall sei.

Sicher erhalten die Gemeinde- und Stadtr√§te nur eine Aufwandsentsch√§digung und gehen sonst anderen Berufen nach – oder sind oft auch schon Rentner. Tats√§chlich werben sie im Vorfeld von Kommunalwahlen mit ihrem Namen und Fotos f√ľr sich, treten bei √∂ffentlichen Veranstaltungen h√§ufig als Vertreter von Parteien vor Ort auf, Medien zitieren die Gemeinder√§te regelm√§√üig und auf den Homepages vieler Gemeinden sind Fotos und Kontaktdaten der Gemeindratsmitglieder ver√∂ffentlicht.

Der St√§dtetag, der mehr oder weniger ein B√ľrgermeisterverein ist und deren Interessen vertritt, hat vielleicht noch nicht bemerkt, dass Gemeinder√§te Jahr f√ľr Jahr √ľber Millionensummen entscheiden, alle Haushalte zusammengenommen √ľber mehrere Milliarden Euro √∂ffentlicher Steuergelder. Die Hauptaufgabe der Gemeinder√§te ist die Entscheidung √ľber die Mittelverwendung des Haushalts.

Schutzw√ľrdige Daten?

Die Daten, die abgeordnetenwatch.de erfasst und ver√∂ffentlicht unterscheiden sich nicht wesentlich von den Daten, die man selbst recherchieren kann und die in den meisten F√§llen von den Gemeinder√§ten freiwillig ver√∂ffentlicht werden. Es gibt allerdings einen Unterschied zu Gemeindeseiten: Man kann den Politikern Fragen stellen und dann schauen, ob und wie diese beantwortet werden. Dadurch wird Transparenz erzeugt und die √Ėffentlichkeit erh√§lt wesentliche Informationen zur freien Meinungsbildung.

Wer im Jahre 2012 nicht bereit ist, sich den Fragen der Bev√∂lkerung zu stellen, der sollte auch nicht bereit sein, sich als Kommunalpolitiker w√§hlen zu lassen. Denn als Gemeinderat trifft man keine „Privatentscheidungen“, sondern wirkt an der Gestaltung des √∂ffentlichen Lebens und der Infrastruktur einer Kommune aktiv mit. Man wird als Person und nicht als „Neutrum“ gew√§hlt.

Dialog vs. Politikverdruss

Der Politikverdruss ist h√§ufig schon so gro√ü, dass viele B√ľrger die Gemeinderatssitzungen nicht mehr besuchen. Allzu h√§ufig handelt es sich um „Closed-Shops“ – wichtige Entscheidungen sind schon vorher ausgekl√ľngelt worden. Echte Debatten finden kaum statt. Und statt sich Fragen der √Ėffentlichkeit zu stellen, will der St√§dtetag nun erreichen, dass dieses b√ľrgerferne System so gut es geht gesch√ľtzt bleibt.

Ein Beispiel: In Heddesheim hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joseph Doll unsere Redaktion √ľber einen Heidelberger Anwalt, der h√§ufig f√ľr Gemeinden t√§tig ist, abmahnen lassen. Der Grund: Wir sollten Aussagen unterlassen. Das haben wir nicht gemacht, sondern reihenweise Aussagen erneut ver√∂ffentlicht, weil sie wesentlich f√ľr die Meinungsbildung sind.

Wir haben geantwortet, dass wir das gerne gerichtlich feststellen lassen, ob ein CDU-Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender ein Foto von sich auf einer √∂ffentlichen Veranstaltung per Abmahnung verhindern kann. Wir haben dann nichts mehr vom Anwaltsb√ľro geh√∂rt.

Es ist absolut unverst√§ndlich, wenn Gemeinder√§te einerseits voller Stolz √ľber ihr Amt gerne bei Festen oder anderen Anl√§ssen auftreten und sicher auch die ein oder andere Verg√ľnstigung in Anspruch nehmen und andererseits verlangen, dass sie ansonsten Privatpersonen mit hohen schutzw√ľrdigen Interessen sind und sie sich einem Dialog verweigern.

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Hier wird √ľber Wohl und Wehe der Kommunen entschieden. Und gew√§hlte Vertreter dieser Gremien t√§ten gut daran, endlich zu verstehen, dass sie auch w√§hrend der Amtszeit der √Ėffentlichkeit gegen√ľber verpflichtet sind und sich mit den B√ľrgern austauschen und nicht nur, wenn Kommunalwahl ist.

Wir werden abgeordnetenwatch.de dabei unterst√ľtzen, schnellstm√∂glich auf f√ľr die Gemeinden in Nordbaden diesen Service anbieten zu k√∂nnen. Wer uns dabei unterst√ľtzen m√∂chte, kann uns schreiben: redaktion(at)rheinneckarblog.de

Hintergrund:

abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von B√ľrgerinnen und B√ľrgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. „B√ľrger fragen – Politiker antworten“ ist der Kern des Portals. Der √∂ffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt f√ľr eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre sp√§ter noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebent√§tigkeiten √∂ffentlich. Mit monatlich fast 400.000 Besucherinnen und Besuchern sowie gut 4 Mio. Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de das gr√∂√üte politische Dialogportal Deutschlands. (Quelle: abgeordnetenwatch.de)

Städtetag

Der St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg ist ein kommunaler Spitzenverband, dem 180 St√§dte des Landes Baden-W√ľrttemberg mit insgesamt rund 6,3 Millionen Einwohnern angeh√∂ren. Mitglieder sind au√üerdem der Kommunalverband f√ľr Jugend und Soziales Baden-W√ľrttemberg, die badenova AG & Co. KG., der badische Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV), die W√ľrttembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU). Der St√§dtetag ist privatrechtlich als eingetragener Verein organisiert. Er ist unabh√§ngig von staatlicher Aufsicht und staatlichen Einfl√ľssen, Zusch√ľsse werden nicht gew√§hrt. Der St√§dtetag ist Mitglied und Landesverband des Deutschen St√§dtetages. Der St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg hat eine Gesch√§ftsstelle mit Sitz in Stuttgart. (Quelle: Wikipedia)

Im Gespräch mit Alexander May (Freie Wähler)

Alexander May und Manfred Kopp bei der Mitgliederversammlung am 18. November 2010 - Quelle: freie-waehler-hirschberg.de

Guten Tag!

Hirschberg, 10. Dezember 2010. Seit dem 18. November 2010 ist Alexander May der neue Vorsitzende der Freien W√§hler Hirschberg. Wir haben mit ihm √ľber seine Wahl, die Kommunalpolitik sowie das strittige Thema einer Freien W√§hler Partei gesprochen.

Herr May, erst einmal Gl√ľckwunsch zu ihrer Wahl zum Vorsitzenden der Freien W√§hler. Was hat sich durch diese Wahl f√ľr Sie ge√§ndert?

Alexander May: „Nun, nat√ľrlich ist es ein Aufstieg von der Position des 2. Vorsitzenden zum 1. Vorsitzenden. Als Zweiter ist man ja eher Erf√ľllungsgehilfe und befindet sich im Windschatten.Mit dem Amt geht nat√ľrlich auch weit mehr Verantwortung einher.
Ich muss Sitzungen vorbereiten, mich um Mitgliederlisten k√ľmmern und vieles mehr. Ich w√ľrde sch√§tzen, dass der Aufwand um den Faktor vier bis f√ľnf gr√∂√üer ist.“

Sie arbeiten in Vollzeit als Projektmanager Vertriebslogistik bei Roche in Mannheim. Wie bringen Sie politisches Engagement und einen Vollzeitjob unter einen Hut?

May (lacht): „Relativ einfach. Also ich habe bisher 2-3 Mal die Woche Leistungssport gemacht. Ich habe da die klassische Entwicklung hinter mich gebracht, vom Spieler zum Trainer zu Funktion√§r. Ich mache jetzt nur im Studio ein wenig Sport, habe meine Aufgabe beim F√∂rderverein zur√ľckgegeben und damit Zeifenster geschaffen, die ich jetzt mit der politischen Arbeit f√ľlle.“

Sie sind deutlich j√ľnger als Ihr Vorg√§nger Herr Kopp (73). Was bedeutet das f√ľr die Freien W√§hler?

May: „Nat√ľrlich ist da ein Unterschied von 27 Jahren, aber das ist relativ. Es geht um die geistige Haltung und das Engagement. Peter Johe leistet beispielsweise hervorragende Arbeit und er ist 70 Jahre alt. Manfred Koop hat mich als seinen Stellvertreter gut vorbereitet. Und ich bin mit 45 Jahren im besten Alter, da kann man schon auf einige Lebenserfahrung zur√ľckgreifen, die man in die politische Arbeit einbringen kann.
Das Alter allein ist kein Kriterium. Es geht um den Anspruch. Die Freien W√§hler sind nun schon gut 30 Jahre alt in Hirschberg und setzen sich f√ľr das Wohl der Gemeine ein. √úbringens sehr gleichberechtigt – wir haben eine sehr flache Hierarchie.“

B√ľrgermeister Just hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung klargemacht: Die Gemeinde muss √ľber die kommenden Jahre sparen. Wie sehen die Freien W√§hler den Finanzhaushalt der Gemeinde?

May: „Das ist ein angespanntes Thema, aber da darf man auch nichts sch√∂n reden. Wir haben nat√ľrlich Kredite zu bedienen, aber wir haben auch Werte in Form von Immobilien geschaffen. Die Verschuldung darf man nat√ľrlich nicht weiter vorantreiben. Das Ziel ist ja, die Kredite sehr z√ľgig abzutragen. Dazu kommt eine solide Einnahmesituation durch den Gewerbepark.
Trotz des Sparzwangs bleiben wichtige Themen wie Stra√üensanierung oder die Kanalsanierung. Das werden wir angehen m√ľssen. Auch die √úberlegung f√ľr eine 3. Sporthalle kann man schon beginnen – auch wenn eine Realisierung sicher nicht kurzfristig m√∂glich ist.“

Insbesondere Planungen wie das Seniorenzentrum oder das Kommunale Hilfeleistungszentrum werden beachtliche Summen des Haushalts kosten. Bestand tats√§chlich eine Notwendigkeit f√ľr zwei derartige Mammutprojekte oder h√§tte man hier anders vorgehen k√∂nnen?

May: „Man muss hier differenzieren zwischen dem Kommunalen Hilfeleistungszentrum und dem Seniorenzentrum.
Beim Seniorenzentrum war schon die Gel√§ndefindung schwierig. Es hat auch gedauert, bis die Eigent√ľmer des Grundst√ľcks das Gel√§nde verkaufen wollten. Dann musste noch ein Investor und ein Betreiber f√ľr das Seniorenzentrum gefunden werden. Das hat alles extrem viel Energie gekostet. Es wurde aber mehr als zufriedenstellend gel√∂st. Mit dem Bau selbst hat die Gemeinde ja wenig zu tun.
Das Kommunale Hilfeleistungszentrum war eine parallele Planung und Realisierung, die da vorangetrieben wurde. Aus meiner Sicht kam es da zu zeitlichen √úberlappungen. Aber auch das Kommunale Hilfeleistungszentrum ist gut auf dem Weg.“

Herr Johe zeigte sich in der letzten Sitzung fast empört, dass soviele Anträge aufgrund mangelnder Finanzen abgelehnt wurden. Ist das in Anbetracht der finanziellen Situation sinnvoll?

May: „Das ist nat√ľrlich ein Drahtseilakt momentan. Einerseits muss Geld f√ľr das Wesentliche da sein. Andererseits m√ľssen Positionen gestrichen werden. So wird beispielsweise bei der Einrichtung des Hilfeleistungszentrums gespart. Die SPD hat ja √§hnlich argumentiert und 2 Prozent Einsparungen gefordert. Da muss man einfach auch mal ein Zeichen setzen. Es ist ja nicht so, dass unsere Antr√§ge nur Ausgaben gefordert haben. Viele davon haben auch Einsparm√∂glichkeiten gefordert.
Man darf das zur Verf√ľgung stehende Budget einfach nicht ausreizen, insbesondere vor dem Hintergrund der Kosteneinsparung.
Mit den Gr√ľnen stimmen wir beim Umweltschutz √ľberein, da werden 20.000 Euro eingesetzt. Auch f√ľr die Sanierung der Stra√üen wird man mehr ausgeben m√ľssen. Die Sanierung der Toilettenanlage am Friedhof ist sicherlich sehr wichtig.“

Im Gemeinderat sitzen Sie ja angrenzend zu den Gr√ľnen und auch beim Abstimmungsverhalten kann man den subjektiven Eindruck gewinnen, dass da eine gewisse N√§he ist. Kann man das so sagen?

May (lacht): „Ach, ich komme mit allen gut zurecht. Es gibt zu keinem ein angespanntes Verh√§ltnis. Aus meinem Sitzplatz neben den Gr√ľnen kann man jetzt nichts ableiten.“

Nachwuchsgewinnung wird ja auch f√ľr die Freien W√§hler ein Thema sein. Wie sind sie hier aufgestellt?

May: „Wir haben erst k√ľrzlich Befragungen dazu durchgef√ľhrt. Innerhalb des Vereins, aber auch au√üerhalb. Dabei haben wir festgestellt, dass politisches Interesse tendenziell erst bei Personen √ľber 30 Jahren entsteht. Vorher gibt es andere Interessen. Diese Gruppe der √ú30 w√ľrden wir gerne f√ľr die Gedanken der Freien W√§hler gewinnen.“

Die Freien Wähler sind keine Partei sondern eine Wählervereinigung. Wo sehen Sie die Stärken im Gegensatz zu einer Partei?

May:„Also wir sind ein eingetragener Verein (e.V.). Die Freien W√§hler Baden-W√ľrttemberg treten also nicht bei den Landtagswahlen an, das ist richtig. Die Vorteile sind f√ľr mich ganz klar. Unsere Politik ist lokal orientiert, ohne Beachtung von Bund oder Land. Es gibt bei uns also keinen internen Konflikt wie beispielsweise bei der CDU wegen den Steuern.

Die Basis der Freien W√§hler ist sicherlich das b√ľrgerliche Lager. Wir haben aber keinerlei Probleme, mit allen Gruppierungen im Gemeinderat zusammen zu arbeiten. Dies zeigt zum Bsp. unser schon erw√§hnter Antrag auf Wiederbelebung des Umweltf√∂rderprogramms, der von uns und der GLH fast gleichlautend in die Haushaltsberatungen eingebracht wurde. Vor der Fusion der ehemals selbst√§ndigen Gemeinden Leutershausen und Gro√üsachsen waren √ľbrigens die Freien W√§hler in Leutershausen in einer Fraktionsgemeinschaft mit der SPD und in Gro√üsachsen mit der CDU.

Wir engagieren uns f√ľr die B√ľrgerliche Mitte, wollen da ein Profil haben und auch zeigen. Und der Erfolg ist eindeutig, √ľberall im Land gewinnen die Freien W√§hler auf lokaler Ebene dazu, weil das eher ‚ÄěKopf‚Äú- als ‚ÄěPartei‚Äú-Wahlen sind.“

In Baden-W√ľrttemberg sorgt seit einiger Zeit eine ‚ÄěFreie W√§hler Partei‚Äú f√ľr Furore. Wie stehen Sie zum grunds√§tzlichen Gedanken einer derartigen Partei?

May: „Dar√ľber habe ich mir intensiv Gedanken gemacht und ich muss sagen, wenn jetzt eine Landespartei bei den Wahlen angetreten w√§re, h√§tte ich das nicht gut gefunden. Insgesamt ist es ein schwieriges Thema, weil es ja um die eigenen Leute geht. Die Landespartei wurde ja von Freien W√§hlern gegr√ľndet.
Meine Position, die auch die Mehrheit vertritt, ist: Wir sind selbstst√§ndig und lokal, √ľber den Kreis auch regional engagiert. Die Freien W√§hler sind orts- und b√ľrgerorientiert. Das soll auch so bleiben – Parteipolitik w√ľrde diesen Handlungsspielraum einengen.“

Das Landgericht N√ľrnberg-F√ľrth hat den Freien W√§hlern nun auch noch einen D√§mpfer versetzt. W√§hlervereinigung sowie Parteien tragen n√§mlich nahezu identische Namen. Eine Klage wegen der Verwechslungsgefahr hat das LG Nbg.-F√ľrth negativ beschieden.
Denken Sie, dass eine Verwechslungsgefahr besteht und die Partei aus mangelnder Kenntnis der Wähler Stimmen erhält?

May: „Mit dem selben Begriff will man nat√ľrlich Stimmen holen. Das Landgericht sieht ja keine Verwechslungsgefahr, da die Freien W√§hler nur auf kommunaler Ebene aktiv sind. Das kann man jetzt so hinnehmen. Der Landesverband will in Revision gehen. Vorerst spielt das aber auch keine Rolle, da die Landesvereinigung nicht zur Landtagswahl antreten wird.“

Sie versuchen gerade Termine zu finden, an denen sich die Landtagskandidaten bei Ihnen präsentieren. Nehmen Sie also doch Einfluss auf die Landespolitik?

May: „Wir haben mit 28 Prozent in Hirschberg die meisten Stimmen geholt. Aus Sicht der Parteien ist das ein gro√ües W√§hlerpotenzial, um das sie werben. Die Kandidaten k√∂nnen sich bei uns pr√§sentieren und wir werden sie zu deren Politik befragen. Und dabei werden die Menschen dar√ľber informiert, von welchem Kandidaten welcher Einsatz f√ľr die Gemeinde zu erwarten sein wird. So gesehen haben wir schon ein wenig Einfluss auf die Landespolitik – aber immer aus Sicht der Gemeinde. Denn f√ľr die setzen wir uns ein.“

Zur Person:
Alexander May ist 45 Jahre alt und lebt mit seiner Lebensgefährtin in seinem Geburtsort Hirschberg-Leutershausen. Der Diplom-Kaufmann arbeitet als Projektmanager Vertriebslogistik bei Roche in Mannheim. Zu seinen Hobbies gehört der Leistungssport.

Fr√ľher spielte er intensiv Handball, inzwischen ist er auf Fitness und Ski fahren umgestiegen. Seit 18. November 2010 ist er 1. Vorsitzender der Freien W√§hler (FW) in Hirschberg, die bei der vergangenen Kommunalwahl mit 28 Prozent Wahlsieger waren und f√ľnf Gemeinder√§te stellen. Die FW Hirschberg haben rund 100 Mitglieder.

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Christian M√ľhlbauer absolviert ein redaktionelles Praktikum bei uns in der Zeit vom 22. November – 10. Dezember 2010. Herr M√ľhlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach ‚ÄúRessortjournalismus.-‚ā¨¬Ě