Samstag, 08. Juni 2019

Unterbringung durch die Gemeinden erst nach Abschluss den Asylverfahrens

Fl√ľchtling ist nicht gleich Fl√ľchtling

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 24. Dezember 2014. (red/ek)¬†Nach Angaben des Bundesamtes f√ľr Migration und Fl√ľchtlinge¬†stellten in diesem Jahr bisher 181.453¬†¬†Personen in Deutschland Antrag auf Asyl. Dabei handelte es sich um¬†155.427 Erstantr√§ge und¬†26.026¬†Folgeantr√§ge.¬†Davon hat Baden-W√ľrttemberg¬†bis Ende November 23.290¬†und davon der Rhein-Neckar-Kreis 1.177¬†Personen untergebracht (1.004 Erst- und 173 Folgeantr√§ge). [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpingl√∂hne wurden gef√∂rdert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. √Ėffentliche Auftr√§ge d√ľrfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die gr√ľn-rote Landesregierung gegen Dumpingl√∂hne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das g√ľnstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem R√ľcken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von B√ľndnis ’90/Die Gr√ľnen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer h√∂here L√∂hne zahlen zu k√∂nnen. √úberpr√ľft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

Was Jugendschöffen auszeichnet und erwartet

Mit Menschenkenntnis zum Richter werden

Justitia (Maarten van Heemskerck, 1556). Quelle: Wikipedia


Rhein-Neckar, 15. Januar 2013. (red/pm) Deutschland ist derzeit auf der Suche nach Jugendsch√∂ffen, die f√ľr eine f√ľnfj√§hrige Amtszeit ab 2014 die rechte Hand des Richters sind. Im ersten Halbjahr 2013 werden neue Jugendsch√∂ffen gew√§hlt – bewerben kann man sich bereits jetzt bei den Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises.

Von Alina Eisenhardt

Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil…

Dieser Satz ertönt in deutschen Gerichtshöfen, wenn ein Angeklagter sein Urteil erhält. Das Urteil wird nicht allein vom Richter gefällt. An seiner Seite stehen Schöffen, die ihm im Namen der Gerechtigkeit helfen, die richtige Entscheidung zu treffen.

Sch√∂ffen sind laut Duden ehrenamtlich eingesetzte Laien, die zusammen mit dem Richter die Tat des Angeklagten beurteilen und das Ma√ü der Strafe festlegen. ‚ÄúDiese Laienrichter gibt es schon seit Jahrhunderten.‚ÄĚ, sagt Robert Gunderlach, Vorsitzender der Deutsche Vereinigung der Sch√∂ffinnen und Sch√∂ffen des Landesverbandes Baden-W√ľrttemberg e.V. Er selbst war im Landesgericht Stuttgart von 2000 – 2008 Sch√∂ffe.

Jugendsch√∂ffen sind spezialisierte Sch√∂ffen an einem Jugendgericht. Doch warum braucht man Jugendsch√∂ffen, wenn es bereits einen Berufsrichter gibt? Die Aufgabe eines Jugendsch√∂ffen ist es, anhand seiner Lebenserfahrung rechtliche Zusammenh√§nge erkennen und bewerten zu k√∂nnen. Ein Richter hat zwei Sch√∂ffen, die gleichberechtigte Stimmen haben. Das Richterteam (1 Berufsrichter, 2 Sch√∂ffen) zieht sich am Schluss der Hauptverhandlung zur Beratung zur√ľck. Um ein Urteil auszusprechen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

TÜV-Siegel in Pädagogik

Neben den allgemeinen Voraussetzungen wie Selbstbewusstsein und Unparteilichkeit muss ein Sch√∂ffe einen Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen k√∂nnen. Ein hohes Ma√ü an sozialer Kompetenz ist erforderlich. Um die erforderliche Lebenserfahrung und Menschenkenntnis aufbringen zu k√∂nnen, muss ein Sch√∂ffe zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, wenn er sich f√ľr das Ehrenamt bewirbt.

Jugendsch√∂ffen sollten dar√ľber hinaus Erfahrung in der P√§dagogik aufweisen.

Dabei reicht es nicht, Kinder zu haben. Sie sollten in der Jugenderziehung √ľber eine professionell Erfahrung verf√ľgen, wie zum Beispiel Sozialarbeiter und Lehrer sie besitzen. Man braucht sozusagen ein T√úV-Siegel in P√§dagogik,

sagt Robert Gunderlach.

‚ÄúMan muss definitiv in sich gefestigt sein…‚ÄĚ

Wer Interesse hat als Jugendsch√∂ffe zu arbeiten, der schickt seine Bewerbung an das zust√§ndige B√ľrgermeisteramt. Diese leiten die Bewerbung dann an das Jugendamt weiter. Der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Neckar-Kreises schl√§gt dabei beim Amtsgericht mindestens doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Sch√∂ffen ben√∂tigt werden.

Probleme mit der Zahl der Bewerber gibt es dabei selten. ‚ÄúDie Zahl der Bewerber ist konstant. Viele Jugendsch√∂ffen bewerben sich auch f√ľr eine zweite Periode. Erst dann m√ľssen sie f√ľr eine Periode aussetzen.‚ÄĚ, erkl√§rt Robert Gunderlach.

Das Ehrenamt kann sehr belastend sein:

Es kommt zwar auch auf den Fall und die Persönlichkeit an, aber man muss definitiv in sich gefestigt sein,

so Herr Gunderlach. Immerhin m√ľsse man auch in schwierigen F√§llen, wie einer Vergewaltigung ohne Zeugen, beurteilen k√∂nnen, ob der Vorfall tats√§chlich so geschehen ist. Ihn selbst h√§tten viele Wirtschaftsstrafsachen, die tief in das Leben der Menschen blicken lie√üen, sehr bewegt.

Mit Menschenkenntnis zum Urteil

Als Sch√∂ffe bekommt man in der Regel 12 Gerichtstermine pro Jahr zugeteilt. In f√ľnf Jahren sind das 60 Termine. Diese k√∂nnen nur einige Stunden dauern, aber auch Wochen oder gar Monate.

Wenn man eine Gerichtsverhandlung hat, wei√ü man erst nicht, worum es geht. Erst vor der Verhandlung kl√§rt der Richter den Jugendsch√∂ffen in einer Kurzform √ľber den Fall auf. Vor Gericht erf√§hrt man dann genau, worum es geht. ‚ÄúAls Jugendsch√∂ffe soll man unvoreingenommen bleiben. Man soll keine Zeit haben, sich auf einen Fall vorzubereiten, sondern seine Alltagserfahrung und seine Menschenkenntnis nutzen. Immerhin ist man kein ausgebildeter Berufsrichter‚ÄĚ, erkl√§rt Robert Gunderlach.

Die Verantwortung, die man als Jugendsch√∂ffe eingeht, ist sehr hoch. Man kann im Krankheitsfall nicht einfach aussetzen, oder zur√ľcktreten, wenn man keine Lust mehr hat. In der Regel kann nur ein Umzug zu einer Entlassung aus dem Amt f√ľhren. M√∂chte man das Sch√∂ffenamt tats√§chlich niederlegen, entscheidet das Gericht, ob die Gr√ľnde ausreichend sind. Doch in der Regel passiert das nicht. ‚ÄúImmerhin treibt die Bewerber in der Regel ein gewisser Gerechtigkeitssinn an. Sie wollen sichergehen, dass es in den F√§llen gerecht zugeht, das sie ein Teil dieser Gerechtigkeit sein k√∂nnen‚ÄĚ, so Gunderlach.

Bewerbungen ab jetzt f√ľr f√ľnfj√§hrige Amtszeit ab 2014

Neue Jugendschöffen gesucht

Neue Schöffen werden gesucht. Quelle: www.schoeffenwahl.de

Rhein-Neckar, 14. Januar 2013. (red/pm) Im ersten Halbjahr 2013 werden bundesweit neue Jugendsch√∂ffen f√ľr eine f√ľnfj√§hrige Amtszeit ab 2014 gew√§hlt. Bewerbungen bei den Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises sind bereits jetzt m√∂glich. Um dieses Ehrenamt auszu√ľben, ist kein juristisches Fachwissen n√∂tig, Alltags- und Lebenserfahrung sowie Menschenkenntnis sind hingegen von gro√üer Bedeutung.

Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:

„Das Wahlverfahren ist bundesrechtlich einheitlich geregelt. Der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Neckar-Kreises schl√§gt dabei doppelt so viele Kandidaten wie an Sch√∂ffen ben√∂tigt werden dem Sch√∂ffenwahlausschuss beim Amtsgericht vor, der in der zweiten Jahresh√§lfte 2013 aus diesen Vorschl√§gen die Haupt- und Hilfssch√∂ffen w√§hlen wird. Auf der Vorschlagsliste soll die Bev√∂lkerung m√∂glichst nach Alter, Geschlecht, Beruf und sozialer Stellung abgebildet sein. Organisiert wird die Sch√∂ffenwahl im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis von Thomas Holzer, stellvertretender Leiter des Haupt- und Personalamt, und Ulrich Schefcik, Gruppenleiter Jugendgerichtshilfe im Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in den St√§dten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises wohnen und am 1. Januar 2014 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. W√§hlbar sind deutsche Staatsangeh√∂rige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen m√ľssen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, das zum Verlust der √úbernahme von Ehren√§mtern f√ľhren kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder f√ľr die Justiz T√§tige wie beispielsweise Richter, Rechtsanw√§lte, Polizeivollzugsbeamte, Bew√§hrungshelfer oder Strafvollzugsbedienstete und Religionsdiener sollen nicht zu Sch√∂ffen gew√§hlt werden.

Soziale Kompetenz, Lebenserfahrung und Menschenkenntnis

‚ÄěSch√∂ffen sollten √ľber soziale Kompetenz verf√ľgen. Das bedeutet, das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen k√∂nnen‚Äú, beschreibt Ulrich Schefcik die Voraussetzungen. Auch werde von den Bewerbern Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Dar√ľber hinaus m√ľssen die Sch√∂ffen Beweise w√ľrdigen k√∂nnen. Sch√∂ffen in Jugendstrafsachen sollten in der Jugenderziehung √ľber besondere Erfahrung verf√ľgen. Dieses verantwortungsvolle Amt verlangt in hohem Ma√üe Unparteilichkeit, Selbst√§ndigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und gesundheitliche Eignung.

Sch√∂ffen sind mit Berufsrichtern gleichberechtigt. F√ľr jede Verurteilung und jedes Strafma√ü ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. ‚ÄěGegen beide Sch√∂ffen kann somit niemand verurteilt werden‚Äú, beschreibt Schefcik die gro√üe Verantwortung, die dieses Ehrenamt mit sich bringt. Und f√ľgt hinzu, dass den ehrenamtlichen Richtern zudem gro√üe Kommunikations- und Dialogf√§higkeit abverlangt werde.

Interessenten f√ľr das Amt des Jugendsch√∂ffen richten ihre Bewerbung bis zum 31. M√§rz 2013 an das B√ľrgermeisteramt ihrer zust√§ndigen Wohngemeinde. Das entsprechende Bewerbungsformular gibt es auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises unter www.rhein-neckar-kreis.de. Wer sich dar√ľber hinaus √ľber das Sch√∂ffenamt informieren m√∂chte, kann dies unter www.schoeffenwahl.de tun.“

Servicenummer 115 startet ab 11. Mai auch im Rhein-Neckar-Kreis

Unkomplizierte Behördenauskunft

Alle weiteren Informationen zum deutschlandweiten Behördenservice: www.115.de

Rhein-Neckar, 28. Februar 2012. (red/pm) Der Kontakt zur Kreis-Beh√∂rde gestaltet sich in Zukunft f√ľr die B√ľrger im Rhein-Neckar-Kreis einfacher und unkompliziert. Unter der Telefonnummer 115 erh√§lt man zentral Auskunft zu pers√∂nlichen Anliegen, ohne zuvor den richtigen Ansprechpartner im Landratsamt recherchieren zu m√ľssen. Der Service ist ab dem 11. Mai 2012 nutzbar.

Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis informiert:

„Wie sind die √Ėffnungszeiten? Welchen Antrag muss ich stellen? Wer ist zust√§ndig? Mit Hilfe einer Wissensdatenbank beantworten qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im D 115-Service-Center in Ludwigshafen ab dem 11. Mai 2012 auch die Fragen der Anrufer aus dem Rhein-Neckar-Kreis und fungieren als Lotse, damit sich die B√ľrgerinnen und B√ľrger bei der Vielzahl von Aufgaben zurechtfinden. Dabei steht der Kundenservice im Vordergrund. Davon konnten sich am vergangenen Mittwoch, 22. Februar 2012, bei einem Besuch im Service-Center in Ludwigshafen Verwaltungsdezernent Hans Werner, der Leiter des Haupt- und Personalamtes, Walter Reichert, der Leiter des Organisationsamtes und der EDV, Gerald Lutz¬† sowie der Projektleiter D 115 im Rhein-Neckar-Kreis, Thomas Holzer, und die Leiterin des B√ľrgerservice im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Christina Gasafy, √ľberzeugen.

Entlastung trotz Schnellligkeit

‚ÄěWer unter der Nummer 115 anruft, erh√§lt von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr eine Auskunft‚Äú, so Dezernent Werner. Im Rahmen des bundeseinheitlichen Serviceversprechens sollen 75 Prozent der 115-Anrufe innerhalb von 30 Sekunden angenommen und 65 Prozent gleich beim ersten Kontakt beantwortet werden‚Äú, erl√§utert er weiter. Und Walter Reichert erg√§nzt: ‚ÄěWir machen beim Projekt mit, weil wir uns davon auch eine Entlastung f√ľr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter¬† in den Fach√§mtern der Kreisverwaltung versprechen, die dadurch weniger Anrufe erhalten und sich auf die Sachbearbeitung konzentrieren k√∂nnen.‚Äú

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des D 115-Service-Center in Ludwigshafen beantworten ab dem 11. Mai 2012 auch alle eingehenden Anfragen aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Foto: Silke Hartmann, Landratsamt RNK

Einbindung der Kommunen vorgesehen

‚ÄěAu√üerdem ist vorgesehen, diesen zus√§tzlichen Service noch weiter auszubauen und ihn k√ľnftig gemeinsam mit den St√§dten und Gemeinden des Landkreises anzubieten‚Äú, erl√§utert Thomas Holzer. Hierzu sei eine Anfrage an die kreisangeh√∂rigen Kommunen unterwegs. ‚ÄěDen neuen B√ľrgerservice sehen wir als zentralen Baustein eines gro√ü angelegten l√§nder√ľbergreifenden Modellvorhabens der Metropolregion Rhein-Neckar zur Verwaltungsvereinfachung‚Äú, betont Gerald Lutz. Daher w√ľrden wir uns sehr freuen, wenn m√∂glichst viele St√§dte und Gemeinden im Kreis mitmachen w√ľrden.

Denn die Rufnummer 115 sorgt f√ľr einen direkten Draht zur Beh√∂rde und sorgt f√ľr mehr Kundenzufriedenheit, waren sich alle einig und freuen sich nun auf die Aufschaltung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis auf das D 115-Service-Center Ludwigshafen am 11. Mai.“

Regierungskoalition scheitert an Reform der Gewerbesteuer


Berlin/M√ľnchen/Rhein-Neckar, 10. Juni 2011. (red) Nach einem Bericht der S√ľddeutschen Zeitung ist die Reform der Gewerbesteuer gescheitert. Die Kommunen k√∂nnen damit vorerst weiter auf ihre wichtigste Einnahmequelle setzen – auch wenn die schwer kalkulierbar bleibt.

Von Hardy Prothmann

Die aktuelle Kritik an der Regierung durch Berlins regierenden B√ľrgermeister Klaus Wowereit ist deutlich:

„Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch statt √ľber Entlastungen zu reden, verfolgte die Bundesregierung nur das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und so den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle ersatzlos zu streichen. Eine ordentliche Alternative zum Wegfall der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung nie geliefert.“

In diesem Jahr soll es ein Aufkommen von knapp 39 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer f√ľr die Kommunen geben. CDU und FDP sowie die Wirtschaftsverb√§nde fordern seit einigen Jahren die Abschaffung der Steuer. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch√§uble vorgeschlagene Reform, einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zu erheben, wurde abgelehnt. Bereits Anfang Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahresversammlung des Deutschen St√§dtetags einger√§umt, dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer nicht m√∂glich sei – jetzt ist auch die Reform offensichtlich vom Tisch.

Die S√ľddeutsche Zeitung schreibt dazu:

„Auch diese Reform ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Tisch. Damit bleibt als einziger gr√∂√üerer Erfolg der Gemeindefinanzkommission die Zusage Sch√§ubles, dass der Bund den Kommunen k√ľnftig die Zahlungen an Ruhest√§ndler abnimmt, die gar keine oder eine zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichende Rente erhalten. Die Ausgaben f√ľr die sogenannte Grundsicherung im Alter belasten die St√§dte und Gemeinden derzeit mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr, mittelfristig werden die Kosten aller Voraussicht nach auf sieben Milliarden Euro anwachsen. Sch√§uble war koalitionsintern vorgeworfen worden, den Kommunen dieses Zugest√§ndnis gemacht zu haben, ohne von ihnen ein Entgegenkommen bei der Gewerbesteuer zu verlangen.“

Die Kommunen sehen sich gerade aber durch „verordnete Ausgaben“ belastet – vor allem im sozialen Bereich. Kommunale Spitzenverb√§nde fordern deshalb seit langem nach dem „Konnexit√§tsprinzip“: „Wer bestellt, zahlt.“

Die zunehmenden Lasten durch von Bund und Ländern und die finanzielle Auswirkung auf die Kommunen belaste die Haushalte und bedrohe das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht.

Die Gewerbesteuer ist zwar die wichtigste Einnahmequelle – aber teils extremen Schwankungen unterworfen. Vor allem gro√üe Unternehmen haben in der Vergangenheit „Steuertricks“ genutzt, um ihre Gewerbesteuerzahlung teils auf Null zu dr√ľcken.

Jahreshauptversammlung der Freien W√§hler Baden-W√ľrttemberg


Jahreshauptversammlung der Freien Wähler in Friesenheim - links der Vorsitzende Alexander May. Bild: FW

Hirschberg/Friesenheim in der Ortenau, 23. Mai 2011. (red/pm) Am 14. Mai 2011 haben sich die Freien W√§hler Landesverband Baden-W√ľrttemberg zur Jahreshauptversammlung im s√ľdbadischen Friesenheim in der Ortenau getroffen. Alexander May, Peter Johe und Volker Ehret waren f√ľr die Freien W√§hler Hirschberg vor Ort. Hauptthema waren die Finanzen, Infrastruktur und interkommunale Zusammenarbeit – die Forderung nach einer Landespartei wurde erneut zur√ľckgewiesen. Der Artikel gibt einen √úberblick √ľber die Aufgaben, denen sich die Freien W√§hler stellen wollen.

Information der Freien Wähler Hirschberg:

„Neben den √ľblichen Wahlen und Berichten wurden zwei Hauptvortr√§ge gehalten – vom wiedergew√§hlten Landesvorsitzenden Heinz K√§lberer und dem Gastredner Helmut M. Jahn, Landrat des Hohenlohe Kreises.

Rede von Landrat Jahn, Hohenlohe Kreis

Landrat Jahn unterst√ľtzte die Forderung der Freien W√§hler, B√ľrgermeister m√ľssten weiter in die Kreistage w√§hlbar bleiben. Ihr Fachverstand und Kenntnis der Kreisgemeinden seien die Arbeit in den Kreistagen wichtig. F√ľr die Volkswahl der Landr√§te sei sein Verband offen.

Die 35 Landkreise seinen gut arbeitsf√§hig und erfolgreich. Eine √Ąnderung in Regionalkreise br√§chten keine Vorteile auch wenn diese Aufgaben der Regierungspr√§sidien √ľbertragen bek√§men.

Ein Delegation von Aufgaben der Kreise an gr√∂√üere Gemeinden w√ľrden eine Gemeindereform ausl√∂sen, die niemand wolle und die politische Probleme ausl√∂sen w√ľrde.

Die Finanzen der Landkreise w√ľrden zu einem immer gr√∂√üeren Problem. Die Steuerkraft der Landkreise w√ľrden nur um 1 % steigen, die Sozialausgaben aber um j√§hrlich 4-5 %. In 10 Jahren seien die Sozialabgaben um 56 % gestiegen. Eine Korrektur dieser Entwicklung sei erforderlich.

Der demografische Wandel w√ľrde vor allem in l√§ndlichen Bereich Arbeitskr√§ftemangel ausl√∂sen. Die √§rztliche Versorgung vor allem im l√§ndlicher Raum w√ľrde zum Problem werden. Dem k√∂nnen nicht durch eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an der Sicherung der √§rztlichen Versorgung begegnet werden. Diese sei Aufgaben der Kassen√§rztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen. Mehr Ausbildung von Allgemeinmedizinern sein eine Aufgabe des Landes an den Universit√§ten.

Trotz Konzentration der Aufgaben und Kooperation unter den Kliniken seinen vor allem Kliniken im l√§ndlichen Raum von einer Unterfinanzierung bedroht die nur durch eine Neuregelung der Krankenhausfinanzierung durch den Bund entsch√§rft werden k√∂nne. Das Land m√ľssen den
Investitionsstau von einer Milliarde Euro dringend auflösen.

Zur Daseinsvorsorge der Gemeinden und Landkreise gehören auch nach Auffassung der EU die Wasserversorgung, die Abwasserversorgung, die Energieversorgung und die Abfallbeseitigung.

Die geplante √Ąnderung der Abfallrechts durch den Bund, nach der noch mehr Einschr√§nkungen der √∂ffentlichen Entsorgung der Haushaltsm√ľlls und des hausm√ľll√§hnlichen Gewerbem√ľlls geplant seine, m√ľsse gestoppt werden. Die Ausklammerung der verwertbaren Anteile aus der √∂ffentlichen M√ľllentsorgung zu Gunsten der privaten Entsorger w√ľrde die √∂ffentlichen Abfallgeb√ľhren zu Lasten der B√ľrger steigen lassen.

Rede vom Vorstand des Landesverbands, Heinz Kälberer

Heinz K√§lberer ging in seinem Grundsatzreferat auf die Finanzen der Kommunen ein. Die Landesregierung m√ľsse ureigenstes Interesse an einer guten Finanzlage der Kommunen haben, denn nur, wenn es vor Ort gut funktioniere, seien die Menschen – auch mit der Landesregierung – zufrieden. Die Freien W√§hler w√ľrden so rasch wie m√∂glich das Gespr√§ch mit der Gr√ľn-Roten Landesregierung suchen und ihre Vorstellungen vortragen.

Dabei gehe es vor allem darum, dass sie eingebunden sein wollen, wenn es um kommunale Themen geht. Die Freien W√§hler wollen mitgestalten f√ľr die Menschen vor Ort. Landesweit seien die Freien W√§hler als die st√§rkste Kraft aus der Kommunalwahl 2009 hervor gegangen. In den Kreistagen seien sie landesweit die zweitst√§rkste Kraft nach der CDU. Dies f√ľhrte K√§lberer auf das hohe Ansehen der Kandidatinnen und Kandidaten, auf die Tatsachen, dass alle Berufsgruppen vertreten seien und keine Ideologien und kein Dogmatismus best√ľnden, zur√ľck.

Die Freien W√§hler w√ľrden im √ľbrigen in den Gemeinder√§ten und in den Kreistagen vern√ľnftige Entscheidungen nach Abw√§gung treffen. K√§lberer verurteilte die Absicht, B√ľrgermeister nicht mehr in die Kreistage w√§hlen zu lassen. In den Kreistagen w√ľrden kommunale Fragen entschieden werden, wer sei denn daf√ľr kompetenter als die B√ľrgermeister.

Er wiederholte die dringende Notwendigkeit, das Konnexit√§tsprinzip (wer bestellt, der bezahlt) einzuhalten. Dies sei in der Verfassung verankert. Im Vorfeld der Landtagswahlen h√§tten sowohl Gr√ľne als auch SPD bekr√§ftigt, den Kommunen mehr Geld f√ľr zus√§tzlich √ľbernommene Aufgaben zu geben.

Der ländliche Raum sei in einem Flächenland so wichtig wie die Großstadt. Die ärztliche Versorgung und die Breitbandverkabelung seien z.B. wichtige Punkte, bei denen es großen Handlungsbedarf gebe.

Die F√∂rderung des √ĖPNV sei richtig und wichtig, aber es m√ľssten auch weiter neue Stra√üen – auch Ortsumfahrungen – gebaut werden. K√§fer seien nicht wichtiger als der Mensch. In diesem Zusammenhang deutete K√§lberer an, dass er sich eine Autobahnmaut f√ľr PKW vorstellen kann.

Im Wohnbaubereich h√§lt er die Verdichtung in Ortskernen f√ľr richtig, aber es m√ľssten auch Neubaugebiete m√∂glich sein. Immer wieder betonte er, dass bei allen Entscheidungen sachgerecht und nicht dogmatisch vorgegangen werden m√ľsse. Dies gelte auch f√ľr die Frage, ob Mietwohnraum st√§rker als Wohnraum in Eigentum zu f√∂rdern sei.

K√§lberer warnte davor, landesweit Regionalversammlungen wie in Stuttgart einzurichten. Die interkommunale Zusammenarbeit m√ľsse dagegen ein Ziel sein, um Kosten einzusparen (gemeinsames Schwimmbad, gemeinsame Gewerbegebiete). Beim seit langem gewollten B√ľrokratieabbau m√ľssten k√ľnftig auch beispielsweise Handwerksmeister beteiligt werden, sie w√ľrden am besten die aufgebl√§hte B√ľrokratie kennen und Vereinfachungsvorschl√§ge einbringen k√∂nnen.

F√ľr die Gemeinderatsarbeit gab er den Mandatstr√§gern mit auf den Weg, den B√ľrgerinnen und B√ľrgern die Wahrheit zu sagen. Dazu geh√∂re beispielsweise beim Thema Einzelhandelsf√∂rderung auch die Frage, wo der/die Einzelne einkaufe, beim Einzelh√§ndler um die Ecke oder im gro√üen Supermarkt auf der gr√ľnen Wiese.

Am 24. April 2012 wird die n√§chste Versammlung in Wernau (bei Esslingen) stattfinden. Der stellvertretende Landesvorsitzende J√ľrgen Schmitt (B√ľrgermeister von Plankstadt) berichtete von internen Sitzungen (viel Betrieb in 2010) und empfahl die Vorschl√§ge des Landesverbandes zu eigenen Pressemitteilungen zu machen, damit sie in der lokalen Presse Eingang f√§nden.

Gesch√§ftsf√ľhrer Hiller stellte nochmals die Ablehnung der Freien W√§hler als Partei heraus, vor Ort sollte auch entsprechende Abwehr erfolgen. Der Landesverband sei gerne bereit, zu Grundsatzfragen und rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen. Der Kassenbericht und der Bericht der Kassenpr√ľfer ergaben keine Beanstandungen. Bei der Aussprache wurde von einem Teilnehmer nochmals das Thema ‚ÄěTeilnahme an den Landtagswahlen‚Äú angeschnitten. Er bat nochmals um Pr√ľfung. Dabei stellte sich heraus, dass er kein, beim Landesverband gemeldetes Mitglied ist. K√§lberer antwortete sehr deutlich, dass die Entscheidung in 2010 mit √ľberw√§ltigender Mehrheit gegen eine Beteiligung gefallen sei und dabei sollte es bleiben. Die Entlastung des Vorstands erfolgte mit einer Gegenstimme.

Danach wurde eine Schiedsgerichtsordnung verabschiedet. Bei den Neuwahlen wurde f√ľr die Wahl zum Landesvorsitzenden geheime Wahl beantragt, Heinz K√§lberer wurde bei 8 Enthaltungen mit √ľberw√§ltigender Mehrheit gew√§hlt. Die √ľbrigen Vorstandsmitglieder wurden einzeln oder in Blockwahl offen gew√§hlt. Dabei fiel auf, dass die zwei Stellvertreter (u.a. J√ľrgen Schmitt) auch einige Gegenstimmen hinnehmen mussten, der restliche Vorstand wurde einstimmig gew√§hlt.“

Durchschnittsalter im Rhein-Neckar-Kreis steigt weiter: Bevölkerung im Schnitt 43,2 Jahre alt


Guten Tag!

Hirschberg/Rhein-Neckar, 14. M√§rz 2011. (pm) Die Bev√∂lkerung im Rhein-Neckar-Kreis wird immer √§lter. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes Baden-W√ľrttemberg waren die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises zum Jahresende 2009 im Durchschnitt 43,2 Jahre alt. W√§hrend seit Mitte der 1990er-Jahre der j√§hrliche Anstieg bei etwa 0,2 Jahren lag, fiel die Zunahme gegen√ľber dem Vorjahr um 0,3 Jahre etwas h√∂her aus. [Weiterlesen…]

Auftragsboerse.de trifft auf gro√üe Resonanz – Anpassung f√ľr Kommunen schwierig


Guten Tag!

Hirschberg/Rhein-Neckar, 12. Januar 2011. Mit Auftragsboerse.de hat sich im Rhein-Neckar-Kreis eine großartige Möglichkeit aufgetan, bei der Kommunen und Unternehmer im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen zueinander finden können. Auch die Gemeinde Hirschberg nimmt an der Auftragsbörse teil. Leider noch nicht so richtig. Obwohl es um um bedeutende Einsparungen gehen kann.

Von Christian M√ľhlbauer

√úber sieben Millionen Euro kostet das Kommunale Hilfeleistungszentrum in Hirschberg. F√ľr die kleine Bergstra√üen-Gemeinde ein Mega-Projekt.

Aufgrund dieser Summe ist eine √∂ffentliche Ausschreibung des Bauprojekts gesetzlich vorgeschrieben. Unternehmer k√∂nnen dann ihre Preisangebote abgeben. In der Regel gewinnt der, der das g√ľnstigste Angebot abgibt – vorausgesetzt, man erreicht ihn auch.

Das Online-Portal „Auftragsboerse.de“ der Metropolregion Rhein-Neckar-Kreis hat sich zum Ziel gesetzt, das „Zusammenfinden“ von Kommunen und Unternehmern zu erleichtern.

Seit das Portal vor einem Jahr gestartet ist, hat sich viel getan. Wie Fabian Ebert von der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH erkl√§rt, sind immer mehr Kommunen und Unternehmer auf die „Auftragsboerse“ zugekommen. Infolge dessen seien auch immer mehr Ausschreibungsverfahren √ľber das Portal abgewickelt worden. Insgesamt betrachtet ist die Entwicklung „sehr gut“ verlaufen, so Ebert.

Gute Idee - die Umsetzung ist noch holprig. Quelle: auftragsboerse.de

Um „Kosteneinsparungen“ geht es bei der Auftragsb√∂rse eigentlich nicht. Es ist nicht das Ziel, durch den direkten elektronischen Draht eventuell Stellen einzusparen oder dergleichen. Vielmehr geht es darum, dass Kommunen und Unternehmer leichter zueinanderfinden sollen. Bisher funktioniert dies auch sehr gut.

Man darf aber auch nicht vergessen, so Ebert, dass die Teilnahme an der „Auftragsboerse“ nicht gleich bedeutet, dass alle Auftr√§ge dort auch eingestellt werden. Die klassische √∂ffentliche Ausschreibung via Anzeigen wird nach wie vor h√§ufig genutzt. Nat√ľrlich k√∂nnen die Kommunen die Ausschreibungen auch bei der „Auftragsboerse“ einstellen. Sie m√ľssen aber nicht.

Hirschberg ist „engagiert“ mit dabei – aber es braucht Zeit.

Die Gemeinde Hirschberg nimmt auch an der Auftragsboerse teil. Ein sinnvoller Schritt, der bedauerlicherweise noch etwas stolprig ist. Auf Anfrage konnte uns Herr Ebert nicht best√§tigen, ob das Kommunale Hilfsleistungszentrum auch in der Auftragsboerse ausgeschrieben ist. Man m√ľsse das Ganze jedoch differenziert betrachten.

Hirschberg sei engagiert, das Angebot der Auftragsboerse zu nutzen. Diesbez√ľglich sei man schon weit integriert. Insgesamt sei es jedoch ein umfangreicher Prozess f√ľr die Kommunen, sich auf ein derartiges Angebot einzulassen.

Sehr kleine Kommunen h√§tten das rasch erfolgreich geschafft. Bei manchen gr√∂√üeren gibt es noch Probleme. Hirschberg plane jedoch ein intensivere Nutzung, so Ebert. So sollen zuk√ľnftig auch Ausschreibungen im Tiefbaubereich an die „Auftragsboerse“ vermittelt werden.

Nicht vergessen d√ľrfe man au√üerdem, dass manchmal auch nur bestimmte Ausschreibungen bei der „Auftragsboerse“ eingestellt werden. Insbesondere wenn es um „elektronische“ Sachen gehe, werde die Auftragsboerse h√§ufig genutzt.