Dienstag, 18. Juni 2019

Linke will kreiseigene Gesellschaften zu sozialen Standards verpflichten

FĂŒr Mindestlöhne, gegen Finanzspekulation

Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Unternehmen, an denen der Rhein-Neckar-Kreis als Gesellschafter mit beteiligt ist, sollen sich zukĂŒnftig zu sozialen Standards und zu mehr Transparenz verpflichten. Dies will die Linke durch ein Dutzend AntrĂ€ge erreichen, die sie jetzt in den Kreistag eingebracht hat. [Weiterlesen…]

SPD und FDP schicken je 129 Bewerber ins Rennen

719 MĂ€nner und Frauen wollen Kreisrat werden

Rhein-Neckar, 01. April 2014. (red/pm) Am 25. Mai 2014 wĂ€hlen die BĂŒrger nicht nur die Mitgleider ihrer Kommunalpolitik. Auch die Kreistagswahl steht an. Der Kreiswahlausschuss hat nun 97 VorschlĂ€ge zugelassen. Insgesamt bewerben sich 719 MĂ€nner und Frauen um einen Sitz im Kreistag des Rhein-Nacker-Kreises. [Weiterlesen…]

Wahlbezirk Hirschberg, Schriesheim und Dossenheim

Freie WĂ€hler kĂŒren Kandidaten zur Kreistagswahl

Dossenheim/Hirschberg/Schriesheim, 28. Januar 2014. (red/pm) Am 25. Mai findet neben der Europawahl die Kommunalwahl statt. Dabei werden die GemeinderĂ€te und die Mitglieder des Kreistags gewĂ€hlt. Hirschberg, Schriesheim und Dossenheim bilden fĂŒr die Kreistagswahl einen Wahlbezirk. [Weiterlesen…]

Kreisumlage des Haushaltsplan soll nicht erhöht werden

Vorstandssitzung bei den Freien WĂ€hlern Hirschberg

Hirschberg, 30. Januar 2013. (red/pm) Trotz gleichzeitig laufendem WM-Handballspiel war die Vorstandssitzung am 23.01.2013 sehr gut besucht. Volker Barzyk in Vertretung des verhinderten Alexander May arbeitete die Tagesordnung zĂŒgig ab. Im Mittelpunkt standen dabei Veranstaltungen, Berichte aus dem Gemeinderat und Kreistag sowie das Bebauungsplanverfahren fĂŒr das ehemalige Feuerwehrhaus Großsachsen. Walter Brand berichtete von einer erfolgreichen Fahrt im Dezember 2012 zum Weihnachtsmarkt nach Straßburg. Die Stadt im Elsass habe sich dabei in ausgezeichneter Verfassung prĂ€sentiert, alle Teilnehmer seien sehr angetan gewesen. Die Freien WĂ€hler wollen auch in 2013 derartige Informationsfahrten durchfĂŒhren.

Information der Freien WĂ€hler Hirschberg:

„Peter Johe machte es bei seinem Bericht aus dem Gemeinderat relativ kurz. Andiskutiert wurde zunĂ€chst die Frage einer neuen Heizungsanlage im Rathaus. Der Einbau eines Blockheizkraftwerks kĂ€me nicht in Frage, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei. Die Entscheidung zwischen Gas oder Holzpellets sei noch offen, hierbei gehe es auch um die Lagerung der Pellets. – Beim Bebauungsplan fĂŒr das alte Feuerwehrhaus Großsachsen wurde schnell klar, dass den Teilnehmern der Sitzung die Frage der ausreichenden StellplĂ€tze bei einer Nutzung als Ärztehaus sehr wichtig erschien. Vorgeschlagen wurde auch die PrĂŒfung, die StellplĂ€tze auf dem Marktplatz im 45 ° Winkel anzuordnen, evtl. könnten dadurch StellplĂ€tze (eine weitere Reihe) gewonnen werden. Die PlĂ€tze mĂŒssten aber auch ausreichend breit sein.

Fritz Bletzer stellte bei seinem Bericht aus dem Kreistag den fĂŒr 2013 verabschiedeten Haushaltsplan in den Mittelpunkt. Wichtig sei, dass die Kreisumlage nicht erhöht werde. Schuldentilgung soll nicht vernachlĂ€ssigt werden. – Bei der Unterbringung der Asylbewerber sei in 2013 mit Mehrkosten zu rechnen, die Zahl der Asylsuchenden sei deutlich gestiegen. – Die MĂŒllgebĂŒhren wĂŒrden in 2013 nicht steigen, die braune Tonne könne weiterhin kostenlos bereit gestellt werden. – Bletzer attestierte der Kreisverwaltung sehr gute Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplans, der Rhein-Neckar-Kreis werde ein finanziell gutes Jahr erleben.

Newsletter verabschiedet

Der von Peter Johe ausgearbeitete Newsletter Nr. 1/ 2013 wurde mit geringen ErgĂ€nzungen einstimmig verabschiedet. Er wird in den nĂ€chsten Tagen entweder per E-Mail oder in Papierform den EmpfĂ€ngern zugehen. Die Freien WĂ€hler werden Namen von Interessierten als Schöffen aus der Gemeinde Hirschberg benennen und an die Gemeindeverwaltung weiterreichen. Dabei kann ohne Bedenken die Zahl 12 fĂŒr Hirschberg ĂŒberschritten werden.

Volker Ehret berichtete ĂŒber den Stand der Vorbereitungen fĂŒr die nĂ€chsten Veranstaltungen. Dabei verwies er vor Allem auf das Heringsessen am 13. Febr. 2013 im Gasthaus „Bergstraße“ in Leutershausen. Anmeldungen werden erbeten an Werner Volk(Tel.51639) oder Volker Ehret(54336) bis spĂ€testens 08.Febr. 2013.

Unter Punkt Verschiedenes fragte Walter Brand nach der Reparatur der ParkplĂ€tze im Bereich des Stadions in Leutershausen(Galgenstraße). Johe erklĂ€rte, dass 2013 der kleine Parkplatz entlang der Straße saniert werde, wĂ€hrend der große Platz voraussichtlich 2014 drankĂ€me. Volker Barzyk sprach die nicht ausreichende Beleuchtung des Wegs vom Haupteingang zum Parkplatz der Sachsenhalle an. Die Verkehrssicherheit sei gerade im Winterhalbjahr nicht gewĂ€hrleistet.

Achim MĂŒller fragte nach schnellen Internetverbindungen in bestimmten Bereichen von Hirschberg. Nach Johe sei eine rasche Verbesserung der Situation nicht zu erwarten. Die Gemeinde habe sich jedoch einer Initiative mit der Forderung nach Verbesserung angeschlossen. Eine Alternative ist nach Barzyk die Nutzung von Satelliten, sie sei jedoch mit relativ hohen Kosten verbunden. Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen, andere Möglichkeiten zu prĂŒfen. Volker Barzyk dankte den Teilnehmer der Vorstandssitzung herzlich fĂŒr ihr Kommen und wĂŒnschte einen guten Nachhauseweg.“

Wenig Änderungen im der Abfallwirtschaft

AbfallgebĂŒhren bleiben 2013 stabil

Rhein-Neckar, 03. Januar 2013. (red/pm) Auch 2013 besteht im Rhein-Neckar-Kreis das von der Abfallwirtschaft des Rhein-Neckar-Kreises (AVR) betreute Ă€ußerst leistungsfĂ€hige Abfallwirtschaftssystem fort. Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hatte im Dezember 2012 nur ganz wenige Änderungen beschlossen.

Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:

„Wir bieten damit erneut viele komfortable und individuelle Lösungen entsprechend der BedĂŒrfnisse der Haushalte, gleich ob junge oder Ă€ltere Menschen dort wohnen, und fĂŒr Gewerbebetriebe an“, stellt Landrat Stefan Dallinger fest. Zudem bleiben auch die AbfallgebĂŒhren im kommenden Jahr weiterhin stabil.

Die wichtigsten Fakten im Überblick

Die BioEnergieTonne, von der kreisweit im letzten Jahr 60.000 StĂŒck ausgegeben worden sind, wird auch im Jahr 2013 gebĂŒhrenfrei angeboten, mit Ausnahme der 660 Liter BiomĂŒlltonne bei wöchentlicher Abfuhr. FĂŒr diese Tour sind zu wenige VierradbehĂ€lter im Rhein-Neckar-Kreis aufgestellt, so dass diese Dienstleistung nur mit zusĂ€tzlichem Aufwand erbracht werden kann. Das BehĂ€ltervolumen bei der BioEnergieTonne wird je Bewohner eines GrundstĂŒcks auf 80 Liter festgelegt bei einem vierzehntĂ€glichen Leerungsrhythmus. Weiteres BehĂ€ltervolumen kann gegen GebĂŒhr bei der AVR Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises bestellt werden. FĂŒr GrundstĂŒcke mit mehr als 20 Personen können auch 660 l-BehĂ€lter gestellt werden.

Der Rhein-Neckar-Kreis erhebt fĂŒr RestmĂŒllbehĂ€lter eine MindestgebĂŒhr von zwei Leerungen, wenn der BehĂ€lter mehr als 182 Tage im Kalenderjahr dem Nutzer zur VerfĂŒgung stand. Zwischen 32 und 182 Tagen Standzeit wird eine Mindestleerung erhoben und bei weniger als 32 Tagen Standzeit wird keine Mindestleerung berechnet.

Die Anlieferung von SperrmĂŒll und/oder Altholz aus Haushalten bei den Abfallanlagen der AVR bleibt bis zu einer Menge von 4 m3/Tag weiterhin gebĂŒhrenfrei. FĂŒr Anlieferungen von Gemischen aus BiomĂŒll und GrĂŒnschnitt wurden neue GebĂŒhren festgelegt. Die getrennte Anlieferung von BiomĂŒll und GrĂŒnschnitt hingegen wird weiterhin mit GebĂŒhrenfreiheit belohnt. FĂŒr Anlieferungen von Erdaushub werden ab dem 01.01.2013 AbfallgebĂŒhren erhoben und zwar gestaffelt nach den unterschiedlichen Belastungsstufen der Erde. Diese GebĂŒhren werden ab 2013 neu bei der Deponie Wiesloch erhoben.“

Landrat Dallinger im Interview zur Finanzlage: „Wir stehen vor vielen UnwĂ€gbarkeiten im Sozialetat.“


Kreistagssitzung am 11. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde angenommen.

Guten Tag!

Edingen-Neckarhausen/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2011 (red) Am vergangenen Dienstag tagte der Kreisrat in Edingen-Neckarhausen. Hauptthema: Der Haushaltsentwurf 2012. Landrat Stefan Dallinger (CDU) stellte den Haushalt in einer halbstĂŒndigen Rede vor: Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Verschuldigung auf 100 Millionen Euro bis Ende 2015.

Von Hardy Prothmann

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 512 Millionen Euro fĂŒr das Jahr 2012 – rund 28 Millionen mehr als fĂŒr das Jahr 2011. Am Jahresende wird der Kreis voraussichtlich 115,5 Millionen Euro Schulden haben. Bis 2015 sollen der Schuldenstand auf 100 Millionen Euro gesenkt werden.

Landrat Stefan Dallinger, seit 2010 im Amt als Nachfolger von JĂŒrgen SchĂŒtz, hat erstmals „LeitsĂ€tze“ definiert. So sollen neben den gesetzlichen Aufgaben die Themenkomplexe Jugend und Soziales, Bildung, nachhaltige Finanzwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung eine besondere Beachtung finden.

Der Kreisrat nahm den Entwurf an. Jetzt wird der Entwurf in den FachausschĂŒssen nochmals beraten und soll am 13. Dezember 2011 verabschiedet werden.

Landrat Dallinger betonte, dass ihm an einer finanziellen Entlastung der Kommunen gelegen sei, was in diesem und im kommenden Jahr auch durch höhere Steuereinnahmen und einer kleinen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 31 Prozentpunkte auch möglich ist.

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Die SpielrĂ€ume sind nicht groß – vor allem im Sozialbereich gibt es „feste Kosten“ von knapp 162 Millionen Euro netto, ohne Personalkosten. In diesem Jahr wendet der Kreis erstmalig das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen an und startete mit einer „Eröffnungsbilanz“. Danach verfĂŒgt der Kreis ĂŒber ein Basiskapitalvermögen von 156,5 Millionen Euro – was wenig ist. Allerdings sind hier Immobilienwerte nicht eingerechnet, da diese an den Eigenbetrieb „Bau und Vermögen“ ausgegliedert sind. Das ist leider wenig transparent.

Im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) leben rund 537.000 Menschen in 54 Kommunen – womit der RNK der einwohnerreichste Kreis Baden-WĂŒrttembergs und der fĂŒnftgrĂ¶ĂŸte in Deutschland ist.

Im Interview mit unserer Redaktion stellt Landrat Stefan Dallinger die Lage des Kreises aus seiner Sicht dar (Anm. d. Red.: „Wir bitten die leichte UnschĂ€rfe infolge technischer Probleme zu entschuldigen).

Wir dokumentieren außerdem die Rede des Landrats bei der Kreistagssitzung in Edingen-Neckarhausen:

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Stefan Dallinger (CDU) zum neuen Landrat des Rhein-Neckar-Kreises gewÀhlt

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar/Hirschberg, 09. Februar 2010. Stefan Dallinger ist heute vom Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises im ersten Wahlgang zum neuen Landrat gewÀhlt worden.

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Stefan Dallinger. Bild: VRN

Wie erwartet heißt der neue Landrat Stefan Dallinger. Der CDU-Politiker erhielt heute 53 der 101 Stimmen im Kreistag.

Die CDU hat im Kreistag 38 Stimmen, die Freien WĂ€hler haben 17 Stimmen. Auf den Sinsheimer OberbĂŒrgermeister Rolf Geinert (SPD) entfielen 38 Stimmen, der BĂŒrgermeister von St. Leon-Rot, Alexander Eger, erhielt 8 Stimmen.

Stefan Dallinger ist zur Zeit noch Direktor des Verbandes Region Rhein-Neckar und wird am 1. Mai 2010 die Nachfolge von Landrat Dr. JĂŒrgen SchĂŒtz antreten.

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Landratswahl: Dallinger, Eger und Geinert heißen die Kandidaten

Guten Tag!

Rhein-Neckar-Kreis, 18. Januar 2010. Die drei Kandidaten fĂŒr die kommende Landratswahl am 09. Februar heißen Stefan Dallinger (CDU), Alexander Eger und Rolf Geinert. Der besondere beschließende Ausschuss des Kreistags hat heute diese drei Kandidaten benannt.

Der besondere beschließende Ausschuss des Kreistags, der die Landratswahl 2010 vorbereitet, hat am 18. Januar 2010 einstimmig die Bewerber Stefan Dallinger, Alexander Eger (parteilos fĂŒr die FDP) und Rolf Geinert (SPD) als Kandidaten fĂŒr die Wahl am 9. Februar benannt. Stefan Dallinger (CDU) ist Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar. Alexander Eger ist BĂŒrgermeister der Gemeinde St. Leon-Rot. Rolf Geinert ist OberbĂŒrgermeister der Stadt Sinsheim. Diese drei hatte das Innenministerium Baden-WĂŒrttemberg, das nach der Landkreisordnung bei der Bewerberbennung mitwirkt, da der Landrat sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben erfĂŒllt, als geeignet eingestuft.

Obwohl die Ausschussmitglieder die Bewerberin Sabine Regele nach wie vor ebenfalls fĂŒr geeignet hielten, konnte sie, wegen des fehlenden Einvernehmens mit dem Innenministerium, nicht zur Wahl vorgeschlagen werden. Die Voraussetzung ist erfĂŒllt, gemeinsam drei fĂŒr die Leitung des Landratsamts geeignete Bewerber dem Kreistag zur Wahl vorzuschlagen.

Der Kritik des Ausschussvorsitzenden, Kreisrat Bruno Sauerzapf (CDU), dass sich das Innenministerium mit der Benennung der aus dessen Sicht geeigneten Bewerber bis zum 7. Januar 2010 Zeit gelassen hatte, nachdem der Ausschuss bereits am 5. November 2009 seine VorschlÀge unterbreitet hatte, schlossen sich die Vertreter der Kreistagsfraktionen an.

Das betonten Hans-Ulrich Sckerl (GrĂŒne), Uwe Kleefoot (SPD), Rolf Hagmaier (FW) und Dr. Heinz BahnmĂŒller (FDP) unisono. Kleefoot und Sckerl sagten, dass die geltende Gesetzeslage reformbedĂŒrftig und eine Direktwahl des Landrats durch die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger wĂŒnschenswert sei.

Die Wahl des Nachfolgers von Landrat Dr. JĂŒrgen SchĂŒtz findet am Dienstag, dem 9. Februar 2010, in der Astoriahalle in Walldorf, Schwetzinger Str. 91, statt. Die öffentliche Kreistagssitzung, bei der die KreisrĂ€te auf eine große Zuschauerresonanz hoffen, beginnt um 14 Uhr. Der noch amtierende Landrat Dr. SchĂŒtz hat das Amt seit 24 Jahren oder drei Wahlperioden inne.

Auf der Kreistagssitzung haben die Kandidaten jeweils 15 Minuten Zeit, ihre Vorstellungen fĂŒr die kommenden acht Jahre dem Kreistag vorzutragen. Anschließend wĂ€hlen die KreisrĂ€tinnen und KreisrĂ€te ohne Aussprache, wobei im ersten Wahlgang ein Bewerber mehr als die HĂ€lfte der Stimmen aller KreisrĂ€te auf sich vereinen muss.

Bei 103 amtierenden KreisrÀten wÀren das 52 Stimmen. Wird diese Zahl verfehlt, erfolgt ein zweiter Wahlgang, bei dem ebenfalls diese qualifizierte Mehrheit erreicht werden muss. ErhÀlt auch hierbei keiner der Bewerber mehr als die HÀlfte der Stimmen aller KreisrÀte, gibt es in der gleichen Sitzung einen dritten Wahlgang, bei dem derjenige gewÀhlt ist, der die höchste Stimmenzahl erreicht.

Der neue Landrat tritt sein Amt am 1. Mai 2010 an.

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