Mittwoch, 12. Juni 2019

Informationen, HintergrĂŒnde und ErlĂ€uterungen

So lÀuft das mit der Kreistagswahl

Rhein-Neckar, 14. April 2014. (red/ms) Parallel zu den Europa- und Gemeinderatswahlen wird im Rhein-Neckar-Kreis am 25. Mai ein neuer Kreistag gewĂ€hlt. Dieser reprĂ€sentiert die 540.000 Einwohner des Landkreises auf Kreisebene. Aus unserem Berichterstattungsgebiet dĂŒrfen Menschen aus den Kommunen Weinheim, Schwetzingen, Ladenburg, Schriesheim, Edingen-Neckarhausen, Dossenheim, Hemsbach, Heddesheim, Hirschberg, Ilvesheim und Laudenbach zur Wahl antreten. Hier finden Sie Informationen und HintergrĂŒnde. [Weiterlesen…]

Offener Brief an Landrat Stefan Dallinger (CDU)

Landratsamt behindert Recherchen

Hardy Prothmann, Journalist

Chefredakteur Hardy Prothmann fordert Landrat Stefan Dallinger (CDU) auf, keinen Einfluss auf journalistische Recherchen auszuĂŒben.

Rhein-Neckar, 11. Februar 2014. (red) Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises mischt sich in unsere Recherchen ein. Das Thema Asylbewerber ist hochpolitisch – insbesondere wegen der bevorstehenden Kommunalwahl. Wir fordern den verantwortlichen Behördenleiter, Landrat Stefan Dallinger (CDU) unmissverstĂ€ndlich auf, dies zu unterlassen und die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Landespresserecht zu respektieren. Alles andere wĂ€re unertrĂ€glich. [Weiterlesen…]

Hilfeleistungszentrum eingeweiht

HLZ: Über 2.000 Besucher zum Tag der offenen TĂŒr

Hirschberg, 08. Oktober 2012. (red) Mit weit ĂŒber 2.000 GĂ€sten war es besucherreichste Tag der offenen TĂŒr, denn die Feuerwehr Hirschberg wohl bislang erlebt hat. Kein Wunder, dass so viele GĂ€ste kamen, schließlich wurde das Hilfeleistungszentrum eingeweit. Das mit 7,6 Millionen Euro teuerste Projekt der Gemeinde beherbergt die fusionierten Wehren aus Großsachsen und Leutershausen, die fusioniert wurden und nun ein gemeinsames Feuerwehrhaus bezogen haben. Außerdem befinden sich das Deutsche Rote Kreuz sowie der Bauhof auf dem GelĂ€nde. Neben BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern kamen viele Vertreter von anderen Wehren, um sich das neue HLZ zeigen zu lassen. Wir dokumentieren die Rede zur Einweihung von Herrn BĂŒrgermeister Manuel Just.

(Rede anlĂ€ĂŸlich der Einweihung des Hilfeleistungszentrums – es gilt das gesprochene Wort.)

400 geladene GĂ€ste kamen zur offiziellen Einweihung des HLZ am 06. Oktober – ĂŒber 2.000 am 07. Oktober zum Tag der offenen TĂŒr.

„Liebe GĂ€ste und EhrengĂ€ste, liebe Kameradinnen und Kameraden,

es wĂ€chst StĂŒck um StĂŒck zusammen was zusammen gehört – nicht aus politischem Druck heraus, sondern aus der Erkenntnis, dass es im 21. Jahrhundert gilt, KrĂ€fte zum Wohle unserer Einwohnerschaft zu bĂŒndeln.

Mit diesen Worten und der Tatsache, dass die Fertigstellung des Kommunalen Hilfeleistungszentrums ein Meilenstein in der Geschichte der Einheitsgemeinde Hirschbergs darstellt, darf ich Sie alle auf das Herzlichste begrĂŒĂŸen.

Und Sie dĂŒrfen mir glauben, jeder von Ihnen darf sich am heutigen Mittag als Ehrengast der Gemeinde Hirschberg fĂŒhlen, denn jeder Einzelne ist entweder mittelbar sei es beispielsweise als Ehepartner eines Kameraden oder sogar unmittelbar wie beispielsweise als Gemeinderat, Nutzer, Zuschussgeber oder BauausfĂŒhrender in Verbindung mit diesem fĂŒr unsere Gemeinde so zentralen GebĂ€ude zu bringen.

Gleichwohl ist es mir ein Anliegen – auch auf die Gefahr hin, dass wir in eine Art BegrĂŒĂŸungsmarathon eintreten – einige unserer EhrengĂ€ste besonders hervorzuheben!

Beginnen darf ich mit unseren beiden Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und Dr. Karl A. Lamers. Schön, dass Sie sich bereits wenige Wochen nach der Storchekerwe wieder die Zeit nehmen hier bei uns in Hirschberg zu sein.

Ebenfalls willkommen sind uns unsere Mitglieder des baden-wĂŒrttembergischen Landtags, Herr Hans-Ulrich Sckerl und Herr Georg Wacker.

Alle Abgeordneten werden nicht zuletzt wegen der erteilten ZuschĂŒsse ebenso ein Grußwort an uns richten wie unser BĂŒrger, ehemaliger Feuerwehrmann und Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Herr Stefan Dallinger!

Auch Ihnen Herr Landrat ein herzliches „GrĂŒĂŸ Gott“!

Freuen kann ich mich ebenfalls – und das ganz besonders – ĂŒber das Kommen unseres EhrenbĂŒrgers Alfons Holzmann! Herr Holzmann, Sie wissen, immer wenn es Ihnen Ihr Gesundheitszustand erlaubt, sind Sie im Kreise Ihrer langjĂ€hrigen Wegbegleiter ein gern gesehener Gast!

BegrĂŒĂŸen kann ich auch unseren EhrenbĂŒrgermeister Werner Oeldorf sowie die beiden EhrengemeinderĂ€te Martin-Heinrich Bitzel und Martin Stöhrer, die die AnfĂ€nge des Fusionsprozesses alle noch als Entscheider mitbegleitet haben.

Nicht minder willkommen sind uns die Vertreterinnen und Vertreter der Geistlichkeit Frau Pfarrerin Simone Britsch, Frau Pfarrerin Dr. Tanja Schmidt und Herr Pfarrer Gerhard Schrimpf.
Wie wichtig Ihre Anwesenheit und die spÀtere Segnung der GebÀude sind, dokumentiert nicht zuletzt der Leitspruch der Feuerwehr:

Gott zur Ehr, dem nÀchsten zur Wehr!

Mit seiner nahezu vollzÀhligen Anwesenheit untermauert auch der Gemeinderat sowie die Belegschaft der Gemeinde Hirschberg nochmals die Wichtigkeit des Gesamtprojekts!
Unter Ihnen sind unter anderem unsere Bauhofmitarbeiter mit Herrn Ewald sowie die Forstrotte mit unserem Revierleiter Walter Pfefferle sowie alle Amtsleiter.

Auch Ihnen – jedem Einzelnen – ein herzliches Willkommen!

BegrĂŒĂŸen darf ich ferner die Kameradinnen und Kameraden der Wehren und des DRKÂŽs mit den Herren Berner, Michels und Braun an vorderster Front.
Schön, dass Sie da sind!

Und da dieses GebĂ€ude nicht nur die Wehren, die OrtsverbĂ€nde des DRKÂŽs sowie die Bauhofstandorte vereint, sondern zugleich den örtlichen Vereinen einen Veranstaltungsraum von 140 mÂČ zur VerfĂŒgung stellt, darf ich stellvertretend fĂŒr alle Vereinsvertreter Herrn Wolfgang Stadler in unserer Mitte willkommen heißen. Herr Stadler, Sie sind heute sozusagen das Sprachrohr fĂŒr rund 90 Hirschberger Vereine. Schön, dass Sie diese ehrenwerte Aufgabe ĂŒbernommen haben.

Immer dann wenn besondere Ereignisse anstehen stehen Freunde an unserer Seite. Zu Gast sind heute Freunde aus Niederau und Brignais.
Auch Ihnen, stellvertretend Dir, lieber Steffen Sang, ein ganz herzliches Willkommen.

Lust but not least begrĂŒĂŸe ich alle Planer, Handwerker und bauausfĂŒhrenden Firmen und freue mich bereits jetzt auf die Ansprache von Herrn Architekt Helmut Dasch.

Liebe GĂ€ste,
die Bedeutung dieses Hilfeleistungszentrums kann fĂŒr die Gemeinde Hirschberg nicht hoch genug bemessen werden.

Oder um es mit den Worten von Victor Hugo zu sagen:

Nichts auf der Welt ist so mÀchtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

Wenn man versucht das Vorhaben in die zahlreichen Großprojekte der vergangenen Jahre einzuordnen rangiert es meines Erachtens insbesondere aus sozialen und familienpolitischen Gesichtspunkten zwar durchaus hinter dem ebenfalls erst kĂŒrzlich fertiggestellten Seniorenzentrum, doch ist es hinsichtlich der Fusionsbedeutung der beiden Wehren und des Roten Kreuzes und der damit einhergehenden Bedeutung fĂŒr die Einheitsgemeinde wohl konkurrenzlos.

BerĂŒcksichtigt man dann noch die Tatsache, dass eine moderne und zukunftsfĂ€hige innerörtliche Entwicklung in den beiden Ortsteilen ohne ein herausnehmen der Bauhöfe sowie der Feuerwehren nicht möglich gewesen wĂ€re, so erschließt sich die herausgehobene Bedeutung des Gesamtprojekts jedem neutralen Betrachter.

Mit den „in AnfĂŒhrungszeichen störenden Elementen“ des Bauhofs und der FeuerwehrhĂ€user in den bestehenden Ortsmitten wĂ€re weder ein Seniorenzentrum in Großsachsen, noch ein angedachtes Betreutes Wohnen in Leutershausen denkbar. Auch die fĂŒr die kommenden Monate zu diskutierende Zentralisation der Ärzteschaft im alten Feuerwehrhaus in Großsachsen wĂ€re infrastrukturell keine fĂŒr den Gemeinderat mögliche Option.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich glaube selbstbewusst sagen zu können, dass der Gemeinderat an dieser Stelle eigentlich nur beglĂŒckwĂŒnscht werden kann, da er genau dieses Entwicklungspotenzial bereits frĂŒh erkannt hat.

Vielleicht nicht in dieser Tragweite, aber sicherlich in der Erkenntnis, dass dieses Projekt nicht nur Synergieeffekte fĂŒr die betroffenen Einheiten generieren kann, sondern den Ortsteilen eine Entwicklungsmöglichkeit eröffnet, die Hirschberg auf Jahre konkurrenzfĂ€hig werden lĂ€sst.

In diesem Wissen fiel es dem einen oder anderen Gemeinderat nach langem und zĂ€hem Ringen sicherlich leichter die bisher grĂ¶ĂŸte Summe, die jemals in ein Bauprojekt investiert wurde, zur VerfĂŒgung zu stellen.

Im Übrigen lĂ€sst sich auch in diesem Umstand die Bedeutung des GebĂ€udes erkennen:

Niemals hat die Gemeinde mehr Geld ausgegeben!

Und an dieser Stelle darf ich Ihnen mit einem Augenzwinkern sagen: „Als ehemaligem KĂ€mmerer wĂ€re es mir durchaus nicht unrecht gewesen, wenn es am langen Ende nicht das teuerste Projekt der Gemeinde Hirschberg geworden wĂ€re
“

Liebe GĂ€ste,
sehr geehrte Kameradinnen und Kameraden,
erlauben Sie mir im Rahmen dieser Feierstunde bitte auch einen Blick in die Historie dieses rund 8-jÀhrigen Verfahrens:

Nachdem sich die Wehren bereits 2004 auf den Weg der Zusammenarbeit gemacht haben und 2005 fĂŒr sich zu dem Ergebnis gekommen sind, dass nur eine gemeinsame Hirschberger Wehr mit einem zentralen FeuerwehrgebĂ€ude langfristig die SchlagkrĂ€ftigkeit der durch die Pendlerstruktur der Gemeinde geprĂ€gten EinsatzkrĂ€fte sicherstellen kann, kam es bereits 2006 zu dem Grundsatzbeschluss zugunsten dieses GrundstĂŒcks auf welchem wir uns heute befinden.

Auch der BĂŒrgermeisterwahlkampf 2007 und die Zeit danach Ă€nderte nichts an diesem Beschluss, da schlicht und ergreifend keine stĂ€dtebauliche VertrĂ€glichkeit an anderer Stelle in Aussicht gestellt werden konnte oder etwaige AlternativflĂ€chen entweder aus verkehrstechnischen oder naturschutzrechtlichen Aspekten ausschieden.

In der Folge wurden ein Raumkonzept und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erarbeitet, die die letztendlich ausgewĂ€hlte konventionelle Bauweise einem alternativen Public-Privat-Partnership-Modell gegenĂŒber stellte.

Der mit 143 Bewerbern – teilweise ĂŒber die Grenzen der Bundesrepublik hinaus – stattgefundene Architektenwettbewerb endete am 23. Juli 2009 mit der Entscheidung zugunsten des inzwischen bundesweit renommierten ArchitekturbĂŒros Dasch, ZĂŒrrn, von Scholley.

Um das GrundstĂŒck jedoch tatsĂ€chlich bebauen zu können wurde der notwendig werdende Bebauungsplan mit dem Satzungsbeschluss vom 27. Oktober 2010 verabschiedet. GeĂ€ndert werden musste in diesem Zusammenhang im baurechtlichen Parallelverfahren auch der FlĂ€chennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim.

Um keine Zeit zu verlieren wurde gleichzeitig stets die innere Struktur des GebĂ€udes weiter entwickelt. In diesem Zuge war im Gemeinderat 2010 eine ausgiebige Debatte ĂŒber die kurzzeitig bei fast 10 Mio. Euro angekommenen Baukosten gefĂŒhrt worden. Mit dem Verzicht auf eine nur schwer vermarktbare Hausmeisterwohnung sowie der Reduzierung zahlreicher RaumflĂ€chen konnten die berechneten Baukosten auf 7,7 Mio. Euro reduziert werden.

Nach der ersten Ausschreibungsrunde im EuropĂ€ischen Amtsblatt und der sich anschließenden ersten Auftragsvergabe durch den Gemeinderat erfolgte am 15. April 2011 der offizielle Spatenstich.

Im Laufe des 15 Monate andauernden Baufortschritts wurden 30 Gewerke vergeben. 14 Firmen der Metropolregion und 3 Firmen aus Hirschberg profitierten von dieser durch die Gemeinde geschaffenen Wertschöpfungskette.

Und an dieser partizipiert letztendlich auch die neugegrĂŒndete BĂŒrgerenergiegenossenschaft, die das Dach mit einer Photovoltaikanlage belegen konnte.
WĂ€hrend der Bau Tag um Tag, Woche um Woche und Monat um Monat voranschritt, wurden parallel die Fusionsprozesse des Roten Kreuzes und der Wehren vorangetrieben. Diese fanden ihr finales Ende am 01. Juli 2011 bzw. am 28. Januar dieses Jahres.

Ich muss gestehen, dass selbst ich von der positiv gerĂ€uschlosen und ĂŒberzeugenden Harmonie der organisatorischen Fusionsprozesse im Nachhinein beeindruckt war. Jeder Einzelne Kamerad hat damit unter Beweis gestellt, dass es ihm um nichts anderes als um die beste Lösung fĂŒr unsere innerörtliche Sicherheit geht:

Diese Haltung verdient unser aller Respekt!

Liebe GÀste und EhrengÀste,
Sie haben heute ein GebĂ€ude betreten, welches – bilanziell betrachtet – und wohlgemerkt ohne den GrundstĂŒckswert – einen Wert von ca. 7,65 Mio. Euro ausweist.
Damit können die vom Gemeinderat vorgegebenen GebĂ€udebaukosten zwar nicht wesentlich unterschritten werden, jedoch werden diese entgegen einer Vielzahl anderer öffentlicher Projekte auch nicht ĂŒberschritten.

Gleichwohl liegt der ideelle Wert m. E. sogar deutlich darĂŒber.

Denn das GebĂ€ude verfĂŒgt auf einer GrundstĂŒcksflĂ€che von 11.311 mÂČ ĂŒber sage und schreibe 15.900 mÂł Bruttorauminhalt.

Der Blick von der Bergsilhouette der Gemeinde in die Rheinebene wird trotz der GrĂ¶ĂŸe des Anwesens im Wesentlichen deshalb nicht gestört, da der architektonische Entwurf zwei gedrungene GebĂ€udeelemente mit horizontaler LinienfĂŒhrung gewĂ€hlt hat. Zudem wurden bewusst Materialien und Elemente mit naturnahen Farbtönen verwendet. Mit der DachbegrĂŒnung sei an dieser Stelle nur ein Merkmal exemplarisch herausgegriffen, welches zugleich auch den Ansatz des ökologischen Bauens darstellt.

Nach dem bereits am 15. September 2012 erfolgten Umzug der Wehren und des Deutschen Roten Kreuzes ist bis Ende des Monats auch mit dem Umzug des Bauhofs zu rechnen. Der rund 150 Personen fassende Veranstaltungsraum kann ab sofort von Vereinen und Organisationen genutzt und belegt werden.

Morgen öffnet sich das GebÀude erstmals der Einwohnerschaft und prÀsentiert mit seiner schlichten Eleganz zugleich seine Sinnhaftigkeit im stÀdtebaulichen und organisatorischen Gesamtkontext der Gemeinde.

Mein Dank als BĂŒrgermeister geht an das ArchitekturbĂŒro sowie alle bauausfĂŒhrenden Firmen. Nicht zuletzt die Sauberkeit der Baustelle wurde immer wieder gelobt und steht fĂŒr die ZuverlĂ€ssigkeit der beauftragten Firmen.

Mein Dank geht an die Zuschussgeber, den Baubegleitenden Ausschuss und den Gemeinderat, die stets in der Sache und zum Wohle der BĂŒrgerschaft gerungen und gestritten haben. Insgesamt 15 Sitzungen des Baubegleitenden Ausschusses bringen meines Erachtens deren Leistung zum Ausdruck!

Mein Dank geht auch an mein Bauamt sowie den Bauhof mit den Herren PflÀsterer, Martiné und Ewald an der Spitze!

Liebe GÀste, was hier neben dem AlltagsgeschÀft bewÀltigt wurde ist sensationell und stellt die SchlagkrÀftigkeit des Rathauses unter Beweis!

Und mein Dank geht vor allem an alle ehrenamtlichen Helfer des Deutschen Roten Kreuzes und der Feuerwehr.
Sie alle haben mit dem Einsatz von Zeit und Wissen einen Wert erbracht, den die Gemeinde Hirschberg in Geld nur schwer bezahlen könnte.

Exemplarisch sei an dieser Stelle Herr Thomas Reuther genannt, der uns anfangs als Baubetreuer begleitet hat, jedoch nach Abschluss des ersten Gewerks als Feuerwehrmann stets ehrenamtlich sein Wissen in den Dienst des Gesamtprojekts gestellt hat.

Als Schlussfazit können wir allesamt stolz auf ein GebÀude blicken, welches denjenigen ein Domizil bietet, die Tag und Nacht bereit stehen um Menschenleben zu retten, Unheil abzuwenden und SchÀden zu minimieren.
Sie gehen buchstĂ€blich fĂŒr unsere Einwohnerinnen und Einwohner durchs Feuer und sind dabei oftmals selbst grĂ¶ĂŸten Gefahren ausgesetzt:

Einer fĂŒr alle – alle fĂŒr einen!

Ich freue mich, dass dieses Motto in Hirschberg nicht nur unter den Kameradinnen und Kameraden Geltung findet, sondern auch im Gesamtgebilde unserer bĂŒrgerschaftlichen Gemeinde.

Meiner Mannschaft des Bauhofs und des Forstes sowie allen Kameradinnen und Kameraden ein herzliches GlĂŒck auf!

Vielen Dank fĂŒr Ihre Aufmerksamkeit!“

Viel Freude mit den Fotos:

Landrat Stefan Dallinger ĂŒber Verkehrsprobleme und kĂŒnftige Chancen

Keine WindrĂ€der oder Umgehung, aber vielleicht „Weinheim SĂŒd“

Hirschberg, 07. Oktober 2012. (red/la) Viel konnte Landrat Stefan Dallinger den Hirschbergern nicht versprechen. Weder bei den Ampelschaltungen oder der Umgehungsstraße gab es gute Nachrichten von seiner Seite. Einen Hoffnungsschimmer sah er beim Autobahnanschluss Weinheim SĂŒd. Nur die Gegner von Windkraftanlagen konnten erfreut nach Hause gehen.

Als Landrat Stefan Dallinger (CDU) am Donnerstag auf Einladung der Freien WĂ€hler (FW) ĂŒber „aktuelle Kreisprobleme“ sprechen wollte, musste „angebaut“ werden. Im Anbau der Alten Turnhalle reichten die Tische und StĂŒhle anfangs nicht fĂŒr die Besucher aus, die hören wollten, welche Antworten der Hirschberger Dallinger auf die Fragen seiner MitbĂŒrger mitgebracht hatte.

Das grĂ¶ĂŸte Grummeln erzeugt bei den BĂŒrgern die viel zu langen Rotphasen der Ampeln in manchen Seitenstraßen. Der Landrat zeigte zwar VerstĂ€ndnis, betonte aber, dass sich daran in Zukunft wenig Ă€ndern werde. Das bisherige Ampelschaltsystem sei ausgereizt. Leichte Anpassungen seien zwar möglich, eine grundlegende VerĂ€nderung jedoch nicht. Das liege zum einen an der Pförtnerfunktion der Ampeln an den OrtseingĂ€ngen und zum anderen an den kĂŒrzeren Takten der „OEG“.

Allerdings haben wir einen Stand erreicht, der als befriedigend erachtet werden kann.

Das quittierten einige Zuhörer mit einem deutlichen „Nein!“. Die Anforderung des Signals durch die „OEG“ könne man nicht beeinflussen.

In Heidelberg Straßenbahn, in Hirschberg Eisenbahn

Ein BĂŒrger fragte, ob man nicht einfach die Schranken abbauen könne. Die „OEG“ komme im Heidelberger Stadtgebiet ohne Schranken aus. Warum also mĂŒssen in Hirschberg ĂŒberall Schranken sein?

Dallinger gab eine verblĂŒffende Antwort:

In Heidelberg fĂ€hrt die „OEG“ als Straßenbahn, hier als Eisenbahn. Bei Eisenbahnen sind andere Vorschriften und auch Schließzeiten vorgegeben. Die gibt das Eisenbahnbundesamt vor. Da wird es keinen großen Wurf mehr geben.

Dass die Ampeln in den Seitenstraßen nur schlecht berĂŒcksichtigt werden, wisse er als Großsachsener nur allzu gut.

Ich kann keine große Hoffnungen machen, dass sich die Ampelschaltungen grundsĂ€tzlich Ă€ndern. Wenn wir Verbesserungen erkennen, werden wir das natĂŒrlich Ă€ndern. Wenn sie VorschlĂ€ge haben, sagen sie es mir. Wenn wir nur den Hauch einer Chance sehen, dann versuchen wir das.

Windkraftanlagen lohnen sich hier nicht

Die Gegner von Windanlagen konnte Dallinger beruhigen: Er glaube nicht daran, dass an der Hangkante Windkraftlagen entstehen werden. Hirschberg besitze keine dafĂŒr wirtschaftlich geeigneten FlĂ€chen.

Zudem gĂ€be es in der Region viele Landschaftsschutzgebiete. Bevor hier Windkraftwerke gebaut wĂŒrden, mĂŒsse man erst die örtlichen Landschaftsschutzgebietsverordnungen Ă€ndern: „Es lohnt sich nicht und wird keine Mehrheit finden“, sagte er.

Die von vielen gewĂŒnschte Umgehungsstraße wird wohl auch nicht kommen. Aus dem Verkehrsministerium habe Dallinger erfahren, dass der Bau nur möglich sei, wenn es Zuschussgelder dafĂŒr gĂ€be. „Ich sehe im Moment niemanden, der Geld fĂŒr diese Straße ausgibt“, sagte er.

Der Bund fahre seine Ausgaben zurĂŒck und das Land nehme derzeit nicht mal AntrĂ€ge fĂŒr ZuschĂŒsse entgegen. Es gebe jedoch einen „zarten Hoffnungsschimmer“ beim Autobahnanschluss Weinheim-SĂŒd:

Der Anschluss wĂŒrde viel Verkehr aus Hirschberg nehmen. Doch das geht nur mit einem großen regionalen Schulterschluss. Dieses Ziel muss gemeinsam verfolgt werden. Der Kampf lohnt sich, wenn sich die Raumschaft einig ist.

Freuen wĂŒrde er sich ĂŒber den sechsspurigen Ausbau der A5. Schon jetzt wĂ€re es möglich in Hauptverkehrszeiten den Verkehr zu entlasten, indem der Randstreifen freigeben werde. Am besten sei ein leistungsfĂ€higer Ausbau der A5 inklusive Abfahrt Weinheim SĂŒd. Allerdings stĂŒnde Heddesheim der Abfahrt reserviert gegenĂŒber, weil sie damit FlĂ€chen verlieren wĂŒrden. „Da mĂŒssen wir miteinander reden“, sagt der Landrat.

Mehr BauflÀche und trotzdem kein Wachstum

Die Bevölkerungsentwicklung sehe im ganzen Kreis momentan noch erfreulich aus. „Aber wir merken das Älterwerden der Bevölkerung langsam“, sagte Dallinger. Wenn Gemeinden ihr Bevölkerungsvolumen halten wollen, brĂ€uchten sie BauflĂ€che. Jedoch bedeute mehr WohnflĂ€che nicht automatisch Bevölkerungswachstum, sondern wahrscheinlich nur, dass man den aktuellen Stand erhĂ€lt.

Der Grund: FrĂŒher wohnten Familien in Wohnungen, heute werde das Einfamilienhaus der Standard. Der Bedarf von WohnflĂ€che fĂŒr jeden einzelnen steigt, auch wenn mehr FlĂ€che ausgewiesen wird. Das fĂŒhre zu einem weiteren Problem: mehr FlĂ€chenverbrauch. Sicher sei, dass die Gesellschaft langsam „deutlich Ă€lter und bunter“ werde. „Da sind aber auch Chancen drin“, sagte Dallinger. Auch die Erweiterung des Gewerbeparks wĂŒrde Chancen eröffnen:

Das sind hochwertvolle 1A-FlÀchen entlang der Verkehrsachsen mitten im Ballungsraum der Metropolregion. Mein Wunsch wÀre, dass Sie darauf achten, dass dort keine Spielhallen oder McDonalds untergebracht werden.

Mit dem Rat kommt er zu spÀt. Beides gibt es bereits vor Ort.

Landrat Dallinger in die Pflicht genommen

Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde

Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen BĂŒrgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) BĂŒrgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich öffentlich zu Fragen ĂŒber aktuelle Entwicklungen bei der höchst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu Ă€ußern. Zumindest gegenĂŒber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – ĂŒbrig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das fĂ€llt.

Von Hardy Prothmann

Was ist der Grund, warum ein BĂŒrgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende BegrĂŒndungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.

Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „EingangsbestĂ€tigung“ erhalten.

Heddesheimer BĂŒrgermeister als Feind der Pressefreiheit

BĂŒrgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.

Der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler: Steht immer fĂŒr „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF

GegenĂŒber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder ĂŒber Mitarbeiter der Verwaltung. WillfĂ€hrige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur VerfĂŒgung. Die Zeitung veröffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.

Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass ĂŒbergeordnete Behörden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Behörden dazu fĂ€hig und willens sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer BĂŒrgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt öffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik bestĂ€tigt oder in die Schranken weist.

Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den BĂŒrgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam ĂŒber den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht sĂŒddeutscher BĂŒrgermeister beschrĂ€nkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen LandrĂ€te dabei? Keine? WofĂŒr braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als ĂŒbergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der Öffentlichkeit nach oder nur im Sinne der BĂŒrgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.

Einzigartige Causa Kessler?

Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche BĂŒrgermeister denken, dass sie machen können, was sie wollen.

Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen mĂŒssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den GroßstĂ€dten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in SĂŒdhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns ĂŒber Anregungen.

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

leider mĂŒssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei ĂŒberwiegend den Eindruck, dass die Behörde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des BĂŒrgermeisteres Kesslers zu rĂŒgen, sondern stetig bemĂŒht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.

Der frĂŒhere Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir ĂŒberhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein höchstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html

Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begrĂŒndet, dass wir eine ordentliche AmtsfĂŒhrung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einschĂ€tzen können, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der Öffentlichkeit oder die von BĂŒrgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten Ämtern.

Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler ĂŒbermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine EingangsbestĂ€tigung. Zeugen können allerdings bestĂ€tigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine Äußerung: Er hĂ€tte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu beschĂ€ftigen.

Unsere Fragen betreffen eine außerordentlich wichtige öffentliche Angelegenheit – nicht nur fĂŒr die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls fĂŒr umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn BĂŒrgermeister Kessler zur Auskunft gegenĂŒber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler fĂŒr einige im Vergleich vollstĂ€ndig unbedeutende AuskĂŒnfte immer und gerne gegenĂŒber dem Mannheimer Morgen zur VerfĂŒgung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht möglich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.

Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grundsĂ€tzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein BemĂŒhen um ein klĂ€rendes GesprĂ€ch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast wöchentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Maßnahmen vor Ort erklĂ€rt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder könnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willfĂ€hrige GefĂ€lligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus ĂŒbermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl stĂ€ndig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu dĂŒrfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.

Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – mĂŒssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine ErklĂ€rung, der MM hĂ€tte etwas erfahren und nachgefragt, wĂ€re billig und beschĂ€mend und zugleich Beweis, dass es „MaulwĂŒrfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne ĂŒber dieses mögliche Dilemma.

TatsĂ€chlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der Öffentlichkeit und gemĂ€ĂŸ des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterwĂŒrfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen ErklĂ€rungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der ZustĂ€nde in allen undemokratischen LĂ€ndern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbehörde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „nötigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.

Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortwĂ€hrenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen RechtsumstĂ€nden aufzuzeigen und dafĂŒr zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren ZustĂ€nde Ă€ndern.

SelbstverstĂ€ndlich berichten wir sehr gerne ĂŒber Ihr Engagement, eine möglichst transparente Berichterstattung zu ermöglichen und mit den Ihnen zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverstĂ€ndlich darĂŒber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Maße unterstĂŒtzen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt ĂŒberhaupt nicht vorstellen können.

Zur UnterstĂŒtzung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. DafĂŒr werden wir einen erfolgreichsten PresseanwĂ€lte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, hĂ€ngt natĂŒrlich auch von Ihrer Antwort und der TĂ€tigkeit des Kommunalrechtsamts ab.

Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich persönlich davon ĂŒberzeugen können, dass Sie als Landrat eine ĂŒber die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine EinschĂ€tzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.

In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht mögliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der ZustĂ€nde herbeizufĂŒhren.

Ich bedanke mich vorab fĂŒr Ihre MĂŒhen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unnötige juristische Auseinandersetzungen beheben lĂ€sst.

FĂŒr RĂŒckfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur VerfĂŒgung – per email auch vorher.

Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde förmliche MĂ€ngel haben, bitten wir um Amtshilfe und RĂŒckfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der Öffentlichkeit wirksam stellen können.

Mit allerbesten GrĂŒĂŸen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Dokumentation unserer Anfrage:

„Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum ĂŒbernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?

Wann wurde der Gemeinerat ĂŒber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?

Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein ImmobiliengeschÀft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?

Sind Sie ĂŒber die Entwicklung ĂŒberrascht?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus fĂŒr die Gemeinde?

Was wird aus den bis zu 1.000 ArbeitsplÀtzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?

Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen GeschÀftswelt bekannt, der aus dem GeschÀft profitiert?

Sehen Sie persönliche Konsequenzen fĂŒr sich durch den Immobiliendeal?

Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut fĂŒr den BĂŒrgermeisterposten zu kandidieren?

Über eine zeitnahe Beantwortung wĂ€ren wir dankbar.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“

ILEK – Modellprojekt „BlĂŒhende Badische Bergstraße“

Heidelberg/Rhein-Neckar, 04. Mai 2012. (red/pm) Wandern in der freundlichen Landschaft der Bergstraße und gleichzeitig etwas über ILEK – Modellprojekt „Blühende Badische Bergstraße“ erfahren, dazu lädt Landrat Stefan Dallinger am Sonntag, dem 6. Mai 2012, alle Mitbürger und Mitbürgerinnen der Badischen Bergstraße herzlich ein. Die Veranstaltung geht von 14:00 – 18:30 Uhr, Treffpunkt ist die alte Turnhalle in Großsachsen, von dort wird zum Festplatz in Schriesheim gewandert, wo ab 17:30 Uhr die Übergabe des ILEK-Abschlussberichts und die Ziehung der Gartenquiz-Gewinner stattfinden.

Bewegung bei S-Bahn-Ausbau

Heidelberg/Rhein-Neckar, 23. MĂ€rz 2012. Die Deutsche Bahn AG will nun doch einen Teil der Baumaßnahmen bis Ende 2015 fertig stellen, wie Landrat Stefan Dallinger gestern bekannt gab. Nach unseren Informationen sollen die Bahnhöfe in Heddesheim, Hirschberg und Ladenburg bis dahin umgebaut sein. In Weinheim soll ein Teil der Gleise bis Ende 2015 umgebaut sein, der Test bis Ende 2016.

Sind gute Nachrichten solche, dass die ganz schlechten nicht eintreffen? Wie auch immer. Nach einer Presseinformation des Landratsamts scheint der Ausbau der S-Bahn nun doch ein wenig schneller zu gehen und zumindest in Teilen nach dem alten Zeitplan zu laufen.

Vor allem ein anderes Bauverfahren fĂŒr die Erneuerung von Kreuzungsbauwerken im Bereich Mannheim-Friedrichsfeld bringt anscheinend einen Zeitgewinn. Genaue Details sind noch nicht bekannt, sollen aber kommenden Mittwoch veröffentlicht werden.

Information des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis:

Die S-Bahn Rhein-Neckar ist eines der wichtigsten Projekte der Region, bisher ein riesiges Erfolgsmodell. „Die Verhandlungen ĂŒber den Zeitplan des Umbaus der Bahnhöfe zur Realisierung der 2. Stufe der S-Bahn haben zu einem echten, aber tragfĂ€higen Kompromiss fĂŒr den Rhein-Neckar-Kreis gefĂŒhrt“, sagte Landrat Stefan Dallinger nach der Sitzung der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) am Donnerstag, 22. MĂ€rz 2012 und ergĂ€nzte: „Ich habe den aktualisierten Zeitplan fĂŒr den Rhein-Neckar-Kreis akzeptiert. Nach den zahlreichen GesprĂ€chen bin ich sicher, dass auch die OberbĂŒrgermeister und BĂŒrgermeister der an den drei betroffenen S-Bahn-Linien im Rhein-Neckar-Kreis liegenden StĂ€dte und Gemeinden diesem zustimmen können.“

Die DB beabsichtigte, die zweite Stufe des S-Bahn-Ausbaus nicht wie bis vor wenigen Monaten noch vorgesehen, bis Ende Dezember 2015 betriebsbereit fertig zu stellen, sondern den Ausbau der Bahnhöfe im Rhein-Neckar-Kreis um bis zu drei Jahre hinauszuschieben. Die DB begrĂŒndete dies mit der Erneuerung von zwei Kreuzungsbauwerken im Bereich Mannheim-Friedrichsfeld. Diese Verzögerung war nach Ansicht des Rhein-Neckar-Kreises und aller StĂ€dte und Gemeinden, die an den Strecken „Mannheim – Weinheim – Darmstadt“, „Mannheim – Schwetzingen – WaghĂ€usel“ und „Heidelberg – Bruchsal“ liegen, nicht akzeptabel. So forderte Landrat Stefan Dallinger im Einklang mit den OberbĂŒrgermeistern und BĂŒrgermeistern die DB auf, den bisherigen Fertigstellungstermin zum Dezember 2015 einzuhalten. Der Rhein-Neckar-Kreis als Teil des siebtgrĂ¶ĂŸten Ballungsraums in Deutschland braucht den Ausbau der S-Bahn, die gigantische Fahrgastzunahme der Vergangenheit unterstreicht dies und untermauerte die Forderung des Landrats und der BĂŒrgermeister.

Die 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar umfasst die Modernisierung von insgesamt 87 Bahnhöfen, von denen bereits 38 Bahnhöfe bis Dezember 2011 realisiert wurden. 49 Stationen mĂŒssen noch umgebaut werden. Die ursprĂŒnglich angestrebte Fertigstellung aller Infrastrukturmaßnahmen bis Ende 2015 wird aufgrund von lĂ€ngeren PlanungsablĂ€ufen sowie aus baubetrieblichen GrĂŒnden fĂŒr einzelne Streckenabschnitte nicht erreicht. „Aber bis Ende 2015 werden weitere 29 Stationen modernisiert sein“, so Dallinger. „Der jetzt vorgestellte Bauzeitenplan ist ein mit den Vertragspartnern ausgehandelter Kompromiss zwischen maximalen Sperrpausen zum Bauen und möglichst geringen Eingriffen in den Fahrplan“, erlĂ€utert der Landrat weiter. Ermöglicht wurde dies unter anderem dadurch, dass fĂŒr die Erneuerung von zwei Kreuzungsbauwerken im Bereich Mannheim-Friedrichsfeld nun alternative Baumethoden gewĂ€hlt wurden, die den S-Bahn-Ausbau nicht mehr beeintrĂ€chtigen.

So können die Baumaßnahmen an der Strecke „Mannheim – Schwetzingen“ bis Ende 2015, diejenigen fĂŒr „Schwetzingen – Graben-Neudorf“ bis Ende 2016 beendet werden. Der Zeitpunkt der Realisierung der Stationen „Schwetzingen-Nord“ und „Hockenheim“ wird derzeit geprĂŒft. Der Ausbau der Gesamtstrecke bis Ende 2016 bleibt davon jedoch unberĂŒhrt. Der Ausbau der Main-Neckar-Bahn „Mannheim – Weinheim – Darmstadt“ wird bis Ende 2015, einschließlich der Restabwicklung des Bahnhofs Mannheim-Friedrichsfeld, abgeschlossen sein. FĂŒr den Hauptbahnhof Weinheim gilt die Besonderheit, dass die Bahnsteige an den Gleisen 1 bis 3 ebenfalls bis 2015 S-Bahn-gerecht ausgebaut werden können, die ĂŒbrigen Bahnsteige dann 2016. Die geplanten BahnsteigverlĂ€ngerungen an der Strecke „Heidelberg – Bruchsal“ können bis Ende 2017 fertig gestellt sein. Die DB betonte, dass die neue Zielsetzung zur Fertigstellung der Infrastruktur optimale ProzessablĂ€ufe sowie ein gemeinsames Handeln aller Projektbeteiligten voraussetzt.

Landrat Stefan Dallinger dankte abschließend allen, die sich in den Prozesse eingebracht haben. „Mir persönlich war es wichtig, dass die OberbĂŒrgermeister und BĂŒrgermeister der betroffenen Kreiskommunen von Anfang an in den Prozess eingebunden und auch regelmĂ€ĂŸig ĂŒber den Fortgang der Verhandlungen informiert waren“, betont Dallinger. Am vergangenen Freitag hatte er final mit den Vertretern der DB verhandelt und konnte punktuell noch weitere Verbesserungen fĂŒr den Rhein-Neckar-Kreis erzielen. Den abschließend vereinbarten Zeitplan werden die Vertreter der DB bei einem GesprĂ€ch im Heidelberger Landratsamt am Mittwoch, 28. MĂ€rz 2012, den OberbĂŒrgermeistern und BĂŒrgermeistern der an den drei S-Bahn-Strecken im Rhein-Neckar-Kreis liegenden StĂ€dte und Gemeinden vorstellen.

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, dem S-Bahn-Ausbau im Rhein-Neckar-Kreis zu einem weiteren Erfolg zu verhelfen“, so das Fazit von Dallinger.

BĂŒrgerinitiative "Rettet den Wachenberg" wirft Behörde "Inkompetenz" vor

Massive Kritik am Landratsamt

Weinheim/Rhein-Neckar, 09. Dezember 2011. Die BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“ teilt mit, dass sie dsa „Vertrauen in das Landratsamt eindeutig verloren“ hat. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen der Stadt Weinheim und dem Landratsamt zur „Sicherung“ des Steinbruchs, der von den Pophyrwerken wirtschaftlich genutzt wird. Nutznießer ist die Gemeinde Hirschberg, da sie von dem Steinbruchunternehmen Pacht bezieht. Die Initiative will einen weiteren Abbau verhindern.

Presseinformation der BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“:

„Die Auseinandersetzung der BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“ mit dem Landratsamt geht in eine weitere Runde. Nachdem die Initiative nun beim Landrat Dallinger endlich Antworten auf schon im August gestellte Fragen zum Steinbruchbetrieb angemahnt und nunmehr neue Fragen gestellt hatte, gab es schließlich doch Antworten aus dem Amt fĂŒr Gewerbeaufsicht und Umweltschutz.

Allerdings zeigt sich die Initiative mit den Sprecherinnen Gisela Schmitt und Gunda Krichbaum bitter enttĂ€uscht: „Diese sehr spĂ€ten und zudem verwaschenen Antworten zeugen von keinem guten Umgang mit Fragen von besorgten BĂŒrgern. Inzwischen muss wirklich die Kompetenz und Verantwortlichkeit dieser Behörde in Zweifel gezogen werden.“ Leider sei diese oberflĂ€chliche Vertröstung durch die Behörde inzwischen allzu vertraut.

An einem weiteren Briefwechsel hat die Initiative daher das Interesse verloren: „Weder unsere Sorgen noch unsere genauen Fragen werden ernst genommen, daher hat eine Erwiderung derzeit wohl wenig Sinn“, so die herbe Zusammenfassung nach einem langen Briefwechsel.

Zumal, wie durch die Presse zu erfahren war, das Landratsamt in der Wartezeit in Korrespondenz stand mit dem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und dem OberbĂŒrgermeister der Stadt Weinheim. Hier ging es insbesondere um die Frage der Verantwortlichkeit fĂŒr die Sicherheit im Steinbruch.

Dabei kann die Initiative nur den Antworten an die Aufsichtsbehörde zustimmen: „Der Versuch, die Verantwortung an die Stadt Weinheim abzuwĂ€lzen, zeugt von deutlicher Fehlbewertung der Situation. Leider bestĂ€rkt die Behörde damit unsere Zweifel an ihrer Kompetenz.“ Schließlich habe das Landratsamt den staatlichen Auftrag zur Fachaufsicht, nehme ihn aber wohl nicht in ausreichendem Maße wahr.

Weiterhin stellt die Initiative fest, dass immer noch ein Widerspruch besteht zwischen der Behauptung der Porphyrwerke als Steinbruchnutzer und den Beobachtungen der Initiative: Zwar sollen bestimmte Bereiche im Steinbruch rutschungsgefĂ€hrdet sein, „andererseits, “ berichtet die Initiative, „ist immer wieder von der Wachenbergstraße aus zu beobachten, dass Fahrzeuge direkt unterhalb der Wand fahren.“

Abriegelungen einzelner Bereiche, wie vom Landratsamt behauptet, seien nicht zu erkennen, offenbar auch gar nicht notwendig. „Geht die Behörde tatsĂ€chlich so nachlĂ€ssig um mit den Fragen der Sicherheit oder sind wir als Initiative keiner prĂ€zisen Antwort wert?“ fragt sich die Initiative nicht zum ersten Mal.

Sehr erstaunt sind WachenbergschĂŒtzer weiter ĂŒber die neue Behauptung des Landratsamtes, dass es keine Überschreitung der genehmigten Abbaugrenzen gĂ€be. Vorhanden seien lediglich „im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von 1983 falsch kartierte Genehmigungs- und Abbaugrenzen“, so die Formulierung der Behörde.

Das wiederum findet die Initiative mehr als merkwĂŒrdig: „Nicht einmal die obere Kerbe als Folge der Großrutschung von 2003 soll die Grenzen ĂŒberschritten haben, dabei ist zumindest das doch selbst fĂŒr uns Laien offensichtlich.“

Auch die anderen Antworten aus dem Landratsamt lassen nach Ansicht der BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“ eine bedenkliche OberflĂ€chlichkeit erkennen. „Ob es um die Messungen der ErschĂŒtterungen als Folge von Sprengungen geht oder um die GefĂ€hrdung des Steinbruchs durch weitere massive AbbautĂ€tigkeit auch in letzter Zeit: Wir bekommen keine klaren Antworten weder zu den Messorten und -methoden noch zu den Ergebnissen.“

Auch bei den Fragen zum Fledermausschutz und zu den Gefahren durch Splitterflug sei kaum ein Interesse an qualifizierter Überwachung zu verspĂŒren und auch kein VerstĂ€ndnis fĂŒr die Fragensteller.

Das Vertrauen in das Landratsamt als Aufsichtsbehörde fĂŒr den Steinbruchbetrieb mag bei den Streitern fĂŒr eine intakte Kuppe des Wachenbergs gestört sein, auf den Rechtsstaat bauen sie weiterhin: „Ein Gerichtsverfahren wird die zukĂŒnftige Entwicklung klĂ€ren.

Es darf keinen Abbau mit noch massiveren Eingriffen am Wachenberg geben, unsere Landschaft vertrĂ€gt keine weitere Verschandelung.“ Und auch darauf vertraut die Initiative: „Dieses Gerichtsverfahren wird wie das Vorverfahren der Bevölkerung recht geben, im Sinne des Landschaftsschutzes und des Schutzes der BĂŒrgerschaft vor den Folgen der Sprengungen.“

Landrat Dallinger im Interview zur Finanzlage: „Wir stehen vor vielen UnwĂ€gbarkeiten im Sozialetat.“


Kreistagssitzung am 11. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde angenommen.

Guten Tag!

Edingen-Neckarhausen/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2011 (red) Am vergangenen Dienstag tagte der Kreisrat in Edingen-Neckarhausen. Hauptthema: Der Haushaltsentwurf 2012. Landrat Stefan Dallinger (CDU) stellte den Haushalt in einer halbstĂŒndigen Rede vor: Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Verschuldigung auf 100 Millionen Euro bis Ende 2015.

Von Hardy Prothmann

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 512 Millionen Euro fĂŒr das Jahr 2012 – rund 28 Millionen mehr als fĂŒr das Jahr 2011. Am Jahresende wird der Kreis voraussichtlich 115,5 Millionen Euro Schulden haben. Bis 2015 sollen der Schuldenstand auf 100 Millionen Euro gesenkt werden.

Landrat Stefan Dallinger, seit 2010 im Amt als Nachfolger von JĂŒrgen SchĂŒtz, hat erstmals „LeitsĂ€tze“ definiert. So sollen neben den gesetzlichen Aufgaben die Themenkomplexe Jugend und Soziales, Bildung, nachhaltige Finanzwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung eine besondere Beachtung finden.

Der Kreisrat nahm den Entwurf an. Jetzt wird der Entwurf in den FachausschĂŒssen nochmals beraten und soll am 13. Dezember 2011 verabschiedet werden.

Landrat Dallinger betonte, dass ihm an einer finanziellen Entlastung der Kommunen gelegen sei, was in diesem und im kommenden Jahr auch durch höhere Steuereinnahmen und einer kleinen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 31 Prozentpunkte auch möglich ist.

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Die SpielrĂ€ume sind nicht groß – vor allem im Sozialbereich gibt es „feste Kosten“ von knapp 162 Millionen Euro netto, ohne Personalkosten. In diesem Jahr wendet der Kreis erstmalig das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen an und startete mit einer „Eröffnungsbilanz“. Danach verfĂŒgt der Kreis ĂŒber ein Basiskapitalvermögen von 156,5 Millionen Euro – was wenig ist. Allerdings sind hier Immobilienwerte nicht eingerechnet, da diese an den Eigenbetrieb „Bau und Vermögen“ ausgegliedert sind. Das ist leider wenig transparent.

Im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) leben rund 537.000 Menschen in 54 Kommunen – womit der RNK der einwohnerreichste Kreis Baden-WĂŒrttembergs und der fĂŒnftgrĂ¶ĂŸte in Deutschland ist.

Im Interview mit unserer Redaktion stellt Landrat Stefan Dallinger die Lage des Kreises aus seiner Sicht dar (Anm. d. Red.: „Wir bitten die leichte UnschĂ€rfe infolge technischer Probleme zu entschuldigen).

Wir dokumentieren außerdem die Rede des Landrats bei der Kreistagssitzung in Edingen-Neckarhausen:

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Landrat Dallinger vereidigt

Guten Tag!

Hirschberg/Rhein-Neckar, 21. Juli 2010. Bei der Kreistagssitzung am 20. Juli 2010 in Heddesheim wurde der Landrat Stefan Dallinger von RegierungsprĂ€sident Dr. Rudolf KĂŒhner im Heddesheimer BĂŒrgerhaus vereidigt.

Information des Landratsamts:

„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können fĂŒhren, das Grundgesetz fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann ĂŒben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Mit fester Stimme sprach Landrat Stefan Dallinger in Heddesheim zu Beginn der ersten Kreistagssitzung seiner Amtszeit (20.07.2010) den Amtseid, den ihm der extra aus Karlsruhe angereiste RegierungsprĂ€sident Dr. Rudolf KĂŒhner abnahm. Gleichzeitig gelobte der Landrat, dass er sein Amt als Landrat des Rhein-Neckar-Kreises gerecht und unparteiisch verwalten werde und die Rechte des Landkreises nach KrĂ€ften wahren und sein Wohl und das seiner Einwohner fördern werde.

Der neue Landrat Stefan Dallinger (CDU) und RegierungsprĂ€sident Dr. Rudolf KĂŒhner. Bild: LRA

Der Wechsel im Amt des Landrats ist ein ganz besonderer Moment in den GeschichtsbĂŒchern eines Landkreises, erst recht, wenn eine Ära, wie die 24-jĂ€hrige Amtszeit von Landrat Dr. JĂŒrgen SchĂŒtz zu Ende gegangen sei, sagte RegierungsprĂ€sident Dr. KĂŒhner.

Der Rhein-Neckar-Kreis sei heute Beispiel gebend im ganzen Land und ein Motor im Regierungsbezirk. Er erinnerte noch einmal an die ĂŒberzeugende Wahl Stefan Dallingers im ersten Wahlgang und unterstrich, dass der Landrat als Nahtstelle zwischen kommunaler und staatlicher Verwaltungsebene ein Amt wĂ€re, das nicht nur besondere Herausforderungen, sondern eine FĂŒlle von Gestaltungsmöglichkeiten biete.

Die Kommunen und Landkreise bezeichnete er als das eigentliche RĂŒckgrat des Landes, und Landrat sei eines der schönsten Ämter, die es ĂŒberhaupt gebe. Sicher wĂ€re es nicht einfach, das Anforderungsprofil eines Landrats zu erfĂŒllen, schmunzelte der Dr. KĂŒhner, denn schließlich mĂŒsse ein Landrat immer Bescheid wissen, allgegenwĂ€rtig sein, bei der Arbeit am Morgen der Erste und abends der Letzte, spendabel, immer guter Laune und jede seiner Gemeinden am liebsten haben.

Ernster fuhr er fort, dass der Spagat bestimmt nicht einfach ist, in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten einen Landkreis auf der Spur zu halten, als Wirtschaftsstandort bei der Verkehrsinfrastruktur, bei Bildung, Klimaschutz und in punkto Familienfreundlichkeit auf dem Niveau zu halten, das der Rhein-Neckar-Kreis erreicht habe. Doch als passionierter Handballer bringe Stefan Dallinger die notwendigen Eigenschaften, wie Kondition, Ausdauer, Durchhaltevermögen sowie die FÀhigkeit, die KrÀfte einzuteilen und ein Mannschaftsspieler zu sein, durchaus mit und habe das Zeug, als Landrat wirklich erfolgreich zu arbeiten.

Seine Vereidigung nahm der neue Landrat zum Anlass, nach 81 Tagen im Amt eine erste Zwischenbilanz seiner Arbeit zu ziehen. „Ich habe ĂŒberall eine Welle der Sympathie erfahren und die Zeit seit dem Amtsantritt ist sehr positiv verlaufen“, freute sich Stefan Dallinger.

Bei Personalversammlung und Besuchen in allen Kreiseinrichtungen und in einer Dienstversammlung mit den BĂŒrgermeistern seine Kontakte geknĂŒpft worden. Ihm sei es wichtig, „fair, konstruktiv, klar und strukturiert nach vorne zu arbeiten und damit zu Ziele erreichen, die wir uns zum Wohle der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger setzen“, so der Landrat. Besonders beschĂ€ftigt in der ersten Zeit habe ihn die Haushaltssituation 2011 und die Neuorgansiation des SGB II.

Doch auch zu den von ihm in seiner Bewerbungsrede vor dem Kreistag genannten drei Schwerpunkten Bildung, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung gebe es inzwischen mehr als erste Überlegungen, erklĂ€rte der Landrat. Vor dem Hintergrund erkennbar zurĂŒckgehender SchĂŒlerzahlen gelte es die beruflichen Schulen mit einem Schulentwicklungsplan weiter zu entwickeln.

Dieser „Bildungsplan Rhein-Neckar“ könne helfen, Kompetenzfelder der einzelnen beruflichen Schulen festzulegen und sie weiter zu profilieren. So können die Schulzentren sich zu Kompetenzzentren entwickeln, durchaus mit ĂŒberregionalem Blickwinkel. Erste GesprĂ€che haben mit der geschĂ€ftsfĂŒhrenden Schulleitung und bei seinen Antrittsbesuchen mit den OberbĂŒrgermeistern von Heidelberg und Mannheim sowie auch mit dem Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises stattgefunden. Der regionale Schulentwicklungsplan des RegierungsprĂ€sidiums könne eventuell „der Nucleus sein, um Planungs- uns Investitionssicherheit an allen Schulen der TrĂ€ger zu bekommen.“

Um ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln, habe man intern ein Team gebildet, das den Untersuchungsrahmen fĂŒr den Kreis und seine Töchter abstecken und dann ein umfassendes „Klimaschutzkonzept Rhein-Neckar-Kreis“ erstellen soll, in dem alle Investitionen sowie die organisatorischen und betrieblichen AblĂ€ufe beleuchtet und konkrete Vorstellungen zur Umsetzung erlĂ€utert werden. NatĂŒrlich mĂŒssen nach dieser Expertise spĂ€ter die Fortschritte auch immer wieder ĂŒberprĂŒft werden.

Wichtig sei ihm dabei auch ein Gesamtkonzept, das im Zusammenspiel mit den StĂ€dten und Gemeinden Akzente setzen könne. „Es ist mein Wunsch und Ziel, in einer konzertierten Aktion eine große VerstĂ€ndigung auf Klimaschutzziele und die Vorgehensweise, wie sie zu erreichen sind, zu finden“, unterstrich Landrat Dallinger. Deshalb wolle er nach der Sommerpause auf alle Gemeinden zugehen, um seine Vorstellungen zu erlĂ€utern und fĂŒr einen gemeinsamen Ansatz zu werben, der sich an den Klimaschutzzielen des Konvents der BĂŒrgermeister von Kommunen in der EuropĂ€ischen Union orientieren könne.

In vielen GesprĂ€chen sei „deutlich geworden, dass in der Wirtschaftsförderung tatsĂ€chlich ein weiterer Handlungsbedarf besteht“, sprach Dallinger seinen dritten Schwerpunkt an. Deshalb wolle er im Haushaltsplan 2011 eine Stelle fĂŒr einen Wirtschaftsförderer im Stab des Landrats einrichten. In dieser Stabsstelle soll dann nicht nur das Thema Wirtschaftsförderung als Bestandpflege und Ansiedlungsmanagement konzentriert bearbeitet werden, sondern auch die Informationsweitergabe zu Förderprogrammen des Bundes, des Landes oder der EuropĂ€ischen Union einfließen.“

Anmerkung der Redaktion: Pressemitteilungen geben nicht die Ansicht der Redaktion wieder. Sofern wir redaktionell nicht bearbeitete, aber fĂŒr die Öffentlichkeit wichtige Informationen veröffentlichen, machen wir dies kenntlich.
Aus TermingrĂŒnden konnten wir leider nicht an der Sitzung teilnehmen.

Landrat Stefan Dallinger: „Hier bin ich zuhause“

Guten Tag!

Hirschberg/Rhein-Neckar-Kreis, 02. Mai 2010. BĂŒrgermeister Manuel Just begrĂŒĂŸte bei einem Stehempfang im Rathaus heute vor rund 80 GĂ€sten den neuen Landrat Stefan Dallinger: „Stefan Dallinger ist ein Freund, ein frĂŒherer Kollege und jetzt Chef meiner Aufsichtsbehörde.“

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Stefan Dallinger: "Hier bin ich zuhause." Bild: hirschbergblog

Seit dem 1. Mai 2010 ist Stefan Dallinger (CDU) neuer Landrat des Rhein-Neckar-Kreises. Er ist der dritte Amtsinhaber seit der Kommunalreform 1973 und löst Dr. JĂŒrgen SchĂŒtz ab, der das Amt 24 Jahre inne hatte (erster Landrat war Albert Neckeauer).

„Stefan Dallinger ist ein guter Freund, als frĂŒherer 1. BĂŒrgermeister der Kreisstadt Schwetzingen ein ehemaliger Kollege und nun Chef meiner Aufsichtsbehörde“, sagte BĂŒrgermeister Manuel Just: „Da Du, lieber Stefan, ein Saasemer Bu bist, sind wir nun die Kreishauptstadt oder anders, wir sind Landrat.“

Just zeichnete die bisherigen beruflichen Stationen des Juristen nach, der „durch die revolutionĂ€re AusfĂŒhrung seiner Aufgabe als GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Regionalverbands“ gezeigt habe, dass er es verstehe, „den Spagat zwischen Verwaltung, politischer Steuerung und Wirtschaft“ bravourös zu meistern: „Wir erwarten deshalb neue, eigene Akzente, vor allem bei der Wirtschaftsförderung und der Verbesserung der Energiepolitik – was Du ja vor Deiner Wahl als Deine Ziele definiert hast.“

Stefan Dallinger begrĂŒĂŸte die GĂ€ste „locker“ mit einer frei gehaltenen Ansprache – fĂŒr den Hirschberger ein Heimspiel. Viele Freunde und Familienmitglieder waren unter den GĂ€sten, aber auch der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD), sowie die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen).

Dallinger hob die Verbundenheit mit der Familie sowie die UnterstĂŒtzung durch seine Frau Christine hervor und sagte: „Bei der Tagespolitik in Hirschberg werde ich mich wie gewohnt zurĂŒckhalten und ĂŒberlasse das dem Familienmitglied, das im Gemeinderat sitzt.“ Sein Bruder Matthias Dallinger ist Gemeinderat der CDU in Hirschberg.

Im Anschluss an die BegrĂŒĂŸung trug sich Dallinger ins „Goldene Buch“ der Gemeinde ein: „Hier bin ich zuhause.“

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Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog

Heringsessen der Freien WĂ€hler – „Überfrachteter Eindruck“

Guten Tag!

Hirschberg, 19. Februar 2010. Das Heringsessen der Freien WĂ€hler Hirschberg (FW) war mit rund 50 GĂ€sten gut besucht – vielleicht auch, weil diese wussten, dass BĂŒrgermeister Just zu Besuch kommen wĂŒrde. Just prĂ€sentierte aktuelle Projekte und musste sich Kritik anhören.

Von Hardy Prothmann

Der FW-Vorsitzende Manfred Kopp begrĂŒĂŸte in der GaststĂ€tte „Zur Bergstraße“ die GĂ€ste, den BĂŒrgermeister und beglĂŒckwĂŒnschte in Abwesenheit den neu gewĂ€hlten Landrat Stefan Dallinger: „Wir sind alle sehr froh, dass Herr Dallinger die Wahl gemacht hat.“

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(von links) BĂŒrgermeister Manuel Just, FW-GemeinderĂ€te Manfred Kopp und Peter Johe. Bild: hblog

BĂŒrgermeister Manuel Just informierte die Freien WĂ€hler und anderen GĂ€ste exklusiv ĂŒber den neuen Antrag in Sachen Werkrealschule (siehe unsere Berichte und unseren Kommentar): „Es ist wichtig fĂŒr die Entwicklung dieser Kinder einen Verbleib in ihrem Umfeld zu ermöglichen. Außerdem ist es eine Werkrealschule am Ort ein Standortvorteil – es ist unsere Schule. DarĂŒber hinaus werden ArbeitsplĂ€tze gesichert.“

Heringe „unterbrechen“ BĂŒrgermeister.

Seine Ansprache musste Just mehrmals unterbrechen – schließlich war er auf einem Heringsessen und die Bedienungen lieferten stĂ€ndig Essen aus. „Der neue Edeka-Markt wird Großsachsen deutlich aufwerten, und dass „unser Zeili“, also Herr Zeilfelder der neue Betreiber wird, freut uns alle. Auch, dass der Markt in der Breitgasse erhalten bleibt. Den egal, welcher Markt dahinter steht: Drauf steht Zeilfelder.“

Dann kam die zweite neue Nachricht: „Uns ist es gelungen, ein weiteres GrundstĂŒck hinzu zu kaufen, sodass das GelĂ€nde fĂŒr das Seniorenzentrum nun gut 6.000 Quadratmeter umfasst. FĂŒr mich gibt es kein positiveres Thema als das Seniorenzentrum. Sicher wird hier noch ĂŒber das Thema Dachneigungen diskutiert werden mĂŒssen.“ Der BĂŒrgermeister wies darauf hin, dass noch kein Bebauungsplan vorliege und sagte: „Ein Problem, dass wir auch in gegenseitigem Einvernehmen lösen mĂŒssen, ist der LĂ€rm durch den Betrieb der benachbarten TennisplĂ€tze und der Bool-Bahn der TVG.“ Man sei mit dem Verein im GesprĂ€ch.

„Überfrachtetet Eindruck.“ Rudi FrĂ¶ĂŸinger

In der anschließenden Fragerunde meldete sich der TVG-Ehrenvorsitzende Rudi FrĂ¶ĂŸinger zu Wort und kritisierte die Planung des Seniorenzentrums: „Das Seniorenzentrum an sich ist ein wirklich gutes Angebot, eines, das ich vielleicht auch bald in Anspruch nehmen muss“, sagte Frösinger: „Aber es macht mir doch einen ĂŒberfrachteten Eindruck. Anfangs dachte man, da entsteht ein Park mit Seniorenzentrum, jetzt muss man sagen, da entsteht ein Seniorenzentrum, vom Park ist nicht viel ĂŒbrig geblieben, stattdessen wird der freie Blick ĂŒber das TVG-GelĂ€nde sicher von den Investoren gegen gutes Geld vermarktet.“

FrĂ¶ĂŸinger kritisierte weiter die PultdĂ€cher: „Das passt nicht. Und es gibt andere Lösungen, als die, die jetzt verfolgt werden soll. Lassen Sie sich das bitte durch den Kopf gehen, Herr BĂŒrgermeister. So, wie das jetzt laufen soll, ist der Streit vorprogrammiert.“

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GĂ€ste beim Heringsessen der Freien WĂ€hler. Bild: hblog

BĂŒrgermeister Just sagte: „Wir sind im GesprĂ€ch mit der TVG und dem Investor FWD. FĂŒr ihre VorschlĂ€ge bin ich aber offen.“

Kinderbetreuung, Gewerbegebiet, Übungshalle.

Der FW-Fraktionschef Peter Johe stellte im Anschluss die Situation der Kinderbetreuung in Hirschberg dar: „Wir haben fĂŒr 293 Kindergartenkinder genau 316 PlĂ€tze. Hier sind wir gut aufgestellt, aber fĂŒr 85 Kinder unter drei Jahren haben wir nur 44 PlĂ€tze durch die Gemeinde.“ Zwar gebe es durch die Kirchen und private TagesmĂŒtter weitere 34 PlĂ€tze, damit fehlten aber immer noch PlĂ€tze fĂŒr die gesetzlich geforderten rund 34 Prozent (von 250 Kindern in Hirschberg unter drei Jahren) ab 2013. Die geplante Kinderkrippe gegenĂŒber dem Seniorenzentrum sei deshalb enorm wichtig.

Weiter sagte Johe: „Nach einem schleppenden Beginn hat sich unser Gewerbegebiet sehr gut entwickelt. Wir wĂŒrden das gerne erweitern, aber der Grundbesitzer will nicht verkaufen. Wir sind der Überzeugung, dass ĂŒberall da, wo es Gewerbe und Industrie gibt, es den Menschen besser geht. Deswegen bleiben wir an dem Thema dran.“ Und: „Wir sind der Überzeugung, dass wir eine dritte Übungshalle brauchen.“

Stefan Dallinger (CDU) zum neuen Landrat des Rhein-Neckar-Kreises gewÀhlt

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar/Hirschberg, 09. Februar 2010. Stefan Dallinger ist heute vom Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises im ersten Wahlgang zum neuen Landrat gewÀhlt worden.

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Stefan Dallinger. Bild: VRN

Wie erwartet heißt der neue Landrat Stefan Dallinger. Der CDU-Politiker erhielt heute 53 der 101 Stimmen im Kreistag.

Die CDU hat im Kreistag 38 Stimmen, die Freien WĂ€hler haben 17 Stimmen. Auf den Sinsheimer OberbĂŒrgermeister Rolf Geinert (SPD) entfielen 38 Stimmen, der BĂŒrgermeister von St. Leon-Rot, Alexander Eger, erhielt 8 Stimmen.

Stefan Dallinger ist zur Zeit noch Direktor des Verbandes Region Rhein-Neckar und wird am 1. Mai 2010 die Nachfolge von Landrat Dr. JĂŒrgen SchĂŒtz antreten.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
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