Sonntag, 09. Juni 2019

Tibet, Django und ein exclusives Preview

Olympia-Highlights

Hirschberg, 20. M√§rz 2013. (red/pm) In den kommenden zwei Wochen ist im Olympia-Kino Hirschberg viel los. Eine Medizinstudentin will mehr √ľber Tibet lernen in „Wie zwischen Himmel und Erde“. Auch der mit f√ľnf Oscars ausgezeichnete Film „Django Unchained“ von Quentin Tarantino wird gezeigt. Als besonderes Highlight pr√§sentiert das Kino die Preview zu der Serie „Die Kirche bleibt im Dorf“. [Weiterlesen…]

Jahreshauptversammlung der Freien W√§hler Baden-W√ľrttemberg


Jahreshauptversammlung der Freien Wähler in Friesenheim - links der Vorsitzende Alexander May. Bild: FW

Hirschberg/Friesenheim in der Ortenau, 23. Mai 2011. (red/pm) Am 14. Mai 2011 haben sich die Freien W√§hler Landesverband Baden-W√ľrttemberg zur Jahreshauptversammlung im s√ľdbadischen Friesenheim in der Ortenau getroffen. Alexander May, Peter Johe und Volker Ehret waren f√ľr die Freien W√§hler Hirschberg vor Ort. Hauptthema waren die Finanzen, Infrastruktur und interkommunale Zusammenarbeit – die Forderung nach einer Landespartei wurde erneut zur√ľckgewiesen. Der Artikel gibt einen √úberblick √ľber die Aufgaben, denen sich die Freien W√§hler stellen wollen.

Information der Freien Wähler Hirschberg:

„Neben den √ľblichen Wahlen und Berichten wurden zwei Hauptvortr√§ge gehalten – vom wiedergew√§hlten Landesvorsitzenden Heinz K√§lberer und dem Gastredner Helmut M. Jahn, Landrat des Hohenlohe Kreises.

Rede von Landrat Jahn, Hohenlohe Kreis

Landrat Jahn unterst√ľtzte die Forderung der Freien W√§hler, B√ľrgermeister m√ľssten weiter in die Kreistage w√§hlbar bleiben. Ihr Fachverstand und Kenntnis der Kreisgemeinden seien die Arbeit in den Kreistagen wichtig. F√ľr die Volkswahl der Landr√§te sei sein Verband offen.

Die 35 Landkreise seinen gut arbeitsf√§hig und erfolgreich. Eine √Ąnderung in Regionalkreise br√§chten keine Vorteile auch wenn diese Aufgaben der Regierungspr√§sidien √ľbertragen bek√§men.

Ein Delegation von Aufgaben der Kreise an gr√∂√üere Gemeinden w√ľrden eine Gemeindereform ausl√∂sen, die niemand wolle und die politische Probleme ausl√∂sen w√ľrde.

Die Finanzen der Landkreise w√ľrden zu einem immer gr√∂√üeren Problem. Die Steuerkraft der Landkreise w√ľrden nur um 1 % steigen, die Sozialausgaben aber um j√§hrlich 4-5 %. In 10 Jahren seien die Sozialabgaben um 56 % gestiegen. Eine Korrektur dieser Entwicklung sei erforderlich.

Der demografische Wandel w√ľrde vor allem in l√§ndlichen Bereich Arbeitskr√§ftemangel ausl√∂sen. Die √§rztliche Versorgung vor allem im l√§ndlicher Raum w√ľrde zum Problem werden. Dem k√∂nnen nicht durch eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an der Sicherung der √§rztlichen Versorgung begegnet werden. Diese sei Aufgaben der Kassen√§rztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen. Mehr Ausbildung von Allgemeinmedizinern sein eine Aufgabe des Landes an den Universit√§ten.

Trotz Konzentration der Aufgaben und Kooperation unter den Kliniken seinen vor allem Kliniken im l√§ndlichen Raum von einer Unterfinanzierung bedroht die nur durch eine Neuregelung der Krankenhausfinanzierung durch den Bund entsch√§rft werden k√∂nne. Das Land m√ľssen den
Investitionsstau von einer Milliarde Euro dringend auflösen.

Zur Daseinsvorsorge der Gemeinden und Landkreise gehören auch nach Auffassung der EU die Wasserversorgung, die Abwasserversorgung, die Energieversorgung und die Abfallbeseitigung.

Die geplante √Ąnderung der Abfallrechts durch den Bund, nach der noch mehr Einschr√§nkungen der √∂ffentlichen Entsorgung der Haushaltsm√ľlls und des hausm√ľll√§hnlichen Gewerbem√ľlls geplant seine, m√ľsse gestoppt werden. Die Ausklammerung der verwertbaren Anteile aus der √∂ffentlichen M√ľllentsorgung zu Gunsten der privaten Entsorger w√ľrde die √∂ffentlichen Abfallgeb√ľhren zu Lasten der B√ľrger steigen lassen.

Rede vom Vorstand des Landesverbands, Heinz Kälberer

Heinz K√§lberer ging in seinem Grundsatzreferat auf die Finanzen der Kommunen ein. Die Landesregierung m√ľsse ureigenstes Interesse an einer guten Finanzlage der Kommunen haben, denn nur, wenn es vor Ort gut funktioniere, seien die Menschen – auch mit der Landesregierung – zufrieden. Die Freien W√§hler w√ľrden so rasch wie m√∂glich das Gespr√§ch mit der Gr√ľn-Roten Landesregierung suchen und ihre Vorstellungen vortragen.

Dabei gehe es vor allem darum, dass sie eingebunden sein wollen, wenn es um kommunale Themen geht. Die Freien W√§hler wollen mitgestalten f√ľr die Menschen vor Ort. Landesweit seien die Freien W√§hler als die st√§rkste Kraft aus der Kommunalwahl 2009 hervor gegangen. In den Kreistagen seien sie landesweit die zweitst√§rkste Kraft nach der CDU. Dies f√ľhrte K√§lberer auf das hohe Ansehen der Kandidatinnen und Kandidaten, auf die Tatsachen, dass alle Berufsgruppen vertreten seien und keine Ideologien und kein Dogmatismus best√ľnden, zur√ľck.

Die Freien W√§hler w√ľrden im √ľbrigen in den Gemeinder√§ten und in den Kreistagen vern√ľnftige Entscheidungen nach Abw√§gung treffen. K√§lberer verurteilte die Absicht, B√ľrgermeister nicht mehr in die Kreistage w√§hlen zu lassen. In den Kreistagen w√ľrden kommunale Fragen entschieden werden, wer sei denn daf√ľr kompetenter als die B√ľrgermeister.

Er wiederholte die dringende Notwendigkeit, das Konnexit√§tsprinzip (wer bestellt, der bezahlt) einzuhalten. Dies sei in der Verfassung verankert. Im Vorfeld der Landtagswahlen h√§tten sowohl Gr√ľne als auch SPD bekr√§ftigt, den Kommunen mehr Geld f√ľr zus√§tzlich √ľbernommene Aufgaben zu geben.

Der ländliche Raum sei in einem Flächenland so wichtig wie die Großstadt. Die ärztliche Versorgung und die Breitbandverkabelung seien z.B. wichtige Punkte, bei denen es großen Handlungsbedarf gebe.

Die F√∂rderung des √ĖPNV sei richtig und wichtig, aber es m√ľssten auch weiter neue Stra√üen – auch Ortsumfahrungen – gebaut werden. K√§fer seien nicht wichtiger als der Mensch. In diesem Zusammenhang deutete K√§lberer an, dass er sich eine Autobahnmaut f√ľr PKW vorstellen kann.

Im Wohnbaubereich h√§lt er die Verdichtung in Ortskernen f√ľr richtig, aber es m√ľssten auch Neubaugebiete m√∂glich sein. Immer wieder betonte er, dass bei allen Entscheidungen sachgerecht und nicht dogmatisch vorgegangen werden m√ľsse. Dies gelte auch f√ľr die Frage, ob Mietwohnraum st√§rker als Wohnraum in Eigentum zu f√∂rdern sei.

K√§lberer warnte davor, landesweit Regionalversammlungen wie in Stuttgart einzurichten. Die interkommunale Zusammenarbeit m√ľsse dagegen ein Ziel sein, um Kosten einzusparen (gemeinsames Schwimmbad, gemeinsame Gewerbegebiete). Beim seit langem gewollten B√ľrokratieabbau m√ľssten k√ľnftig auch beispielsweise Handwerksmeister beteiligt werden, sie w√ľrden am besten die aufgebl√§hte B√ľrokratie kennen und Vereinfachungsvorschl√§ge einbringen k√∂nnen.

F√ľr die Gemeinderatsarbeit gab er den Mandatstr√§gern mit auf den Weg, den B√ľrgerinnen und B√ľrgern die Wahrheit zu sagen. Dazu geh√∂re beispielsweise beim Thema Einzelhandelsf√∂rderung auch die Frage, wo der/die Einzelne einkaufe, beim Einzelh√§ndler um die Ecke oder im gro√üen Supermarkt auf der gr√ľnen Wiese.

Am 24. April 2012 wird die n√§chste Versammlung in Wernau (bei Esslingen) stattfinden. Der stellvertretende Landesvorsitzende J√ľrgen Schmitt (B√ľrgermeister von Plankstadt) berichtete von internen Sitzungen (viel Betrieb in 2010) und empfahl die Vorschl√§ge des Landesverbandes zu eigenen Pressemitteilungen zu machen, damit sie in der lokalen Presse Eingang f√§nden.

Gesch√§ftsf√ľhrer Hiller stellte nochmals die Ablehnung der Freien W√§hler als Partei heraus, vor Ort sollte auch entsprechende Abwehr erfolgen. Der Landesverband sei gerne bereit, zu Grundsatzfragen und rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen. Der Kassenbericht und der Bericht der Kassenpr√ľfer ergaben keine Beanstandungen. Bei der Aussprache wurde von einem Teilnehmer nochmals das Thema ‚ÄěTeilnahme an den Landtagswahlen‚Äú angeschnitten. Er bat nochmals um Pr√ľfung. Dabei stellte sich heraus, dass er kein, beim Landesverband gemeldetes Mitglied ist. K√§lberer antwortete sehr deutlich, dass die Entscheidung in 2010 mit √ľberw√§ltigender Mehrheit gegen eine Beteiligung gefallen sei und dabei sollte es bleiben. Die Entlastung des Vorstands erfolgte mit einer Gegenstimme.

Danach wurde eine Schiedsgerichtsordnung verabschiedet. Bei den Neuwahlen wurde f√ľr die Wahl zum Landesvorsitzenden geheime Wahl beantragt, Heinz K√§lberer wurde bei 8 Enthaltungen mit √ľberw√§ltigender Mehrheit gew√§hlt. Die √ľbrigen Vorstandsmitglieder wurden einzeln oder in Blockwahl offen gew√§hlt. Dabei fiel auf, dass die zwei Stellvertreter (u.a. J√ľrgen Schmitt) auch einige Gegenstimmen hinnehmen mussten, der restliche Vorstand wurde einstimmig gew√§hlt.“