Montag, 10. Juni 2019

Zwei Heddesheimer Gemeinder├Ąte sind privatinsolvent

Schulden ohne Ende - das kann jeden treffen. Nach unseren Recherchen sind zwei Gemeinder├Ąte aktuell im Privatinsolvenzverfahren.

Schulden ohne Ende – das kann jeden treffen. Nach unseren Recherchen sind zwei Gemeinder├Ąte aktuell im Privatinsolvenzverfahren.

 

Heddesheim, 19. November 2013. (red) Schulden hat niemand gerne. Manchmal werden sie zu hoch. So hoch, dass Privatleute ihre finanziellen Lasten nicht mehr bedienen k├Ânnen. Dann bleibt nur die Privatinsolvenz, wenn man handlungsf├Ąhig bleiben m├Âchte. Die „Spatzen pfeifen es von den D├Ąchern“ ist so ein Spruch, der einfach meint: In Heddesheim gehen Ger├╝chte um. Es sind keine. Zwei Gemeinderatmitglieder sind ├╝berschuldet und haben sich einem Privatinsolvenzverfahren unterstellt. Ausgerechnet jetzt – ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl. [Weiterlesen…]

Schulentwicklung noch nicht vom Tisch - komplizierte Lage

Gemeinschaftsschule im Alleingang?

Die Hirschberger B├╝rger wollen keine Gemeinschaftsschule. Heddesheim k├Ânnte sie im Alleingang entwickeln.

Die Hirschberger B├╝rger wollen keine Gemeinschaftsschule. Heddesheim k├Ânnte sie im Alleingang entwickeln.

 

Hirschberg/Heddesheim, 11. Oktober 2013. (red/ld) Theoretisch k├Ânnte Heddesheim im Alleingang eine Gemeinschaftsschule entwickeln. Nach dem „Nein“ beim Hirschberger B├╝rgerentscheid muss der Schulzweckverband Wege finden, wie es mit der Karl-Drais-Werkrealschule weitergeht. Denn die Sch├╝lerzahlen sind r├╝ckl├Ąufig. Das Verh├Ąltnis zwischen den Gemeinden ist angespannt. Ohne Ver├Ąnderung und die Kooperation der Gemeinden ist die weiterf├╝hrende Schule in Gefahr. [Weiterlesen…]

Das politische Verh├Ąltnis der Gemeinden Hirschberg und Heddesheim ist zutiefst gest├Ârt

Entt├Ąuschte Verl├Ąsslichkeiten

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Heddesheim/Hirschberg, 27. September 2013. (red) Die unterschiedliche Entscheidung zum Thema Gemeinschaftsschule zementiert das zutiefst gest├Ârte politische Verh├Ąltnis zwischen den B├╝rgermeistern und Gemeinder├Ąten der Nachbargemeinden. Die Gr├╝nde sind vielf├Ąltig und nicht erst durch diese Entscheidung bedingt. Und ganz sicher ist die Schule mittlerweile ein Wahlkampfthema. [Weiterlesen…]

Antrag auf Weiterentwicklung der KDS zur Gemeinschaftsschule gescheitert

Betroffene bis aggressive Atmosph├Ąre

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Hirschberg/Heddesheim, 27. September 2013. (red) Der Schulzweckverband entwickelt die Karl-Drais-Haupt und Werkrealschule nicht zu einer Gemeinschaftsschule weiter. Ein entsprechender Antrag ist gestern durch ein Nein aus Hirschberg gescheitert. Die Ablehnung basiert auf dem B├╝rgerentscheid zum Thema, der mit knapper Mehrheit die Weiterentwicklung abgelehnt hat. Dieses Votum der B├╝rger wirkt wie ein Gemeinderatsbeschluss. Im Hirschberger Ratssaal herrschten abwechselnd betroffene Ruhe bis aggressive T├Âne. [Weiterlesen…]

74,42 Prozent geben ihre Stimme ab - beide Seiten haben das Quorum erf├╝llt

B├╝rger/innen entscheiden gegen Gemeinschaftsschule

gemeinschaftsschule abgewaehlt

Kein Bock auf Gemeinschaftsschule in Hirschberg.

 
Hirschberg/Heddesheim, 23. September 2013. (red) Eine Mehrheit der Hirschberger Bev├Âlkerung hat gegen die Umwandlung der Karl-Drais-Schule in eine Gemeinschaftsschule gestimmt. 38,93 Prozent stimmten mit Nein, 35,49 mit Ja, 25,58 Prozent hatten keine Meinung. [Weiterlesen…]

Gr├╝nen-Sprecher G├╝nther Heinisch kritisiert "wackeres Geschw├Ątz"

„Der B├╝rgerentscheid ist eine Zumutung“

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Gr├╝nen-Sprecher G├╝nther Heinisch bezeichnet den Hirschberger B├╝rgentscheid als „Zumutung“. Foto: B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen

Heddesheim/Hirschberg, 31. August 2013. (red/gb) Der Heddesheimer Gemeinderat und Gr├╝nen-Sprecher G├╝nther Heinisch ist „erstaunt bis entsetzt“, wie Gemeinderat und B├╝rgermeister in Hirschberg zum B├╝rgerentscheid ├╝ber die Zukunft der Karl-Drais-Schule informieren und meint: „Ich beneide die Hirschberger nicht darum, ihren Politikern die Kastanien so oder so aus dem Feuer holen zu m├╝ssen.“

Gastbeitrag: G├╝nther Heinisch (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen)

„Als Heddesheimer bin ich mehr als erstaunt, ja entsetzt eigentlich, wie in Hirschberg so getan wird, als w├Ąre der B├╝rgerentscheid eine rein Hirschberger Angelegenheit.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Belange meiner Gemeinde, um die es nat├╝rlich bei der Abstimmung auch geht, in der Informationsbrosch├╝re genannten Schrift auf 32 Seiten gar nicht vorkommen. Kein Wort von der einstimmigen Bef├╝rwortung durch den Heddesheimer Gemeinderat. [Weiterlesen…]

B├╝rgermeister Michael Kessler zum Hirschberger B├╝rgerentscheid

„Bildungsinvestition oder Kanalausbau“

Heddesheims B├╝rgermeister Michael Kessler Foto: Gemeinde Heddesheim

Heddesheims B├╝rgermeister Michael Kessler ist zuversichtlich, dass die Hirschberger B├╝rger/innen f├╝r den Schulstandort Heddesheim/Hirschberg stimmen. Foto: Gemeinde Heddesheim

 

Heddesheim/Hirschberg, 29. August 2013. (red/ld) Die Pl├Ąne die bestehende Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule im Schulzweckverband mit Hirschberg weiterzuentwickeln, steht durch den Beschluss des Hirschberger Gemeinderats f├╝r einen B├╝rgerentscheid am 22. September auf dem Spiel. Der Heddesheimer Gemeinderat hatte daf├╝r gestimmt, den vor drei Jahren gegr├╝ndeten Schulzweckverband weiterzuentwickeln. Heddesheims B├╝rgermeister Michael Kessler ist von der Entscheidung des Hirschberger Gemeinderats entt├Ąuscht, blickt aber zuversichtlich der Abstimmung entgegen. [Weiterlesen…]

Sparsame Schule

Schulzweckverband beschlie├čt Haushalt

 

F├╝r die Zukunft der Karl-Drais-Schule wurde bei der gestrigen Sitzung des Schulzweckverbands nur ├╝ber den Haushalt des kommenden Schuljahres beschlossen. Heddesheim hat der Gemeinschaftsschule bereits zugestimmt. Hirschberg beschlie├čt heute das weitere Vorgehen; vielleicht auch einen B├╝rgerentscheid.

F├╝r die Zukunft der Karl-Drais-Schule wurde bei der gestrigen Sitzung des Schulzweckverbands nur ├╝ber den Haushalt des kommenden Schuljahres beschlossen. Heddesheim hat der Gemeinschaftsschule bereits zugestimmt.

 

Heddesheim/Hirschberg, 17. Juli 2013. (red/ld) Am Montag kam der Schulzweckverband der Karl-Drais-Schule und der Grund- und Werkrealschule Hirschberg/Heddesheim zusammen, um den Haushaltsbericht f├╝r das Schuljahr 2011/2012 sowie den Haushaltsplan f├╝r das kommende Schuljahr 2013/2014 zu verabschieden. ├ťber die Zukunft der Werkreal- und Grundschule wurde nicht gesprochen – zumindest nicht in der ├Âffentlichen Sitzung.
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Ob die Karl-Drais-Schule eine Gemeinschaftsschule wird, ist noch v├Âllig offen

Bald keine weiterf├╝hrende Schule mehr?

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Schulgeb├Ąude der Karl-Drais-Schule Heddesheim. Archivbild

Heddesheim/Hirschberg, 04. Juli 2013. (red) Der Heddesheimer Gemeinderat hat sich vergangene Woche einstimmig f├╝r die Entwicklung der Haupt- und Werkrealschule in eine Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Damit ist ein erster Schritt gemacht, um in der Gemeinde eine weiterf├╝hrende Schule zu halten. Am 16. Juli 2013 muss der Hirschberger Gemeinderat ebenfalls zustimmen, damit der Schulzweckverband den Auftrag erh├Ąlt, einen Antrag zu stellen. Doch die Zustimmung ist unsicher und selbst wenn eine Mehrheit daf├╝r entscheiden sollte, sind l├Ąngst nicht alle H├╝rden genommen. [Weiterlesen…]

Landrat Dallinger in die Pflicht genommen

Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde

Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen B├╝rgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) B├╝rgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich ├Âffentlich zu Fragen ├╝ber aktuelle Entwicklungen bei der h├Âchst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu ├Ąu├čern. Zumindest gegen├╝ber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – ├╝brig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das f├Ąllt.

Von Hardy Prothmann

Was ist der Grund, warum ein B├╝rgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende Begr├╝ndungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.

Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „Eingangsbest├Ątigung“ erhalten.

Heddesheimer B├╝rgermeister als Feind der Pressefreiheit

B├╝rgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler: Steht immer f├╝r „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF

Gegen├╝ber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder ├╝ber Mitarbeiter der Verwaltung. Willf├Ąhrige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur Verf├╝gung. Die Zeitung ver├Âffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.

Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass ├╝bergeordnete Beh├Ârden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Beh├Ârden dazu f├Ąhig und willens sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer B├╝rgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt ├Âffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik best├Ątigt oder in die Schranken weist.

Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den B├╝rgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam ├╝ber den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht s├╝ddeutscher B├╝rgermeister beschr├Ąnkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen Landr├Ąte dabei? Keine? Wof├╝r braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als ├╝bergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der ├ľffentlichkeit nach oder nur im Sinne der B├╝rgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.

Einzigartige Causa Kessler?

Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche B├╝rgermeister denken, dass sie machen k├Ânnen, was sie wollen.

Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen m├╝ssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den Gro├čst├Ądten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in S├╝dhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns ├╝ber Anregungen.

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

leider m├╝ssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei ├╝berwiegend den Eindruck, dass die Beh├Ârde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des B├╝rgermeisteres Kesslers zu r├╝gen, sondern stetig bem├╝ht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.

Der fr├╝here Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir ├╝berhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein h├Âchstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html

Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begr├╝ndet, dass wir eine ordentliche Amtsf├╝hrung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einsch├Ątzen k├Ânnen, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der ├ľffentlichkeit oder die von B├╝rgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten ├ämtern.

Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler ├╝bermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine Eingangsbest├Ątigung. Zeugen k├Ânnen allerdings best├Ątigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine ├äu├čerung: Er h├Ątte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu besch├Ąftigen.

Unsere Fragen betreffen eine au├čerordentlich wichtige ├Âffentliche Angelegenheit – nicht nur f├╝r die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls f├╝r umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn B├╝rgermeister Kessler zur Auskunft gegen├╝ber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler f├╝r einige im Vergleich vollst├Ąndig unbedeutende Ausk├╝nfte immer und gerne gegen├╝ber dem Mannheimer Morgen zur Verf├╝gung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht m├Âglich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.

Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grunds├Ątzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein Bem├╝hen um ein kl├Ąrendes Gespr├Ąch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast w├Âchentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Ma├čnahmen vor Ort erkl├Ąrt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder k├Ânnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willf├Ąhrige Gef├Ąlligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus ├╝bermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl st├Ąndig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu d├╝rfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.

Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – m├╝ssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine Erkl├Ąrung, der MM h├Ątte etwas erfahren und nachgefragt, w├Ąre billig und besch├Ąmend und zugleich Beweis, dass es „Maulw├╝rfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne ├╝ber dieses m├Âgliche Dilemma.

Tats├Ąchlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der ├ľffentlichkeit und gem├Ą├č des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterw├╝rfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zug├Ąnglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen Erkl├Ąrungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der Zust├Ąnde in allen undemokratischen L├Ąndern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbeh├Ârde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „n├Âtigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.

Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortw├Ąhrenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen Rechtsumst├Ąnden aufzuzeigen und daf├╝r zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren Zust├Ąnde ├Ąndern.

Selbstverst├Ąndlich berichten wir sehr gerne ├╝ber Ihr Engagement, eine m├Âglichst transparente Berichterstattung zu erm├Âglichen und mit den Ihnen zur Verf├╝gung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverst├Ąndlich dar├╝ber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Ma├če unterst├╝tzen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt ├╝berhaupt nicht vorstellen k├Ânnen.

Zur Unterst├╝tzung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. Daf├╝r werden wir einen erfolgreichsten Presseanw├Ąlte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, h├Ąngt nat├╝rlich auch von Ihrer Antwort und der T├Ątigkeit des Kommunalrechtsamts ab.

Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich pers├Ânlich davon ├╝berzeugen k├Ânnen, dass Sie als Landrat eine ├╝ber die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine Einsch├Ątzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.

In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht m├Âgliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Zust├Ąnde herbeizuf├╝hren.

Ich bedanke mich vorab f├╝r Ihre M├╝hen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unn├Âtige juristische Auseinandersetzungen beheben l├Ąsst.

F├╝r R├╝ckfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur Verf├╝gung – per email auch vorher.

Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde f├Ârmliche M├Ąngel haben, bitten wir um Amtshilfe und R├╝ckfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der ├ľffentlichkeit wirksam stellen k├Ânnen.

Mit allerbesten Gr├╝├čen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Dokumentation unserer Anfrage:

„Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum ├╝bernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?

Wann wurde der Gemeinerat ├╝ber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?

Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengesch├Ąft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?

Sind Sie ├╝ber die Entwicklung ├╝berrascht?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus f├╝r die Gemeinde?

Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?

Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Gesch├Ąftswelt bekannt, der aus dem Gesch├Ąft profitiert?

Sehen Sie pers├Ânliche Konsequenzen f├╝r sich durch den Immobiliendeal?

Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut f├╝r den B├╝rgermeisterposten zu kandidieren?

├ťber eine zeitnahe Beantwortung w├Ąren wir dankbar.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“

"Die Karl-Drais-Schule ist auf einem sehr guten Weg!"

Karl-Drais-Schule geht Bildungspartnerschaft mit Edeka S├╝dwest ein

Erste Reihe (v.l.n.r.): Konrektor Robert Rodenberg, Rektor Jens Drescher, Thomas J├Ąger (Edeka S├╝dwest), Michaela Fiethen (Edeka S├╝dwest), Harald T├Âltl (IHK Rhein-Neckar), B├╝rgermeister Manuel Just (Hirschberg) und B├╝rgermeister Michael Kessler (Heddesheim).

 

Hirschberg, 03. Februar 2012. (red) Die Karl-Drais-Schule ging am 01. Februar 2012 ihren dritten Kooperationsvertrag f├╝r eine Bildungspartnerschaft ein. Nach der Daimler AG und der evangelischen Heimstiftung beteiligt sich nun Edeka S├╝dwest an dem Programm zur Unterst├╝tzung der Berufsfindung junger Menschen. [Weiterlesen…]

Dokumentation: Viele Fragen – keine Antworten. B├╝rgermeister Michael Kessler schweigt zum „Zukunftsprojekt Pfenning“


Heddesheim/Viernheim/Hirschberg/Rhein-Neckar, 14. September 2011. Kann sich noch jemand an die vollmundigen Versprechungen erinnern? „Bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen“ sollte „Pfenning“ nach Heddesheim bringen. „Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ sollten flie├čen. Beides wichtig f├╝r die Zukunftssicherung Heddesheims und des Gemeinwohls. Diese „Versprechen“ sollten aktuell Ende 2011 „wahr“ werden – zumindest sollten sie begonnen werden. Tats├Ąchlich passiert genau nichts. Unsere Redaktion hat bereits vor zwei Monaten Fragen an B├╝rgermeister Michael Kessler gestellt – eine Antwort gibt es bis heute nicht. Michael Kessler schweigt.

B├╝rgermeister Michael Kessler bei der "B├╝rgerbeteiligung" zur Edeka-Erweiterung. Auch hier klingt alles "sch├Ân". In Sachen Pfenning schweigt Kessler wie gewohnt, nachdem er das "Projekt" vollmundig gepriesen hatte. Aktuell preist er die Edeka-Erweiterung an. Was draus wird ist mindestens so interessant wie die Frage, was Herr Kessler ab 2014 tun wird? Dann sind die n├Ąchsten Wahlen.

In der Vergangenheit beschwerte sich Michael Kessler gerne ├╝ber unseren „Anspruch“, sofort und jetzt und hier Auskunft zu erwarten. Diesem Anspruch muss der B├╝rgermeister laut Gesetz nachkommen. Das tut er nicht. Und selbst, wenn man ihm zwei Monate Zeit gibt, nimmt er sich nicht die Zeit, wichtige Fragen zu beantworten. Vielleicht denkt er, er habe das nicht n├Âtig.

Heddesheimerinnen und Heddesheimer d├╝rfen sich selbst ihre Meinung ├╝ber die Fragen, die fehlenden Antworten und das Verhalten von B├╝rgermeister Michael Kessler bilden. Aber auch ├╝ber die z├Âgerliche Haltung der Gr├╝nen.

Und nat├╝rlich ├╝ber das Schweigen von CDU und FDP und die hochnotpeinliche Aktion der SPD, die im Mitteilungsblatt verk├╝ndete, alles gehe seinen Gang.

Wir haben sofort nach einem Bericht des Mannheimer Morgens, nach dem wenig bis nichts von den urspr├╝nglichen Versprechungen eingehalten wird, nachgefragt. Dem MM hat B├╝rgermeister Kessler gro├čes Verst├Ąndnis f├╝r „Pfenning“ entgegengebracht. Das ist man von der Triade Dreifaltigkeit Kessler-MM-Pfenning gewohnt.

B├╝rgermeister Kessler missachtet nicht zum ersten Mal den gesetzlich garantierten Auskunftsanspruch der Presse, der auch f├╝r das Heddesheimblog gilt. Doch wo kein Kl├Ąger, da auch kein Richter denkt sich der B├╝rgermeister, der zumindest die Frage, ob er die Gemeinde sei mit „Ja“ beantwortet hat.

Eventuell hat Herr Kessler auch keine Zeit f├╝r Antworten, weil er und seine Bediensteten den n├Ąchsten Deal, Edeka, vorbereiten m├╝ssen.

Eventuell hat B├╝rgermeister Kessler auch schon andere Pl├Ąne – dazu haben wir ihn noch nicht gefragt.

Dokumentation:

Von: redaktion@heddesheimblog.de
Betreff: Anfrage
Datum: 15. Juli 2011 15:29:21
An: Michael.Kessler@heddesheim.de

Sehr geehrter Herr Kessler,

laut heutiger Berichterstattung im MM sehen Sie die Entwicklung des „Pfenning“-Projekts als „positiv f├╝r das Unternehmen“.

Weiter werden Sie zitiert, man m├╝sse einem Unternehmen „zugestehen, solche Optimierungsm├Âglichkeiten zu nutzen“.

Desweiteren verweisen Sie auf Genehmigungen, die erst vorliegen m├╝ssten. Als Beleg verweisen Sie auf den „Planfeststellungsbeschluss“ zum Gleisantrag, der erst im Mai 2011 vorgelegen habe und ein Einspruch gegen die Baugenehmigung erst vor einigen Wochen abgelehnt worden sei: „Ich kann nachvollziehen, dass ein Investor da erstmal Sicherheit haben will.“

Tats├Ąchlich wirft die Entwicklung Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten:

  • Haben Sie nicht die Bauleitplanung von der Genehmigung des Gleisanschlusses immer getrennt gesehen und dies verwaltungstechnisch auch getrennt?
  • Haben Sie keine Kenntnis davon, das „Pfenning“ das Gleis zur Zeit nicht braucht, da man den Gro├čkunden Henkel verloren hat?
  • Und hat auch nicht „Pfenning“ immer behauptet, man brauche erst den Bebauungsplan und k├Ânne dann den Gleisantrag stellen, der sicher positiv ausfalle?
  • Seit wann ist Ihnen bekannt, dass „Pfenning“ seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim b├╝ndeln m├Âchte?
  • Wann haben Sie vor, den Gemeinderat davon in Kenntnis zu setzen? Oder ist der Weg ├╝ber die Presse Ihre Form von „in Kenntnis setzen“?
  • War die B├╝ndelung der Regionallager und die Verlagerung von zun├Ąchst 650 „Pfenning“-Arbeitspl├Ątzen nach Heddesheim nicht eins der absolut entscheidenden Argumente f├╝r das Ansiedlungsvorhaben?
  • Halten Sie das f├╝r einen Wortbruch durch Pfenning?
  • Haben Sie Regelungen vers├Ąumt, das Unternehmen so zu verpflichten, dass es seinen Versprechungen auch nachkommen muss?
  • Inwieweit stehen Sie pers├Ânlich in der Verantwortung – schlie├člich haben Sie immer die Seriosit├Ąt und Verl├Ąsslichkeit des „Partners Pfenning“ betont?
  • Da es das Unternehmen anscheinend nicht eilig hat, die Bebauung umzusetzen – ab wann rechnen Sie mit „Gewerbesteuerzahlungen“ f├╝r Heddesheim?
  • Da „Pfenning“ anscheinend „Neugesch├Ąft“ plant und seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim b├╝ndeln will, ist auch ein Umzug des Firmensitzes zweifelhaft, der erfolgen sollte, wenn die Regionallager geb├╝ndelt sind. Was bedeutet das f├╝r die Gemeinde in Sachen „Gewerbesteuerzahlungen“ und Einkommenssteueranteil?
  • Der Verkehrslenkungsvertrag ist auf Pfenning zugeschnitten. Gilt dieser Vertrag auf f├╝r „Neugesch├Ąft“-Ansiedlungen, die nichts mit „Pfenning“ zu tun haben?
  • K├Ânnen Sie versichern, dass k├╝nftig keine ├╝ber 18t-Lkw von und zu diesem (noch zu bauenden) Logistikzentrum durch Heddesheim rollen?
  • Was ist auch Ihrer Sicht noch „positiv“ f├╝r die Gemeinde Heddesheim an dieser Ansiedlung?
  • Welche „Zugest├Ąndnisse“ sind Sie noch bereit in Richtung von „Pfenning“ zu machen?

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Redaktion Heddesheimblog.de

Anmerkung:
Auch „Pfenning“ wurde von uns in Sachen „Interview“ angefragt. Das Ergebnis: Keine Antwort. Wir schlie├čen daraus nicht, dass es eine Absprache gegeben haben k├Ânnte. Wundern d├╝rfen wir uns trotzdem. Und wir schlie├čen eine Absprache auch nicht aus.