Dienstag, 18. Juni 2019

Vorschlag der GLH bekommt keine Zustimmung

Mobilfunkanlage bleibt auf dem Dach der Heinrich-Beck-Halle

Hirschberg, 24. Mai 2012. (red/sap) In der Gemeinderatssitzung in Hirschberg musste ĂŒber die VertragsverlĂ€ngerung der Mobilfunkanlage auf dem Dach der Heinrich-Beck-Halle in Leutershausen beraten und entschieden werden. In einer Pressemitteilung im Vorfeld der Sitzung forderte die GLH, die Gemeinde Hirschberg solle die Chance zur Neupositionierung der Mobilfunkmasten nutzen und den Vertrag fĂŒr Standort Heinrich-Beck-Halle in Leutershausen nicht verlĂ€ngern.

Von Sabine Prothmann

Seit 1999 betreibt die Deutsche Telekom bzw. die Deutsche Funkturm GmbH auf dem Dach der Heinrich-Beck-Halle eine Mobilfunkbasis. Die Vertragslaufzeit wurde seinerzeit auf zehn Jahre festgelegt. Mit Ablauf verlĂ€ngert sich die Vertragslaufzeit stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen VerlĂ€ngerungszeitraums gekĂŒndigt wird.

ZusĂ€tzlich zu dem Vertrag ĂŒber die Standortnutzung fĂŒr die GSM-Technik, wurde mit der DeTe Immobilien im Mai 2001 ein Nachtrag zum Nutzungsvertrag abgeschlossen, der es der Telekom ermöglicht hĂ€tte, den Standort jeweils den aktuellen technischen Gegebenheiten auszubauen.

Im Jahr 2001 formierte sich eine BĂŒrgerinitiative, die spĂ€ter den Agenda Arbeitskreis „Handymast“ bildete, gegen diese Anlage.

Die Gemeinde Hirschberg veranlasste daraufhin eine EMV-Messung (EMV = Elektomagnetische VertrÀglichkeit) durch ein unabhÀngiges Institut, um die reale Belastung durch elektromagnetische Strahlung im Umkreis der Heinrich-Beck-Halle zu ermitteln.

Das Ergebnis belegte, dass die maximal gemessenen Werte (0,012 W/qm), die durch das Bundesimmissionsschutzgesetz erlaubten Grenzwerte (4,65 W/qm), um den Faktor 400 unterschritten. Der maximal gemessene Mittelwert lag mit 0,0047 W/qm sogar um den Faktor 989 unter den gesetzlichen und noch immer um den Faktor 9 unter den wesentlich strengeren Schweizer Anlagegrenzwerten fĂŒr Wohnbereiche.

Trotzdem wurden in Zusammenarbeit mit T-Mobile seinerseits sowohl die Sendeleistung der Anlage insgesamt reduziert, als auch die östlichen Antenne so ausgerichtet, dass die Hauptstrahlungsrichtung ĂŒber den evangelischen Kindergarten hinweg geht.

Eine Verlegung scheiterte an einem fehlenden, geeigneten, alternativen Standort und der in diesem Falle zu erwartenden Kosten.

Der Gemeinderat sollte jedoch zum Ablauf des Vertrages entscheiden, ob der Vertrag gekĂŒndigt oder verlĂ€ngert werden sollte.

Aufgrund der unklaren VerhÀltnisse, verzichtete die Telekom, trotz des bestehenden Vertrages, auf den Ausbau der Anlage auf UMTS.

Der ATU hatte in seiner Sitzung im Februar 2008 ĂŒber eine mögliche KĂŒndigung beraten und empfahl dem Gemeinderat eine FortfĂŒhrung des Vertrages, darauf beschloss der Gemeinderat den Vertrag nicht zu kĂŒndigen.

Standort soll auf den UMTS-Standard erweitert werden

Die Telekom möchte den Standort nun auf den UMTS-Standard (ggf spĂ€ter auf LTE – Long Term Evolution bzw. „Digitale Dividende“) erweitern.

Da die momentane Vertragslage eine jĂ€hrliche KĂŒndigung seitens der Gemeinde Hirschberg gestattet, sieht sich die Telekom nicht in der Lage, den Ausbau ohne eine vertragliche Standortsicherung durchzufĂŒhren.

Alle einschlĂ€gigen medizinischen Untersuchungen der vergangenen Jahre, konnten eine SchĂ€dlichkeit von Mobilfunk-Emissionen nicht belegen. Da außerdem alle anderen Netzbetreiber im Ortsteil Leutershausen bereits UMTS als mobile Datenverbindung anbieten, wĂ€re es aus WettbewerbsgrĂŒnden bedenklich, der Telekom den Ausbau zu verweigern. Zu erwĂ€hnen gilt es ferner, dass eine Realisierung auf einem PrivatgrundstĂŒck ohne grĂ¶ĂŸere Voraussetzungen ebenfalls möglich ist.

Der Wunsch der Telekom nach einer neuen Vertragslaufzeit von 20 Jahren wird jedoch von der Verwaltung kritisch gesehen. Die Verwaltung schlĂ€gt daher dem Verwaltungsausschuss vor, nur eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren mit einer Option auf weitere fĂŒnf Jahre anzubieten.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09. Mai 2012 ĂŒber diesen Sachverhalt beraten und empfiehlt dem Gemeinderat eine VerlĂ€nerung des Vertrages.

In ihrer Pressemitteilung hatte die GLH erklĂ€rt, sie sei schon bei der ursprĂŒnglichen Entscheidung mit diesem Standort nicht einverstanden gewesen und werde einer VerlĂ€ngerung des Pachtvertrages ohne Änderungen auch dieses Mal nicht zustimmen. In der BegrĂŒndung hieß es:

Ernstzunehmende Studien liefern deutliche Hinweise auf gesundheitliche Risiken.

Nachweislich gĂ€be es keine SchĂ€digung fĂŒr Gesundheit und Umwelt, erklĂ€rte jedoch BĂŒrgermeister Manuel Just.

Durch eine Mastversetzung an den Standort Hilfeleistungszentrum, also an den Rand der Gemeinde, so Just, werde im Gegenteil die Gesamtbilanz der Strahlungsbelastung höher:

Je weiter der Mast wegsteht, desto mehr fahren die EndgerÀte ihre Leistung hoch.

Zudem könne jede Privatperson einen Mast aufstellen, da spreche gesetzlich nichts dagegen. Auf die rund 6.000 Euro, die die Mobilfunkanlage der Gemeinde einbringt, zu verzichten, sei, so Just, „fahrlĂ€ssig“.

Und auch Gemeinderat Dr. Jörg Boulanger (CDU) erklÀrte:

Der BUND-Vorsorgewert ist kein gesetzlicher Grenzwert und ist wissenschaftlich nicht belegt.

Oliver Reisig (FDP) bezeichnete eine Standortversetzung als „Placebo-Effekt“, nach dem Motto, was man nicht sieht, schadet nicht:

Aber wenn wir die Strahlenbelastung gering halten wollen, ist die NĂ€he von Vorteil.

„Es gibt Effekte, aber keine medizinischen Effekte. Die Untersuchungen haben der wissenschaftlichen PrĂŒfung nicht Stand gehalten“, so Dr. Horst Metzler (SPD). Man sei gut beraten den Standort zu behalten und den Prozess durchaus kritisch zu begleiten.

Es gĂ€be genau zwei Dinge, die ein Umdenken erforderlich machten, das seien zum einen neue wissenschaftliche Erkenntnisse und andere gesetzliche Grundlagen, sagte Just. FĂŒr ein Gutachten, dass 3000 bis 3500 Euro kosten wĂŒrde, sehe er keinen Grund.

Thomas Herdner (GLH) ging den BĂŒrgermeister an:

Sie können nicht beurteilen, ob Mobilfunk schÀdlich ist. Ich komme mir vor wie im Mittelalter und die Erde ist noch eine Scheibe.

Der BUND-Vorsorgewert sei der richtige Wert, so Herdner:

Die Schweizer und Wiener kĂŒmmern sich anders um ihre BĂŒrger.

BĂŒrgermeister Just reagierte gelassen und sagte:

Was Sie ĂŒber mich gesagt haben, gilt auch fĂŒr Sie. Sie lesen Fachliteratur, ich auch.

Bei drei Gegenstimmen (GLH) wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Vertrag mit der Deutschen Funkturm GmbH fĂŒr den Standort Heinrich-Beck-Halle, fĂŒr eine Laufzeit von zehn Jahren mit einer einmaligen Option auf weitere fĂŒnf Jahre angenommen.

 

GLH fordert Standortverlegung

Mobilfunkanlage auf dem Dach der Heinrich-Beck-Halle

Hirschberg, 22. Mai 2012. (red/pm) In der heutigen Gemeinderatssitzung in Hirschberg soll ĂŒber die VertragsverlĂ€ngerung der Mobilfunkanlage auf dem Dach der Heinrich-Beck-Halle in Leutershausen beraten und entschieden werden. In einer Pressemitteilung fordert die GLH, die Gemeinde Hirschberg solle die Chance zur Neupositionierung der Mobilfunkmasten nutzen und den Vertrag fĂŒr Standort Heinrich-Beck-Halle in Leutershausen nicht verlĂ€ngern.

In der Pressemitteilung heißt es weiter die GLH-Fraktion sei schon bei der ursprĂŒnglichen Entscheidung mit diesem Standort nicht einverstanden gewesen und werde einer VerlĂ€ngerung des Pachtvertrages ohne Änderungen auch dieses Mal nicht zustimmen.

Als BegrĂŒndung fĂŒhrt die GLH an:

Viele BefĂŒrchtungen hinsichtlich der langfristigen Risiken durch die unmittelbare Exposition von Mobilfunkstrahlung, die schon vor ĂŒber 10 Jahren benannt wurden, haben sich inzwischen eher verdichtet als dass sie ausgerĂ€umt werden konnten. Ernstzunehmende Studien liefern deutliche Hinweise auf gesundheitliche Risiken.

Langzeitwirkungen können noch gar nicht benannt werden, weil diese Art von Belastung noch nicht lange genug existiert. Wissenschaftler und vor allem Ärzte fordern daher einen medizinischen Vorsorgewert an dem entlang sich ein Standortkonzept fĂŒr Mobilfunkanlagen im öffentlichen Raum orientiert. Dieser Paradigmenwechsel, weg von gesetzlich festgelegten Grenzwerten hin zu menschenschĂŒtzenden Vorsorgewerten, ist der bessere Weg.

Die Sporthalle liege in unmittelbarer NĂ€he zweier KindergĂ€rten sowie der Grund- und Werkrealschule und deshalb mĂŒsse sich die Entscheidung fĂŒr den Weiterbetrieb am Gesundheitsschutz der Bevölkerung orientieren.

Deshalb schlĂ€gt die GLH eine Verlagerung des Sendemastes an den Ortsrand, auf oder neben das neu errichtete Hilfeleitungszentrum am SportgelĂ€nde vor. Die in dem Vertrag festgelegten PachtgebĂŒhren fĂŒr die Nutzung des gemeindeeigenen Standortes gingen Hirschberg dadurch nicht verloren. WĂ€re der Betreiber bereit diesen neuen Standort zu akzeptieren, könne sich die GLH auch vorstellen, einem solchen Standortvertrag zuzustimmen, heißt es weiter.

Gleichzeitig biete der neue Standort auch Möglichkeiten der Erweiterung, sowohl beim Ausbau neuer Technik als auch als Sammelstandort zur möglichen kĂŒnftigen Verlagerung weiterer Sendestationen anderer Betreiber, die derzeit ebenfalls in den Ortmitten positioniert sind (etwa Feuerwehrhaus Leutershausen).