Mittwoch, 12. Juni 2019

Just: "Einflussnahme durch die Gemeinde jederzeit möglich."

Stromkonzessionsvertrag unterzeichnet

Jetzt muss nur noch die Tinte trocknen. BĂŒrgermeister Just (rechts) und Dr. Ralph Franke, Stadtwerke Viernheim unterzeichneten heute den Stromkonzessionsvertrag. Hintere Reihe von links: Dipl.-Ing. Andreas Vondung, Dipl.-Ing. Dirk Scheffner (beide Stadtwerke Viernheim) sowie der Leiter des KĂ€mmereiamtes Erich Schröder

 

Hirschberg, 16. Januar 2012 (red) BĂŒrgermeister Just und der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Stadtwerke Viernheim, Dr. Ralph Franke, unterzeichneten im Hirschberger Sitzungssaal den neuen Stromkonzessionsvertrag. Wichtigstes Kriterium der Entscheidung das Angebot der Stadtwerke Viernheim waren die FlexibilitĂ€t und Einflussmöglichkeiten durch die Gemeinde – das könnte mal wichtig sein, denn schließlich bindet man sich auf lange Jahre.

Von Jörg Theobald

Im Sitzungssaal des Rathauses unterzeichneten BĂŒrgermeister Manuel Just und der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Stadtwerke Viernheim, Dr. Ralph Franke, den neuen Stromkonzessionsvertrag. Mit dem Vertrag wird der Grundstein fĂŒr die angestrebte „Netzgesellschaft Hirschberg“ gelegt.

Netzgesellschaft Hirschberg

Die „Netzverpachtungsgesellschaft“ wird zunĂ€chst von den Stadtwerken Viernheim gegrĂŒndet und ĂŒbernimmt das bestehende Stromnetz von der EnBW Regional AG. Die Verhandlungen ĂŒber die Bedingungen der Übernahme finden nun im Anschluss zur Vertragsunterzeichnung statt.

Laut Dr. Franke handelt es sich hierbei um einen etwas lĂ€ngeren Sachverhalt, da aus „rechtlichen GrĂŒnden die dafĂŒr notwendigen Messungen erst nach der Unterzeichnung möglich sind.“

Auch die genauen Netzdaten können erst nach der Unterzeichnung von der EnBW angefordert werden. Auf Nachfrage, wie lange dieser Vorgang dauert, antwortete Dr. Franke:

„Es handelt sich zwar um ein ehrgeiziges Ziel, aber wir sind zuversichtlich, diesen Schritt noch bis zum 01. April 2012 abzuschliessen.“

Die Gemeinde Hirschberg hat laut dem unterzeichneten Vertrag jederzeit das Recht als Teilhaber in die Netzverpachtungsgesellschaft einzusteigen. Bis zu 51 Prozent der Gesellschaft – und damit die Mehrheit – können jederzeit erworben werden.

Auf Nachfrage, warum die Gemeinde Hirschberg denn nicht gleich in die Netzverpachtungsgesellschaft mit einsteige, betonte BĂŒrgermeister Just das große Vertrauen in die Stadtwerke Viernheim. Eine Grundlage gibt es mangels gemeinsamen Erfahrungen dafĂŒr nicht – aber zumindest den Eindruck.

„Wir halten uns da erstmal vornehm zurĂŒck. Wie sagt man so schön? Schuster bleib bei deinen Leisten.“

Joker

Sollte es aus politischen oder wirtschaftlichen GrĂŒnden doch irgendwann notwendig werden, sich einzubringen habe man dazu jederzeit die Möglichkeit. So lange das aber nicht notwendig ist, könne man sich diesen „Joker“ ja in der Hinterhand halten.

Eben diese FlexibilitĂ€t und die dadurch gegebene Möglichkeit der Einflussnahme waren die HauptgrĂŒnde fĂŒr die Entscheidung, mit den Stadtwerken Viernheim ins GeschĂ€ft zu kommen. Auch zeigte sich BĂŒrgermeister Just sehr begeistert von der von Anfang an guten Zusammenarbeit:

„Man hat direkt gemerkt, Pragmatismus wird bei den Stadtwerken Viernheim großgeschrieben.“

Hohe Investitionen in den kommenden Jahren

In Hirschberg werden noch viele GebĂ€ude per „DachstĂ€nder“ von einer Überlandleitung versorgt. Über einen Zeitraum von wenigen Jahren soll die gesamte Versorgung ĂŒber Erdleitungen erfolgen. Diese sollen im Zuge ohnehin stattfindender Straßenbaumaßnahmen passieren.

Der Gemeinde entstehen laut Dr. Franke dabei keine zusĂ€tzliche Kosten. FĂŒr die Stadtwerke Viernheim komme es durch diese Baumaßnahmen und weitere Investitionen in das Stromnetz vorraussichtlich zu „Kosten im sechs- bis siebenstelligen Bereich.“ Dr.Franke sagte weiter:

„Da kommt man ganz schnell auf BetrĂ€ge, die man nicht einfach im Sparstrumpf hat.“

Jedoch sieht er das „kommunale Unternehmen“ Stadtwerke Viernheim auch kommunalen Interessen verpflichtet.

Zum Hintergrund

In den vergangenen zwei Jahren hatten sich fĂŒnf Energieversorger um das Recht zur Versorgung der Gemeinde beworben. Nach der Entscheidung des Gemeinderats fĂŒr das Modell einer gemeinsamen Netzverpachtungsgesellschaft im Februar 2011 blieben letztendlich zwei Anbieter, die Stadtwerke Viernheim und die EnBW Regional AG, im Rennen.

Im Oktober 2011 fiel dann die Entscheidung fĂŒr die Stadtwerke Viernheim. Bis zum 07. November 2011 wurden die VertrĂ€ge dann aufgestetzt und rechtlich geprĂŒft. Im Dezember wurden die vier Mitbewerber dann ĂŒber die Entscheidung der Gemeinde Hirschberg informiert.

Mit der Unterzeichnung der neuen VertrĂ€ge kann sich die neue Partnerschaft nun weiterentwickeln. DafĂŒr hat man genug Zeit – ist der Vertrag doch auf zwanzig Jahre geschlossen.

Strom: Auf den Konzessionsvertrag folgt eine Netzverpachtungsgesellschaft

Guten Tag!

Hirschberg, 23. Februar 2011. Die zwischen der Gemeinde Hirschberg und der EnBW ĂŒber eine Laufzeit von 20 Jahren geschlossene Konzessionsvertrag lĂ€uft zum 31.MĂ€rz 2012 aus. Jetzt musste im Hirschberger Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung bezĂŒglich eines Beteiligungsmodells treffen.

Von Sabine Prothmann

Als verschiedene Modelle stellte BĂŒrgermeister Manuel Just zum einen den herkömmlichen Konzessionsvertrag, sowie eine gemeinsame Netzverpachtungsgesellschaft, eine gemeinsame Netzbetreibergesellschaft, ein eigenes Gemeindewerk und die Beteiligung der Gemeinde an einem Stadtwerk vor.

Nach AbwĂ€gung aller Vor- und Nachteile, auch der damit entstehenden unterschiedlichen finanziellen Risiken, bevorzuge der Verwaltungsausschuss fĂŒr die Zukunft das Modell einer gemeinsamen Netzverpachtungsgesellschaft, so Just.

Das heißt, die Gemeinde vergibt die Stromkonzession an die gemeinsame „Netzgesellschaft Hirschberg“. Der EigentĂŒmer des Netzes wĂŒrde das örtliche Verteilnetz als „Sacheinlage“ in die Gesellschaft einbringen. Er gibt der Gemeinde die Möglichkeit, bis zu einer bestimmten Höhe Anteile an dieser zu erwerben. Die Gesellschaft wĂŒrde das in ihrem Eigentum stehende Netz an den Betreiber verpachten und Pachtentgelte einnehmen.

Just bezeichnete eine gemeinsame Netzverpachtungsgesellschaft im Vergleich mit anderen Modellen als „eine gelungene Zwischenlösung“. Es gibt einen Konzessionsvertrag und gleichzeitig hat die Gemeinde die Möglichkeit, sich zu beteiligen und politischen Einfluss auszuĂŒben.

Was genau mit der „Möglichkeit, sich zu beteiligen“ gemeint ist und in welcher prozentualen Höhe zu welchen Summen, wurde nicht gesagt und nicht nachgefragt.

Deshalb legte der BĂŒrgermeister als Beschlussvorschlag vor, dass sich die Gemeinde fĂŒr das (Beteiligungs-)Modell einer gemeinsamen Netzverpachtungsgesellschaft mit einem der anhand der Vergabekriterien auszuwĂ€hlenden Anbieter entscheide.

Der Entwurf der Vergabekriterien sollten dann in einem weiteren Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

„Wir können uns jederzeit beteiligen.“ Sein Ziel sei es, die Möglichkeit zu haben wĂ€hren der ganzen Vertragslaufzeit jederzeit einharken zu können.

Deshalb prÀferiere er es auch, den Vertrag breiter zu fassen und offener zu halten, so Just.

Das heißt, die Gemeinde wird zunĂ€chst nicht Teilhaber dieser Netzverpachtungsgesellschaft. Die Gemeinde kann sich stets mit einer gewissen Anzahl von Anteilen einkaufen und somit Einfluss nehmen. Dies können nach einem, nach zehn oder auch nach 18 Jahren geschehen, erklĂ€rte Just.

Gemeinderat Werner Volk (FW) stimmte dem zu: „Alle Optionen sind offen.“

Auch Gemeinderat Ferdinand Graf von Wiser (CDU) bezeichnete dieses Modell als das „VernĂŒnftigste“. So habe man noch keine Entscheidung getroffen, aber die Option sich politisch daran zu beteiligen habe Charme.

Der Gemeinderat sollte die maximal mögliche Autonomie im Blick behalten, forderte Dr. Horst Metzler (SPD).

„Wir von der GLH könnten uns durchaus auch ein eigenes Gemeindewerk vorstellen“, sagte JĂŒrgen Steimle (GLH), aber „der vorgeschlagene Weg ist fĂŒr unsere Gemeinde machbar und kann von uns mitgetragen werden“.

Die Möglichkeit einer nachtrĂ€glichen Übernahme von der Gemeinde hĂ€tte Hartmut Kowalinski (FDP) gerne im Vertrag fixiert. Doch Just unterstrich erneut, er möchte den Vertrag zunĂ€chst so offen wie möglich halten, denn ins Detail möchte er erst beim „Feintuning“ gehen.

Birgit Knoblauch (GLH) bezeichnete diese Entwicklung als „historischen Moment“. Und Manuel Just stimmte ihr zu, auch er sehe darin fĂŒr Hirschberg eine große Chance und er möchte fĂŒr die Gemeinde die verschiedenen Möglichkeiten offen halten.

Der Beschlussvorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Bei dem Tageordnungspunkt zu dem Beschluss ĂŒber die Vergabekriterien sollte die Auswahlentscheidung der Gemeinde auf Basis einer objektiven Grundlage getroffen und allen Bewerbern die chancengleiche Teilnahme am Wettbewerb eröffnet werden. Somit mĂŒsse die Gemeinde vor Eröffnung des Auswahlverfahrens die Kriterien festlegen, nach denen sie die Angebote bewerten und ihre Entscheidung treffen will.

Der vorgestellte Kriterienkatalog der Gemeinde Hirschberg basiere auf einen „Gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen“ des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur.

Die den GemeinderĂ€ten vorgelegten Vergabekriterien sind in fĂŒnf Unterpunkte gegliedert, die wiederum in vier bis sechs Punkte unterteilt sind, insgesamt ergibt sich somit eine Summe von 100 zu erreichenden Punkten.

Diese können in den Bereichen „Unternehmensbezogenen Kriterien“, „Wirtschaftlich optimale Leistungserbringung“, „QualitĂ€t der Leistungserbringung“, „Technisch-wirtschaftliche Aspekte“ und „Sicherung des Einflusses der Gemeinde auf die AufgabenerfĂŒllung“ erreicht werden.

Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD) kritisierte, dass ihm die Punkte zur Verbesserung des technischen Standards und der Modernisierungszusage zu wage gefasst seien, er schlug eine ErgĂ€nzung bezĂŒglich des Zeitraums vor.

Just entgegnete, er möchte, dass die Anbieter die Angebote mit Leben fĂŒttern.

„Dann können wir die Anbieter bewerten“, so Just. Von den fĂŒnf sollten dann bis Juni noch zwei verbleiben und im Juli solle der „Gewinner“ feststellen. „Warum sollen wir deren Arbeit machen?“, fragte der BĂŒrgermeister.

Die fĂŒnf Bewerber – Stadtwerke und Energiekonzerne – sollen in den nĂ€chsten Wochen die Möglichkeit erhalten, ihre Angebote noch einmal zu ĂŒberarbeiten.

Der Entwurf der Vergabe- und Auswahlkriterien wurde ebenfalls einstimmig angenommen.