Freitag, 07. Juni 2019

Neues von der Baustelle: Folge 10. KlÀger beantragt Baustopp im Eilverfahren

Heddesheim, 17. MĂ€rz 2012. (red) Der Gewerbetreibende, der Ende 2010 gegen das „Pfenning-Projekt“ ein Normenkontrollverfahren angestrengt hat, hat nun einen Eilantrag auf Baustopp gestellt. Dieser ging dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim Anfang der Woche zu, wie uns auf Nachfrage heute bestĂ€tigt wurde. Bis wann eine Entscheidung getroffen wird, ist offen.

Das Normenkontrollverfahren wurde am 03. Dezember 2010 beim VGH eingereicht (siehe unseren damaligen Bericht). Seitdem hat sich anscheinend nicht viel getan. Bis auf eine BestÀtigung des Vorgangs hat man vom VGH in der Sache nichts mehr gehört.

Da die Bauarbeiten auf dem „Pfenning“-GelĂ€nde voranschreiten und der KlĂ€ger nicht „vollendete Tatsachen“ geschaffen sehen will, hat dieser nun einen Eilantrag auf Baustopp bis zur Entscheidung in der Sache gestellt.

Wann dieser „Eilantrag“ entschieden wird, ist offen – nach Auskunft der Pressestelle handele es sich zwar um einen Antrag, ĂŒber den „schnell“ entschieden werde. Ob das aber in der kommenden Woche oder spĂ€ter geschehe, sei nicht zu benennen, denn das handhaben die zustĂ€ndigen Richter nach ihrer UnabhĂ€ngigkeit.

Was genau im Normenkontrollverfahren am Bebauungsplan bemĂ€ngelt worden ist, haben die streitenden Parteien aus verfahrenstaktischen GrĂŒnden noch nicht benannt.

Vermutlich werden dies aber mögliche Verfahrensfehler sein oder auch der Verkehrslenkungsvertrag, der juristisch insofern „schwammig“ ist, weil es keine vergleichbaren „VertrĂ€ge“ dieser Art bislang gibt und unklar ist, ob er das Papier wert ist, auf dem er steht.

Durch den Eilantrag wird sich vermutlich eine Entscheidung des Normenkontrollverfahrens beschleunigen – allerdings auf dem Stand der Dinge. ZusĂ€tzlich Gutachten und Stellungnahmen können nach dem Eilantrag nicht mehr vorgebracht werden.

 

Mehreinnahmen im Haushalt – ein Lichtblick, aber kein Grund zum Jubel

Guten Tag

Hirschberg, 30. September 2010. In der Gemeinderatssitzung am 28. September 2010 sagte BĂŒrgermeister Manuel Just, dass sich der Haushalt der Gemeinde besser entwickelt habe, als geplant. Die insgesamt 510.000 Euro Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt plus Mehrausgaben in der Gewerbesteuerumlage ergeben 450.000 Euro weniger an negativer ZufĂŒhrung.

Von Sabine Prothmann

Just erlĂ€uterte in seinem Bericht, dass die Mehreinnahmen vor allem durch ein Plus bei der Gewerbesteuer, die Jahr fĂŒr Jahr schwer zu planen sei, sowie durch den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und durch den Familienleistungsausgleich zustanden gekommen sei. Dies sei jedoch ein bundespolitischer Trend und nicht auf die Gemeinde zurĂŒckzufĂŒhren.

Peter Johe von den Freien WĂ€hlern war mit dem Ergebnis zufrieden: „Diese Zwischenbilanz gibt Hoffnung und wir werden weniger geschoren als erwartet“. Die Entwicklung sehe gut aus, denn zu den besseren Einnahmen kommen weniger Ausgaben. Dies resultiere in aus der Verzögerung beim Baubeginn des Hilfeleistungszentrum sowie bei der Kostenbeteiligung am zweigleisigen OEG-Anschluss, Projekte, die in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden. Deshalb sollte man ĂŒberlegen, ob es besser sei, schon in diesem Jahr ein Darlehen aufzunehmen.

Dem Vorwurf der GrĂŒne Liste Hirschbergs, man hĂ€tte mit den Mehreinnahmen kleinere Projekte wie das Umweltförderprogramm unterstĂŒtzen können, hielt Johe entgegen, dass man bei Haushaltsbeschluss 2009 noch in der Krise steckte und dass eine Erholung der Wirtschaft nicht vorhersehbar war.

Gemeinderat Ferdinand Graf von Wiser (CDU) bezeichnete die Mehreinnahmen als Lichtblick, der mit Vorsicht zu genießen sei: „Wir brauchen nicht jubilieren.“ An die GLH gewandt, meinte Graf von Wiser, man dĂŒrfe nicht so naiv sein, zu glauben, man hĂ€tte das auch anders einplanen können: „Man soll nichts verteilen, bevor der BĂ€r erlegt ist“, aber die CDU freue sich ĂŒber die Situation, auch wenn sie noch nicht komfortabel sei.

„Auch wir können uns freuen“, antwortete JĂŒrgen Steinle (GLH), „wir wollen nicht die Kasse der Gemeinde plĂŒndern“, sondern man wolle kleine Maßnahmen wie das Umweltförderprogramm realisieren. Das normale GeschĂ€ft sollte auch laufen.

Just gab zu Bedenken, auch bei dem positiven Ergebnis handle es sich immer noch um ein Minus von gut einer halben Million, da mĂŒsse man sich fragen, „was können wir uns erlauben“.

Auch Hartmut Kowalinski (FDP) unterstrich, „wir haben nicht gespart, sondern weniger ausgegeben“, denn die Ausgaben wurden nur verschoben. Die Gewerbesteuer bezeichnete er als „zickige Braut“.

„Diese Zahlen sind erfreulich, aber nicht beruhigend“, kommentierte Dr. Horst Metzler (SPD) den Bericht des BĂŒrgermeisters. Das Umweltförderprogramm der Gemeinde Hirschberg mĂŒsse zunĂ€chst ĂŒberarbeitet werden.

An Metzler gewandt fragte Kowalinski, ob er meine, man solle Kredite aufnehmen. „Dazu habe ich keine Meinung, das muss man rechnen“, entgegnete der SPD-Gemeinderat.

NatĂŒrlich prĂŒfe die Gemeinde schon zu diesem Zeitpunkt Darlehen und Zinssicherung, erklĂ€rte Just.

Ortskernsanierung jetzt auch vermehrt fĂŒr PrivateigentĂŒmer

Ein Punkt auf der Tagessordnung des Gemeinderates am 28. September 2010 war der Aufstockungsantrag fĂŒr die Ortskernsanierung in Großsachsen II. Der Förderrahmen soll um 143.000 Euro erhöht werden.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde einen Antrag beim RegierungsprÀsidium auf Erhöhung der Landesbeihilfe um 85.600 Euro stellt. Bei einem Fördersatz von 60 Prozent durch das Land errechnet sich ein bei der Gemeinde verbleibender Eigenanteil von rund 57.400 Euro.

„Wir brauchen noch 215.000 Euro zur Förderung privater Maßnahmen“, erlĂ€uterte Just.

Die CDU könne dem nur zustimmen, so Karin Kunz. Die Sanierungsmöglichkeiten seien gut und viel genutzt worden.

Auch Eva-Marie Pfefferle (SPD) hielt es fĂŒr sinnvoll, dass die Ortskernsanierung durch einen Aufstockungsantrag erweitert wird. Vor allem, um dadurch die Nutzung durch Private zu ermöglichen. Wenn die Sanierung gefördert werde, wĂŒrde auch das Kaufinteresse steigen.

Johe unterstrich ebenfalls, dass die Gemeinde bislang großen Nutzen aus den Fördermitteln ziehen konnte und sieht jetzt auch fĂŒr Private eine große Chance mit kleineren AntrĂ€gen.

„Wir haben den PrivateigentĂŒmern nichts weggenommen fĂŒr eigene Maßnahmen“, stellte Just klar. Auch mit den Privaten seien VorgesprĂ€che gefĂŒhrt worden.

Den Nutzen im Sinne des Gemeindewohls halte er fĂŒr mindestens genauso wertvoll wie den Nutzen von PrivateigentĂŒmern, betonte Metzler.

Kein Spielraum mehr fĂŒr weitere Investitionen

ÜberplanmĂ€ĂŸige Ausgaben von gut 4000 Euro fĂŒr die Feuerwehr in Leutershausen standen als nĂ€chster Punkt auf der Tagesordnung. Im Verwaltungshaushalt 2010 stehen fĂŒr die Anschaffung von zehn Einsatzjacken fĂŒr die Freiwillige Feuerwehr Leutershausen 4500 Euro zur VerfĂŒgung. Durch einen Kommunikationsfehler, wie sich Just „vorsichtig“ ausdrĂŒckte, wurden 20 bestellt und geliefert.

„Bei der Feuerwehr gibt es jetzt kein Spielraum mehr fĂŒr Investitionen“, betonte der BĂŒrgermeister und ließ anklingen, dass er bei den Verantwortlichen seinen Unmut ĂŒber die zuviel bestellten Jacken geĂ€ußert habe.

Die Feuerwehr denke weit voraus, nach dem Motto: „Was ich hab-€ℱ, das hab-€ℱ ich“, kommentierte Gemeinderat Fritz Bletzer (FW) ironisch das Verhalten der Leutershausener Wehr.

Matthias Dallinger (CDU) wollte wissen, ob bei der Anschaffung der Jacken auch berĂŒcksichtigt wurde, dass sich die beiden Wehren, Leutershausen und Großsachen, auf dem Weg einer Vereinigung befĂ€nden. Er hoffe nicht, dass die Jacken dann nicht mehr zu gebrauchen seien.

Mit „die beiden Wehren nĂ€hern sich mit großen Schritten an, es wird an einem Strang gezogen“, beruhigte BĂŒrgermeister Just die Bedenken des Gemeinderats Dallinger.

Der Beschlussvorschlag einer ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Ausgabe in Höhe von 4095,89 Euro wurde einstimmig angenommen. Gedeckt werden soll die Mehrausgabe durch Einsparung im Vermögenshaushalt in gleicher Höhe.

„Unsere KanĂ€le werden immer Ă€lter, genau wie wir“

Aufgrund des lang anhaltenden Winters 2009/2010 und der immer öfter auftretenden ExtremniederschlĂ€gen waren im Bereich Abwasserbeseitigung (Kanalnetzunterhaltung) vermehrt Reparaturen notwenig geworden. Die ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Ausgaben beliefen sich auf 39.000 Euro, so Just. Einstimmig wurden diese Ausgaben genehmigt. Die Finanzierung wird durch weniger Ausgaben im Bereich Straßen- und GebĂ€udeunterhaltung gedeckt.

„Diese Ausgaben sind wie das Wetter, nĂ€mlich unvorhersehbar“, sagte Dr. Jörg Boulanger (CDU).

„Unsere KanĂ€le werden immer Ă€lter, genau wie wir“, deshalb sollte man von vorneherein einen grĂ¶ĂŸeren Betrag im Haushalt einplanen, so Eva-Marie Pfefferle. Und erntete mit diesem Einwurf Lacher, aber auch Zustimmung.

Aus der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2010 gab BĂŒrgermeister Just bekannt, dass dem Erbbauvertrag mit den Partnern FWD Dossenheim, Evangelische Heimstiftung und dem Verein Postillon e.V. fĂŒr das Seniorenzentrum und die Kinderkrippe zugestimmt wurde.

Neben dem Antrag der GLH (wir berichteten) stellten die Freien WĂ€hler einen Antrag zur Errichtung einer weiteren Trainingshalle. Diese AntrĂ€ge nahm der BĂŒrgermeister zur Kenntnis.

Offener Brief der Redaktion an die GrĂŒne Liste Hirschberg

Guten Tag

Hirschberg, 29. September 2010. Unser Kommentar „Pfenning. FĂŒr Hirschberg geht es um Schadensabwehr – Vorteile gibt es keine“ hat fĂŒr Aufregung gesorgt – bei der GrĂŒnen Liste Hirschberg (GLH) oder vielleicht auch nur bei deren Vorsitzenden JĂŒrgen Steinle.

Wir dokumentieren transparent fĂŒr die Öffentlichkeit ein Telefonat zwischen Herrn JĂŒrgen Steinle und Herrn Hardy Prothmann (verantwortlich fĂŒr das hirschbergblog) zu diesem Kommentar.

Wir haben intern diskutiert, ob dieser Brief sich nur an die GLH richten sollte oder auch an die Öffentlichkeit.

Das GesprĂ€ch unterlag keiner Vereinbarung von Vertraulichkeit und war auch nicht als „HintergrundgesprĂ€ch“ vereinbart. Herr Steinle hat auch nicht „privat“, sondern in seiner Funktion als Gemeinderat, Fraktionsvorsitzender und Unterzeichner eines Antrags in der Redaktion angerufen und offen Kritik an unserem Kommentar geĂŒbt, was er selbstverstĂ€ndlich darf.

Weil Herr Steinle aber mit „Konsequenzen“ gedroht hat, sind wir der Meinung, dass die Öffentlichkeit ĂŒber Form und Inhalt dieses Telefonats Kenntnis haben muss. Drohungen sind wir aufgrund unseres kritischen Journalismus gewohnt und lassen uns wie gewohnt nicht davon beeindrucken.

Als ĂŒberparteiliche und unabhĂ€ngige Redaktion informieren wir aber selbstverstĂ€ndlich die Öffentlichkeit ohne Ansehen der Person oder einer Partei ĂŒber MissstĂ€nde und Fehlverhalten, sofern wir davon Kenntnis haben.

Redaktion hirschbergblog

Offener Brief an die GLH

Guten Tag!

Wegen meines Kommentars: Pfenning. FĂŒr Hirschberg geht es um Schadensabwehr – Vorteile gibt es keine, hat Herr Steinle heute frĂŒh versucht, mich um 8:30 Uhr und 9:30 Uhr telefonisch zu erreichen. Ich war auf einem Termin und habe Herrn Steinle kurz vor 11 Uhr zurĂŒckgerufen, um zu erfahren, um was es geht.

Dieses Telefonat war Ă€ußerst unerfreulich.

Herr Steinle hat sich an dem Satz gestoßen: „Der Antrag der GLH hat sicherlich juristische SchwĂ€chen“, und meinte, wenn das andere im Gemeinderat lesen wĂŒrden, könnten diese den Antrag entsprechend behandeln. Auch den „NormalbĂŒrger“ sah er im VerstĂ€ndnis des Satzes ĂŒberfordert.

Herr Steinle wollte von mir wissen, wie ich dazu komme, einen solchen Satz zu schreiben, ich sei schließlich kein Jurist und in der Sache nicht kompetent. Ich habe Herrn Steinle bestĂ€tigt, dass ich kein Jurist bin, aber durchaus hĂ€ufig mit juristischen Sachverhalten zu tun habe und damit ĂŒber ein gewisses juristisches VerstĂ€ndnis verfĂŒge.

Der Hebel fĂŒr ein Normenkontrollverfahren gemĂ€ĂŸ des Antrags wĂ€re, der Gemeinde Heddesheim nachzuweisen, dass diese die EinwĂ€nde nicht ausreichend berĂŒcksichtigt habe. Der Antrag formuliert aber, dass die EinwĂ€nde ĂŒbergangen worden sind.

Da ich als Journalist und Heddesheimer Gemeinderat die Angelegenheit sehr kritisch verfolge, meine ich, dass dies so nicht zutrifft, versuchte ich, Herrn Steinle meine Haltung zu erklÀren.

Eventuell könnte es sein, dass die Behandlung nicht korrekt durchgefĂŒhrt worden sein kann – ein Nachweis wird sicherlich nicht einfach zu fĂŒhren sein. Doch ich bin kein Jurist – letztlich mĂŒsste dies vor Gericht geklĂ€rt werden.

Ich habe mehrmals versucht, Herrn Steinle meine Meinung und EinschĂ€tzung zu erklĂ€ren: Keiner der Punkte, die die GLH in der BegrĂŒndung schreibt, ist meines Erachtens juristisch einforderbar. DarĂŒber hinaus wird der Gemeinde Heddesheim ein „mutwilliges Ignorieren“ der EinwĂ€nde der Gemeinde Hirschberg vorgeworfen.

Das sind die „juristischen SchwĂ€chen“, die ich aus meiner Sicht identifiziert habe.

„Das steht doch nur in der BegrĂŒndung, das ist nicht der Antrag„, sagte Herr Steinle. Dass die BegrĂŒndung wichtig fĂŒr den Antrag ist, wollte Herr Steinle in diesem Zusammenhang offenbar nicht „verstehen“.

In dem knapp 15-minĂŒtigen Telefonat herrschte nur zu einem Punkt ein EinverstĂ€ndnis zwischen Herrn Steinle und mir, nĂ€mlich, dass die GLH keinen juristisch ausformulierten Antrag einbringen muss, sondern der Antrag als Auftrag an die Verwaltung zu sehen sei.

Ich habe Herrn Steinle darauf hingewiesen, dass er den Satz nicht isoliert betrachten und vielleicht am nĂ€chsten Tag den Absatz nochmals lesen solle. Herr Steinle meinte, dies wĂŒrde bei ihm zu keinem anderen VerstĂ€ndnis fĂŒhren.

Daraufhin habe ich Herrn Steinle nochmals gebeten, den Satz nicht isoliert zu betrachten, sondern im Kontext der nachfolgenden AbsĂ€tze lesen solle, die zweifelsfrei feststellen, dass der BĂŒrgermeister und der restliche Gemeinderat in der Pflicht wĂ€ren, auf Grund des Antrags alles zu tun, um eine juristisch stichhaltige Klage zu fĂŒhren, weil sie sonst ihrer Pflicht, Schaden von der Gemeinde abzuwehren, nicht nachkommen wĂŒrden. Ein Zuwiderhandeln wĂ€re der schlimmste Vorwurf, den man einem BĂŒrgermeister und einem Gemeinderat machen kann.

Der Schluss dieses Gedankens endet im Text mit der AnkĂŒndigung, dass BĂŒrgermeister Just und der gesamte Hirschberger Gemeinderat an ihren BemĂŒhen zu messen sein werden.

Herr Steinle zeigte sich weiterhin verstÀndnislos.

Ich schlug Herrn Steinle daraufhin vor, den Beitrag zu kommentieren, mit dem Hinweis, dass es nicht Aufgabe der Fraktion sei, einen juristisch ausformulierten Antrag zu stellen.

Herr Steinle sagte daraufhin, wenn er arbeitslos wĂ€re und sonst nichts zu tun hĂ€tte („Ich arbeite und habe drei Kinder“), könnte er vielleicht auf die Idee kommen, aber eher auch nicht: „DafĂŒr ist mir die Zeit zu schade.“

Ich habe geantwortet: „Übersetzt haben Sie gerade gesagt: Leck mich am Arsch.“

Auf „dieses Niveau“ wollte sich Herr Steinle dann „nicht begeben“.

Ich habe ihm das Niveau erklĂ€rt: „Sie tun so, als ob Sie politisch Verantwortung tragen wollen und haben keine Zeit, einen Kommentar zu einem Beitrag zu schreiben, den Sie nicht korrekt finden und wegen dem Sie mit mir schon ĂŒber zehn Minuten in dieser schwierigen Art und Weise diskutieren? Diese Haltung heißt fĂŒr mich ĂŒbersetzt: Leck mich am Arsch gegenĂŒber ihrer politischen Verantwortung, gegenĂŒber den BĂŒrgern und gegenĂŒber meiner Arbeit.“

Herr Steinle kĂŒndigte daraufhin an, meinen Kommentar in der nĂ€chsten GLH-Sitzung „zum Thema“ zu machen, um zu diskutieren, wie man damit und mit mir in Zukunft „umgehe“ werde.

Diese unverhohlene Drohung habe ich kurz beantwortet: „Herr Steinle, tragen Sie mich aus dem Presseverteiler aus und verordnen Sie allen GLH-Mitglieder am besten sofort ein Sprechverbot mit mir. Damit schaffen Sie klare VerhĂ€ltnisse.“

Herr Steinle wollte ebenso wie ich das GesprĂ€ch nicht fortfĂŒhren, kĂŒndigte aber noch an, „dass Sie in der Zeitung lesen werden können, was wir davon halten.“

Ich darf Sie hiermit transparent in Kenntnis setzen, was ich von dem GesprÀch mit Herrn Steinle halte:

Herr Steinle hat offensichtlich Probleme mit dem Medium Internet und ist ein Mann der Zeitung. Das darf er sein.

Herr Steinle darf auch gerne mit einer selektiven Brille durch seine Welt laufen.

Herr Steinle darf mir sogar drohen, was ich zur Kenntnis nehme und daraus schließe, dass Herr Steinle ein fundamentales VerstĂ€ndnisproblem zur Presse- und Meinungsfreiheit hat.

Herr Steinle darf auch meinen, dass ihm seine Zeit zu schade ist, sich öffentlich zu Ă€ußern – ich darf daraus ebenfalls meine SchlĂŒsse ziehen.

Herr Steinle darf ĂŒber andere GemeinderĂ€te und NormalbĂŒrger und deren „VerstĂ€ndnisfĂ€higkeit“ denken, was er will.

Herr Steinle darf sich aufregen und den Antrag der GLH wichtig nehmen – und ich darf die GLH an der damit ĂŒbernommen oder verspielten Verantwortung messen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Hardy Prothmann