Mittwoch, 19. Juni 2019

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine „unerhörte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als überschaubar. Häufig kommen gar keine Gäste.

Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch länger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafür haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen für die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis über das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafür aber von großer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade müde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kümmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, würde sich aber gerne später anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig übermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „Übermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen tatsächlich? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet übertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den Bürgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen müssen – beispielsweise auch ältere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schätzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kämpfen gegen viel Widerstand – gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu übertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hätte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden müssen. Nachdem sich die SPD in Passau der Lächerlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Schüler und 5.000 Euro Budget fürs Bürgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download übers Internet an.

Das Gesamtbudget dafür beträgt vergleichsweise günstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Schülerinnen und Schüler der örtlichen Realschule führen in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“ Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit über 100 „Zuschauer“ hat das Bürger-TV in Seelbach. Regelmäßig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, wären das beispielsweise für Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, für Ladenburg 70-200, für Weinheim 250-720 Besucher. Tatsächlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die „Höchstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ übernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie Wählerliste sechs und die SPD fünf Gemeinderäte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklärt und Bürger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „Überhaupt nicht, die Gemeinderäte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verfügung.

Das sind traumhaft transparente Zustände – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zustände in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am Bürger vorbei präg(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Klüngel mutmaßen.

Der Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung steht die Realität gegenüber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt „nicht-öffentlich“ verhandelt.

Wer das ändern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskrämerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine überarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein ähnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Geschäftsführer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich für dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschränkt), deren Geschäftsziel der Aufbau von unabhängigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen über weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergründig zu informieren.

Was für das DRK Hirschberg „unverschämt“ bedeutet oder die Frage nach der „Absicht“


Guten Tag!

Hirschberg, 15. April 2011. (red) Die DRK-Ortsvereine Großsachsen und Leutershausen fusionieren. Ein historischer Moment. Man darf zu recht davon ausgehen, dass das so schnell nicht noch einmal passiert. Unsere Redaktion wurde nicht zu diesem Termin eingeladen – dahinter steckte „keine Absicht“, wie uns Kassenwart Thomas Kurz per email wissen lässt: „Ihre Redaktion wurde schlichtweg vergessen zu informieren.“ Genau das haben wir angemahnt und tun es nochmals. Diesmal aber öffentlich und möglicherweise auch „unverschämt“ – wie uns das unterstellt wird. Wer sich für was „schämen“ muss, entscheiden die Leserinnen und Leser selbst.

Von Hardy Prothmann

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ist eine der weltweit größten Hilfsorganisationen mit einer enormen Bedeutung für die freie Wohlfahrtspflege. Insgesamt ist die Organisation eher dezentral oder föderalistisch organisiert.

Das hat Vorteile, weil nicht „von-oben-runter“ deligiert wird – aber es hat auch entscheidende Nachteile, da die Organisationseinheiten eine große Eigenverantwortung tragen.

Und das Deutsche Rote Kreuz und alle seine darin vereinigten Unterorganisationen bekennen sich zu den sieben Grundsätzen: „Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität.“

DRK heißt Verantwortung

Die Mitglieder bringen sich mit hohem Einsatz ein und fordern den Einsatz durch Unterstützer, sei es durch Mitgliedsbeiträge, Geld- oder Blutspenden, um „Gutes zu tun“ – Millionen Menschen unterstützen das DRK dabei. Diese Menschen haben aber auch das Recht zu erfahren, wie das DRK arbeitet, was mit den Spenden passiert, wie die Organisation also mit der freiwilligen Hilfeleistung der Unterstützer umgeht. Auch das ist Teil der DRK-Verantwortung.

Welches Verantwortungsgefühl hat man beim DRK Hirschberg?

Und hier müssen sich die früheren Ortsvereine des DRK Großsachsen und Leutershausen und er neue „Gesamtortsverband“ DRK Hirschberg fragen lassen, wie sie dieser Verantwortung in Zukunft nachkommen wollen.

Die Frage muss gestellt werden, weil es offensichtlich „Konflikte“ gibt. Beispielsweise gegenüber unserer Redaktion. Die Gründe sind uns unbekannt, weil nie benannt worden. Aber mindestens die Grundsätze „Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit“ werden nicht eingehalten und sogar ganz bewusst verletzt.

Wir haben gegenüber dem früheren Leutershausen-Vorsitzenden Michael Frank (der nun Gesamtvorsitzender ist) mehrmals deutlich gemacht, dass wir an einer Berichterstattung über die Aktivitäten des DRK sehr interessiert sind. Leider wurden wir häufig nicht oder nur sehr kurzfristig auf „Termine“ eingeladen.

Zum Termin der „Fusion“ wurden wir nicht eingeladen. Wir hätten gerne über diesen „historischen Abend“ berichtet – aber ohne Kenntnis war uns das nicht möglich. Die Redaktionen der Weinheimer Nachrichten und der Rhein-Neckar-Zeitung sind eingeladen worden. Uns hatte man schlichtweg „vergessen“ – „ohne Absicht“, wie uns Kassenprüfer Thomas Kurz per email mitgeteilt hat.

„Keine Absicht“

Wie man „ohne Absicht“ eine von drei Redaktionen, die regelmäßig über Hirschberg berichten, „schlichtweg vergessen“ kann, ist uns nicht einsichtig.

Noch viel weniger können wir „einsehen“, dass das DRK Hirschberg „keine Absicht“ zeigt, möglichst viele Menschen für seine (wohlfährigen) Ziele und Leistungen zu erreichen und zu begeistern. Denn die einen lesen die Weinheimer Nachrichten, andere die Rhein-Neckar-Zeitung und wieder andere nur unser (noch junges) Angebot.

Im Schnitt haben wir gut 300 Leserinnen und Leser pro Tag in Hirschberg – umgerechnet auf Haushalte und Familien erreichen wir also nach einem Jahr Berichterstattung schon gut zehn Prozent der Hirschberger Bevölkerung – aktive Leserinnen und Leser, denn unser Angebot „liegt nicht auf dem Tisch“, man muss es aufrufen. Das wertet diese zehn Prozent enorm auf.

„Schlicht vergessen“

Über das „schlichtweg vergessen“ haben wir uns beschwert. Weil unsere Leserinnen und Leser von uns erwarten, dass wir über das Ortsgeschehen berichten. Das ist auch unser Anspruch, dem wir so gut wir es können, nachkommen. Wir bemühen uns sehr. Doch das ist nicht immer einfach.

Auch nicht mit dem DRK in Hirschberg. Wir haben deshalb die grundsätzliche Frage gestellt, ob das DRK Hirschberg künftig an einer Berichterstattung durch unsere Redaktion interessiert ist. Das war ironisch gemeint, weil wir uns nicht vorstellen konnten, dass eine Hilfsorganisation an einer Bericherstattung für Wohlfahrtszwecke nicht interessiert sein könnte.

„Eindeutige“ Antwort

Doch die Antwort des DRK Hirschberg, geschrieben von Herrn Thomas Kurz, überrascht eindeutig:

„Für die Zukunft werden wir allerdings bewusst darauf verzichten Ihre Redaktion über Termine vom DRK Hirschberg zu informieren. Ihre Mail empfinden meine Vorstandskollegen und ich als eine Unverschämtheit und so kann man einfach nicht miteinander umgehen.
Wie und über welche Medien wir unsere Berichterstattung machen, das müssen Sie schon uns überlassen und das Gleiche trifft auch auf unsere Homepage zu.“

Da Herr Kurz im Namen des Vorstands des DRK Hirschberg schreibt, stellen wir fest, dass das DRK Hirschberg kein Interesse hat, unsere Leserinnen und Leser über die Aktivitäten des DRK Hirschbergs zu informieren.

Wiegen „Befindlichkeiten“ mehr als „Ziele“?

Wir stellen weiter fest, dass „Befindlichkeiten“ des Vorstands offensichtlich mehr wiegen, als die Ziele der Hilfsorganisation Deutsches Rotes Kreuz.

Wir stellen weiter fest, dass der Vorstand des DRK Hirschberg offensichtlich ein „problematisches bis gestörtes Verhältnis“ zum Artikel 5 unseres Grundgesetzes über die freie Meinungsbildung und -äußerung hat und denkt, dass ein Vereinsvorstand darüber befinden kann, „über welche Medien wir unsere Berichterstattung machen“.

Wir sind ein unabhängiges, freies Medium und lassen uns von niemandem vorschreiben, „wie unsere Berichterstattung zu machen ist“.

Die Öffentlichkeit hat Rechte

Darüber hinaus stellen wir fest, dass es nie unsere Absicht war, die Öffentlichkeitsarbeit für das DRK Hirschberg zu übernehmen. Wir raten aber verbindlich, über die öffentliche Wirkung solcher Äußerungen dringend nachzudenken.

Was den „Umgang“ angeht – der sollte höflich und respektvoll sein. Vor allem gegenüber der Öffentlichkeit. Als Medienvertreter sind wir uns bewusst, dass wir „ein Fenster zur Welt“ aufmachen und welche Verantwortung wir für den „Ausblick“ tragen.

Als Vorstand sollte sich das DRK Hirschberg bewusst sein, was es bedeutet, die „Rolläden runter zu lassen“ und sich einem kritischen Blick zu entziehen, dem man sich nicht entziehen kann, wenn man für das öffentliche Wohl eintreten will und damit auch der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen hat.