Donnerstag, 01. Oktober 2020

Mach mal’n Kreuz – nur wo?

Ob bei Andrea Nahles (SPD) auch die richtige Partei raus kam? In 90 Prozent der Fälle stimmt die eigene Einschätzung der Parteilinie. Foto: bpb

Ob bei Andrea Nahles (SPD) auch die richtige Partei raus kam? In 90 Prozent der Fälle stimmt die eigene Einschätzung der Parteilinie. Foto: bpb

 

Rhein-Neckar, 21. September 2013. (red/ld) Die Unsicherheit unter den W√§hlern ist gro√ü. Mehr als zehn Millionen Menschen haben in den vergangenen Wochen den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale f√ľr politische Bildung benutzt – fast doppelt so viele wie vor vier Jahren. Das Online-Tool soll die Wahlentscheidung erleichtern. [Weiterlesen…]

Gabis Kolumne

Das Kreuz mit dem Kreuz

stimmen

Rhein-Neckar, 16. September 2013. N√§chsten Sonntag ist Bundestagswahl und wer die Wahl hat, hat bekanntlich auch die Qual. Gabi macht sich dar√ľber so ihre eigenen Gedanken. Und auch, wenn sie schon wei√ü, wo sie ihre Kreuze machen wird, ist sie damit nicht wirklich zufrieden. [Weiterlesen…]

Landeszentrale f√ľr politische Bildung Baden-W√ľrttemberg mit neuem Internetportal

Alles zur Bundestagswahl

Rhein-Neckar, 20. Juni 2013. (red/pm) Ein neues Internetportal zur Bundestagswahl am 22. September ist ab sofort bei der Landeszentrale f√ľr politische Bildung Baden-W√ľrttemberg (LpB) abrufbar. [Weiterlesen…]

Stuttgart 21: Parteipositionen im √úberblick


Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Bef√ľrworter. Die gro√üen Volksparteien vertreten dabei mitunter h√∂chst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden √úbersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung √ľber das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian M√ľhlbauer

Die eigentliche Intention von „Stuttgart 21“ ist laut Bef√ľrwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-W√ľrttemberg zu f√∂rdern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

Aus dem Kopfbahnhof soll ein sogenannter Durchgangsbahnhof werden. Die Reisezeiten f√ľr Bahnkunden sollen sich verk√ľrzen. Durch die Verlegung des Durchgangsbahnhofs unter die Erde soll dar√ľber hinaus Fl√§che oberhalb bereitgestellt werden, die der st√§dtebaulichen Entwicklung zu Gute kommt.

Problematisch sind jedoch die enormen Baukosten sowie die Dimensionierung des Projektes. Kritiker gehen davon aus, dass die geschätzten Kosten bei weitem nicht ausreichend sind.

Im Oktober 2010 hat der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk auf einer Parteiveranstaltung in Hirschberg an der Bergstra√üe sogar behauptet, es „es kann Baden-W√ľrttemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder f√ľnfzehn Milliarden Euro kostet„. Derzeit ist die Zahl 4,4 Milliarden im Umlauf, nachdem es urspr√ľnglich unter zwei Milliarden kosten sollte.

Der Spiegel berichtete aktuell, dass der fr√ľhere Baden-W√ľrttembergische Ministerpr√§sident G√ľnther Oettinger (CDU), bereits 2009 √ľber h√∂here Kosten Bescheid wusste, dies allerdings der √Ėffentlichkeit verschwiegen hat:

„Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-W√ľrttemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. F√ľr wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.“

Und weiter:

„Der damalige Ministerpr√§sident und heutige EU-Kommissar G√ľnther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so hei√üt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der √Ėffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.“

Dar√ľber hinaus ergeben sich zahlreiche weiteren umwelttechnischen Probleme. Auch die vorgebrachte Reisezeitverk√ľrzung wird von Kritikern als kaum erw√§hnenswert angesehen.

Ob Stuttgart, das Umland sowie Baden-W√ľrttemberg selbst von diesem Bahnprojekt also letztendlich profitieren k√∂nnten oder damit nur ein Milliarden-Grab schaufeln, obliegt der individuellen Abw√§gung aller Argumente durch jeden Einzelnen.

B√ľndnis 90 / Die Gr√ľnen:

Die Gr√ľnen sind seit Beginn des Bauvorhabens Stuttgart 21 gegen das Projekt. Als das Landesparlament im Jahr 2006 einen Entschlie√üungsantrag f√ľr die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fasste, standen bei der Abstimmung lediglich die Stimmen der Gr√ľnen gegen das Bauvorhaben.

Die Partei nutzte das Bauprojekt sowie die dazu anhaltenden Proteste geschickt im Landtagswahlkampf 2011. Nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements gelang den Gr√ľnen bei der Landtagswahl 2011 ein gro√üer Sieg, bei dem die Partei √ľber 12 Prozent mehr Stimmen einfahren konnte.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD stellen die Gr√ľnen den Baden-W√ľrttembergischen Ministerpr√§sidenten. Der Koalitionspartner der Gr√ľnen vertritt jedoch keine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21.

SPD:

Die SPD vertritt ebenso wie die beiden weiteren Parteien im Landesparlament die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein erforderliches und w√ľnschenswertes Bauvorhaben ist.

Man hat sich dennoch mit den Gr√ľnen als Koalitionspartner zusammengetan. Das Thema Stuttgart 21 ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel erkl√§rte Ende Oktober gegen√ľber der FAZ, dass er eine Ver√§nderung des Koalitionsvertrages w√ľnsche.

Darin sollen sich die Gr√ľnen verpflichten, von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21 abzuweichen, wenn die Volksabstimmung scheitern sollte.

Sollte die Volksabstimmung das Ende von Stuttgart 21 einl√§uten, will wiederum die SPD ihre bef√ľrwortende Haltung aufgeben und sich dem Volkswillen beugen.

CDU & FDP:

Die beiden letzten Vertreter im Landesparlament Baden-W√ľrttemberg vertreten seit jeher wie auch die SPD die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Bauprojekt ist.-¬†Die ersten Schritte zu diesem Projekt wurden unter einer CDU-Landesregierung gegangen, weshalb die bedingungslose Bef√ľrwortung nicht verwunderlich ist.

Das eingebrachte „S21-K√ľndigungsgesetz“, welches einen R√ľckzug des Landes aus dem Bauprojekt erm√∂glichen w√ľrde, wurde von der SPD sowie der CDU und FDP abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung f√ľr Baden-W√ľrttemberg

Jahreshauptversammlung der Freien W√§hler Baden-W√ľrttemberg


Jahreshauptversammlung der Freien Wähler in Friesenheim - links der Vorsitzende Alexander May. Bild: FW

Hirschberg/Friesenheim in der Ortenau, 23. Mai 2011. (red/pm) Am 14. Mai 2011 haben sich die Freien W√§hler Landesverband Baden-W√ľrttemberg zur Jahreshauptversammlung im s√ľdbadischen Friesenheim in der Ortenau getroffen. Alexander May, Peter Johe und Volker Ehret waren f√ľr die Freien W√§hler Hirschberg vor Ort. Hauptthema waren die Finanzen, Infrastruktur und interkommunale Zusammenarbeit – die Forderung nach einer Landespartei wurde erneut zur√ľckgewiesen. Der Artikel gibt einen √úberblick √ľber die Aufgaben, denen sich die Freien W√§hler stellen wollen.

Information der Freien Wähler Hirschberg:

„Neben den √ľblichen Wahlen und Berichten wurden zwei Hauptvortr√§ge gehalten – vom wiedergew√§hlten Landesvorsitzenden Heinz K√§lberer und dem Gastredner Helmut M. Jahn, Landrat des Hohenlohe Kreises.

Rede von Landrat Jahn, Hohenlohe Kreis

Landrat Jahn unterst√ľtzte die Forderung der Freien W√§hler, B√ľrgermeister m√ľssten weiter in die Kreistage w√§hlbar bleiben. Ihr Fachverstand und Kenntnis der Kreisgemeinden seien die Arbeit in den Kreistagen wichtig. F√ľr die Volkswahl der Landr√§te sei sein Verband offen.

Die 35 Landkreise seinen gut arbeitsf√§hig und erfolgreich. Eine √Ąnderung in Regionalkreise br√§chten keine Vorteile auch wenn diese Aufgaben der Regierungspr√§sidien √ľbertragen bek√§men.

Ein Delegation von Aufgaben der Kreise an gr√∂√üere Gemeinden w√ľrden eine Gemeindereform ausl√∂sen, die niemand wolle und die politische Probleme ausl√∂sen w√ľrde.

Die Finanzen der Landkreise w√ľrden zu einem immer gr√∂√üeren Problem. Die Steuerkraft der Landkreise w√ľrden nur um 1 % steigen, die Sozialausgaben aber um j√§hrlich 4-5 %. In 10 Jahren seien die Sozialabgaben um 56 % gestiegen. Eine Korrektur dieser Entwicklung sei erforderlich.

Der demografische Wandel w√ľrde vor allem in l√§ndlichen Bereich Arbeitskr√§ftemangel ausl√∂sen. Die √§rztliche Versorgung vor allem im l√§ndlicher Raum w√ľrde zum Problem werden. Dem k√∂nnen nicht durch eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an der Sicherung der √§rztlichen Versorgung begegnet werden. Diese sei Aufgaben der Kassen√§rztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen. Mehr Ausbildung von Allgemeinmedizinern sein eine Aufgabe des Landes an den Universit√§ten.

Trotz Konzentration der Aufgaben und Kooperation unter den Kliniken seinen vor allem Kliniken im l√§ndlichen Raum von einer Unterfinanzierung bedroht die nur durch eine Neuregelung der Krankenhausfinanzierung durch den Bund entsch√§rft werden k√∂nne. Das Land m√ľssen den
Investitionsstau von einer Milliarde Euro dringend auflösen.

Zur Daseinsvorsorge der Gemeinden und Landkreise gehören auch nach Auffassung der EU die Wasserversorgung, die Abwasserversorgung, die Energieversorgung und die Abfallbeseitigung.

Die geplante √Ąnderung der Abfallrechts durch den Bund, nach der noch mehr Einschr√§nkungen der √∂ffentlichen Entsorgung der Haushaltsm√ľlls und des hausm√ľll√§hnlichen Gewerbem√ľlls geplant seine, m√ľsse gestoppt werden. Die Ausklammerung der verwertbaren Anteile aus der √∂ffentlichen M√ľllentsorgung zu Gunsten der privaten Entsorger w√ľrde die √∂ffentlichen Abfallgeb√ľhren zu Lasten der B√ľrger steigen lassen.

Rede vom Vorstand des Landesverbands, Heinz Kälberer

Heinz K√§lberer ging in seinem Grundsatzreferat auf die Finanzen der Kommunen ein. Die Landesregierung m√ľsse ureigenstes Interesse an einer guten Finanzlage der Kommunen haben, denn nur, wenn es vor Ort gut funktioniere, seien die Menschen – auch mit der Landesregierung – zufrieden. Die Freien W√§hler w√ľrden so rasch wie m√∂glich das Gespr√§ch mit der Gr√ľn-Roten Landesregierung suchen und ihre Vorstellungen vortragen.

Dabei gehe es vor allem darum, dass sie eingebunden sein wollen, wenn es um kommunale Themen geht. Die Freien W√§hler wollen mitgestalten f√ľr die Menschen vor Ort. Landesweit seien die Freien W√§hler als die st√§rkste Kraft aus der Kommunalwahl 2009 hervor gegangen. In den Kreistagen seien sie landesweit die zweitst√§rkste Kraft nach der CDU. Dies f√ľhrte K√§lberer auf das hohe Ansehen der Kandidatinnen und Kandidaten, auf die Tatsachen, dass alle Berufsgruppen vertreten seien und keine Ideologien und kein Dogmatismus best√ľnden, zur√ľck.

Die Freien W√§hler w√ľrden im √ľbrigen in den Gemeinder√§ten und in den Kreistagen vern√ľnftige Entscheidungen nach Abw√§gung treffen. K√§lberer verurteilte die Absicht, B√ľrgermeister nicht mehr in die Kreistage w√§hlen zu lassen. In den Kreistagen w√ľrden kommunale Fragen entschieden werden, wer sei denn daf√ľr kompetenter als die B√ľrgermeister.

Er wiederholte die dringende Notwendigkeit, das Konnexit√§tsprinzip (wer bestellt, der bezahlt) einzuhalten. Dies sei in der Verfassung verankert. Im Vorfeld der Landtagswahlen h√§tten sowohl Gr√ľne als auch SPD bekr√§ftigt, den Kommunen mehr Geld f√ľr zus√§tzlich √ľbernommene Aufgaben zu geben.

Der ländliche Raum sei in einem Flächenland so wichtig wie die Großstadt. Die ärztliche Versorgung und die Breitbandverkabelung seien z.B. wichtige Punkte, bei denen es großen Handlungsbedarf gebe.

Die F√∂rderung des √ĖPNV sei richtig und wichtig, aber es m√ľssten auch weiter neue Stra√üen – auch Ortsumfahrungen – gebaut werden. K√§fer seien nicht wichtiger als der Mensch. In diesem Zusammenhang deutete K√§lberer an, dass er sich eine Autobahnmaut f√ľr PKW vorstellen kann.

Im Wohnbaubereich h√§lt er die Verdichtung in Ortskernen f√ľr richtig, aber es m√ľssten auch Neubaugebiete m√∂glich sein. Immer wieder betonte er, dass bei allen Entscheidungen sachgerecht und nicht dogmatisch vorgegangen werden m√ľsse. Dies gelte auch f√ľr die Frage, ob Mietwohnraum st√§rker als Wohnraum in Eigentum zu f√∂rdern sei.

K√§lberer warnte davor, landesweit Regionalversammlungen wie in Stuttgart einzurichten. Die interkommunale Zusammenarbeit m√ľsse dagegen ein Ziel sein, um Kosten einzusparen (gemeinsames Schwimmbad, gemeinsame Gewerbegebiete). Beim seit langem gewollten B√ľrokratieabbau m√ľssten k√ľnftig auch beispielsweise Handwerksmeister beteiligt werden, sie w√ľrden am besten die aufgebl√§hte B√ľrokratie kennen und Vereinfachungsvorschl√§ge einbringen k√∂nnen.

F√ľr die Gemeinderatsarbeit gab er den Mandatstr√§gern mit auf den Weg, den B√ľrgerinnen und B√ľrgern die Wahrheit zu sagen. Dazu geh√∂re beispielsweise beim Thema Einzelhandelsf√∂rderung auch die Frage, wo der/die Einzelne einkaufe, beim Einzelh√§ndler um die Ecke oder im gro√üen Supermarkt auf der gr√ľnen Wiese.

Am 24. April 2012 wird die n√§chste Versammlung in Wernau (bei Esslingen) stattfinden. Der stellvertretende Landesvorsitzende J√ľrgen Schmitt (B√ľrgermeister von Plankstadt) berichtete von internen Sitzungen (viel Betrieb in 2010) und empfahl die Vorschl√§ge des Landesverbandes zu eigenen Pressemitteilungen zu machen, damit sie in der lokalen Presse Eingang f√§nden.

Gesch√§ftsf√ľhrer Hiller stellte nochmals die Ablehnung der Freien W√§hler als Partei heraus, vor Ort sollte auch entsprechende Abwehr erfolgen. Der Landesverband sei gerne bereit, zu Grundsatzfragen und rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen. Der Kassenbericht und der Bericht der Kassenpr√ľfer ergaben keine Beanstandungen. Bei der Aussprache wurde von einem Teilnehmer nochmals das Thema ‚ÄěTeilnahme an den Landtagswahlen‚Äú angeschnitten. Er bat nochmals um Pr√ľfung. Dabei stellte sich heraus, dass er kein, beim Landesverband gemeldetes Mitglied ist. K√§lberer antwortete sehr deutlich, dass die Entscheidung in 2010 mit √ľberw√§ltigender Mehrheit gegen eine Beteiligung gefallen sei und dabei sollte es bleiben. Die Entlastung des Vorstands erfolgte mit einer Gegenstimme.

Danach wurde eine Schiedsgerichtsordnung verabschiedet. Bei den Neuwahlen wurde f√ľr die Wahl zum Landesvorsitzenden geheime Wahl beantragt, Heinz K√§lberer wurde bei 8 Enthaltungen mit √ľberw√§ltigender Mehrheit gew√§hlt. Die √ľbrigen Vorstandsmitglieder wurden einzeln oder in Blockwahl offen gew√§hlt. Dabei fiel auf, dass die zwei Stellvertreter (u.a. J√ľrgen Schmitt) auch einige Gegenstimmen hinnehmen mussten, der restliche Vorstand wurde einstimmig gew√§hlt.“

Nix hören, nix sehen, nix sagen РDie SPD vor Ort macht die drei Affen


Guten Tag

Heddesheim/Hirschberg/Ladenburg/Weinheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 03. Mai 2011. Wir haben verschiedene SPD-Ortsverb√§nde, den Kreisverband und den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinb√∂ck um Stellungnahmen zur Debatte um den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin gebeten. Die Antworten sind ern√ľchternd. Niemand hat geantwortet. Auch das ist eine Antwort. N√§mlich die einer angeblichen Volkspartei, f√ľr die innerparteiliche Demokratie, Meinungsfreiheit, Integration und sozialdemokratisches Gedankengut offenbar keinerlei Wertgef√ľhl mehr hat. Oder zumindest keins, das man √∂ffentlich √§u√üern kann, m√∂chte, sollte.

Von Hardy Prothmann

Hardy Prothmann ist fassungslos. Was ist aus der SPD geworden?

W√§hrend √ľberall in Deutschland Thilo Sarrazin „Thema“ ist, scheint das nicht f√ľr unseren Raum zu gelten. Der Spiegel nannte ihn wegen seiner umstrittenen Thesen zur „Integrationsdebatte“ einen „Spalter der Nation“. Die Wogen schlugen sehr hoch, es wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin beantragt und beerdigt. Thilo Sarrazin bleibt in der Partei.

Doch was denkt die Basis? Was denken die „einfachen Parteimitglieder“? Die, die die Arbeit vor Ort machen? F√ľr ihre Partei werben, Plakate aufh√§ngen, Veranstaltungen organisieren, die Partei „zum Kennenlernen und Anfassen“ sind?

Ersch√ľtternde Haltungsfragen.

Welche Haltung haben SPD-Ortsverveine, der Kreisverband Rhein-Neckar, der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinb√∂ck zum Thema Integration und zu den sozialdarwinistischen Thesen eines Top-Beamten, der T√ľrken und anderen Ausl√§ndern per „Genpool“ Intelligenz und die F√§higkeit zur Integration abspricht?

Die Antwort ist ersch√ľttend. Sie haben genau keine Meinung.

Vielleicht haben Sie eine. Aber sie äußern sie nicht.

Unsere Umfrage stellt legitime Fragen. Einfache Fragen. Naheliegende Fragen. Doch keiner der SPD-Ortsvereine antwortet. Auch nicht der Kreisverband. Auch nicht der Abgeordnete Gerhard Kleinböck.

In Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes steht:

‚ÄěDie Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit. Ihre Gr√ľndung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grunds√§tzen entsprechen. Sie m√ľssen √ľber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie √ľber ihr Verm√∂gen √∂ffentlich Rechenschaft geben.‚Äú

Hier steht nicht: „Der Bundesverband entscheidet, was die Mitglieder zu denken haben.“ Wenn dem so w√§re, m√ľsste die SPD sofort als verfassungsfeindlich verboten werden.

Paragraf 2 Absatz 1 des deutschen Parteiengesetzes definiert Parteien:

‚ÄěParteien sind Vereinigungen von B√ľrgern, die dauernd oder f√ľr l√§ngere Zeit f√ľr den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tats√§chlichen Verh√§ltnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der √Ėffentlichkeit eine ausreichende Gew√§hr f√ľr die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei k√∂nnen nur nat√ľrliche Personen sein.‚Äú

Also Vertretung des Volkes, politische Willensbildung, Einfluss nehmen, Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Kann es wirklich sein, dass mehrere Ortsverb√§nde, ein √ľbergeordneter Verband und ein Landtagsabgeordneter beschlie√üen, auf eine journalistische Anfrage zu einem Top-Thema, das die ganze Republik bewegt, genau nichts sagen?

Lokale SPD: Genau nichts. Genau keine Meinung.

Es kann nicht nur sein. Es ist so. Wir haben √ľber unsere Leserinnen und Leser „gute Kontakte“ in die Partei und wissen, dass sich die angesprochenen Personen ausgetauscht und beschlossen haben, unsere Fragen einfach zu ignorieren.

Keine der angesprochenen Personen innerhalb der SPD ist verpflichtet, eine Antwort zu geben. Aber kann sich die „Volkspartei“ das wirklich leisten? Ist es vorstellbar, dass ein so wichtiges Thema wie das der Integration und Fragen dazu, einfach ignoriert wird?

Glauben die verantwortlichen Personen tats√§chlich, dass niemand „mitkriegt“, dass sie gefragt werden und genau zu keiner √Ąu√üerung bereit sind?

Ist diesen verantwortlichen Personen bewusst, dass die SPD rasant Mitglieder verliert? Kennen sie die „Berliner Erkl√§rung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin“:

Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verst√§ndnis f√ľr das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei.

Kann es sein, dass man vor Ort versucht, das Thema „auszusitzen“. Nix h√∂ren, nix sehen, nix sagen? Ist das die Haltung der heutigen SPD-Mitglieder, die wie keine sonst K√§mpfer f√ľr soziale Gerechtigkeit in ihren Reihen wei√ü?

Die Schlagzeilen auf Bundesebene zeigen, wie dringend das Thema ist – vor Ort soll es keine Rolle spielen.

Frei nach dem Motto (Focus):
Kein Interesse an weiterer Debatte √ľber Thilo Sarrazin

Der stern schreibt:
Sarrazin macht der SPD Beine

Und die taz titelt:
Gabriel will Zickzack-Kurs korrigieren

Zweifel an der inneren demokratischen Verfassung der Partei.

Das Verhalten der angefragten SPD-Ortsvereine – wie soll man es bewerten? Das entscheidet jeder selbst.

F√ľr mich steht fest, dass ich komplett entt√§uscht bin.

Ich denke an Dinge wie Vertretung des Volkes, politische Willensbildung, Einfluss nehmen, Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Genau keine Antwort zu geben stellt dies alles in Frage.

Zur Erinnerung.

Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung heißt es:

‚ÄúBaden-W√ľrttemberg ist das Fl√§chenland mit dem h√∂chsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Viele leben und arbeiten seit Jahrzehnten und in nunmehr vierter Generation in unserem Land. Ihr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beitrag zum Wohlstand verdient unsere Achtung und Anerkennung. Diese Vielfalt ist unsere St√§rke und unser Potenzial f√ľr die Zukunft.-‚ā¨¬Ě

Weder Achtung, noch Anerkennung, noch Vielfalt, Stärke und Potenzial sind zu erkennen, wenn die politischen Vertreter der SPD sich darauf einigen, lieber nix zu hören, nix zu sehen und nix zu sagen.

Kreiswahlleiter Gr√ľnewald: „Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar“


Die Zahl der Briefw√§hler d√ľrfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22. M√§rz 2011. (cm) Eine wichtige Schl√ľsselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie k√ľmmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos abl√§uft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank Gr√ľnewald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis √ľber seine T√§tigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.

Interview: Christian M√ľhlbauer

Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?

Frank Gr√ľnewald: „Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. Dar√ľber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der Durchf√ľhrung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die Wahlvorschl√§ge eingehend auf M√§ngel gepr√ľft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses √ľber die Zulassung der Wahlvorschl√§ge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen Wahlvorschl√§ge √∂ffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung √ľber Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die F√ľhrung des W√§hlerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorl√§ufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend √ľbermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden au√üerdem alle Wahlniederschriften gepr√ľft und dadurch die Feststellung des endg√ľltigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schlie√ülich ist der KWL noch f√ľr organisatorische Ma√ünahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zust√§ndig.“

Wie schätzen Sie die Wählerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.

Gr√ľnewald: „Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schw√§cher ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegen√ľber 2006 vorstellbar.“

Seit der Einf√ľhrung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, f√ľr den Sie zust√§ndig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten B√ľrger direkt zur Wahlurne?

Gr√ľnewald: „Der Anteil der Briefw√§hler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer st√§rker angenommen wird und auch die Angabe von Hinderungsgr√ľnden weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.“

K√∂nnen Sie eine Aussage dar√ľber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv w√§hlen geht? Junge Frauen, M√§nner mittleren Alters?

Gr√ľnewald:
„Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bev√∂lkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier k√∂nnte das Statistische Landesamt weiterhelfen.

Landtagswahl 2011 in Baden-W√ľrttemberg – Angebote im Netz


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. M√§rz 2011. (red) Die bevorstehende Landtagswahl wird √§u√üerst spannend. Insbesondere wenn man die Umfrageergebnisse der vergangenen Wochen betrachtet – und die aktuelle Debatte um die Atompolitik vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan. Ob tats√§chlich ein Machtwechsel stattfindet, kann momentan niemand sagen. Entscheidend wird das Verhalten der W√§hler sein. Damit Sie sich einen besseren √úberblick √ľber die Landtagswahl 2011 in Baden-W√ľrttemberg verschaffen k√∂nnen, haben wir einige interessante Links zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – f√ľr die CDU


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. M√§rz 2011. (red) W√§hler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine m√∂glichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders h√§ufig in der Berichterstattung erw√§hnt wird, ist auch pr√§senter beim W√§hler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinb√∂ck (SPD), Uli Sckerl (B√ľndnis90/Die Gr√ľnen), Georg Wacker (CDU) – so hei√üen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-W√ľrttemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinb√∂ck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft geh√∂rt, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und f√ľr was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden √ľberrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgez√§hlt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben s√§mtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschlie√ülich 10. M√§rz 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede Erw√§hnung wurde als Treffer gez√§hlt.

Dar√ľber hinaus haben wir Unterscheidungen nach Gr√∂√üe des Berichts, Bild Ja/Nein sowie Gr√∂√üe des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im √úberblick:

Einteilung nach Häufigkeit der Erwähnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 27 Erwähnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (Gr√ľne) mit je 21 Erw√§hnungen.

Einteilung nach Größe des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Gro√üen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche Erw√§hnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (Gr√ľne) war 15-mal namentlich erw√§hnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 Erw√§hnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich f√ľhrt Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) mit insgesamt 12 Erw√§hnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 Erw√§hnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 Erw√§hnungen in einem Bericht.

Gro√üer Bericht: Bei den gro√üen Berichten f√ľhrt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 Erw√§hnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 Erw√§hnungen sowie Uli Sckerl (Gr√ľne) mit gerade mal 3 Erw√§hnungen.

Au√üerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews Erw√§hnung und Uli Sckerl (Gr√ľne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der Namenserw√§hnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierf√ľr war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein Portr√§tfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gez√§hlt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) gef√ľhrt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinböck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

Gegen√ľber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (Gr√ľne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach Bildgröße:

Auch die Gr√∂√üe der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je gr√∂√üer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Gro√ü.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)-¬† 9 Bilder, Uli Sckerl (Gr√ľne) 4 Bilder, Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (Gr√ľne) 1 Bild.

Gro√üe Bilder erhielten: Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (Gr√ľne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier möglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinböck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je näher der Wert bei 1 ist, desto präsenter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 Р10. März 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (Gr√ľne). Jedenfalls nach den „Pr√§ferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinböck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (Gr√ľne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend wählen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielf√§ltigen Faktoren, fr√ľher vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Verm√∂gens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „Gef√ľhle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „gr√ľn“ pr√§ferieren, m√ľssen massiv entt√§uscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz f√ľr den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die Gr√ľnen im Land und im Kreis einnehmen – die „Pr√§senz“ in der Berichterstattung t√§uscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht repr√§sentativ f√ľr „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualit√§tive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian M√ľhlbauer, Paul Maa√ü

Politikexperte Wehling: „Die Entscheidungen m√ľssen f√ľr die B√ľrger nachvollziehbar sein.“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. M√§rz 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-W√ľrttemberg k√∂nnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der Universit√§t T√ľbingen √ľber die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.

Interview: Christian M√ľhlbauer

Herr Professor Wehling, Wie schätzen Sie die diesjährige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: „Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgel√∂st wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele B√ľrger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zur√ľckgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.“

Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?

Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat

Prof. Dr. Wehling: „Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren nat√ľrlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann h√∂her ausfallen. Wenn es nat√ľrlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.“

Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie schätzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. März eine Überraschung erleben wird?

Prof. Dr. Wehling: „Es kann nat√ľrlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU Oberb√ľrgermeisters k√∂nnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erh√§lt. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.“

Das Wahlsystem in BW bietet dem Wähler nur eine Stimme. Wären zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?

Prof. Dr. Wehling: „Das kann man so sagen. Der W√§hler wird gezwungen einen Kandidaten zu w√§hlen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten w√§hlen.“

Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?

Prof. Dr. Wehling: „Eigentlich nicht. Es kann nat√ľrlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in T√ľbingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten Not√§rztin, die zur CDU geh√∂rt. Die Stimmen erh√§lt hier mehr die Person als die Partei.“

Der W√§hler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch „strategisches W√§hlen“ trotzdem m√∂glich?

Prof. Dr. Wehling: „Nein, strategisches W√§hlen ist nicht m√∂glich.“

Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines „Nachr√ľckers“, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zur√ľcktreten sollte. Derartige F√§lle treten regelm√§√üig ein, nicht nur in Baden-W√ľrttemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher Nachr√ľcker und kann er vom Image seines Vorg√§ngers profitieren, sobald er nachr√ľckt?

Prof. Dr. Wehling: „In der Regel wird der Posten des Nachr√ľckers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen Fl√ľgel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachr√ľcken w√ľrde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es m√∂glich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.“

Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als Nachr√ľcker ins Landesparlament gelangt?

Prof. Dr. Wehling: „Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.“

Sie haben sich in der Bildzeitung geäußert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?

Prof. Dr. Wehling: „Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. Nat√ľrlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts √§ndern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist daf√ľr, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die Gr√ľnen darunter zu leiden haben werden.“

Wie beurteilen Sie die Positionierung der Ministerpr√§sident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die Gr√ľnen zu f√ľhren?

Prof. Dr. Wehling: „Jeder braucht nat√ľrlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den Gr√ľnen sind nat√ľrlich sehr hoch, so dass man sich √§hnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: „Die Gr√ľnen sind die CDU mit sauberem Wasser.“ Die CDU und die Gr√ľnen stehen sich in manchen Gebieten Baden-W√ľrttembergs einfach sehr nahe und das k√∂nnte ein Problem werden.

Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU Wähler nach einem wählbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das wäre also die FDP.

Aufgrund der N√§he zwischen der CDU und den Gr√ľnen k√∂nnte das aber in vielen Teilen Baden-W√ľrttembergs nicht hinhauen, weil die CDU-W√§hler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.“

Angenommen die Gr√ľnen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition f√ľr regierungsf√§hig?

Prof. Dr. Wehling: „Tja, sie werden es auf alle F√§lle versuchen. Es ginge schon.“

Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der B√ľrgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen m√ľssen?

Prof. Dr. Wehling: „Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen B√ľrgerentscheid auf kommunaler Ebene eingef√ľhrt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Gro√üprojekten muss nat√ľrlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den B√ľrgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen m√ľssen f√ľr den B√ľrger nachvollziehbar sein. “

Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere B√ľrgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?

Prof. Dr. Wehling: „Bis dahin wird sich einiges √§ndern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges ge√§ndert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung daf√ľr verantwortlich. Solche Ver√§nderungen werden zuk√ľnftig immer mehr hervortreten.“

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im Europ√§ischen Zentrum f√ľr F√∂deralismusforschung an der Eberhard Karls Universit√§t T√ľbingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut f√ľr Politikwissenschaft.

Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale f√ľr politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift ‚ÄěDer B√ľrger im Staat‚Äú und begr√ľndete die Buchreihe ‚ÄěSchriften zur politischen Landeskunde Baden-W√ľrttemberg‚Äú.

Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich „Kommunalpolitik“ und hat sich schon fr√ľh den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanh√§ngig von „Einfl√ľssen“ sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.

Landtagswahl: Die Landeszentrale f√ľr politische Bildung bietet umfangreiche Informationen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. M√§rz 2011. (red) Am 27. M√§rz w√§hlt Baden-W√ľrttemberg ein neues Landesparlament. Dabei ist es nicht einfach, das Wahlsystem sowie die Parteien fehlerlos zu √ľberblicken. Die Landeszentrale f√ľr politische Bildung Baden-W√ľrttemberg kann durch diesen Dschungel helfen. Wir haben uns auf der Website umgesehen und stellen fest – sie ist hochinformativ. [Weiterlesen…]

Freie Wähler РPolitisch, aber nicht Partei

Guten Tag!

Hirschberg, 10. Dezember 2010. Sie sind keine Partei Рund doch wählbar. Gemeint sind die Freien Wähler. Diese sind nämlich keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes (PartG). Bei den Freien Wählern handelt es sich um sogenannte Wählervereinigungen. Also einem Zusammenschluss von Personen, die eine politische Haltung vertreten Рaber keine Partei sind.

Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2009

von Christian M√ľhlbauer

Auf den ersten Blick sind die Freien W√§hler kaum von der CDU, SPD oder einer sonstigen Partei zu unterscheiden. Sie stehen auf der Wahlliste. In manchen Kommunen stellen sie den B√ľrgermeister, in vielen Landkreisen sogar den Landrat. Einen markanten Unterschied gibt es jedoch.

Bei den Freien Wählern handelt es sich um keine Partei, sondern eine Wählervereinigung.

Was ist eine Partei?

Eine Partei kann jeder gr√ľnden. Zumindest theoretisch. Grundlegend hierf√ľr ist das Parteiengesetz, kurz PartG. Dieses gibt einige H√ľrden vor, bevor eine Partei auch wirklich eine Partei sein darf. Eine dieser H√ľrden lautet beispielsweise, dass eine ausreichende Mitgliederzahl vorhanden sein muss.

Was nun ausreichend ist oder nicht, wird nicht exakt benannt. Damit beschäftigen sich im Härtefall die Gerichte.

Das Bundesverfassungsgericht sah eine „im Aufbau befindliche Organisation“ mit 400 Mitgliedern als Partei an. Eine Organisation mit 55 Mitgliedern wurde vom Bundeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt.

Damit eine Organisation zu einer Partei wird beziehungsweise bleibt, muss sie binnen sechs Jahren mindestens zu einer Landtags- oder Bundestagswahl antreten. Tut sie dies nicht, verliert sie ihren Parteistatus.

Da Wählervereinigungen häufig ausschließlich auf kommunaler Ebene agieren, können sie folglich keine Parteien sein.

Was ist eine Wählervereinigung?

Ergebnisse der Kreistagswahlen 2009

Kategorie: Artikel, Bildung, Politik
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Freie W√§hler- Interne Zerrei√üprobe in Sachen „Partei“-Frage

Der Landesverband der Freien W√§hler Baden-W√ľrttemberg


Guten Tag!

Hirschberg, 10. Dezember 2010. „Wir sind keine Partei ! Wir wollen auch keine werden !“ In roter Schrift und gro√üern Buchstaben steht dieser Slogan auf der Homepage des Landesverbands Freier W√§hler Baden-W√ľrttembergs e.V. Diese klare Ansage hat einen einfachen Grund. Im Jahr 2009 gr√ľndete sich eine Bundespartei Freie W√§hler. In diesem Jahr folgte die Gr√ľndung einer Partei f√ľr das Bundesland Baden-W√ľrttemberg.

von Christian M√ľhlbauer

Die Mehrheit der Freien W√§hler sieht sich jedoch nicht als Partei, sondern als politische Kraft auf kommunaler Ebene. Deshalb wird nicht nur vor dem Landgericht N√ľrnberg-F√ľrth √ľber die „Freien W√§hler“ gestritten.

Geht es um die politischen Belange der Kommunen oder eher um einige nette „Abgeordnetenp√∂stchen“? Die Freien W√§hler sind seit jeher eine politische Kraft auf kommunaler Ebene.

Nat√ľrlich sind sie auch in Landesverb√§nden zusammengeschlossen.

Doch diese sind keine Parteien sondern nur „eingetragene Vereine“ und eine Kandidatur f√ľr den jeweiligen Landtag wird auch abgelehnt. Man will sich lieber auf das Kommunale konzentrieren.

Einige Freie W√§hler teilen diese √úberzeugung nicht, als sie im Jahr 2009 eine Bundespartei Freie W√§hler gr√ľnden. Aus dieser ging unter anderem die Landesvereinigung Freie W√§hler Baden-W√ľrttemberg hervor. Im kommenden Jahr wollten sie bereits f√ľr den Landtag kandidieren. In der 1. Mitgliederversammlung am 21. November 2010 stimmten die Mitglieder jedoch dagegen. Zur Landtagswahl 2011 wird man somit nicht antreten.

Verwechslungsgefahr

Da sich die Namensgebung der Partei sowie der W√§hlergemeinschaft stark √§hnelt, wurde ein Prozess gef√ľhrt.

Die Partei tr√§gt den Namen „Freie W√§hler Landesvereinigung Baden-W√ľrttemberg“.

Die W√§hlergemeinschaft tr√§gt den Namen „Freie W√§hler Landesverband Baden-W√ľrttemberg“.

Der einzige Unterschied besteht hinsichtlich eines Teilwortes. Die politischen Intentionen sind aber völlig verschieden.

Die Landesvereinigung wollte 2011 f√ľr den Landtag Baden-W√ľrttembergs kandidieren. Der Landesverband hingegen sieht sich nur als „Dachorganisation“ f√ľr die vielen kommunalen W√§hlergemeinschaften. Eine Kandidatur im Landtag strebt man nicht an.

Aufgrund der Verwechslungsgefahr hat der Landesverband bereits gegen die Landesvereinigung geklagt. Vor dem Landgericht N√ľrnberg-F√ľrth ist man jedoch gescheitert. Gegen das Urteil wird man in Berufung gehen. Die Richter sahen keine Verwechslungsgefahr. Schlie√ülich m√ľsse jedem klar sein, dass die Freien W√§hler nur auf kommunaler Ebene agieren.

Notwendigkeit einer Partei?

Die Situation ist aus Sicht des Landesverbands klar:

„Gegen unseren Willen gr√ľndete sich 2009 die Bundespartei Freie W√§hler. Gegen 96% unserer Mitglieder gr√ľndete sich 2010 deren Landesvereinigung. Wir sind gegen die Verwendung unseres traditionsreichen Namens. Wir nehmen an den Landtagswahlen 2011 nicht teil.“

Man werde sich auch weiterhin dagegen wehren, eine Partei „aufgepropft“ zu bekommen.

Infolge dessen sei eine Kooperation zwischen den kommunalen Freien Wählern und der Partei ausgeschlossen.

Man stehe f√ľr Parteilosigkeit und Unabh√§ngigkeit.

Bundesrecht bricht Landesrecht

Die Bundespartei sowie Landesvereinigung argumentieren hingegen damit, dass Gesetze von oben nach unten funktionieren. Ein Gemeinderat habe keine gesetzgebende Kraft. Wenn im Bundestag oder im Landtag etwas zum Nachteil der Kommunen beschlossen wird, habe man darauf keinen Einfluss.

Durch eine Partei soll sich dies √§ndern. Man m√∂chte „Verantwortung √ľber die kommunalen Belange hinaus √ľbernehmen“, und somit auch die kleinen Kommunen im Bundestag oder den jeweiligen Landtagen hinreichend vertreten.

Anmerkung der Redaktion:

Christian M√ľhlbauer absolviert ein redaktionelles Praktikum bei uns in der Zeit vom 22. November – 10. Dezember 2010. Herr M√ľhlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach ‚ÄúRessortjournalismus.-‚ā¨¬Ě

Hirschberger Gemeinderat beschließt Haushalt 2010: -1.076.300 Euro.

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Der Hirschberger Gemeinderat hat sich am 15. Dezember 2009 zum letzten Mal in diesem Jahr versammelt. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung: Der Haushaltsplan 2010 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2013. Mit gut einer Million Euro Miesen sind das die „schlechtesten Planzahlen in der Geschichte Hirschbergs“, sagte B√ľrgermeister Manuel Just.

Eine Debatte √ľber den Haushalt der Gemeinde Hirschberg fand in der letzten Gemeinderatssitzung im Feuerwehrhaus Gro√üsachsen nicht mehr statt. Nach einer kurzen Vorstellung und Zusammenfassung des aktualisierten Haushalts durch den K√§mmerer Erich Schr√∂der √ľbergab B√ľrgermeister Manuel Just den Fraktionen das Wort: „Jetzt schl√§gt die Stunde der Gemeinder√§te beziehungsweise Fraktionen.“

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12:5 stimmte der Gemeinderat Hirschbergs f√ľr den Haushalt 2010. Bild: hirschbergblog

Zuvor erl√§uterte B√ľrgermeister Just, dass der Kreistag eine Absenkung der Kreisumlage von 32,9 Prozent auf 31 Prozent aktuell beschlossen hatte. Die Entlastung von knapp 200.000 Euro hatte die Verwaltung in die Beschlussvorlage noch schnell vor der Sitzung eingerechnet. Am Ergebnis hat die „kleine Entlastung“ nicht viel ge√§ndert: F√ľr 2010 rechnet die Gemeinde Hirschberg mit einem Minus von gut einer Million Euro im Verwaltungshaushalt.

Gem√§√ü der neuen Zahlen und einigen „Nachberechnungen“ hat der neue Verwaltungshaushalt der Gemeinde Hirschberg ein Volumen von 15,81 Millionen Euro, der Verm√∂genshaushalt ein Volumen von 5,93 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt erreicht damit das Rekord-Niveau von 21,74 Millionen Euro. Erstmals in der Geschichte von Hirschberg muss die Gemeinde allerdings eine „negative Zuf√ľhrung“ vom Verm√∂gens- an den Verwaltungshaushalt in H√∂he von 1,076 Millionen Euro verkraften.

„Kein Spielraum f√ľr weitere Gro√üprojekte“. B√ľrgermeister Just

Keine gute Nachricht also. Doch dabei bleibt es nicht. In der „mittelfristigen Finanzplanung“ bis 2013 wird sich der Schuldenstand der Gemeinde von 1,75 Millionen Euro Ende 2009 auf insgesamt 5,1 Millionen Euro bis 2013 erh√∂hen. Statisch steigt damit die Pro-Kopf-Verschuldung in Hirschberg um fast das Dreifache von 186 Euro auf 530 Euro je Einwohner.

Die Verwaltung, respektive deren Chef B√ľrgermeister Just sieht deshalb „derzeit nach wie vor keinen Spielraum f√ľr weitere Gro√üprojekte wie beispielsweise eine dritte Sporthalle“. B√ľrgermeister Just analysierte die Situation kurz und knapp: „Die Frage in den n√§chsten Jahren ist nicht, was wir uns erlauben k√∂nnen, sondern, was absolut notwendig ist.“

Im Anschluss pr√§sentierten die f√ľnf Fraktionen ihre haushaltspolitischen Reden: Peter Johe f√ľr die Freien W√§hler (FW), Ferdinand Graf von Wiser f√ľr die CDU, Karlheinz Treiber f√ľr die GLH, Dr. Horst Metzler f√ľr die SPD und Hartmut Kowalinski f√ľr die FDP.

W√§hrend die FW und CDU dem Haushaltsplan positiv zustimmten und ihre Forderung √ľber 600.000 Euro f√ľr eine dritte Sporthalle verteidigten, kritisierte die SPD den Haushalt in Teilen und reklamierte die politische Forderung nach einer zus√§tzlichen Halle f√ľr sich, wenngleich „wir in der momentanen Situation auf diese Forderung verzichten“. Letztlich stimmten aber diese drei Fraktionen zu.

GLH und FDP stimmen gegen Haushaltsplan 2010.

Die GLH und die FDP kritisierten aus unterschiedlichen Perspektiven den Haushaltsplan und stimmten dagegen. Hauptkritikpunkt der GLH ist der fehlende Fokus auf energetische Ma√ünahmen: „Die Energiekosten werden in Zukunft die entscheidende Kostenschraube f√ľr die Gemeinden sein“, sagte Karlheinz Treiber. Die FDP kritisierte die Schuldenaufnahme und das Vorantreiben des Hilfeleistungszentrums mit einem Gesamtvolumen von fast sieben Millionen Euro: „Wir k√∂nnten uns 1,7 Millionen Euro Kreditaufnahmen plus Zinsen sparen, wenn wir das Projekt schieben w√ľrden“, sagte Hartmut Kowalinski.

Die GLH und die FDP stimmten gegen den Haushaltsplan. Dieser wurde mit 12:5 Stimmen angenommen (zwei Gemeinderäte fehlten).

Auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 wurde von den FW, der CDU, der SPD sowie dem B√ľrgermeister gest√ľtzt. Dagegen stimmten GLH und FDP. Diese wurde mit 12:5 Stimmen angenommen.

Einigkeit herrschte bei der Wasserversorgung. Der Wasserpreis wurde von 1,3 auf 1,4 Euro pro Kubikmeter erhöht. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Wir berichten im Laufe des Tages weiter zum Thema.

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
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