Dienstag, 11. Juni 2019

Interessante Details zu den Europawahlen - teils deutliche Unterschiede

Europawahl: Unsere Gemeinden im Vergleich

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 26. M├Ąrz 2014. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Europawahl lassen sich klare Aussagen treffen: SPD und AfD sind die Gewinner. Die FDP hat teils dramatische Verluste erlitten. Schaut man sich die Ergebnisse in den Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim und im Rhein-Neckar-Kreis genauer an, gibt es interessante Details – beispielsweise ist die Wahlbeteiligung dieser Gemeinden besser als im Kreis insgesamt und die SPD gewinnt sogar ├╝ber den kreisweiten Vergleich. Wir haben f├╝r Sie die Zahlen mit teils ├╝berraschenden Zusammenh├Ąngen zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Onlineinformationen zu den Wahlprogrammen Hirschberger Parteien

Ortskerngestaltung, Verkehr und Betreuung fest im Blick

Hirschberg, 16. Mai 2014. (red/csk) Vorbildich geht es in Hirschberg in Sachen „Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 im Netz“ zu. Alle in Hirschberg antretenden Parteien bieten den W├Ąhlern einen umfassenden ├ťberblick ├╝ber ihre Wahlziele. Wir haben f├╝r Sie genauer hingeschaut: Wof├╝r stehen die einzelnen Parteien, was wollen sie bewirken f├╝r Hirschberg? [Weiterlesen…]

Stuttgart 21: Parteipositionen im ├ťberblick


Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Bef├╝rworter. Die gro├čen Volksparteien vertreten dabei mitunter h├Âchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden ├ťbersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian M├╝hlbauer

Die eigentliche Intention von „Stuttgart 21“ ist laut Bef├╝rwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-W├╝rttemberg zu f├Ârdern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

Aus dem Kopfbahnhof soll ein sogenannter Durchgangsbahnhof werden. Die Reisezeiten f├╝r Bahnkunden sollen sich verk├╝rzen. Durch die Verlegung des Durchgangsbahnhofs unter die Erde soll dar├╝ber hinaus Fl├Ąche oberhalb bereitgestellt werden, die der st├Ądtebaulichen Entwicklung zu Gute kommt.

Problematisch sind jedoch die enormen Baukosten sowie die Dimensionierung des Projektes. Kritiker gehen davon aus, dass die gesch├Ątzten Kosten bei weitem nicht ausreichend sind.

Im Oktober 2010 hat der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk auf einer Parteiveranstaltung in Hirschberg an der Bergstra├če sogar behauptet, es „es kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet„. Derzeit ist die Zahl 4,4 Milliarden im Umlauf, nachdem es urspr├╝nglich unter zwei Milliarden kosten sollte.

Der Spiegel berichtete aktuell, dass der fr├╝here Baden-W├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident G├╝nther Oettinger (CDU), bereits 2009 ├╝ber h├Âhere Kosten Bescheid wusste, dies allerdings der ├ľffentlichkeit verschwiegen hat:

„Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-W├╝rttemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. F├╝r wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.“

Und weiter:

„Der damalige Ministerpr├Ąsident und heutige EU-Kommissar G├╝nther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so hei├čt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der ├ľffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.“

Dar├╝ber hinaus ergeben sich zahlreiche weiteren umwelttechnischen Probleme. Auch die vorgebrachte Reisezeitverk├╝rzung wird von Kritikern als kaum erw├Ąhnenswert angesehen.

Ob Stuttgart, das Umland sowie Baden-W├╝rttemberg selbst von diesem Bahnprojekt also letztendlich profitieren k├Ânnten oder damit nur ein Milliarden-Grab schaufeln, obliegt der individuellen Abw├Ągung aller Argumente durch jeden Einzelnen.

B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen:

Die Gr├╝nen sind seit Beginn des Bauvorhabens Stuttgart 21 gegen das Projekt. Als das Landesparlament im Jahr 2006 einen Entschlie├čungsantrag f├╝r die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fasste, standen bei der Abstimmung lediglich die Stimmen der Gr├╝nen gegen das Bauvorhaben.

Die Partei nutzte das Bauprojekt sowie die dazu anhaltenden Proteste geschickt im Landtagswahlkampf 2011. Nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements gelang den Gr├╝nen bei der Landtagswahl 2011 ein gro├čer Sieg, bei dem die Partei ├╝ber 12 Prozent mehr Stimmen einfahren konnte.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD stellen die Gr├╝nen den Baden-W├╝rttembergischen Ministerpr├Ąsidenten. Der Koalitionspartner der Gr├╝nen vertritt jedoch keine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21.

SPD:

Die SPD vertritt ebenso wie die beiden weiteren Parteien im Landesparlament die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein erforderliches und w├╝nschenswertes Bauvorhaben ist.

Man hat sich dennoch mit den Gr├╝nen als Koalitionspartner zusammengetan. Das Thema Stuttgart 21 ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel erkl├Ąrte Ende Oktober gegen├╝ber der FAZ, dass er eine Ver├Ąnderung des Koalitionsvertrages w├╝nsche.

Darin sollen sich die Gr├╝nen verpflichten, von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21 abzuweichen, wenn die Volksabstimmung scheitern sollte.

Sollte die Volksabstimmung das Ende von Stuttgart 21 einl├Ąuten, will wiederum die SPD ihre bef├╝rwortende Haltung aufgeben und sich dem Volkswillen beugen.

CDU & FDP:

Die beiden letzten Vertreter im Landesparlament Baden-Württemberg vertreten seit jeher wie auch die SPD die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Bauprojekt ist.- Die ersten Schritte zu diesem Projekt wurden unter einer CDU-Landesregierung gegangen, weshalb die bedingungslose Befürwortung nicht verwunderlich ist.

Das eingebrachte „S21-K├╝ndigungsgesetz“, welches einen R├╝ckzug des Landes aus dem Bauprojekt erm├Âglichen w├╝rde, wurde von der SPD sowie der CDU und FDP abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung f├╝r Baden-W├╝rttemberg

Geprothmannt: „Occupy“ ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis


"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der f├Ąlschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat „besetzten“ rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Stra├čen in der N├Ąhe der New Yorker-B├Ârse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den „arabischen Fr├╝hling“ – als Symbol f├╝r die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. F├╝r die „Occupy“-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von „Occupy Wall Street“? Alles nur eine Art „Demo-Mode“ junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig „Action“ brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der „Hochfinanz“?

Die Demonstranten nehmen sich die Aufst├Ąndischen des arabischen Fr├╝hlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel gr├Â├čere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielf├Ąltige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu ├Ąu├čern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch st├Ąndig „Rettungsschirme“ brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben „aus Versehen“ in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gef├Ąhrdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten n├Ąhrt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure ├╝ber Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

„Occupy“ hat als ein Vorbild den „arabischen Fr├╝hling“ – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat f├╝r viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich sch├Ânen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen M├Ąchtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus L├╝gen und Betrug entttarnt.

Wikileaks w├Ąre ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten – aber noch nie in diesem Ausma├č. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarstr├Ąubende Politikerdepeschen – die Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere Vorl├Ąufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und ver├Âffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige „moderne“ Umweltpolitik w├Ąre ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang ├╝berschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von Missst├Ąnden bei. Und ├╝berall gibt es jede Menge anderer „Aktivisten“, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einsch├╝chtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art „Occupy“-Bewegung. Ein knappes Dutzend B├╝rger haben in Stuttgart fluegel.tv gegr├╝ndet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch f├╝r die Politik ein ernstzunehmender „Medienpartner“. Denn fluegel.tv erreicht ├╝bers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

„Die Politik“ reagiert kopflos bis b├Âsartig. Als am „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind B├╝rgerinnen und B├╝rger. Keine Gesetzlosen. Sondern anst├Ąndige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. N├Ąmlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu ├Ąu├čern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und gro├čen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht hei├čen muss, dass all „Gr├╝n“ oder „Links“ w├Ąhlen – manche w├Ąhlen aus „Pflichtgef├╝hl“ trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und w├Ąhlen FDP. Und andere die „Piraten“. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Stra├če als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi St├Ąchele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

„Baden-W├╝rttembergs Landtagspr├Ąsident Willi St├Ąchele (CDU) ist zur├╝ckgetreten. ÔÇ×Ich gebe mein Amt zur├╝ck“, sagte St├Ąchele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim R├╝ckkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.“

Der „ehrenvolle“ Landtagspr├Ąsident St├Ąchele war sich vor seinem R├╝cktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als „staatsm├Ąnnische Handlung“ zu umschreiben:

„St├Ąchele hatte bisher einen R├╝cktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.“

Es ging St├Ąchele also um das „Wohl des Landes“. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und pers├Ânliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben k├Ânnten – das soll man nicht denken d├╝rfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen „Interessierten“ dem „Wohl des Landes“ zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-W├╝rttembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verk├╝ndet, dass es „Baden-W├╝rttemberg egal sein kann, ob es zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet„. Wei├č der Mann mehr als andere? Kennt er schon die „echten“ Zahlen?

Hat er „aus dem N├Ąhk├Ąstchen geplaudert“, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstra├če, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weitertr├Ągt? Unser Artikel ├╝ber seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel hei├čt Monopoly – wie es ausgeht, wei├č jeder

Das ist noch nicht „Occupy“ – aber die Informationen f├╝hren dahin. Sie f├╝hren dazu, dass sich Menschen emp├Âren und dieses „Spiel“ nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen L├Ąndern auf die Stra├če gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in ├ägypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, w├Ąhrend wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei L├Ąndern mit „erzkonservativen“ Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen L├Ąndern g├Ąrt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs „besch├Ąftigt“ werden, die sp├Ąter noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum erm├Âglichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie Ver├Ąnderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben m├Âchte.

F├╝r viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten M├Âglichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten B├╝rger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und ├ägypten waren bis vor den Revolutionen beliebte Urlaubsl├Ąnder – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte „Resorts“ gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland w├Ąchst die Armut – auch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, wei├č man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut w├Ąchst – obwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. F├╝rchterlich. Dort sind die Stra├čen gef├Ąhrliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die „wohl“-habenden (siehe St├Ąchele und andere, deren „Wohl“ immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig au├čerhalb von „idyllischen Paradisen“ der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, wei├č das.

Wer gerne daf├╝r eintritt, in einem freien Land zu leben, das B├╝rgerrechte sch├╝tzt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverst├Ąndlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau dar├╝ber nachdenken m├╝ssen, ob „Occupy“ nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. F├╝r die Freiheit. Von m├Âglichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors f├╝r eine „Einzelmeinung“ h├Ąlt, kann gerne beim Debattenmagazin „Cicero“ weiterlesen.

Offener Brief der GLH an die WN: ÔÇ×Wie viel Demokratie vertr├Ągt die Presse in Hirschberg?ÔÇť


Angeblich interessiert sich die WN f├╝r die Meinung der Leser. Quelle: WN

Hirschberg/Rhein-Neckar, 22. M├Ąrz 2011. Der Sprecher der Gr├╝nen Liste Hirschberg (GLH), Arndt Weidler, ist ├Ąu├čerst unzufrieden mit „redaktioneller Linie“ und journalistischer Leistung der Weinheimer Nachrichten. Deshalb hat er einen offenen Brief verfasst, den er an die Hirschberger Parteien, den B├╝rgermeister und die ├Ârtliche Presse versendet hat. Wir dokumentieren den Brief.

Der Brief ist alles, nur nicht zimperlich: „vordemokratisches Konzept“, „schlecht ausgebildetes redaktionelles Selbstbewu├čtsein“, „peinliche Regularien“, „der journalistischen Freiheit beraubt, noch eigenst├Ąndig und aus freien St├╝cken entscheiden zu k├Ânnen, was in Eurer Zeitung erscheint“, wirft GLH-Sprecher Weidler den Weinheimer Nachrichten vor.

Auch B├╝rgermeister Just wird kritisiert, wegen eines „wilhelminischen Verst├Ąndnis von freier Meinungs├Ąu├čerung“. Auch die RNZ und das hirschbergblog werden kritisiert, „alle diese Medien nutzen ihr Potenzial, qualitativ hochwertige und unabh├Ąngige politische Berichterstattung zu betreiben nicht aus“.

Arndt Weidler schl├Ągt deshalb ein Symposium vor: „Ich schlage daher ein ├Âffentliches Symposium zum Thema vor. ÔÇ×Was kann Lokaljournalismus leisten?ÔÇť ÔÇ×Wie viel Demokratie vertr├Ągt die Presse in Hirschberg?ÔÇť k├Ânnte der Titel lauten.“

Dokumentation:

Arndt Weidler schreibt an WN-Redakeur Hans-Peter Riethm├╝ller

Lieber Hans-Peter Riethm├╝ller,

den zur├╝ckliegenden, kleinen, schriftlichen Disput zwischen uns, m├Âchte ich zum Anlass f├╝r einen ÔÇ×Offenen BriefÔÇť zum Zustand der Lokalpresse nehmen. Verzeihe mir also bitte, dass ich den Kreis der Mitleser/innen, weil der Angesprochenen und Betroffenen, hiermit erweitere.

WN-Redakteur Riethm├╝ller hatte zuvor geschrieben, dass die Parteien immer vor den Wahlen auf die WN zuk├Ąmen und sich benachteiligt f├╝hlten. Wegen eines „Konzepts“ habe man auf die Wahrnehmung von Terminen verzichtet, auch Termine wie das „Kulturfr├╝hst├╝ck“ der GLH fielen darunter, denn „warum findet dieser sonst so unmittelbar vor dem Urnengang statt“? Man habe auch nicht zu traditionellen Aschermittwochsveranstaltungen anderer Parteien geschrieben.

Der offene Brief von GLH-Sprecher Weidler an WN-Redakteur Riethm├╝ller

Ich beginne mit einer Antwort auf deine Replik von vorgestern: Es geht ja nicht einmal um Benachteiligung der GLH. Schlimm genug, dass ihr den anderen politischen Akteuren die Aufmerksamkeit ebenso verweigert.

Selbstverst├Ąndlich kenne ich Euer so genanntes Konzept, das ich ehrlich gesagt f├╝r vordemokratisch halte und zudem aus meiner Sicht auch Ausdruck eines schlecht ausgebildeten redaktionellen Selbstbewu├čtseins zu sein scheint. Die RNZ geht mit der Situation aus meiner Sicht weitaus souver├Ąner um.

Nat├╝rlich seid Ihr die „Bestimmer“ ├╝ber die Inhalte in Eurer Zeitung: Es ist Euer Recht dar├╝ber zu entscheiden, ob eine Veranstaltung inhaltlich und qualitativ ausreichend hergibt, um in der Berichterstattung ber├╝cksichtigt zu werden. In Wirklichkeit tut Ihr das aber nicht.

Die WN verschanzt sich vielmehr hinter peinlichen Regularien. Ihr w├╝rdet meiner Meinung nach wesentlich glaubw├╝rdiger und auch unabh├Ąngiger wirken, wenn ihr allein unter redaktionellen und inhaltlichen Gesichtspunkten entscheiden w├╝rdet wor├╝ber berichtet wird und nicht unter dem Diktum „jeder hat zwei Schuss frei“ – egal wie inhaltsarm der Beitrag dann auch sein mag.

Vielmehr glaube ich, dass Ihr Euch unn├Âtigerweise mit diesem Vorgehen der eigenen journalistischen Freiheit beraubt, noch eigenst├Ąndig und aus freien St├╝cken entscheiden zu k├Ânnen, was in Eurer Zeitung erscheint. Im Zweifelsfall (w├Ąret Ihr denn konsequent) m├╝sstet Ihr jeden Unsinn ver├Âffentlichen, der verzapft wird – nach dem Motto: „die haben ja noch einen Artikel gut“.

Es ist Aufgabe der Parteien und der W├Ąhlervereinigungen an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Der politische Wille des Volkes dr├╝ckt sich in unserem demokratischen System durch Wahlen aus. Nat├╝rlich f├╝hrt das zwangsl├Ąufig zu einer H├Ąufung von Veranstaltungen vor den Wahlen – wo lebt ihr denn bei der WN? Aber es ist jedem politischen Wettbewerber doch selbst ├╝berlassen, wie viele ├Âffentliche Termine oder Veranstaltungen er in der Wahlkampfzeit organisiert. Ihr seid so frei zu berichten – oder eben nicht. Unabh├Ąngig von vorab festgelegten Quoten.

Am Rande: Es mag Euch nicht immer transparent erscheinen – und vielleicht ist es auch eine Petitesse, die ihr gelegentlich ├╝berseht -, aber die GLH und die B├╝ndnis-Gr├╝nen in Hirschberg sind organisatorisch zwei getrennte Entit├Ąten.

Die GLH hat den Status einer freien W├Ąhlervereinigung, die mit eigenen Listen bei den Kommunalwahlen antritt und an der politischen Ausgestaltung des W├Ąhlerwillens in der Gemeinde Hirschberg aktiv mitwirkt. 70% der Mitglieder der GLH sind nicht gleichzeitig Mitglied von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen.

Und w├╝rden die Statuten der anderen Parteien nicht dagegen stehen, k├Ânnten wir auch SPD- oder CDU-, sogar FDP-Mitglieder aufnehmen. Den Mitgliedern der GLH ist es freigestellt zu entscheiden welchen Kandidaten sie bei Wahlen unterst├╝tzen, die ├╝ber die kommunale Ebene hinaus gehen. Im Falle Uli Sckerl haben wir als Vereinigung mehrheitlich in einer Mitgliederversammlung beschlossen, f├╝r unser ehemaliges Mitglied und seine Kandidatur zu werben. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist, dass ich keineswegs nachvollziehen kann, dass der GLH unterstellt wird, mit einer Informationsveranstaltung ├╝ber die Nutzung von Solartechnik Wahlkampf zu machen. Diese Art Veranstaltung k├Ânnte und kann – und vor allem wird – bei der GLH immer wieder stattfinden.

Nicht einzusehen, warum nicht vierzehn Tage vor einer Landtagwahl. Das Werben f├╝r und die kritische Diskussion ├╝ber erneuerbare Energien ist l├Ąngst kein „gr├╝nes“ Alleinstellungsmerkmal mehr, sondern besch├Ąftigt weite Teile der Gesellschaft durch alle Parteien und W├Ąhlergruppen. Die WN schlie├čt sich in diesem Falle unn├Âtigerweise aus der sehr aktuellen Diskussion aus, weil ihr die eigenen Regularien im Wege stehen. Das ist schon sehr bedauernswert.

Zum Schluss noch Folgendes: Hirschberg befindet sich in der ausgesprochen gl├╝cklichen und privilegierten Lage ├╝ber zwei konkurrierende Lokalzeitungen zu verf├╝gen.

Dar├╝ber hinaus gibt es f├╝r die ├ľffentlichkeit die M├Âglichkeit, sich mit Hilfe eines agilen und streitbaren HirschbergBlogs sowie eines ausgesprochen gut distribuierten Mitteilungsblattes ├╝ber politische Ereignisse zu informieren. Aus ganz unterschiedlichen Gr├╝nden nutzen aus meiner Sicht alle diese Medien ihr Potenzial, qualitativ hochwertige und unabh├Ąngige politische Berichterstattung zu betreiben nicht aus.

Selbst die Gemeinde als redaktioneller ÔÇ×W├ĄchterÔÇť des Mitteilungsblatts, welches ja ein reines Ver├Âffentlichungsorgan ist, zeichnet sich durch ein wilhelminisches Verst├Ąndnis von freier Meinungs├Ąu├čerung und politischer Bet├Ątigung aus, indem es politischen Gruppierungen inhaltliche Artikel in der Zeit sechs Wochen vor Wahlen verweigert (das ist als wolle man den Kirchen in der Adventszeit die Verk├╝ndigung der Frohen Borschaft verbieten).

Es ist h├Âchste Zeit in Hirschberg diese Defizite ├Âffentlich zu benennen und zu diskutieren. Die GLH wird sich daher bei Ihrer n├Ąchsten Mitgliederversammlung am 7. April zu diesem Thema Gedanken machen und dabei auch den Schulterschluss mit den anderen politischen Akteuren in Hirschberg suchen.

Wir wissen nicht immer alles besser und es steht uns ├╝berhaupt nicht zu, Euch vorzuschreiben was Ihr schreibt (ich bin gerne mal der Hase) und wie Ihr Eure Zeitung zu machen habt, aber wir alle, die im politischen Raum agieren, sind Gegenstand der Berichterstattung und Leser/innen gleicherma├čen und somit durchaus in der Lage Anregungen und Ideen f├╝r Verbesserungen der momentan doch sehr unbefriedigenden Situation zu liefern.

Ich schlage daher ein ├Âffentliches Symposium zum Thema vor. ÔÇ×Was kann Lokaljournalismus leisten?ÔÇť ÔÇ×Wie viel Demokratie vertr├Ągt die Presse in Hirschberg?ÔÇť k├Ânnte der Titel lauten.

In einem solchen Rahmen k├Ânnten sich alle Betroffenen, also auch die Presse, die Parteien und der B├╝rgermeister, als Verantwortlicher f├╝r das Mitteilungsblatt der Gemeinde, einbringen. Unter Beteiligung der B├╝rger/innen w├Ąre dies ein denkbares Forum ├╝ber diese evidenten Probleme zu sprechen.

Entschuldige bitte, dass ich ausgerechnet unsere Korrespondenz zum Anlass genommen habe, dieses Thema so ausf├╝hrlich und vor allem ├Âffentlich zu thematisieren. Ich hoffe, Du betrachtest dies nicht als Vertrauensbruch. Ich wei├č, dass Deine urspr├╝ngliche Antwort in Ton und Ausf├╝hrung eigentlich nur f├╝r mich gedacht war. Aber ich denke, ich sch├Ądige damit nicht Deinem Ansehen, sondern verdeutliche damit nur umso mehr, wie dringend wir ein ├ťberdenken der redaktionellen Grunds├Ątze aller in Hirschberg vertretenen Medien ben├Âtigen. Unsere Auseinandersetzung, so hoffe ich, k├Ânnte Anlass sein, sich konstruktiv, zum Vorteil der Leser/innen, zum Vorteil einer echten demokratischen Streit- und Berichterstattungskultur und zum Vorteil der Akzeptanz der lokalen Medien, auseinanderzusetzen.

Mit hochachtungsvollen Gr├╝├čen
Arndt Weidler

P.S.: F├╝r alle, die es interessiert noch mal meine urspr├╝ngliche Mail an den Lokalredakteur der WN, Hans-Peter Riethm├╝ller:

Erste email von GLH-Sprecher Weidler an WN-Redakteur Riethm├╝ller

Von: Gr├╝ne Liste Hirschberg [mailto:news@gruene-liste-hirschberg.de]
Gesendet: Freitag, 18. M├Ąrz 2011 09:48
An: Riethm├╝ller, Hans-Peter
Betreff: Fw: PM der GLH: Vortrag am 17. M├Ąrz 2011

Lieber Hans-Peter,

vielen Dank zun├Ąchst, dass ihr vorab nochmals auf die Veranstaltung gestern Abend hingewiesen habt. Dennoch f├Ąllt mir auf, dass sich die WN in den vergangenen Wochen bei Veranstaltungen der GLH extrem rar gemacht hat. Ich kenne ja Euren Codex f├╝r die Wahlkampfzeit, kann mir aber nicht erkl├Ąren, warum nun auch schon seit l├Ąngerem Veranstaltungen, zu denen ausdr├╝cklich die W├Ąhlervereinigung GLH einl├Ądt und die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Landtagwahlen stehen, von der WN konsequent in der Nachberichterstattung ignoriert werden. Seit l├Ąngerem ward auch niemand von Euch mehr bei einer Mitgliederveranstaltung gesehen, zu denen die RNZ regelm├Ą├čig, gelegentlich auch der Kollege Hirschbergblog, erscheinen und berichten. Die MV ist nicht immer prickelnd, das wei├č ich, und wenn es inhaltliche redaktionelle Bedenken gibt, ├╝ber die ein oder andere MV zu berichten, muss ich das akzeptieren. Und auch wenn ich Eure Restriktionen f├╝r die Wahlberichterstattung hinnehmen muss (obwohl ich diesen Formalismus, ehrlich gesagt, f├╝r vordemokratisch halte), ist mir nicht klar, warum s├Ąmtliche Veranstaltungen der GLH derzeit keine Berichterstattung mehr wert sind. Traurig insbesondere auch am vergangenen Sonntag beim Kulturfr├╝hst├╝ck. Erz├Ąhl mir bitte nichts von ├ťberlastung und kein Personal – Fasching ist l├Ąngst vorbei.

Die Veranstaltung von Brinkmeier war ├╝brigens ausgesprochen berichtenswert und der Vortrag ausnehmend gut. Schade nicht nur in diesem Fall, dass die WN das nicht mitbekommen hat. Wenn gew├╝nscht und es dann auch ver├Âffentlicht wird, schreibe ich Euch am WE ein paar Zeilen dazu – aber mal ganz deutlich: Das ist wirklich nicht mein Job, sondern Eurer – dem Ihr in letzter Zeit aus meiner Sicht nur sehr ungen├╝gend nachkommt.

Mit gr├╝n-listigen Gr├╝├čen
Arndt

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

Beh├Ârden-Fernsehen – der SWR und sein Dilemma


Guten Tag!

03. Februar 2011. Der S├╝dwestdeutsche Rundfunk (SWR) will ein TV-Duell zwischen Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus und „seinem Herausforderer“ Nils Schmid veranstalten. Dabei zeigen Umfragewerte, dass der Gr├╝ne Winfried Kretschmann der „vermutliche Herausforderer“ ist. Doch die Umfragewerte, die sonst so gerne wichtig berichtet werden, bezeichnet SWR-Chefredakteur Michael Zei├č als „fl├╝chtig“. Die Frage ist, wovor Herr Zei├č und der SWR auf der Flucht sind.

Kommentar: Hardy Prothmann

Gr├╝nen-Spitzenkandidat will sich "duellieren" - der SWR will die "Machtverh├Ąltnisse" einhalten. Journalistische Fragen spielen f├╝r SWR-Chefredakteur Michael Zei├č nur eine "fl├╝chtige Rolle". Quelle: B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen

Wer sich ein wenig f├╝r Medien interessiert, ist nicht wirklich ├╝ber das Dilemma erstaunt, in dem sich der SWR gerade befindet und das er selbst provoziert hat.

Am 15. M├Ąrz 2011 will der SWR ein „TV-Duell“ zeigen, in dem Ministerpr├Ąsident Mappus mit dem SPD-Spitzenkandidaten Schmid diskutieren soll. Seit Monaten zeigen allerdings Meinungsumfragen, dass B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann vermutlich zweitst├Ąrkste Kraft im Stuttgarter Landtag werden k├Ânnten. Und deren Landesvorsitzende Silke Krebs und Chris K├╝hn beschwerten sich nun in einem offenen Brief an die Intendanten Peter Boudgoust: „Das geht an der Realit├Ąt vorbei.“

Politischer SWR-Proporz.

Der SWR sieht die Realit├Ąten anders und orientiert sich nicht an einer m├Âglichen neuen „Machtverteilung“, sondern an der bestehenden. Danach ist die CDU die st├Ąrkste Partei, gefolgt von der SPD und dann den Gr├╝nen.

Ein „Angebot“ von Mappus, in je ein Duell mit je einem der Kandidaten einzusteigen, lehnte der Sender ab, weil Mappus dann „bevorzugt“ w├╝rde.

Das klingt auf den ersten Blick vern├╝nftig, tats├Ąchlich muss man sich f├╝r dumm verkauft vorkommen.

Denn diese so „schlagkr├Ąftige“ Argument, mit dem der Sender und Herr Zei├č scheinbar so tun, als verhalteten sie sich „journalistisch einwandfrei“, ist logisch falsch.

Zu Ende gedacht, sollte man das Angebot von Herrn Mappus annehmen. Statt einem oder zwei „Duellen“ sollten drei stattfinden: Auch eines zwischen Herrn Schmid und Herrn Kretschmann.

Jeder gegen jeden w├Ąre spannender.

Jeder Kandidat h├Ątte dann mit je einem anderen Kandidat diskutiert. Das w├Ąre sogar journalistisch spannend.

Tats├Ąchlich steht das SWR-Fernsehen unter TV-Chefredakteur Michael Zei├č eher nicht f├╝r guten Journalismus, wie die ├ägypten-Berichterstattung, f├╝r die der SWR „federf├╝hrend“ ist, eindr├╝cklich belegt.

Der SWR zeigt sich unbeweglich wie eine Beh├Ârde, die er letztlich auch ist. Mit GEZ-Geb├╝hrengeldern fein ausgestattet, werden die politischen „Ist“-Zust├Ąnde bedient.

Es ist l├Ąngst kein Geheimnis mehr, dass die wichtigen Posten in den Sendern streng nach Parteien-Proporz besetzt sind. Einmal schwarz, einmal rot, ein bisschen gelb und gr├╝n ist bislang, wenn ├╝berhaupt besetzt, dann eher f├╝r die Berichterstattung von der Wiese.

Hier werden im Hintergrund mit gro├čer Wahrscheinlichkeit „Strippen“ gezogen. Oder anders: Der Kampf um die Macht in der Politik ist auch ein Kampf um die Macht im Sender.

Denn wenn die Gr├╝nen tats├Ąchlich zweitst├Ąrkste Kraft im Land werden sollten, wird sich auch beim SWR viel ver├Ąndern, sobald die Vertr├Ąge von altgedienten „beamteten“ Journalisten auslaufen. Dannn werden Posten neu besetzt. Streng nach Proporz.

Doch halt. Vielleicht auch nicht. Wenn man die Gr├╝nen ernst nimmt, k├Ânnte es dazu kommen, dass nicht der Parteiproporz, dem so gut wie alle „f├╝hrenden Journalisten“ beim SWR und anderen Sendern ihre „Funktion“ zu verdanken haben, in Zukunft entscheidet, sondern viel eher die journalistische Kompetenz und Aufrichtigkeit.

Verkorkste Verh├Ąltnisse.

Wie verkorkst es mit dem Journalismus beim SWR schon lange steht, erkennt man an der Argumentation der „Machtverh├Ąltnisse“, die man vorgeblich „abbilden“ will.

Journalismus hat nicht die Aufgabe, gegebene oder vermutete „M├Ąchte“ zu bedienen, sondern zu berichten.

Der ├Âffentlich-rechtliche Rundfunk wird f├╝r diese Arbeit mit Milliarden an Geb├╝hrengeldern finanziert, um eine unabh├Ąngige Berichterstattung zu gew├Ąhrleisten.

Der SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte einen Vorg├Ąnger, Herrn Peter Vo├č. Der hatte 35 Jahre lang ein CDU-Parteibuch und stand zu dieser pers├Ânlichen Entscheidung und wird als Journalist und Intendant aufgrund seiner unabh├Ąngigen Haltung bis heute respektiert.

Politische Einflussnahme auf vermeintlich unabh├Ąngige Sender.

Peter Vo├č hat im Dezember 2009 sein Parteibuch nach der Kampagne gegen den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zur├╝ckgegeben. Brender, eine ebenfalls herausragende Pers├Ânlichkeit, wurde durch den ehemaligen hessischen CDU-Ministerpr├Ąsidenten Roland Koch geschasst.

SWR-Intendant Boudgoust hat sich nicht ge├Ąu├čert und sein Chefredakteur Zei├č versteckt sich hinter dem Hinweis auf die Meinung von „Sender-Juristen“: „Die Frage aller Fragen beim Duell lautet: Wer ist die st├Ąrkste Regierungspartei – und wer ist die st├Ąrkste Oppositionspartei. Diese St├Ąrke bemisst sich nicht anhand von Umfragen, die ja immer nur ein momentanes, fl├╝chtiges Bild abgeben, sondern sie l├Ąsst sich eindeutig an Wahlergebnissen festmachen. Das ist die juristische Grundlage f├╝r unsere Entscheidung, und demnach ist es f├╝r uns ganz eindeutig, dass Ministerpr├Ąsident Mappus von der CDU hier auf den Spitzenkandidaten der SPD trifft, die auch im Landtag die Opposition anf├╝hrt.“

W├╝rde der Mann journalistisch denken, m├╝sste er die Konsequenzen aus seiner eigenen Analyse ziehen: „Erg├Ąnzend ziehen wir auch noch einen journalistischen Pr├╝fungsma├čstab an: Wir haben uns bei dieser Entscheidung durchaus auch kritisch gefragt, ob diese Rolle der st├Ąrksten Oppositionspartei inhaltlich mittlerweile wom├Âglich den Gr├╝nen zugefallen ist. Klares Ergebnis dieser Pr├╝fung: Sowohl die SPD, als auch die Gr├╝nen decken alle Politikfelder mit Positionen ab, die zum gro├čen Teil in Opposition zur Regierungslinie stehen.“

Juristische statt journalistische Bewertung.

Doch Herr Zei├č wei├č einen Fluchtweg, den der SWR ├╝ber eine Pressemitteilung streut: „Abgesehen von dem derzeitigen Umfragehoch der Gr├╝nen, das im engen Zusammenhang mit den Themen Umwelt- und Verkehrspolitik steht, ist daraus aber keine Ver├Ąnderung der Auswahl zu begr├╝nden, wie sie sich aus der juristischen Bewertung ergibt.“

Das liest sich nicht wie eine journalistische ├ťberzeugung, sondern wie ein Amtsbescheid mit Stempel.

Man muss deshalb vermuten, dass es dem SWR nicht um seine Kernaufgabe – die unabh├Ąngige journalistische Information der ├ľffentlichkeit – geht, sondern um die Einhaltung des Proporz. Deswegen spielt die FDP auch ├╝berhaupt keine Rolle. Die ist zwar mit der CDU an der Regierung beteiligt, kommt aber noch nicht einmal „theoretisch“ in Frage f├╝r ein „Duell“.

Kreiswahlausschuss l├Ąsst alle Wahlvorschl├Ąge zu


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 02. Februar 2011. (pm) Im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises laufen die Vorbereitungen zur Landtagswahl am 27. M├Ąrz 2011 auf Hochtouren. Am Dienstag, den 01. Februar, tagte unter Vorsitz des stellvertretenden Kreiswahlleiters, Frank Gr├╝newald, der Kreiswahlausschuss. Alle 38 Wahlvorschl├Ąge wurden zugelassen, darunter ein „Einzelbewerber“. Insgesamt treten landesweit siebzehn Parteien an, neun davon im Rhein-Neckar-Kreis.

Wir dokumentieren alle Wahlkreise im Rhein-Neckar-Kreis. F├╝r unsere Lokalblogs in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim ist der Wahlkreis 39 ausschlaggebend.

Kopf- an Kopfrennen, sofern die Umfragen zutreffen zwischen CDU/FDP und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen/SPD. Quelle: LZPB BW

Information des Landratsamts Rhein-Neckar:

„Baden-W├╝rttemberg hat insgesamt 70 Wahlkreise, der Rhein-Neckar-Kreiswahlausschuss ist zust├Ąndig f├╝r gleich vier Wahlkreise*, n├Ąmlich Nr. 37 Wiesloch, Nr. 39 Weinheim, Nr. 40 Schwetzingen und Nr. 41 Sinsheim. Die Mitglieder des Wahlausschusses, also der Vorsitzende sowie Vertreter der derzeitigen Landtagsparteien, und zwar je zwei Mitglieder f├╝r CDU und SPD, je einer f├╝r die Gr├╝nen und die FDP, mussten vor allem die eingereichten Wahlvorschl├Ąge auf ihre Zul├Ąssigkeit pr├╝fen und stellten fest, dass alle Wahlvorschl├Ąge fristgerecht eingereicht waren. Insgesamt waren 38 Wahlvorschl├Ąge eingegangen, darunter auch, was seltener vorkommt, ein Einzelbewerber im Wahlkreis Wiesloch.

In den vier Wahlkreisen sind insgesamt 394.000 Wahlberechtigte zum Urnengang aufgerufen, davon in Nr. 37 Wiesloch rund 97.000, in Nr. 39 Weinheim 106.000, in Nr. 40 Schwetzingen 92.000 und in Nr. 41 Sinsheim 99.000. Sie entscheiden, wer in den kommenden f├╝nf Jahren den jeweiligen Wahlkreis im Landtag vertritt. Landesweit treten 17 Parteien an, um die Gunst der W├Ąhler in den Rhein-Neckar-Wahlkreisen werben neun in allen vier, eine weitere und ein Einzelbewerber zus├Ątzlich in Wiesloch.

(Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel gibt der Landeswahlleiter vor):

Wahlkreis Nr. 37 Wiesloch

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Klein, Karl
B├╝rgermeister, Landtagsabgeordneter, M├╝hlhausen

Ersatzbewerber: Sauer, Theo,
Rechtsanwalt, Dielheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

J├Ąckel, Hansj├Ârg
Diplombetriebswirt, Nu├čloch

Ersatzbewerberin: do Nascimento Ohlsen, Francisca Geralda
Diplomagraringenieurin, Wiesloch

3. B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN (GR├ťNE)

Dr. Schmidt-Eisenlohr, Kai
Projektmanager, Wiesloch

Ersatzbewerber: Fr├╝hwirt, Ralf
Dozent, Leimen

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Felden, Claudia
Diplomwirtschaftsmathematikerin, Leimen

Ersatzbewerber: Eger, Alexander
B├╝rgermeister, St. Leon-Rot

6. B├ťNDNIS f├╝r Innovation und Gerechtigkeit (BIG)

Yaman-Toprak, Nilg├╝n
Selbst├Ąndige EU-Beraterin, Wiesloch

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Dr. Wunder, Edgar
Sozialwissenschaftler, Edingen-Neckarhausen

Ersatzbewerber: Rittler, Siegfried
Kraftfahrer, Nu├čloch

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Rexhaus, Hermann
Staatlich gepr├╝fter Techniker, Leimen

Ersatzbewerberin: Johnson, Sabine
Diplomingenieurin, Stuttgart

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Jaeschke, Jan
Angestellter, Weinheim

Ersatzbewerber: Z├╝hlke, Marc
Arbeiter, Wernau (Neckar)

12. ├ľkologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (├Âdp)

Zimmerer, Johannes
Fachinformatiker, Rauenberg

Ersatzbewerberin: Dr. Hofmeister, Susanne
Ärztin, Heidelberg

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

De Silva Jayasinghe, Robin
Softwareentwickler, Rauenberg

Ersatzbewerberin: Kaiser, Anja
Studentin, Heidelberg

16. Einzelbewerber

Nikolajewski, Wilhelm
Diplomingenieur, Wilhelmsfeld

Wahlkreis Nr. 39 Weinheim

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Wacker, Georg
Staatssekret├Ąr, Landtagsabgeordneter, Schriesheim

Ersatzbewerberin: Eitenm├╝ller, Christina
Gesch├Ąftsf├╝hrende Schulleiterin, Weinheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Kleinb├Âck, Gerhard
Landtagsabgeordneter, Berufsschullehrer, Ladenburg

Ersatzbewerber: Cuny, Sebastian
Selbst├Ąndiger PR-Berater, Schriesheim

3. B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN (GR├ťNE)

Sckerl, Hans-Ulrich
Landtagsabgeordneter, Weinheim

Ersatzbewerberin: Dreier, Ingrid
Kindergartenleiterin, Ladenburg

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Dr. Arnold, Birgit
Historikerin, Schrieheim

Ersatzbewerberin: Kr├╝ger, Susanne-Beate
Rechtsanw├Ąltin, Weinheim

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

H├Ârdt, Matthias
Fachinformatiker, Weinheim

Ersatzbewerber: Gr├Ąser, Detlef
Diplompsychologe, Schriesheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Rey, Michaela
Hausfrau, Mannheim

Ersatzbewerber: Werle, Rudolf
Kraftfahrzeugmechaniker, Bruchsal

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Jaeschke, Jan
Angestellter, Weinheim

├ľkologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (├Âdp)

Karl, Helmut
Kaufmann, Heidelberg

Ersatzbewerber: Fest, Ludger
Bibliothekar, Mannheim

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Dr. Sch├Ânherr, Hartmut
Journalist, Bruchsal

Ersatzbewerber: Worret, Martin
IT-Berater, Heidelberg

Wahlkreis Nr. 40 Schwetzingen

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Stratthaus, Gerhard
Landtagsabgeordneter, Br├╝hl

Ersatzbewerber: Birkenmaier, Thomas
Diplomgeograph, Neulu├čheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Gr├╝nstein, Rosa
Landtagsabgeordnete, Altlu├čheim

Ersatzbewerberin: Schmidt, Renate
Heilp├Ądagogin, Eppelheim

3. B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN (GR├ťNE)

Kern, Manfred
Steuerberater, Schwetzingen

Ersatzbewerberin: Gr├╝ning, Ulrike
Diplominformatikerin, Br├╝hl

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Gelb, Michael
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Hockenheim

Ersatzbewerber: K├Âcher-Hohn, Frank
Rettungsassistent, Hockenheim

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

St├╝rtz, Heinrich
Jurist, Heidelberg

Ersatzbewerber: Pustal, Martin
Servicetechniker, Altlu├čheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Weih, Timo
Elektroinstallateur, Bruchsal

Ersatzbewerber: Halbroth, Fredy
Maschinenschlosser, Mannheim

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Schrade, Ren├â┬ę
Industriemechaniker, Esslingen

Ersatzbewerber: Hummel, Benedikt
Sch├╝ler, Hardheim

12. ├ľkologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (├Âdp)

Schl├Ârholz, Matthias
Chemiker, Plankstadt

Ersatzbewerber: Weinmann, Karl-Martin
Krankenpfleger, Heidelberg

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Kleiser, Michael
Softwareentwickler, Karlsruhe

Ersatzbewerber: Weiser, Gernot
Computertechniker, Gerlingen

Wahlkreis Nr. 41 Sinsheim

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Brunnemer, Elke
Landtagsabgeordnete, Oberstudienr├Ątin, Sinsheim

Ersatzbewerber: Dr. Sch├╝tte, Albrecht,
Diplomphysiker, Bammental

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Funk, Thomas
Schulungsreferent, Sinsheim

Ersatzbewerber: Zimmermann, Guntram
B├╝rgermeister, Spechbach

3. B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN (GR├ťNE)

Schneidewind-Hartnagel, Charlotte
Diplombetriebswirtin, Eberbach

Ersatzbewerber: Seitz, Stefan
Werkzeugmacher, Sinsheim

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Tzschaschel, Hendrik
Konrektor, Dossenheim

Ersatzbewerber: L├Âb, Sebastian
Handelsmakler, Eberbach

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Rehm, Christoph
Politikwissenschaftler, Heidelberg

Ersatzbewerberin: Fl├╝hr, Renate
B├╝rokauffrau, Sinsheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Neumann, Gerald
Tiefbauer, Oberhausen-Rheinhausen

Ersatzbewerber: Herbold, Peter
Kraftfahrzeugmechaniker, Neckargem├╝nd

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Trautenberger, Sascha
Mediengestalter, Plankstadt

Ersatzbewerber: Louis, Klaus
Elektroniker, K├Ânigsfeld

12. ├ľkologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (├Âdp)

Fellhauer, Michael Walter
Werbemittelh├Ąndler, Sinsheim

Ersatzbewerber: Fischer, Klaus
Werbeberater i. R., Sinsheim

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Landwehr, Rafael
Praktikant, Sinsheim

Ersatzbewerber: Reinwald, Stephan
Student, Mannheim

Die Feststellung des endg├╝ltigen Wahlergebnisses f├╝r die vier Wahlkreise durch den Kreiswahlausschuss findet am Donnerstag, 31. M├Ąrz 2011, statt.

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* Gemeinden der Wahlkreise
37 Wiesloch
Gemeinden Dielheim, Leimen, Malsch, M├╝hlhausen, Nu├čloch, Rauenberg, Sandhausen, St. Leon-Rot, Walldorf und Wiesloch

39 Weinheim
Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstra├če, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim und Weinheim

40 Schwetzingen
Gemeinden Altlu├čheim, Br├╝hl, Eppelheim, Hockenheim, Ketsch, Neulu├čheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen und Schwetzingen

41 Sinsheim
Gemeinden Angelbachtal, Bammental, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Lobbach, Mauer, Meckesheim, Neckarbischofsheim, Neckargem├╝nd, Neidenstein, Reichartshausen, Sch├Ânau, Sch├Ânbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Wiesenbach, Wilhelmsfeld und Zuzenhausen