Donnerstag, 13. Juni 2019

Geprothmannt: Wie viele Stra├čen h├Ątte man mit dem Geld bauen oder reparieren k├Ânnen?

Mappus: 778 Millionen Euro zuviel f├╝r EnBW-Aktien bezahlt

Stefan Mappus bei einem Wahlkampfauftritt 2011 in Heddesheim (Montage-Video)

Stuttgart/Rhein-Neckar, 21. November 2013. (red/pm) Das Gutachten des Professors Ballwieser l├Ąsst keinen Zweifel: Der fr├╝here Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus (CDU) hat 778 Millionen Euro zu viel beim R├╝ckkauf der EnBW-Aktien bezahlt. Das ist der gr├Â├čte Schaden aller Zeiten, den ein Ministerpr├Ąsident in Baden-W├╝rttemberg je angerichtet hat. Kann man CDU-Politiker, die die Gr├╝n-rote Regierung in Sachen Haushalt kritisieren, noch ernst nehmen oder sollte man einfach die Frage stellen, wie viele Stra├čen man ihrer Meinung nach mit diesem Geld h├Ątte bauen oder reparieren k├Ânnen? [Weiterlesen…]

Baden-W├╝rttemberg feiert seinen 60. Geburtstag

„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

Landtagspr├Ąsident Guido Wolf begr├╝├čt die vielen G├Ąste zum B├╝rgerfest.

 

Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-W├╝rttembergs feierte der Landtag ein gro├čes B├╝rgerfest. Das Geb├Ąude stand allen B├╝rgern offen. Viele G├Ąste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.

Von Christian Ruser

Unterwegs zum B├╝rgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. W├Ąhrend der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierf├╝r sind die zugeparkten Stra├čen um das Heisemer Stra├čenfest.

Erst nach pr├Ązisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.

Ab dort l├Ąuft aber alles reibungslos. Die┬á 34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes B├╝rgerfest im Landtag.

Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das Geb├Ąude herrscht schon m├Ąchtig Trubel. ├ťberall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte f├╝r die Hausf├╝hrung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

Noch sind ein paar Minuten Zeit. F├╝r einige B├╝rger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden h├Âflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.

Damit auch alle die Er├Âffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer Geb├Ąrdendolmetscherin ├╝bersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gem├Ą├č des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er w├╝nscht sich f├╝r die Zukunft starke B├╝rgerbeteiligungen. F├╝r ihn sind republikanische Demokratie und B├╝rgerdemokratie keine Gegens├Ątze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

 

Auch ist f├╝r ihn Baden-W├╝rttemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. K├╝nstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die B├╝rger zu einer leistungsf├Ąhigen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-W├╝rttemberg ist f├╝r ihn auch 60 Jahre in den L├Ąnderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:

Wir Baden-W├╝rttemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.

Die Zuh├Ârer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.

Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann f├╝r die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das Gespr├Ąch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die B├╝rger interessiert.

Politiker zum Anfassen

Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den Parteist├Ąnden und im gesamten Geb├Ąude stehen sie zum Gespr├Ąch bereit. Manfred Kern sorgt im Au├čenzelt sogar musikalisch f├╝r Stimmung.

Etwas beh├Ąbig wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren J├╝rgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich R├╝lke (FDP), Edith Sitzmann (Gr├╝ne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren k├Ânnen. W├Ąhrend CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem R├╝ckkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begr├╝├čt eine l├╝ckenlose Aufkl├Ąrung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die n├Âtige Tiefe fehlt.

Es darf gelacht werden

Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im Caf├ę, an den zahlreichen Imbissst├Ąnden oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erkl├Ąrt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein St├╝ckchen Heimat sein kann oder das Gedicht ├╝ber die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuh├Âren und genie├čen.

Der Wettbewerb ist vorbei.

Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.

Alternativ gibt es F├╝hrungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die B├╝ros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.

Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein Abgeordnetenb├╝ro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.

Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit f├╝r die R├╝ckfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden sp├Ąter erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.

Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen Gespr├Ąchen bereit. Ein sch├Ânes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen besch├Ąftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.

Eine Bildergalerie finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.

SWR-Dokumentation fasst die Entwicklung von Stuttgart 21 zusammen

Stuttgart 21 – Eine Chronik

Rhein-Neckar, 24. November 2011. (red) Am Sonntag stimmen die B├╝rger in Baden-W├╝rttemberg ├╝ber das Milliardenprojekt Stuttgart 21 ab. Angeblich liegen Gegner und Bef├╝rworter in etwa gleich auf. Die halbst├╝ndige SWR-Dokumentation von Harald Kirchner und Bernd Schlecker zeigt die „Entwicklung“ von Stuttgart 21 von Ende der 80-Jahre bis heute mit vielen Archivaufnahmen und „klaren“ Aussagen – ein sehenswerter Film.

Sehr pr├Ązise zeigt der Film die Entstehungsgeschichte des Streitfalls Stuttgart 21. Besonders interessant: Immer wieder betonen die Bef├╝rworter, es handle sich um das „bestgerechnetste Bahnprojekt ├╝berhaupt“ – ├╝ber die Jahre muss aber immer wieder „nachgerechnet“ werden und das Projekt wird Zug um Zug teurer und teurer.

Aktuell stehen die Prognosen schon fast bei sieben Milliarden Euro, der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk hatte im Herbst 2010 in Hirschberg an der Bergstra├če gar gesagt: „Es kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet.“ Wei├č Herr Hauk mehr als andere?

Nach einem Bericht von frontal21 (ZDF) wusste zumindest der fr├╝here Ministerpr├Ąsident G├╝nter Oettinger (CDU) mindestens seit 2009 von deutlich h├Âheren Kosten, lie├č diese „Erkenntnis“ aber in der Schublade verschwinden und besiegelte das Projekt mit seiner Unterschrift. Er „schaffte damit Fakten“.

Andere Fakten schaffte der Stuttgarter Oberb├╝rgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Auch er „leistete“ seine Unterschrift und verhinderte damit ein B├╝rgerbegehren, f├╝r das 67.000 Stuttgarter unterschrieben hatten.

Noch erstaunlicher ist das Demokratie-Verst├Ąndnis des SPD-Politikers Rudolf Drexler (SPD), der den Initiatoren des B├╝rgerbegehrens die „Entt├Ąuschung der B├╝rger“ vorwirft, weil „klar war, dass der B├╝rgerentscheid nicht kommen kann“ (ab Minute 16′).

Die SWR-Dokumentation fasst die Ereignisse ruhig zusammen – „ersch├╝tternd“ ist die Dokumentation trotzdem.

Stuttgart 21: Parteipositionen im ├ťberblick


Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Bef├╝rworter. Die gro├čen Volksparteien vertreten dabei mitunter h├Âchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden ├ťbersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian M├╝hlbauer

Die eigentliche Intention von „Stuttgart 21“ ist laut Bef├╝rwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-W├╝rttemberg zu f├Ârdern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

Aus dem Kopfbahnhof soll ein sogenannter Durchgangsbahnhof werden. Die Reisezeiten f├╝r Bahnkunden sollen sich verk├╝rzen. Durch die Verlegung des Durchgangsbahnhofs unter die Erde soll dar├╝ber hinaus Fl├Ąche oberhalb bereitgestellt werden, die der st├Ądtebaulichen Entwicklung zu Gute kommt.

Problematisch sind jedoch die enormen Baukosten sowie die Dimensionierung des Projektes. Kritiker gehen davon aus, dass die gesch├Ątzten Kosten bei weitem nicht ausreichend sind.

Im Oktober 2010 hat der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk auf einer Parteiveranstaltung in Hirschberg an der Bergstra├če sogar behauptet, es „es kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet„. Derzeit ist die Zahl 4,4 Milliarden im Umlauf, nachdem es urspr├╝nglich unter zwei Milliarden kosten sollte.

Der Spiegel berichtete aktuell, dass der fr├╝here Baden-W├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident G├╝nther Oettinger (CDU), bereits 2009 ├╝ber h├Âhere Kosten Bescheid wusste, dies allerdings der ├ľffentlichkeit verschwiegen hat:

„Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-W├╝rttemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. F├╝r wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.“

Und weiter:

„Der damalige Ministerpr├Ąsident und heutige EU-Kommissar G├╝nther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so hei├čt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der ├ľffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.“

Dar├╝ber hinaus ergeben sich zahlreiche weiteren umwelttechnischen Probleme. Auch die vorgebrachte Reisezeitverk├╝rzung wird von Kritikern als kaum erw├Ąhnenswert angesehen.

Ob Stuttgart, das Umland sowie Baden-W├╝rttemberg selbst von diesem Bahnprojekt also letztendlich profitieren k├Ânnten oder damit nur ein Milliarden-Grab schaufeln, obliegt der individuellen Abw├Ągung aller Argumente durch jeden Einzelnen.

B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen:

Die Gr├╝nen sind seit Beginn des Bauvorhabens Stuttgart 21 gegen das Projekt. Als das Landesparlament im Jahr 2006 einen Entschlie├čungsantrag f├╝r die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fasste, standen bei der Abstimmung lediglich die Stimmen der Gr├╝nen gegen das Bauvorhaben.

Die Partei nutzte das Bauprojekt sowie die dazu anhaltenden Proteste geschickt im Landtagswahlkampf 2011. Nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements gelang den Gr├╝nen bei der Landtagswahl 2011 ein gro├čer Sieg, bei dem die Partei ├╝ber 12 Prozent mehr Stimmen einfahren konnte.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD stellen die Gr├╝nen den Baden-W├╝rttembergischen Ministerpr├Ąsidenten. Der Koalitionspartner der Gr├╝nen vertritt jedoch keine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21.

SPD:

Die SPD vertritt ebenso wie die beiden weiteren Parteien im Landesparlament die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein erforderliches und w├╝nschenswertes Bauvorhaben ist.

Man hat sich dennoch mit den Gr├╝nen als Koalitionspartner zusammengetan. Das Thema Stuttgart 21 ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel erkl├Ąrte Ende Oktober gegen├╝ber der FAZ, dass er eine Ver├Ąnderung des Koalitionsvertrages w├╝nsche.

Darin sollen sich die Gr├╝nen verpflichten, von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21 abzuweichen, wenn die Volksabstimmung scheitern sollte.

Sollte die Volksabstimmung das Ende von Stuttgart 21 einl├Ąuten, will wiederum die SPD ihre bef├╝rwortende Haltung aufgeben und sich dem Volkswillen beugen.

CDU & FDP:

Die beiden letzten Vertreter im Landesparlament Baden-Württemberg vertreten seit jeher wie auch die SPD die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Bauprojekt ist.- Die ersten Schritte zu diesem Projekt wurden unter einer CDU-Landesregierung gegangen, weshalb die bedingungslose Befürwortung nicht verwunderlich ist.

Das eingebrachte „S21-K├╝ndigungsgesetz“, welches einen R├╝ckzug des Landes aus dem Bauprojekt erm├Âglichen w├╝rde, wurde von der SPD sowie der CDU und FDP abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung f├╝r Baden-W├╝rttemberg

Geprothmannt: „Occupy“ ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis


"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der f├Ąlschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat „besetzten“ rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Stra├čen in der N├Ąhe der New Yorker-B├Ârse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den „arabischen Fr├╝hling“ – als Symbol f├╝r die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. F├╝r die „Occupy“-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von „Occupy Wall Street“? Alles nur eine Art „Demo-Mode“ junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig „Action“ brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der „Hochfinanz“?

Die Demonstranten nehmen sich die Aufst├Ąndischen des arabischen Fr├╝hlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel gr├Â├čere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielf├Ąltige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu ├Ąu├čern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch st├Ąndig „Rettungsschirme“ brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben „aus Versehen“ in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gef├Ąhrdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten n├Ąhrt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure ├╝ber Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

„Occupy“ hat als ein Vorbild den „arabischen Fr├╝hling“ – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat f├╝r viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich sch├Ânen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen M├Ąchtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus L├╝gen und Betrug entttarnt.

Wikileaks w├Ąre ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten – aber noch nie in diesem Ausma├č. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarstr├Ąubende Politikerdepeschen – die Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere Vorl├Ąufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und ver├Âffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige „moderne“ Umweltpolitik w├Ąre ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang ├╝berschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von Missst├Ąnden bei. Und ├╝berall gibt es jede Menge anderer „Aktivisten“, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einsch├╝chtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art „Occupy“-Bewegung. Ein knappes Dutzend B├╝rger haben in Stuttgart fluegel.tv gegr├╝ndet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch f├╝r die Politik ein ernstzunehmender „Medienpartner“. Denn fluegel.tv erreicht ├╝bers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

„Die Politik“ reagiert kopflos bis b├Âsartig. Als am „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind B├╝rgerinnen und B├╝rger. Keine Gesetzlosen. Sondern anst├Ąndige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. N├Ąmlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu ├Ąu├čern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und gro├čen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht hei├čen muss, dass all „Gr├╝n“ oder „Links“ w├Ąhlen – manche w├Ąhlen aus „Pflichtgef├╝hl“ trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und w├Ąhlen FDP. Und andere die „Piraten“. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Stra├če als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi St├Ąchele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

„Baden-W├╝rttembergs Landtagspr├Ąsident Willi St├Ąchele (CDU) ist zur├╝ckgetreten. ÔÇ×Ich gebe mein Amt zur├╝ck“, sagte St├Ąchele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim R├╝ckkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.“

Der „ehrenvolle“ Landtagspr├Ąsident St├Ąchele war sich vor seinem R├╝cktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als „staatsm├Ąnnische Handlung“ zu umschreiben:

„St├Ąchele hatte bisher einen R├╝cktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.“

Es ging St├Ąchele also um das „Wohl des Landes“. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und pers├Ânliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben k├Ânnten – das soll man nicht denken d├╝rfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen „Interessierten“ dem „Wohl des Landes“ zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-W├╝rttembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verk├╝ndet, dass es „Baden-W├╝rttemberg egal sein kann, ob es zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet„. Wei├č der Mann mehr als andere? Kennt er schon die „echten“ Zahlen?

Hat er „aus dem N├Ąhk├Ąstchen geplaudert“, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstra├če, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weitertr├Ągt? Unser Artikel ├╝ber seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel hei├čt Monopoly – wie es ausgeht, wei├č jeder

Das ist noch nicht „Occupy“ – aber die Informationen f├╝hren dahin. Sie f├╝hren dazu, dass sich Menschen emp├Âren und dieses „Spiel“ nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen L├Ąndern auf die Stra├če gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in ├ägypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, w├Ąhrend wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei L├Ąndern mit „erzkonservativen“ Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen L├Ąndern g├Ąrt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs „besch├Ąftigt“ werden, die sp├Ąter noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum erm├Âglichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie Ver├Ąnderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben m├Âchte.

F├╝r viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten M├Âglichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten B├╝rger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und ├ägypten waren bis vor den Revolutionen beliebte Urlaubsl├Ąnder – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte „Resorts“ gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland w├Ąchst die Armut – auch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, wei├č man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut w├Ąchst – obwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. F├╝rchterlich. Dort sind die Stra├čen gef├Ąhrliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die „wohl“-habenden (siehe St├Ąchele und andere, deren „Wohl“ immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig au├čerhalb von „idyllischen Paradisen“ der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, wei├č das.

Wer gerne daf├╝r eintritt, in einem freien Land zu leben, das B├╝rgerrechte sch├╝tzt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverst├Ąndlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau dar├╝ber nachdenken m├╝ssen, ob „Occupy“ nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. F├╝r die Freiheit. Von m├Âglichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors f├╝r eine „Einzelmeinung“ h├Ąlt, kann gerne beim Debattenmagazin „Cicero“ weiterlesen.

Landtagswahl 2011: Wen w├Ąhlen?


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Am 27. M├Ąrz 2011 sind Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg. Der Wahlkampf ist noch nicht richtig und doch schon seit Wochen schon im Gange – die Aktivit├Ąten der Kandidaten nehmen zu. F├╝r unsere redaktionellen Angebote ist es der erste Landtagswahlkampf, den wir ab heute „er├Âffnen“.

Von Hardy Prothmann

Unser Fokus wird auf dem Wahlkreis 39 Weinheim liegen, da wir hier vier lokale Angebote unterhalten: heddesheimblog, hirschbergblog, ladenburgblog und weinheimblog.

Sofern m├Âglich, werden wir auch benachbarte Wahlkreise beobachten – Sie, liebe Leserinnen und Leser sehen es uns aber nach, dass man aus dem Stand heraus nicht alles leisten kann.

Die Kandidaten.

Was wir leisten wollen, ist eine umfassende Berichterstattung zu den Kandidaten Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinb├Âck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), Dr. Birgit Arnold (FDP) und Matthias H├Ârdt (Die Linke). Diese Kandidaten vertreten die Parteien, die voraussichtlich im Landtag vertreten sein werden – sicher sind CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. FDP und Die Linke m├╝ssen k├Ąmpfen.

Insgesamt haben 15 Parteien Wahlvorschl├Ąge unterbreitet. Diese konnten ab dem 10. Februar 2010 und k├Ânnen bis zum kommenden 27. Januar 2011 beim zust├Ąndigen Kreiswahlleiter eingereicht werden. Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 01. Februar 2011 ├╝ber die Zulassung der Kandidaten und Ersatzkandidaten.

Podiumsdiskussion in Hirschberg an der Bergstra├če.

Unsere Empfehlung f├╝r politisch interessierte Menschen ist die Podiumsdiskussion auf Einladung der freien W├Ąhler Hirschberg im Feuerwehrhaus Hirschberg-Gro├čsachsen am heutigen 17. Januar 2011 (siehe Termine).

Vier Kandidaten treten an, Matthias H├Ârdt fehlt. Wurde er nicht eingeladen? Wenn nicht, warum nicht? Immerhin liegen die FDP und Die Linke mit vier Prozent in einer aktuellen Emnidumfrage gleich gut (oder schlecht) im Rennen.

Die Wahlumfragen zur Landtagswahl. Quelle: Landeszentrale f├╝r politische Bildung.

Bei der Diskussion wird es schwerpunktm├Ą├čig um Stuttgart21 und Bildung gehen. Die Top-Themen im Wahlkampf.

Wir werden die Kandidaten vorstellen, ├╝ber Termine berichten, Hintergr├╝nde darstellen und viele ├╝berraschende Berichte bringen, die Sie garantiert so nicht in der Zeitung finden.

Machen Sie mit!

Und wir freuen uns darauf, wenn Sie mitmachen. Sie k├Ânnen unsere Artikel kommentieren und Leserbriefe schreiben. Sie k├Ânnen uns Hinweise darauf geben, was Sie gerne noch wissen m├Âchten oder was Sie wissen und uns zukommen lassen m├Âchten.

Wir berichten garantiert unabh├Ąngig und ├╝berparteilich – auch das anders als viele Zeitungen, Privatsender und das leider durch Parteiengeschacher im Hintergrund nicht immer glaubw├╝rdige ├Âffentlich-rechtliche Rundfunksystem.

Wie interessant solche Berichte sein k├Ânnen, hat das hirschbergblog am 25. Oktober 2010 gezeigt. Unser Bericht ├╝ber Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Landtag, ist der ungeschlagene Spitzenreiter, was die Zugriffe angeht. Innerhalb von drei Tagen interessierten sich ├╝ber 26.000 Menschen daf├╝r – mit Kommentaren aus Moskau, London und der T├╝rkei. Das ist eben das Internet ­čÖé

CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: ÔÇťOb das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein.-ÔéČ┬Ł

Und dieser Wahlkampf und letztlich die Landtagswahl 2011 versprechen spannend wie nie zu werden. In Umfragen war die CDU ├╝ber zehn Prozent auf nur noch 34 Prozent im Herbst 2010 abgest├╝rzt. Nach der Schlichtung hat sie sich angeblich wieder auf ├╝ber 40 Prozent „erholt“ und w├╝rde nur drei Prozentpunkte verlieren.

Spannende Wahl.

Umgekehrt haben die Gr├╝nen mit 32 Prozent eine noch nie dagewesene Prognose erhalten und sollen nun bei 29 Prozent stehen, was immer noch ein sensationeller Erfolg von plus siebzehn Prozentpunkten w├Ąre.

Spannend wird sein, ob die Gr├╝nen die SPD als zweitst├Ąrkste Kraft abl├Âsen. Bis zu sechs Prozentpunkte und nur noch 19 Prozent ist die Partei teils in den Umfragen abgefallen.

Und auch spannend wird sein, ob die FDP und Die Linke es ins Parlament schaffen. Die FDP kam zuletzt auf vier Prozent – die aktuellen Debatten um Herrn Westerwelle und den Zustand der Partei d├╝rften nicht st├Ąrkend gewirkt haben. Auch Die Linke hat aktuell ein Problem mit der Debatte um „Kommunismus“. Beide Parteien m├╝ssen die „f├╝nf-Prozent-H├╝rde“ rei├čen, sonst sind sie nicht im Landtag vertreten.

Die restlichen elf Parteien schaffen bislang zusammen nur drei Prozent – zu wenig, um auch nur den Hauch einer Chance zu haben. Au├čer vielleicht irgendwo einem Direktmandat.

Allerdings ist die letzte emnid-Umfrage vom 19. Dezember 2010 und alle Umfragen werden sich am 27. M├Ąrz 2011 der Wahrheit stellen m├╝ssen, denn dann wird ausgez├Ąhlt und sp├Ątestens ein, zwei Tage sp├Ąter d├╝rfte das amtlich-festgestellt Endergebnis vorliegen.

Es wird also spannend werden und wir werden Sie exklusiv, hintergr├╝ndig und meinungsfreudig informieren.

Was die CDU Hirschberg, Peter Hauk und das Mitteilungsblatt gemein haben

Guten Tag!

Hirschberg, 04. November 2010. Unser Bericht ├╝ber den Besuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, hat die bislang gr├Â├čten Zugriffszahlen auf dem hirschbergblog ausgel├Âst.

Gut 80 teils sehr differenzierte Kommentare wurden ver├Âffentlicht.

Die Weinheimer Nachrichten und die Rhein-Neckar-Zeitung beschr├Ąnkten sich auf unterw├╝rfige Hofberichterstattung – die der CDU Hirschberg so gut gefallen hat, diese im Mitteilungsblatt nachzudrucken.

Von Hardy Prothmann

Soviel steht fest: Das Mitteilungsblatt der Gemeinde Hirschberg ist alles andere als ein journalistisches Medium. Hier werden Artikel und Darstellungen abgedruckt, die den jeweiligen Verfassern gefallen. Eine redaktionell-verantwortliche Kontrolle findet nicht statt. Das ist typisch f├╝r die Mitteilungsbl├Ątter aus dem Hause Nussbaum-Medien.

Grinse-Frakton - In der Summe verliert die Wahrheit. Quelle: CDU Hirschberg

Zur Not oder nach Belieben werden auch L├╝gen verbreitet. Beide Zeitungen vor Ort haben glatt und klar gelogen, als sie von „50“ Besuchern beim Besuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, vor Ort in Hirschberg berichteten. Nussbaum-Medien tr├Ągt diese L├╝ge nun erwartungsgem├Ą├č weiter.

Sowohl Hans-Peter Riethm├╝ller (WN), als auch Annette Schr├Âder (RNZ) waren vor Ort und haben zumindest die erste H├Ąlfte der Veranstaltung „begleitet“.

Beiden ist zuzutrauen, dass sie bis 50 z├Ąhlen k├Ânnen. Beide haben unwahr berichtet, dass 50 G├Ąste an der Veranstaltung teilgenommen haben. Es waren genau 28 Menschen, die sich im „Zuschauerraum“ hingesetzt hatten.

Die CDU Hirschberg hat den Artikel der RNZ von Annette Schr├Âder mit Quellenangabe im Mitteilungsblatt nachdrucken lassen. Wurde Frau Schr├Âder dazu befragt?

Nach geltendem Recht kann man auszugsweise rechtlich gesch├╝tzte Texte zitieren. Ein Nachdruck setzt das Einverst├Ąndnis des Autoren oder der Autorin voraus.

Darf man also davon ausgehen, dass Frau Schr├Âder erstens ihre unwahren Behauptungen weiter verbreiten und diese zweitens gerne auf dem „Ticket“ der CDU gerne weiterverbreiten m├Âchte?

Davon muss man ausgehen, weil ein „Einspruch“ von Frau Schr├Âder nicht bekannt ist. Eher eine stillschweigende Duldung. Ebenso duldet die CDU Hirschberg stillschweigend, dass einige der Informationen in Frau Schr├Âders Artikel definitiv falsch sind.

Und hier wird es sowohl f├╝r Frau Schr├Âder als auch f├╝r die CDU Hirschberg problematisch.

Die CDU Hirschberg muss sich fortan den Vorwurf gefallen lassen, unkritisch falsche Informationen zu verbreiten und Frau Schr├Âder muss sich gefallen lassen, mit ihren Falschinformationen durch die CDU unterst├╝tzt zu werden und sich fragen lassen, wie es denn so bei ihr bestellt ist, mit einer „objektiven Berichterstattung“?

Vermutlich darf man davon ausgehen, dass Frau Schr├Âder so eine Art „Presseorgan“ der CDU ist und die RNZ-Redaktion dies unterst├╝tzt.

In solchen F├Ąllen muss man immer nachfragen, ob es sich ausschlie├člich um eine Fehlleistung des jeweiligen Journalisten handelt oder eine der Redaktion. Solange das nicht gekl├Ąrt ist, darf man getrost annehmen, dass auch die Redaktionsleitung der RNZ die L├╝gen und Fehlleistungen der Journalistin Annette Schr├Âder st├╝tzt – denn unser Artikel in gleicher Sache d├╝rfte der RNZ-Leitung angesichts von 26.000 Zugriffen in Deutschland und im Ausland nicht unbekannt sein – wenn doch, w├Ąre das mehr als peinlich f├╝r die Redaktionsleitung der RNZ.

Es ist auch mehr als peinlich f├╝r die CDU Hirschberg, wenn diese so tut, als g├Ąbe es den Artikel auf dem hirschbergblog nicht. Es ist besch├Ąmend, dass es von Seiten der CDU keinerlei Reaktionen dazu gab. Stimmt nicht ganz: Der „Sch├Ân-schreib-alles-toll-und-souver├Ąn-Artikel“ von Frau Schr├Âder ist prominent auf der CDU-homepage platziert.

Warum? Die Antwort ist klar. Weil er gef├Ąllt. Weil es sich um gef├Ąlliges, unkritisches und hofberichterstattendes Geblubber handelt, das den Namen Journalismus nicht verdient hat.

Frau Schr├Âder wird sich von diesem Artikel vermutlich ebensowenig wie die CDU Hirschberg „irritieren“ lassen. Das sitzt man aus. Das nimmt man nicht zur Kenntnis. Das h├Ąlt man f├╝r „bl├Âd, b├Âsartig“ oder sonstwas.

Das mag so sein – aber es werden sich sowohl f├╝r Frau Schr├Âder, als auch f├╝r die CDU, die sich das aussucht, was ihr gef├Ąllt, anstatt sich mit der Realit├Ąt auseinanderzusetzen, die Zeiten ├Ąndern.

Die Menschen werden Informationen vergleichen, Behauptungen wahrnehmen und sich ihre Meinung bilden. Unabh├Ąngig davon, ob Zeitungen Hofberichterstattung betreiben oder nicht.

Frau Schr├Âder, Redakteurin der RNZ, muss damit leben, dass man ihr vorwirft, faktisch falsch und tendensi├Âs berichtet zu haben. Sie darf getrost als „CDU-nah“ eingestuft werden, was noch nicht mal „schlimm“ w├Ąre. „Schlimm“ ist, dass Frau Schr├Âder und die RNZ so tun, als w├Ąren sie „unabh├Ąngig“.

Die CDU Hirschberg muss sich gefallen lassen, diese falsche Berichterstattung der Bev├Âlkerung zu unterst├╝tzen. Ob sich die CDU Hirschberg eher falschen Artikeln „nah“ f├╝hlt oder sich „kritisch“ gibt, muss sie selbst wissen.

Spannend wird sein, was die Zukunft bringt.

Ach ja, die ├ťberschrift fragte: „Was die CDU Hirschberg, Peter Hauk und das Mitteilungsblatt gemein haben?“ Die Antwort ist offensichtlich.

Stuttgart 21 Top-Thema auf dem hirschbergblog

Guten Tag!

Hirschberg, 26. Oktober 2010. Unser Artikel ├╝ber den „Informationsabend“ der Hirschberger CDU mit dem Gast Peter Hauk, Fraktionschef der Landes-CDU, hat f├╝r einen Zugriffsrekord gesorgt: 4.708 14.738 Mal wurde der Text gestern aufgerufen. Nicht der Artikel an sich sorgte f├╝r den Rekord, sondern der Inhalt und hier vor allem die Aussage von Hauk, dass es „wurscht ist, ob Stuttgart 21 zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet.“

Von Hardy Prothmann

Mit ziemlicher Sicherheit gibt es in Hirschberg viele Menschen, die das „hirschbergblog“ noch nicht kennen – und es vielleicht auch nicht kennen wollen. Ist ja nur Internet und nichts „Handfestes, Gedrucktes“.

Tats├Ąchlich kennen mindestens 4.708 Menschen seit gestern das hirschbergblog – denn soviele LeserInnen haben den Artikel „CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: ÔÇťOb das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein“ innerhalb eines Tages aufgerufen.

Das ist ist ein absoluter Rekord – verzeichnen wir sonst im Schnitt rund 800-1000 Besucher am Tag.

hauk001

L├Ącheln f├╝r die Fotografen.

Das Interesse ist klar: Es gilt Stuttgart 21, einem der brisantesten Politikthemen ├╝berhaupt zur Zeit. Und Stuttgart 21 ist kein lokales Thema, es besch├Ąftigt die gesamte Republik.

Auf der Suche nach kritischen Informationen.

Viele der abgegebenen Kommentare kommen weder aus Stuttgart, noch aus Nordbaden oder Hirschberg, sondern aus ganz Deutschland – weil ├╝berall in Deutschland Menschen auf der Suche nach Informationen zu Stuttgart 21 sind.

Vor allem auf der Suche nach kritischen Informationen, die nichts verlautbaren, sondern Fakten liefern und Stellung beziehen.

Alle „gro├čen“ Medien wie S├╝ddeutsche Zeitung, FAZ, Spiegel, Bild, ARD und andere berichten dar├╝ber, auch lokale Medien wie die Stuttgarter Zeitung. Warum interessieren sich so viele Menschen f├╝r eine klitzekleine, lokaljournalistische Internetseite wie das hirschbergblog?

Weil der Artikel und sein Inhalt offensichtlich interessant sind. Denn die „gro├če“ Landespolitik ist mit dem CDU-Fraktionschef Peter Hauk ins Lokale gekommen.

Alles super?

Das h├Ątte niemanden weiter interessiert, w├Ąre es bei der gewohnten Berichterstattung der „traditionellen“ Lokalmedien geblieben. Weinheimer Nachrichten und Rhein-Neckar-Zeitung haben brav-freundlich berichtet. Alles super, alles souver├Ąn. L├Ąchelnde Politiker – Gruppenbild mit Dame. N├Ąchster Termin. Schule, Kaninchenz├╝chter, Baugebiet.

Um dem ganzen ein wenig mehr Bedeutung zu geben, verdoppeln die Zeitungen einfach mal die Besucherzahl und l├╝gen dabei „wie gedruckt“. Zwischen tats├Ąchlich 28 anwesenden G├Ąsten und angeblichen 50 ist ein deutlicher Unterschied – so versch├Ątzen kann man sich gar nicht unabsichtlich. Selbst wenn man das Podium und die Journalisten und die Fotografen hinzuz├Ąhlt, k├Ąme man gerade mal auf 38 Personen.

Die Fotografen machen gut 30-50 Bilder von strahlenden Politikern, die dauerl├Ącheln und Anweisungen befolgen: „Ja, bitte so nochmal, mehr l├Ącheln, ja gut, jetzt n├Ąher zusammen…“

Ich habe auf ein solches Foto verzichtet und die Fotografen beim Fotografieren fotografiert. Denn was sich hier in der Provinz abspielt, ist symptomatisch f├╝rs ganze Land. Eine mediale Politikinszenierung, die nichts mit dem zu tun hat, was tats├Ąchlich geschieht.

Gro├če Verunsicherung.

Tats├Ąchlich geschieht eine gro├če Verunsicherung. Bei den Menschen, die nicht mehr verstehen, was Stuttgart 21 eigentlich sein soll. Die nicht verstehen, wie brave B├╝rger zusammengekn├╝ppelt werden. Rentner und Sch├╝ler. In Hirschberg sitzen an diesem Abend fast nur Rentner, die sich von Peter Hauk anh├Âren: „Es gab auch gewaltbereite Demonstranten.“

hauk017

Planlos auf der Suche nach Orientierung: Peter Hauk.

Selbst diese treuen CDU-Anh├Ąnger sind verunsichert. Hauk redet auf sie ein und ein und ein. Auch ich bin verunsichert, das gebe ich offen zu. Verunsichert, weil Herr Hauk „seiner ausladenden Rede von Car-Sharing ├╝ber Stromkabel bis Gorleben“ (RNZ) so viele Themen anschneidet, dass kein Bericht m├Âglich ist, der das einigerma├čen wiedergeben kann.

Verunsichert, weil ich bef├╝rchte, nicht kompetent genug ├╝ber Stuttgart 21 berichten zu k├Ânnen, ein Projekt, dass 1988 erdacht wurde (ich habe 1991 als freier Journalist meine Arbeit begonnen) und seit 1995 verhandelt wird und das so viele Berichte erzeugt, die kein Mensch mehr lesen kann.

Ich konzentriere mich also auf das, was ich als einigerma├čen informierter Mensch dar├╝ber wei├č und was ich vor Ort erlebe und schreibe mit. Details recherchiere ich in den Tagen nach dem Termin nach.

Und ich sp├╝re die Verunsicherung der G├Ąste vor Ort. Ich registriere die selbstgef├Ąllige Haltung von Herrn Hauk, die verunsicherten Blicke der lokalen CDU-Prominenz vorne auf dem Podium, die schon l├Ąngst den Anschluss an das verloren hat, was Hauk von sich gibt, ich sehe den Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers, der st├Ąndig nerv├Âs zwinkert und den Staatssekret├Ąr Georg Wacker, der irgendwelche SMS in seinem Handy „checkt“, w├Ąhrend Hauk redet und redet und redet.

Gewinner und Verlierer.

Das schreibe ich auf. Vor allem einen Satz, der irgendwie alles zusammenfasst, was Herr Hauk vorher geredet hat: „Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-W├╝rttemberg egal sein.“

Zu diesem Zeitpunkt sind die „Kollegen“ von der Zeitung schon weg. Annette Schr├Âder titelt f├╝r die RNZ: „Das Land in der Summe gewinnt“. Das ist, mit Verlaub, ein Schwachsinnssatz, einige der Angaben im Artikel sind glatt gelogen, die allermeisten besch├Ânigend dargestellt.

Die Weinheimer Nachrichten haben die ├ťberschrift: „Keine Stimmungsdemokratie“ – die ├╝bernommene Argumentation von Redakteur Hans-Peter Riethm├╝ller ist einfach: Wenn Stuttgart 21 nicht kommt, hat Baden-W├╝rttemberg immer nur gezahlt, aber nichts zur├╝ckbekommen. Der Artikel endet mit einem Zitat von Hauk: „Das ist nicht einzusehen.“

Ich glaube vielmehr, dass nicht einzusehen ist, dass die ├ľffentlichkeit von solchen Medien und Journalisten vollst├Ąndig verantwortungslos manipuliert wird. Es ist nicht einzusehen, dass man irgendwelche Abschriften gereicht bekommt, deren Verfasser sich unwohlig auf ihren Stuhlen herumdr├╝ckten, um dann gef├Ąllige Artikel drucken zu lassen, die nichts mit dem zu tun haben, was sie selbst erlebt haben.

Wahrheit und L├╝gen.

Durch das Internet lassen sich solche L├╝genm├Ąrchen schnell enttarnen. Herzig ist, dass die, die dadurch in die Kritik geraten, gerne das Internet als „L├╝genmaschine“ diffamieren.

Denn sie haben Angst vor diesem Medium, dass sie nicht so einfach kontrollieren k├Ânnen wie die Zeitungsbranche und den Rundfunk.

Und sie wissen, dass man zentrale Medien noch ganz gut beherrscht, aber das dezentrale Internet nicht beherrschen kann, das ├╝berall ist, aber irgendwie auch nirgends und mit Angeboten wie dem hirschbergblog pl├Âtzlich vor Ort eine Bedeutung erh├Ąlt.

Das betrifft nicht nur Machtmenschen wie Peter Hauk, auch der ├Ârtliche Sprecher der Gr├╝ne-Liste-Hirschberg-Fraktion, J├╝rgen Steinle, musste vor kurzem erleben, dass nicht alles so l├Ąuft, wie er sich das vorstellt. Auch hier gibt es offensichtlich Verst├Ąndnisprobleme, was ein unabh├Ąngiges Medium ist.

Haltung.

Als verantwortlicher Journalist f├╝r das hirschbergblog werde ich diese Haltung weiter bewahren: unabh├Ąngig, ├╝berparteilich und kritisch zu berichten.

Am 25. Oktober 2010 haben 4.708 LeserInnen die M├Âglichkeit wahrgenommen, sich hier ├╝ber den Auftritt von Peter Hauk zu informieren und sich eine Meinung zu bilden. Wir haben auf die „Konkurrenz“-Angebote in den Zeitungen hingewiesen, um uns mit anderen Medien-Angeboten vergleichbar zu machen, weil wir Wettbewerb nicht scheuen.

Wir k├Ânnen noch nicht so viele Themen abdecken, wie wir das gerne wollten. Aber die Themen, die wir berichten, sind offen und ehrlich und ohne „R├╝cksichtnahmen“ kostenlos f├╝r alle nachzulesen.

Und zu kommentieren – auch das tr├Ągt zur Meinungsbildung bei.

Im Namen des gesamten Teams bedanke ich mich f├╝r das Interesse und die Kommentare.

CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: „Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein.“

Guten Tag!

Hirschberg, 25. Oktober 2010. (Bereits ├╝ber 22.000 Mal aufgerufen, Anm. d. Red.) Peter Hauk, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, besucht am 20. Oktober 2010 Hirschberg und redet zu Stuttgart 21. Es soll eine „Informationsveranstaltung“ sein. Doch Hauk nutzt den Abend, um ordentlich Dampf abzulassen. Dabei zeigt er, wieviel „Druck auf dem Kessel“ ist. Seine „Show“ zeigte die desastr├Âse Verfassung der CDU im Land. [Weiterlesen…]