Montag, 10. Juni 2019

Das politische Verhältnis der Gemeinden Hirschberg und Heddesheim ist zutiefst gestört

Enttäuschte Verlässlichkeiten

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Heddesheim/Hirschberg, 27. September 2013. (red) Die unterschiedliche Entscheidung zum Thema Gemeinschaftsschule zementiert das zutiefst gest√∂rte politische Verh√§ltnis zwischen den B√ľrgermeistern und Gemeinder√§ten der Nachbargemeinden. Die Gr√ľnde sind vielf√§ltig und nicht erst durch diese Entscheidung bedingt. Und ganz sicher ist die Schule mittlerweile ein Wahlkampfthema. [Weiterlesen…]

Eine Studie gibt Einblick, welche B√ľrger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gef√ľllte Kriegskasse

Die B√ľrgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der √úbergabe von mehr als 5.000 √úberschriften. Der Lohn: Der B√ľrgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. M√§rz 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbr√ľcke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Ver√§nderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die B√ľrger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

Union Investment Real Estate Gmbh √ľbernimmt "multi cube"

Pfenning ist verkauft

Heddesheim, 27. November 2012. (red) Die Union Investment Real Estate GmbH hat nach eigenen Angaben den „multi cube“ im Heddesheimer Gewerbegebiet √ľbernommen.

√úber den Kaufpreis haben die Union Investment und die „Phoenix 2010 GbR“ von Karl-Martin Pfenning Stillschweigen vereinbart.

Urspr√ľnglich war der Verkauf f√ľr September 2012 vorgesehen. Weshalb sich die √úbernahme verz√∂gert hat, wurde nicht mitgeteilt.

Die Investitionssumme f√ľr das in der Bev√∂lkerung als „Pfenning“ bezeichnete Logistiklager soll bei 100 Millionen Euro liegen. Auf 20 Hektar sind rund 128.000 Quadratmeter Lagerfl√§che entstanden.

Nach unseren Informationen soll Karl-Martin Pfenning zwischen 13 und 15 Millionen Euro an dem Gesch√§ft verdient haben. Die Phoenix 2010 GbR hatte das Ackerland f√ľr 47 Euro den Quadratmeter erworben. √úbliche Preise f√ľr entwickelte Industriegel√§nde liegen zwischen 110-140 Euro pro Quadratmeter.

Von den „Versprechungen“ im Zuge der Bebauungsplanentwicklung ist nicht viel √ľbrig geblieben. Als Hauptargumente wurden eine Anbindung an die Schiene, bis zu 1.000 Arbeitspl√§tze und Gewerbesteuerzahlungen in „erheblicher H√∂he“ genannt. Au√üerdem sollte der neue Standort die in der Region verteilten Lager von „Pfenning“ konzentrieren. F√ľr den mittelst√§ndischen Betrieb sei dies eine „Generationeninvestition“, betonte der Unternehmer Karl-Martin Pfenning.

Die Investition ist nun an einen Immobilienfond verkauft. Eine Schienenanbindung gibt es nicht, aktuell wird nur noch von bis zu 600 Arbeitspl√§tzen gesprochen und ob „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ zu erwarten sind, ist angesichts r√ľckl√§ufiger Gesch√§ftszahlen der KMP Holding (Karl-Martin Pfenning) zweifelhaft. Die „pfenning logistics GmbH“ ist nur noch Mieter der neuen Logistikimmobilie.

B√ľrgermeister Michael Kessler war bereits im Sommer 2008 √ľber die Pl√§ne informiert worden. Im Februar 2009 wurde der Aufstellungsbeschluss nach vorheriger nicht-√∂ffentlicher Beratung gefasst. Ein B√ľrgerentscheid war damit nicht mehr m√∂glich. Bei einer B√ľrgerbefragung, die statt einer eindeutigen Fragestellung, zwei manipulatorische Zusatzfragen enthielt, stimmten absolut 40 Personen mehr f√ľr die Ansiedlung – diese „Mehrheit“ wurde durch den B√ľrgermeister sowie den meisten Gemeinder√§ten von CDU, SPD und FDP als „klare Zustimmung“ der Bev√∂lkerung interpretiert.

Die Bef√ľrchtung, dass die Gemeinde Heddesheim und ihre 11.500 Einwohner durch zus√§tzlichen Verkehr belastet werden, ist in der Bev√∂lkerung gro√ü. Deshalb wurde ein bundesweit einmaliger „Verkehrslenkungsvertrag“ entwickelt, nach dem sich „Pfenning“ verpflichtet, keine Lkw √ľber 18 Tonnen durch den Ort fahren zu lassen. Ein Gro√ükunde ist das Unternehmen „Mondelez“ (ehemals Kraft Foods Europe). Eine Anfrage an den Lebensmittelhersteller, ob die in Heddesheim gelagerten Waren f√ľr entfernte M√§rkte oder den regionalen Markt bestimmt sind, lie√ü das Unternehmen unbeantwortet. Sollten regionale M√§rkte bedient werden, geschieht dies in aller Regel mit kleineren Lkw zwischen 7,5-12 Tonnen, f√ľr die der Verkehrslenkungsvertrag nicht gilt.

Pfenning: Kabel bei Tiefbauarbeiten beschädigt

Rund 5.500 Haushalte waren vom Stromausfall betroffen

Rhein-Neckar, 12. Oktober 2012. (red/pm) Rund 5.500 Haushalte waren vom Stromausfall am Mittwochmittag im Rhein-Neckar-Kreis in der Region Bergstraße betroffen. Gegen 14:50 Uhr beschädigte eine Baufirma bei Tiefbauarbeiten vor dem Pfennig Areal in Heddesheim ein 20.000-Volt-Kabel der EnBW Regional AG.

Information der EnBW:

„In Folge dessen traten zwei weitere Fehler im Stromnetz auf: Ein defekter Endverschluss in der Trafostation Rial in Ladenburg und im Umspannwerk in Ladenburg kam es zu einem Kurzschluss sowie einem Brand an der 20.000-Volt-Sammelschiene, von der aus der Strom über die Überlandleitungen in die regionalen Stromkreise verteilt wird. Der Kurzschluss im Umspannwerk löste die Netzschutzeinrichtung am 110.000-Volt-Transformator aus, was letztendlich zu dem großflächigen Stromausfall in Heddesheim, Mannheim-Rheinau, Ladenburg, Ilvesheim und Leutershausen führte.

Den Brand in der Schaltanlage im Umspannwerk konnten die EnBW-Mitarbeiter noch vor Eintreffen der verständigten Feuerwehr löschen. Die Feuerwehr beseitigte die starke Rauchentwicklung und nahm eine Luftmessung vor. Am Transformator direkt sind entgegen der ersten Informationen keine Schäden aufgetreten.

Zwanzig Minuten nach Störungsbeginn hatten die EnBW-Leitstelle in Heilbronn und das Einsatzteam vor Ort die Stromversorgung für Mannheim-Rheinau und ein Großteil von Heddesheim wieder hergestellt. Bis auf einige wenige Stationen zur Versorgung technischer Einrichtungen waren um 16:44 Uhr alle betroffenen Haushalte wieder versorgt. Das Einsatzteam der EnBW arbeitete bis in die späten Abendstunden und am Folgetag an den notwendigen Reparaturen.“

Landrat Dallinger in die Pflicht genommen

Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde

Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen B√ľrgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) B√ľrgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich √∂ffentlich zu Fragen √ľber aktuelle Entwicklungen bei der h√∂chst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu √§u√üern. Zumindest gegen√ľber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – √ľbrig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das f√§llt.

Von Hardy Prothmann

Was ist der Grund, warum ein B√ľrgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende Begr√ľndungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.

Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „Eingangsbest√§tigung“ erhalten.

Heddesheimer B√ľrgermeister als Feind der Pressefreiheit

B√ľrgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.

Der Heddesheimer B√ľrgermeister Michael Kessler: Steht immer f√ľr „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF

Gegen√ľber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder √ľber Mitarbeiter der Verwaltung. Willf√§hrige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur Verf√ľgung. Die Zeitung ver√∂ffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.

Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass √ľbergeordnete Beh√∂rden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Beh√∂rden dazu f√§hig und willens sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer B√ľrgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt √∂ffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik best√§tigt oder in die Schranken weist.

Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den B√ľrgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam √ľber den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht s√ľddeutscher B√ľrgermeister beschr√§nkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen Landr√§te dabei? Keine? Wof√ľr braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als √ľbergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der √Ėffentlichkeit nach oder nur im Sinne der B√ľrgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.

Einzigartige Causa Kessler?

Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche B√ľrgermeister denken, dass sie machen k√∂nnen, was sie wollen.

Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen m√ľssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den Gro√üst√§dten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in S√ľdhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns √ľber Anregungen.

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

leider m√ľssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer B√ľrgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei √ľberwiegend den Eindruck, dass die Beh√∂rde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des B√ľrgermeisteres Kesslers zu r√ľgen, sondern stetig bem√ľht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.

Der fr√ľhere Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir √ľberhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein h√∂chstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html

Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begr√ľndet, dass wir eine ordentliche Amtsf√ľhrung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einsch√§tzen k√∂nnen, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der √Ėffentlichkeit oder die von B√ľrgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten √Ąmtern.

Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler √ľbermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine Eingangsbest√§tigung. Zeugen k√∂nnen allerdings best√§tigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine √Ąu√üerung: Er h√§tte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu besch√§ftigen.

Unsere Fragen betreffen eine au√üerordentlich wichtige √∂ffentliche Angelegenheit – nicht nur f√ľr die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls f√ľr umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn B√ľrgermeister Kessler zur Auskunft gegen√ľber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler f√ľr einige im Vergleich vollst√§ndig unbedeutende Ausk√ľnfte immer und gerne gegen√ľber dem Mannheimer Morgen zur Verf√ľgung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht m√∂glich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.

Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grunds√§tzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein Bem√ľhen um ein kl√§rendes Gespr√§ch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast w√∂chentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Ma√ünahmen vor Ort erkl√§rt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder k√∂nnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willf√§hrige Gef√§lligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus √ľbermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl st√§ndig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu d√ľrfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.

Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – m√ľssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine Erkl√§rung, der MM h√§tte etwas erfahren und nachgefragt, w√§re billig und besch√§mend und zugleich Beweis, dass es „Maulw√ľrfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne √ľber dieses m√∂gliche Dilemma.

Tats√§chlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der √Ėffentlichkeit und gem√§√ü des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterw√ľrfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zug√§nglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen Erkl√§rungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der Zust√§nde in allen undemokratischen L√§ndern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbeh√∂rde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „n√∂tigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.

Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortw√§hrenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen Rechtsumst√§nden aufzuzeigen und daf√ľr zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren Zust√§nde √§ndern.

Selbstverst√§ndlich berichten wir sehr gerne √ľber Ihr Engagement, eine m√∂glichst transparente Berichterstattung zu erm√∂glichen und mit den Ihnen zur Verf√ľgung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverst√§ndlich dar√ľber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Ma√üe unterst√ľtzen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt √ľberhaupt nicht vorstellen k√∂nnen.

Zur Unterst√ľtzung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. Daf√ľr werden wir einen erfolgreichsten Presseanw√§lte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, h√§ngt nat√ľrlich auch von Ihrer Antwort und der T√§tigkeit des Kommunalrechtsamts ab.

Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich pers√∂nlich davon √ľberzeugen k√∂nnen, dass Sie als Landrat eine √ľber die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine Einsch√§tzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.

In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht m√∂gliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Zust√§nde herbeizuf√ľhren.

Ich bedanke mich vorab f√ľr Ihre M√ľhen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unn√∂tige juristische Auseinandersetzungen beheben l√§sst.

F√ľr R√ľckfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur Verf√ľgung – per email auch vorher.

Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde f√∂rmliche M√§ngel haben, bitten wir um Amtshilfe und R√ľckfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der √Ėffentlichkeit wirksam stellen k√∂nnen.

Mit allerbesten Gr√ľ√üen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Dokumentation unserer Anfrage:

„Sehr geehrter Herr B√ľrgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum √ľbernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?

Wann wurde der Gemeinerat √ľber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?

Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengeschäft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?

Sind Sie √ľber die Entwicklung √ľberrascht?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus f√ľr die Gemeinde?

Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitsplätzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?

Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Geschäftswelt bekannt, der aus dem Geschäft profitiert?

Sehen Sie pers√∂nliche Konsequenzen f√ľr sich durch den Immobiliendeal?

Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut f√ľr den B√ľrgermeisterposten zu kandidieren?

Über eine zeitnahe Beantwortung wären wir dankbar.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“

Ingenieurgesellschaft Habermehl & Follmann untersucht Knotenpunkt L541

Verkehrsgutachten beauftragt

Hirschberg, 25. Juni 2012. (red/pm) Die Gemeinde Hirschberg hat in der vergangenen Woche die Ingenieurgesellschaft Habermehl & Follmann mit der Verkehrsuntersuchung des Knotenpunktes L541/ Autobahnanschluss A5/ Zufahrt Gewerbegebiet Hirschberg beauftragt.

Information der Gemeinde Hirschberg:

„Die Beauftragung ist die Folge des ATU-Beschlusses vom 12.06.2012 zum Antrag der Gemeinde Heddesheim auf Zulassung von Abweichungen von Zielen des Regionalplans „Unterer Neckar“ des Verbandes Region Rhein-Neckar f√ľr eine gewerbliche Baufl√§che im Bereich „Unteres B√§umelgewann“.

Mit Ergebnissen ist Anfang August zu rechnen.“

B√ľrgermeister Manuel Just im Interview zur geplanten Edeka-Erweiterung in Heddesheim

„Die Verkehrslenkungsvertr√§ge sind zu Lasten Dritter geschlossen worden“

Die Edeka soll um ein zentrales Getränkelager der Tochter "Kempf" erweitert werden. Quelle: Edeka

 

Hirschberg, 22. Juni 2012. (red) Zwischen den Gemeinden Hirschberg und Heddesheim knirscht es gewaltig. B√ľrgermeister Manuel Just √ľbt deutliche Kritik an der Nachbargemeinde – grunds√§tzlich steht er Gewerbeentwicklungen positiv gegen√ľber, aber nicht, wenn seine Gemeinde darunter zu leiden hat. Ein eigenes Verkehrsgutachten soll pr√ľfen, ob Hirschberg den schwarzen Peter zieht, wenn in Heddesheim mit der Pfenning-Ansiedlung nun auch noch die Edeka-Erweiterung kommen sollte. Die M√∂glichkeiten der Gemeinde Hirschberg sind begrenzt – mittlerweile ist es aber vorbei mit H√∂flichkeiten. Gemeinderat Werner Volk bezeichnete unl√§ngst die Verkehrslenkungsvertr√§ge als „nahezu b√∂sartig“. Grund genug, den Verwaltungschef nach seiner Sicht der Dinge zu fragen.

Interview: Hardy Prothmann

Mittlerweile sind alle Fraktionen im Gemeinderat gegen die Gewerbeentwicklungen in Heddesheim aufgebracht. Haben Sie und der Gemeinderat wirklich alles unternommen, um von der Gemeinde Schaden abzuwenden?

Manuel Just: Diese Frage muss erlaubt sein, ob wir gegebenenfalls im Wege der Normenkontrollklage h√§tten gegen Pfenning vorgehen m√ľssen. Ich glaube, dass es zum einen im Hinblick auf eine gute Nachbarschaft nicht geboten war und zweitens auch im Sinne des Abw√§gungsprozesses – der auf Regionalplan- beziehungsweise der Fl√§chennutzungsplanebene stattgefunden hat. Zudem gibt es eine Vielzahl von Privateigent√ľmern oder privaten Personen, die auch gegen das Vorhaben Pfenning vorgehen. Kommende Woche ist Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof. Das beobachten wir genau.

Die M√ľhe um eine gute Nachbarschaft auf eigene Kosten ehrt Sie – jetzt kommt aber Edeka mit einer gro√üen Erweiterung dazu.

B√ľrgermeister ust bei der Er√∂ffnung des "Sterzwinkel" - die Bewohner hier d√ľrfen sich auf "Ausweichverkehr" gefasst machen.

Just: Bei Edeka muss abgewartet werden, wohin die Reise hingeht. Wir glauben einfach, dass wir Рund so habe ich es ja auch in der Sitzung herausgestellt Рinzwischen in einem, nennen wir es mal, Verfahrensstadium sind, das man so umschreiben kann: Heddesheim betreibt Wirtschaftsförderung in seinem Gewerbegebiet, was aber auch einen großen Flächenverbrauch verursacht. Das haben wir allerdings, meine ich, nur bedingt zu beurteilen. Nämlich nur dann, wenn es Auswirkungen auf den Flächennutzungsplan hat, die so bisher von uns noch nicht mitgetragen worden wären.

Die Verkehrsentwicklung ist negativ f√ľr unsere Gemeinde.

Das bedeutet?

Just: Das hei√üt, entwickelt sich Gewerbe aus dem Fl√§chennutzungsplan heraus, dann kann ich nicht die ganzen Jahre sagen, es war in Ordnung und jetzt auf einmal den Finger heben und sagen es gef√§llt mir so nicht mehr. Die Wirtschaftsf√∂rderung, die Heddesheim in dem Ballungsgebiet betreibt ist erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass damit nach unseren Bef√ľrchtungen eine Verkehrsentwicklung einhergeht, die in weiten Teilen negativ f√ľr unsere Gemarkungsfl√§che ist.

Erläutern Sie das bitte.

Just: Ich will es an einem Beispiel festgemacht, was passiert, wenn es zu einem R√ľckstau oder einer Vollsperrung auf der Autobahn kommt? Wenn Sie aus s√ľdlicher Richtung kommen, werden sie aller Voraussicht nach sp√§testens bei der Abfahrt Ladenburg ‚Äď Schriesheim runter fahren. Durch Ladenburg k√∂nnen Sie mit dem Schwerlastverkehr nicht fahren, um das Gewerbegebiet in Heddesheim zu erreichen, weil es relativ kleinr√§umig ist und die LKW-Fahrer w√ľrden sich wahrscheinlich sehr, sehr schwer tun. Und – so mein Wissenstand – die Gemeinde Heddesheim dies auch √ľber den Verkehrslenkungsvertrag weitestgehend ausgeschlossen hat. Es w√ľrde dann nur die M√∂glichkeit bleiben √ľber Schriesheim und Leutershausen zu fahren. Schriesheim ist nicht wirklich betroffen, da der Ort eigentlich auf seiner Gemarkung nur gestreift wird, zumindest mal im Hinblick auf die Wohnbebauung. Also w√§re Leutershausen betroffen und zwar egal ob sie dann die Kreisstra√üe der Heddesheimer Stra√üe oder den wohl wahrscheinlicheren Weg des Autobahnzubringers w√§hlen.

Mehr oder weniger das Gleiche passiert, wenn Sie aus Norden kommen.

Just: Wenn Sie aus Norden kommen ist es vielleicht so, dass Sie in Weinheim runter fahren, dann k√∂nnen sie nicht √ľber Muckensturm, die Ringstra√üe √ľber Heddesheim, fahren, um das Gewerbegebiet zu erreichen, sondern m√ľssen zwangsl√§ufig durch das sowieso schon schwierige Nadel√∂hr in Gro√üsachsen durch und damit tangiert man wieder die Gemarkungsfl√§che von Hirschberg und das kann nicht sein. Es kann nicht sein, dass es gewerbliche Entwicklungen auf Gemarkungen anderer Nachbargemeinden gibt, die Vorteile f√ľr den einen bringen und nur Nachteile f√ľr den anderen. Wie wir gegebenenfalls in einem Verfahren dagegen vorgehen, kann ich heute noch nicht sagen.

Bitte nicht zu hoch!

Wann haben Sie von der Edeka-Erweiterung erfahren? Und was gedacht?

Just: Ein paar Wochen, bevor es offiziell geworden ist. Mein erster Gedanke war, dass es schwer werden wird.

Konkreter?

Just: Aus unserer Sicht kann man das nur umsetzen, wenn die vorhandene Verkehrsinfrastruktur ausk√∂mmlich ist. Das war mein erster Gedanke. Und der zweite Gedanke war, ich sag das jetzt mal ein bisschen flapsig: Bitte nicht zu hoch! Ich habe alle Interessen zu ber√ľcksichtigen, auch die derjenigen Hirschberger, die in den hochpreisigen Regionen in unserer Gemeinde wohnen und diesen sch√∂nen Blick in die Rheinebene genie√üen wollen – ein Blick auf den Schriftzug „Edeka“ geh√∂rt dazu definitiv nicht. Das ist zwar im Vergleich nur ein kleiner und nicht ber√ľcksichtigungsf√§higer Teilaspekt – aber nat√ľrlich einer, der auch an mich herangetragen wird.

„Nahezu b√∂sartig“

Noch einmal zum Verkehrslenkungsvertrag. Der Gemeinderat Werner Volk hat in der vergangenen ATU-Sitzung den Verkehrslenkungsvertrag als „nahezu b√∂sartig“ bezeichnet. Das ist selbst f√ľr Herrn Volk au√üergew√∂hnlich scharf. Wie sehen Sie das?

Just: Also ich kenne ja die Inhalte des Verkehrslenkungsvertrags nicht zu 100 Prozent – das muss ich voranstellen. Ja, die Formulierung des Gemeinderats war sehr scharf und hat sicher damit zu tun, dass dieser Verkehrslenkungsvertrag zu Lasten Dritter, also unserer Gemeinde geschlossen worden ist. Ich vermute, dass hat den √Ąrger bei Herrn Volk ausgel√∂st, was ich verstehe, wenngleich ich diese Formulierung nicht gew√§hlt h√§tte.

Herr Volk sieht den Gewinn f√ľr Heddesheim und den Schaden f√ľr Hirschberg. Was kann man tun, um den zu mildern?

Just: Von unserer Seite aus in Heddesheim gar nichts. Das wurde ja auch im ATU diskutiert, ob man einen √§hnlichen Vertrag f√ľr uns einfordern k√∂nnte. Das geht nicht, weil es eine freiwillige Selbstbeschr√§nkung der Unternehmen ist.

Ein Vertrag zu Lasten Dritter

Als der Vertrag damals verhandelt wurde, haben wir den „Sch√∂pfer“, den Anwalt Dr. Burmeister gefragt, ob sich denn solche Vertragsverh√§ltnisse schon bew√§hrt h√§tten, ob er daf√ľr ein Beispiel h√§tte. Tats√§chlich konnte er nichts nennen – dieser Verkehrslenkungsvertrag ist bundesweit einmalig. Glauben Sie, dass er Sinn macht?

Just: F√ľr Heddesheim eventuell schon, das m√∂chte ich nicht abschlie√üend beurteilen. Insgesamt ‚Äď da bringt mich auch keiner von meiner Meinung ab ‚Äď war die Sinnhaftigkeit in dem Moment nicht mehr gegeben, als klar war, dass es ein Vertrag zu Lasten Dritter ist. Und das h√§tte ich pers√∂nlich nicht gemacht.

Objektiv betrachtet muss damit der Verkehr durch Hirschberg laufen, wenn die A5 zu ist.

Just: Das ist zutreffend. Wir haben mit der B3 eine ausgewiesene Umleitungsstrecke. Wenn es zu einer Vollsperrung oder gr√∂√üeren Sperrung auf der Autobahn kommt, dann gibt es √ľberall die blauen Schilder mit den ausgewiesenen Umleitungsstrecken – eben auf die B3. Deswegen haben wir zwangsl√§ufig eine andere Qualit√§t der Stra√üen und das muss man ber√ľcksichtigen. Unser Problem ist: Wir k√∂nnen den Unternehmen nichts anbieten. Wenn ich einen Bebauungsplanverfahren in der Hand habe, von dem ein Unternehmen etwas hat, dann ist dieses Unternehmen vielleicht eher bereit auf eine Forderung einzugehen, als wenn ich eben nichts in der Hand habe.

Es gibt Dinge, die mich ärgern

√Ąrgert Sie das?

Just: Es gibt Dinge, die mich ärgern in diesem Verfahren. Das sind beispielsweise diese Verkehrslenkungsverträge und die Tatsache, dass möglicherweise die Verkehrsprobleme auf uns, ich unterstelle dabei keine böse Absicht, abgewälzt werden. Dass dies in Heddesheim ignoriert wird, ist mir unverständlich.

Links verdecken die Edeka-Hallen schon die Sicht auf die Bergstra√üe. Rechts wird durch noch h√∂here Hallen noch weniger vom Ausblick √ľbrig bleiben. Bild: heddsheimblog.de

 

Druckmittel aka Basis

Hirschberg will nur ein eigenes Verkehrsgutachten erstellen lassen. Ich habe noch mal nachgeschaut, wir haben ja mittlerweile ein umfangreiches Blog-Archiv: Das haben Sie bereits Ende Oktober 2010 angek√ľndigt, was soll das jetzt eineinhalb Jahre sp√§ter bringen? Kommen sie damit nicht viel zu sp√§t?

Just: Das glaube ich nicht. Es geht mir nicht um die Verhinderung der Gewerbeansiedlungen. Uns geht es im Wesentlichen darum, die Verkehrsprobleme zu l√∂sen und die sind auch nicht weg zu diskutieren. Wenn diese allerdings gel√∂st sind, dann wird der Hirschberger Gemeinderat, zumindest¬† mehrheitlich, die Gewerbeansiedlungen auch so mittragen. Und deswegen geht es uns darum zu schauen, ob ein weiteres Verkehrsgutachten die bislang vorliegenden Ergebnisse oder die von uns immer wieder artikulierten Plausibilit√§tsprobleme best√§tigt. Und dann haben wir, denke ich, schon…

… ein Druckmittel?

Just (lacht): Herr Prothmann, das wäre sicher Ihre zugespitzte Formulierung . Dann haben wir zumindest eine andere Basis, um die Probleme zu diskutieren. Im Moment gibt es zwei Gutachten, die eine noch erträgliche Belastung prognostizieren Рwir lassen das jetzt noch von einer dritten Seite betrachten.

Es wird das vierte Gutachten sein. Zwei Gutachten stammen vom B√ľro Koehler, Leutwein und Partner, eins aus dem Jahr 2000 besagt, der Kreisverkehr sei fast an der Grenze der Leistungsf√§higkeit. Das hatte die Gemeinde Heddesheim veranlasst, als das Hirschberger Gewerbegebiet gebaut worden ist. Derselbe Gutachter kommt zehn Jahre sp√§ter trotz der zus√§tzlichen Belastung durch Pfenning zur Prognose, alles sei in Ordnung. Wieder im Sinne von Heddesheim. Und der aktuelle Gutachter sieht das auch so.

Just: Das ist ein Teil der Plausibilit√§tsprobleme, die der Gemeinderat und ich sehen: Wie soll das m√∂glich sein? Im Moment ist das eher ein Bauchgef√ľhl – deswegen wollen wir ja eine fachliche Expertise.

Fälschliche Fachexpertisen?

Was f√ľr ein Licht wirft es auf den Wert von Gutachten an sich?

Just: Es wäre anmaßend zu sagen, das Ergebnis der Gutachten seien bestellte Ergebnisse. Es sind alles renommierte Gutachter, die auch einen Namen und einen Ruf zu verlieren haben. Aber auch renommierte, seriöse Gutachter machen vielleicht Fehler, indem sie von vielleicht falschen Annahmen ausgehen. Falsche Verkehrszählungen erhoben haben, die nicht den repräsentativen Tagen entsprechen. Fehler passieren auch bei großer Sorgfalt.

Sie h√§tten auch Diplomat werden k√∂nnen. Mal ganz undiplomatisch: Was halten sie von der Sicht, dass der Hirschberger Gemeinderat ein Alibigutachten gegen√ľber der Bev√∂lkerung braucht, um sagen zu k√∂nnen: ‚ÄěWir haben doch alles getan!‚Äú

Just: Meine Kritiker werden das wahrscheinlich so sehen und behaupten. Ich bin √ľberzeugt, dass das Gutachten den Gemeinderat auf jeden Fall weiterbringt. Es gibt eigentlich nur zwei L√∂sungen, es geht daf√ľr oder dagegen aus. Geht es zu unseren Gunsten aus haben wir mit Sicherheit etwas in der Hand, das den Abw√§gungsprozess f√ľr alle Beteiligten erschwert und unsere Belange werden h√∂her gewichtet. Geht es so aus, dass der Gutachter eine Ausk√∂mmlichkeit feststellt, m√ľssen wir das akzeptieren.

Verkehr, Kreisel, Alibi

Heddesheim argumentiert, dass der Verkehr des Fleischwerks wegf√§llt und nur durch den Getr√§nkeverkehr ersetzt wird. Was aber, wenn der Ausgangszustand, der wiederhergestellt wird, schon nicht gut war? Und aus Ihrer Sicht kommen noch andere Entwicklungen wie in Weinheim L√ľtzelsachsen Ebene hinzu – nochmal 1.000 Autos mehr.

Just: Genau deswegen muss es um eine ausreichende Ert√ľchtigung der Anschlussstellen gehen. Im Osten soll ein Kreisverkehr gebaut werden. Da haben wir positive Signale aus dem Regierungspr√§sidium. Ich denke auch, dass das zeitnah umsetzbar ist. F√ľr den Kreisverkehr im Westen, der in Richtung Heddesheim an der Gemarkungsgrenze liegt, schwebt uns eine Bypassl√∂sung vor.

Ist Hirschberg mit seinen Bed√ľrfnissen nicht nur ein Rad im System?

Just: Klar, das sage ich auch dem Gemeinderat immer wieder. Wir m√ľssen uns realistisch einordnen. Als kleine Gemeinde mit 9.500 Einwohnern. Aber wir haben unsere Bed√ľrfnisse sehr deutlich gemacht, das k√∂nnen Sie mir glauben.

Wie?

Just: Die Planungen f√ľr den Kreisverkehr werden jetzt wirklich vorangetrieben. Da haben der Kollege Kessler und ich viel erreicht gegen√ľber dem Regierungspr√§sidium. Wo man sich noch abwehrend positioniert, ist diese Bypassl√∂sung. Und die ist f√ľr uns fast wichtiger.

Auch f√ľr eine eigene Weiterentwicklung? Wenn alle Verkehrsbeziehungen ausgereizt sind, braucht Hirschberg gar nicht erst mit dem Gedanken einer Erweiterung spielen – oder?

Just: Dieser Aspekt steht momentan nicht auf der Agenda – aber Sie haben recht. Auch unsere eigene Entwicklungsf√§higkeit w√ľrde damit in Zukunft massiv beschnitten werden.

Die GLH hatte ja ein Normenkontrollverfahren beantragt. Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich in nicht öffentlicher Sitzung dagegen ausgesprochen. War es eine deutliche Mehrheit?

Just: Ja.

Okay. Das Meinungsbild hat aber gedreht, möglicherweise wären die Mehrheitsverhältnisse heute anders. Können Sie festmachen, wodurch das gekommen ist?

Just: Wir haben sehr viele Ber√ľhrungspunkte mit der Gemeinde Heddesheim: die Wasserversorgung, die Schulentwicklung beispielsweise. Deswegen ist uns, mir insbesondere, auch sehr viel an einem guten nachbarschaftlichen Verh√§ltnis gelegen. Nur hat dies irgendwo auch seine Grenzen. Und zwar da, wo wir glauben, dass unsere Bef√ľrchtungen und Belange nicht ausreichend gewichtet werden. Der erste Verkehrslenkungsvertrag ging schon zu unseren Ungunsten und jetzt soll noch einer mit Edeka geschlossen werden, wieder zu unseren Ungunsten. Einmal haben wir das hingenommen – jetzt m√ľssen wir handeln.

Man munkelt, dass das Verhältnis zwischen Ihnen und Herrn Kessler nicht gerade gut ist.

Just: Wir betrachten die Sachlage zwangsl√§ufig aus unterschiedlichen Blickwinkeln und sind Profis genug, das zu ber√ľcksichtigen.

Dokumentation: Auf dem Heddesheimblog.de finden Sie die Präsentation der geplanten Edeka-Erweiterung.

Heftige Diskussion im ATU √ľber Erweiterung der Edeka in Heddesheim

Hirschberg beauftragt neues Verkehrsgutachten

Hier soll die neue Edeka-Erweiterung enstehen.

Hirschberg/Heddesheim, 14. Juni 2012. (red/sap) Im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) in Hirschberg wurde gestern heftig diskutiert – wegen der in Heddesheim geplanten Erweiterung der Edeka. Schließlich beschloss der Ausschuss eine Stellungnahme, nach der Hirschberg von „allen zuständigen Stellen“ verlangt, dass „verkehrsmindernde Maßnahmen zugesagt werden“. Zudem wird Hirschberg ein eigenes Verkehrgutachten beauftragen.

Von Sabine Prothmann

Der Antrag der Gemeinde Heddesheim auf Zulassung von Abweichungen von Zielen des Regionalplans „Unterer Neckar“ des Verbandes Region Rhein-Neckar für eine gewerbliche Baufläche im Bereich „Unteres Bäumelgewann“ in Heddesheim – dabei geht es um die Erweiterung der Edeka – wurde im ATU der Gemeinde Hirschberg heftigst diskutiert.

Bürgermeister Manuel Just betonte ausdrücklich, dass er einer Wirtschafsförderung und einer Arbeitsplatzsicherung  positiv gegenüber stehe, dass aber die Verkehrsentwicklung nicht zu Lasten der Gemeinde Hirschberg gehen dürfe.

Die Kapazitäten der Autobahn und der Autobahnanschlüsse betrachtete Just sehr kritisch. Schon bei der Erschließung des Hirschberger Gewerbeparks habe einVerkehrsgutachten bescheinigt, die Verkehrssituation sei „gerade noch auskömmlich“. Und auch jetzt nach der Pfenning-Erschließung und mit dem Ausbau des Edeka -Geländes wurde wieder „mit gerade noch auskömmlich“ argumentiert.

„Wirtschaftsförderung ist gut, aber wir brauchen eine technische Lösung für die Autobahnanschlüsse“, argumentierte der Bürgermeister.

Bypass-Lösung nicht notwendig?

Ein weiterer Kreisverkehr sei vom Regierungspräsidium in Aussicht gestellt worden, aber eine Bypass-Lösung empfinde man dort als nicht notwendig.

Deswegen plädierte Just dafür, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen, dass der ATU erst unter der Voraussetzung, dass das Regierungspräsisium Karlsruhe verkehrsmindernde Maßnahmen für den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlussse Hirschberg in Aussicht stelle, dem Antrag der Gemeinde Heddesheim zustimme.

Unter den ATU-Mitgliedern herrschte schnell Einigkeit, dass die Formulierung „in Aussicht stelle“ noch zu „weich“ sei.

Karin Kunz (CDU) bezeichnete das Pfenning-Gebäude und die Entwicklung als „Katastrophe“, „da muss verkehrstechnisch etwas passieren, das geht nicht mehr“.

Und auch Bürgermeister Just musste einräumen, die Gemeinde Hirschberg sei durch den Ausweichverkehr stark betroffen, was natürlich auch aus dem Verkehrslenkungsvertrag resultiere, den Heddesheim mit Pfenning abgeschlossen habe.

„Wir haben dieses Thema oft behandelt und nichts erreicht“, meinte Fritz Bletzer (FW) und weiter:

Stimmen wir nicht zu, sind wir Arbeitsplatzvernichter, stimmen wir zu, baut die Gemeinde Heddesheim, ohne dass die Verkehrsprobleme gelöst werden.

„Wenn wir ablehnen, heißt das noch lange nicht, dass nicht gebaut wird“, klärte der Bürgermeister diese These. Das sei schließlich eine Sache des Regionalverbandes.

Hirschberg sei auch nicht gegen die Ausweitung des Gewerbegebietes, verdeutlichte Bürgermeister Just noch einmal seine Haltung, sondern für die Schaffung einer Infrastruktur. „Auch wir verursachen mit unserem Gewerbepark Verkehr“, machte er deutlich.

„Das hört sich jetzt sanft an“, kritisierte Karl Heinz Treiber (GLH). Im Januar habe die Aussage Just noch ganz anders geklungen. Treiber ziterte den Bürgermeister mit einem Satz aus der Rhein-Neckar-Zeitung:

Heddesheim muss seine Hausaufgaben machen.

„Wir haben hier einen Mords-Block von Industrieerweiterung“, sagte der Grünen-Gemeinderat. Ihm seien das eindeutig „zu wenig an gemachten Hausaufgaben“.

Just entgegnete:

Wir stimmen zu, um unseren guten Willen zu demonstrieren.

Die Formulierung sei zwar weicher und sanfter, aber das Resultat sei gleich.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sprach von einem „Wischiwaschi-Gutachten“. Es sei unlogisch einerseits von mehr Arbeitsplätzen zu sprechen und andererseits zu versichern, es gäbe nicht mehr Verkehr und LKWs.

Auch Karl Schnell (CDU) sagte:

Das Verkehrsgutachten ist eine Katastrophe und das Regierungspräsidium springt darauf ein.

Dem müsse bei der Formulierung des Beschlussvorschlags Rechnung getragen werden, so Schnell.

Mit der Formulierung habe man Heddesheim aus der Pflicht genommen, kritisierte Treiber.

Es kam der Vorschlag auf, dass auch Hirschberg einen Verkehrslenkungsvertrag mit der Firma Pfenning abschließen sollte.

Dem hielt der Bürgermeister entgegen, die B3 sei eine Ausweichstraße. Zudem

Heddesheim hat den Hebel in der Hand, Heddesheim hat die Fläche und den Bebauungsplan.

Werner Volk (FW) sagte: „Der Verkehrslenkungsvertrag ist schon bösartig“, und:

Ich versteh die Welt nicht und ich versteh auch Heddesheim nicht. Der Verkehrslenkungsvertrag ist ein Unding.

„Wir werden wieder verlieren und das ärgert mich maßlos“, erklärte Karin Kunz:

…denn ob wir ablehnen oder nicht, spielt keine Rolle.

„Wir sind mit der Entwicklung nicht zufrieden“, sagte der Bürgermeister und schlug vor ,die zurückgestellten 10.000 Euro für ein Verkehrsgutachten jetzt einzusetzen.

Sein Vorschlag, dass die Gemeindeverwaltung ein Verkehrsgutachten beauftragen sollte, um die Haltung Hirschbergs auf Plausibilität zu überprüfen und die Stellungsnahme zu flankieren, wurde einstimmig angenommen.

Der geänderte Beschlussvorschlag lautete schließlich, dass Hirschberg seine Zustimmung davon abhängig mache, dass von allen zuständigen Stellen verkehrsmindernde Maßnahmen für den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlusses Hirschberg zugesagt werden.

Bei zwei Gegenstimmen (GLH) wurde dem zugestimmt.

„Mitten im Feld“

Auch zu dem Bebauungsplan „Mitten im Feld“ der Nachbargemeinde Heddesheim sollte Hirschberg eine Stellungnahme abgeben.

Die meisten Ausschussmitglieder hatten mit dem geplanten Neubaugebiet keine Probleme.

Eva-Marie Pfefferle freute sich über die bunte Mischung der Bauformen, die hier vorgesehen seien, während Oliver Reisig (FDP) die „Unordnung“ eher kritisch betrachtete.

Bei zwei Gegenstimmen der Grünen Liste Hirschberg wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, Hirschberg habe keine Bedenken gegen den Bebauungsplanentwurf entsprochen.

An Karl Heinz Treiber gewandt, meinte der Bürgermeister:

Ich wäre persönlich beleidigt, wenn Sie hier zugestimmt hätten, nachdem Sie gegen meinen Sterzwinkel gestimmt haben.

Wie aus dem Heddesheimblog ein Netzwerk geworden ist

Mit einer Recherche hat alles angefangen…

Das war das "erste" Heddesheimblog - als Unterseite von blogger.de

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 07. Mai 2012. (red) Vor drei Jahren ist das Heddesheimblog.de gestartet. Zun√§chst als privates Blog, auf dem der Journalist Hardy Prothmann als B√ľrger seine Gedanken und Recherchen wegen einer umstrittenen Logistik-Ansiedlung ver√∂ffentlicht hat. Das Heddesheimblog hat sich in der Branche schnell einen Namen gemacht – als Zukunftsmodell f√ľr einen modernen Lokaljournalismus. Mittlerweile ist daraus ein Blog-Netzwerk geworden – nicht nur in Nordbaden.

Von Hardy Prothmann

Im Fr√ľhjahr 2009 war aus Sicht des Mannheimer Morgens die Welt mehr als in Ordnung. Das Viernheimer Logistik-Unternehmen „Pfenning“ plante eine angebliche 100-Millionen-Euro-Investition in dem beschaulichen Dorf. Bis zu 1.000 Arbeitspl√§tze, Gewerbesteuer in H√ľlle und F√ľlle, ein gl√ľcklicher B√ľrgermeister – die (bis dato nicht gef√§hrdete) Zukunft des Dorfes ist gerettet. So die Botschaft der Zeitung.

Schlechter Zeitungsjournalismus als Anlass

Mir ist selten eine so unkritische Hofberichterstattung untergekommen. Kritische Fragen? Recherchen? Nichts davon war bei dieser Jubelberichterstattung zu erkennen, geschweige denn zu erahnen.

Auch die ARD ist bereits auf das Heddesheimblog aufmerksam geworden. (Klick auf das Bild f√ľhrt zum Artikel)

Weil ich als B√ľrger in Heddesheim selbst vom starken Verkehrsaufkommen betroffen war, fing ich an, ein wenig zu recherchieren. Als erstes im Archiv des Mannheimer Morgens – so wie eigentlich ein Redakteur der Zeitung eine Recherche beginnen sollte. Und ich wurde f√ľndig: Rund drei Dutzend Artikel gab das Online-Archiv her. Alle negativ √ľber dieses „Familienunternehmen Pfenning“, das ohne jeden Bezug zu den kritischen Berichten als „Heilsbringer“ f√ľr Heddesheim gefeiert wurde.

Wohin mit meinen Recherchen? Dem Mannheimer Morgen als „Thema“ anbieten? Sicher nicht. Ich habe meine Texte zun√§chst bei blogger.de (siehe Foto oben) eingestellt. Der erste Text erschien am 28. Aprl 2009: „Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?“ Und ist nach wie vor sehr lesenswert.

Großes Interesse Рwachsende Zugriffszahlen

Die Zugriffszahlen gingen binnen weniger Tagen so schnell nach oben, dass die Seite oft nicht erreichbar war. Ich mietete deswegen eigenen Speicherplatz und veröffentlichte auch andere lokale Nachrichten.

Auch das fand Interesse und Anklag und nach wenigen Wochen reifte die Idee, ob es nicht m√∂glich w√§re, eine eigene Lokalzeitung im Internet zu gr√ľnden. Ich hatte schon von √§hnlichen Projekten geh√∂rt, aber das waren oft nur „Versuche“.

Ich versuchte mit. Die erste Erfahrung war: „Mein“ Journalismus war in der nordbadischen Provinz eine Zumutung. Es enstanden schnell zwei Lager: Die einen jubelten, die anderen kotzten. Auch, weil ich kurz nach dem Start vom Heddesheimblog in den Heddesheimer Gemeinderat gew√§hlt worden war – diese Funktion habe ich nach einem Umzug nach Mannheim aufgeben m√ľssen.

Auch wir sind Gegenstand von Berichterstattung - gut 300 Berichte wurden √ľber das Konzept und die Macher vom Heddesheimblog bereits verfasst.

Kritische Nachfragen? Meinungsstarke Kommentare? Investigative Recherchen? Das war man im Verbreitungsgebiet der Monopolzeitung Mannheimer Morgen nicht gewohnt. Die Zugriffszahlen stiegen rasant und auch bundesweit wurde das Heddesheimblog in der Journalistenbranche ein Begriff. „Was macht der Prothmann da?“, wurde gefragt. Ist das ein Ego-Projekt eines bei√üw√ľtigen Journalisten oder vielleicht ein Zukunftsprojekt f√ľr einen neuen Lokaljournalismus?

Zahlreiche Branchenberichte

Ende 2009 w√§hlte mich eine Jury in der Kategorie „Regionales“ auf Platz 3 unter die 100 Journalisten des Jahres 2009. Seit dem Start des Heddesheimblogs wurde ich als Redner, Seminarleiter oder Podiumsteilnehmer engagiert. Bei der Initiative Tageszeitung, dem Deutschen Journalistenverband, dem Bayerichen Journalistenverband, auf Kongresse, an Hochschulen, zu Unternehmer-Workshops.

Mittlerweile gibt es Dutzende von journalisten Studien- und Masterarbeiten, die das Heddesheimblog und andere lokale Internetmedien zum Thema gemacht haben und rund 300 Presse-Ver√∂ffentlichungen mit Bezug auf diese Form von Lokaljournalismus. Spiegel Online, FAZ, S√ľddeutsche, taz, Welt, ARD, NDR, Tagesspiegel, Berliner Zeitung – die Liste der „bekannten“ Medien, die √ľber den Journalismus in der Provinz geschrieben haben, ist lang. Auch bei den Nachdenkseiten oder fefes Blog ist das Heddesheimblog Thema.

Oder das Prinzip. Das Heddesheimblog ist l√§ngst √ľber den Ort hinausgegangen. Ende 2009 kam das Hirschbergblog.de dazu, Anfang 2010 das Ladenburgblog.de, Ende 2010 das Weinheimblog.de, Anfang 2011 das Rheinneckarblog.de, das Viernheimblog.de und seit Anfang 2012 sechs weitere Gemeinden des Wahlkreises Weinheim.

Netzwerk weitet sich aus: istlokal

Mit dem Unternehmer Peter Posztos habe ich im Herbst 2011 die Firma Istlokal Medienservie UG gegr√ľndet, weil wir unsere Erfahrungen auch anderne zur Verf√ľgung stellen wollen. Peter Posztos macht die Tegernseer Stimme, ebenfalls eine lokale Zeitung im Internet. Seit Anfang 2012 vermarkten wir unser Produkt Istlokal OS und haben schnell neue Partner gefunden – beispielsweise in Bretten, Schweinfurt oder Weiterstadt.

Dar√ľber hinaus gibt es ein Netzwerk von weiteren lokal arbeitenden Journalisten, wie Stefan Aigner in Regensburg oder Hubert Denk in Passau. Auch Philipp Schw√∂rbel in Berlin hat mit seinen Prenzlauer Berg Nachrichten schon viel Aufmerksamkeit erlangt.

Immer mehr Lokaljournalisten gr√ľnden Blogs und nutzen beispielsweise wie wir die Istlokal OS-Software.

 

Uns alle vereint, dass wir guten, seri√∂sen und vor allem kritischen Journalismus anbieten wollen. Einen Journalismus, der sich traut, Fragen zu stellen und nicht nur vorgefertigte Informationen zu erhalten. Keine Wohlf√ľhl-Schwurbelei, sondern eine f√ľr die Demokratie herausragende Aufgabe zu erf√ľllen. Meinungen durch Informationen zu erm√∂glichen. Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes ist die Gesch√§ftsgrundlage.

Um diese Arbeit zu finanzieren, setzen wir auf Werbeeinnahmen Рwie eh und je bei den Medien. Wir erzeugen Aufmerksamkeit und verkaufen diese. Das ist ein seriöses Geschäft.

Kleines, engagiertes Team

Zur Zeit arbeitet ein festes Team von sieben Mitarbeitern f√ľr die „Rheinneckarblogs“ – dazu weitere freie Journalisten, Kolumnisten und freundschaftlich verbundene Kollegen. Im Vergleich zur Personalausstattung der anderen Medien im Berichtsgebiet sind wir sehr klein aufgestellt – im Vergleich mit anderen setzen wir aber immer wieder Themen, die Thema sind.

Im Herbst 2011 beispielsweise mit der Fischfutter-Aff√§re. Der gr√ľne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian-Str√∂bele hatte uns f√ľr einen Bericht abgemahnt. S√§mtliche Berliner Zeitungen berichteten √ľber den Skandal, viele weitere Zeitungen und auch der NDR. Insgesamt wurde unser Bericht innerhalb weniger Tage gut 140.000 Mal aufgerufen, anfangs st√ľrzte gar der Server wegen der massiven Zugriffe ab.

Zuletzt mahnte uns der Gr√ľnen-Bundespolitiker Hans-Christian Str√∂bele ab - und zog die juristische Attacke wieder zur√ľck. Quelle: Die Welt

 

Die lokalen Zeitungen Mannheimer Morgen, Weinheimer Nachrichten und Rhein-Neckar-Zeitung hielten sich „zur√ľck“, denn aus deren Sicht gibt es uns nicht. Die Fischfutter-Aff√§re mitten im Berichtsgebiet? Kein Thema f√ľr die „unabh√§ngigen“ Printjournalisten.

Aus unserer Sicht gibt es die Zeitungen – und vor allem viel schlechten Journalismus. Was wir immer wieder thematisieren, wenn deren gesch√∂nte und klientelabh√§ngige „Berichterstattung“ skandal√∂s wird. So werden umgeschriebene Pressemitteilungen als eigene Berichte ausgegeben oder noch schlimmer – Themen h√§ufig gar nicht berichtet, wenn sie den Zeitungen nicht „passen“. Und das betrifft beim besten Willen nicht nur uns. Was nicht berichtet wird, ist auch nicht passiert.

Juristische Attacken

F√ľr mich pers√∂nlich hat diese Arbeit auch viele Nachteile gebracht. Seit nunmehr 21 Jahren arbeite ich als Journalist, 18 Jahre ohne jegliche juristische Streitigkeiten. In den vergangenen drei Jahren habe ich 11 Abmahnungen erhalten. Einmal habe ich eine Einstweilige Verf√ľgung wegen widriger Umst√§nde „akzeptiert“, einen Vergleich geschlossen, 9 Mal konnte ich die Abmahnung abwehren. Unterm Strich haben diese Prozesse gut 20.000 Euro gekostet, weil man nicht wollte, das publik wird, was √∂ffentlich sein sollte. Und diese Prozesse kosten auch viele Nerven.

Sehr erfreulich ist der Kontakt zu den Leserinnen und Lesern. Viele unserer Artikel entstehen, weil wir Hinweise bekommen. Beobachtungen, Gedanken, Erfahrungen von Menschen, die sich Anteil haben und nehmen an unserer Gesellschaft und nicht gleichg√ľltig sind. Diesen m√∂chte ich stellvertretend f√ľr das Team danken.

Ebenfalls erfreulich ist die Zusammenarbeit mit vielen Beh√∂rden, die die Meinungsfreiheit hoch achten. Explizit m√∂chte ich die sehr gute Zusammenarbeit mit der Polizei loben und in weiten Teilen auch mit den Feuerwehren. In unserem Berichtsgebiet sind zwei Namen erw√§hnenswert, B√ľrgermeister Manuel Just in Hirschberg und B√ľrgermeister Rainer Ziegler in Ladenburg, die sich kommunikativ sehr hervortun. Auch B√ľrgermeister Lorenz in Dossenheim m√∂chte ich gerne als neuen Kontakt erw√§hnen, der uns beim Antrittsbesuch sehr freundlich empfangen hat. In den anderen Orten beginnen wir die Arbeit erst und die Kontakte stehen noch bevor.

Den Heddesheimer B√ľrgermeister Micheal Kessler muss ich leider nach wie vor als ausgewiesenen Feind der Pressefreiheit besonders hervorheben. Sein Amtsverst√§ndnis kommt in diesem Bericht sehr eindeutig zur Sprache: „Ich bin die Gemeinde.“

Unabhängige Berichterstattung

Wie unabh√§ngig wir tats√§chlich arbeiten, erkennt jeder, der unsere Berichterstattung verfolgt. Wir kritisieren „Gr√ľne“ ebenso wie „Schwarze“, scheuen uns nicht vor „Rot“ oder „Geld“ oder „Orange“. Aber auch hier bieten wir Meinungen an: Ganz verallgemeinernd stellen wir fest, dass die CDU, die SPD und die FDP in der Region unserer Berichterstattung nicht wohlgesonnen sind.

Explizit die Ladenburger und Weinheimer CDU m√∂chten wir lobend ausnehmen – nicht weil diese mit unser Berichterstattung „zufrieden“ sind, sondern weil sie gespr√§chsbereit sind. In Hirschberg explizit die Freien W√§hler und in Weinheim explizit Herrn Carsten Labudda (Die Linke) und Weinheim Plus. Die genannten Personen und Parteien suchen den Ausstausch und die Kritik – was gut ist. Explizit muss auch der Gr√ľne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl erw√§hnt werden – trotz kontr√§rer Meinungen haben er und seine Mannschaft sich immer korrekt auf unsere journalistischen Anfragen hin verhalten.

Mit Recherchen zum Logistik-Zentrum "Pfenning" hat das Heddesheimblog angefangen - unsere Berichte konnten den Bau des Klotzes nicht verhindern, aber zur Aufklärung beitragen. "Das hab ich nicht gewusst", kann keiner mehr sagen.

 

Unentschieden ist noch das Verh√§ltnis zum Landratsamt. Nachdem wir dem stellvertretenden Landrat (Jurist) erst unter Verweis auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil klar machen konnten, dass wir „Presse“ sind, gibt es mittlerweile mit Stefan Dallinger (CDU) einen neuen, sehr kommunikativen (und fraktions√ľbergreifend gelobten) Landrat, der sich aber unser Ansicht nach noch ein wenig scheut, aktiv √ľber unsere Blogs mehr in Kontakt mit der Bev√∂lkerung zu treten. Wir werden herausfinden, wie es wirklich ist.

Der Kontakt zum Mannheimer Oberb√ľrgermeister Dr. Peter Kurz basiert auf einer gemeinsamen Vergangenheit – als freier Mitarbeiter f√ľr den Mannheimer Morgen habe ich den damaligen Stadtrat als sehr engagierte Pers√∂nlichkeit kennengelernt und ihn vor seiner Wahl zum OB portr√§tiert. Zuletzt hat sich dessen Engagement bei der Gegendemo zum NPD-Aufmarsch best√§tigt (Hierzu unsere Reportage auf dem Rheinneckarblog: „Warten auf den rechten P√∂bel„). Zu seinem Kollegen W√ľrzner in Heidelberg besteht noch kein pers√∂nlicher Kontakt, aber das wird sich √§ndern.

Vernetzter Journalismus vor Ort

Die miteinander vernetztenden Ortsblogs haben ein Konzept: Wir ver√∂ffentlichen Nachrichten, die f√ľr die Menschen vor Ort wichtig sind. Und wir zeigen auf, wie die Gemeinden miteinander vernetzt sind – auf vielf√§ltige Weise. Ob zu Verkehrs- oder Umweltschutzthemen, gemeinsamen Verb√§nden und Vertr√§gen – unsere Gemeinden im Berichtsgebiet sind vielf√§ltig verbunden, ebenso die Leserinnen und Leser.

Vielleicht vermisst man die ein oder andere Nachricht – da bitten wir um Nachsicht. Unsere Redaktion arbeitet sehr engagiert und wir m√ľssen manchmal den Mut zur L√ľcke haben, weil wir (noch) nicht jeden Termin besetzen k√∂nnen.

Sicher ist es auch Zeit, sich auf wesentliche Dinge zu konzentrieren. √úberbordende Berichte in den Zeitungen √ľber Vereinsfeste haben Bed√ľrfnisse geweckt, die fraglich sind. Was ist die Nachricht? „F√ľrs leibliche Wohl wurde gesorgt?“ Meinetwegen: Der Satz erz√§hlt die gesamte Geschichte. Es gab zu Essen und zu Trinken. Und wenn das nicht reicht, ruft man auch h√∂hrere Instanzen dazu: „Der Wettergott war den G√§sten gn√§dig, der k√ľhle Gerstensaft flo√ü in Str√∂men und die Luft war erf√ľllt vom Duft leckerer Bratw√ľrste“.

Gegen die Bratwurst-Berichterstattung

Das ist fettigster Bratwurst-„Journalismus“ und hat mit Journalismus nichts zu tun. Ganz klar ist es wichtig und richtig √ľber Feste zu berichten. Wir machen das auch – bei Vereinsfesten oft nur mit kurzen Texten (Ein Fest hat stattgefunden), daf√ľr aber mit vielen Fotos. Die erz√§hlen die Geschichte besser als zusammengeschwurbelte Nonsens-„Berichte“.

Sie, liebe Leserinnen und Leser, k√∂nnen aktiv daran teilhaben, das „Produkt“ Journalismus zu bewerten. Bringen Sie sich ein – schreiben Sie uns und anderen, was gef√§llt und was nicht. Journalismus muss man nicht hinnehmen, man kann seit dem Internet daran teilhaben. Sie k√∂nnen Kommentare schreiben und viel einfacher als fr√ľher die Redaktion direkt erreichen, sich mit Hinweisen, Vorschl√§gen und Kritik einbringen. Jedenfalls bei uns.

Wir freuen uns √ľber die Beliebtheit unserer Montagskolumnen, der ausgew√§hlten Tipps & Termine und der regen Teilnahme √ľber Kommentare auf den Blogs oder bei unseren Facebook-Seiten.

Herzlichen Dank an die Leser und Kunden

Nach drei Jahren Heddesheimblog & Co, m√∂chte ich Ihnen sehr herzlich genau daf√ľr danken. F√ľr Unterst√ľtzung und Kritik – beides gab es zuhauf.

Hardy Prothmann ist seit 21 Jahren als Journalist tätig und seit drei Jahren als "Blogger".

F√ľr die Zukunft w√ľnsche ich mir noch mehr kritische Anteilnahme, weil wir alle gemeinsam mit unserem Interesse f√ľr etwas einstehen, was ein absolutes Privileg ist: Freiheit, vor allem Meinungsfreiheit. Ohne diese ist Demokratie nicht m√∂glich. Da ich viel im Ausland gelebt habe und auch von dort berichtet, wei√ü ich unser freiheitliche Grundordnung uneres Heimatlandes sehr zu sch√§tzen.

Deswegen freue ich mich mit Ihnen und dem Team, wenn Sie uns weiter gewogen bleiben, uns mit Interesse und Informationen unterst√ľtzen. Den anderen „Heddesheimblogs“, egal, ob am Tegernsee, im Prenzlauer Berg, in Regensburg, in Weiterstadt oder Bretten oder Schweinfurt oder in vielen anderen Orten w√ľnschen wir viel Erfolg, immer den richtigen journalistischen Riecher und einen erfolgreichen Aufbau ihrer Angebote.

In diesem Sinne m√∂chte ich mich bei allen Mitwirkenden bedanken, selbstverst√§ndlich sehr besonders bei meiner Frau und der Familie, f√ľr das Engagement, das Verst√§ndnis, das Interesse und die aktive Teilnahme.

Im ersten Interview zum „Heddesheimblog“ hat mich der Kollege Thomas Mrazek gefragt, warum ich das mache, was meine Motivation ist?

Meine Antwort: Ich habe den Spaß meines Lebens.

Das gilt bis heute.

Herzlichst Ihr

Hardy Prothmann

Neues von der Baustelle: Folge 10. Kläger beantragt Baustopp im Eilverfahren

Heddesheim, 17. M√§rz 2012. (red) Der Gewerbetreibende, der Ende 2010 gegen das „Pfenning-Projekt“ ein Normenkontrollverfahren angestrengt hat, hat nun einen Eilantrag auf Baustopp gestellt. Dieser ging dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim Anfang der Woche zu, wie uns auf Nachfrage heute best√§tigt wurde. Bis wann eine Entscheidung getroffen wird, ist offen.

Das Normenkontrollverfahren wurde am 03. Dezember 2010 beim VGH eingereicht (siehe unseren damaligen Bericht). Seitdem hat sich anscheinend nicht viel getan. Bis auf eine Bestätigung des Vorgangs hat man vom VGH in der Sache nichts mehr gehört.

Da die Bauarbeiten auf dem „Pfenning“-Gel√§nde voranschreiten und der Kl√§ger nicht „vollendete Tatsachen“ geschaffen sehen will, hat dieser nun einen Eilantrag auf Baustopp bis zur Entscheidung in der Sache gestellt.

Wann dieser „Eilantrag“ entschieden wird, ist offen – nach Auskunft der Pressestelle handele es sich zwar um einen Antrag, √ľber den „schnell“ entschieden werde. Ob das aber in der kommenden Woche oder sp√§ter geschehe, sei nicht zu benennen, denn das handhaben die zust√§ndigen Richter nach ihrer Unabh√§ngigkeit.

Was genau im Normenkontrollverfahren am Bebauungsplan bem√§ngelt worden ist, haben die streitenden Parteien aus verfahrenstaktischen Gr√ľnden noch nicht benannt.

Vermutlich werden dies aber m√∂gliche Verfahrensfehler sein oder auch der Verkehrslenkungsvertrag, der juristisch insofern „schwammig“ ist, weil es keine vergleichbaren „Vertr√§ge“ dieser Art bislang gibt und unklar ist, ob er das Papier wert ist, auf dem er steht.

Durch den Eilantrag wird sich vermutlich eine Entscheidung des Normenkontrollverfahrens beschleunigen Рallerdings auf dem Stand der Dinge. Zusätzlich Gutachten und Stellungnahmen können nach dem Eilantrag nicht mehr vorgebracht werden.

 

MM lobhudelt weiter

Neues von der Baustelle: Folge 9. Pfenning informiert „ausgew√§hlt“

"Pfenning"-Gesch√§ftsf√ľhrer Uwe Nitzinger: Sagt immer nur so viel, wie er muss und h√§ufig auch nur irgendwas, was sp√§ter wieder ganz anders ist. Archivbild.

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 09. M√§rz 2012. Der Mannheimer Morgen f√§hrt mit seiner unkritischen Jubel-Berichterstattung in Sachen „Pfenning“ fort. Das war nicht anders zu erwarten. Und „Pfenning“ bedient die Zeitung exklusiv – unsere Redaktion wird vom „neuen, guten Nachbarn“ ausgegrenzt und nicht informiert. Folglich gilt das auch f√ľr unsere Leserinnen und Leser. Der Grund ist einfach: Wir berichten zu kritisch und Kritik ist nicht erw√ľnscht.

Von Hardy Prothmann

Das ist er also, der neue, gute Nachbar „Pfenning“. Ein Unternehmen, das bewusst in Kauf nimmt, gro√üe Teile der Heddesheimer Bev√∂lkerung nicht zu erreichen. N√§mlich alle die, die den Mannheimer Morgen nicht abonniert haben und das sind sehr viele.

Dabei wei√ü Gesch√§ftsf√ľhrer Uwe Nitzinger sehr genau, dass die H√§lfte des Ortes gegen die montr√∂se, 650 Meter lange Bebauung auf 20 Hektar bestem Ackergel√§nde war. Nachdem der Bebauungsplan aber gegen alle klugen und kritischen Einw√§ndungen durchgesetzt war, sah und h√∂rte man nichts mehr von Pfenning. Auch der Baustart wurde bis auf eine l√§ppische Pressemeldung nicht kommuniziert.

Geschönte Berichte

Ab und an wirft „Pfenning“ mal einen Brocken hin und der MM schnappt ihn dankbar auf – immerhin hat „Pfenning“ ja auch schon einiges an Anzeigen dort geschaltet.

So erfahren die Zeitungsleser also, in welcher Reihenfolge die Hallen gebaut werden. Erst der n√∂rdliche Teil, von Ost nach West, dann der s√ľdliche Teil. Daf√ľr werden Fertigsystemteile des Bayerischen Unternehmens Max B√∂gl verbaut. B√∂gl hat sich auf diese Bauweise spezialisiert. Dazu gibt es Informationen, dass ein paar hundert Bauteile, St√ľtzen und Platten verbaut werden. Und rund 80 Bauarbeiter besch√§ftigt sind, bis zu 300 sollen es im Sommer werden.

Wenn man sich Referenzobjekte auf der B√∂gl-Homepage anschaut, darf man berechtigte Zweifel haben, ob das „Pfenning“-Gel√§nde tats√§chlich Ende 2013/Anfang 2014 fertig gestellt sein wird, wie Uwe Nitzinger im Mannheimer Morgen behaupten darf.

Im s√ľdlichen Teil zur Benz-Stra√üe hin wird ein Teil der Hallen 18 Meter hoch – wer hier was einlagern wird? Keine Information. Die Schiene kommt dann, wenn sie jemand braucht – also irgendwann oder nie. Die Schienenandienung war eins der Hauptargumente der CDU f√ľr die Logistikansiedlung. Jetzt erf√§hrt man, dass mindestens „36-Monate“ Vorlauf n√∂tig seien, falls denn mal jemand Interesse haben k√∂nnte.

Fragw√ľrdige √Ąu√üerungen

Ebenso darf Nitzinger behaupten, niemand h√§tte was davon gemerkt, dass „Pfenning schon da ist“ und das mit „Lkw-Verkehr“. Dazu wird unwidersprochen der Bauverkehr mit angeblich bis zu 800 Lkw-Bewegungen in der Spitze verglichen. Das ist haneb√ľchen.

Nat√ľrlich wei√ü man schon lange, dass die Bauarbeiten begonnen haben – wir bringen aktuell unsere neunte Folge zur Baustelle. Im Gewerbegebiet werden Laternenmasten umgefahren und die Stra√üen sind h√§ufig verdreckt – wie das halt so ist in der N√§he von Baustellen. Wer allerdings f√ľr die Stra√üenreinigung aufkommt, ob „Pfenning“ oder der Steuerzahler? Wer wei√ü, dazu gibt es keine Informationen.

Daf√ľr erh√§lt man aber einen Eindruck, wie das sein wird, wenn t√§glich hunderte zus√§tzliche Lkw hier unterwegs sein werden. Im Hirschberger Kreisel ist der Aspahlt schwer besch√§digt und vor der Auf-/Abfahrt auf die A5 auf Hirschberger Seite hat sich eine deutliche Absenkung gebildet, die auf Reparatur wartet. Unsere Recherchen hierzu haben ergeben, dass das Regierungspr√§sidium zust√§ndig ist, die Sache ans Landratsamt weitergereicht hat, aber keiner wei√ü oder sagen kann, wann diese Sch√§den, die auch unfallgef√§hrlich sein k√∂nnen, behoben werden.

Offene Fragen

Uwe Nitzinger darf √ľber Kekse und Schokolade reden, die der neue Kunde „Kraft Foods“ hier lagern will. Ob der neue Kunde und die damit verbundenen Vertr√§ge das „Pfenning“-Projekt √ľberhaupt erst finanzierbar gemacht haben, wird nicht gefragt.

Es war schon seltsam, wie der strahlende Chef Karl-Martin Pfenning erst eine 100 Millionen-Euro-Investition verk√ľndete, dann aber trotz Baugenehmigung nichts passierte. Es gab viele Ger√ľchte, ob die Finanzierung geplatzt sei. Harte Fakten gibt es nicht, weil der eigentliche Investor die Phoenix 2010 GbR ist – ein zwei-Mann-„Unternehmen“, das nicht publizit√§tspflichtig ist.

Weiter darf Nitzinger behaupten, man halte sich an den Verkehrslenkungsvertrag – dabei werden immer wieder gro√üe „Pfenning“-Lkw gesichtet, die durch den Ort fahren. Und die Aussage: „Der Verkehr kommt aus der Ferne und geht in die Ferne“, wird gar nicht erst vom MM aufgegriffen.

Leere Versprechen

Herzig ist die Information, es w√ľrde keinen regionalen Verkehr geben. Also nicht von Pfenning. Wenn Waren beispielsweise f√ľr Edeka eingelagert und von Edeka ausgeliefert werden, dann ist das ja kein „Pfenning“-Verkehr. Und wenn die regionalen Versorgungs-Lkw bis zu 12 Tonnen schwer sind, gilt f√ľr die auch nicht der Verkehrslenkungsvertrag. Wer immer noch an all die „Versprechungen“ glaubt, ist selbst schuld.

Angeblich sollen f√ľr den Kunden Kraft Foods zweihundert Leute arbeiten – davon aber die H√§lfte als Leihkr√§fte. Die Zahl „bis zu 1.000 Arbeitspl√§tze“, mit der B√ľrgermeister Kessler, die CDU, SPD und FDP f√ľr das Projekt geworben haben, f√§llt in diesem Zusammenhang nicht mehr. Und – ach ja – vier Ausbildungspl√§tze halte „Pfenning“ nach wie vor frei f√ľr Heddesheimer Berufsanf√§nger – bislang habe sich aber niemand gefunden, der zu „Pfenning“ passt. Das soll man alles so glauben, denn es steht ja in der Zeitung.

Ausgewählte Gäste

Am 23. M√§rz gibt es eine „symbolische Grundsteinlegung“ – f√ľr ausgew√§hlte G√§ste. Wir sind bislang noch nicht eingeladen worden und vermuten, dass es dabei bleibt. Der Mannheimer Morgen darf sicherlich in der ersten Reihe sitzen, damit man auch jedes Wort exakt so mitschreibt, wie man das von seiten der Verwaltung und Pfenning will.

Das wird so erwartet und auch erf√ľllt.

ATU stimmt gegen die Pläne in Heddesheim

Hirschberg lehnt Edeka-Erweiterung ab

Hirschberg/Heddesheim, 17. Januar. (red) Bis auf die FDP stellten sich alle Fraktionen gegen das Vorhaben, in Heddesheim ein Getr√§nkelager zu errichten. Die Gemeinder√§te f√ľrchten den Verkehrskollaps.

B√ľrgermeister Manuel Just erl√§uterte das ¬†in Heddesheim geplante Bauvorhaben:

Ich pers√∂nlich freue mich absolut √ľber eine weitere wirtschaftliche Entwicklung der Nachbargemeinde. Wir haben aber eine au√üerordentliche schwierige Verkehrssituation. Der Verkehr wird abermals zunehmen.

Gerde der Lkw-Verkehr w√ľrde bei Problemen auf der A5 √ľber Schriesheim und Hirschberg, sowohl in Leutershausen als auch Gro√üsachsen, ausweichen.

Auch der Kreisverkehr sei nach Meinung der Gemeinde nicht in der Lage weiteren Verkehr aufzunehmen.

Wir akzeptieren zwar eine weitere Entwicklung in Heddesheim. Wir wollen unsere damit einhergehenden Probleme gelöst haben. Sonst kann ich nicht zustimmen.

Fritz Bletzer (Freie Wähler) sagte:

Die Gemeinde Heddesheim bringt uns mal wieder in die Zwickm√ľhle. Schon bei Pfenning war man nicht in der Lage, klipp und klar zu sagen, wie der Verkehr sich entwickelt.

Weiter sagte er, er wisse, dass ein weiterer Kreisel an der Autobahnausfahrt von Heidelberg geplant sei. Bevor die Situation nicht gelöst sei, könne man nicht zustimmen.

GLH-Gemeinderat Karl-Heinz Treiber sagte:

Wir lehnen wegen der vielfältigen Probleme dieses Bauvorhaben ab.

Auch CDU und SPD waren f√ľr eine Ablehnung. Eva-Marie Pfefferle sagte:

Ich möchte wie die anderen die Verwaltung loben, dass hier Kralle gezeigt wird. Wir leiden am meisten unter dem Verkehr und wollen das nicht.

Sieben Ausschussmitglieder stimmten f√ľr die Ablehnung. Die CDU-Gemeinder√§te Dr. J√∂rg Boulanger (Rechtsanwalt) sowie Karl Schnell (Bauunternehmer) erkl√§rten sich wegen Auftragsverbindlichkeiten mit der Gemeinde Heddesheim f√ľr befangen.

 

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Text wurde „live“ in der Sitzung geschrieben. Wir bereiten die Themen vor, verfolgen die Diskussion, notieren Zitate und Fakten und sobald ¬†die Abstimmung beendet ist, gehen wir mit der Nachricht online.
Teilweise berichten wir auch quasi in Echtzeit – √ľber Twitter und Facebook. Wir bieten unseren Leserinnen und Lesern damit einen exklusiven Service. Neben der „schnellen“ Information bieten wir immer auch Hintergrund und Meinung an.
Und wir sind an Ihrer Meinung interessiert Рob als Hinweis per email, als Kommentar auf dem Blog oder per Telefon oder im persönlichen Kontakt. Nutzen Sie die Möglichkeit! 

Acht von zehn Gemeindeergebnissen gegen Stuttgart 21

Stuttgart 21: Gemeinden im Wahlkreis Weinheim stimmen f√ľr den Ausstieg

Rhein-Neckar, 27. November 2011. Die zehn Gemeinden im Wahlkreis 39 (Weinheim) haben √ľberwiegend f√ľr das Ausstiegsgesetz und damit gegen Stuttgart 21 gestimmt. In acht von zehn Gemeinden waren die Menschen mehrheitlich gegen das Milliardenprojekt. Auch die Wahlbeteiligung (42,6 Prozent) ¬†lag mit rund 3,7 Prozentpunkten √ľber dem Durchschnitt des Rhein-Neckar-Kreises von 38,92 Prozent, aber unter dem Landesdurchschnitt von 48,8 Prozent. Der Wahlkreis Weinheim liegt zwar weitab von Stuttgart, trotzdem war die Ablehnung des Bahnhofsprojekt deutlich. Daf√ľr gibt es Gr√ľnde.

Von Hardy Prothmann

„Die Mehrheit der B√ľrgerinnen und B√ľrger im Wahlkreis ist f√ľr den Ausstieg“, sagte der Gr√ľne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kurz nach dem vorl√§ufigen amtlichen Endergebnis auf unsere Anfrage: „Wir konnten die B√ľrger mit unseren Argumenten mehrheitlich √ľberzeugen.“

Das ist f√ľr seinen Wahlkreis zutreffend. Auch bei der Landtagswahl hatte Sckerl hier deutlich hinzu gewonnen, w√§hrend sein Kontrahent Georg Wacker in dem bislang eher „schwarzen“ Wahlkreis verloren hat, ebenso der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinb√∂ck.

Uli Sckerl sieht daf√ľr eindeutige Gr√ľnde: „Der Verkehr ist bei uns ein gro√ües Thema und die Leute wissen, dass die Kassen knapp sind und das Geld, was in Prestige-Objekte wie Stuttgart 21 gesteckt wird, hier bei uns fehlt. Das ist ein absolut regionales Abstimmungsergebnis bei uns.“

Hinzu kommen aktuelle Projekte, viele Versprechungen und wenig L√∂sungen, die die fr√ľher herrschenden CDU-Mehrheit „besorgt“ hat. „Die Menschen sind kritischer, informieren sich im Internet und sicher haben die „Prothmann-Blogs“ ihren Anteil durch kritische Berichterstattung.“

Das h√∂ren wir gerne und teilen – wenig √ľberraschend – diese Auffassung. Nat√ľrlich ist es aber nicht unser Angebot allein, √ľber das sich die Menschen im Wahlkreis zunehmend informieren.

Denn die Stuttgart 21-Bewegung insgesamt ist ohne Internet und Mobilfunk nicht vorstellbar. √úber Jahrzehnte unterst√ľtzte die gesammelte konservativ-publizistische Macht, oft in heillose Abh√§ngigkeiten verstrickt, die CDU-Politik. Obwohl diese einseitige „Stimmungsmache“ bis heute viele Menschen pr√§gt, verliert sie deutlich und zusehends ihren Einfluss.

Angebote wie fluegel.tv kann man auch in Weinheim oder Ladenburg sehen. Der Schriesheimer findet au√üerhalb der Zeitungswelt gerade im Internet andere Informationen, als die, die oft „gefiltert“ in der Zeitung landen. Zudem tauschen sich die Menschen per email, Chat oder in Foren aus. Und bilden sich ihre eigene, umfangreiche Meinung.

„F√ľr die erste Volksabstimmung in Baden-W√ľrttemberg ist eine Wahlbeteiligung um die 40 Prozent (Wahlkreis Weinheim) auch sehr ordentlich“, √§u√üerst sich Uli Sckerl gemeinsam mit dem „Bergstr√§√üer B√ľndnis „Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21“ in einer Pressemitteilung unmittelbar nach der Wahl.

Stimmt das? Jein ist die richtige Antwort. Sicherlich tr√§gt dazu bei, dass Stuttgart weit weg ist – trotzdem ist die Beteiligung h√∂her als im Rhein-Neckar-Kreis insgesamt. Das Verkehrsthema ist omnipr√§sent – Probleme beim S-Bahn-Ausbau, die Unsicherheit √ľber die ICE-Neubaustrecke und teils miserable Busanbindungen sind Thema bei den Menschen. Man h√§tte sich trotzdem eine h√∂here Abstimmung gew√ľnscht – andererseits ist der Wahlkreis eher konservativ und die klare Positionierung hat gezeigt, dass „Hinterzimmer-Politik“ auf Kosten des Steuerzahlers l√§ngst nicht mehr gewinnt.

Hinzu kommen die neuen Informationsm√∂glichkeiten und nat√ľrlich auch unser kritischer Journalismus, der zum Beispiel das Gemauschel von CDU und RNZ aufgedeckt hat und immer wieder eine fehlende oder fehlerhafte Berichterstattung in anderen Zeitungen thematisiert, Aussagen von Politikern nachrecherchiert, kritisch pr√ľft und meinungsstark ver√∂ffentlicht.

Ehemals glorreiche Projekte wie das „100-Millionen-Euro-Projekt“ „Pfenning“ kommen nicht mehr so einfach durch wie fr√ľher. Denn es gibt kritische Nachfragen und fundierte Recherchen f√ľhren zu Zweifel, ob diese Projekte alle so gut sind, wie sie verkauft werden. In Hirschberg war es der Sterzwinkel in Weinheim ist der Konflikt um die Breitwiesen entfacht. In Ladenburg haben die Menschen gelernt, dass gro√üe Industrien gro√üe Gewerbesteuerbeitr√§ge zahlen und dann pl√∂tzlich nichts mehr, mit massiv-negativen Folgen f√ľr den kommunalen Haushalt.

58,8 Prozent f√ľr Stuttgart 21 gegen√ľber 41,2 Prozent f√ľr den Ausstieg sind ein klares Ergebnis. Die Mehrheit hat sich f√ľr den Weiterbau ausgesprochen. Aber: Die Mehrheit ist weit von der Realit√§t entfernt – zumindest der im Landtag.

Die Gr√ľnen haben dort nur 26 Prozent – 74 Prozent vereinigen CDU, SPD und FDP auf sich. Allesamt Unterst√ľtzer von Stuttgart 21. Vergleicht man das mit dem Abstimmungsergebnis habe die Gr√ľnen sogar enorm viele Anh√§nger in der S21-Frage hinzugewonnen.

Man darf gespannt sein, wie die Opposition und die SPD dazu steht, ob sie erkennen, wie eng es um deren politische Unterst√ľtzung wird.

Wenn Sie in den kommenden Tage S√§tze lesen wie: „Stuttgart 21 wird doch gebaut“, dann wissen Sie, woher der „Redaktionswind“ weht. Erste Meldungen dieser Art sind schon verbreitet worden, als seien sie richtig. Richtig ist, dass das Projekt tot ist, wenn die Kosten √ľber 4,5 Milliarden Euro hinausw√§chst.

 

 

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011.¬†W√§hrend sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach √ľbertr√§gt, als w√§re das eine Selbstverst√§ndlichkeit, die Gemeinderatssitzungen √ľbers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause √ľber den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen K√∂pfen hingegen ist das noch eine „unerh√∂rte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als √ľberschaubar. H√§ufig kommen gar keine G√§ste.

Dabei ist das politische Interesse der Bev√∂lkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch l√§nger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, daf√ľr haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen f√ľr die Ortspolitik. Reden auf der Stra√üe, in der Kneipe, im Freundeskreis √ľber das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere daf√ľr aber von gro√üer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade m√ľde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder k√ľmmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, w√ľrde sich aber gerne sp√§ter anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten B√ľrger ver√ľbeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschl√ľsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig √ľbermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „√úbermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war?¬†Was sagen B√ľrgermeister und Gemeinder√§te in den √∂ffentlichen Sitzungen tats√§chlich? Wer sagt was? Wor√ľber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet √ľbertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den B√ľrgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen m√ľssen – beispielsweise auch √§ltere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt sch√§tzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen k√§mpfen gegen¬†viel Widerstand¬†– gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele¬†Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu √ľbertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So h√§tte die √úbertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden m√ľssen. Nachdem sich die SPD in Passau der L√§cherlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Sch√ľler und 5.000 Euro Budget f√ľrs B√ľrgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald¬†zeigt. Unter dem Titel¬†Seelbach-TV¬†√ľbertr√§gt die Gemeinde Seelbach¬†bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschlie√üend l√ľckenlos zum Download¬†√ľbers Internet an.

Das Gesamtbudget daf√ľr betr√§gt vergleichsweise g√ľnstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Sch√ľlerinnen und Sch√ľler der √∂rtlichen Realschule f√ľhren in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“¬†Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit √ľber 100 „Zuschauer“ hat das B√ľrger-TV in Seelbach. Regelm√§√üig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, w√§ren das beispielsweise f√ľr Hirschberg an der Bergstra√üe 60-180 Besucher pro Sitzung, f√ľr Ladenburg 70-200, f√ľr Weinheim 250-720 Besucher. Tats√§chlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis h√∂chstens ein Dutzend Zuschauer die „H√∂chstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ √ľbernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie W√§hlerliste sechs und die SPD f√ľnf Gemeinder√§te – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die √úbertragung abgesichert: Alle Gemeinder√§te und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erkl√§rt und B√ľrger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „√úberhaupt nicht, die Gemeinder√§te sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld ver√∂ffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verf√ľgung.

Das sind traumhaft transparente Zustände Рim Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken Рhier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zust√§nde in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning¬†in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am B√ľrger vorbei pr√§g(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-√∂ffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Kl√ľngel mutma√üen.

Der Forderung nach Transparenz und B√ľrgerbeteiligung steht die Realit√§t gegen√ľber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie m√∂glich sogar bevorzugt „nicht-√∂ffentlich“ verhandelt.

Wer das √§ndern m√∂chte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskr√§merei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der B√ľrgerinnen und B√ľrger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine √ľberarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund ver√∂ffentlicht, die ein √§hnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Gesch√§ftsf√ľhrer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich f√ľr dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschr√§nkt), deren Gesch√§ftsziel der Aufbau von unabh√§ngigen Lokalredaktionen zur F√∂rderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen √ľber weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ hei√üt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergr√ľndig zu informieren.

„Gro√üe Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten“


Der Sprecher des Weinheimer Bauernverbands, Fritz Pfrang (2. von links), kritisiert den Flächenfraß.

Guten Tag!

Heddesheim/Weinheim, 21. Oktober 2011 (red) Der Heddesheimer Gemeinderat und Umweltsch√ľtzer Kurt Klemm prangert in seinem Gastbeitrag die Verantwortungslosigkeit Heddesheimer Landwirte an und lobt die Entschlossenheit Weinheimer Bauern, ihr Land zu verteidigen. Er f√ľhlt sich bei der Entwicklung „Breitwiesen“ in Weinheim an „Pfenning“ in Heddesheim erinnert. Seit Fazit: „Beton kann man nicht essen.“

Leserbrief: Kurt Klemm

Gro√üe Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten, die den rigorosen Fl√§chenverbrauch in unserer Region anprangern. Die Worte von Fritz Pfrang, Weinheimer Bauernverband, dass man sich nicht der eigenen Entwicklungsm√∂glichkeiten berauben lassen will und man sich der Verantwortung f√ľr die n√§chste Generation durchaus bewusst ist, muss in den Ohren einiger Heddesheimer Bauern und besonders der Spitze des Bauernverbandes, wie blanker Hohn klingen.

Gerade in einem Dorf wie Heddesheim, wo landwirtschaftliche Tradition Hunderte von Jahren zur√ľckreicht, wird mit angeblich halbherzigem Bedauern, bestes Ackerland einer Gemeinde und damit ungewisser Zukunft geopfert.

Versprechungen von 1.000 Arbeitspl√§tzen, hohen Gewerbesteuern und vieles mehr sind seit √ľber einem Jahr nur Traumgespinste von CDU, SPD und FDP und eines B√ľrgermeisters.

Selbst die Weinheimer CDU-Stadtr√§tin Susanne Tr√∂scher sieht die Ansiedelung von Pfenning auf Heddesheimer Grund als eine Investition auf wackeligen F√ľ√üen. Ob sie recht hat?

Erinnerungen an die Anf√§nge der Pfenninggeschichte, als eine Heddesheimer CDU-Gemeinder√§tin den immensen Fl√§chenverbrauch anprangerte und prompt √Ąrger mit der eigenen Fraktion bekam, kommen da wieder.

Bleibt zu hoffen, dass dieser tapferen Frau aus Weinheim nicht gleiches widerfährt. Bauer Fritz Pfrang prangerte die Vorgänge als einen ruinösen Wettkampf der Gemeinden, zulasten ihrer Flächen an, ja sogar von undurchsichtiger Politik innerhalb der Verwaltung ist die Rede. Wie sich doch die Praktiken der Kommunen gleichen.

Ich hoffe nur, dass dieser Protest nicht nur in Weinheim wahrgenommen wird, denn alle, die gegen diesen sinnlosen Verbrauch bester Ackerfl√§chen sind, sollten sich angesprochen f√ľhlen.

Beton kann man noch nicht essen.

Dokumentation:
Vor der Sitzung des Weinheimer Gemeindrats fuhren 23 Landwirte vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie „Stoppt den Fl√§chenfra√ü“ ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hielt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine k√§mpferische Rede: „Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.“

Zur Zeit steht in Heddesheim die erneute Aufgabe von Ackerland zur Debatte – Edeka plant ein neues Getr√§nkelager, Dutzende von Hektar Ackerland werden dieser zum Opfer fallen. Der Rat hat daf√ľr den Weg frei gemacht.

Im Heddesheimer Gemeinderat sitzen zwei Vollerwerbslandwirte, Reiner Hege und Volker Schaaf (beide CDU), die die Entwicklung begr√ľ√üen. Kritik am Fl√§chenverbrauch √§u√üern die Heddesheimer Landwirte nicht. Angst um ihre Zukunft scheinen sie auch nicht zu haben. Mehrere andere Gemeinderatsmitglieder haben famili√§r einen landwirtschaftlichen Hintergrund – auch hier ist keine Kritik zu h√∂ren.

Ganz im Gegenteil √§u√üerte sich einer der beiden CDU-Landwirte gestern in der Pause der Gemeinderatssitzung in Heddesheim im Gespr√§ch: „Wenn einer schon 150 Wohnungen hat, dann k√§mpft es sich leicht f√ľr irgendsoeinen Acker. Ich sage jetzt nicht, dass das so ist, ich kenne die Verh√§ltnisse nicht, aber das kann man ja annehmen, dass das so sein k√∂nnte. Man muss das immer im Verh√§ltnis sehen.“

Fast 400 Artikel zu „Pfenning“ finden Sie hier.

Dokumentation: Viele Fragen – keine Antworten. B√ľrgermeister Michael Kessler schweigt zum „Zukunftsprojekt Pfenning“


Heddesheim/Viernheim/Hirschberg/Rhein-Neckar, 14. September 2011. Kann sich noch jemand an die vollmundigen Versprechungen erinnern? „Bis zu 1.000 Arbeitspl√§tzen“ sollte „Pfenning“ nach Heddesheim bringen. „Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ sollten flie√üen. Beides wichtig f√ľr die Zukunftssicherung Heddesheims und des Gemeinwohls. Diese „Versprechen“ sollten aktuell Ende 2011 „wahr“ werden – zumindest sollten sie begonnen werden. Tats√§chlich passiert genau nichts. Unsere Redaktion hat bereits vor zwei Monaten Fragen an B√ľrgermeister Michael Kessler gestellt – eine Antwort gibt es bis heute nicht. Michael Kessler schweigt.

B√ľrgermeister Michael Kessler bei der "B√ľrgerbeteiligung" zur Edeka-Erweiterung. Auch hier klingt alles "sch√∂n". In Sachen Pfenning schweigt Kessler wie gewohnt, nachdem er das "Projekt" vollmundig gepriesen hatte. Aktuell preist er die Edeka-Erweiterung an. Was draus wird ist mindestens so interessant wie die Frage, was Herr Kessler ab 2014 tun wird? Dann sind die n√§chsten Wahlen.

In der Vergangenheit beschwerte sich Michael Kessler gerne √ľber unseren „Anspruch“, sofort und jetzt und hier Auskunft zu erwarten. Diesem Anspruch muss der B√ľrgermeister laut Gesetz nachkommen. Das tut er nicht. Und selbst, wenn man ihm zwei Monate Zeit gibt, nimmt er sich nicht die Zeit, wichtige Fragen zu beantworten. Vielleicht denkt er, er habe das nicht n√∂tig.

Heddesheimerinnen und Heddesheimer d√ľrfen sich selbst ihre Meinung √ľber die Fragen, die fehlenden Antworten und das Verhalten von B√ľrgermeister Michael Kessler bilden. Aber auch √ľber die z√∂gerliche Haltung der Gr√ľnen.

Und nat√ľrlich √ľber das Schweigen von CDU und FDP und die hochnotpeinliche Aktion der SPD, die im Mitteilungsblatt verk√ľndete, alles gehe seinen Gang.

Wir haben sofort nach einem Bericht des Mannheimer Morgens, nach dem wenig bis nichts von den urspr√ľnglichen Versprechungen eingehalten wird, nachgefragt. Dem MM hat B√ľrgermeister Kessler gro√ües Verst√§ndnis f√ľr „Pfenning“ entgegengebracht. Das ist man von der Triade Dreifaltigkeit Kessler-MM-Pfenning gewohnt.

B√ľrgermeister Kessler missachtet nicht zum ersten Mal den gesetzlich garantierten Auskunftsanspruch der Presse, der auch f√ľr das Heddesheimblog gilt. Doch wo kein Kl√§ger, da auch kein Richter denkt sich der B√ľrgermeister, der zumindest die Frage, ob er die Gemeinde sei mit „Ja“ beantwortet hat.

Eventuell hat Herr Kessler auch keine Zeit f√ľr Antworten, weil er und seine Bediensteten den n√§chsten Deal, Edeka, vorbereiten m√ľssen.

Eventuell hat B√ľrgermeister Kessler auch schon andere Pl√§ne – dazu haben wir ihn noch nicht gefragt.

Dokumentation:

Von: redaktion@heddesheimblog.de
Betreff: Anfrage
Datum: 15. Juli 2011 15:29:21
An: Michael.Kessler@heddesheim.de

Sehr geehrter Herr Kessler,

laut heutiger Berichterstattung im MM sehen Sie die Entwicklung des „Pfenning“-Projekts als „positiv f√ľr das Unternehmen“.

Weiter werden Sie zitiert, man m√ľsse einem Unternehmen „zugestehen, solche Optimierungsm√∂glichkeiten zu nutzen“.

Desweiteren verweisen Sie auf Genehmigungen, die erst vorliegen m√ľssten. Als Beleg verweisen Sie auf den „Planfeststellungsbeschluss“ zum Gleisantrag, der erst im Mai 2011 vorgelegen habe und ein Einspruch gegen die Baugenehmigung erst vor einigen Wochen abgelehnt worden sei: „Ich kann nachvollziehen, dass ein Investor da erstmal Sicherheit haben will.“

Tatsächlich wirft die Entwicklung Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten:

  • Haben Sie nicht die Bauleitplanung von der Genehmigung des Gleisanschlusses immer getrennt gesehen und dies verwaltungstechnisch auch getrennt?
  • Haben Sie keine Kenntnis davon, das „Pfenning“ das Gleis zur Zeit nicht braucht, da man den Gro√ükunden Henkel verloren hat?
  • Und hat auch nicht „Pfenning“ immer behauptet, man brauche erst den Bebauungsplan und k√∂nne dann den Gleisantrag stellen, der sicher positiv ausfalle?
  • Seit wann ist Ihnen bekannt, dass „Pfenning“ seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim b√ľndeln m√∂chte?
  • Wann haben Sie vor, den Gemeinderat davon in Kenntnis zu setzen? Oder ist der Weg √ľber die Presse Ihre Form von „in Kenntnis setzen“?
  • War die B√ľndelung der Regionallager und die Verlagerung von zun√§chst 650 „Pfenning“-Arbeitspl√§tzen nach Heddesheim nicht eins der absolut entscheidenden Argumente f√ľr das Ansiedlungsvorhaben?
  • Halten Sie das f√ľr einen Wortbruch durch Pfenning?
  • Haben Sie Regelungen vers√§umt, das Unternehmen so zu verpflichten, dass es seinen Versprechungen auch nachkommen muss?
  • Inwieweit stehen Sie pers√∂nlich in der Verantwortung – schlie√ülich haben Sie immer die Seriosit√§t und Verl√§sslichkeit des „Partners Pfenning“ betont?
  • Da es das Unternehmen anscheinend nicht eilig hat, die Bebauung umzusetzen – ab wann rechnen Sie mit „Gewerbesteuerzahlungen“ f√ľr Heddesheim?
  • Da „Pfenning“ anscheinend „Neugesch√§ft“ plant und seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim b√ľndeln will, ist auch ein Umzug des Firmensitzes zweifelhaft, der erfolgen sollte, wenn die Regionallager geb√ľndelt sind. Was bedeutet das f√ľr die Gemeinde in Sachen „Gewerbesteuerzahlungen“ und Einkommenssteueranteil?
  • Der Verkehrslenkungsvertrag ist auf Pfenning zugeschnitten. Gilt dieser Vertrag auf f√ľr „Neugesch√§ft“-Ansiedlungen, die nichts mit „Pfenning“ zu tun haben?
  • K√∂nnen Sie versichern, dass k√ľnftig keine √ľber 18t-Lkw von und zu diesem (noch zu bauenden) Logistikzentrum durch Heddesheim rollen?
  • Was ist auch Ihrer Sicht noch „positiv“ f√ľr die Gemeinde Heddesheim an dieser Ansiedlung?
  • Welche „Zugest√§ndnisse“ sind Sie noch bereit in Richtung von „Pfenning“ zu machen?

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Redaktion Heddesheimblog.de

Anmerkung:
Auch „Pfenning“ wurde von uns in Sachen „Interview“ angefragt. Das Ergebnis: Keine Antwort. Wir schlie√üen daraus nicht, dass es eine Absprache gegeben haben k√∂nnte. Wundern d√ľrfen wir uns trotzdem. Und wir schlie√üen eine Absprache auch nicht aus.

Hirschberg setzt „Pfenning“ unter Druck

Guten Tag!

Hirschberg, 25. Oktober 2010. Die Gemeinde Hirschberg verlangt weiterhin einen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit dem Unternehmen Pfenning – sonst beh√§lt sich die Gemeinde eine Normenkontrollklage vor. Au√üerdem hat die Gemeinde „erhebliche Zweifel“ an der Richtigkeit des Verkehrsgutachtens, das im Zuge der Bauleitplanung erstellt worden ist.

Von Hardy Prothmann

Die Beschl√ľsse des Aussschusses f√ľr Technik und Umwelt und die entsprechende Pressemitteilung sind relativ freundlich verfasst, beinhalten aber eine „klare Ansage“: Sofern sich das Logistikunternehmen „Pfenning“ nicht bereit erkl√§rt, einen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit der Gemeinde Hirschberg zu schlie√üen, wie er auch mit der Gemeinde Heddesheim geschlossen worden ist, beh√§lt sich Hirschberg eine Normenkontrollklage vor.

Ein Hebel k√∂nnte das Verkehrsgutachten sein, das im Zuge der Heddesheimber Bauleitplanung mehrfach nachgebessert wurde. Das Karlsruher Gutachterb√ľro Koehler, Leutwein und Partner hatte im Jahr 2000 schon einmal ein Gutachten zum „Hirschberger Kreisel“ am Gewerbegebiet im Auftrag der Gemeinde Hirschberg vorgelegt und eine deutlich schlechtere Prognose bei weniger Verkehr erstellt, als aktuell im Rahmen der „Pfenning“-Planungen mit deutlich mehr Verkehr.

Die Ank√ľndigung eines eigenen Gutachtens deutet daraufhin, dass die Gemeinde Hirschberg hier einen Angriffspunkt sieht. Das setzt „Pfenning“ unter Druck – sollten die Bauarbeiten beginnen und kein „Verkehrslenkungsvertrag“ mit Hirschberg geschlossen werden, kann die Gemeinde innerhalb eines Jahres klagen. Mit allen negativen Folgen – ein Baustopp w√§re eventuell m√∂glich, was das Unternehmen „Pfenning“ noch mehr zeitlich zur√ľckwerfen w√ľrde. Und der Zeitplan ist schon enorm strapaziert – einerseits durch den Widerstand aus der Bev√∂lkerung, den ein „Dialogverfahren“ beruhigen sollte und eines Fehlers der Gemeinde Heddesheim, wodurch eine erneute Offenlage des Bebauungsplans notwendig wurde.

Der mit einer knappen Mehrheit von 12:9 im Heddesheimer Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ ist noch nicht in Kraft getreten, weil er bislang nicht ver√∂ffentlicht wurde. Am Folgetag der Ver√∂ffentlichung wird er „Ortsrecht“ und ist juristisch angreifbar.

Denkbar ist auch eine Klage gegen den „Verkehrslenkungsvertrag“, einer Selbstverpflichtung des Unternehmens, keine Lkw mit mehr als 18 Tonnen Gesamtgewicht durch Heddesheim fahren zu lassen. Deutschlandweit gibt es keinen vergleichbaren Vertrag. Die Vereinbarung wurde getroffen, um Sorgen der Bev√∂lkerung zu beschwichtigen – die Durchf√ľhrbarkeit wird von vielen erheblich in Zweifel gezogen. Sollte dieser Vertrag nicht rechtens sein, w√ľrde ein ganz wesentliches Argument der Bef√ľrworter ersatzlos wegfallen – der politische Schaden f√ľr B√ľrgermeister Kessler und die bef√ľrwortende Mehrheit von CDU, SPD und FDP w√§re enorm.

Nach Informationen von Pfenning w√ľrden in Spitzenzeiten 800 Lkw-Bewegungen pro Tag stattfinden, an „normalen“ Tagen nur 400. Kritiker sagen es werden 1.000 und mehr sein. Dazu kommt noch der Berufsverkehr.

Sofern die A5 nicht befahrbar ist, w√§re die B3 die Ausweichstrecke, die die Pfenning-Lkw nehmen w√ľrden. Auch unabh√§ngig von der Verkehrslage k√∂nnen die 40-Tonner die B3 jederzeit nutzen. Auch Sicht von Hirschberg w√§re das verkehrstechnisch das absolute Fiasko.

Doch die Belastung geht weiter: Die Gemeinde Hirschberg bef√ľrchtet eine „√úberlastung“ des Hirschberger Kreisels. Sollte diese Einsch√§tzung eintreffen, w√§re nat√ľrlich auch das Hirschberger Gewerbe durch den zus√§ztlichen Verkehr benachteiligt.

Die Presseerkl√§rung ist freundlich verfasst – tats√§chlich ist man in Hirschberg einigerma√üen sauer auf die „Partnergemeinde“ Heddesheim, die sich um die Hirschberger Sorgen niemals √∂ffentlich gek√ľmmert hat. Die Hirschberger Einw√§nde zum Bebauungsplan wurden als unbegr√ľndet zur√ľckgewiesen.

Hirschbergs B√ľrgermeister Manuel Just und der Gemeinderat sind nun in einer Zwickm√ľhle – einerseits will man die „gute Partnerschaft“ nicht st√∂ren, andererseits ist man gezwungen, die ignorante Haltung Heddesheims und die daraus resultierenden Folgen zum Wohle der Gemeinde Hirschberg und dessen EinwohnerInnen abzuwehren.

Bislang gibt es nur eine Presseerkl√§rung, die Forderung ist aber eindeutig: „Pfenning“ muss mit Hirschberg einen „Verkehrslenkungsvertrag“ schlie√üen, sonst droht eine Klage. Doch auch wenn „Pfenning“ nun doch einlenken sollte, nachdem das Anliegen dort zun√§chst zur√ľckgewiesen worden war, bleibt offen, ob nicht andere genau wegen des Verkehrsgutachtens oder des „Verkehrslenkungsvertrags“ klagen werden.

Presseerklärung der Gemeinde Hirschberg:

„Die Gemeinde Hirschberg a. d. B. informiert aus der nicht√∂ffentlichen Sitzung des Ausschusses f√ľr Technik und Umwelt:

In der vergangenen nicht√∂ffentlichen Sitzung des Ausschusses f√ľr Technik und Umwelt befasste sich das Gremium mit dem Neubau eines zentralen Logistikstandortes in der Gemeinde Heddesheim, kurz dem Projekt ‚ÄěAnsiedlung der Firma Pfenning‚Äú.

Gegenstand der urspr√ľnglich als Vorberatung f√ľr die kommende Gemeinderatsitzung geplanten Verhandlung waren sowohl das Planfeststellungsverfahren zur Anschlussbahn f√ľr den Neubau des zentralen Logistikstandorts, als auch m√∂gliche Mehrbelastungen f√ľr den Kreisverkehr an der Anschlussstelle 34 auf der L541 sowie das Bebauungsplanverfahren selbst.

Aus sitzungs√∂konomischen Gr√ľnden sowie aufgrund der Tatsachen, dass die nachfolgend dargestellten Beschl√ľsse nicht zwingend in die Entscheidungsbefugnis des Gemeinderats fallen und alle Beschl√ľsse allesamt einstimmig getroffen wurden, hat sich der Ausschuss dazu entschieden auf eine nochmalige √∂ffentliche Verhandlung zu verzichten, jedoch die Ergebnisse der √Ėffentlichkeit √ľber eine Pressemitteilung selbstverst√§ndlich Preis zu geben.

Es wurden die nachfolgenden Beschl√ľsse herbeigef√ľhrt:

1. Auf einen Widerspruch gegen die Baugenehmigung wird verzichtet.
Hintergrund ist diesbez√ľglich die fehlende Legitimation als belasteter Adressat. D.h. der von Seiten des Baurechtsamtes erstellte beg√ľnstigende Bescheid mit dem Inhalt der Baugenehmigung tangiert die Gemeinde Hirschberg zwar in angrenzender Nachbarschaft (die Gemeinde ist im Eigentum eines landwirtschaftlichen Grundst√ľcks) doch k√∂nnen aus dieser Nachbarschaft heraus keine sch√ľtzenswerten Interessen geltend gemacht werden, die eine realistische Chance auf einen erfolgreichen Widerspruch mit sich f√ľhren.

2. Gegen das Planfeststellungsverfahren Anschlussbahn f√ľr den Neubau eines zentralen Logistikstandorts in der Gemeinde Heddesheim werden keine Einw√§nde erhoben.
Unterstellt man die Umsetzung des Projektes, so sollte die Gemeinde Hirschberg an der Realisierung des Gleisanschlusses interessiert sein, da dadurch davon auszugehen ist, dass √ľber diesen Weg Schwerlastverkehr im n√§heren Stra√üenumfeld vermieden wird.
Insofern wird die Gemeinde Hirschberg eine positive Stellungnahme zum Gleisanschluss abgeben.

3. An die Straßenbaulastträger (Bund, Land) ergehen Anschreiben mit der Bitte um Information, welche Maßnahmen im Falle einer Überlastung des Verkehrskreisels und einer daraus resultierenden sich wiederholenden Staubildung am Autobahnanschluss bzw. der A5 getroffen werden.
Nach wie vor hegt die Gemeinde Hirschberg erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des erstellten Verkehrsgutachtens und die daraus gezogenen Schl√ľsse im Hinblick auf die Verkehrsbelastung des Kreisverkehrs an der Anschlussstelle 34. Gleichwohl ist die Gemeinde Hirschberg der √úberzeugung, dass der zust√§ndige Stra√üenbaulasttr√§ger bei einer tats√§chlich eintretenden Unterdimensionierung des Kreisverkehrs durch geeignete Ma√ünahmen Abhilfe zu schaffen hat.

4. An das Logistikunternehmen wird nochmals ein Schreiben gerichtet mit der Aufforderung, mit der Gemeinde Hirschberg eine Vereinbarung zu treffen, dass kein Schwerlastverkehr des Unternehmens – au√üer im geregelten Umleitungsverkehr aufgrund einer Vollsperrung auf der A5 – √ľber Hirschberger Gemarkung f√§hrt. Alternativ w√§re eine Selbstreglementierung m√∂glich, in der das Unternehmen Ihre Fahrer anweist, nicht √ľber Hirschberger Gemarkung zu fahren.
Nach wie vor ist die Gemeinde Hirschberg der Auffassung, dass bei einem R√ľckstau auf der Autobahn (A5) entweder alle m√∂glichen Umleitungsstrecken zum Erreichen des Standorts (d.h. aus S√ľden √ľber Ladenburg/ Heddesheim oder √ľber Leutershausen und aus Norden √ľber Weinheim und Heddesheim oder √ľber Weinheim und Gro√üsachsen) angeboten werden sollen oder keine der M√∂glichkeiten.
Insofern ist die Forderung der Gemeinde Hirschberg mit der der Gemeinde Heddesheim gleichzusetzen und differiert lediglich im Bereich der zwingend zu duldenden Umleitungsstrecke der B3 bei einer entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung.

5. Vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses im Gemeinderat, h√§lt sich die Gemeinde Hirschberg die M√∂glichkeit einer Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan ‚ÄěN√∂rdlich der Benzstra√üe‚Äú der Gemeinde Heddesheim vor.
Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang insbesondere der unter Ziffer 4 dargestellte Beschluss und die sich daraus ergebende Sachlage.

6. Die Gemeinde holt Angebote f√ľr ein weiteres Verkehrsgutachten ein.
Im Hinblick auf die o. g. Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens tr√§gt sich die Gemeinde Hirschberg mit dem Gedanken ein eigenes Verkehrsgutachten erstellen zu lassen um sich gegebenenfalls f√ľr entstehende Kosten f√ľr die Gemeinde Hirschberg bei einem m√∂glichen Kreiselumbau frei zu halten.
Entsprechende Haushaltsmittel sollen f√ľr das kommende Haushaltsjahr zur Verf√ľgung gestellt werden.

Hirschberg, den 24. Oktober 2010
gez. Manuel Just
B√ľrgermeister“

Hinweis: Alle bislang 245 Berichte zu „Pfenning“ in Heddesheim finden Sie auf dem heddesheimblog in der Kategorie Pfenning.

Offener Brief der Redaktion an die Gr√ľne Liste Hirschberg

Guten Tag

Hirschberg, 29. September 2010. Unser Kommentar „Pfenning. F√ľr Hirschberg geht es um Schadensabwehr – Vorteile gibt es keine“ hat f√ľr Aufregung gesorgt – bei der Gr√ľnen Liste Hirschberg (GLH) oder vielleicht auch nur bei deren Vorsitzenden J√ľrgen Steinle.

Wir dokumentieren transparent f√ľr die √Ėffentlichkeit ein Telefonat zwischen Herrn J√ľrgen Steinle und Herrn Hardy Prothmann (verantwortlich f√ľr das hirschbergblog) zu diesem Kommentar.

Wir haben intern diskutiert, ob dieser Brief sich nur an die GLH richten sollte oder auch an die √Ėffentlichkeit.

Das Gespr√§ch unterlag keiner Vereinbarung von Vertraulichkeit und war auch nicht als „Hintergrundgespr√§ch“ vereinbart. Herr Steinle hat auch nicht „privat“, sondern in seiner Funktion als Gemeinderat, Fraktionsvorsitzender und Unterzeichner eines Antrags in der Redaktion angerufen und offen Kritik an unserem Kommentar ge√ľbt, was er selbstverst√§ndlich darf.

Weil Herr Steinle aber mit „Konsequenzen“ gedroht hat, sind wir der Meinung, dass die √Ėffentlichkeit √ľber Form und Inhalt dieses Telefonats Kenntnis haben muss. Drohungen sind wir aufgrund unseres kritischen Journalismus gewohnt und lassen uns wie gewohnt nicht davon beeindrucken.

Als √ľberparteiliche und unabh√§ngige Redaktion informieren wir aber selbstverst√§ndlich die √Ėffentlichkeit ohne Ansehen der Person oder einer Partei √ľber Missst√§nde und Fehlverhalten, sofern wir davon Kenntnis haben.

Redaktion hirschbergblog

Offener Brief an die GLH

Guten Tag!

Wegen meines Kommentars: Pfenning. F√ľr Hirschberg geht es um Schadensabwehr – Vorteile gibt es keine, hat Herr Steinle heute fr√ľh versucht, mich um 8:30 Uhr und 9:30 Uhr telefonisch zu erreichen. Ich war auf einem Termin und habe Herrn Steinle kurz vor 11 Uhr zur√ľckgerufen, um zu erfahren, um was es geht.

Dieses Telefonat war äußerst unerfreulich.

Herr Steinle hat sich an dem Satz gesto√üen: „Der Antrag der GLH hat sicherlich juristische Schw√§chen“, und meinte, wenn das andere im Gemeinderat lesen w√ľrden, k√∂nnten diese den Antrag entsprechend behandeln. Auch den „Normalb√ľrger“ sah er im Verst√§ndnis des Satzes √ľberfordert.

Herr Steinle wollte von mir wissen, wie ich dazu komme, einen solchen Satz zu schreiben, ich sei schlie√ülich kein Jurist und in der Sache nicht kompetent. Ich habe Herrn Steinle best√§tigt, dass ich kein Jurist bin, aber durchaus h√§ufig mit juristischen Sachverhalten zu tun habe und damit √ľber ein gewisses juristisches Verst√§ndnis verf√ľge.

Der Hebel f√ľr ein Normenkontrollverfahren gem√§√ü des Antrags w√§re, der Gemeinde Heddesheim nachzuweisen, dass diese die Einw√§nde nicht ausreichend ber√ľcksichtigt habe. Der Antrag formuliert aber, dass die Einw√§nde √ľbergangen worden sind.

Da ich als Journalist und Heddesheimer Gemeinderat die Angelegenheit sehr kritisch verfolge, meine ich, dass dies so nicht zutrifft, versuchte ich, Herrn Steinle meine Haltung zu erklären.

Eventuell k√∂nnte es sein, dass die Behandlung nicht korrekt durchgef√ľhrt worden sein kann – ein Nachweis wird sicherlich nicht einfach zu f√ľhren sein. Doch ich bin kein Jurist – letztlich m√ľsste dies vor Gericht gekl√§rt werden.

Ich habe mehrmals versucht, Herrn Steinle meine Meinung und Einsch√§tzung zu erkl√§ren: Keiner der Punkte, die die GLH in der Begr√ľndung schreibt, ist meines Erachtens juristisch einforderbar. Dar√ľber hinaus wird der Gemeinde Heddesheim ein „mutwilliges Ignorieren“ der Einw√§nde der Gemeinde Hirschberg vorgeworfen.

Das sind die „juristischen Schw√§chen“, die ich aus meiner Sicht identifiziert habe.

„Das steht doch nur in der Begr√ľndung, das ist nicht der Antrag„, sagte Herr Steinle. Dass die Begr√ľndung wichtig f√ľr den Antrag ist, wollte Herr Steinle in diesem Zusammenhang offenbar nicht „verstehen“.

In dem knapp 15-min√ľtigen Telefonat herrschte nur zu einem Punkt ein Einverst√§ndnis zwischen Herrn Steinle und mir, n√§mlich, dass die GLH keinen juristisch ausformulierten Antrag einbringen muss, sondern der Antrag als Auftrag an die Verwaltung zu sehen sei.

Ich habe Herrn Steinle darauf hingewiesen, dass er den Satz nicht isoliert betrachten und vielleicht am n√§chsten Tag den Absatz nochmals lesen solle. Herr Steinle meinte, dies w√ľrde bei ihm zu keinem anderen Verst√§ndnis f√ľhren.

Daraufhin habe ich Herrn Steinle nochmals gebeten, den Satz nicht isoliert zu betrachten, sondern im Kontext der nachfolgenden Abs√§tze lesen solle, die zweifelsfrei feststellen, dass der B√ľrgermeister und der restliche Gemeinderat in der Pflicht w√§ren, auf Grund des Antrags alles zu tun, um eine juristisch stichhaltige Klage zu f√ľhren, weil sie sonst ihrer Pflicht, Schaden von der Gemeinde abzuwehren, nicht nachkommen w√ľrden. Ein Zuwiderhandeln w√§re der schlimmste Vorwurf, den man einem B√ľrgermeister und einem Gemeinderat machen kann.

Der Schluss dieses Gedankens endet im Text mit der Ank√ľndigung, dass B√ľrgermeister Just und der gesamte Hirschberger Gemeinderat an ihren Bem√ľhen zu messen sein werden.

Herr Steinle zeigte sich weiterhin verständnislos.

Ich schlug Herrn Steinle daraufhin vor, den Beitrag zu kommentieren, mit dem Hinweis, dass es nicht Aufgabe der Fraktion sei, einen juristisch ausformulierten Antrag zu stellen.

Herr Steinle sagte daraufhin, wenn er arbeitslos w√§re und sonst nichts zu tun h√§tte („Ich arbeite und habe drei Kinder“), k√∂nnte er vielleicht auf die Idee kommen, aber eher auch nicht: „Daf√ľr ist mir die Zeit zu schade.“

Ich habe geantwortet: „√úbersetzt haben Sie gerade gesagt: Leck mich am Arsch.“

Auf „dieses Niveau“ wollte sich Herr Steinle dann „nicht begeben“.

Ich habe ihm das Niveau erkl√§rt: „Sie tun so, als ob Sie politisch Verantwortung tragen wollen und haben keine Zeit, einen Kommentar zu einem Beitrag zu schreiben, den Sie nicht korrekt finden und wegen dem Sie mit mir schon √ľber zehn Minuten in dieser schwierigen Art und Weise diskutieren? Diese Haltung hei√üt f√ľr mich √ľbersetzt: Leck mich am Arsch gegen√ľber ihrer politischen Verantwortung, gegen√ľber den B√ľrgern und gegen√ľber meiner Arbeit.“

Herr Steinle k√ľndigte daraufhin an, meinen Kommentar in der n√§chsten GLH-Sitzung „zum Thema“ zu machen, um zu diskutieren, wie man damit und mit mir in Zukunft „umgehe“ werde.

Diese unverhohlene Drohung habe ich kurz beantwortet: „Herr Steinle, tragen Sie mich aus dem Presseverteiler aus und verordnen Sie allen GLH-Mitglieder am besten sofort ein Sprechverbot mit mir. Damit schaffen Sie klare Verh√§ltnisse.“

Herr Steinle wollte ebenso wie ich das Gespr√§ch nicht fortf√ľhren, k√ľndigte aber noch an, „dass Sie in der Zeitung lesen werden k√∂nnen, was wir davon halten.“

Ich darf Sie hiermit transparent in Kenntnis setzen, was ich von dem Gespräch mit Herrn Steinle halte:

Herr Steinle hat offensichtlich Probleme mit dem Medium Internet und ist ein Mann der Zeitung. Das darf er sein.

Herr Steinle darf auch gerne mit einer selektiven Brille durch seine Welt laufen.

Herr Steinle darf mir sogar drohen, was ich zur Kenntnis nehme und daraus schließe, dass Herr Steinle ein fundamentales Verständnisproblem zur Presse- und Meinungsfreiheit hat.

Herr Steinle darf auch meinen, dass ihm seine Zeit zu schade ist, sich √∂ffentlich zu √§u√üern – ich darf daraus ebenfalls meine Schl√ľsse ziehen.

Herr Steinle darf √ľber andere Gemeinder√§te und Normalb√ľrger und deren „Verst√§ndnisf√§higkeit“ denken, was er will.

Herr Steinle darf sich aufregen und den Antrag der GLH wichtig nehmen – und ich darf die GLH an der damit √ľbernommen oder verspielten Verantwortung messen.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Hardy Prothmann

Pfenning. F√ľr Hirschberg geht es um Schadensabwehr – Vorteile gibt es keine

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Guten Tag

Hirschberg/Heddesheim, 28. September 2010. Die Gr√ľne Liste Hirschberg (GLH) hat im Gemeinderat einen Antrag auf eine Normenkontrollklage gegen die Gemeinde Heddesheim in Sachen „Pfenning“ gestellt. Die Folgen dieses Antrags sind noch nicht absehbar – daf√ľr aber viele Szenarien.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Gr√ľne Liste Hirschberg (GLH) handelt konsequent und im Auftrag ihres Eids verantwortlich – sich zum Wohl ihrer Gemeinde oder der Abwehr von Nachteilen einzusetzen -, wenn sie einen Antrag stellt, der genau dieses, also „Wohl“ und „Abwehr von Nachteilen“, thematisiert und eine Entscheidung fordert. In diesem Fall zur Klage gegen den Nachbarn Heddesheim.

Antr√§ge kann jede Fraktion stellen und mancher Antrag steht vielleicht nicht immer im Kontext eines ausschlie√ülichen Wohls f√ľr die Gemeinde, sondern auch des Wohls der Partei oder der Gruppierung, die ihn stellt.

Parteitaktik oder Wohl der Gemeinde?

Aus Sicht der anderen Parteien wird dieser Umstand sicherlich immer vern√ľnftig und politisch klug abgewogen: Was ist Parteitaktik, wann geht es tats√§chlich „nur“ um das Wohl der Gemeinde?

Im Fall „Pfenning“ geht es ganz sicherlich vor allem nicht um „Parteitaktik“, sondern ganz √ľberwiegend um das „Wohl der Gemeinde und der Abwehr von Nachteilen“. Denn die Ansiedlung des Logistik-Konzerns „Pfenning“ in Heddesheim hat unter den geschaffenen Bedingungen mit Sicherheit negative Auswirkungen auf die Gemeinde Hirschberg.

Warum sonst hat „Pfenning“ keinen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit Hirschberg, wohl aber mit Heddesheim (wo entschieden wurde, was allein entscheidend war) getroffen? Warum sonst gibt es weder Signale noch eine Versicherung auf „einvernehmliche L√∂sungen“ aus Heddesheim? Warum fehlt jedes Signal des Unternehmens in Richtung Hirschberg, „pfleglich“ mit der sensiblen Situation umzugehen?

Massivste Belastungen auf der B3.

Die Hirschberger B√ľrgerInnen entlang der B3 m√ľssen √ľber die schon vorhandenen massivem Belastungen weitere massivere Belastungen f√ľrchten. Und auch dar√ľber hinaus andere Hirschberger durch „Vermeidungsverkehr“, wenn er sie A5 und dann die B3 „zu“ sind.

Die B3 ist die offizielle Entlastungsstra√üe f√ľr eine √ľberforderte A5. Nach der B3 gibt es keine „Entlastungsstra√üe“ mehr, sondern nur noch die belasteten Nerven aller, die im Verkehrschaos stecken.

Die Hirschberger Parteien und Gruppierungen von CDU, SPD, FDP und Freien W√§hlern sind gut beraten, wenn sie den Antrag der GLH unterst√ľtzen, weil es nicht um Parteitaktik geht, sondern um das Wohl der Gemeinde – in diesem Fall um die Abwehr von tats√§chlichen Nachteilen.

F√ľr Hirschberg gibt es keine „vermuteten“ Vorteile, sondern nur absehbare Nachteile.

Die „vermuteten“ Vorteile in Heddesheim (Arbeitspl√§tze, Gewerbesteuer) spielen aus Hirschberger Sicht keine Rolle.

F√ľr die B√ľrgerInnen, f√ľr die Gesch√§fte in Hirschberg, f√ľr das Gewerbegebiet, die alle einen ordentlichen Beitrag zum Wohlstand der Gemeinde j√§hrlich liefern.

Bemerkenswert ist, wie die Gemeinde Heddesheim, vertreten durch ihren B√ľrgermeister Michael Kessler und die Mehrheit des Gemeinderats es bislang vollst√§ndig vers√§umt hat, den „guten“ Nachbarn, die Gemeinde Hirschberg zu bes√§nftigen.

Obwohl der Ansiedlungsprozess, der in Heddesheim von der Mehrheit von 12:9 Stimmen im Gemeinderat vertreten wird, vor Ort f√ľr jede Menge Aufregung, ja sogar f√ľr eine „Spaltung“ des Orts gesorgt hat, gibt es aus Heddesheim durch die „Mehrheit“ bis heute keinen dokumentierten Versuch, den guten Nachbarn „Hirschberg“ ernst zu nehmen mit seinen Sorgen.

Abrechnung.

Ganz im Gegenteil wurden „Bedenken“ aus Hirschberg bei der Entwicklung des Heddesheimer Gewerbegebiets ins Feld gef√ľhrt – als w√§re das eine Art „Auge um Auge“-Abrechnung.

Daf√ľr wird aber der „gute Nachbar“ „Pfenning“ hoffiert. Der Chef von Pfenning, Karl-Martin Pfenning, das nur nebenbei, wohnt in Hirschberg. Deswegen ging man wohl davon aus, dass „Hirschberg“ wohl keine Probleme machen wird.

Karl-Martin Pfenning ist in Hirschberg ein Privatmann (sicherlich mit allerbesten Verbindungen), in Viernheim Unternehmer und in Heddesheim Investor. Das sind sehr unterschiedliche Rollen, wenn auch alle „machtbesetzt“ sein d√ľrften.

Verhältnis Hirschberg-Heddesheim.

Die Gemeinden Hirschberg und Heddesheim sind enger verbunden als durch eine blo√üe „Nachbarschaft“. Sie betreiben seit kurzem eine gemeinsame Werkrealschule und seit l√§ngerem einen gemeinsamen Wasserversorgungsverband.

Das hei√üt – sie sind auf den Dialog miteinander angewiesen. Ohne Dialog, ohne Konsens, wird hier fast nichts entschieden werden k√∂nnen. Ganz ohne „Pfenning“ geht es hier um das √∂ffentliche Gemeinwohl aller, um Kinder und ihre Ausbildung. Ein „gespanntes“ Verh√§ltnis kann hier niemand brauchen.

Auch die B√ľrgermeister m√ľssen miteinander k√∂nnen. K√∂nnen Sie das? Das ist den Gemeinden zu w√ľnschen. F√ľr ihr Wohl. Und das meint explizit nicht das der B√ľrgermeister, sondern der B√ľrgerInnen.

B√ľrgermeister unter sich.

Der Heddesheimer B√ľrgermeister Michael Kessler hat seinem Hirschberger Kollegen Manuel Just schon mal „geschuldete Unerfahrenheit“ in Sachen Werkrealschule ins Fahrtenbuch geschrieben. Kessler ist gut acht Jahre l√§nger im Amt als der sehr viel j√ľngere Just. Diese Bemerkung hat das Verh√§ltnis zwischen „souver√§nen“ BMs auf „Augenh√∂he“ sicherlich nicht gut getan.

Beide B√ľrgermeister sind flei√üig und ehrgeizig. Und beide suchen ihren Erfolg. Und egal, was wer baut – letztlich geht es immer um den Ruf, um das Image, um die Ehre: Ob als Kanzler Brandt mit seinem Kniefall als Kanzler der Vers√∂hnung oder Kanzler Kohl als Kanzler der Einheit. Es geht am Ende immer um Geschichte.

Bis die geschrieben ist, gibt es viel zu tun. Als Nachbar-B√ľrgermeister m√ľssen Kessler und Just miteinander auskommen. Irgendwie. Umso mehr, umso mehr sie miteinander zu tun haben.

Sie sind aber auch jeweils f√ľr ihren Ort und ihre B√ľrgerinnen verantwortlich. Das bedeutet oft, dass sie einen Spagat k√∂nnen m√ľssen.

Kein Mitleid f√ľr B√ľrgermeister.

Bevor jetzt Mitleid aufkommt: Baden-W√ľrttembergische B√ľrgermeister wollten wie alle anderen in dieses Amt kommen. Sie sind politische Beamte auf Zeit, werden daf√ľr sehr, sehr gut bezahlt, haben eine gro√üe Macht und damit eine gro√üe Verantwortung.

W√§hrend B√ľrgermeister Manuel Just ganz klar seine Sorgen und damit seine Verantwortung hinsichtlich des „Pfenning“-Verkehrs ge√§u√üert hat, fehlt bislang jede √∂ffentlich bemerkte √Ąu√üerung seines Kollegen Michael Kessler zum Thema.

Denn B√ľrgermeister Kessler arbeitet an seiner Geschichte: Er will der 100-Millionen-Euro-Kessler werden. Kein anderer B√ľrgermeister einer kleinen Gemeinde (und vieler gro√üen) vor ihm und wahrscheinlich lange nach ihm wird auch nur ann√§hernd eine solch gigantische Investition sein „Eigen“ nennen k√∂nnen.

Arroganz bleibt nicht ohne Folgen.

Die Arroganz, die Kessler, die CDU, die SPD und die FDP in Heddesheim sich bislang geleistet haben, kann nicht ohne Folgen f√ľr Hirschberg bleiben.

B√ľrgermeister Manuel Just hat sich transparent ge√§u√üert. Seine begr√ľndeten Zweifel sind wohl und verantwortlich im Sinne auch seines Eids formuliert: Er hat sich bereits klar f√ľr das Wohl seiner Gemeinde und zur Abwehr von Nachteilen ge√§u√üert.

Der Antrag der Gr√ľnen entspringt derselben Verantwortung. Die Hirschberger CDU, SPD und FDP sowie die starken Freien W√§hler – die es in Heddesheim noch nicht gibt – k√∂nnen sich ohne jeglichen parteitaktischen Gesichtsverlust sofort und ohne Probleme den Sorgen des B√ľrgermeisters und dem Antrag der GLH zur Abwehr von Nachteilen f√ľr die Gemeinde anschlie√üen.

Ein B√ľrgermeister gibt immer die Linie vor – im Guten wie im Schlechten. B√ľrgermeister Just hat unzweifelhaft seine Bedenken ge√§u√üert. Die banale Behandlung seiner Zweifel in Heddesheim kann ihm nicht gefallen haben.

Eine Frage der „Ehre“.

Daf√ľr ist dieser ehrgeizige, strebsame Mann zu empfindlich. Mit seinen 32 Jahren will man sich „Ehre“ noch erarbeiten und setzt diese nicht selbstgef√§llig qua Amt voraus.

Seine Worte, seine Analyse, seine Gedanken sind zu pr√ľfen. Da gibt es keine Zweifel. Er nimmt seinen Job sehr ernst und will ernst genommen werden. Das ist der Anspruch, den B√ľrgermeister Just t√§glich an sich stellt und an dem er gemessen werden will – ganz sportlich √ľbrigens.

Mehr als sportlich muss B√ľrgermeister Just nun den Antrag der GLH behandeln und die damit verbundenen Probleme.

Denn es geht um das „Binnenverh√§ltnis“ zum „Kollegen“ Kessler, um das der Gemeinden und ihrer vielf√§ltigen Beziehungen. Es geht um die Glaubw√ľrdigkeit Justs, seine Verantwortung f√ľr die Gemeinde, es geht um all die, die in die „Gemeinsamkeiten“ involviert sind. Das sind viele Problem auf einmal.

Taktischer Fehler?

Die sich auch vielleicht ohne Beschluss l√∂sen. Denn in Heddesheim ist die „Pfenning“-Satzung noch nicht in Kraft getreten, weil noch nicht ver√∂ffentlicht. Sollte der Antrag der GLH hier „Panik ausl√∂sen“, w√§re es sicher m√∂glich, das Verfahren in letzter Sekunde anzuhalten, den Grund f√ľr ein „Normenkontrollverfahren“ auszumerzen und die Satzung neu aufzusetzen.

Dann h√§tte die GLH, die „Pfenning“ nicht will, oder zumindest nicht ohne Zusagen, verloren, weil sie zu fr√ľh agiert h√§tte.

Vielleicht zieht die Heddesheimer „Pfenning“-Mehrheit auch den Stiefel durch und verl√§sst sich auf ein gutes „B√ľrgermeister-Verh√§ltnis“ und die „Solidarit√§t“ der Parteig√§nger.

Bislang ist aber kein Angebot bekannt, wieso sich ein CDU-, SPD-, FDP-Parteifreund auf Nachteile f√ľr sich einlassen sollte. Die Freien W√§hler haben keine „Beziehung“ auf dieser politischen Ebene nach Heddesheim, auch wenn man sie tendenziell bei der CDU verorten mag.

Solidarit√§t ist gefordert. F√ľr wen? Das eigene oder das Gemeinwohl?

Zum Schluss bleibt die Frage, ob das von der GLH beantragte Verfahren auch Chancen hat. Je weniger durchdacht das ist, umso mehr Angriffsfl√§che f√ľr „Solidarit√§ten“ bieten sich. Man w√ľrde ja gerne zustimmen, wenn nicht die „rechtlichen Bedenken“ im Raum st√§nden, wird dann nicht in der Sache, sondern in Sachen Partei taktiert werden. Die anderen w√§ren damit „fein raus“.

Das sind sie nicht. Wenn der Antrag der GLH rechtliche M√§ngel in der Formulierung und Begr√ľndung haben sollte und dies erkannt wird, sind sowohl der verantwortliche B√ľrgermeister Manuel Just und die anderen Fraktionen in der Pflicht, dies zu „heilen“ und/oder selbst einen Antrag zu stellen, der die berechtigten Sorgen der Hirschberger Bev√∂lkerung „vollumf√§nglich“ ber√ľcksichtigt.

Denn sonst handeln diese Verantwortlichen weder zum Wohl noch zur Abwehr von Nachteilen f√ľr ihre Gemeinde.

Deswegen darf man gespannt sein, wie B√ľrgermeister Just und die anderen Mitglieder des Gemeinderats mit dem Antrag umgehen.

Es gibt keine Ausreden.

Der Antrag der GLH hat sicherlich juristische Schwächen.

Wird er in dieser Art unterst√ľtzt, werden sich die „Unterst√ľtzer“ rausreden: „Wir waren dabei. Was k√∂nnen wir daf√ľr, dass ihr Mist gebaut habt.“
Wird er abgelehnt, wird es hei√üen: „Das konnten wir nicht unterst√ľtzen.“

In beiden F√§llen wird die Frage nicht gestellt werden: „Was haben wir getan, um unsere Gemeinde zu sch√ľtzen?“

Die Frage, was B√ľrgermeister Just und die anderen Fraktionen tun, um der Intention des „gr√ľnen Antrags“ zu folgen, Schaden von der Gemeinde abzuwehren, darf und muss und wird gestellt werden.

Was bleibt, ist Selbstschutz.

Auch die „gute Nachbarschaft“ steht auf dem Spiel.

Verantwortlich f√ľr alle den Schaden und die Dilemmas ist B√ľrgermeister Michael Kessler aus Heddesheim, der keinen Zweifel daran l√§sst, dass er „Pfenning“ durchziehen will – ohne R√ľcksicht auf Verluste. Ihm zur Seite stehen elf Gemeinder√§te der CDU, SPD und FDP, die nichts unternommen haben, um die Gr√§ben im Dorf zu verhindern und sogar gewillt sind, die Gr√§ben zwischen den Gemeinden auszuheben.

Vollst√§ndig „verantwortungslos“ im Rausch der kleinen Mehrheit. Im klaren Bewusstsein, das Verh√§ltnis der Gemeinden auf Jahrzehnte hinaus massiv zu besch√§digen.

Denn das Vorhaben „Pfenning“ wirft l√§ngst seine Schatten √ľber Heddesheim hinaus.

Eine ordentliche Behandlung von Seiten der „Pfenning“-Bef√ľrworter kann Hirschberg nicht mehr erwarten. Das einzige, was bleibt, ist der Selbstschutz.

Denn: F√ľr Hirschberg geht es um Schadensabwehr – Vorteile gibt es keine.

Gr√ľne Liste Hirschberg stellt Antrag auf Normenkontrollverfahren gegen Gemeinde Heddesheim

Guten Tag

Hirschberg/Heddesheim, 28. September 2010. (red) Die Gr√ľne Liste Hirschberg (GLH) hat in der heutigen Gemeinderatssitzung in Hirschberg den Antrag auf eine Normenkontrollklage gegen die Gemeinde Heddesheim in Sachen „Pfenning“ gestellt. Wir dokumentieren den Antrag, der in der kommenden Gemeinderatssitzung zur Abstimmung stehen soll.

Aus Sicht der GLH sind s√§mtliche Forderungen des Hirschberger Gemeinderats zur „Pfenning“-Ansiedlung in Heddesheim nicht erf√ľllt worden.

Der „Hirschberger Kreisel“ m√ľsse die zus√§tzliche Belastung verkraften, falls nicht, m√ľsse Heddesheim die h√§lftigen Kosten einer Erweiterung tragen, es solle grunds√§tzlich sichergestellt sein, dass kein zus√§tzlicher Lkw-Verkehr durch Hirschberg flie√üt und dar√ľber ein Vertrag √§hnlich wie in Heddesheim geschlossen werden, hei√üt es in dem Antrag, den der GLH-Sprecher J√ľrgen Steinle unterzeichnet hat.

In der Begr√ľndung der GLH hei√üt es: „Wir vermuten daher, dass die Gemeinde Heddesheim mutwillig die Einw√§nde der Gemeinde Hirschberg, die diese als Tr√§ger √∂ffentlicher Belange und als betroffene Nachbargemeinde vorbrachte, ignoriert hat, womit auch eine ordnungsgem√§√üe Interessenabw√§gung in Frage steht.“

B√ľrgermeister Just hat den Antrag entgegengenommen und will in voraussichtlich in der kommenden Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2010 zur Abstimmung stellen.

Die GLH verteilte in der Sitzung zudem eine Pressemitteilung, die auf ein Interview des hirschbergblogs mit dem Hirschberger B√ľrgermeister Manuel Just Bezug nimmt, der sagte: „Ich habe erhebliche Bedenken, was das Verkehrsgutachten angeht.“

In der Pressemitteilung bem√§ngelt die GLH die Verkehrsgutachten: „Pikant. Die widerspr√ľchlichen Gutachten kommen aus demselben Karlsruher Gutachterb√ľro.

Service:

Antrag der GLH Hirschberg: Normenkontrollklage nach §47 VwGo gegen die Gemeinde Heddesheim

Pressemitteilung der GLH Hirschberg: Gewerbesteuer f√ľr Heddesheim – Verkehr f√ľr Hirschberg