Dienstag, 18. Juni 2019

Gemeinde hat Revision beantragt

Hirschberg klagt weiter wegen Steinbruch

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim/Mannheim, 17. April 2013. (red) Nach uns vorliegenden Informationen hat die Gemeinde Hirschberg Einspruch gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs erhoben. Ende Januar hatten die Mannheimer Verwaltungsrichter der Stadt Weinheim Recht gegeben, dass diese mit einem FlĂ€chennutzungplan die „Gestaltung“ einer FlĂ€che festlegen darf. Das Steinbruchgebiet auf der Gemarktung von Weinheim unterhalb der Wachenburg gehört der Gemeinde Hirschberg – diese verpachtet das GelĂ€nde an die Schriesheimer Porphyrwerke. Dabei werden jĂ€hrlich mehrere hunderttausend Euro eingenommen. [Weiterlesen…]

Weinheim darf seine Bergstraßen-Silhouette schĂŒtzen – Planer haben sorgfĂ€ltig gearbeitet

Gemeinde Hirschberg und Pophyrwerke unterliegen vor Verwaltungsgerichtshof

Jetzt ist es „amtlich“ – der VGH Mannheim bestĂ€tigte heute per Urteil die Bauleitplanung der Stadt Weinheim: Im Ergebnis heißt es weiterhin „Finger weg von der Kuppe“ des Wachenbergs. Quelle: Stadt Weinheim

 

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 29. Januar 2013. (red/pm/pro) Das Urteil ist rechtsgĂŒltig und eine Revision wird nicht zugelassen: Sowohl der FlĂ€chennutzungs- als auch der Bebauungsplan der Stadt Weinheim ĂŒber das Gebiet des Pophyr-Steinbruchs sind zulĂ€ssig. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) einen PrĂ€zedenzfall entschieden, ĂŒber den BauleitplĂ€ne auch zum Schutz vor VerĂ€nderungen aufgestellt werden können.

Der Wachenberg in Weinheim darf so bleiben wie er ist, denn die Stadt Weinheim darf mit einem Bebauungsplan die Landschaft ihrer Bergstraßen-Silhouette schĂŒtzen.

Der erste Satz der Mitteilung der Stadt zeigt die Erleichterung und die Freude ĂŒber das Urteil des 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofes Baden-WĂŒrttemberg, das heute am Nachmittag bekannt gegeben worden ist.

Mit dieser Entscheidung wies der VGH die Klagen der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim und der Nachbargemeinde Hirschberg zurĂŒck. Beide wollten den Bebauungsplan rĂŒckgĂ€ngig machen, um weiter Gestein im Hangbereich abbauen zu können. Die Pophywerke als wirtschaftlicher Nutzer und die Gemeinde Hirschberg ebenfalls aus wirtschaftlichen GrĂŒnden – verpachtet sie doch ihren Grundbesitz auf Weinheimer Gemarkung an das Unternehmen. Nach unseren Informationen kommen hier jĂ€hrlich gut 30.000 Euro in die Gemeindekasse. Bei einer vermuteten Abbauzeit von gut 20 Jahren kommt also eine gute halbe Million Euro zusammen.

Die PlĂ€ne des Unternehmens sahen eine Abflachung des Steinbruchhanges vor – das hĂ€tte die Kammlinie zwischen der Wachenburg und der Wachenbergkuppe verĂ€ndert. Die Planungskonzeption der Stadt, die das Landschaftsbild nun in der jetzigen Form schĂŒtzt, sei „zulĂ€ssig, wirksam und verwirklichbar“, urteilte der VGH:

Die beiden BauleitplĂ€ne schaffen die planungsrechtlichen Voraussetzungen fĂŒr den Schutz des Landschaftsbildes und – als dessen Bestandteil – den Erhalt der Kuppe des Wachenbergs sowie der Sicherheit vor weiteren großflĂ€chigen Hangabrutschungen.

Das Weinheimer Amt fĂŒr Stadtentwicklung habe ĂŒber Fachgutachten nachweisen können, dass die Erhaltung des Landschaftsbildes einer Sicherung des Steinbruchhanges nicht entgegenstehe, so die Stadt. Der vorsitzende Richter fĂŒhrte aus:

Die Planung ist den Anforderungen an eine fehlerfreie AbwÀgung der öffentlichen und privaten Belange gerecht geworden.

Die wirtschaftlichen Interessen der Porphyrwerke seien „nicht unangemessen verkĂŒrzt“. Der Senat hat keine Revision zugelassen. BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner kommentierte:

Heute ist ein guter Tag fĂŒr Weinheim, denn unsere bekannte Berglinie mit den beiden Wahrzeichen, unseren Burgen, kann erhalten bleiben.

Dr. Fetzner verwies auf den großen Konsens in der Weinheimer Politik und in der Bevölkerung. „Diese bekannte Ansicht liegt den Weinheimern am Herzen“, schilderte er und betonte, dass die Stadt bei diesen Interessen auch sehr eng und kooperativ mit einer BĂŒrgerinitiative zusammenarbeite. Die klare Haltung des Senats, sei zudem auch eine „hohe WertschĂ€tzung“ fĂŒr das Fachamt fĂŒr Stadtentwicklung, das diesem Verfahren sehr akribisch und professionell zur RechtsbestĂ€ndigkeit verholfen habe, so die Stadt in einer Pressemitteilung.

Das Gericht sieht ferner die wirtschaftlichen Belange der Porphywerke Weinhei-Schriesheim ausreichend berĂŒcksichtigt. Das Urteil bedeutet nicht, dass der Abbau eingestellt wird, sondern lediglich, dass keine VerĂ€nderungen an der Kuppe vorgenommen werden dĂŒrfen. Weiter wird das Unternehmen ĂŒber Jahre hinweg Renaturierungsmaßnahmen betreiben mĂŒssen. Porphyrstein wird als Werkmaterial vor allem im Straßenbau fĂŒr Schotter und Splitt verwendet, aber auch als Dekostein, beispielsweise KĂŒchen-Arbeitsplatten.

BĂŒrgerinitiative "Rettet den Wachenberg" wirft Behörde "Inkompetenz" vor

Massive Kritik am Landratsamt

Weinheim/Rhein-Neckar, 09. Dezember 2011. Die BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“ teilt mit, dass sie dsa „Vertrauen in das Landratsamt eindeutig verloren“ hat. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen der Stadt Weinheim und dem Landratsamt zur „Sicherung“ des Steinbruchs, der von den Pophyrwerken wirtschaftlich genutzt wird. Nutznießer ist die Gemeinde Hirschberg, da sie von dem Steinbruchunternehmen Pacht bezieht. Die Initiative will einen weiteren Abbau verhindern.

Presseinformation der BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“:

„Die Auseinandersetzung der BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“ mit dem Landratsamt geht in eine weitere Runde. Nachdem die Initiative nun beim Landrat Dallinger endlich Antworten auf schon im August gestellte Fragen zum Steinbruchbetrieb angemahnt und nunmehr neue Fragen gestellt hatte, gab es schließlich doch Antworten aus dem Amt fĂŒr Gewerbeaufsicht und Umweltschutz.

Allerdings zeigt sich die Initiative mit den Sprecherinnen Gisela Schmitt und Gunda Krichbaum bitter enttĂ€uscht: „Diese sehr spĂ€ten und zudem verwaschenen Antworten zeugen von keinem guten Umgang mit Fragen von besorgten BĂŒrgern. Inzwischen muss wirklich die Kompetenz und Verantwortlichkeit dieser Behörde in Zweifel gezogen werden.“ Leider sei diese oberflĂ€chliche Vertröstung durch die Behörde inzwischen allzu vertraut.

An einem weiteren Briefwechsel hat die Initiative daher das Interesse verloren: „Weder unsere Sorgen noch unsere genauen Fragen werden ernst genommen, daher hat eine Erwiderung derzeit wohl wenig Sinn“, so die herbe Zusammenfassung nach einem langen Briefwechsel.

Zumal, wie durch die Presse zu erfahren war, das Landratsamt in der Wartezeit in Korrespondenz stand mit dem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und dem OberbĂŒrgermeister der Stadt Weinheim. Hier ging es insbesondere um die Frage der Verantwortlichkeit fĂŒr die Sicherheit im Steinbruch.

Dabei kann die Initiative nur den Antworten an die Aufsichtsbehörde zustimmen: „Der Versuch, die Verantwortung an die Stadt Weinheim abzuwĂ€lzen, zeugt von deutlicher Fehlbewertung der Situation. Leider bestĂ€rkt die Behörde damit unsere Zweifel an ihrer Kompetenz.“ Schließlich habe das Landratsamt den staatlichen Auftrag zur Fachaufsicht, nehme ihn aber wohl nicht in ausreichendem Maße wahr.

Weiterhin stellt die Initiative fest, dass immer noch ein Widerspruch besteht zwischen der Behauptung der Porphyrwerke als Steinbruchnutzer und den Beobachtungen der Initiative: Zwar sollen bestimmte Bereiche im Steinbruch rutschungsgefĂ€hrdet sein, „andererseits, “ berichtet die Initiative, „ist immer wieder von der Wachenbergstraße aus zu beobachten, dass Fahrzeuge direkt unterhalb der Wand fahren.“

Abriegelungen einzelner Bereiche, wie vom Landratsamt behauptet, seien nicht zu erkennen, offenbar auch gar nicht notwendig. „Geht die Behörde tatsĂ€chlich so nachlĂ€ssig um mit den Fragen der Sicherheit oder sind wir als Initiative keiner prĂ€zisen Antwort wert?“ fragt sich die Initiative nicht zum ersten Mal.

Sehr erstaunt sind WachenbergschĂŒtzer weiter ĂŒber die neue Behauptung des Landratsamtes, dass es keine Überschreitung der genehmigten Abbaugrenzen gĂ€be. Vorhanden seien lediglich „im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von 1983 falsch kartierte Genehmigungs- und Abbaugrenzen“, so die Formulierung der Behörde.

Das wiederum findet die Initiative mehr als merkwĂŒrdig: „Nicht einmal die obere Kerbe als Folge der Großrutschung von 2003 soll die Grenzen ĂŒberschritten haben, dabei ist zumindest das doch selbst fĂŒr uns Laien offensichtlich.“

Auch die anderen Antworten aus dem Landratsamt lassen nach Ansicht der BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“ eine bedenkliche OberflĂ€chlichkeit erkennen. „Ob es um die Messungen der ErschĂŒtterungen als Folge von Sprengungen geht oder um die GefĂ€hrdung des Steinbruchs durch weitere massive AbbautĂ€tigkeit auch in letzter Zeit: Wir bekommen keine klaren Antworten weder zu den Messorten und -methoden noch zu den Ergebnissen.“

Auch bei den Fragen zum Fledermausschutz und zu den Gefahren durch Splitterflug sei kaum ein Interesse an qualifizierter Überwachung zu verspĂŒren und auch kein VerstĂ€ndnis fĂŒr die Fragensteller.

Das Vertrauen in das Landratsamt als Aufsichtsbehörde fĂŒr den Steinbruchbetrieb mag bei den Streitern fĂŒr eine intakte Kuppe des Wachenbergs gestört sein, auf den Rechtsstaat bauen sie weiterhin: „Ein Gerichtsverfahren wird die zukĂŒnftige Entwicklung klĂ€ren.

Es darf keinen Abbau mit noch massiveren Eingriffen am Wachenberg geben, unsere Landschaft vertrĂ€gt keine weitere Verschandelung.“ Und auch darauf vertraut die Initiative: „Dieses Gerichtsverfahren wird wie das Vorverfahren der Bevölkerung recht geben, im Sinne des Landschaftsschutzes und des Schutzes der BĂŒrgerschaft vor den Folgen der Sprengungen.“