Mittwoch, 12. Juni 2019

Private Betreiberin steigt aus / Postillion gibt Zusage

Keine private Kinderkrippe in der Rheinstraße

Hirschberg, 03. Mai 2012. (red/pm) Wie die Gemeinde in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Frau Weiskircher schreibt, tritt diese vom Ansinnen, eine private Kinderkrippe zu betreiben, zurĂŒck.

Information der Gemeinde:

„Der Gemeinderat der Gemeinde Hirschberg hat in seiner Sitzung am 27.03.2012 beschlossen, dass in Leutershausen auf dem GrundstĂŒck Rheinstraße/ Ecke Karlsruher Straße eine Kleinkindkrippe in eingeschossiger Bauweise fĂŒr 30 BetreuungsplĂ€tze gebaut werden soll. Die TrĂ€gerschaft fĂŒr diese Krippe wurde an die Bewerberin Frau Manuela Weiskircher unter bestimmten Voraussetzungen vergeben. Ferner wurde beschlossen, dass die TrĂ€gerschaft an den Postillion e.V. vergeben wird, falls Frau Weiskircher diese Voraussetzungen nicht erfĂŒllen kann.

Frau Weiskircher hat sich intensiv mit den Vorgaben der Gemeinde befasst und sich nach reiflicher Überlegung und GesprĂ€chen mit der Verwaltung dazu entschlossen, die TrĂ€gerschaft nicht anzunehmen. Insbesondere die finanziellen Vorgaben der Gemeinde ermöglichen Frau Weiskircher die Umsetzung ihres Krippenkonzepts nicht. Denn gerade der Bau und der Betrieb der Einrichtung sind mit hohen Kosten und einem damit einhergehenden Risiko verbunden. Die Entscheidung ist Frau Weiskircher sehr schwer gefallen.

BĂŒrgermeister Manuel Just bedauert diese Entscheidung, kann sie jedoch inhaltlich voll und ganz nachvollziehen. Dem Wunsch des Gemeinderates, eine TrĂ€gervielfalt im Angebot von KrippenplĂ€tzen zu schaffen, kann damit leider nicht nachgekommen werden.

Mit dem Postillion e.V. wurde nach der Absage von Frau Weiskircher Kontakt aufgenommen, er hat bereits die Übernahme der TrĂ€gerschaft der neuen Krippe zugesagt. In den nĂ€chsten Wochen werden GesprĂ€che zwischen der Verwaltung und dem Postillion e.V. stattfinden, um das weitere Vorgehen fĂŒr den Neubau zu planen.“

Mehreinnahmen im Haushalt – ein Lichtblick, aber kein Grund zum Jubel

Guten Tag

Hirschberg, 30. September 2010. In der Gemeinderatssitzung am 28. September 2010 sagte BĂŒrgermeister Manuel Just, dass sich der Haushalt der Gemeinde besser entwickelt habe, als geplant. Die insgesamt 510.000 Euro Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt plus Mehrausgaben in der Gewerbesteuerumlage ergeben 450.000 Euro weniger an negativer ZufĂŒhrung.

Von Sabine Prothmann

Just erlĂ€uterte in seinem Bericht, dass die Mehreinnahmen vor allem durch ein Plus bei der Gewerbesteuer, die Jahr fĂŒr Jahr schwer zu planen sei, sowie durch den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und durch den Familienleistungsausgleich zustanden gekommen sei. Dies sei jedoch ein bundespolitischer Trend und nicht auf die Gemeinde zurĂŒckzufĂŒhren.

Peter Johe von den Freien WĂ€hlern war mit dem Ergebnis zufrieden: „Diese Zwischenbilanz gibt Hoffnung und wir werden weniger geschoren als erwartet“. Die Entwicklung sehe gut aus, denn zu den besseren Einnahmen kommen weniger Ausgaben. Dies resultiere in aus der Verzögerung beim Baubeginn des Hilfeleistungszentrum sowie bei der Kostenbeteiligung am zweigleisigen OEG-Anschluss, Projekte, die in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden. Deshalb sollte man ĂŒberlegen, ob es besser sei, schon in diesem Jahr ein Darlehen aufzunehmen.

Dem Vorwurf der GrĂŒne Liste Hirschbergs, man hĂ€tte mit den Mehreinnahmen kleinere Projekte wie das Umweltförderprogramm unterstĂŒtzen können, hielt Johe entgegen, dass man bei Haushaltsbeschluss 2009 noch in der Krise steckte und dass eine Erholung der Wirtschaft nicht vorhersehbar war.

Gemeinderat Ferdinand Graf von Wiser (CDU) bezeichnete die Mehreinnahmen als Lichtblick, der mit Vorsicht zu genießen sei: „Wir brauchen nicht jubilieren.“ An die GLH gewandt, meinte Graf von Wiser, man dĂŒrfe nicht so naiv sein, zu glauben, man hĂ€tte das auch anders einplanen können: „Man soll nichts verteilen, bevor der BĂ€r erlegt ist“, aber die CDU freue sich ĂŒber die Situation, auch wenn sie noch nicht komfortabel sei.

„Auch wir können uns freuen“, antwortete JĂŒrgen Steinle (GLH), „wir wollen nicht die Kasse der Gemeinde plĂŒndern“, sondern man wolle kleine Maßnahmen wie das Umweltförderprogramm realisieren. Das normale GeschĂ€ft sollte auch laufen.

Just gab zu Bedenken, auch bei dem positiven Ergebnis handle es sich immer noch um ein Minus von gut einer halben Million, da mĂŒsse man sich fragen, „was können wir uns erlauben“.

Auch Hartmut Kowalinski (FDP) unterstrich, „wir haben nicht gespart, sondern weniger ausgegeben“, denn die Ausgaben wurden nur verschoben. Die Gewerbesteuer bezeichnete er als „zickige Braut“.

„Diese Zahlen sind erfreulich, aber nicht beruhigend“, kommentierte Dr. Horst Metzler (SPD) den Bericht des BĂŒrgermeisters. Das Umweltförderprogramm der Gemeinde Hirschberg mĂŒsse zunĂ€chst ĂŒberarbeitet werden.

An Metzler gewandt fragte Kowalinski, ob er meine, man solle Kredite aufnehmen. „Dazu habe ich keine Meinung, das muss man rechnen“, entgegnete der SPD-Gemeinderat.

NatĂŒrlich prĂŒfe die Gemeinde schon zu diesem Zeitpunkt Darlehen und Zinssicherung, erklĂ€rte Just.

Ortskernsanierung jetzt auch vermehrt fĂŒr PrivateigentĂŒmer

Ein Punkt auf der Tagessordnung des Gemeinderates am 28. September 2010 war der Aufstockungsantrag fĂŒr die Ortskernsanierung in Großsachsen II. Der Förderrahmen soll um 143.000 Euro erhöht werden.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde einen Antrag beim RegierungsprÀsidium auf Erhöhung der Landesbeihilfe um 85.600 Euro stellt. Bei einem Fördersatz von 60 Prozent durch das Land errechnet sich ein bei der Gemeinde verbleibender Eigenanteil von rund 57.400 Euro.

„Wir brauchen noch 215.000 Euro zur Förderung privater Maßnahmen“, erlĂ€uterte Just.

Die CDU könne dem nur zustimmen, so Karin Kunz. Die Sanierungsmöglichkeiten seien gut und viel genutzt worden.

Auch Eva-Marie Pfefferle (SPD) hielt es fĂŒr sinnvoll, dass die Ortskernsanierung durch einen Aufstockungsantrag erweitert wird. Vor allem, um dadurch die Nutzung durch Private zu ermöglichen. Wenn die Sanierung gefördert werde, wĂŒrde auch das Kaufinteresse steigen.

Johe unterstrich ebenfalls, dass die Gemeinde bislang großen Nutzen aus den Fördermitteln ziehen konnte und sieht jetzt auch fĂŒr Private eine große Chance mit kleineren AntrĂ€gen.

„Wir haben den PrivateigentĂŒmern nichts weggenommen fĂŒr eigene Maßnahmen“, stellte Just klar. Auch mit den Privaten seien VorgesprĂ€che gefĂŒhrt worden.

Den Nutzen im Sinne des Gemeindewohls halte er fĂŒr mindestens genauso wertvoll wie den Nutzen von PrivateigentĂŒmern, betonte Metzler.

Kein Spielraum mehr fĂŒr weitere Investitionen

ÜberplanmĂ€ĂŸige Ausgaben von gut 4000 Euro fĂŒr die Feuerwehr in Leutershausen standen als nĂ€chster Punkt auf der Tagesordnung. Im Verwaltungshaushalt 2010 stehen fĂŒr die Anschaffung von zehn Einsatzjacken fĂŒr die Freiwillige Feuerwehr Leutershausen 4500 Euro zur VerfĂŒgung. Durch einen Kommunikationsfehler, wie sich Just „vorsichtig“ ausdrĂŒckte, wurden 20 bestellt und geliefert.

„Bei der Feuerwehr gibt es jetzt kein Spielraum mehr fĂŒr Investitionen“, betonte der BĂŒrgermeister und ließ anklingen, dass er bei den Verantwortlichen seinen Unmut ĂŒber die zuviel bestellten Jacken geĂ€ußert habe.

Die Feuerwehr denke weit voraus, nach dem Motto: „Was ich hab-€ℱ, das hab-€ℱ ich“, kommentierte Gemeinderat Fritz Bletzer (FW) ironisch das Verhalten der Leutershausener Wehr.

Matthias Dallinger (CDU) wollte wissen, ob bei der Anschaffung der Jacken auch berĂŒcksichtigt wurde, dass sich die beiden Wehren, Leutershausen und Großsachen, auf dem Weg einer Vereinigung befĂ€nden. Er hoffe nicht, dass die Jacken dann nicht mehr zu gebrauchen seien.

Mit „die beiden Wehren nĂ€hern sich mit großen Schritten an, es wird an einem Strang gezogen“, beruhigte BĂŒrgermeister Just die Bedenken des Gemeinderats Dallinger.

Der Beschlussvorschlag einer ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Ausgabe in Höhe von 4095,89 Euro wurde einstimmig angenommen. Gedeckt werden soll die Mehrausgabe durch Einsparung im Vermögenshaushalt in gleicher Höhe.

„Unsere KanĂ€le werden immer Ă€lter, genau wie wir“

Aufgrund des lang anhaltenden Winters 2009/2010 und der immer öfter auftretenden ExtremniederschlĂ€gen waren im Bereich Abwasserbeseitigung (Kanalnetzunterhaltung) vermehrt Reparaturen notwenig geworden. Die ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Ausgaben beliefen sich auf 39.000 Euro, so Just. Einstimmig wurden diese Ausgaben genehmigt. Die Finanzierung wird durch weniger Ausgaben im Bereich Straßen- und GebĂ€udeunterhaltung gedeckt.

„Diese Ausgaben sind wie das Wetter, nĂ€mlich unvorhersehbar“, sagte Dr. Jörg Boulanger (CDU).

„Unsere KanĂ€le werden immer Ă€lter, genau wie wir“, deshalb sollte man von vorneherein einen grĂ¶ĂŸeren Betrag im Haushalt einplanen, so Eva-Marie Pfefferle. Und erntete mit diesem Einwurf Lacher, aber auch Zustimmung.

Aus der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2010 gab BĂŒrgermeister Just bekannt, dass dem Erbbauvertrag mit den Partnern FWD Dossenheim, Evangelische Heimstiftung und dem Verein Postillon e.V. fĂŒr das Seniorenzentrum und die Kinderkrippe zugestimmt wurde.

Neben dem Antrag der GLH (wir berichteten) stellten die Freien WĂ€hler einen Antrag zur Errichtung einer weiteren Trainingshalle. Diese AntrĂ€ge nahm der BĂŒrgermeister zur Kenntnis.

Einvernehmlich fĂŒr Kinderkrippe

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Guten Tag!

Hirschberg, 03. August 2010. Auch der Bauantrag fĂŒr die Kinderkrippe, die vom Verein „Postillon e. V.“ (Wilhelmsfeld), betrieben werden wird, ist einstimmig durch den Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt beschlossen worden.

Am 23. Juli 2010 war der Bauantrag fĂŒr die Kinderkrippe fĂŒr Kleinkinder im Alter von acht Wochen bis drei Jahre eingegangen.

Ausnahmen wurden nicht beantragt. Insgesamt betrĂ€gt der Anteil der bebauten FlĂ€che damit GRZ 0,57 (57 Prozent Bebauung). CDU-Gemeinderat Dr. Jörg Boulanger hatte bei der Verhandlung in Richtung der GLH noch davon gesprochen, dass diese sich 0,4 wĂŒnschte, 0,6 befĂŒrchtete und jetzt 0,5 erhalte. TatsĂ€chlich ist dies also nicht zutreffend.

Siehe auch: Das Seniorenzentrum kann ab Oktober gebaut werden.

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Kinderkrippenbetreiber Postillon erhÀlt Zuschlag

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Guten Tag!

Hirschberg, 30. MĂ€rz 2010. (red) Die geplante Kleinkindkrippe gegenĂŒber des geplanten Seniorenzentrums im Ortsteil Großsachsen ist dem Verein Postillon zugeschlagen worden – ein zweiter Bewerber hatte sein Angebot zurĂŒckgezogen.

BĂŒrgermeister Manuel Just erlĂ€uterte vor der Beschlussfassung noch HintergrĂŒnde: Zwei „freie TrĂ€ger“ bewarben sich um den Betrieb einer geplanten Kleinkindkrippe fĂŒr bis zu 20 Kinder gegenĂŒber dem geplanten Seniorenzentrum.

Beide Auftritte seien seriös, die Unterschiede bei den Baukosten seien „marginal gewesen“, sagte Just: Ein Betreiber hatte 530.000 Euro veranschlagt, der andere 520.000 Euro: „Mit Blick auf die Abschreibungen fĂ€llt der Unterschied nicht ins Gewicht. Entscheidend waren die Personalkosten“, sagte Just.

Beide „freien TrĂ€ger“ wurden aufgefordert, nochmals eine detaillierte Kostenkalkulation vorzulegen, da hier zunĂ€chst „erhebliche Unterschiede“ bestanden hĂ€tten.

Daraufhin habe einer der Bewerber das Angebot zurĂŒckgezogen. BĂŒrgermeister Just empfahl deshalb, Postillon den Zuschlag zu geben.

„Klientel“ vs. „Alleinerziehende als Maß der Dinge“

Monika Maul-Vogt (GLH) sagte in der Aussprache: „Das ist ein bedauerlicher Verlauf. Uns kommt es auf die QualitĂ€t, die Öffnungszeiten, die Höhe der BeitrĂ€ge und eine Sozialstaffelung an. Beim Angebot von Postillon gefĂ€llt uns nicht, dass hier nur eine Betreuung von 07:00-17:00 Uhr angeboten wird. Das kommt vielen Arbeitszeiten nicht entgegen, außerdem sind die Kosten von 453 Euro fĂŒr die Betreuung plus 50 Euro, also 503 Euro sehr hoch. Schaffen wir hier KitaplĂ€tze fĂŒr eine bestimmte Klientel?“

Als ErlĂ€uterung rechnete sie das Gehalt einer alleinerziehenden Frisörin von höchstens 1.700 Euro brutto vor, der 1.200 Euro netto blieben. Nach Abzug von 500 Euro blieben 700 Euro fĂŒr Miete und die LebensfĂŒhrung.

In der anschließenden Debatte sagte BĂŒrgermeister Just, dass ihm BeitrĂ€ge deutlich unter 400 Euro auch lieber seien, aber durch niedrigere BeitrĂ€ge auch die QualitĂ€t schlechter wĂŒrde. Monika Maul-Vogt merkte an, dass sie weiterhin bemĂ€ngele, dass es keine Kontrolle ĂŒber die tatsĂ€chlichen Kosten gebe, sie aber erkennen könne, dass hier jede Menge „Verwaltungspersonal“ mitbezahlt werde. Just versicherte, dass der Gemeinderat darĂŒber beraten werde.

Matthias Dallinger (CDU) sagte: „Wir schaffen hier ein Angebot, fĂŒr das eine Nachfrage da ist.“ Er betonte die „glaubhafte PrĂ€sentation“ durch Postillion.

Eva-Marie Pefferle (SPD) sagte: „Auch mir sind wie Frau Maul-Vogt die hohen Personalkosten ins Auge gefallen. Das sollte nicht aus dem Ruder laufen. Ich hĂ€tte mir sehr gewĂŒnscht, dass das kostengĂŒnstiger ist. Aber die Kommunen können halt nicht anders, als die vorgegebene Politik umzusetzen.“

Harmut Kowalinski (FDP) sagte: „Die Gemeinde will jetzt hier einen Knopf dran machen. Uns war es wichtig statt drei nur zwei Gruppen zuzulassen, um der Vielfalt Raum zu lassen. Kostenlos ist das nicht zu machen. Alleinerziehende können nicht das Maß der Dinge sein.“

Fitz Bletzer (FW) sagte: „Der Markt wird es richten. Wenn das Haus nicht voll wird, gehen die mit dem Preis runter. Außerdem gibt es die Möglichkeit, auf weitere TagesmĂŒtter zurĂŒckzugreifen.“

Der Beschluss wurde mit 15 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gefasst.

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