Mittwoch, 19. Juni 2019

Offener Brief an Landrat Stefan Dallinger (CDU)

Landratsamt behindert Recherchen

Hardy Prothmann, Journalist

Chefredakteur Hardy Prothmann fordert Landrat Stefan Dallinger (CDU) auf, keinen Einfluss auf journalistische Recherchen auszuĂŒben.

Rhein-Neckar, 11. Februar 2014. (red) Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises mischt sich in unsere Recherchen ein. Das Thema Asylbewerber ist hochpolitisch – insbesondere wegen der bevorstehenden Kommunalwahl. Wir fordern den verantwortlichen Behördenleiter, Landrat Stefan Dallinger (CDU) unmissverstĂ€ndlich auf, dies zu unterlassen und die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Landespresserecht zu respektieren. Alles andere wĂ€re unertrĂ€glich. [Weiterlesen…]

Landrat Dallinger in die Pflicht genommen

Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde

Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen BĂŒrgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) BĂŒrgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich öffentlich zu Fragen ĂŒber aktuelle Entwicklungen bei der höchst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu Ă€ußern. Zumindest gegenĂŒber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – ĂŒbrig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das fĂ€llt.

Von Hardy Prothmann

Was ist der Grund, warum ein BĂŒrgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende BegrĂŒndungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.

Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „EingangsbestĂ€tigung“ erhalten.

Heddesheimer BĂŒrgermeister als Feind der Pressefreiheit

BĂŒrgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.

Der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler: Steht immer fĂŒr „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF

GegenĂŒber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder ĂŒber Mitarbeiter der Verwaltung. WillfĂ€hrige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur VerfĂŒgung. Die Zeitung veröffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.

Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass ĂŒbergeordnete Behörden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Behörden dazu fĂ€hig und willens sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer BĂŒrgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt öffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik bestĂ€tigt oder in die Schranken weist.

Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den BĂŒrgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam ĂŒber den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht sĂŒddeutscher BĂŒrgermeister beschrĂ€nkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen LandrĂ€te dabei? Keine? WofĂŒr braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als ĂŒbergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der Öffentlichkeit nach oder nur im Sinne der BĂŒrgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.

Einzigartige Causa Kessler?

Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche BĂŒrgermeister denken, dass sie machen können, was sie wollen.

Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen mĂŒssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den GroßstĂ€dten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in SĂŒdhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns ĂŒber Anregungen.

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

leider mĂŒssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei ĂŒberwiegend den Eindruck, dass die Behörde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des BĂŒrgermeisteres Kesslers zu rĂŒgen, sondern stetig bemĂŒht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.

Der frĂŒhere Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir ĂŒberhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein höchstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html

Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begrĂŒndet, dass wir eine ordentliche AmtsfĂŒhrung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einschĂ€tzen können, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der Öffentlichkeit oder die von BĂŒrgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten Ämtern.

Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler ĂŒbermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine EingangsbestĂ€tigung. Zeugen können allerdings bestĂ€tigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine Äußerung: Er hĂ€tte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu beschĂ€ftigen.

Unsere Fragen betreffen eine außerordentlich wichtige öffentliche Angelegenheit – nicht nur fĂŒr die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls fĂŒr umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn BĂŒrgermeister Kessler zur Auskunft gegenĂŒber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler fĂŒr einige im Vergleich vollstĂ€ndig unbedeutende AuskĂŒnfte immer und gerne gegenĂŒber dem Mannheimer Morgen zur VerfĂŒgung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht möglich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.

Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grundsĂ€tzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein BemĂŒhen um ein klĂ€rendes GesprĂ€ch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast wöchentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Maßnahmen vor Ort erklĂ€rt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder könnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willfĂ€hrige GefĂ€lligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus ĂŒbermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl stĂ€ndig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu dĂŒrfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.

Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – mĂŒssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine ErklĂ€rung, der MM hĂ€tte etwas erfahren und nachgefragt, wĂ€re billig und beschĂ€mend und zugleich Beweis, dass es „MaulwĂŒrfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne ĂŒber dieses mögliche Dilemma.

TatsĂ€chlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der Öffentlichkeit und gemĂ€ĂŸ des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterwĂŒrfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen ErklĂ€rungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der ZustĂ€nde in allen undemokratischen LĂ€ndern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbehörde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „nötigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.

Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortwĂ€hrenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen RechtsumstĂ€nden aufzuzeigen und dafĂŒr zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren ZustĂ€nde Ă€ndern.

SelbstverstĂ€ndlich berichten wir sehr gerne ĂŒber Ihr Engagement, eine möglichst transparente Berichterstattung zu ermöglichen und mit den Ihnen zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverstĂ€ndlich darĂŒber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Maße unterstĂŒtzen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt ĂŒberhaupt nicht vorstellen können.

Zur UnterstĂŒtzung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. DafĂŒr werden wir einen erfolgreichsten PresseanwĂ€lte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, hĂ€ngt natĂŒrlich auch von Ihrer Antwort und der TĂ€tigkeit des Kommunalrechtsamts ab.

Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich persönlich davon ĂŒberzeugen können, dass Sie als Landrat eine ĂŒber die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine EinschĂ€tzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.

In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht mögliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der ZustĂ€nde herbeizufĂŒhren.

Ich bedanke mich vorab fĂŒr Ihre MĂŒhen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unnötige juristische Auseinandersetzungen beheben lĂ€sst.

FĂŒr RĂŒckfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur VerfĂŒgung – per email auch vorher.

Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde förmliche MĂ€ngel haben, bitten wir um Amtshilfe und RĂŒckfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der Öffentlichkeit wirksam stellen können.

Mit allerbesten GrĂŒĂŸen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Dokumentation unserer Anfrage:

„Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum ĂŒbernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?

Wann wurde der Gemeinerat ĂŒber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?

Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein ImmobiliengeschÀft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?

Sind Sie ĂŒber die Entwicklung ĂŒberrascht?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus fĂŒr die Gemeinde?

Was wird aus den bis zu 1.000 ArbeitsplÀtzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?

Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen GeschÀftswelt bekannt, der aus dem GeschÀft profitiert?

Sehen Sie persönliche Konsequenzen fĂŒr sich durch den Immobiliendeal?

Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut fĂŒr den BĂŒrgermeisterposten zu kandidieren?

Über eine zeitnahe Beantwortung wĂ€ren wir dankbar.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“

"Im Arsch" - Teil 2. Die seltsamen Regeln von Demi-Promotion

„Ihre Aufmerksamkeit ehrt einem schon fast“

Dokumentation: Das Bild oben ist nicht "nach den Regeln" entstanden. Unten im Bild Demi-Chef Dennis Gissel (rechts). Quelle: Ladenburger Zeitung

Ladenburg/Hirschberg/Rhein-Neckar, 09. Juli 2012. (red) Unser Bericht ĂŒber die EinschrĂ€nkungen der Pressefreiheit durch Manager und Veranstalter hat eine sehr hohe Aufmerksamkeit bei den Leserinnen und Lesern gefunden. Der Ausfall des Demi-Chefs Dennis Gissel nach wie vor unverstĂ€ndlich. Noch unverstĂ€ndlicher, dass er Regeln einfordert, die keine sind, weil sie nicht fĂŒr alle gelten.

Von Hardy Prothmann

Im Anschluss an unsere Berichterstattung sendete uns Demi-Chef Dennis Gissel eine email und wĂŒnschte uns „viel Erfolg“. Wobei, ließ er offen. Aktuell haben wir Herrn Gissel angeschrieben, weil die Ladenburger Zeitung ausfĂŒhrlich ĂŒber den von der Hirschberger Demi Promotion veranstalteten Konzertsommer in Ladenburg berichtete.

Das Problem dabei: In der Ladenburger Zeitung wurde mindestens ein Foto veröffentlicht, dass nach den „ersten drei Liedern“ entstanden ist. Zur Erinnerung: Der Veranstalter fĂŒhrte die Pressefotografen „geschlossen“ in den BĂŒhnengraben, wo wĂ€hrend der ersten drei Lieder fotografiert werden durfte. Danach waren Pressefotos „streng“ untersagt – angeblich eine Vorgabe des Managements der KĂŒnstler.

Von Ehre und Aufmerksamkeit

Anscheinend gilt das nicht fĂŒr den Ladenburger Journalisten Axel Sturm, der die KonzertatmosphĂ€re beim Dieter Thomas Kuhn-Konzert aus dem Wasserturm heraus ablichtete. Demi-Chef Dennis Gissel stand Sturm auch fĂŒr ein langes GesprĂ€ch zur VerfĂŒgung. Die „Berichterstattung“ ist insgesamt fast wie ein PR-Text zu lesen. Eine schöne Werbung fĂŒr Demi und sein Musikfestival, verpackt als „journalistischer“ Bericht.

Wir haben Herrn Gissel angeschrieben und folgende Fragen gestellt:

  • Ist Ihnen bekannt, dass die Ladenburger Zeitung in der aktuellen Ausgabe (27/2012) ein Foto veröffentlicht hat, dass im Anschluss an die ersten drei Lieder vom Wasserturm aus gemacht worden ist?
  • Könnte es sein, dass die so vehement von Ihnen vorgetragenen Regeln fĂŒr Herrn Sturm nicht gelten, weil dessen Tochter bei Ihnen beschĂ€ftigt ist?
  • Finden Sie es nicht auch, sagen wir mal „unglĂŒcklich“, dass Herr Sturm ohne einen Hinweis auf seine mögliche Befangenheit einen Text in der Art ĂŒber das Musikfestival veröffentlicht hat?

Herr Gissel hat folgende Antwort geschrieben:

Ihre Aufmerksamkeit ehrt einem (sic!) schon fast. Haben Sie wirklich keine aktuelleren Themen mehr?

Wir haben jede Menge Themen –  wir finden es hochinteressant, wie der lokale Filz zusammenarbeitet. Wie gering Demi die Pressefreiheit achtet – obwohl gerade (unabhĂ€ngige) Presseberichte sehr wichtig fĂŒr einen Veranstalter sein sollten. Aber anscheinend gilt das bei Demi nur fĂŒr „schön geschriebene“ Berichte. Mit den Partnern Mannheimer Mogen, Rhein-Neckar-Zeitung und Nussbaum-Medien (AnzeigenblĂ€tter) hat Demi ja auch entsprechende Partnerschaften.

Ob dortige „Berichte“ nun „journalistisch wertvoll“ oder bloße PR-Texte sind – darĂŒber kann sich jeder selbst eine Meinung bilden.

Und ob die anderen Presseorgane und -fotografen „amĂŒsiert“ sind, wenn sie erfahren, dass „Regeln“ nicht fĂŒr alle gleich gelten? Nach unseren Informationen wurde der Pressetross geschlossen in den Graben und dann zum Ausgang gefĂŒhrt. Nur nicht Axel Sturm. Dessen Tochter ist bei Demi angestellt und war fĂŒr die „PressefĂŒhrung“ eingeteilt. Sie ging mit dem „Papa“ in Richtung Wasserturm, wo Papa von oben seine Fotos „ganz exklusiv“ machen durfte. Vielleicht gilt die Regel ja auch fĂŒr Herrn Sturm aus dem Grund nicht, weil er nicht als „Journalist“ wahrgenommen wird – das könnten wir dann verstehen, aber das ist ein anderes Thema.

Tags drauf ging Demi-Chef Dennis Gissel aggressiv auf mich los, wollte die Kamera konfiszieren und machte abfĂ€llige Handbewegungen. Hier der frĂŒhere Artikel: “Im Arsch” – kein Bericht zu Jan Delay.

Akkreditierungsbedingungen schrÀnken Pressefreiheit ein

„Im Arsch“ – kein Bericht zu Jan Delay

„Im Arsch“ – feat. Udo Lindenberg.

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 02. Juli 2012. (red/pro) Jan Delay ist aus unserer Sicht der Top-Star der deutschen Musikszene. Trotzdem veröffentlichen wir keine Konzertkritik. Der Grund ist eine unerfreuliche Auseindersetzung mit dem Veranstalter Demi Promotion und der pressefeindliche Umgang mit unabhÀngigen Journalisten.

Von Hardy Prothmann

Nach dem Jan Delay-Konzert stehe ich noch auf dem Platz. Plötzlich kommt ein Mann, will mich sprechen. Wie ich dazu kĂ€me, mich „nicht an die Regeln zu halten“. Ich hĂ€tte mir „unrechtmĂ€ĂŸig“ Zugang verschafft. Mein Verhalten sei „asozial“ gegenĂŒber anderen Journalisten. Ich solle sofort alle Bilder auf meiner Kamera löschen. Es gebe „klare Regeln“ und an die habe sich jeder zu halten. Der Mann hat sich nicht vorgestellt, ich frage deshalb, wer er eigentlich ist: „Gissel, ich bin der Veranstalter.“ Der Wutausbruch von Dennis Gissel dauert gute zehn Minuten, er heißt mich dies und jenes, zum Ende lĂ€uft er weiter und macht eine wegwerfende Handbewegung.

Indiskutable EinschrÀnkung der Pressefreiheit

Der Grund fĂŒr die Aufregung: Ich habe wĂ€hrend des Konzerts ein paar Fotos gemacht – so wie die meisten anderen GĂ€ste auch. Weil ich aber „professionell“ bin, ist das mir nur wĂ€hrend der ersten drei Lieder erlaubt. Wer das vorschreibt, ob der KĂŒnstler, dessen Management oder der Veranstalter, ist relativ egal. Es handelt sich dabei um eine leider mittlerweile fast „normale“ EinschrĂ€nkung der Pressefreiheit. Eigentlich vollkommen indiskutabel – weil viele Medien sich diesen unzumutbaren Diktaten aber beugen, kommen viele Management-Firmen und Veranstalter damit durch.

Der Hintergrund fĂŒr das Verfahren: Das Interesse fĂŒr den KĂŒnstler „dĂŒrfen“ Medien schon haben. Und ĂŒber Pressemitteilungen versucht man gezielt und gesteuert Werbung durch Aufmerksamkeit fĂŒr den KĂŒnstler zu machen. Aber die Vermarktung oder Imagesteuerung soll voll im Griff des Managements und der Veranstalter bleiben – ebenso die eigene kĂŒnstlerische Arbeit der Journalisten.

Wer kritisch berichtet, wird auch schon mal nicht mehr „zugelassen“. Wer sich auf UnabhĂ€ngigkeit beruft, wird in Kenntnis gesetzt, dass eine Veranstaltung privat ist und damit der „Hausherr“ bestimmt, was er zulĂ€sst und was nicht.

Eine paradoxe Situation: Ohne Öffentlichkeit ist alle Kunst nichts – aber die öffentliche Meinung soll sich nur so bilden, wie es den KĂŒnstlern undoder deren Vermarktungsfirmen passt. Wer eine solche Haltung vertritt, hat das hohe Gut der Pressefreiheit nicht verstanden.

UnabhĂ€ngige Journalisten „nehmen anderen KĂŒnstlern“ nichts weg, sondern erarbeiten hart eigene Inhalte und bereichern damit die öffentliche Meinung und durch positive Berichte auch das Ansehen der KĂŒnstler. Negative Berichte können KĂŒnstler als „Warnzeichen“ sehen, dass etwas schief lĂ€uft, und wenn sie klug sind dazu nutzen, um sich und ihre Kunst zu verbessern.

Urheber beschneiden Urheber

In der Konsequenz beschneiden damit Urheber andere Urheber: Musikgruppen sind KĂŒnstler, Pressefotografen ebenfalls. Die erhalten fĂŒr ein Foto, das in der Tagespresse veröffentlicht wird ein Honorar, das sich nach der Auflage richtet. Bei einer Zeitung wie dem Mannheimer Morgen rund 40-50 Euro. Die von der Hirschberger Agentur Demi Promotion an die Fotografen ĂŒbermittelten „Regeln“ besagen, dass der Fotograf nur in dem Medium veröffentlichen darf, fĂŒr das er „akkreditiert“, also angemeldet und „zugelassen“ ist. Mithin hat der Fotograf keine Chance mehr, das mickrige Honorar durch weitere VerkĂ€ufe zu einem einigermaßen anstĂ€ndigen Honorar zu machen.

Manche KĂŒnstler zeigen dann gewisse KostĂŒme oder Show-Einlagen erst, wenn die Runde fĂŒr die Pressefotografen vorbei ist. Jetzt ĂŒbernehmen Fotografen, die vom Management oder Veranstalter gebucht sind. Deren Bilder sind „exklusiv“ und werden fĂŒr sehr viel mehr Geld als Pressefotografen fĂŒr ihre Arbeit erhalten, an Medien verkauft. Die machen das Spiel mit, weil sie keinen Fotografen vor Ort haben oder eben das „exklusivere“ Bild bringen wollen.

In der Vergangenheit ist dieses Vermarktungssystem teils vollends pervertiert. KĂŒnstler oder deren Management gingen sogar so weit, jedes zu veröffentlichende Bild erst genehmigen und alle Bilder fĂŒr sich selbst honorarfrei (!) verwenden zu wollen.

KnebelvertrÀge

Ob Robbie Williams, Coldplay, Bon Jovi, Destiny’s Child, Fleetwood Mac, Bob Dylan und Böhse Onkelz oder Silbermond – nach Informationen der Journalistengewerkschaft DJV legen diese und andere „KnebelvertrĂ€ge“ vor nach dem Motto: Friß oder stirb. Das heißt fĂŒr Pressefotografen: Du hĂ€lst die an die „Regeln“ oder bist draußen.

FĂŒr wirklich journalistische Pressefotografen, also nicht die Eventknipser, die unkritisch alles mitmahcen, kommt diese „Regelung“ einer beruflichen Kastration gleich. Denn deren „Sprache“ ist das Bild – will ein Fotojournalist ein Geschehen, also das Konzert „beschreiben“, muss er die Möglichkeit haben, vom Anfang bis zum Ende zu – um damit „seinen Blick“ zu dokumentieren. Wenn er das nicht kann, wĂ€re das so, als wĂŒrde man auch schreibenden Journalisten „Regeln diktieren“, sie dĂŒrfen nur ĂŒber die ersten drei Lieder schreiben oder die ersten drei Kapitel eines Buches besprechen oder das erste Drittel eines Kunstwerks. Das wĂ€re absurd – aber fĂŒr Fotografen ist das in der Veranstaltungsbranche die „NormalitĂ€t“.

Dagegen gab es schon frĂŒher Proteste: Beispielsweise blieben Agenturfotografen Konzerten fern. Der Druck wirkte – sie wurden wieder fĂŒr die volle LĂ€nge zugelassen. Aber nur sie – andere Fotografen nicht. „SolidaritĂ€t“ ist unter Journalisten oft ein Fremdwort.

SchÀdliche Vermarktungsgier

Aus Sicht der KĂŒnstler oder auch Sportler (gerade beim Fußball geht es noch heftiger zu) mag die Vermarktungsgier zunĂ€chst in Ordnung sein – doch langfristig schadet man sich selbst, fehlt doch eine unabhĂ€ngige und kritische Berichterstattung in Wort, Ton, Bild und Video. Der „scherzende“ Löw bei der EM ist ein gutes Beispiel, wie Manipulationen TĂŒr und Tor geöffnet sind.

Gerade beim Sport entwickeln sich daraus mafiöse Systeme (aktuell in Italien, Tour de France, Boxsport usw.) und ausgerechnet die KĂŒnstler, die freie Systeme nutzen, um durch Gesten, Kleidung, Verhalten und ihre Musik auch Freiheit zu provozieren, wollen die Freiheit anderer KĂŒnstler einschrĂ€nken? Das ist pervers. Und dumm.

In LĂ€ndern, wo es keine freie Presse gibt, hĂ€tten diese KĂŒnstler keine Chance, die meisten von ihnen wĂŒrden unterdrĂŒckt und bis zum Tode bedroht (Salman Rushdie, Shahin Najafi). Die aufgestellten „Regeln“ bedrohen in unserer „freien“ Welt gerade kleine Medien oder freie Journalisten ebenfalls existenziell.

Wir haben das Management von Jan Delay angeschrieben und uns erkundigt, ob es wirklich der Wille des KĂŒnstlers ist, dass diese „Regeln“ durchgesetzt werden – vielleicht behauptet das ja nur der Veranstalter Demi Promotion um ein wenig „großer Veranstalter“ zu spielen? Wenn nicht, bin ich absolut enttĂ€uscht von Jan Delay, dessen Musik und Performance ich als „Fan“ sehr schĂ€tze. Er ist ein ganz großartiger KĂŒnstler. Aber ich wĂ€re sehr enttĂ€uscht von ihm, wenn er tatsĂ€chlich die Pressefreiheit so gering achtet.

FĂŒr Jan Delay mĂŒssen aber „nur 2.500 GĂ€ste“ ebenfalls enttĂ€uschend gewesen sein – der Mann bekommt mit seiner tollen Band woanders weit mehr Zuschauer zusammen – ob hier die „Vermarktung“ des Veranstalters Demi Promotion nicht funktioniert hat? Wer weiß.

Demi Promotion haben wir ĂŒbrigens schon mehrfach angeboten, bei uns Werbung fĂŒr ihre kommerziellen Veranstaltungen zu schalten. Es gab nie eine Reaktion, dafĂŒr aber immer eifrig die Zusendung von „Presseinformationen“, die die Veranstaltungen kostenlos bewerben sollen.

Einerseits tut man also so, als sei man Veranstalter eines fĂŒr die Öffentlichkeit interessanten Events, dann aber ist man wieder „privat-kommerziell“ – eine seltsame „Auffassung“. Es geht bei solchen Konzerten sicher nicht ums Gemeinwohl, sondern klar ums GeschĂ€ft.

UnabhĂ€ngiger Journalismus vs. „Partnerunwesen“

Vielleicht war Herr Dennis Gissel auch deswegen so ungehalten – weil wir als einzige Redaktion nicht nach seiner Marketing-Pfeife tanzen. Ob verwandtschaftliche Beziehungen von anderen Lokaljournalisten in Ladenburg und Mitarbeitern bei Demi Promotion oder die Medienpartnerschaften von Demi Promotion mit dem Mannheimer Morgen, „Lokalmatador“ und der Rhein-Neckar-Zeitung, die wir hĂ€ufig fĂŒr miese journalistische Leistungen kritisiert haben, auch eine Rolle spielen, darĂŒber kann sich jeder selbst seine Gedanken machen.

Wir werden sehen, ob wir nach dieser Kritik kĂŒnftig noch von Demi Promotion zu Veranstaltungen eingeladen oder zugelassen werden – auch darĂŒber halten wir unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden. FĂŒr die nĂ€chste Zeit ist uns aber erstmal die Lust vergangen und wenn die „Regeln“ so bleiben, werden wir vermutlich weiter verzichten – klar, dass ist schade fĂŒr die Fans und fĂŒr alle, die unsere unabhĂ€ngige Berichterstattung schĂ€tzen.

WĂŒrden alle Medien im Raum mitziehen, wĂŒrden sich die „Regeln“ schnell Ă€ndern – nur leider ist es mit der eigenen Achtung der Pressefreiheit, mit der SolidaritĂ€t gegenĂŒber einem unabhĂ€ngigen Journalismus und dem eigenen SelbstverstĂ€ndnis einer unabhĂ€ngigen Berichterstattung bei vielen Medien nicht besonders weit her.

Die Geschichte nach dem Jan Delay-Konzert ging ĂŒbrigens noch weiter: Kurz vor dem Ausgang passten mich zwei muskelbepackte Ordner drohend ab und verlangten, dass ich sofort alle Bilder meiner Kamera löschen sollte. Ich habe das verweigert und die Polizei hinzugezogen. Die klĂ€rte die nicht sehr hellen Ordner auf, dass man mich des Platzes verweisen, sicher aber keine Löschung der Bilder verlangen könne. Wegen des Vorgangs wurden meine Personalien „förmlich“ aufgenommen (die Polizisten kannten mich zwar, aber das nimmt dann seinen behördlichen Lauf). Ich konnte das GelĂ€nde ohne Platzverweis dann nach weiteren 20 Minuten unseliger Diskussion verlassen.

Fotografen-Vereinigung Freelens zu „Silbermond“

Der Tagesspiegel: „Abgeblitzt“ – ĂŒber unsĂ€gliche Arbeitsbedingungen fĂŒr Pressefotografen

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ĂŒber KnebelvertrĂ€ge

Unsere „Fotostrecke“ finden Sie auf dem Ladenburgblog.de

Anm. d. Red.: Zu Dieter Thomas Kuhn, ebenfalls von Demi Promotion veranstaltet, haben wir letztmalig eine Fotostrecke gezeigt. Darauf mĂŒssen die KĂŒnstler, die Knebelbedingungen diktieren, zumindest bei uns kĂŒnftig verzichten.

Dieser Mann ist in diesem Amt nicht mehr tragbar

Die „Wulff-AffĂ€re“ ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Rhein-Neckar/Berlin, 04. Januar 2012. (Aktualisiert, 05. Januar, 16:10 Uhr, 22:10 Uhr) Heute Abend hat BundesprĂ€sident Christian Wulff (CDU) den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Interview unter dem Titel „BundesprĂ€sident Wulff stellt sich“ gegeben. Das ist der vorerst makaberste Höhepunkt in der mittlerweile mehr als unappetitlichen AffĂ€re Wulff. Denn ein Staatsoberhaupt stellt sich nicht. Ein BundesprĂ€sident gibt keine Rechtfertigungsinterviews oder macht sonstige Kinkerlitzchen. Der BundesprĂ€sident reprĂ€sentiert das deutsche Volk und Christian Wulff macht uns schĂ€men.

Von Hardy Prothmann

Die Details der Geschmacklosigkeit dieses Auftritts sind so zahlreich, dass man nicht ins Detail gehen muss.

Der noch amtierende BundesprĂ€sident Christian Wulff (CDU) hat sich um Kopf und Kragen geredet und man muss befĂŒrchten, dass er selbst diese öffentliche Pein als BestĂ€tigung seiner selbst sehen wird.

Geld, Freundschaften, Amt

Herr Wulff glaubt tatsÀchlich, dass ein solcher Satz VerstÀndnis erzeugt:

Ich möchte nicht PrÀsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann.

Klar, das versteht jeder, der sich mal Geld in der Kneipe leiht oder ein paar hundert Euro fĂŒr eine „Investition“ oder sogar ein paar tausend, wobei das nur wirklich gute Freude locker machen (können).

Die Freunde eines Herrn Wulff sind sehr unterschiedlich zur Lebenssituation der allermeisten Deutschen. WorĂŒber Herr Wulff spricht, ĂŒber Freundschaft und Unternehmergeld, sind in seinem Fall 500.000 Euro – die er zu Konditionen erhalten hat, von der andere noch nicht mal trĂ€umen können.

Und man stelle sich die Angestellten, Arbeiter, Aushilfen vor, die eineinhalb Jahre nach Antritt des Jobs im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum feststellen, „dass man keine Karenzzeit“ hatte, sondern ins kalte Wasser geworfen worden ist:

Hey, Leute, sorry, wir sind doch alle Menschen – niemand hat mich auf den Fließbandjob vorbereitet.

Protokoll und Probezeit

Immerhin hat Herr Wulff seinen „Fehler“, die Pressefreiheit zu bedrohen, eingestanden. Vermutlich denkt er, damit sei das Thema „abgehakt“. Protokollnotiz: „Entschuldigung abgehakt“ – nĂ€chstes Thema.

Ist das so? Beim besten Willen nicht. Der BundesprĂ€sident ist das Protokoll. Er ist der ReprĂ€sentant unsere Staates, unserer Verfassung. Und ein BundesprĂ€sident verletzt das nicht und sagt hinterher: „Tschuldigung, ich muss das noch lernen.“

Das ist nicht mehr nur „peinlich“, das ist peinigend.

Der VorgĂ€nger Horst Köhler hat aus seiner Perspektive heraus gedacht, dass Wirtschaftskriege legitim seien. Als er belehrt wurde, dass er mit solchen Äußerungen gegen die Verfassung, also die innere Verfasstheit, die innere Haltung des Staatswesens verstĂ¶ĂŸt, hat er den „Kindergarten“ sofort und konsequent verlassen. Der Mann war Unternehmer und hat entschieden. Seine geĂ€ußerte Haltung war inakzeptabel, sein RĂŒcktritt zu respektieren.

Taktieren als Normalzustand

Christian Wulff ist Berufspolitiker und taktiert. Das ist nicht zu respektieren. Aber aus seiner Sicht ist das der Normalzustand und es ist zu befĂŒrchten, dass er die Aufmerksamkeit auch ein wenig genießt, denn die vergangenen eineinhalb Jahre registrierte kaum jemand, wo er sich gerade wieder hat fotografieren lassen. Dass er nach seinen Verfehlungen auch noch behauptet, das Amt gestĂ€rkt zu haben, macht einen fassungslos.

Und hier kommt der große Schaden ins Spiel. Nicht fĂŒr Wulff – der hat sich selbst den grĂ¶ĂŸtmöglichen Schaden zugefĂŒgt. Sondern fĂŒr das Amt, die Verfassung, die Verfassheit der Deutschen. FĂŒr die große Frage, ob eigentlich alles geht, wenn man nur dreist genug ist.

Eitles Aussitzen

Der BundesprĂ€sident Christian Wulff schickt sich an, durch sein „Vorbild“ dem deutschen Volk und seinem Staatswesen den grĂ¶ĂŸtmöglichen Schaden zuzufĂŒgen – aus purer Eitelkeit -, weil er gerne fĂŒnf Jahre im Amt sein möchte. Egal, was ist. Das will er aussitzen.

Angeblich habe sich das Amt des BundesprĂ€sidenten verĂ€ndert. Dem ist nicht so. Die Amtsinhaber haben sich verĂ€ndert und nach einem Rau und einem Köhler folgt nun ein Wulff – und diese Entwicklung nimmt keinen guten Lauf.

Die ZDF-Journalistin Bettina Schausten stellt die Schlussfrage: „
heißt, dass Herr Christian Wulff, ein BundesprĂ€sident auf BewĂ€hrung vorerst bleibt?“ Die Antwort ist bezeichnend:

Die Begrifflichkeit finde ich völlig daneben, weil wir diesen Begriff kennen, wenn gegen Gesetze verstoßen wurde. Ich habe weder jetzt im Amt als BundesprĂ€sident gegen irgendein Gesetz verstoßen, noch vorher. Es geht nicht um RechtsverstĂ¶ĂŸe, sondern es geht um Fragen von Transparenz, von Darlegung, von ErklĂ€rung und dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erklĂ€ren, was ist und was war, aber –wie gesagt – den Begriff der BewĂ€hrung halte ich fĂŒr abwegig, sondern ich bin jetzt schweren Herausforderungen ausgesetzt, aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung weglĂ€uft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt, und auch weiß, wem es in der KĂŒche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden wollen, wie es Harry S. Truman gesagt hat, und deswegen muss man offenkundig auch durch solche BewĂ€hrungsproben hindurch.

Wie absurd ist das? Christian Wulff hat als Staatsoberhaupt versucht, Transparenz zu verhindern und stellt sich nun dar, dass er diese verteidigen und retten wolle?

Sollte Christian Wulff (CDU) damit durchkommen, wird er als historisches Beispiel in der Geschichte als der BundesprĂ€sident „gewĂŒrdigt“ werden mĂŒssen, der die Bundesrepublik Deutschland offiziell in eine Bananenrepublik ĂŒberfĂŒhrt hat.

Grundlegendes MissverstÀndnis

Es gibt viele, die glauben, dass Deutschland lĂ€ngst nicht mehr weit weg ist von Frankreich oder Italien. Christian Wulff schickt sich an, den Beweis zu fĂŒhren, dass er es mit Sarkozy und Berlusconi aufnehmen kann.

Leider fehlt ihm auch dafĂŒr jegliches Format.

Am Ende wird er verlangen, dass man ihm auch noch dafĂŒr dankbar sein muss.

Das aber ist das grundlegende MissverstĂ€ndnis der allermeisten deutschen Politiker in diesem Land: Nicht die Menschen mĂŒssen dankbar sein, einen dieser „Amtsinhaber“ zu haben, sondern die „Amtsinhaber“ mĂŒssten dankbar und willens sein, dass sie die Verantwortung ĂŒbernehmen dĂŒrfen.

Doch das ist zu theoretisch wie einen vom Schlage Wulff.

Weitere Informationen:

Tagesschau.de

Komplette Abschrift bei netzpolitik.org

Themenseite bei Spiegel.de

Wikipedia-Eintrag zu Christian Wulff

Wikipedia-Eintrag BundesprÀsident

Aktualisierung, 05. Januar, 16:40 Uhr:

Bild-Chefreakteur Kai Diekmann hat BundesprĂ€sident Wulff gebeten, den Inhalt der Mailbox-Nachricht öffentlich machen zu dĂŒrfen, nachdem dieser im Interview eine von der Bild-Darstellung abweichende „EinschĂ€tzung“ ĂŒber den Inhalt gemacht hatte und „Transparenz“ versprochen hat. Wulff hat in einem offenen Brief auf die Anfrage geantwortet:

Sehr geehrter Herr Diekmann,

fĂŒr Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem AmtsverstĂ€ndnis nicht zu vereinbaren. Das habe ich gestern auch öffentlich klargestellt. Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich fĂŒr Sie und fĂŒr sonst niemanden bestimmt. Ich habe mich Ihnen gegenĂŒber kurz darauf persönlich entschuldigt. Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben. Es erstaunt mich, dass Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem klĂ€renden TelefongesprĂ€ch ĂŒber andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Es stellen sich grundsĂ€tzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und GesprĂ€chen. Hier haben die Medien ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Wie ich gestern auf Nachfrage im Fernsehinterview sagte, ging es mir darum, der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie ĂŒber eine Veröffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner RĂŒckkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun. Wie sich aus der Ihrem Schreiben beigefĂŒgten Mail ergibt, hatte deshalb mein Sprecher den recherchierenden Redakteur der Bild-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des differenzierten Fragenkatalogs zu meinem Eigenheimkredit gebeten. Der Redakteur hatte aber nur VerlĂ€ngerung bis zum Nachmittag des Montag, 12. Dezember, zugesagt. Es gab fĂŒr mich keinen ersichtlichen Grund, warum die Bild-Zeitung nicht noch einen Tag warten konnte, wo die erfragten VorgĂ€nge schon Jahre, zum Teil Jahrzehnte zurĂŒckliegen.

Das habe ich nach meiner Erinnerung auf der Mailbox-Nachricht trotz meiner emotionalen Erregung auch zum Ausdruck gebracht.

Angesichts der Veröffentlichung Ihres Schreibens an mich mache ich auch meine Antwort öffentlich.

Mit freundlichem Gruß

Aktualisierung, 05. Januar, 22:10 Uhr:

Der BundesprĂ€sident hat wertvolle Begriffe wie Menschenrechte, Freundschaft und Pressefreiheit in seinen Rechtfertigungszusammenhang gebracht, den man nur als tief verstörend empfinden kann. Dass das Staatsoberhaupt in Zeiten der Ökonomisierung von allem und jedem zwischen Freundschaft und GeschĂ€ftsbeziehung nicht zu unterscheiden vermag, die interesselose Freundschaft betont, wo es ihm nutzt, und sich gleichzeitig als interessantes Anlageobjekt fĂŒr ebendiese Freunde empfiehlt, um deutlich zu machen, dass es eben keine freundschaftlichen GrĂŒnde waren, die Frau Geerkens leiteten – das ist widersprĂŒchlich, falsch und missbraucht Begriffe sozialer IdentitĂ€t, die sich dem politischen und ökonomischen Zugriff jenseits von sizilianischen Patenbeziehungen bislang entzogen haben.

-Frank Schirrmacher, FAZ

Offener Brief der GLH an die WN: „Wie viel Demokratie vertrĂ€gt die Presse in Hirschberg?“


Angeblich interessiert sich die WN fĂŒr die Meinung der Leser. Quelle: WN

Hirschberg/Rhein-Neckar, 22. MĂ€rz 2011. Der Sprecher der GrĂŒnen Liste Hirschberg (GLH), Arndt Weidler, ist Ă€ußerst unzufrieden mit „redaktioneller Linie“ und journalistischer Leistung der Weinheimer Nachrichten. Deshalb hat er einen offenen Brief verfasst, den er an die Hirschberger Parteien, den BĂŒrgermeister und die örtliche Presse versendet hat. Wir dokumentieren den Brief.

Der Brief ist alles, nur nicht zimperlich: „vordemokratisches Konzept“, „schlecht ausgebildetes redaktionelles Selbstbewußtsein“, „peinliche Regularien“, „der journalistischen Freiheit beraubt, noch eigenstĂ€ndig und aus freien StĂŒcken entscheiden zu können, was in Eurer Zeitung erscheint“, wirft GLH-Sprecher Weidler den Weinheimer Nachrichten vor.

Auch BĂŒrgermeister Just wird kritisiert, wegen eines „wilhelminischen VerstĂ€ndnis von freier MeinungsĂ€ußerung“. Auch die RNZ und das hirschbergblog werden kritisiert, „alle diese Medien nutzen ihr Potenzial, qualitativ hochwertige und unabhĂ€ngige politische Berichterstattung zu betreiben nicht aus“.

Arndt Weidler schlĂ€gt deshalb ein Symposium vor: „Ich schlage daher ein öffentliches Symposium zum Thema vor. „Was kann Lokaljournalismus leisten?“ „Wie viel Demokratie vertrĂ€gt die Presse in Hirschberg?“ könnte der Titel lauten.“

Dokumentation:

Arndt Weidler schreibt an WN-Redakeur Hans-Peter RiethmĂŒller

Lieber Hans-Peter RiethmĂŒller,

den zurĂŒckliegenden, kleinen, schriftlichen Disput zwischen uns, möchte ich zum Anlass fĂŒr einen „Offenen Brief“ zum Zustand der Lokalpresse nehmen. Verzeihe mir also bitte, dass ich den Kreis der Mitleser/innen, weil der Angesprochenen und Betroffenen, hiermit erweitere.

WN-Redakteur RiethmĂŒller hatte zuvor geschrieben, dass die Parteien immer vor den Wahlen auf die WN zukĂ€men und sich benachteiligt fĂŒhlten. Wegen eines „Konzepts“ habe man auf die Wahrnehmung von Terminen verzichtet, auch Termine wie das „KulturfrĂŒhstĂŒck“ der GLH fielen darunter, denn „warum findet dieser sonst so unmittelbar vor dem Urnengang statt“? Man habe auch nicht zu traditionellen Aschermittwochsveranstaltungen anderer Parteien geschrieben.

Der offene Brief von GLH-Sprecher Weidler an WN-Redakteur RiethmĂŒller

Ich beginne mit einer Antwort auf deine Replik von vorgestern: Es geht ja nicht einmal um Benachteiligung der GLH. Schlimm genug, dass ihr den anderen politischen Akteuren die Aufmerksamkeit ebenso verweigert.

SelbstverstĂ€ndlich kenne ich Euer so genanntes Konzept, das ich ehrlich gesagt fĂŒr vordemokratisch halte und zudem aus meiner Sicht auch Ausdruck eines schlecht ausgebildeten redaktionellen Selbstbewußtseins zu sein scheint. Die RNZ geht mit der Situation aus meiner Sicht weitaus souverĂ€ner um.

NatĂŒrlich seid Ihr die „Bestimmer“ ĂŒber die Inhalte in Eurer Zeitung: Es ist Euer Recht darĂŒber zu entscheiden, ob eine Veranstaltung inhaltlich und qualitativ ausreichend hergibt, um in der Berichterstattung berĂŒcksichtigt zu werden. In Wirklichkeit tut Ihr das aber nicht.

Die WN verschanzt sich vielmehr hinter peinlichen Regularien. Ihr wĂŒrdet meiner Meinung nach wesentlich glaubwĂŒrdiger und auch unabhĂ€ngiger wirken, wenn ihr allein unter redaktionellen und inhaltlichen Gesichtspunkten entscheiden wĂŒrdet worĂŒber berichtet wird und nicht unter dem Diktum „jeder hat zwei Schuss frei“ – egal wie inhaltsarm der Beitrag dann auch sein mag.

Vielmehr glaube ich, dass Ihr Euch unnötigerweise mit diesem Vorgehen der eigenen journalistischen Freiheit beraubt, noch eigenstĂ€ndig und aus freien StĂŒcken entscheiden zu können, was in Eurer Zeitung erscheint. Im Zweifelsfall (wĂ€ret Ihr denn konsequent) mĂŒsstet Ihr jeden Unsinn veröffentlichen, der verzapft wird – nach dem Motto: „die haben ja noch einen Artikel gut“.

Es ist Aufgabe der Parteien und der WĂ€hlervereinigungen an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Der politische Wille des Volkes drĂŒckt sich in unserem demokratischen System durch Wahlen aus. NatĂŒrlich fĂŒhrt das zwangslĂ€ufig zu einer HĂ€ufung von Veranstaltungen vor den Wahlen – wo lebt ihr denn bei der WN? Aber es ist jedem politischen Wettbewerber doch selbst ĂŒberlassen, wie viele öffentliche Termine oder Veranstaltungen er in der Wahlkampfzeit organisiert. Ihr seid so frei zu berichten – oder eben nicht. UnabhĂ€ngig von vorab festgelegten Quoten.

Am Rande: Es mag Euch nicht immer transparent erscheinen – und vielleicht ist es auch eine Petitesse, die ihr gelegentlich ĂŒberseht -, aber die GLH und die BĂŒndnis-GrĂŒnen in Hirschberg sind organisatorisch zwei getrennte EntitĂ€ten.

Die GLH hat den Status einer freien WĂ€hlervereinigung, die mit eigenen Listen bei den Kommunalwahlen antritt und an der politischen Ausgestaltung des WĂ€hlerwillens in der Gemeinde Hirschberg aktiv mitwirkt. 70% der Mitglieder der GLH sind nicht gleichzeitig Mitglied von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen.

Und wĂŒrden die Statuten der anderen Parteien nicht dagegen stehen, könnten wir auch SPD- oder CDU-, sogar FDP-Mitglieder aufnehmen. Den Mitgliedern der GLH ist es freigestellt zu entscheiden welchen Kandidaten sie bei Wahlen unterstĂŒtzen, die ĂŒber die kommunale Ebene hinaus gehen. Im Falle Uli Sckerl haben wir als Vereinigung mehrheitlich in einer Mitgliederversammlung beschlossen, fĂŒr unser ehemaliges Mitglied und seine Kandidatur zu werben. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist, dass ich keineswegs nachvollziehen kann, dass der GLH unterstellt wird, mit einer Informationsveranstaltung ĂŒber die Nutzung von Solartechnik Wahlkampf zu machen. Diese Art Veranstaltung könnte und kann – und vor allem wird – bei der GLH immer wieder stattfinden.

Nicht einzusehen, warum nicht vierzehn Tage vor einer Landtagwahl. Das Werben fĂŒr und die kritische Diskussion ĂŒber erneuerbare Energien ist lĂ€ngst kein „grĂŒnes“ Alleinstellungsmerkmal mehr, sondern beschĂ€ftigt weite Teile der Gesellschaft durch alle Parteien und WĂ€hlergruppen. Die WN schließt sich in diesem Falle unnötigerweise aus der sehr aktuellen Diskussion aus, weil ihr die eigenen Regularien im Wege stehen. Das ist schon sehr bedauernswert.

Zum Schluss noch Folgendes: Hirschberg befindet sich in der ausgesprochen glĂŒcklichen und privilegierten Lage ĂŒber zwei konkurrierende Lokalzeitungen zu verfĂŒgen.

DarĂŒber hinaus gibt es fĂŒr die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich mit Hilfe eines agilen und streitbaren HirschbergBlogs sowie eines ausgesprochen gut distribuierten Mitteilungsblattes ĂŒber politische Ereignisse zu informieren. Aus ganz unterschiedlichen GrĂŒnden nutzen aus meiner Sicht alle diese Medien ihr Potenzial, qualitativ hochwertige und unabhĂ€ngige politische Berichterstattung zu betreiben nicht aus.

Selbst die Gemeinde als redaktioneller „WĂ€chter“ des Mitteilungsblatts, welches ja ein reines Veröffentlichungsorgan ist, zeichnet sich durch ein wilhelminisches VerstĂ€ndnis von freier MeinungsĂ€ußerung und politischer BetĂ€tigung aus, indem es politischen Gruppierungen inhaltliche Artikel in der Zeit sechs Wochen vor Wahlen verweigert (das ist als wolle man den Kirchen in der Adventszeit die VerkĂŒndigung der Frohen Borschaft verbieten).

Es ist höchste Zeit in Hirschberg diese Defizite öffentlich zu benennen und zu diskutieren. Die GLH wird sich daher bei Ihrer nÀchsten Mitgliederversammlung am 7. April zu diesem Thema Gedanken machen und dabei auch den Schulterschluss mit den anderen politischen Akteuren in Hirschberg suchen.

Wir wissen nicht immer alles besser und es steht uns ĂŒberhaupt nicht zu, Euch vorzuschreiben was Ihr schreibt (ich bin gerne mal der Hase) und wie Ihr Eure Zeitung zu machen habt, aber wir alle, die im politischen Raum agieren, sind Gegenstand der Berichterstattung und Leser/innen gleichermaßen und somit durchaus in der Lage Anregungen und Ideen fĂŒr Verbesserungen der momentan doch sehr unbefriedigenden Situation zu liefern.

Ich schlage daher ein öffentliches Symposium zum Thema vor. „Was kann Lokaljournalismus leisten?“ „Wie viel Demokratie vertrĂ€gt die Presse in Hirschberg?“ könnte der Titel lauten.

In einem solchen Rahmen könnten sich alle Betroffenen, also auch die Presse, die Parteien und der BĂŒrgermeister, als Verantwortlicher fĂŒr das Mitteilungsblatt der Gemeinde, einbringen. Unter Beteiligung der BĂŒrger/innen wĂ€re dies ein denkbares Forum ĂŒber diese evidenten Probleme zu sprechen.

Entschuldige bitte, dass ich ausgerechnet unsere Korrespondenz zum Anlass genommen habe, dieses Thema so ausfĂŒhrlich und vor allem öffentlich zu thematisieren. Ich hoffe, Du betrachtest dies nicht als Vertrauensbruch. Ich weiß, dass Deine ursprĂŒngliche Antwort in Ton und AusfĂŒhrung eigentlich nur fĂŒr mich gedacht war. Aber ich denke, ich schĂ€dige damit nicht Deinem Ansehen, sondern verdeutliche damit nur umso mehr, wie dringend wir ein Überdenken der redaktionellen GrundsĂ€tze aller in Hirschberg vertretenen Medien benötigen. Unsere Auseinandersetzung, so hoffe ich, könnte Anlass sein, sich konstruktiv, zum Vorteil der Leser/innen, zum Vorteil einer echten demokratischen Streit- und Berichterstattungskultur und zum Vorteil der Akzeptanz der lokalen Medien, auseinanderzusetzen.

Mit hochachtungsvollen GrĂŒĂŸen
Arndt Weidler

P.S.: FĂŒr alle, die es interessiert noch mal meine ursprĂŒngliche Mail an den Lokalredakteur der WN, Hans-Peter RiethmĂŒller:

Erste email von GLH-Sprecher Weidler an WN-Redakteur RiethmĂŒller

Von: GrĂŒne Liste Hirschberg [mailto:news@gruene-liste-hirschberg.de]
Gesendet: Freitag, 18. MĂ€rz 2011 09:48
An: RiethmĂŒller, Hans-Peter
Betreff: Fw: PM der GLH: Vortrag am 17. MĂ€rz 2011

Lieber Hans-Peter,

vielen Dank zunĂ€chst, dass ihr vorab nochmals auf die Veranstaltung gestern Abend hingewiesen habt. Dennoch fĂ€llt mir auf, dass sich die WN in den vergangenen Wochen bei Veranstaltungen der GLH extrem rar gemacht hat. Ich kenne ja Euren Codex fĂŒr die Wahlkampfzeit, kann mir aber nicht erklĂ€ren, warum nun auch schon seit lĂ€ngerem Veranstaltungen, zu denen ausdrĂŒcklich die WĂ€hlervereinigung GLH einlĂ€dt und die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Landtagwahlen stehen, von der WN konsequent in der Nachberichterstattung ignoriert werden. Seit lĂ€ngerem ward auch niemand von Euch mehr bei einer Mitgliederveranstaltung gesehen, zu denen die RNZ regelmĂ€ĂŸig, gelegentlich auch der Kollege Hirschbergblog, erscheinen und berichten. Die MV ist nicht immer prickelnd, das weiß ich, und wenn es inhaltliche redaktionelle Bedenken gibt, ĂŒber die ein oder andere MV zu berichten, muss ich das akzeptieren. Und auch wenn ich Eure Restriktionen fĂŒr die Wahlberichterstattung hinnehmen muss (obwohl ich diesen Formalismus, ehrlich gesagt, fĂŒr vordemokratisch halte), ist mir nicht klar, warum sĂ€mtliche Veranstaltungen der GLH derzeit keine Berichterstattung mehr wert sind. Traurig insbesondere auch am vergangenen Sonntag beim KulturfrĂŒhstĂŒck. ErzĂ€hl mir bitte nichts von Überlastung und kein Personal – Fasching ist lĂ€ngst vorbei.

Die Veranstaltung von Brinkmeier war ĂŒbrigens ausgesprochen berichtenswert und der Vortrag ausnehmend gut. Schade nicht nur in diesem Fall, dass die WN das nicht mitbekommen hat. Wenn gewĂŒnscht und es dann auch veröffentlicht wird, schreibe ich Euch am WE ein paar Zeilen dazu – aber mal ganz deutlich: Das ist wirklich nicht mein Job, sondern Eurer – dem Ihr in letzter Zeit aus meiner Sicht nur sehr ungenĂŒgend nachkommt.

Mit grĂŒn-listigen GrĂŒĂŸen
Arndt

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog

In eigener Sache: istlokal.de-Mitglied Hubert Denk wehrt sich erfolgreich gegen Einstweilige VerfĂŒgung


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. MĂ€rz 2011. Freie Journalisten und Blogger werden von manchen gerne als Freiwild betrachtet – die Jagd auf sie ist eine juristische. Mit Abmahnungen und Eidesstattlichen VerfĂŒgungen versucht man, sie und ihre Arbeit zu behindern oder gar ganz zum Schweigen zu bringen. Der schwerreiche Laborarzt Dr. Bernhard Schottdorf hat den Passauer Journalisten Hubert Denk verklagt. Das Landgericht Köln hatte eine einstweilige VerfĂŒgung gegen Denk erlassen, das Oberlandesgericht Köln hat diese heute aufgehoben.

FĂŒr Hubert Denk und viele freie Journalisten ist dieses Urteil ein Grund zur Freude. Das Oberlandesgericht Köln hat bestĂ€tigt, dass seine Berichterstattung ĂŒber einen Betrugsfall korrekt war.

Journalisten-Netzwerk istlokal.de

Doch bis zu dieser gerichtlichen BestĂ€tigung musste Denk einiges an Druck und Arbeit auf sich nehmen und ein Prozesskostenrisiko von ĂŒber 10.000 Euro – fĂŒr einen einzigen Artikel. Auch der psychologische Druck ist enorm – die Anklage, das erste Urteil, die Behauptung, man habe „schlecht recherchiert“, all das muss man als Journalist ertragen. Und ist natĂŒrlich sehr vorsichtig, denn jeder weitere Prozess kann das wirtschaftliche Aus bedeuten.

Das Oberlandesgericht Köln hat keinen Zweifel an der guten Arbeit von Hubert Denk gehabt und wieder einmal bestÀtigt, dass die Landgerichte sehr schnell falsche Urteile erlassen, die höhere Instanzen wieder aufheben.

Hubert Denk ist mit seinem BĂŒrgerblick Passau wie fast 50 andere journalistische, darunter unsere Blogs, Teil eines neuen Netzwerks: istlokal.de.

Diese Netzwerk hat die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus zum Ziel, der von den monopolistischen Zeitungsverlagen immer mehr vernachlÀssigt wird.

Anbei dokumentieren wir die Pressemitteilung von istlokal.de.

Passau/Köln, 15. MĂ€rz 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (BĂŒrgerblick Passau) bestĂ€tigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige VerfĂŒgung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger VerfĂŒgung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von BĂŒrgerblick Passau zu unterbinden.

„Ich muss Hubert Denk ein großes Lob aussprechen. Er hat es geschafft durchzuhalten“, sagt Medien-Anwalt Dr. Klaus Rehbock.

Vor dem Oberlandesgericht Köln hat sich der Herausgeber des Passauer Magazins BĂŒrgerblick erfolgreich gegen einen Zensur-Versuch des milliardenschweren Labor-Konzern von Dr. Bernhard Schottdorf gewehrt. Die Klage wurde in allen Punkten zurĂŒckgenommen.

Das per Einstweiliger VerfĂŒgung erwirkte und zunĂ€chst vom Landgericht Köln bestĂ€tigte Verbot eines kompletten Artikels auf BĂŒrgerblick Passau ist damit hinfĂ€llig.

Der freie Journalist Hubert Denk hatte ĂŒber den Betrugsprozess gegen einen MĂŒnchner Heilpraktiker, der durch das „System Schottdorf“ einen Großteil seiner ergaunerten Erlöse erzielt hat, berichtet. Im Zeugenstand berichteten LKA-Beamten der SOKO „Labor“, wie sie bei ihren Ermittlungen auf eine Parteispende gestoßen seien, die dem damaligen MinisterprĂ€sidenten Stoiber persönlich zugestellt worden war und ĂŒber die aus ihrer Sicht spĂŒrbare Behinderung der Ermittlungen.

„Er hat die Wahrheit geschrieben“, so sein Rechtsanwalt Rehbock.

Gegen diesen Bericht war Schottdorf zunĂ€chst mit dem Hamburger „Star“-Anwalt Matthias Prinz vorgegangen. FĂŒr die zweite Instanz hatte Schottdorf nun Dr. Peter Gauweiler engagiert. Der ehemalige CSU-StaatssekretĂ€r ist als konservativer Hardliner bekannt und sitzt als Bundestagsabgeordneter im Ausschusses fĂŒr Kultur und Medien, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist.

Am Dienstag schloss sich das Oberlandesgericht Köln in allen Punkte der Argumentation von Rehbock an. Nach einem halbstĂŒndigen Telefonat nahm Schottdorf-Anwalt Dr. Peter Gauweiler die Klage in allen Punkten zurĂŒck und verzichtete auf sĂ€mtliche Rechte aus der Einstweiligen VerfĂŒgung.

Die Kosten fĂŒr die Einstweilige VerfĂŒgung und die beiden Gerichtsverfahren muss Schottdorf in voller Höhe tragen. Zuletzt lag der Streitwert bei 30.000 Euro.

Das Journalisten-Netzwerk istlokal.de begrĂŒĂŸt die klare Haltung des Oberlandesgerichts Köln und hofft, dass nun auch andere finanzkrĂ€ftige Unternehmen und Institutionen zur Kenntnis nehmen, dass sich unliebsame Berichterstattung nicht einfach durch die Androhung teurer Gerichtsprozesse unterbinden lĂ€sst.

Das Netzwerk istlokal.de setzt sich unter anderem bei Rechtsstreitigkeiten fĂŒr seine Mitglieder ein – zunĂ€chst mit dem bescheidenen Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Langfristig ist auch ein Rechtsschutz fĂŒr istlokal.de-Mitglieder geplant.

Über istlokal.de

istlokal.de kritisiert den „fliegenden Gerichtsstand“, der Verfahren fĂŒr die journalistischen Kleinunternehmer zusĂ€tzlich (und vermutlich absichtlich) verteuert.

istlokal.de wird zudem transparent darlegen, welche Unternehmen, Institutionen, Privatpersonen und AnwÀlte besonders klagefreudig sind und gegen die Meinungs- und Pressefreiheit agieren.

istlokal.de wird aber auch kritisch und transparent Stellung beziehen, wenn Mitglieder des Netzwerkes Fehler gemacht haben sollten und die Mitglieder unterstĂŒtzen, möglichst korrekt und fehlerfrei zu berichten. Das Ziel von istlokal.de ist die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus.

Siehe auch:
Schottdorf gegen BĂŒrgerblick: Freie Presse gewinnt

Pressemitteilung von istlokal.de, 15. MĂ€rz 2011
Zur teilweisen oder vollstÀndigen Verwendung freigegeben.

In eigener Sache: Protest gegen Hamburger Urteil zu „Schweigegeld“


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Hamburg/Regensburg, 14. MĂ€rz 2011. (red) Heute wurde dem Regensburger Journalisten Stefan Aigner per Urteil untersagt, Zahlungen der Kirche an die Eltern eines Missbrauchsopfers als „Schweigegeld“ zu bezeichnen. Das Netzwerk istlokal.de, zu dem auch unsere Blogs gehören, protestiert dagegen und fordert eine „Unterlassung“ durch die Kirche.

Von Hardy Prothmann

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Abmahnungen und Prozesse gegen Journalisten und teils auch Privatpersonen wegen missliebiger MeinungsĂ€ußerungen.

Unternehmen, Politiker, Organisationen, Privatpersonen und die katholische Kirche bedienen sich dabei hĂ€ufig des Instruments des „fliegenden Gerichtsstands“ – will man einen Journalisten mundtot klagen, wendet man sich ans Hamburger Landgericht. Dort gilt die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit nicht viel.

Drei Prozesse in drei Jahren – immer wegen MeinungsĂ€ußerungen

FĂŒr Stefan Aigner ist es der dritte Prozess in drei Jahren – ein Waffenhersteller und ein Möbelhaus hatten ihn bereits wegen seiner kritischen Kommentare verklagt. Den Prozess gegen das Möbelhaus hat er gewonnen, beim Waffenhersteller zog er seine Meinung zĂ€hneknirschend zurĂŒck – weil der Waffenhersteller die Prozesskosten ĂŒbernommen hat. Stefan Aigner war finanziell nicht in der Lage, sich die Prozesskosten von mehreren tausend Euro leisten zu können.

Stefan Aigner: Ehrlich, aufrichtig, kritisch. Die katholische Kirche will ihn mundtot klagen. Bild: pro

Als ihn die Diözese Regensburg verklagte, weil er in einem Kommentar „EntschĂ€digungszahlungen“ an Eltern eines von einem katholischen Priester missbrauchten Jungen als „Schweigegeld“ bezeichnet hatte, rief er zu Spenden auf. 10.000 Euro sind innerhalb von vierzehn Tagen zusammengekommen.

Selbst die Mutter des Kindes bezeichnete gegenĂŒber dem Bayerischen Rundfunk spĂ€ter die Zahlung als „Schweigegeld“ – fĂŒr die Kirche kein Anlass, von der Klage abzusehen. Auch die Bereitschaft Aigners, die betreffende Passage umzuformulieren, fand kein Gehör. Aigner sollte offensichtlich einer „selbstgerechten Strafe“ zugefĂŒhrt werden.

Noch skandalöser ist, dass der betreffende Priester versetzt wurde und an der neuen Arbeitsstelle wieder Kinder missbraucht hat – AufklĂ€rung und Schutz geht anders

HĂ€tte die Kirche verloren, zahlt diese die jetzt angefallenen 8.000 Euro aus der Portokasse. FĂŒr Stefan Aigner, mit Herzblut Journalist, ist so ein Betrag geeignet, die wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das ist der Diözese Regensburg bekannt – wenn nicht, weiß sie es spĂ€testens beim Lesen dieser Zeilen.

„Gott sei Dank“ Dank der Spender konnte Aigner den Prozess fĂŒhren – er wollte nicht klein beigeben. Das Urteil vor dem Hamburger Landgericht ist keine Überraschung – die Hamburger Kammer ist fĂŒr pressefeindliche Urteile bekannt, deswegen wird auch hier gerne durch den „fliegenden Gerichtsstand“ geklagt. Weshalb sonst sollte die Diözese Regensburg gegen einen Regensburger Journalisten in Hamburg klagen?

Auch gegen mich selbst wurde schon drei mal innerhalb von eineinhalb Jahren juristisch vorgegangen.

  • Der Heddesheimber BĂŒrgermeister Michael Kessler forderte eine Unterlassung und zog diese Forderung wieder zurĂŒck – das Geld fĂŒr die teuren Heidelberger AnwĂ€lte zahlt die Staatskasse.
  • Die fĂŒr Heddesheim zustĂ€ndige Redakteurin des Mannheimer Morgen, Anja Görlitz, erwirkte eine Einstweilige VerfĂŒgung gegen mich, die ich ausschließlich aus KostengrĂŒnden akzeptiert habe – Kostennote: knapp 5.000 Euro.
  • Der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Josef Doll verlangte im November 2010 eine Unterlassung, hat diesen Anspruch aber offenbar fallengelassen.

Vor kurzem informierte mich ein Weinheimer Anwalt, dass er schon mehrfach Unterlassungsklagen gegen die von mir verantwortete Berichterstattung prĂŒfen sollte, seinen Mandanten aber (klugerweise) davon abgeraten hat.

Missliebige Berichterstatter werden weggeklagt.

Wie sehr die katholische Kirche versucht hat, in hunderten von FĂ€llen die sexuellen Übergriffe und MissbrĂ€uche an Kindern durch ihre Priester zu vertuschen und zu verschweigen ist hinlĂ€nglich bekannt. Insbesondere die Diözese Regensburg ist bislang eher nicht durch einen offensiven öffentlichen Umgang mit dem „Thema“ aufgefallen.

Es ist eine Farce, wenn eine Kirche, die sich Barmherzigkeit und Gnade auf die Fahnen schreibt, so wenig fĂŒr AufklĂ€rung tut und gleichzeitig so viel, um missliebige Kritiker mundtot zu klagen.

Und es ist bedauerlich, dass die Hamburger Pressekammer den Ruf hat, als willfĂ€hriger Vollstrecker nicht fĂŒr, sondern gegen die Meinungs- und Pressefreiheit zu urteilen.

Ganz sicher kann nicht jede Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sein – Beleidigungen oder Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren, muss sich niemand gefallen lassen. Ob aber die Tatsache des hundertfachen Kindesmissbrauchs durch katholische Priester eine Grundlage sind oder keine, entscheidet jeder frei fĂŒr sich.

Zu nah dran.

Ob Journalisten in Zukunft noch darĂŒber öffentlich berichten, darf zunehmend bezweifelt werden. Die „Schere im Kopf“, also die Eigenzensur, wird durch solche Urteile erst richtig scharf gemacht. Jeder ĂŒberlegt genau, ob er seine Existenz aufs Spiel setzt, nur, weil er eine Meinung Ă€ußert. Im Zweifel lĂ€sst man kritische Äußerungen „lieber“ weg.

So verfahren viele Lokalzeitungen, die den „MĂ€chtigen“ nach dem Mund schreiben – kritischer Journalismus findet hier kaum noch statt, dafĂŒr aber immer mehr von unabhĂ€ngigen Journalisten. Die haben aber keine großen Verlage mit großen Rechtsabteilungen im RĂŒcken, dafĂŒr tragen sie das volle Risiko, mit allen Mitteln bekĂ€mpft zu werden.

Aus meiner Sicht zeigt sich die Kirche, in diesem Fall die Diözese Regensburg, als uneinsichtig und demokratiefeindlich. In der eigenen PresseerklĂ€rung gibt es kein Wort des Bedauerns gegenĂŒber der Opfer, sondern ausschließlich Worte des Triumphs – man hat dem „Blogger“ Stefan Aigner gezeugt, was „Wahrheit“ ist.

Stefan Aigner wird in die zweite Instanz gehen und hofft auf weitere Spenden, die ihm dies ermöglichen. Stefan Aigner ist deswegen kein Held, aber er ist ein mutiger Journalist, der sich nicht zensieren lĂ€sst und dessen Recherchen und Artikel immer wieder fĂŒr „Aufregung“ sorgen.

Stefan Aigner ist ein vorbildlicher Journalist.

Verantwortlich dafĂŒr ist nicht Stefan Aigner, der nur macht, was immer weniger Journalisten leisten: UnabhĂ€ngige Recherche, aufrichtige Berichterstattung und das mit einer unerschrockenen Haltung. Er arbeitet fĂŒr seine Leserinnen und Leser und nicht fĂŒr Lobbyisten – wie lange er und andere das noch dĂŒrfen, fragen sich zu Recht auf die „Webevangelisten„.

Ich bin durch Stefan Aigner erst durch das Internet aufmerksam geworden – ohne Internet hĂ€tte er nicht veröffentlichen können und sicher nirgendwo in der „etablierten“ Presse seine Artikel unterbekommen, denn da will man keinen Ärger.

Stefan Aigner will auch keinen Ärger, Ă€rgert sich aber wie ich und andere ĂŒber Missbrauch gleich welcher Art, ĂŒber Dumping-Löhne, ĂŒber Amigo-Wirtschaft und Mauscheleien in Verwaltungen. Um unsere Arbeit noch besser machen und uns und andere schĂŒtzen zu können, haben wir zusammen das Netzwerk istlokal.de gegrĂŒndet, dem sich seit Mitte Januar bereits 46 „Blogger“ angeschlossen haben. Unser Ziel: Die Förderung des kritischen Lokaljournalismus und der Meinungsfreiheit.

Deswegen unterstĂŒtze ich gerne den Spendenaufruf und hoffe, dass die nĂ€chste Instanz dieses „Schweigegeld“-Urteil aufhebt und die Meinungs- und Pressefreiheit damit stĂ€rkt. Alles andere wĂ€re unertrĂ€glich.

Spendenkonto:

„Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
Kontonummer: 63363
BIC: GENODEF1R01
IBAN: DE14750900000000063363

Die Spenden und Kosten werden regelmĂ€ĂŸig offen gelegt. Bitte geben Sie bei der Überweisung an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens auf der Spenderliste einverstanden sind.“

Offener Brief der Redaktion an die GrĂŒne Liste Hirschberg

Guten Tag

Hirschberg, 29. September 2010. Unser Kommentar „Pfenning. FĂŒr Hirschberg geht es um Schadensabwehr – Vorteile gibt es keine“ hat fĂŒr Aufregung gesorgt – bei der GrĂŒnen Liste Hirschberg (GLH) oder vielleicht auch nur bei deren Vorsitzenden JĂŒrgen Steinle.

Wir dokumentieren transparent fĂŒr die Öffentlichkeit ein Telefonat zwischen Herrn JĂŒrgen Steinle und Herrn Hardy Prothmann (verantwortlich fĂŒr das hirschbergblog) zu diesem Kommentar.

Wir haben intern diskutiert, ob dieser Brief sich nur an die GLH richten sollte oder auch an die Öffentlichkeit.

Das GesprĂ€ch unterlag keiner Vereinbarung von Vertraulichkeit und war auch nicht als „HintergrundgesprĂ€ch“ vereinbart. Herr Steinle hat auch nicht „privat“, sondern in seiner Funktion als Gemeinderat, Fraktionsvorsitzender und Unterzeichner eines Antrags in der Redaktion angerufen und offen Kritik an unserem Kommentar geĂŒbt, was er selbstverstĂ€ndlich darf.

Weil Herr Steinle aber mit „Konsequenzen“ gedroht hat, sind wir der Meinung, dass die Öffentlichkeit ĂŒber Form und Inhalt dieses Telefonats Kenntnis haben muss. Drohungen sind wir aufgrund unseres kritischen Journalismus gewohnt und lassen uns wie gewohnt nicht davon beeindrucken.

Als ĂŒberparteiliche und unabhĂ€ngige Redaktion informieren wir aber selbstverstĂ€ndlich die Öffentlichkeit ohne Ansehen der Person oder einer Partei ĂŒber MissstĂ€nde und Fehlverhalten, sofern wir davon Kenntnis haben.

Redaktion hirschbergblog

Offener Brief an die GLH

Guten Tag!

Wegen meines Kommentars: Pfenning. FĂŒr Hirschberg geht es um Schadensabwehr – Vorteile gibt es keine, hat Herr Steinle heute frĂŒh versucht, mich um 8:30 Uhr und 9:30 Uhr telefonisch zu erreichen. Ich war auf einem Termin und habe Herrn Steinle kurz vor 11 Uhr zurĂŒckgerufen, um zu erfahren, um was es geht.

Dieses Telefonat war Ă€ußerst unerfreulich.

Herr Steinle hat sich an dem Satz gestoßen: „Der Antrag der GLH hat sicherlich juristische SchwĂ€chen“, und meinte, wenn das andere im Gemeinderat lesen wĂŒrden, könnten diese den Antrag entsprechend behandeln. Auch den „NormalbĂŒrger“ sah er im VerstĂ€ndnis des Satzes ĂŒberfordert.

Herr Steinle wollte von mir wissen, wie ich dazu komme, einen solchen Satz zu schreiben, ich sei schließlich kein Jurist und in der Sache nicht kompetent. Ich habe Herrn Steinle bestĂ€tigt, dass ich kein Jurist bin, aber durchaus hĂ€ufig mit juristischen Sachverhalten zu tun habe und damit ĂŒber ein gewisses juristisches VerstĂ€ndnis verfĂŒge.

Der Hebel fĂŒr ein Normenkontrollverfahren gemĂ€ĂŸ des Antrags wĂ€re, der Gemeinde Heddesheim nachzuweisen, dass diese die EinwĂ€nde nicht ausreichend berĂŒcksichtigt habe. Der Antrag formuliert aber, dass die EinwĂ€nde ĂŒbergangen worden sind.

Da ich als Journalist und Heddesheimer Gemeinderat die Angelegenheit sehr kritisch verfolge, meine ich, dass dies so nicht zutrifft, versuchte ich, Herrn Steinle meine Haltung zu erklÀren.

Eventuell könnte es sein, dass die Behandlung nicht korrekt durchgefĂŒhrt worden sein kann – ein Nachweis wird sicherlich nicht einfach zu fĂŒhren sein. Doch ich bin kein Jurist – letztlich mĂŒsste dies vor Gericht geklĂ€rt werden.

Ich habe mehrmals versucht, Herrn Steinle meine Meinung und EinschĂ€tzung zu erklĂ€ren: Keiner der Punkte, die die GLH in der BegrĂŒndung schreibt, ist meines Erachtens juristisch einforderbar. DarĂŒber hinaus wird der Gemeinde Heddesheim ein „mutwilliges Ignorieren“ der EinwĂ€nde der Gemeinde Hirschberg vorgeworfen.

Das sind die „juristischen SchwĂ€chen“, die ich aus meiner Sicht identifiziert habe.

„Das steht doch nur in der BegrĂŒndung, das ist nicht der Antrag„, sagte Herr Steinle. Dass die BegrĂŒndung wichtig fĂŒr den Antrag ist, wollte Herr Steinle in diesem Zusammenhang offenbar nicht „verstehen“.

In dem knapp 15-minĂŒtigen Telefonat herrschte nur zu einem Punkt ein EinverstĂ€ndnis zwischen Herrn Steinle und mir, nĂ€mlich, dass die GLH keinen juristisch ausformulierten Antrag einbringen muss, sondern der Antrag als Auftrag an die Verwaltung zu sehen sei.

Ich habe Herrn Steinle darauf hingewiesen, dass er den Satz nicht isoliert betrachten und vielleicht am nĂ€chsten Tag den Absatz nochmals lesen solle. Herr Steinle meinte, dies wĂŒrde bei ihm zu keinem anderen VerstĂ€ndnis fĂŒhren.

Daraufhin habe ich Herrn Steinle nochmals gebeten, den Satz nicht isoliert zu betrachten, sondern im Kontext der nachfolgenden AbsĂ€tze lesen solle, die zweifelsfrei feststellen, dass der BĂŒrgermeister und der restliche Gemeinderat in der Pflicht wĂ€ren, auf Grund des Antrags alles zu tun, um eine juristisch stichhaltige Klage zu fĂŒhren, weil sie sonst ihrer Pflicht, Schaden von der Gemeinde abzuwehren, nicht nachkommen wĂŒrden. Ein Zuwiderhandeln wĂ€re der schlimmste Vorwurf, den man einem BĂŒrgermeister und einem Gemeinderat machen kann.

Der Schluss dieses Gedankens endet im Text mit der AnkĂŒndigung, dass BĂŒrgermeister Just und der gesamte Hirschberger Gemeinderat an ihren BemĂŒhen zu messen sein werden.

Herr Steinle zeigte sich weiterhin verstÀndnislos.

Ich schlug Herrn Steinle daraufhin vor, den Beitrag zu kommentieren, mit dem Hinweis, dass es nicht Aufgabe der Fraktion sei, einen juristisch ausformulierten Antrag zu stellen.

Herr Steinle sagte daraufhin, wenn er arbeitslos wĂ€re und sonst nichts zu tun hĂ€tte („Ich arbeite und habe drei Kinder“), könnte er vielleicht auf die Idee kommen, aber eher auch nicht: „DafĂŒr ist mir die Zeit zu schade.“

Ich habe geantwortet: „Übersetzt haben Sie gerade gesagt: Leck mich am Arsch.“

Auf „dieses Niveau“ wollte sich Herr Steinle dann „nicht begeben“.

Ich habe ihm das Niveau erklĂ€rt: „Sie tun so, als ob Sie politisch Verantwortung tragen wollen und haben keine Zeit, einen Kommentar zu einem Beitrag zu schreiben, den Sie nicht korrekt finden und wegen dem Sie mit mir schon ĂŒber zehn Minuten in dieser schwierigen Art und Weise diskutieren? Diese Haltung heißt fĂŒr mich ĂŒbersetzt: Leck mich am Arsch gegenĂŒber ihrer politischen Verantwortung, gegenĂŒber den BĂŒrgern und gegenĂŒber meiner Arbeit.“

Herr Steinle kĂŒndigte daraufhin an, meinen Kommentar in der nĂ€chsten GLH-Sitzung „zum Thema“ zu machen, um zu diskutieren, wie man damit und mit mir in Zukunft „umgehe“ werde.

Diese unverhohlene Drohung habe ich kurz beantwortet: „Herr Steinle, tragen Sie mich aus dem Presseverteiler aus und verordnen Sie allen GLH-Mitglieder am besten sofort ein Sprechverbot mit mir. Damit schaffen Sie klare VerhĂ€ltnisse.“

Herr Steinle wollte ebenso wie ich das GesprĂ€ch nicht fortfĂŒhren, kĂŒndigte aber noch an, „dass Sie in der Zeitung lesen werden können, was wir davon halten.“

Ich darf Sie hiermit transparent in Kenntnis setzen, was ich von dem GesprÀch mit Herrn Steinle halte:

Herr Steinle hat offensichtlich Probleme mit dem Medium Internet und ist ein Mann der Zeitung. Das darf er sein.

Herr Steinle darf auch gerne mit einer selektiven Brille durch seine Welt laufen.

Herr Steinle darf mir sogar drohen, was ich zur Kenntnis nehme und daraus schließe, dass Herr Steinle ein fundamentales VerstĂ€ndnisproblem zur Presse- und Meinungsfreiheit hat.

Herr Steinle darf auch meinen, dass ihm seine Zeit zu schade ist, sich öffentlich zu Ă€ußern – ich darf daraus ebenfalls meine SchlĂŒsse ziehen.

Herr Steinle darf ĂŒber andere GemeinderĂ€te und NormalbĂŒrger und deren „VerstĂ€ndnisfĂ€higkeit“ denken, was er will.

Herr Steinle darf sich aufregen und den Antrag der GLH wichtig nehmen – und ich darf die GLH an der damit ĂŒbernommen oder verspielten Verantwortung messen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Hardy Prothmann

Journalisten aus Afrika und Asien beim hirschbergblog

Guten Tag!

Hirschberg, 12. Juli 2010. Am heutigen Vormittag waren fĂŒnfzehn JournalistInnen aus Asien und Afrika zu Gast beim hirschbergblog. Die Kollegen sind fĂŒr neun Wochen in Deutschland.

Von Hardy Prothmann

Zweieinhalb Stunden können ganz schnell vorbei sein, wenn fĂŒnfzehn junge KollegInnen aus Afrika und Asien viele Fragen haben. Die Journalisten bilden sich weiter zu journalistischem Handwerk, Redaktionsmanagement und – organisation und Technik wĂ€hrend ihres Aufenthalts beim International Institute for Journalism der inWENT gGmbH in Berlin. Außerdem besuchen die jungen Leute verschiedene Organisationen und Redaktionen.

von links: Jan Persiel (Germany) - AMRI, Rahmon (Indonesien) - MUZOFA, Ngonidzashe Donald (Zimbabwe) - OLARTE, Avigail (Philippines) - ADEOYE, Segun Ponmile Adefolu (Nigeria) - PHAM, Viet Cuong (Vietnam) - NGUYEN, Thi Diep Chi (Vietnam) - CHERUIYOT, David Kimutai (Kenya) - MUSHTAQ, Abbas (Pakistan) - AJALA, Oluwafunmilayo Abosede (Nigeria) - MAUNGANIDZE, Golden (Zimbabwe) - SILABAN, Martha Warta (Indonesia) - DATTA, Polash (Bangladesh) - KABERIA, Judith Makena (Kenya) - WASEEM, Daniyal (Pakistan) - KISAKYE, Frank (Uganda) - Hardy Prothmann (Germany) im "Redaktionsgarten". Bild: hirschbergblog

Gefördert wird das Programm zur Förderung eines unabhĂ€ngigen Journalismus vom Bundesministerium fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Heute vormittag waren Journalisten aus Kenia, Simbabwe, Nigeria, Uganda, Pakistan, Indonesien, Bangladesh, Philippinen und Vietnam zu Gast beim heddesheimblog. Und sie hatten jede Menge Fragen:

  • Wie unterscheidet sich der Journalismus im Internet von „traditionellen Medien“?
  • Was kann das Internet besser als diese Medien?
  • Wie arbeitet man effektiv mit dem Medium Internet?
  • Welche Rolle spielt „social media“ wie Facebook und Twitter?
  • Braucht man eine andere Sprache fĂŒr Artikel im Internet?
  • Welche Rolle spielen multimediale Inhalte?
  • Gibt es Repressionen?
  • Wie finanziert man die Arbeit?
  • Wie sieht die Zukunft der Medien aus?
  • Welche Rolle wird die Tageszeitung in einigen Jahren spielen?
  • …und noch viele Fragen mehr.

Die jungen Leute selbst stellen sich genau diesen Fragen – in vielen LĂ€ndern ist eine unabhĂ€ngige Berichterstattung nicht möglich. Repressionen durch Behörden, Polizei und MilitĂ€r bedrohen eine unabhĂ€ngige, journalistische Arbeit. Auch ökonomische ZwĂ€nge.

Und in vielen LĂ€ndern gibt es Monopolmedien, gegen deren Berichterstattung versuchen die jungen Leute eine Alternative zu setzen und interessierten sich brennend fĂŒr das SpannungsverhĂ€ltnis unserer Redaktion zum Mannheimer Morgen und anderen „etablierten“ Medien.

Eines haben alle LĂ€nder gemein: Das Internet ist fĂŒr sie das neue Medium um die Meinungsvielfalt zu erhöhen, um unabhĂ€ngiger als jemals berichten zu können.

HĂ€ufig werden dafĂŒr Blogs verwendet – doch es gibt ein Stadt-Land-GefĂ€lle. WĂ€hrend in den StĂ€dten die notwendige Infrastruktur vorhanden ist, wird die Landbevölkerung davon nicht erreicht. Hier ist immer noch das Radio ein sehr wichtiges, hĂ€ufig aber staatlich kontrolliertes Medium.

Gefreut habe ich mich ĂŒber eine Kollegin aus Indonesien, die fĂŒr Tempo arbeitet. Im Jahr 2000 habe ich selbst mit sieben deutschen Kollegen eine 14-tĂ€gige Reise (gefördert durch die Friedrich-Ebert-Stiftung) durch Indonesien unternommen und unter anderem den Tempo-Chefredakteur Bambang Harymurti in Jakarta kennengelernt – ein sehr fĂ€higer Journalist, dessen Magazin in der Suharto-Ära verboten war und wegen des kritischen Ansatzes immer wieder große Probleme hatte und auch heute noch hat.

Im Anschluss an den Termin bei uns sind die KollegInnen weiter nach Darmstadt gefahren, zur WAN-IFRA, dem weltgrĂ¶ĂŸten Zeitungsverband. Bei der Abreise wĂŒnschte ich den KollegInnen viel Spaß beim „Besuch im Museum“ und auf jeden Fall eine gute Zukunft.

So offen und neugierig, wie sich die KollegInnen prĂ€sentierten, bin ich sicher, dass auch in den LĂ€ndern Afrikas und Asiens eine neue Generation heranwĂ€chst, die kritisch das gesellschaftliche Leben begleitet und dank Internet, immer unabhĂ€ngiger darĂŒber berichten kann.