Samstag, 15. Juni 2019

Erstes Anhörungsverfahren eingeleitet

Laudenbach, 14. August 2014. (red/pm) Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat das erste Anhörungsverfahren zur zweiten Ausbaustufe der S-Bahn-Rhein-Neckar eingeleitet. Gegenstand der Maßnahme ist die Erneuerung und S-Bahn-gerechte Herstellung der Verkehrsstation am Haltepunkt Laudenbach (Bergstraße). [Weiterlesen…]

Regierungspräsidium Karlsruhe verlangt "besondere Vorkehrungen" für die Auszählung der Briefwahl

Bürgerentscheide am 22. September 2013 können stattfinden

Mannheim/Weinheim/Hirschberg, 11. September 203. (red/pm/pro) Die Verwaltungen der drei Kommunen Mannheim, Weinheim und Hirschberg können aufatmen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zu der Auffassung gelangt, dass die Bürgerentscheide stattfinden können. Wegen „durchsichtiger“ Briefwahlumschläge hatte es Zweifel gegeben, ob die Briefwahl eine geheime Wahl ermöglicht. [Weiterlesen…]

Schnelles Internet für alle

fibernet_Vertragsunterzeichnung

Vertragsunterzeichnung für das landesweite Modellprojekt fibernet.rnk (vorne v.l.n.r.): Nils Drescher (Projektleiter, Rhein-Neckar-Kreis), Landrat Stefan Dallinger, Rudi Feil (Geschäftsführer Geo Data), Jennifer Reckow (Projektleiterin, Geschäftsführerin processline). (hinten v.l.n.r.): Prof. Dr. Jürgen Anders (HS Furtwangen), Volker Weinkötz (Vergabestelle, Rhein-Neckar-Kreis), Manuel Hommel und Werner Riek (beide Geodata GmbH), Ann-Katrin Schwöbel (processline), Kai-Markus Schenek (iuscomm), Detlef Brandt (processline). Foto: Landratsamt Rhein-Neckar

 

Rhein-Neckar, 05. August 2013. (red/pm) Welche Maßnahmen sind im Rhein-Neckar-Kreis notwendig, um die Haushalte und Unternehmen flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen? Wie soll ein möglicher Ausbau organisiert und finanziert werden? Am 31. Juli fiel im Landratsamt der Startschuss für das landesweite Modellprojekt fibernet.rnk, das Antworten auf diese zentralen Fragen geben wird. [Weiterlesen…]

Zeitgemäßes Design, "neue Maßstäbe" (bisher) Fehlanzeige

Ländle mit neuer Homepädsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-Württemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue Maßstäbe setzen, damit „sich die Bürgerinnen und Bürger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue Maßstäbe“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern – inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.

Von Ziad-Emanuel Farag

Oben sind die fünf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser präsentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz  Aktuelle Beispiele wären: Ein Zeitstrahl darüber,was die grün-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.

Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das Regierungspräsidium Stuttgart erhält 8,4 Millionen Euro für Bundesautobahnen, während Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erhält . Viele Fragen bleiben hier aber völlig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschlüsselt werden die aktuellen Zuwendungen für Baumaßnahmen. Über die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erfährt man nichts. Bloß keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er hält. Die Bedienung ist zudem äußerst umständlich.

Die Seite unterteilt sich ingesamt in fünf Rubriken: “Unser Land”, “Regierung”, “BW gestalten” “Service” und “Beteiligungsportal”. Die ersten vier ermöglichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber übersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen Überblick über alles Erdenkliche zu Baden-Württemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.

„BW gestalten“ erklärt, wie Baden-Württemberg künftig aussehen soll:  „Erfolgreiches Baden-Württemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-Württemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-Württemberg (Energiepolitik)“, „Bürgernahes Baden-Württemberg (Bürgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-Württemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-Württemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verständlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erhält der Leser viele Informationen, um Kontakt zu Ämtern aufzunehmen, sich einen Überblick über Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.

Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Das „Beteiligungsportal“ schließlich soll künftig “Mehr Demokratie klicken” gewährleisten. Dem müssen jedoch außer bloßen Ankündigungen Taten folgen. Dafür gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten.  Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.

Wir erinnern uns: Baden-Württemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die möglichst alle mit Behinderungen leicht nutzen können, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel können zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, würde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten Lesegeräten für Blinden fällt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button dafür ist viel zu klein. Sehbehinderte dürften ihn nicht ausmachen können. Hier wäre es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der Überschrift zu platzieren anstatt neben der Unterüberschrift.

Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Der neue Maßstab muss also noch ordentlich Maß nehmen, um tatsächlich überzeugen zu können. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.

Debatte im ATU über geophysikalische Suche nach Kohlewasserstoffen

„Wer sucht, will auch bohren!“

Messfahrzeug Rhein Petroleum GmbH Heidelberg

Drei solcher Messfahrzeuge sollen in Hirschberg ab dem Frühjahr nach Öl oder Gas suchen. Quelle: Rhein Petroleum GmbH Heidelberg

Hirschberg, 18. Januar 2012 (red) Der Ausschuss für Technik und Umwelt entschied gestern in öffentlichen Sitzung über den Antrag, ob in Hirschberg nach Kohlewasserstoffen gesucht werden darf. Nach einer Debatte zwischen Bürgermeister Just und Gemeinderat Karl-Heinz Treiber wurde dem Antrag zugestimmt.

Von Jörg Theobald

Das Unternehmen “Rhein Petroleum GmbH” aus Heidelberg, vertreten durch das Unternehmen “360plus Consult”, stellte bei der Gemeinde Hirschberg erneut einen Antrag auf Zulassung für die geophysikalische Suche nach Kohlewasserstofflagerstätten.

Den ersten Antrag auf diese Genehmigung legte das Unternehmen dem Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) am 12. Juli 2011 vor. Damals wurde der Antrag aufgrund von Informationsdefiziten ausdrücklich abgelehnt. Nach einer Informationsveranstaltung in einer öffentlichen Sitzung am 06. Dezember 2011 folgte nun der neue Antrag.

Bei zwei Gegenstimmen durch die Grüne Liste Hirschberg (GLH) wurde dem Antrag stattgegeben.

Erhitzte Gemüter

Vor der Abstimmung fasste Bürgermeister Just den Sachverhalt zusammen. Dabei betonte er noch einmal ausdrücklich, dass es sich lediglich um eine Voruntersuchung handele.

Es geht jetzt eindeutig nicht darum, nach Öl zu bohren.

Um Bohrungen vorzunehmen, würde zunächst ein weiterer Antrag notwendig werden. Ob man einem solchen Antrag zustimmen würde, ist für Bürgermeister Just bislang noch völlig offen. Seiner Meinung nach gibt es keinen Grund die Messungen nicht zu erlauben.

Anschließend wurde über den Antrag debattiert.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) erklärte den Anwesenden, dass durch die kritische Betrachtung des Vorgangs durch die Gemeinde ihre eigenen Bedenken ausgeräumt wurden. Dennoch:

Es ist wichtig, die Ängste der Bürger ernst zu nehmen.

Vor allem die Angst vor möglichen Schäden an Gebäuden und einer Belastung des Grundwassers sollte man schnell mit einer Informationsveranstaltung adressieren.

Auch Thomas Thünker (FW) hält die Untersuchungen für sinnhaft. Oliver Reisig (FDP) schloss sich dieser Meinung an:

Die von der Firma getroffenen Maßnahmen haben sich als Best Practice in diesem Bereich herausgestellt.

Fritz Bletzer erinnerte noch einmal daran, dass hier “schon vor 40 Jahren nach Öl gesucht und nichts gefunden wurde.” Das werde auch diesmal so sein. Daher gebe es keinen Anlass die Messungen zu verweigern.

Dr. Boulanger: „Was sollen wir uns jetzt noch mehr informieren?“

Zu einem hitzigen Wortwechsel kam es jedoch zwischen Karl-Heinz Treiber (GLH) und dem Bürgermeister. Treiber sagte:

Es war ganz klar Vorraussetzung, dass zunächst die Bevölkerung informiert wird. Den Bürgern wird hier eine Entscheidung einfach übergestülpt!

Laut seinem Verständnis habe man sich in der letzten Sitzung darauf geeinigt, erst nach einer breitflächigen Information der Bürger über dieses Thema abzustimmen. Das sei auch mit dem Unternehmen so abgemacht gewesen.

Von Flyern war die Rede, die Informationen würde man auch auf die Homepage des Unternehmens setzen. Und es sei im Interesse des Unternehmens die Bürger einzubinden.

Laut Treiber wurde von diesen Versprechen jedoch nichts eingelöst.

Bürgermeister Just war von dieser Auffassung der Situation irritiert.

Ich möchte keineswegs etwas verharmlosen. Aber ihre Interpretation kann ich nicht nachvollziehen.

Es sei eindeutig klar gewesen, dass eine vorangestellte Information der Bürger erfolgt. Das bedeute aber nicht, dass man den Bürger vor dem Beschluss informiert, sondern lediglich vor einer möglichen Bohrung. Weiterhin müsse man sich richtig positionieren. Schließlich liege die Entscheidungshoheit für den Vorgang ohnehin beim Regierungspräsidium in Karlsruhe.

Peter Johe (FW) äusserte sich Treiber gegenüber wie folgt:

Ich hätte nie im Leben die Idee gehabt, das so zu verstehen. Das macht für die Firma so doch überhaupt keinen Sinn. Das Unternehmen kann doch nicht erstmal tausende Flyer verteilen und dann die Entscheidung der Gemeinde abwarten.

So mache man lediglich die Bürger verrückt mit einem Vorgang, der dann womöglich überhaupt nicht stattfindet.

Dr. Boulanger (CDU) hielt die vorliegenden Informationen für eine „ausreichende Entscheidungsgrundlage“.

Was sollen wir uns jetzt noch mehr informieren?

Die Vorarbeiten der Gemeinde hält er für ausreichend. Man habe sich bei fünf weiteren Gemeinden über die Erfahrungen mit der Rhein Petroleum GmbH informiert und plant einen Vertrag für die Regelungen bei möglichen Schadensfällen.

Da gibt es keinen Grund mehr dagegen zu sein!

Antrag beschlossen bei zwei Gegenstimmen

Karl-Heinz Treiber vertrat weiterhin seinen Standpunkt. Er erkundigte sich, warum man dann überhaupt hier sitze, wenn man ohnehin keine Entscheidungsgewalt habe:

Was vergeben wir uns denn, wenn wir erst einmal die Bevölkerung informieren und die Entscheidung des Regierungspräsidiums abwarten? Und: Wer sucht, der will bohren.

Laut Bürgermeister Just sei man „lieber schon beim ersten Schritt aktiv im Boot“. Sonst dürfe man sich nicht wundern, wenn man „bei späteren Entscheidungen im Gepäckabteil sitzt.“

Nach der teilweise hitzigen Debatte ging man dann zur Abstimmung über. Der Ausschuss für Technik und Umwelt stimmte dem Antrag der „Rhein Petroleum GmbH“ bei zwei Gegenstimmen seitens der Grünen Liste Hirschberg zu.