Dienstag, 18. Juni 2019

Just erklärt den Riegel, Frößinger mahnt, Kunz versichert – die Grundbuchregelung solls richten

Guten Tag!

Hirschberg, 22. April 2010. Die außerordentliche Mitgliederversammlung des TVG verlief überraschend – es gab weniger Kritik als erwartet. Und das lässt sich sogar mit Zahlen belegen: Bis Dienstag wollten nur zwei Bürger Einblick in den Bebauungsplan Seniorenzentrum nehmen. Rudi Frößinger mahnt – auch nachdem der Bürgermeister eine Lösung „empfohlen“ hatte.

Von Hardy Prothmann

Nur zwei Bürger haben also in den ersten acht Tagen der Offenlage Einblick in den Bebauungsplanentwurf „Seniorenzentrum“ nehmen wollen.

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TVG-Mitglieder bei der außerordentlichen Mitgliedversammlung. Bild: hirschbergblog

Was heißt das? Dass all der Ärger im Vorfeld nur ein vorgeblicher war?

Oder heißt das, dass alle, die es interessiert, schon woanders Einblick genommen haben? Also nicht mehr aufs Rathaus müssen?

Ich habe lange überlegt, wie das Ereignis vom Dienstagabend, den 20. April 2010 im Feuerwehrhaus Großsachsen hier auf dem hirschbergblog berichtet werden sollte? Als Nachricht? Als Bericht?

Außerordentliche Atmosphäre.

Diese Formen sind ungeeignet – sie erlauben keine subjektive Betrachtung. Deshalb schreibe ich szenisch.

Eine Beobachtung ist, die Reaktion und Verfassung des Bürgermeisters Just waren verwirrend. In der Diskussion sagte Just halblaut: „Zwei“, als es um die Zahl derer ging, die schon Einblick in den Plan nehmen wollten. Dabei guckt er erst direkt, wie man das von ihm kennt, dann auf den Tisch vor sich verzieht das Gesicht und sagt nochmal: „Zwei“, dann nickt er schnell – auch das eine bekannte Gestik.

Was aber denkt Bürgermeister Manuel Just in diesem Moment? „Der ganze Ärger und jetzt kommen nur zwei?“, oder: „Mist, nur zwei. Was heißt das? Keinen interessierts oder am Ende kommen die Einwände und dann die Klagen?“

Manuel Just hat eine gute Kondition. Die braucht er auch im Moment. Die drei Großprojekte Hilfeleistungszentrum, Seniorenzentrum und Sterzwinkel kosten Kraft – seine und die seiner Mitarbeiter. Heute Abend sieht man ihm an, dass sein Auftritt ihn Kraft gekostet hat. Die hat er übrigens optimal genutzt.

Kraftakt.

Und die der TVG-Mitglieder, die nicht wissen, wie ihnen geschieht. Keiner hat ernsthaft etwas gegen das Seniorenzentrum. Viele sind in einem Alter, in dem eine Beschäftigung mit dem Thema sinnvoll ist. Aber alle hängen am Verein und bis zum geplanten Bau des Seniorenzentrums war ihr Leben in Ordnung.

Plötzlich soll das „Plopp“ der Bälle ein Problem sein. Das heißt: „Kein „Plopp“, kein Tennis.“

Nach kurzer Moderation durch die TVG-Vorsitzende Karin Kunz, legte Bürgermeister Just vor: Niemand wolle den TVG schädigen. Beide Interessen werden abgewogen. Der Investor ist nicht nur auf Gewinnmaximierung aus. Behauptungen, Erweiterungen seinen „scheibchenweise“ vorgenommen worden, träfen so nicht zu. Erst mussten die „Hausaufgaben“ gemacht werden. Eine vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit hätte keinen Sinn gemacht.

Jetzt sei der Plan öffentlich und das sei transparent. Und der heutige Termin in der Mitte der Offenlegungsphase sei so geplant, um Einblick nehmen zu können und dann noch Zeit für Einwendungen oder Anregungen zu haben.

Just umarmt seine Kritiker.

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Jede Menge Fakten - nur, wer im Stoff steht, kommt hier noch mit. Bild: hirschbergblog

Im Schweinsgalopp präsentiert der Bürgermeister nochmals das Projekt – die „eierlegende Wollmilchsau“. Eloquent umarmt er immer wieder die Kritik und damit auch die Kritiker – um dann seine Sicht der Dinge weiter zu präsentieren.

Um seinem Tempo folgen zu können, muss man schon gut im Stoff stehen – zu dicht, ohne Punkt und Komma.

Die TVG-Mitglieder sind sehr leise. Und gucken, als würden sie ein spannendes Finale beobachten. Nur gehen die Köpfe nicht links und rechts, sondern nur nach vorne. Zum Bürgermeister.

Später in der Fragerunde sind es zwei, die im Stoff stehen, die die meisten Fragen unter den 50 Gästen stellen: Regina Beck und Rudi Frößinger. Sie ist ehemalige Gemeinderätin der GLH, er Ehrenvorsitzender der TVG.

Beck bemängelt das Konzept und die Informationen darüber, Frößinger mahnt zur Vorsicht und verpflichtet in seiner stoischen Art damit den Bürgermeister.

Just erklärt den „Riegel“.

Der erklärte zuvor den „Riegel“: „Das Seniorenzentrum wird kein Einfamilienhaus, sondern ein großes Gebäude für 90 Personen plus Personal. Alles andere wäre gelogen.“

Und dann: „Ich sage Ihnen auch, dass ich mit gutem Gewissen kein Eigentum belasten will und dass in der Abwägung mit dem Betrieb eines Hobbys das zu Lasten der TVG geht.“

Just erklärt die zwei Hauptkonflikte: Ästhetik des Gebäudes und der Lärm. Der setzt sich aus Betriebslärm TVG und Verkehrslärm zusammen. Ein Lärmgutachten habe erbracht, dass bei „Vollbetrieb“ des TFG, die zulässigen Grenzwerte von 30 Dezibel nicht überschritten würden. Also quasi einer Riesenparty und einem Sportfest zusammen.

Das Problem ist der Verkehrslärm. Oder?

Der Verkehrslärm hingegen überschreitet die Werte, vor allem nachts. Was Just nicht sagt: Das ist aus Sicht des Bauherren das größte Problem.

Wenn diese Werte nicht unterschritten werden können, kostet das selbst einen „nicht-gewinnmaximierend“ arbeitenden Betrieb wie die FWD eine Stange Geld, um das Problem zu lösen. Bauherr Alex Zimmermann sagt: „Vor jeder Gewinnmaximierung denke ich an unsere 240 Mitarbeitern, die auch was zu beißen wolle.“

Der Mann breitet sich am Tisch aus wie das Seniorenzentrum vor den Toren der TVG. Irgendwann muss Just mit dem Stuhl zurückrücken, weil ihm Zimmermann zu nahe kommt, ohne es zu merken. Just nimmts mit Humor, ist aber doch etwas irritiert.

Umlegung Bouleplatz? Kein Problem. Zusätzlicher Schallschutz? Kein Problem. Und so gibt er zu und zu und hat mit allem kein Problem.

Null Problemo.

Müssen sich seine 240 Mitarbeiter nun Sorgen „um was zu Beißen“ machen oder heißt das nur, dass trotz aller „Zugaben“ für den Investor hier ein ordentliches Geschäft bleibt?

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TVG-Mitglieder - die meisten ohne Fragen. Bild: hirschbergblog

Diese Frage wird an diesem Abend nicht gestellt und nicht beantwortet.

Auch nicht die Fragen von Rudi Frößinger, der auf Gerichtsurteile verweist, die ähnlich seien „und immer zu Lasten der Vereine gingen“. Frößinger mahnt und mahnt zur Vorsicht.

Frau Beck kritisiert die Ausmaße und den Verlauf der Planung – die Ruhe und Konzentration eines Frößinger bringt sie nicht auf. Frau Beck redet auch über etwas anderes als Herr Frößinger: Frau Beck redet über mehr Transparenz und Mitsprache – Frößinger über die möglicherweise bedrohte Zukunft des TVG.

Die TVG-Vorsitzende Karin Kunz versichert immer wieder, dass der Vorstand alles tue, um diese zu sichern. Ein Anwalt sei eingeschaltet. Der kümmere sich.

Just liefert Lösung . Fair. Mit Risik0.

Bürgermeister Just stellt die Probleme dar und liefert Lösungen. Eine davon empfiehlt er: „Die Eintragung einer Immissionsduldung zugunsten des TVG ins Grundbuch. Dann wird diese Einschränkung für jeden Käufer spätestens beim Notar ersichtlich.“

Und: „Ich sichere Ihnen zu die Belange des TVG fair zu würdigen.“

Für ein TVG-Mitglied ist „mit dieser privatrechtlichen Verankerung das Problem gelöst“. Das Mitglied hat keine Nachfrage und alles verstanden. Und rät: „Problem gelöst“.

Regina Beck erinnert an andere Überlegungen, Herr Zimmermann sagt: „Ihr Vorschlag wurde diskutiert und verworfen. Das ist Demokratie.“

Frößinger mahnt: „Bewußtsein schärfen“ und bringt zum Lärm das Licht ins Feld. Zimmermann sagt: „Ich gebe Ihnen Recht, dass Risiken bestehen. Nehmen Sie uns doch ab, dass wir das bereits wissen.“

Gemeinderat noch nicht über Grundbuchregelung informiert.

Interessant ist, dass der Bürgermeister den Gemeinderat noch nicht über die Lösung mit dem „Grundbucheintrag“ in Kenntnis gesetzt hat: „Der ist noch nicht darüber informiert.“

Herr Frößinger fordert, die „Grunddienstbarkeit“ ins Grundbuch schreiben zu lassen – damit verpflichtet sich ein Eigentümer, einem anderen Rechte, in diesem Fall Lärm, einzugestehen.

Interessant ist, dass, wer Rechte hergibt, dafür normalerweise entschädigt wird. Wer entschädigt also die FWD für all die Zugeständnisse? Die TVG? Die Gemeinde? Verzichtet die FWD auf Einnahmen? Was meint der Bürgermeister in diesem Zusammenhang mit „fairer Lösung“ für den TVG?

Klingen diese Fragen unangenehm? Sie sind es – auf der außerordentlichen Sitzung der TVG wurden sie nicht gestellt.

Die Tatsache, dass bei einer „Grundbuchregelung“ die Gemeinde aus allen Rechtsverpflichtungen raus ist, wurde nicht beachtet.

Bürgermeister Just hat auch schnell und viel geredet. Danach merkt man ihm an, dass er genug für heute hat. So geht es auch den TVG-Mitgliedern.

Die Versammlung löst sich schnell auf.

Alle Fotos: hirschbergblog

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Rudi Frößinger im Gespräch

Guten Tag!

Hirschberg, 25. März 2010. Rudi Frößinger gehört zur Hirschberger „Prominenz“ – er ist eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Gemeinde. 30 Jahre lang stand er dem TVG vor – seine Persönlichkeit wurde durch den 2. Weltkrieg und das Ausland geprägt.

Hinweis der Redaktion, 11. April 2012: Der Artikel über den öffentlichen Auftritt von Herrn Frößinger im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Hirschberger Lebensläufe“ wurde durch uns auf Wunsch von Herrn Frößinger gelöscht. Herr Frößinger hat dafür „persönliche Gründe“ vorgebracht. Der Text dokumentierte das Gespräch zu Lebensstationen von Herrn Frößinger. Inhaltlich gab es keine Beanstandungen. Wir haben nach interner Debatte entschieden, diesem Wunsch ausnahmsweise nachzukommen.

Hardy Prothmann
Redaktion Hirschbergblog.de

Heringsessen der Freien Wähler – „Überfrachteter Eindruck“

Guten Tag!

Hirschberg, 19. Februar 2010. Das Heringsessen der Freien Wähler Hirschberg (FW) war mit rund 50 Gästen gut besucht – vielleicht auch, weil diese wussten, dass Bürgermeister Just zu Besuch kommen würde. Just präsentierte aktuelle Projekte und musste sich Kritik anhören.

Von Hardy Prothmann

Der FW-Vorsitzende Manfred Kopp begrüßte in der Gaststätte „Zur Bergstraße“ die Gäste, den Bürgermeister und beglückwünschte in Abwesenheit den neu gewählten Landrat Stefan Dallinger: „Wir sind alle sehr froh, dass Herr Dallinger die Wahl gemacht hat.“

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(von links) Bürgermeister Manuel Just, FW-Gemeinderäte Manfred Kopp und Peter Johe. Bild: hblog

Bürgermeister Manuel Just informierte die Freien Wähler und anderen Gäste exklusiv über den neuen Antrag in Sachen Werkrealschule (siehe unsere Berichte und unseren Kommentar): „Es ist wichtig für die Entwicklung dieser Kinder einen Verbleib in ihrem Umfeld zu ermöglichen. Außerdem ist es eine Werkrealschule am Ort ein Standortvorteil – es ist unsere Schule. Darüber hinaus werden Arbeitsplätze gesichert.“

Heringe „unterbrechen“ Bürgermeister.

Seine Ansprache musste Just mehrmals unterbrechen – schließlich war er auf einem Heringsessen und die Bedienungen lieferten ständig Essen aus. „Der neue Edeka-Markt wird Großsachsen deutlich aufwerten, und dass „unser Zeili“, also Herr Zeilfelder der neue Betreiber wird, freut uns alle. Auch, dass der Markt in der Breitgasse erhalten bleibt. Den egal, welcher Markt dahinter steht: Drauf steht Zeilfelder.“

Dann kam die zweite neue Nachricht: „Uns ist es gelungen, ein weiteres Grundstück hinzu zu kaufen, sodass das Gelände für das Seniorenzentrum nun gut 6.000 Quadratmeter umfasst. Für mich gibt es kein positiveres Thema als das Seniorenzentrum. Sicher wird hier noch über das Thema Dachneigungen diskutiert werden müssen.“ Der Bürgermeister wies darauf hin, dass noch kein Bebauungsplan vorliege und sagte: „Ein Problem, dass wir auch in gegenseitigem Einvernehmen lösen müssen, ist der Lärm durch den Betrieb der benachbarten Tennisplätze und der Bool-Bahn der TVG.“ Man sei mit dem Verein im Gespräch.

„Überfrachtetet Eindruck.“ Rudi Frößinger

In der anschließenden Fragerunde meldete sich der TVG-Ehrenvorsitzende Rudi Frößinger zu Wort und kritisierte die Planung des Seniorenzentrums: „Das Seniorenzentrum an sich ist ein wirklich gutes Angebot, eines, das ich vielleicht auch bald in Anspruch nehmen muss“, sagte Frösinger: „Aber es macht mir doch einen überfrachteten Eindruck. Anfangs dachte man, da entsteht ein Park mit Seniorenzentrum, jetzt muss man sagen, da entsteht ein Seniorenzentrum, vom Park ist nicht viel übrig geblieben, stattdessen wird der freie Blick über das TVG-Gelände sicher von den Investoren gegen gutes Geld vermarktet.“

Frößinger kritisierte weiter die Pultdächer: „Das passt nicht. Und es gibt andere Lösungen, als die, die jetzt verfolgt werden soll. Lassen Sie sich das bitte durch den Kopf gehen, Herr Bürgermeister. So, wie das jetzt laufen soll, ist der Streit vorprogrammiert.“

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Gäste beim Heringsessen der Freien Wähler. Bild: hblog

Bürgermeister Just sagte: „Wir sind im Gespräch mit der TVG und dem Investor FWD. Für ihre Vorschläge bin ich aber offen.“

Kinderbetreuung, Gewerbegebiet, Übungshalle.

Der FW-Fraktionschef Peter Johe stellte im Anschluss die Situation der Kinderbetreuung in Hirschberg dar: „Wir haben für 293 Kindergartenkinder genau 316 Plätze. Hier sind wir gut aufgestellt, aber für 85 Kinder unter drei Jahren haben wir nur 44 Plätze durch die Gemeinde.“ Zwar gebe es durch die Kirchen und private Tagesmütter weitere 34 Plätze, damit fehlten aber immer noch Plätze für die gesetzlich geforderten rund 34 Prozent (von 250 Kindern in Hirschberg unter drei Jahren) ab 2013. Die geplante Kinderkrippe gegenüber dem Seniorenzentrum sei deshalb enorm wichtig.

Weiter sagte Johe: „Nach einem schleppenden Beginn hat sich unser Gewerbegebiet sehr gut entwickelt. Wir würden das gerne erweitern, aber der Grundbesitzer will nicht verkaufen. Wir sind der Überzeugung, dass überall da, wo es Gewerbe und Industrie gibt, es den Menschen besser geht. Deswegen bleiben wir an dem Thema dran.“ Und: „Wir sind der Überzeugung, dass wir eine dritte Übungshalle brauchen.“