Freitag, 01. M├Ąrz 2019

Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook

Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief ├╝ber das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als „schmerzlich“. Wie bereits zuvor angek├╝ndigt, h├Ąlt er sich an das Ergebnis und schreibt: „Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen.“

Dokumentation; Offener Brief von┬áMinisterpr├Ąsident Winfried Kretschmann
(Anm. d. Red.: Zwischenüberschriften durch die Blogredaktion eingefügt.) 

„in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Beitr├Ąge auf Facebook und Twitter von B├╝rgerinnen und B├╝rgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 d├╝rfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher m├Âchte ich Ihnen mit diesem offenen Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gef├╝hle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung ├╝ber das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť zum ersten Mal in der Geschichte Baden-W├╝rttembergs die B├╝rgerinnen und B├╝rger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen.

Wenngleich das Wort f├╝r uns Deutsche aus geschichtlichen Gr├╝nden nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte B├╝rgergesellschaft gemacht zu haben.

Volksabstimmung ein „sehr bitterer und schmerzlicher Tag“

Andererseits ist der 27. November f├╝r mich pers├Ânlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-W├╝rttembergs f├╝r eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das ÔÇ×S 21-K├╝ndigungsgesetzÔÇť eine Mehrheit von Ja-Stimmen gefunden. Demgegen├╝ber haben 58,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen in Baden-W├╝rttemberg gegen den Gesetzentwurf votiert.

Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler f├╝r das S 21-K├╝ndigungsgesetz ausgesprochen:

Mit 52,9 Prozent der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. ├ťber ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die Gr├╝nen im Landtag und dar├╝ber hinaus gegen das Projekt argumentiert und f├╝r Alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes f├╝r mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich pers├Ânlich schwer trage.

Ich hatte mir einen anderen Ausgang gew├╝nscht, denn ich bin weiterhin der ├ťberzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen w├Ąren. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bev├Âlkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht ├╝berzeugen konnten.

Auch ungeliebte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren

Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als ├╝berzeugter Demokrat und Ministerpr├Ąsident akzeptiere ich den Willen des Souver├Ąns.

Damit entf├Ąllt in einer Demokratie f├╝r die Politik und f├╝r mich als Ministerpr├Ąsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schw├Ąchen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu dr├Ąngen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS.

Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpr├Ąsident k├Ânnten oder m├╝ssten das Projekt ├╝ber solche Schw├Ąchen noch endg├╝ltig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es geh├Ârt zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.

Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung ├╝ber das S 21-K├╝ndigungsgesetz selbstverst├Ąndlich mittelbar ├╝ber die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird.

Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und f├╝r die Alternativen sprechen, sind im Zuge der ├Ąu├čerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und/oder bereits weit vorher, ge├Ąu├čert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne erneut betonen, dass ich viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 pers├Ânlich teile. S├Ąmtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede B├╝rgerin und jeder B├╝rger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art.

Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen.

Pro und Contra hinl├Ąnglich bekannt

├ťber mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und ├╝berregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien.

Die Fakten, die f├╝r oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-K├╝ndigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird:

Abriss des S├╝dfl├╝gels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch F├Ąllen oder Versetzen der B├Ąume und Grundwasserentnahme.

Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anf├╝hren, waren der Bev├Âlkerung hinl├Ąnglich bekannt. In der Brosch├╝re zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seite Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte dar├╝ber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende f├╝r das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis f├╝hrt einfach kein Weg vorbei.

In der Regierungsform der Demokratie ÔÇô und bei der direkten Demokratie zumal ÔÇô gehen wir von einer m├╝ndigen B├╝rgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (k├Ânnen), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen f├Ąllen. Allerdings k├Ânnen wir niemanden dazu zwingen.

One Man, one vote“

Jede (vollj├Ąhrige) B├╝rgerin und jeder (vollj├Ąhrige) B├╝rger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. ÔÇ×One Man, one voteÔÇť ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme z├Ąhlt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen Gr├╝nden und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.

Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen.

Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die Legitimit├Ąt einer Entscheidung begr├╝nden? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangehenden Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen?

Die Gr├╝n-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem gro├če Mehrheiten im Parlament Stuttgart 21 l├Ąngst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern w├╝rden, wie k├Ânnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?

„Streiten bis in alle Ewigkeit“?

Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu ├╝bernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung k├╝nftig hinter dem Berg zu halten. Aber der ÔÇô in vielen Schreiben und anderen Ver├Âffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der B├╝rgerinnen und B├╝rger und der Verweis auf die gro├čen Erwartungen, denen man gerecht werden m├╝sse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen dar├╝ber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.

Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse f├╝r die Demokratie allgemein und f├╝r das an Recht und Gesetz gebundene Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation f├╝r politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elit├Ąre Expertokratie sein, von der manch antiker Denker schrieb?

Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte Autorit├Ąt anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit?

Grunds├Ątze der Demokratie werden in Frage gestellt

Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann ├╝berhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen?

Diese Fragen dr├Ąngen sich mir bei der Lekt├╝re Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grunds├Ątzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?

Vielleicht gibt es auch noch andere Gr├╝nde, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen f├╝r nicht geeignet, um sie durch die Bev├Âlkerung direkt abstimmen zu lassen?

Und schlie├čen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt?

Eine solche Position ist keineswegs ehrenr├╝hrig und hat gute Argumente auf ihrer Seite ÔÇô man sollte sie nur klar benennen.

Ich pers├Ânlich teile diese Auffassung jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der B├╝rgerschaft an der Volksabstimmung ist f├╝r mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande ├╝ber mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht ├╝ber weniger.

Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit nat├╝rlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht ├╝ber L├╝ge und Wahrheit entschieden, sondern ├╝ber Alternativen.

Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtm├Ą├čig abgelaufen sei, f├╝r diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht:

Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgf├Ąltiger Pr├╝fung selber eingeleitet hat.

Wie sollen B├╝rgergesellschaft und B├╝rgerdemokratie funktionieren?

Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem f├╝r die Republik bereits erreicht hat ÔÇô f├╝r die Zukunft ein grunds├Ątzliches ├ťberdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der B├╝rgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr ÔÇô, dass diese gro├čen Erfolge also gef├Ąhrdet und wom├Âglich konterkariert werden, weil ma├čgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.

All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grunds├Ątzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Pers├Ânlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen ÔÇô wie soll dann die B├╝rgergesellschaft und die neue B├╝rgerdemokratie eigentlich funktionieren?

Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine f├╝r den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat:

K├Ânnen Sie sich ernsthaft einen Ministerpr├Ąsidenten und eine Landesregierung w├╝nschen, die sich ÔÇô weil ihnen ein politisches Ergebnis missf├Ąllt ÔÇô ├╝ber den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden f├╝hlt?

Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende w├╝nschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir w├╝rden dann T├╝r und Tor ├Âffnen f├╝r eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.

So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes f├╝r Stuttgart 21 in der Sache f├╝r uns Gegner war. Ungleich schlimmer w├Ąre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hie├če nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Winfried Kretschmann“

B├╝rgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 f├╝rs „Wohl und Wehe“ der Gemeinden?

Unsere Animation zeigt, was man w├Ąhlt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die B├╝rgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian M├╝hlbauer

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 f├╝r die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Bef├╝rworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums „Wohl und Wehe“ – auch f├╝r die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die B├╝rgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils ├╝berraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. [Weiterlesen…]

Stuttgart 21: Auch die B├╝rger in Nordbaden entscheiden ├╝ber „K├╝ndigungsgesetz“


Guten Tag!
Rhein-Neckar, 08. November 2011. (red/cm) Am 27. November steht Baden-W├╝rttemberg erstmalig in der Landesgeschichte eine Volksabstimmung bevor. Das Thema k├Ânnte dabei nicht schwieriger sein. Es geht um „S21“. Einen milliardenschweren Bahnhof f├╝r Stuttgart (S21), der in den vergangenen Monaten abertausende B├╝rger auf die Stra├čen getrieben hat. Im Rahmen der Volksabstimmung wird nun deutlich werden, wie breit die Ablehnung oder Unterst├╝tzung f├╝r „S21“ ist – vor allem wird interessant sein, wie sich die B├╝rgerinnen und B├╝rger fernab von Stuttgart verhalten.

Von Christian M├╝hlbauer

Das monatelange Kr├Ąfteziehen um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 (S21) l├Ąsst sich nur schwer knapp zusammenfassen – es ist ein komplexes Projekt, sechszehn Jahre ist es in der Entwicklung, seit ├╝ber einem Jahr ├╝berschlagen sich die Entwicklungen.

Angefangen vom „schwarzen Donnerstag“, als die Polizei friedliche B├╝rger verpr├╝gelte bis hin zur Landtagswahl 2011, als es einen historischen Regierungswechsel gegeben hat, der ohne „Stuttgart 21“ kaum denkbar war.

Bei Bef├╝rwortern wie Gegnern gibt es einfach zu umfangreiche Facetten. Die wesentlichen Kernpunkte sind jedoch einfach nachvollziehbar.

Pro-Seite

Auf der einen Seite stehen die Sch├Âpfer und Bef├╝rworter von Stuttgart 21, die aus dem obererdigen Kopfbahnhof einen unterirdischen Durchgangsbahnhof machen wollen.

Dieser soll – verteilt auf mehrere Ebenen – die Stadtentwicklung vorantreiben. Gemeint ist damit auch die Schaffung neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher M├Âglichkeiten, die der Bahnhof im Zentrum Stuttgarts erm├Âglichen soll. Dar├╝ber hinaus wird aufgrund der Durchfahrtm├Âglichkeit eine Fahrzeitverk├╝rzung mit ebenfalls daraus hervorgehenden Zunahmen bei den Bahnreisenden angenommen.

Contra-Seite

Die Projektgegner halte indes entgegen, dass das Mammut-Projekt eher sch├Ądlich f├╝r die Region ist. Die Bahnkunden w├╝rden durch den Bahnhof nichts gewinnen. Auch die angek├╝ndigte Fahrzeitverk├╝rzung sei bestenfalls marginal. Aufgrund der gr├Â├če des Bauprojektes finde zudem eine nicht akzeptierbare Beeinflussung der Umwelt vor.

Auch hinsichtlich der Baukosten des Projektes seien die Sch├Ątzung fernab der Realit├Ąt, von der enormen Investitionslast, an der auch das Land Baden-W├╝rttemberg beteiligt ist, ganz zu schweigen. Insgesamt soll Stuttgart 21 ├╝ber 4 Milliarden Euro kosten. Die Kritiker gehen von einem deutlich h├Âheren Betrag aus.

Das erforderliche "Quorum" von 33 Prozent gilt als fast nicht erreichbar. Bildausschnitt: Wikipedia

Nachdem die Gr├╝nen in Baden-W├╝rttemberg im Zuge der Landtagswahlen und durch die Wahl ihres Koalitionspartners bem├╝ht zeigten, gegen Stuttgart 21 vorzugehen, brachte man im September den entscheidenden Schritt auf den Weg.

Das K├╝ndigungsgesetz

Mit Ausnahme der Gr├╝nen stimmten alle Parteien gegen das sogenannte K├╝ndigungsgesetz , mit dem der Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnhofsprojektes erm├Âglicht worden w├Ąre. (Information der Landesregierung und Dokumentation des Entwurfs finden Sie hier.)

Ministerpr├Ąsident Kretschmann, Wissenschaftsministerin Bauer, Verkehrsminister Hermann und Justizminister Stickelberger bei der Regierungspressekonferenz am 26. Juli 2011 in Stuttgart. Quelle: Landesregierung

Aufgrund des Scheiterns des Gesetzes wurden die Gr├╝nen nun in die Lage versetzt, eine Volksabstimmung auf den Weg zu bringen. Es brauchte hierzu lediglich die Initiative von einem Drittel der Abgeordneten. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Paul Kirchoff ist eine derartige Volksabstimmung jedoch rechtlich nicht m├Âglich.

Nur wenig sp├Ąter wurde dann auch die Frage bekannt, mit der die B├╝rger im Rahmen der Volksabstimmung konfrontiert werden. Diese werden n├Ąmlich nicht etwa gefragt, ob sie f├╝r oder gegen Stuttgart 21 sind.

Vielmehr muss sich eine Volksabstimmung auf das gescheiterte K├╝ndigungsgesetz beziehen. Deshalb werden die B├╝rger Baden-W├╝rttembergs am 27. November folgender Frage in den Wahlkabinen gegen├╝berstehen:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage, Gesetz ├╝ber die Aus├╝bung von K├╝ndigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen f├╝r das Bahnprojekt Stuttgart 21′ (S-21-K├╝ndigungsgesetz) zu?“

Wer sein Kreuzchen bei „Nein“ macht, erkl├Ąrt damit, dass er gegen das „K├╝ndigungsgesetz“ ist, mit dem das Land aus den vertraglichen Vereinbarungen rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 aussteigen k├Ânnte.

Wer sein Kreuzchen hingegen bei „Ja“ macht, spricht sich f├╝r das „K├╝ndigungsgesetz“ aus. Dies ebnet den Weg, damit das Land Baden-W├╝rttemberg aus dem Bahnprojekt aussteigen kann.

(Siehe auch unseren weiteren Bericht hier im Blog.)

Ungeachtet der m├Âglichen Abstimmungsergebnisse bleibt indes jedoch fraglich, ob die Volksabstimmung ├╝berhaupt erfolgreich zustande kommt.

Damit dies geschieht, muss ein sogenanntes „Quorum“ erreicht werden. Das bedeutet, dass ein Drittel der wahlberechtigten Bev├Âlkerung im Rahmen der Volksabstimmung ihre Stimme mit Ja abgeben m├╝ssen. Wenn dies nicht geschieht, entsteht kein Quorum, so dass auch die Volksabstimmung gescheitert w├Ąre.

Laut der Landeszentrale f├╝r politische Bildung Baden-W├╝rttemberg m├╝ssten etwa 2,5 Millionen B├╝rger zu den Wahlurnen gehen.

Um diesen Wert ins Verh├Ąltnis setzen zu k├Ânnen: Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-W├╝rttemberg gingen rund 5 Millionen B├╝rger des Landes zur Wahl. Die Gr├╝nen erhielten rund 1,2 Millionen Stimmen.

Im Wahlkreis 29 Weinheim (f├╝r den wir durch unsere Lokalausgaben intensiv berichten), ist die Lage besonders interessant:

Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker hatte zwar das Direktmandat gewonnen, aber nur mit deutlichen Verlusten. (siehe unseren Artikel zur Stimmenausz├Ąhlung.)

Der gr├╝ne Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (hier in unserem Video nach der Wahl) hingegen wurde zweiter und darf als „Gewinner“ gelten, hat er doch deutliche Stimmungzuw├Ąchse auf sich vereinigen k├Ânnen.

Der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinb├Âck wurde dritter, wie sein Konkurrent Wacker musste auch er Stimmeinbu├čen hinnehmen. Die FDP hat ihr Mandat verloren.

Der Wahlkreis gilt traditionell als konservativ, aber es ist viel Bewegung drin. Die Abstimmung wird also spannend.

(siehe auch unseren Kommentar: Gr├╝n-rot hat gewonnen – und zwar einen Haufen Probleme.)

Stuttgart 21: Parteipositionen im ├ťberblick


Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Bef├╝rworter. Die gro├čen Volksparteien vertreten dabei mitunter h├Âchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden ├ťbersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian M├╝hlbauer

Die eigentliche Intention von „Stuttgart 21“ ist laut Bef├╝rwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-W├╝rttemberg zu f├Ârdern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

Aus dem Kopfbahnhof soll ein sogenannter Durchgangsbahnhof werden. Die Reisezeiten f├╝r Bahnkunden sollen sich verk├╝rzen. Durch die Verlegung des Durchgangsbahnhofs unter die Erde soll dar├╝ber hinaus Fl├Ąche oberhalb bereitgestellt werden, die der st├Ądtebaulichen Entwicklung zu Gute kommt.

Problematisch sind jedoch die enormen Baukosten sowie die Dimensionierung des Projektes. Kritiker gehen davon aus, dass die gesch├Ątzten Kosten bei weitem nicht ausreichend sind.

Im Oktober 2010 hat der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk auf einer Parteiveranstaltung in Hirschberg an der Bergstra├če sogar behauptet, es „es kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet„. Derzeit ist die Zahl 4,4 Milliarden im Umlauf, nachdem es urspr├╝nglich unter zwei Milliarden kosten sollte.

Der Spiegel berichtete aktuell, dass der fr├╝here Baden-W├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident G├╝nther Oettinger (CDU), bereits 2009 ├╝ber h├Âhere Kosten Bescheid wusste, dies allerdings der ├ľffentlichkeit verschwiegen hat:

„Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-W├╝rttemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. F├╝r wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.“

Und weiter:

„Der damalige Ministerpr├Ąsident und heutige EU-Kommissar G├╝nther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so hei├čt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der ├ľffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.“

Dar├╝ber hinaus ergeben sich zahlreiche weiteren umwelttechnischen Probleme. Auch die vorgebrachte Reisezeitverk├╝rzung wird von Kritikern als kaum erw├Ąhnenswert angesehen.

Ob Stuttgart, das Umland sowie Baden-W├╝rttemberg selbst von diesem Bahnprojekt also letztendlich profitieren k├Ânnten oder damit nur ein Milliarden-Grab schaufeln, obliegt der individuellen Abw├Ągung aller Argumente durch jeden Einzelnen.

B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen:

Die Gr├╝nen sind seit Beginn des Bauvorhabens Stuttgart 21 gegen das Projekt. Als das Landesparlament im Jahr 2006 einen Entschlie├čungsantrag f├╝r die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fasste, standen bei der Abstimmung lediglich die Stimmen der Gr├╝nen gegen das Bauvorhaben.

Die Partei nutzte das Bauprojekt sowie die dazu anhaltenden Proteste geschickt im Landtagswahlkampf 2011. Nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements gelang den Gr├╝nen bei der Landtagswahl 2011 ein gro├čer Sieg, bei dem die Partei ├╝ber 12 Prozent mehr Stimmen einfahren konnte.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD stellen die Gr├╝nen den Baden-W├╝rttembergischen Ministerpr├Ąsidenten. Der Koalitionspartner der Gr├╝nen vertritt jedoch keine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21.

SPD:

Die SPD vertritt ebenso wie die beiden weiteren Parteien im Landesparlament die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein erforderliches und w├╝nschenswertes Bauvorhaben ist.

Man hat sich dennoch mit den Gr├╝nen als Koalitionspartner zusammengetan. Das Thema Stuttgart 21 ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel erkl├Ąrte Ende Oktober gegen├╝ber der FAZ, dass er eine Ver├Ąnderung des Koalitionsvertrages w├╝nsche.

Darin sollen sich die Gr├╝nen verpflichten, von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21 abzuweichen, wenn die Volksabstimmung scheitern sollte.

Sollte die Volksabstimmung das Ende von Stuttgart 21 einl├Ąuten, will wiederum die SPD ihre bef├╝rwortende Haltung aufgeben und sich dem Volkswillen beugen.

CDU & FDP:

Die beiden letzten Vertreter im Landesparlament Baden-Württemberg vertreten seit jeher wie auch die SPD die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Bauprojekt ist.- Die ersten Schritte zu diesem Projekt wurden unter einer CDU-Landesregierung gegangen, weshalb die bedingungslose Befürwortung nicht verwunderlich ist.

Das eingebrachte „S21-K├╝ndigungsgesetz“, welches einen R├╝ckzug des Landes aus dem Bauprojekt erm├Âglichen w├╝rde, wurde von der SPD sowie der CDU und FDP abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung f├╝r Baden-W├╝rttemberg

Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Wenn Ja Nein und Nein Ja bedeutet – der Abstimmungszettel im Detail


Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2011. (red) Am 27. November k├Ânnen alle Wahlberechtigten B├╝rger Baden-W├╝rttembergs ├╝ber das „Gesetz ├╝ber die Aus├╝bung von K├╝ndigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen f├╝r das Bahnprojekt Stuttgart 21“ abstimmen. Es gibt nur zwei Antwortm├Âglichkeiten. F├╝r oder gegen das Gesetz. Im nachfolgenden m├Âchten wir den Stimmzettel kurz anhand einer Animation erl├Ąutern.

Von Christian M├╝hlbauer

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz ├╝ber die Aus├╝bung von K├╝ndigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen f├╝r das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-K├╝ndigungsgesetz)‘ zu?

Wer am 27. November im Zuge der Volksabstimmung zur Wahl geht, wird sich dieser Frage gegen├╝bersehen. Die Antwortm├Âglichkeiten sind dabei klar gefasst: Ja oder Nein.

Klingt einfach – ist es aber nicht, denn Ja bedeutet Nein zu Stuttgart 21 und Nein bedeutet Ja zu Stuttgart 21.

Abstimmung – Ja? Nein?

Wer sein Kreuz bei Ja macht, stimmt daf├╝r, dass das „S21-K├╝ndigungsgesetz“ auf den Weg gebracht wird. Ein Ja-Votum ist also eine Stimme gegen Stuttgart 21.

Wer sein Kreuz bei Nein macht, stimmt gegen das „S21-K├╝ndigungsgesetz“. Ein Nein-Votum ist also eine Stimme f├╝r Stuttgart 21.

Ungeachtet des Votums ist es notwendig, dass im Rahmen der Volksabstimmung ein Quorum erreicht wird. Das bedeutet, dass mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bev├Âlkerung mit Ja abstimmen m├╝ssen. Das sind laut Angaben des Landeszentrale f├╝r politische Bildung Baden-W├╝rttemberg etwa 2,5 Millionen Menschen. Ist dies nicht der Fall, kommt es zum „unechten Scheitern“, weil das „Quorum“ nicht erf├╝llt worden ist.

Ob dies erreicht werden kann, ist indes offen. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2011 erhielten die Gr├╝nen „nur“ 1,2 Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei knapp ├╝ber 5 Millionen W├Ąhlern.

Unser animierter Stimmzettel zeigt, wie es geht:

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung ├╝ber Stuttgart 21

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung ├╝ber Stuttgart 21

Landtagswahl: Die Landeszentrale f├╝r politische Bildung bietet umfangreiche Informationen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. M├Ąrz 2011. (red) Am 27. M├Ąrz w├Ąhlt Baden-W├╝rttemberg ein neues Landesparlament. Dabei ist es nicht einfach, das Wahlsystem sowie die Parteien fehlerlos zu ├╝berblicken. Die Landeszentrale f├╝r politische Bildung Baden-W├╝rttemberg kann durch diesen Dschungel helfen. Wir haben uns auf der Website umgesehen und stellen fest – sie ist hochinformativ. [Weiterlesen…]

Was die CDU Hirschberg, Peter Hauk und das Mitteilungsblatt gemein haben

Guten Tag!

Hirschberg, 04. November 2010. Unser Bericht ├╝ber den Besuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, hat die bislang gr├Â├čten Zugriffszahlen auf dem hirschbergblog ausgel├Âst.

Gut 80 teils sehr differenzierte Kommentare wurden ver├Âffentlicht.

Die Weinheimer Nachrichten und die Rhein-Neckar-Zeitung beschr├Ąnkten sich auf unterw├╝rfige Hofberichterstattung – die der CDU Hirschberg so gut gefallen hat, diese im Mitteilungsblatt nachzudrucken.

Von Hardy Prothmann

Soviel steht fest: Das Mitteilungsblatt der Gemeinde Hirschberg ist alles andere als ein journalistisches Medium. Hier werden Artikel und Darstellungen abgedruckt, die den jeweiligen Verfassern gefallen. Eine redaktionell-verantwortliche Kontrolle findet nicht statt. Das ist typisch f├╝r die Mitteilungsbl├Ątter aus dem Hause Nussbaum-Medien.

Grinse-Frakton - In der Summe verliert die Wahrheit. Quelle: CDU Hirschberg

Zur Not oder nach Belieben werden auch L├╝gen verbreitet. Beide Zeitungen vor Ort haben glatt und klar gelogen, als sie von „50“ Besuchern beim Besuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, vor Ort in Hirschberg berichteten. Nussbaum-Medien tr├Ągt diese L├╝ge nun erwartungsgem├Ą├č weiter.

Sowohl Hans-Peter Riethm├╝ller (WN), als auch Annette Schr├Âder (RNZ) waren vor Ort und haben zumindest die erste H├Ąlfte der Veranstaltung „begleitet“.

Beiden ist zuzutrauen, dass sie bis 50 z├Ąhlen k├Ânnen. Beide haben unwahr berichtet, dass 50 G├Ąste an der Veranstaltung teilgenommen haben. Es waren genau 28 Menschen, die sich im „Zuschauerraum“ hingesetzt hatten.

Die CDU Hirschberg hat den Artikel der RNZ von Annette Schr├Âder mit Quellenangabe im Mitteilungsblatt nachdrucken lassen. Wurde Frau Schr├Âder dazu befragt?

Nach geltendem Recht kann man auszugsweise rechtlich gesch├╝tzte Texte zitieren. Ein Nachdruck setzt das Einverst├Ąndnis des Autoren oder der Autorin voraus.

Darf man also davon ausgehen, dass Frau Schr├Âder erstens ihre unwahren Behauptungen weiter verbreiten und diese zweitens gerne auf dem „Ticket“ der CDU gerne weiterverbreiten m├Âchte?

Davon muss man ausgehen, weil ein „Einspruch“ von Frau Schr├Âder nicht bekannt ist. Eher eine stillschweigende Duldung. Ebenso duldet die CDU Hirschberg stillschweigend, dass einige der Informationen in Frau Schr├Âders Artikel definitiv falsch sind.

Und hier wird es sowohl f├╝r Frau Schr├Âder als auch f├╝r die CDU Hirschberg problematisch.

Die CDU Hirschberg muss sich fortan den Vorwurf gefallen lassen, unkritisch falsche Informationen zu verbreiten und Frau Schr├Âder muss sich gefallen lassen, mit ihren Falschinformationen durch die CDU unterst├╝tzt zu werden und sich fragen lassen, wie es denn so bei ihr bestellt ist, mit einer „objektiven Berichterstattung“?

Vermutlich darf man davon ausgehen, dass Frau Schr├Âder so eine Art „Presseorgan“ der CDU ist und die RNZ-Redaktion dies unterst├╝tzt.

In solchen F├Ąllen muss man immer nachfragen, ob es sich ausschlie├člich um eine Fehlleistung des jeweiligen Journalisten handelt oder eine der Redaktion. Solange das nicht gekl├Ąrt ist, darf man getrost annehmen, dass auch die Redaktionsleitung der RNZ die L├╝gen und Fehlleistungen der Journalistin Annette Schr├Âder st├╝tzt – denn unser Artikel in gleicher Sache d├╝rfte der RNZ-Leitung angesichts von 26.000 Zugriffen in Deutschland und im Ausland nicht unbekannt sein – wenn doch, w├Ąre das mehr als peinlich f├╝r die Redaktionsleitung der RNZ.

Es ist auch mehr als peinlich f├╝r die CDU Hirschberg, wenn diese so tut, als g├Ąbe es den Artikel auf dem hirschbergblog nicht. Es ist besch├Ąmend, dass es von Seiten der CDU keinerlei Reaktionen dazu gab. Stimmt nicht ganz: Der „Sch├Ân-schreib-alles-toll-und-souver├Ąn-Artikel“ von Frau Schr├Âder ist prominent auf der CDU-homepage platziert.

Warum? Die Antwort ist klar. Weil er gef├Ąllt. Weil es sich um gef├Ąlliges, unkritisches und hofberichterstattendes Geblubber handelt, das den Namen Journalismus nicht verdient hat.

Frau Schr├Âder wird sich von diesem Artikel vermutlich ebensowenig wie die CDU Hirschberg „irritieren“ lassen. Das sitzt man aus. Das nimmt man nicht zur Kenntnis. Das h├Ąlt man f├╝r „bl├Âd, b├Âsartig“ oder sonstwas.

Das mag so sein – aber es werden sich sowohl f├╝r Frau Schr├Âder, als auch f├╝r die CDU, die sich das aussucht, was ihr gef├Ąllt, anstatt sich mit der Realit├Ąt auseinanderzusetzen, die Zeiten ├Ąndern.

Die Menschen werden Informationen vergleichen, Behauptungen wahrnehmen und sich ihre Meinung bilden. Unabh├Ąngig davon, ob Zeitungen Hofberichterstattung betreiben oder nicht.

Frau Schr├Âder, Redakteurin der RNZ, muss damit leben, dass man ihr vorwirft, faktisch falsch und tendensi├Âs berichtet zu haben. Sie darf getrost als „CDU-nah“ eingestuft werden, was noch nicht mal „schlimm“ w├Ąre. „Schlimm“ ist, dass Frau Schr├Âder und die RNZ so tun, als w├Ąren sie „unabh├Ąngig“.

Die CDU Hirschberg muss sich gefallen lassen, diese falsche Berichterstattung der Bev├Âlkerung zu unterst├╝tzen. Ob sich die CDU Hirschberg eher falschen Artikeln „nah“ f├╝hlt oder sich „kritisch“ gibt, muss sie selbst wissen.

Spannend wird sein, was die Zukunft bringt.

Ach ja, die ├ťberschrift fragte: „Was die CDU Hirschberg, Peter Hauk und das Mitteilungsblatt gemein haben?“ Die Antwort ist offensichtlich.

Stuttgart 21 Top-Thema auf dem hirschbergblog

Guten Tag!

Hirschberg, 26. Oktober 2010. Unser Artikel ├╝ber den „Informationsabend“ der Hirschberger CDU mit dem Gast Peter Hauk, Fraktionschef der Landes-CDU, hat f├╝r einen Zugriffsrekord gesorgt: 4.708 14.738 Mal wurde der Text gestern aufgerufen. Nicht der Artikel an sich sorgte f├╝r den Rekord, sondern der Inhalt und hier vor allem die Aussage von Hauk, dass es „wurscht ist, ob Stuttgart 21 zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet.“

Von Hardy Prothmann

Mit ziemlicher Sicherheit gibt es in Hirschberg viele Menschen, die das „hirschbergblog“ noch nicht kennen – und es vielleicht auch nicht kennen wollen. Ist ja nur Internet und nichts „Handfestes, Gedrucktes“.

Tats├Ąchlich kennen mindestens 4.708 Menschen seit gestern das hirschbergblog – denn soviele LeserInnen haben den Artikel „CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: ÔÇťOb das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein“ innerhalb eines Tages aufgerufen.

Das ist ist ein absoluter Rekord – verzeichnen wir sonst im Schnitt rund 800-1000 Besucher am Tag.

hauk001

L├Ącheln f├╝r die Fotografen.

Das Interesse ist klar: Es gilt Stuttgart 21, einem der brisantesten Politikthemen ├╝berhaupt zur Zeit. Und Stuttgart 21 ist kein lokales Thema, es besch├Ąftigt die gesamte Republik.

Auf der Suche nach kritischen Informationen.

Viele der abgegebenen Kommentare kommen weder aus Stuttgart, noch aus Nordbaden oder Hirschberg, sondern aus ganz Deutschland – weil ├╝berall in Deutschland Menschen auf der Suche nach Informationen zu Stuttgart 21 sind.

Vor allem auf der Suche nach kritischen Informationen, die nichts verlautbaren, sondern Fakten liefern und Stellung beziehen.

Alle „gro├čen“ Medien wie S├╝ddeutsche Zeitung, FAZ, Spiegel, Bild, ARD und andere berichten dar├╝ber, auch lokale Medien wie die Stuttgarter Zeitung. Warum interessieren sich so viele Menschen f├╝r eine klitzekleine, lokaljournalistische Internetseite wie das hirschbergblog?

Weil der Artikel und sein Inhalt offensichtlich interessant sind. Denn die „gro├če“ Landespolitik ist mit dem CDU-Fraktionschef Peter Hauk ins Lokale gekommen.

Alles super?

Das h├Ątte niemanden weiter interessiert, w├Ąre es bei der gewohnten Berichterstattung der „traditionellen“ Lokalmedien geblieben. Weinheimer Nachrichten und Rhein-Neckar-Zeitung haben brav-freundlich berichtet. Alles super, alles souver├Ąn. L├Ąchelnde Politiker – Gruppenbild mit Dame. N├Ąchster Termin. Schule, Kaninchenz├╝chter, Baugebiet.

Um dem ganzen ein wenig mehr Bedeutung zu geben, verdoppeln die Zeitungen einfach mal die Besucherzahl und l├╝gen dabei „wie gedruckt“. Zwischen tats├Ąchlich 28 anwesenden G├Ąsten und angeblichen 50 ist ein deutlicher Unterschied – so versch├Ątzen kann man sich gar nicht unabsichtlich. Selbst wenn man das Podium und die Journalisten und die Fotografen hinzuz├Ąhlt, k├Ąme man gerade mal auf 38 Personen.

Die Fotografen machen gut 30-50 Bilder von strahlenden Politikern, die dauerl├Ącheln und Anweisungen befolgen: „Ja, bitte so nochmal, mehr l├Ącheln, ja gut, jetzt n├Ąher zusammen…“

Ich habe auf ein solches Foto verzichtet und die Fotografen beim Fotografieren fotografiert. Denn was sich hier in der Provinz abspielt, ist symptomatisch f├╝rs ganze Land. Eine mediale Politikinszenierung, die nichts mit dem zu tun hat, was tats├Ąchlich geschieht.

Gro├če Verunsicherung.

Tats├Ąchlich geschieht eine gro├če Verunsicherung. Bei den Menschen, die nicht mehr verstehen, was Stuttgart 21 eigentlich sein soll. Die nicht verstehen, wie brave B├╝rger zusammengekn├╝ppelt werden. Rentner und Sch├╝ler. In Hirschberg sitzen an diesem Abend fast nur Rentner, die sich von Peter Hauk anh├Âren: „Es gab auch gewaltbereite Demonstranten.“

hauk017

Planlos auf der Suche nach Orientierung: Peter Hauk.

Selbst diese treuen CDU-Anh├Ąnger sind verunsichert. Hauk redet auf sie ein und ein und ein. Auch ich bin verunsichert, das gebe ich offen zu. Verunsichert, weil Herr Hauk „seiner ausladenden Rede von Car-Sharing ├╝ber Stromkabel bis Gorleben“ (RNZ) so viele Themen anschneidet, dass kein Bericht m├Âglich ist, der das einigerma├čen wiedergeben kann.

Verunsichert, weil ich bef├╝rchte, nicht kompetent genug ├╝ber Stuttgart 21 berichten zu k├Ânnen, ein Projekt, dass 1988 erdacht wurde (ich habe 1991 als freier Journalist meine Arbeit begonnen) und seit 1995 verhandelt wird und das so viele Berichte erzeugt, die kein Mensch mehr lesen kann.

Ich konzentriere mich also auf das, was ich als einigerma├čen informierter Mensch dar├╝ber wei├č und was ich vor Ort erlebe und schreibe mit. Details recherchiere ich in den Tagen nach dem Termin nach.

Und ich sp├╝re die Verunsicherung der G├Ąste vor Ort. Ich registriere die selbstgef├Ąllige Haltung von Herrn Hauk, die verunsicherten Blicke der lokalen CDU-Prominenz vorne auf dem Podium, die schon l├Ąngst den Anschluss an das verloren hat, was Hauk von sich gibt, ich sehe den Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers, der st├Ąndig nerv├Âs zwinkert und den Staatssekret├Ąr Georg Wacker, der irgendwelche SMS in seinem Handy „checkt“, w├Ąhrend Hauk redet und redet und redet.

Gewinner und Verlierer.

Das schreibe ich auf. Vor allem einen Satz, der irgendwie alles zusammenfasst, was Herr Hauk vorher geredet hat: „Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-W├╝rttemberg egal sein.“

Zu diesem Zeitpunkt sind die „Kollegen“ von der Zeitung schon weg. Annette Schr├Âder titelt f├╝r die RNZ: „Das Land in der Summe gewinnt“. Das ist, mit Verlaub, ein Schwachsinnssatz, einige der Angaben im Artikel sind glatt gelogen, die allermeisten besch├Ânigend dargestellt.

Die Weinheimer Nachrichten haben die ├ťberschrift: „Keine Stimmungsdemokratie“ – die ├╝bernommene Argumentation von Redakteur Hans-Peter Riethm├╝ller ist einfach: Wenn Stuttgart 21 nicht kommt, hat Baden-W├╝rttemberg immer nur gezahlt, aber nichts zur├╝ckbekommen. Der Artikel endet mit einem Zitat von Hauk: „Das ist nicht einzusehen.“

Ich glaube vielmehr, dass nicht einzusehen ist, dass die ├ľffentlichkeit von solchen Medien und Journalisten vollst├Ąndig verantwortungslos manipuliert wird. Es ist nicht einzusehen, dass man irgendwelche Abschriften gereicht bekommt, deren Verfasser sich unwohlig auf ihren Stuhlen herumdr├╝ckten, um dann gef├Ąllige Artikel drucken zu lassen, die nichts mit dem zu tun haben, was sie selbst erlebt haben.

Wahrheit und L├╝gen.

Durch das Internet lassen sich solche L├╝genm├Ąrchen schnell enttarnen. Herzig ist, dass die, die dadurch in die Kritik geraten, gerne das Internet als „L├╝genmaschine“ diffamieren.

Denn sie haben Angst vor diesem Medium, dass sie nicht so einfach kontrollieren k├Ânnen wie die Zeitungsbranche und den Rundfunk.

Und sie wissen, dass man zentrale Medien noch ganz gut beherrscht, aber das dezentrale Internet nicht beherrschen kann, das ├╝berall ist, aber irgendwie auch nirgends und mit Angeboten wie dem hirschbergblog pl├Âtzlich vor Ort eine Bedeutung erh├Ąlt.

Das betrifft nicht nur Machtmenschen wie Peter Hauk, auch der ├Ârtliche Sprecher der Gr├╝ne-Liste-Hirschberg-Fraktion, J├╝rgen Steinle, musste vor kurzem erleben, dass nicht alles so l├Ąuft, wie er sich das vorstellt. Auch hier gibt es offensichtlich Verst├Ąndnisprobleme, was ein unabh├Ąngiges Medium ist.

Haltung.

Als verantwortlicher Journalist f├╝r das hirschbergblog werde ich diese Haltung weiter bewahren: unabh├Ąngig, ├╝berparteilich und kritisch zu berichten.

Am 25. Oktober 2010 haben 4.708 LeserInnen die M├Âglichkeit wahrgenommen, sich hier ├╝ber den Auftritt von Peter Hauk zu informieren und sich eine Meinung zu bilden. Wir haben auf die „Konkurrenz“-Angebote in den Zeitungen hingewiesen, um uns mit anderen Medien-Angeboten vergleichbar zu machen, weil wir Wettbewerb nicht scheuen.

Wir k├Ânnen noch nicht so viele Themen abdecken, wie wir das gerne wollten. Aber die Themen, die wir berichten, sind offen und ehrlich und ohne „R├╝cksichtnahmen“ kostenlos f├╝r alle nachzulesen.

Und zu kommentieren – auch das tr├Ągt zur Meinungsbildung bei.

Im Namen des gesamten Teams bedanke ich mich f├╝r das Interesse und die Kommentare.