Freitag, 07. Juni 2019

Gemeinderat beschließt neue Vorgehensweise bei Vorschlag von Schöffen

Mehr Chancengleichheit für Hirschbergs Bürgerinnen und Bürger

Hirschberg, 30. Januar 2013. (red/aw/jkr) Der Hirschberger Gemeinderat beschloss, dass entgegen früherer Vorgehensweise, die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen zukünftig unabhängig von der Mandatsverteilung im Gemeinderat aufgestellt wird. Des weiteren werden Bewerbungen für die Wahl der Jugendschöffen zukünftig ohne Gemeinderatsbeschluss an das Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises weitergeleitet. Mit dieser neuen Abwicklung soll eine parteiunabhängige Bewerbung für dieses wichtige Ehrenamt gewährleistet werden.

Bürgermeister Manuel Just machte deutlich, warum die angestrebte Veränderung in der Vorgehensweise der Vorschlagserbringung zur Schöffenwahl so notwendig ist:

Wir müssen davon Abstand nehmen, denn nicht alle Bewerber möchten möglicherweise mit einer Partei verbunden sein.

Trotzdem, sollen aber alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich um das Amt des Schöffen zu bewerben. Daher galt es das usrpüngliche Verfahren zu überarbeiten und Chancengleichheit zu garantieren.

Der Gemeinderat beschloss, dass zukünftig die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen – unabhängig von der Mandatsverteilung im Gemeinderat – in alphabetischer Reihenfolge aufgestellt wird. Die Fraktionen stimmten diesen Vorhaben einstimmig zu.

Allerdings sei es dabei wichtig, dass „wir trotzdem seriöse Persönlichkeiten vorschlagen“, sagte Dr. Jörg Boulanger (CDU):

Das Schöffenamt ist ein sehr verantwortungsvolles und auch zeitaufwendiges Amt.

Das fand auch Bürgermeister Just und betonte noch einmal, dass der Gemeinderat natürlich trotzdem die wichtige Funktion habe, die Bewerber sorgfältig zu prüfen.

Bewerbungen zum Jugendschöffe gehen direkt an das Jugendamt

Außerdem beschloss der Gemeinderat, dass zukünftig alle Bewerbungen zur Wahl der Jugendschöffen ohne Gemeinderatsbeschluss, direkt von der Gemeinde an das Jugendamt Rhein-Neckar-Kreises weitergeleitet werden. Dieses erstellt daraufhin die Vorschlagslisten im Jugendhilfeausschauss.

Da die Bewerbungsfrist am 31. März 2013 endet, wäre ohnehin keine Zeit mehr die Bewerber im Gemeinderat zu besprechen, da diese bereits bis 15. April beim Jugendamt vorliegen müssen.

Anm. d. Red.: Jugendliche und Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Ehrenamt des Schöffens interessieren, können sich in unserem Artikel zum Thema noch einmal über alle Anforderungen und Aufgabengebiete informieren.

Kreisumlage des Haushaltsplan soll nicht erhöht werden

Vorstandssitzung bei den Freien Wählern Hirschberg

Hirschberg, 30. Januar 2013. (red/pm) Trotz gleichzeitig laufendem WM-Handballspiel war die Vorstandssitzung am 23.01.2013 sehr gut besucht. Volker Barzyk in Vertretung des verhinderten Alexander May arbeitete die Tagesordnung zügig ab. Im Mittelpunkt standen dabei Veranstaltungen, Berichte aus dem Gemeinderat und Kreistag sowie das Bebauungsplanverfahren für das ehemalige Feuerwehrhaus Großsachsen. Walter Brand berichtete von einer erfolgreichen Fahrt im Dezember 2012 zum Weihnachtsmarkt nach Straßburg. Die Stadt im Elsass habe sich dabei in ausgezeichneter Verfassung präsentiert, alle Teilnehmer seien sehr angetan gewesen. Die Freien Wähler wollen auch in 2013 derartige Informationsfahrten durchführen.

Information der Freien Wähler Hirschberg:

„Peter Johe machte es bei seinem Bericht aus dem Gemeinderat relativ kurz. Andiskutiert wurde zunächst die Frage einer neuen Heizungsanlage im Rathaus. Der Einbau eines Blockheizkraftwerks käme nicht in Frage, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei. Die Entscheidung zwischen Gas oder Holzpellets sei noch offen, hierbei gehe es auch um die Lagerung der Pellets. – Beim Bebauungsplan für das alte Feuerwehrhaus Großsachsen wurde schnell klar, dass den Teilnehmern der Sitzung die Frage der ausreichenden Stellplätze bei einer Nutzung als Ärztehaus sehr wichtig erschien. Vorgeschlagen wurde auch die Prüfung, die Stellplätze auf dem Marktplatz im 45 ° Winkel anzuordnen, evtl. könnten dadurch Stellplätze (eine weitere Reihe) gewonnen werden. Die Plätze müssten aber auch ausreichend breit sein.

Fritz Bletzer stellte bei seinem Bericht aus dem Kreistag den für 2013 verabschiedeten Haushaltsplan in den Mittelpunkt. Wichtig sei, dass die Kreisumlage nicht erhöht werde. Schuldentilgung soll nicht vernachlässigt werden. – Bei der Unterbringung der Asylbewerber sei in 2013 mit Mehrkosten zu rechnen, die Zahl der Asylsuchenden sei deutlich gestiegen. – Die Müllgebühren würden in 2013 nicht steigen, die braune Tonne könne weiterhin kostenlos bereit gestellt werden. – Bletzer attestierte der Kreisverwaltung sehr gute Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplans, der Rhein-Neckar-Kreis werde ein finanziell gutes Jahr erleben.

Newsletter verabschiedet

Der von Peter Johe ausgearbeitete Newsletter Nr. 1/ 2013 wurde mit geringen Ergänzungen einstimmig verabschiedet. Er wird in den nächsten Tagen entweder per E-Mail oder in Papierform den Empfängern zugehen. Die Freien Wähler werden Namen von Interessierten als Schöffen aus der Gemeinde Hirschberg benennen und an die Gemeindeverwaltung weiterreichen. Dabei kann ohne Bedenken die Zahl 12 für Hirschberg überschritten werden.

Volker Ehret berichtete über den Stand der Vorbereitungen für die nächsten Veranstaltungen. Dabei verwies er vor Allem auf das Heringsessen am 13. Febr. 2013 im Gasthaus „Bergstraße“ in Leutershausen. Anmeldungen werden erbeten an Werner Volk(Tel.51639) oder Volker Ehret(54336) bis spätestens 08.Febr. 2013.

Unter Punkt Verschiedenes fragte Walter Brand nach der Reparatur der Parkplätze im Bereich des Stadions in Leutershausen(Galgenstraße). Johe erklärte, dass 2013 der kleine Parkplatz entlang der Straße saniert werde, während der große Platz voraussichtlich 2014 drankäme. Volker Barzyk sprach die nicht ausreichende Beleuchtung des Wegs vom Haupteingang zum Parkplatz der Sachsenhalle an. Die Verkehrssicherheit sei gerade im Winterhalbjahr nicht gewährleistet.

Achim Müller fragte nach schnellen Internetverbindungen in bestimmten Bereichen von Hirschberg. Nach Johe sei eine rasche Verbesserung der Situation nicht zu erwarten. Die Gemeinde habe sich jedoch einer Initiative mit der Forderung nach Verbesserung angeschlossen. Eine Alternative ist nach Barzyk die Nutzung von Satelliten, sie sei jedoch mit relativ hohen Kosten verbunden. Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen, andere Möglichkeiten zu prüfen. Volker Barzyk dankte den Teilnehmer der Vorstandssitzung herzlich für ihr Kommen und wünschte einen guten Nachhauseweg.“

Kommunen nehmen Bewerbungen entgegen

7000 Schöffen gesucht

Rhein-Neckar, 15. Januar 2013. (red/pm) Im ersten Halbjahr 2013 werden landesweit rund 7000 neue Schöffinnen und Schöffen gewählt (wir berichteten). Bereits jetzt nehmen Kommunen Bewerbungen entgegen. Das besondere an dem Ehrenamt: Man entscheidet als gleichberechtigter Richter über Recht und Unrecht – ohne juristisches Fachwissen, ohne Ausbildung.

Information des Justizministeriums:

„Im Jahr 2013 findet die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Strafgerichte statt. Allein in Baden-Württemberg werden rund 7000 Ehrenamtliche zu Schöffinnen und Schöffen gewählt, deren Amtszeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 dauern wird. „Wer ein Schöffenamt übernimmt, übernimmt eine wichtige, verantwortungsvolle und spannende Tätigkeit“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Montag (14. Januar 2013) in Stuttgart.

„LaienrichterInnen und Laienrichter tragen zur Transparenz gerichtlicher Entscheidungen bei und erhöhen gleichzeitig deren Akzeptanz in der Gesellschaft.“ Der Einsatz ehrenamtlicher Richterinnen und Richter hat eine lange Tradition in Deutschland. Bereits im Mittelalter gab es Laienrichter in der Strafgerichtsbarkeit. „Bis heute sind die Ehrenamtlichen ein fester Bestandteil unseres Rechtssystems“, erklärte der Minister.

„Das hat einen guten Grund, denn auf diese Weise können auch nichtjuristische Wertungen und Überlegungen in den richterlichen Entscheidungsprozess mit einfließen.“ Die Schöffinnen und Schöffen würden ihre Sachkunde sowie ihre wertvolle Lebens- und Berufserfahrung bei den Gerichten einbringen.

„Als Spiegel unserer bunten und vielfältigen Gesellschaft sollten auch die Richterbänke bunt und vielfältig besetzt sein.“

Stickelberger wies darauf hin, dass das Interesse am Schöffenamt bei der vergangenen Wahl im Jahr 2008 groß war. Insgesamt waren damals 3797 Hauptschöffen (1831 Frauen und 1966 Männer) gewählt worden, von denen 1601 bei Amtsgerichten und 2196 bei Landgerichten tätig sind. Dazu kamen etwa 3500 Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen als Vertreter der Hauptschöffen. „Ich würde mich freuen, wenn sich auch dieses Mal viele Menschen um ein Schöffenamt bewerben“, stellte der Justizminister fest: „Als Spiegel unserer bunten und vielfältigen Gesellschaft sollten auch die Richterbänke bunt und vielfältig besetzt sein.“

Robert Gunderlach, der Vorsitzende des Bunds ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS-BW), sagte, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter keine nur „Dabei-Sitzer“, keine Dekoration am Richtertisch seien, sondern bei Gericht in der Hauptverhandlung mit ihrer Stimme den Berufsrichtern gleichgestellt seien: „Gegen die beiden Schöffinnen oder Schöffen kann an Schöffengerichten kein Urteil gesprochen werden. Dieser großen Verantwortung, ,im Namen des Volkes zu urteilen‘, muss man sich bewusst sein. Engagierte Frauen und Männer sollten deshalb als Schöffen selbstbewusst im Urteilen, sozial kompetent, dialogfähig und vorurteilsfrei sein. Gerechtigkeitssinn, Intuition, logisches Denken in Zusammenhängen sowie Mut zum Richten – also Urteilen über Menschen – gehören hier dazu.“

Der gemeinnützige Schöffenverein „informiert und unterstützt seine Mitglieder durch Fortbildungsveranstaltungen, Beratungen und mit der Mitgliederzeitschrift ,Richter ohne Robe‘ und fördert damit die Beteiligung von Laien an der Rechtsprechung“, so Gunderlach.

Aufgaben von Schöffinnen und Schöffen

Schöffinnen und Schöffen sind an den Schöffengerichten der Amtsgerichte, an den Kleinen und den Großen Strafkammern der Landgerichte tätig. Sie entscheiden gemeinsam mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern über Schuld- und Straffragen bei allen schwerwiegenden, umfangreichen und bedeutsamen Anklagevorwürfen. In der Regel sind zwölf Sitzungstage pro Jahr für die Schöffinnen und Schöffen vorgesehen.

Rechte und Pflichten von Schöffinnen und Schöffen

Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt, das nur in wenigen Ausnahmen abgelehnt werden kann (beispielsweise dann, wenn dadurch die wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre). Wie Berufsrichterinnen und -richter auch sind Schöffinnen und Schöffen einzig dem Gesetz unterworfen. Sie sind nicht an Weisungen gebunden und zur Unparteilichkeit verpflichtet. Auch die Verschwiegenheitspflicht gilt für sie.

Voraussetzungen für eine Bewerbung um das Schöffenamt

Wer Schöffe oder Schöffin werden möchte, muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, zu Beginn der Amtsperiode zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, die deutsche Sprache beherrschen und in der jeweiligen Kommune leben. Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten und ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einen Interessenten sind Ausschlusskriterien. Juristische Vorkenntnisse benötigen Schöffinnen und Schöffen nicht.

Ablauf des Bewerbungs- und Wahlverfahrens

Wer sich für das Schöffenamt interessiert, muss sich bei seiner Wohnortgemeinde bewerben. Denn die Vorbereitung der Schöffenwahl fällt in die Zuständigkeit der Kommunen. Ihnen wird vonseiten der Gerichte die Zahl der benötigten Schöffen mitgeteilt. Daraufhin stellen sie Vorschlagslisten mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern auf.

Diese Listen sollten mindestens doppelt so viele Personen enthalten, wie tatsächlich benötigt werden. Gewählt werden die Schöffinnen und Schöffen von einem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht. Er setzt sich aus einem Richter des Amtsgerichts, einem Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen zusammen. Zeitplan des Verfahrens: Bis Mitte April 2013 muss die Zahl der benötigten Schöffinnen und Schöffen an die Kommunen gemeldet werden. Die Aufstellung der Vorschlagslisten durch die Gemeinden erfolgt bis 21. Juni 2013. Bis Ende September 2013 erfolgt die eigentliche Wahl durch die Schöffenwahlausschüsse.

Mehr Informationen zum Schöffenamt sowie die Borschüre „Leitfaden für Schöffen“ gibt es auf der Homepage des Justizministeriums: www.justiz-bw.de. Auf der Homepage des Bunds ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS-BW) finden sich ebenfalls ausführliche Informationen: www.schoeffen-bw.de.“