Mittwoch, 12. Juni 2019

Tipps von Experten, wie Sie Ihr zu viel gezahltes Geld zurĂŒckbekommen

Schluss mit zweifelhaften Gaspreiserhöhungen

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Ihre Gasrechnung wird immer teurer? Im Falle von rechtswidrigen Preiserhöhungen können Sie sich Ihr Geld zurückholen. (Foto: CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons)

 

Rhein-Neckar, 19. September 2013. (red/aw) Nach dem juristischen Erfolg der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen vor dem Bundes­gerichts­hof steht fest: RWE und andere Gasversorger müssen Hundert­tausenden von Kunden auf unzu­lässige Preis­erhöhungen entfallende Beträge zurück­zahlen – zum Teil über viele Jahre hinweg. Ein Test unter dreißig Anbietern zeigt, dass die Transparenz in dieser Branche aber immer noch nicht ausreichend ist. Die Verbraucherorganisation Stiftung Warentest hat für bereits Geschädigte Tipps veröffentlicht, wie Sie sich Ihr Geld zurückholen können.  [Weiterlesen…]

Gemeinderat am 17. Juli 2012

Beirat fĂŒr die Versorgungswerke Hirschberg wurde benannt

Hirschberg, 18. Juli 2012. (red/sap) Vertretung der Gemeinde Hirschberg im Beirat der Versorgungswerke Hirschberg GmbH & Co . KG wurde benannt.

Im Gesellschaftsvertrag der Versorgungswerke Hirschberg GmbH & Co.KG wurde vereinbart, dass neben dem BĂŒrgermeister Manuel Just sechs weitere Personen, vier von der Gemeinde Hirschberg und zwei vom Aufsichtsrat der Stadtwerke Viernheim GmbH, in den Beirat benannt werden.

Die Verwaltung regte an, die Benennung nach der d’Hondtschen Verteilung basierend auf dem Ergebnis der Kommunalwahl 2009 vorzunehmen.

Demnach können die Fraktionen Freie WĂ€hler, CDU und GrĂŒne Liste Hirschberg je einen Vetreter bzw. eine Vertreterin benennen und die FDP/SPD als ZĂ€hlgemeinschaft einen.

FĂŒr die Freien WĂ€hler wurde Alexander May und als sein Vertreter Werner Volk,  fĂŒr die GLH JĂŒrgen Steinle und als seine Vertreterin Monika Maul-Vogt, fĂŒr die CDU Matthias Dallinger und als sein Vertreter Dr. Jörg Boulanger und die ZĂ€hlgemeinschaft SPD/FDP Oliver Reisig und als sein Vertreter Hartmut Kowalinski (beide FDP) vorgeschlagen.

Die Liste wurde vom Hirschberger Gemeinderat einstimmig angenommen.

Just: "Einflussnahme durch die Gemeinde jederzeit möglich."

Stromkonzessionsvertrag unterzeichnet

Jetzt muss nur noch die Tinte trocknen. BĂŒrgermeister Just (rechts) und Dr. Ralph Franke, Stadtwerke Viernheim unterzeichneten heute den Stromkonzessionsvertrag. Hintere Reihe von links: Dipl.-Ing. Andreas Vondung, Dipl.-Ing. Dirk Scheffner (beide Stadtwerke Viernheim) sowie der Leiter des KĂ€mmereiamtes Erich Schröder

 

Hirschberg, 16. Januar 2012 (red) BĂŒrgermeister Just und der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Stadtwerke Viernheim, Dr. Ralph Franke, unterzeichneten im Hirschberger Sitzungssaal den neuen Stromkonzessionsvertrag. Wichtigstes Kriterium der Entscheidung das Angebot der Stadtwerke Viernheim waren die FlexibilitĂ€t und Einflussmöglichkeiten durch die Gemeinde – das könnte mal wichtig sein, denn schließlich bindet man sich auf lange Jahre.

Von Jörg Theobald

Im Sitzungssaal des Rathauses unterzeichneten BĂŒrgermeister Manuel Just und der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Stadtwerke Viernheim, Dr. Ralph Franke, den neuen Stromkonzessionsvertrag. Mit dem Vertrag wird der Grundstein fĂŒr die angestrebte „Netzgesellschaft Hirschberg“ gelegt.

Netzgesellschaft Hirschberg

Die „Netzverpachtungsgesellschaft“ wird zunĂ€chst von den Stadtwerken Viernheim gegrĂŒndet und ĂŒbernimmt das bestehende Stromnetz von der EnBW Regional AG. Die Verhandlungen ĂŒber die Bedingungen der Übernahme finden nun im Anschluss zur Vertragsunterzeichnung statt.

Laut Dr. Franke handelt es sich hierbei um einen etwas lĂ€ngeren Sachverhalt, da aus „rechtlichen GrĂŒnden die dafĂŒr notwendigen Messungen erst nach der Unterzeichnung möglich sind.“

Auch die genauen Netzdaten können erst nach der Unterzeichnung von der EnBW angefordert werden. Auf Nachfrage, wie lange dieser Vorgang dauert, antwortete Dr. Franke:

„Es handelt sich zwar um ein ehrgeiziges Ziel, aber wir sind zuversichtlich, diesen Schritt noch bis zum 01. April 2012 abzuschliessen.“

Die Gemeinde Hirschberg hat laut dem unterzeichneten Vertrag jederzeit das Recht als Teilhaber in die Netzverpachtungsgesellschaft einzusteigen. Bis zu 51 Prozent der Gesellschaft – und damit die Mehrheit – können jederzeit erworben werden.

Auf Nachfrage, warum die Gemeinde Hirschberg denn nicht gleich in die Netzverpachtungsgesellschaft mit einsteige, betonte BĂŒrgermeister Just das große Vertrauen in die Stadtwerke Viernheim. Eine Grundlage gibt es mangels gemeinsamen Erfahrungen dafĂŒr nicht – aber zumindest den Eindruck.

„Wir halten uns da erstmal vornehm zurĂŒck. Wie sagt man so schön? Schuster bleib bei deinen Leisten.“

Joker

Sollte es aus politischen oder wirtschaftlichen GrĂŒnden doch irgendwann notwendig werden, sich einzubringen habe man dazu jederzeit die Möglichkeit. So lange das aber nicht notwendig ist, könne man sich diesen „Joker“ ja in der Hinterhand halten.

Eben diese FlexibilitĂ€t und die dadurch gegebene Möglichkeit der Einflussnahme waren die HauptgrĂŒnde fĂŒr die Entscheidung, mit den Stadtwerken Viernheim ins GeschĂ€ft zu kommen. Auch zeigte sich BĂŒrgermeister Just sehr begeistert von der von Anfang an guten Zusammenarbeit:

„Man hat direkt gemerkt, Pragmatismus wird bei den Stadtwerken Viernheim großgeschrieben.“

Hohe Investitionen in den kommenden Jahren

In Hirschberg werden noch viele GebĂ€ude per „DachstĂ€nder“ von einer Überlandleitung versorgt. Über einen Zeitraum von wenigen Jahren soll die gesamte Versorgung ĂŒber Erdleitungen erfolgen. Diese sollen im Zuge ohnehin stattfindender Straßenbaumaßnahmen passieren.

Der Gemeinde entstehen laut Dr. Franke dabei keine zusĂ€tzliche Kosten. FĂŒr die Stadtwerke Viernheim komme es durch diese Baumaßnahmen und weitere Investitionen in das Stromnetz vorraussichtlich zu „Kosten im sechs- bis siebenstelligen Bereich.“ Dr.Franke sagte weiter:

„Da kommt man ganz schnell auf BetrĂ€ge, die man nicht einfach im Sparstrumpf hat.“

Jedoch sieht er das „kommunale Unternehmen“ Stadtwerke Viernheim auch kommunalen Interessen verpflichtet.

Zum Hintergrund

In den vergangenen zwei Jahren hatten sich fĂŒnf Energieversorger um das Recht zur Versorgung der Gemeinde beworben. Nach der Entscheidung des Gemeinderats fĂŒr das Modell einer gemeinsamen Netzverpachtungsgesellschaft im Februar 2011 blieben letztendlich zwei Anbieter, die Stadtwerke Viernheim und die EnBW Regional AG, im Rennen.

Im Oktober 2011 fiel dann die Entscheidung fĂŒr die Stadtwerke Viernheim. Bis zum 07. November 2011 wurden die VertrĂ€ge dann aufgestetzt und rechtlich geprĂŒft. Im Dezember wurden die vier Mitbewerber dann ĂŒber die Entscheidung der Gemeinde Hirschberg informiert.

Mit der Unterzeichnung der neuen VertrĂ€ge kann sich die neue Partnerschaft nun weiterentwickeln. DafĂŒr hat man genug Zeit – ist der Vertrag doch auf zwanzig Jahre geschlossen.

Beschwerde ĂŒber „Delfisch“-Schwimmschule in Leutershausen


Guten Tag!

Hirschberg, 20. Juli 2011. (red) Kurze Tagesordnungen garantieren nicht gleichzeitig kurze Sitzungen, mussten die Besucher der gestrigen Gemeinderatssitzung in Hirschberg feststellen. So ging die öffentliche Sitzung auch erst nach 25-minĂŒtiger VerspĂ€tung los.

Von Sabine Prothmann

Knapp 20 Besucher hatten sich auf den Treppen des Rathauses versammelt und warteten darauf, in den Saal eingelassen zu werden – BĂŒrger Hirschbergs, aber auch Vertreter der beiden Energiekonzerne EnBW Regional AG und Stadtwerke Viernheim, denn schließlich sollte heute die Vergabeentscheidung hinsichtlich der Stromkonzession getroffen werden.

BĂŒrgermeister Manuel Just entschuldigte die VerspĂ€tung mit einer langen, aber produktiven Diskussion im nichtöffentlichen Sitzungsteil.

Unter Top 1, Fragen fĂŒr Einwohnerinnen und Einwohner, beschwerten sich BĂŒrger ĂŒber die Schwimmschule „Delfisch“ im Sonnenbergweg in Leutershausen. Der Badebetrieb sei als freiberufliche Schwimmschule registriert, aber inzwischen wĂŒrden neun Angestellte dort arbeiten und tĂ€glich mehrfach stattfindende Schwimmkurse verursachten erhöhtes Verkehrsaufkommen und vor allem eine unzumutbare Parksituation.

Ein eingeschrĂ€nktes Parkverbot, von 09 bis 15 Uhr, sorge nicht fĂŒr Abhilfe, denn viele Kurse finden erst am Nachmittag statt, erklĂ€rte ein BĂŒrger.

Ein Anwohner des Sonnenbergweges hatte sich auch rechtlich beraten lassen und zweifelte vor allem die „freiberufliche“ TĂ€tigkeit an.

„Sie haben den Sachverhalt bestens vorgetragen“, so BĂŒrgermeister Just. Die Badeanstalt sei ursprĂŒnglich als Babyschwimmschule mit VerwaltungsrĂ€umen erklĂ€rt worden, doch die aktuelle Situation gehe deutlich ĂŒber die die Nutzung einer Babyschwimmschule hinaus und die VerwaltungsrĂ€ume erstreckten sich inzwischen auf fast das komplette GebĂ€ude.

Man habe inzwischen Kontakt mit dem Landratsamt aufgenommen, und von Seiten der Verwaltung glaube man, dass die Schwimmschule wahrscheinlich den Rahmen der rechtlichen Voraussetzung freier Berufe verlasse und es sich um eine gewerbliche Nutzung handle.

Entweder werde dies nun zu einem Nutzungsverbot durch das Baurechtsamt fĂŒhren oder der Nutzer stelle den Antrag auf Genehmigung. Dies wiederum fĂŒhre dazu, dass dieses Ansinnen dem Auschuss fĂŒr Technik und Umwelt (ATU) vorgetragen werden mĂŒsse und der BĂŒrgermeister mutmaßte, dass dieser Antrag vom ATU wahrscheinlich abgewiesen werde.

„Sie sehen, wir setzen uns mit dem Verfahren auseinander und sind auf einem guten Weg“, erklĂ€rte Just.

Auch könne er das Parkverbotsschild nicht einfach austauschen, auch dazu mĂŒsse man sich mit dem Landratsamt in Verbindung setzen, aber „wir werden uns dem Problem annehmen – Thema erkannt“, sagte der BĂŒrgermeister abschließend.