Dienstag, 11. Juni 2019

Hans-Ulrich Sckerl, Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, fordert Schiedsklage

„CDU kann nicht mit Geld umgehen“ – 778.621.577,78 Euro Schaden

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Hans-Ulrich Sckerl. Foto: B90/Die GrĂŒnen

Rhein-Neckar/Stuttgart, 21. November 2013. (red/pm) Der Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, Obmann der GrĂŒnen im EnBW-Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und eine Schiedsklage zu unterstĂŒtzen, damit man hunderte Millionen Euro, die fĂŒr die Übernahme eines Aktienpakets zuviel bezahlt hat, zurĂŒckholen kann. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Wie viele Straßen hĂ€tte man mit dem Geld bauen oder reparieren können?

Mappus: 778 Millionen Euro zuviel fĂŒr EnBW-Aktien bezahlt

Stefan Mappus bei einem Wahlkampfauftritt 2011 in Heddesheim (Montage-Video)

Stuttgart/Rhein-Neckar, 21. November 2013. (red/pm) Das Gutachten des Professors Ballwieser lĂ€sst keinen Zweifel: Der frĂŒhere MinisterprĂ€sident Stefan Mappus (CDU) hat 778 Millionen Euro zu viel beim RĂŒckkauf der EnBW-Aktien bezahlt. Das ist der grĂ¶ĂŸte Schaden aller Zeiten, den ein MinisterprĂ€sident in Baden-WĂŒrttemberg je angerichtet hat. Kann man CDU-Politiker, die die GrĂŒn-rote Regierung in Sachen Haushalt kritisieren, noch ernst nehmen oder sollte man einfach die Frage stellen, wie viele Straßen man ihrer Meinung nach mit diesem Geld hĂ€tte bauen oder reparieren können? [Weiterlesen…]

MdL Uli Sckerl verteidigt den grĂŒn-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische VerhĂ€ltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) WĂ€hrend die SPD noch immer Geschenke versprĂ€che, wĂŒrden die GrĂŒnen darauf setzen dem WĂ€hler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der GrĂŒnen am 20. September im Ladenburger Domhof erklĂ€rte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ĂŒber Jahrzehnte defizitĂ€r gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-WĂŒrttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der grĂŒne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verkĂŒnden.

Vertuschte Schulden

Die grĂŒn-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle DeckungslĂŒcke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese LĂŒcke jahrelang vertuscht. Griechische VerhĂ€ltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese LĂŒcke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das grĂ¶ĂŸte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen wĂŒrden nach bestimmten SchlĂŒsseln den BundeslĂ€ndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein SchlĂŒssel

Die Forderung „Erhöht doch einfach die Steuern“ könne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein fĂŒr Löhne, GehĂ€lter und Renten – 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden können. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir können also die 2,5 Milliarden Euro umfassende StrukturlĂŒcke nicht abbauen, ohne an die GehĂ€lter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte KĂŒndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von AltersabgÀngen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es fĂŒr diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben – zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren MittelkĂŒrzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der StudiengebĂŒhren:

150 Millionen Euro StudiengebĂŒhren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine SĂŒnde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer mĂŒssten viel zu oft unterrichtsfremden TĂ€tigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die höchste Lehrer-SchĂŒler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzufĂŒhren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-LĂŒcke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Maßnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung – wenn sie denn wiedergewĂ€hlt wĂŒrde – auch die RegierungsprĂ€sidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grundsĂ€tzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem WĂ€hler die Wahrheit zu sagen. MinisterprĂ€sident Erwin Teufel hat ĂŒbrigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir GrĂŒne machen uns die HĂ€nde schmutzig, aber der Sozialdemokrat möchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem BĂŒrger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese BewĂ€hrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterstĂŒtzen. Wir machen das nicht im stillen KĂ€mmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis darĂŒber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider mĂŒssten nun die GrĂŒnen die schlechte Botschaft ĂŒberbringen.

Und das ist keine vergnĂŒgungspflichtige Veranstaltung.

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der GrĂŒnen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im GesprĂ€ch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer GrĂŒnen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erklĂ€rt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. FĂŒr 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die HĂ€lfte der Aktien der EnBW vom französischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-MinisterprĂ€sident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-BĂ€nkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der MinisterprĂ€sident zu sagen hatte, willfĂ€hrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unrĂŒhmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen VorgĂ€nge ist lang und macht fassungslos.

Ex-MinisterprĂ€sident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage geförderten skandalösen Details als Opfer von GrĂŒn-Rot, die ihm etwas „anhĂ€ngen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-RĂŒckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles GeschĂ€ft“, das jeder „schwĂ€bischen Hausfrau gefĂ€llt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes GeschĂ€ft fĂŒr die Steuerzahler gewesen zu sein. Die GrĂŒnen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich ĂŒberhöht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen hĂ€tte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegenĂŒber dem VerkĂ€ufer „ĂŒppig“. Die GrĂŒnen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zurĂŒck.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant könnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi StĂ€chele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche BĂŒro- und Hausdurchsuchungen durchgefĂŒhrt hat.

Die CDU steht mit dem RĂŒcken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel ließ nach dem Abschluss des Deals ihre positive EinschĂ€tzung ĂŒbermitteln. Aktuell fĂŒrchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

FĂŒr den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschrĂ€nken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler mĂŒssen in schwindelerregender Höhe fĂŒr die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertrĂ€glich und muss geĂ€ndert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen MinisterprÀsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, GrĂŒnder des BĂŒrgerportals, sowie die KameramĂ€nner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung ĂŒbernommen – eigentlich wollte man live ĂŒber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur VerfĂŒgung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss ermöglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-Übertragungen, Dokumentationen, GesprĂ€chsreihen und „ungewöhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat MinisterprĂ€sient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genießt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.

Baden-WĂŒrttemberg feiert seinen 60. Geburtstag

„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

LandtagsprĂ€sident Guido Wolf begrĂŒĂŸt die vielen GĂ€ste zum BĂŒrgerfest.

 

Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-WĂŒrttembergs feierte der Landtag ein großes BĂŒrgerfest. Das GebĂ€ude stand allen BĂŒrgern offen. Viele GĂ€ste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.

Von Christian Ruser

Unterwegs zum BĂŒrgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. WĂ€hrend der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierfĂŒr sind die zugeparkten Straßen um das Heisemer Straßenfest.

Erst nach prÀzisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.

Ab dort lĂ€uft aber alles reibungslos. Die  34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes BĂŒrgerfest im Landtag.

Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das GebĂ€ude herrscht schon mĂ€chtig Trubel. Überall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte fĂŒr die HausfĂŒhrung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

Noch sind ein paar Minuten Zeit. FĂŒr einige BĂŒrger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden höflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.

Damit auch alle die Eröffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer GebĂ€rdendolmetscherin ĂŒbersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gemĂ€ĂŸ des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er wĂŒnscht sich fĂŒr die Zukunft starke BĂŒrgerbeteiligungen. FĂŒr ihn sind republikanische Demokratie und BĂŒrgerdemokratie keine GegensĂ€tze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

 

Auch ist fĂŒr ihn Baden-WĂŒrttemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. KĂŒnstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die BĂŒrger zu einer leistungsfĂ€higen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-WĂŒrttemberg ist fĂŒr ihn auch 60 Jahre in den LĂ€nderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:

Wir Baden-WĂŒrttemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.

Die Zuhörer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.

Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann fĂŒr die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das GesprĂ€ch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die BĂŒrger interessiert.

Politiker zum Anfassen

Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den ParteistĂ€nden und im gesamten GebĂ€ude stehen sie zum GesprĂ€ch bereit. Manfred Kern sorgt im Außenzelt sogar musikalisch fĂŒr Stimmung.

Etwas behĂ€big wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren JĂŒrgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich RĂŒlke (FDP), Edith Sitzmann (GrĂŒne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren können. WĂ€hrend CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem RĂŒckkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begrĂŒĂŸt eine lĂŒckenlose AufklĂ€rung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die nötige Tiefe fehlt.

Es darf gelacht werden

Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im CafĂ©, an den zahlreichen ImbissstĂ€nden oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erklĂ€rt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein StĂŒckchen Heimat sein kann oder das Gedicht ĂŒber die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuhören und genießen.

Der Wettbewerb ist vorbei.

Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.

Alternativ gibt es FĂŒhrungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die BĂŒros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.

Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein AbgeordnetenbĂŒro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.

Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit fĂŒr die RĂŒckfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden spĂ€ter erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.

Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen GesprĂ€chen bereit. Ein schönes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen beschĂ€ftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.

Eine Bildergalerie finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.

GrĂŒn-Rot gewinnt die Wahl in Baden-WĂŒrttemberg – wahrscheinlich


Nach den Hochrechnungen von 18:20 Uhr hat GrĂŒn-Rot die Wahl gewonnen. Quelle Daten: ARD

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 27. MĂ€rz 2011. (red) Nach den ersten Hochrechnungen steht fest: BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und SPD können eine neue Regierungskoalition in Baden-WĂŒrttemberg bilden. CDU und FDP sind abgewĂ€hlt. Diese Wahl wird in die Geschichte eingehen. Aber: Die AuszĂ€hlung dauert an und kann noch andere Ergebnisse bringen.

Von Hardy Prothmann

Der neue baden-wĂŒrttembergische MinisterprĂ€sident heißt aller Voraussicht nach Winfried Kretschmann von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen. Seine Partei kommt nach ARD-Hochrechnungen (Stand: 18:20 Uhr) auf 24,9 Prozent (+13,2). Der wahrscheinliche Koalitionspartner SPD erreicht nur 23,4 Prozent (-1,8).

Die CDU erreicht nur noch 38,2 Prozent (-6). Die FDP muss fĂŒrchten, nicht in den Landtag zu kommen. FĂŒr sie werden fĂŒnf Prozent hochgerechnet (-5,7). Die Linke erreicht nur 2,8 (-0,3).

GegenĂŒber dem dramatischen Absturz in Rheinland-Pfalz mit ĂŒber zehn Prozentpunkten Verlust ist die SPD in Baden-WĂŒrttemberg „noch gut“ weggekommen: -1,8 Prozentpunkte sind aber trotzdem schmerzhaft, weil die SPD bei der Landtagswahl 2006 bereits ĂŒber zehn Prozent eingebĂŒĂŸt hat und offensichtlich keine neuen WĂ€hler fĂŒr sich gewinnen konnte – von einem guten Ergebnis kann die SPD unter Nils Schmid also nicht reden.

Ganz anders BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen. Die „Öko“-Partei darf sich als Wahlsieger auf der ganzen Linie freuen. Mit fast 25 Prozent und einem Plus von sagenhaften 13 Prozentpunkten ist die Partei bei den „großen Volksparteien“ angekommen. In Rheinland-Pfalz schafft sie gut 12 Prozentpunkte mehr und erreicht 17 Prozent.

GrĂ¶ĂŸter Verlierer ist die FDP: In Rheinland-Pfalz verliert sie 50 Prozent und erreicht nur noch 4 Prozent und zieht damit nicht in den Landtag ein. In Baden-WĂŒrttemberg scheint sie mit fĂŒnf Prozent in den Landtag zu kommen, muss aber hier sogar mehr als 50 Prozent Verlust hinnehmen.

Die CDU verliert etwa sechs Prozentpunkte und fĂ€hrt mit 38,2 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Nur 1952 war mit 36 noch schlechter. Bei den fĂŒnfzehn Wahlen nach dem 2. Weltkrieg erreichte sie damit zum vierten Mal einen Wert unter 40 Prozent. Bester Wert war 1976 mit 56,7 Prozent.
In Rheinland-Pfalz legt die CDU mit 1,4 Prozentpunkten auf 35,1 Prozent zu.

Theoretisch sind noch die Regierungskoalitionen Schwarz-Rot oder Schwarz-GrĂŒn in Baden-WĂŒrttemberg denkbar, was aber sehr unwahrscheinlich ist. Stefan Mappus wĂ€re aber sicher nicht Regierungschef einer solchen Koalition.

Wir berichten in KĂŒrze von der Wahlparty der GrĂŒnen im Wahlkreis Weinheim (39), die in Schriesheim in der GaststĂ€tte Zur Pfalz feiern.

Hinweis: Die AuszÀhlung dauert an und kann noch VerÀnderungen bringen.

Bei der „Schicksalswahl“ zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab


Sollten die Prognosen eintreffen, bleibt die CDU zwar stĂ€rkste Fraktion, verliert aber die Macht im Land an GrĂŒn-Rot.

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 27. MĂ€rz 2011. (red) Nach Agenturberichten zeichnet sich landesweit eine hohe Wahlbegteiligung ab. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 liegen die Werte gut 50 Prozent ĂŒber den vergangenen Wahlen. 7,8 Millionen Menschen sind in Baden-WĂŒrttemberg wahlberechtigt.

„In Baden-WĂŒrttembergs Landeshauptstadt Stuttgart hatten bis 11.00 Uhr 8,7 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen gemacht. Bei der Wahl vor fĂŒnf Jahren waren es um diese Zeit nur 6,4 Prozent. In Heidelberg lag die Wahlbeteiligung am spĂ€ten Vormittag bei 8,4 Prozent, 2006 waren es zur gleichen Zeit nur 4,9 Prozent gewesen“, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

2006 lag die Wahlbeteiligung bei 57,5 Prozent, landesweit war die Beteiligung noch schlechter, nÀmlich nur 53,4 Prozent. Bei den unter 30-jÀhrigen lag die Beteiligung gar nur bei 33 Prozent.

In Baden-WĂŒrttemberg ist es die wohl spannendste Landtagswahl aller Zeiten: Seit 58 Jahren ist die CDU ununterbrochen an der Macht und könnte diese nun zum ersten Mal verlieren. CDU und FDP-WĂ€hler gelten als „pflichtbewusster“ bei Wahlen. Niedrige Wahlbeteiligungen schaden deshalb vor allem den anderen Parten. Eine hohe Wahlbeteiligung weist auf eine hohe Mobilisierung von GrĂŒnen und SPD-WĂ€hlern hin – aber auch fĂŒr Die Linke.

Die CDU gilt als schwer angeschlagen. Nicht nur durch „Ă€ußere Ereignisse“ wie die atomare Katastrophe in Japan, den BĂŒrgerkrieg in Libyen und den schwachen Euro, sondern vor allem durch die politische Orientierungslosigkeit innerhalb der CDU. Der Atom-Freund und MinisterprĂ€ident Stefan Mappus meldete selbst Zweifel an, um sich dann wieder zur Atomkraft zu bekennen. Das sind rein wahltaktische Manöver, allerdings dilletantisch ausgefĂŒhrt – wie die Bekenntnis des Bundeswirtschaftsministers BrĂŒderle, der vor Managern das „Atom-Moratorium“ als Wahlkampfmittel bezeichnet hatte.

Die GrĂŒnen erlebten in den Umfragen einen Höhenflug – wenn die Prognosen eintreffen, werden sie in Baden-WĂŒrttemberg ihre Anteile auf rund 24 Prozent verdoppeln und zusammen mit der SPD die Regierung stellen können. Der neue und erste grĂŒne MinisterprĂ€sident wĂŒrde dann der 62-jĂ€hrige Winfried Kretschmann werden. Er gilt vielen Baden-WĂŒrttembergen als wĂ€hlbar – durch seine besonnene Art. Zudem ist er glĂ€ubiger Katholik, was ihn CDU-AnhĂ€ngern sympathischer macht.

Um 18:00 Uhr wird es erste Hochrechnungen geben. Wir informieren Sie umgehend mit Analysen zur Wahl.

Auch in Rheinland-Pfalz wird einer neuer Landtag gewĂ€hlt – die SPD unter MinisterprĂ€sident Kurt Beck gewinnt dort sicher. Auch den GrĂŒnen werde gute Chancen eingerĂ€umt, wieder in den Landtag zu kommen.

Einen schönen „Schicksalswahltag“ wĂŒnscht
Das rheinneckarblog

WĂ€hlen Sie mit Vernunft – aber wĂ€hlen Sie


Guten Tag!

Rhein-Neckar/ Wahlkreis Weinheim, 25. MĂ€rz 2011. (red) Am morgigen Sonntag, den 27. MĂ€rz 2011, entscheiden die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler in Baden-WĂŒrttemberg mit ihren Stimmen darĂŒber, wer in der kommenden Legislaturperiode das Land politisch gestaltet. Der redaktionelle Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“, Hardy Prothmann, gibt dazu eine Wahlempfehlung ab.

Von Hardy Prothmann

In England und Amerika ist es selbstverstĂ€ndlich, dass Medien ein „Endorsement“, eine Wahlempfehlung abzugeben. In diesen LĂ€ndern gibt es eine andere publizistische Tradition, die transparenter und ehrlicher, mithin demokratischer ist, als dies bei deutschen Medien der Fall ist.

Meinungsfreiheit und Artikel 5

Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, nicht vom Meinungsdiktat. Nicht davon, dass irgendjemand eine Sicht der Dinge vorgibt, der andere bedingungslos zu folgen haben. Am Ende aller Debatten sollten kluge und vernĂŒnftige Entscheidungen stehen – und nicht die von starken „Interessengruppen“, die leider oft nicht die Interessen der WĂ€hler vertreten.

Als redaktionell verantwortlicher Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“ (Heddesheimblog, Ladenburgblog, Hirschbergblog, Weinheimblog, Rheinneckarblog) gebe ich eine Wahlempfehlung ab, die ich begrĂŒnde und vertrete.

Meine freien Mitarbeiter, die mit ihrer Arbeit fĂŒr die Inhalte hier mit verantwortlich sind, teilen meine Meinungen, teils sind sie anderer Meinung. Beides respektiere ich und wird umgekehrt respektiert. Das gehört zur Demokratie und ist grundgesetzlich garantiert durch Artikel 5 ĂŒber die Meinungsfreiheit.

Wahlempfehlung

Hardy Prothmann ist freier und kritischer Journalist - aus Überzeugung. Bild: sap

Sie haben bei dieser Landtagswahl nur eine Stimme.

Ich empfehle, Uli Sckerl fĂŒr BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen oder Gerhard Kleinböck fĂŒr die SPD zu wĂ€hlen.

Gleichzeitig empfehle ich WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern, die eher zu Die Linken oder zu den Piraten tendieren, ihre Stimmabgabe vernĂŒnftig zu prĂŒfen und zu ĂŒberlegen, wie ihre Stimme zĂ€hlt (siehe Ende des Textes). Alle Stimmen, die nicht zu einem „Wahlerfolg“ fĂŒhren, sind nĂ€mlich „verloren“.

Und ich bitte Sie um Aufmerksamkeit fĂŒr diesen langen Text.

Dummer Wahlkampf: „dafĂŒr“ oder „dageben“

Womit kein moderner Mensch etwas anfangen kann, ist die Frage, ob „man dafĂŒr oder dagegen ist“.

Wer so „fundamentalitisch denkt“, ist kein Demokrat, sondern ein Dummkopf, der nichts verstanden hat und andere fĂŒr noch grĂ¶ĂŸere Dummköpfe hĂ€lt. Und diesen ein „dafĂŒr oder dagegen“ aufzwingen will. Die Botschaft ist klar: Bist Du nicht mit mir, bist Du gegen mich. Eine solche Haltung lehne ich grundsĂ€tzlich ab.

Deswegen bin ich entschieden gegen die CDU, deren MinisterprĂ€sident Stefan Mappus nicht mit Inhalten, sondern mit einer grundsĂ€tzlich nicht akzeptablen Dummheit Wahlkampf macht. Ich teile durchaus Positionen der CDU – wer mich aber zwingt, „dafĂŒr oder dagegen“ zu sein, der erhĂ€lt von mir ein „dagegen“.

Und ich bin entschieden dagegen, dass jemand behauptet: „Das ist halt Wahlkampf, da geht es schon mal hĂ€rter zu.“

Denn ich erwarte von Politikern, denen ich meine Stimme gebe, dass sie ehrlich sind und keine „Show“ machen. Ich erwarte, dass sie verantwortlich handeln und zu dem stehen, was sie im Wahlkampf sagen.

Ich erwarte VerlÀsslichkeit, wenn ich den Versprechen meine Stimme gebe.

VerlÀsslichkeit vs. Missbrauch

Herr Mappus hat sich eindeutig als Atom-Lobbyist betĂ€tigt. Daran gibt es ĂŒberhaupt keinen Zweifel.

Er hat mit dem Kauf der EnBW-Aktien einen „Deal“ eingefĂ€delt, der so offensichtlich „Seilschaften“ bedient, wie es offensichtlicher nicht sein kann. Und ich bin klar gegen einen solchen Missbrauch von „politischer Macht“.

Und ich nehme Herrn Mappus ernst und verantwortlich. Ein „Nachdenken“ und „Überlegen“ in Sachen Atomausstieg angesichts des Super-Gaus in Japan, nur weil Wahlkampf ist, glaube ich ihm schlicht und ergreifend nicht. Allein schon deshalb nicht, weil er sich sonst als jemand darstellt, der handelt. Ich kann aber weder eine „Handlung“ noch eine Wandlung erkennen.

VerhĂ€ltnisse „vor Ort“

Ich konnte als Journalist in den Gemeinden, in denen ich arbeite, im Austausch mit CDU-Mitgliedern nicht erkennen, dass hier abweichende Meinungen eine Rolle spielen, eine Geltung haben. Das finde ich sehr bedaulich – fĂŒr den innerdemokratischen Zustand dieser Partei, der bis heute viele Menschen ihr Vertrauen schenken.

Beruflich muss ich feststellen, dass es einige CDU-Vertreter gibt, mit denen ich in einem guten und auch streitbaren Austausch bin. Beides ist in Ordnung. Diese Kontakte sind respektvoll und demokratisch, aber leider nicht sehr viele.

Schon gar nicht in der „FĂŒhrung“ – und der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her. Damit meine ich aber nicht nur die VorstĂ€nde, sondern jeden Kopf, der es versĂ€umt, sich selbst zu nutzen.

Vollkommen enttĂ€uschend ist aus meiner Sicht die FDP. Die Partei tritt ĂŒberall so eindeutig „klientelorientiert“ auf, dass man sich wundern muss, dass sie ĂŒberhaupt ĂŒber die „5-Prozent-Marke“ kommt, weil sie viel weniger WĂ€hler vertritt.

Dazu kommt ein Dilletantismus, der von den Äußerungen eines (ehemaligen) Wirtschaftsministers BrĂŒderle bis hinunter in die OrtsverbĂ€nde reicht: Was die FDP Schriesheim auf ihren Seiten veröffentlicht, ist nicht zu akzeptieren. Das ist der Ortsverband der Kandidatin Birgit Arnold und dafĂŒr muss man sie als Teil des Vorstands voll verantwortlich machen, denn es fehlt jede Distanzierung zu dem dort veröffentlichtem Blödsinn, der zynischer und menschenverachtender nicht sein kann.

DarĂŒber hinaus hat sich Frau Arnold gegenĂŒber unserer Redaktion und damit auch gegenĂŒber allen Leserinnen und Lesern ablehnend verhalten: Sie war angefragt, ein persönliches Statement zu wichtigen politischen Themen abzugeben. Alle anderen angefragten Kandidaten haben der Bitte entsprochen und sich damit demokratisch mit ihren Positionen eingebracht. Frau Arnold hatte das, trotz freundlicher, persönlicher Erinnerung, nicht nötig. Wer so ignorant ist, darf gerne auch ignoriert werden, denn sie ignoriert die Öffentlichkeit.

Aufgrund „persönlicher“ Erfahrungen wĂŒrde ich ganz eindeutig von einer Wahl der SPD abraten, gĂ€be es nur den Ortsverband Heddesheim. Hier ĂŒbe ich selbst ein Ehrenamt als partei- und fraktionsloser Gemeinderat aus und bin teils entsetzt ĂŒber das antidemokratische Agieren der örtlichen FunktionĂ€re. Hier wird jeder, der mit unserer Redaktion in Kontakt steht, massiv unter Druck gesetzt.

Doch das ist eine Ausnahme – in anderen Gemeinden ist man souverĂ€ner.

Der SPD-Kandidat Gerhard Kleinböck wurde von uns mehrfach kritisch kommentiert – das hat ihm nicht gefallen. Wir machen auch keinen „GefĂ€lligkeitsjournalismus“. Herr Kleinböck hat das bislang ausgehalten und hat darĂŒber hinaus sicherlich mit einigen internen „Querelen“ zu kĂ€mpfen, die die SPD insgesamt prĂ€gen und zu dramatischen Verlusten bei der vergangenen Wahl 2006 gefĂŒhrt haben. Herr Kleinböck hat aber eine eigene Haltung, die nicht der Landes-SPD entspricht. Ich nehme ihn dabei beim Wort.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer der Top-Kandidaten der GrĂŒnen im Land, mit Aussichten auf einen Ministerposten, wenn es zu einer grĂŒn-roten oder rot-grĂŒnen Regierung kommt. Auch mit ihm gibt es keinen „Schmuse“-Kurs, sondern durchaus handfeste Konflikte, die ich als Journalist mit Herrn Sckerl und anderen GrĂŒnen ausgetragen habe.

Beispielsweise mit den GrĂŒnen in Heddesheim, die die Ă€ußerst umstrittende „Pfenning“-Entscheidung zunĂ€chst mitgetragen hatten, um spĂ€ter ihren Irrtum zu korrigieren. Auch in Hirschberg kam es bereits zu einer Auseinandersetzung, die der dortigen GrĂŒnen Liste nicht gefallen hat.

Mit Herrn Sckerl und den GrĂŒnen habe ich aber insgesamt die „positivsten“ Erfahrungen gemacht, weil „streiten“ nicht gleich „dafĂŒr“ oder „dagegen“ bedeutet hat, sondern immer einen „Dialog“ – auch, wenn der manchmal schwierig ist.

Verstand = Summe der Erfahrungen

Meine persönliche Wahlempfehlung entsteht aus der Summe der Erfahrungen, die ich als Journalist und damit politischer Beobachter hier im Wahlkreis Weinheim gemacht habe. Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das Ihr demokratisches Recht.

Ihre Stimme ist viel Wert – jede Stimme zĂ€hlt, heißt es, aber das gilt nur theoretisch. Alle Stimmen, die nicht zur Wahl eines Direktkandidaten oder zu „Zweitmandaten“ fĂŒhren, sind „verloren“ – sie bringen einen Willen, aber keine GewĂ€hltheit zum Ausdruck.

Ihre Stimmen sind besser „investiert“, wenn Sie taktisch die Partei wĂ€hlen, die Ihnen am ehesten entspricht – als „Links-WĂ€hler“ also SPD. Sie können die SPD darĂŒber infomieren, dass Sie lieber Die Linke gewĂ€hlt hĂ€tten – nach der Wahl ist vor der Wahl. Sie können Forderungen stellen, im GesprĂ€ch, per Brief oder email. Und seien Sie versichert, Politiker „respektieren“ aktive BĂŒrger – wenn nicht, muss man sie abwĂ€hlen.

Die SPD fĂŒrchtet nichts mehr als das und damit haben „linke WĂ€hler“ viel Einfluss.

Auch die CDU fĂŒrchtet nichts mehr als das – vermutlich braucht die „Dauer-Regierung“ aber mal eine Pause zur Besinnung.

„Piraten“ empfehle ich die GrĂŒnen zu wĂ€hlen, weil es zur Zeit nur diese „etablierte“ Partei gibt, die Informationsfreiheitsrechte, Selbstbestimmung und Datenschutz einigermaßen gut vertritt. Da die GrĂŒnen „BĂŒrgerbeteiligung“ versprochen haben, darf, kann und muss man sie daran messen, inwieweit sie ihr Versprechen einlösen.

Die GrĂŒnen werden sich daran messen lassen mĂŒssen.

Geben Sie Ihre Stimme ab, aber nicht Ihre Meinung.

Wenn Sie aus Überzeugung CDU oder FDP wĂ€hlen, ist das Ihr demokratisches Recht und vollkommen in Ordnung.

Wenn Sie meiner persönlichen Empfehlung folgen, ist das Ihre Entscheidung und auch in Ordnung.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Niemand sollte „dafĂŒr“ oder „dagegen“ wĂ€hlen mĂŒssen. Sondern mit dem Verstand. Und sich ganz demokratisch fragen, wer die Summe der eigenen Meinungen am besten vertritt und sich nach der Stimmabgabe immer noch fĂŒr die Meinung der BĂŒrger interessiert.

Sie haben eine Stimme zur Wahl – aber Sie haben immer Ihre Meinung und können diese gemĂ€ĂŸ der VerhĂ€ltnisse auch Ă€ndern.

Nutzen Sie diese und gehen Sie zur Wahl.

Nicht zu wÀhlen, bedeutet, keine Wahl zu treffen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann arbeitet seit 1991 als freier Journalist. WĂ€hrend des Studiums der Politischen Wissenschaften und Germanistik in Mannheim war er bis 1994 Mitarbeiter des Mannheimer Morgens. Bis 2009 hat er ĂŒberwiegend fĂŒr ĂŒberregionale Magazine und Zeitungen geschrieben sowie fĂŒr die ARD gearbeitet. Seit Mai 2009 ist er wieder Lokaljournalist und betreut redaktionell die Orte Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim – seit kurzem auch Viernheim.
Er ist MitgrĂŒnder von istlokal.de, einem Netzwerk freier lokal- und regionaljournalistischer Angebote im Internet, GrĂŒndungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied im Frankfurter Presseclub.

Bei der Kommunalwahl 2009 wurde er vollkommen ĂŒberraschend in den Heddesheimer Gemeinderat gewĂ€hlt – als unabhĂ€ngiger Kandidat auf der Liste der FDP hat er aufgrund seiner journalistischen Berichterstattung des damals neu gestarteten heddesheimblog.de mit einem 20-prozentigen Vorsprung die „Liste“ gewonnen, sich aber schnell entschlossen ein partei- und fraktionsfreies Mandat auszuĂŒben.
CDU, SPD und FDP sowie der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler versuchen seitdem, seine kritische Haltung mit allen Mitteln zu behindern.
Das „Wahlversprechen“ von Hardy Prothmann war Transparenz und Informationsfreiheit – dafĂŒr setzt er sich trotz aller „Widrigkeiten“ ein.

Bleibt der Wahlkreis Weinheim (39) Schwarz-Gelb?


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. MĂ€rz 2011. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 27. MĂ€rz 2011, wird von vielen mit Spannung erwartet. CDU und FDP fĂŒrchten den Machtverlust, die CDU gar zum ersten Mal nach 58 Jahren an der Regierung. BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und SPD hingegen hoffen auf den „Politikwechsel“. Sicher ist – es bleibt spannend, bis die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr geschlossen haben werden und die Stimmen ausgezĂ€hlt sind. Spannend wird sein, wie viele Stimmen Schwarz-Gelb verlieren werden – auf Zugewinne dĂŒrfen CDU und FDP kaum hoffen.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass der Ausgang der Wahl sehr eng werden wird.

BrĂŒderles Gau

Was hingegen sicher sein dĂŒrfte: Es wird ein neuer Bundeswirtschaftsminister gesucht, nachdem Rainer BrĂŒderle (FDP) bei einer Sitzung mit Unternehmern „zu Protokoll“ (hier bei Spiegel Online abrufbar) gegeben haben soll, dass das Atom-Moratorium nur ein Schachzug wegen des Wahlkampfs sei. BrĂŒderle bestreitet das heftig, aber keiner glaubt ihm – oder vielmehr, alle glauben, dass er das gesagt hat. Denn an eine Kehrtwende der atomar betriebenen CDU/FDP-Regierung glaubt niemand wirklich.

Das war der wahlkĂ€mpferische Super-Gau auf bundespolitischer Ebene. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt Schwarz-Gelb mit 43 Prozent klar mit fĂŒnf Prozentpunkte hinter SPD und GrĂŒnen, die nachh der Prognose 48 Prozent holen werden.

Leider gibt es keine Umfragen auf Wahlkreisebene – es wĂ€re natĂŒrlich sehr interessant zu wissen, wie die Stimmung im Wahlkreis 39 ist. Die Atomdebatte hat auch hier die Menschen beherrscht.

Mappus kommt nicht an – Kretschmann punktet

Der Besuch des MinisterprĂ€sidenten Stefan Mappus in Heddesheim in Begleitung von Kandidat Georg Wacker im Februar interessierte gerade mal 120 GĂ€ste – viele sind politikmĂŒde. Das war allerdings vor der Atom-Katastrophe in Fukushima und Mappus sowie die CDU hatten sich scheinbar vom Stuttgart21-Desaster gerade einigermaßen erhohlt.

Die Landtagswahl 2006 war ein Desaster fĂŒr die SPD, die 10,7 Prozentpunkte verloren hat. Die GrĂŒnen gewannen 4,4 Prozentpunkte. Quelle: SLA BW

Als sein Herausforderer Winfried Kretschmann Anfang der Woche in Weinheim zusammen mit Kandidat Uli Sckerl auftrat, kamen 250 Menschen. Seit drei Wochen schauen auch hier die Menschen gebannt und entsetzt nach Japan. Die Ausmaße der Katastrophe sind bis heute unklar. Klar ist nur, sie kostet viele Menschen das Leben und die Existenz und die Welt ist nicht mehr wie zuvor.

Atomausstieg beherrscht die Debatte

Das mieseste Argument, das der CDU-Wahlkampf zu bieten hat, ist, dass „diese Katastrophe den GrĂŒnen gerade recht kam und diese nun das UnglĂŒck der Menschen schamlos ausnutzen.“ Wer so redet, hat kein SchamgefĂŒhl, sondern sucht noch die niedertrĂ€chtigste Unterstellung, die ihm einfĂ€llt, nur um nicht zugeben zu mĂŒssen, was alle Welt sehen kann: Atomkraft ist nicht sicher, das Restrisiko ist nicht beherrschbar und die Technologie ist ein Irrweg.

Man muss BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen nicht mögen – aber diese Partei fordert seit ĂŒber 30 Jahren den Ausstieg und die aktuellen Ereignisse geben ihr leider recht.

Auf der anderen Seite stehen CDU und FDP. Deren Verhalten ist schamlos – denn das „Moratorium“ ist nur Wahltaktik. Stefan Mappus ist einer der „brachialsten BefĂŒrworter“ der Atomenergie, sagt Herausforderer Winfried Kretschmann und hat recht.

Vernunftwahl

Baden-WĂŒrttemberg hat viele grĂŒne Spitzenpolitiker wie Fritz Kuhn hervorgebracht. Also Leute, die auch in anderen Lagern als regierungsfĂ€hig gelten. Oder mit einem Wort: „VernĂŒnftig“. Vernunft ist eine wichtige Eigenschaft in diesem „Entwicklerland“.

Wie viel Wert die Menschen auf „Vernunft“ legen, zeigt sich in der kommunalpolitischen RealitĂ€t. Hier stellen die „freien WĂ€hlergruppen“ (wozu auch die grĂŒn-alternativen Listen gehören) mit gut 42 Prozent lĂ€ngst die meisten GemeinderĂ€te im Land, weit vor der CDU – lokal wenden sich die WĂ€hler immer mehr von den klassischen Parteien ab.

Schule, Verkehr, Energie sind die Top-Themen

Wer genau hinschaut, erkennt, dass auch im Wahlkreis 39 deutliche VerĂ€nderungen bei den „MachtverhĂ€ltnissen“ im Gange, auch wenn man fast davon ausgehen kann, dass der CDU-Kandidat und BildungsstaatssekretĂ€r Georg Wacker das Direktmandat gewinnen wird. Wacker ist ein umgĂ€nglicher Typ, immer sehr korrekt. Er „gefĂ€llt“ vielen und ist sowas wie eine sichere Bank. Bei der Wahl 2006 hat die CDU zwar 3.200 Stimmen, aber keine Prozentpunkte verloren und blieb mit 42,6 Prozent klar stĂ€rkste Partei. Die missratende Schulreform dĂŒrfte ihm aber zu schaffen machen.

Fraglich ist, ob die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold punkten kann. Zwar ist Bundespolitik nicht Landespolitik, aber die schlechte Außenwirkung der Bundes-FDP wird sicher keine zusĂ€tzlichen Stimmen bringen. Und auch das Hick-Hack in der Schulpolitik hat viele Menschen unzufrieden gemacht. Zudem wirkte Frau Arnold hĂ€ufig besserwisserisch und wenig kompromissbereit. Ihre „wir-sind-die-Besten“-Haltung konnte nicht ĂŒberzeugen. Bei der Wahl 2006 hat sie trotzdem immerhin 2,8 Prozentpunkte gewonnen.

Der SPD-Kandidat Georg Kleinböck scheint auf einem guten Weg zu sein und die Herzen der Menschen anzusprechen. In Ladenburg ist im das beispielsweise sehr gut gelungen – die Debatte um eine mögliche FußgĂ€ngerzone hat er angefach, aber nicht fĂŒr sich entschieden. Der Gegenwind war enorm. Aber er hat sich eindeutig gegen Stuttgart21 (und damit die landespolitische SPD-Linie) gestellt und auch in Sachen Ausstieg aus der Atomkraft wirkt er glaubwĂŒrdig. Aber er ist ein „nachgerĂŒckter“ Abgeordneter und muss sich erstmals als Kandidat beweisen. Sein VorgĂ€nger Hans Georg Junginger hat keine gute Basis hinterlassen, 10,7 Prozentpunkte hatte die SPD 2006 verloren.

Uli Sckerl, Innen-Experte der GrĂŒnen, ist der prominenteste Kandidat, der zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz „Stuttgar21“ sogar bundesweit bekannt geworden. Auch bei der „Polizeipitzel“-AffĂ€re in Heidelberg hat er sich klar positioniert, was ihm viele Sympathien bei jungen WĂ€hlern eingebracht haben dĂŒrfte. Beides sind „Polizei-„, also Sicherheitsthemen. Sckerl gibt sich glaubwĂŒrdig als „Freund der Polizei“, aber als entschiedener Gegner der PolizeifĂŒhrung auf Landesebene. In einem Kabinett unter Leitung von Winfried Kretschmann wird er eine herausragende Position einnehmen, manche handeln ihn als möglichen Innenminister bei einem Wahlsieg.

Wieviel verlieren CDU und FDP und SPD?

Der Wahlkreis Weinheim (39) wird fast sicher Schwarz-Gelb bleiben. Man kann davon ausgehen, dass Georg Wacker Punkte abgeben muss, trotzdem aber das Direktmandat erhĂ€lt. Birgit Arnold kann nur darauf hoffen, dass sie (siehe Verluste nach den Umfangen) nicht zu viele Punkte verliert und ein paar von Wacker holt – eine andere Quelle gibt es nicht.

Uli Sckerl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls Stimmen aus dem CDU-Lager holen und vermutlich noch mehr SPD-Stimmen holen können.

Gerhard Kleinböck wird froh sein dĂŒrfen, wenn es dabei bleibt und nicht nochmals viele WĂ€hlerstimmen zu Die Linke abwandern.

Japanische Atom-UnfĂ€lle strahlen auf Wahlkampf ab – Mappus unter Druck


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 14. MĂ€rz 2011. Die Reaktor-UnfĂ€lle infolge des Erdbebens und des Tsunamis in Japan haben eventuell direkte „Folgen fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg“. MinisterprĂ€sident Stefan Mappus und die Regierungskoalition von CDU und FDP kommen unter enormen Rechtfertigungsdruck. In den Umfragen liegen BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und SPD leicht vorne – dieser Abstand könnte sich vergrĂ¶ĂŸern.

Von Hardy Prothmann

Zwei Wochen vor der Landtagswahl passiert der Gau – in Japan. Aber aus Sicht der Landesregierung auch in Baden-WĂŒrttemberg.

Ist definitiv "fĂŒr" die Atomenergie. MinisterprĂ€sident Stefan Mappus, der die GrĂŒnen gerne als "Dagegen"-Partei bezeichnet. Das richtet sich nun gegen ihn selbst.

Nachdem ĂŒbers Wochenende immer klarer wurde, dass Japan vor einer nuklearen Katastrophe ungeahnten Ausmaßes steht, wird der Druck auf MinisterprĂ€sident Stefan Mappus enorm steigen. Er hat nie einen Zweifel daran gelassen, wie er zur Atompolitik steht: Er ist sozusagen der Vertreter der Atompolitik und keinesfalls des Ausstiegs.

Die grĂ¶ĂŸte anzunehmende Unfall geschieht weit weg. Stefan Mappus bietet „jegliche erdenklich Hilfe“ an – vielleicht ohne realisiert zu haben, dass er die zur Zeit selbst auch dringend benötigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dafĂŒr kaum zur VerfĂŒgung stehen – sie hat dasselbe Problem.

Er kann Flötentöne suchen wie er will und in der ARD sagen: „Ich bin gerne bereit den nationalen Dialog zu fĂŒhren, wie man das erreichen kann.“ „Das“ ist der Atomausstieg – „man“ ist er selbst.

Mappus – der Atommann vor dem Gau.

Der Bundestag hat am 28. Oktober 2010 mit schwarz-gelber Mehrheit fĂŒr eine LaufzeitverlĂ€ngerung entschieden. Die Betriebszeiten der vor 1980 in Betrieb gegangenen sieben Anlagen wurden um acht Jahre verlĂ€ngert und die der zehn ĂŒbrigen Atomkraftwerke um vierzehn Jahre. Einer der vehementesten Vertreter: Stefan Mappus.

Nachdem er mit Ach und viel Krach gerade sein FĂŒhrungsdesaster in Sachen Stuttgart21 hinter sich gebracht hat, bleibt ihm kaum Zeit die Katastrophe in Japan fĂŒr sich selbst in den Griff zu bekommen.

Der Gau ist da, eventuell folgt der Super-Gau in Fukushima. Schon jetzt steht fest, dass große Gebiete um die havarierten Atommeiler in Japan unbewohnbar sein werden.

Die Bilder aus Japan werden den Wahlkampf und Mappus beherrschen.

In den kommenden Tagen werden Bilder veröffentlicht werden: Von vielen, von sehr vielen Opfern. Und es werden Zahlen ĂŒber verstrahlte Menschen veröffentlicht werden. Und es werden Daten ĂŒber die nukleare Wolke folgen.

Bilder und immer detaillierte Informationen werden die Aufmerksamkeit der Menschen beherrschen.

Und die Atomgegner mĂŒssen nicht mehr viel machen. Sie mĂŒssen nicht argumentieren. Sie mĂŒssen nur sagen, wie schrecklich das alles ist. Und dass sie fassungslos sind. Und das wird das sein, was jeder vernĂŒnftige Mensch mit Herz auch denkt.

Mappus war immer der „Dagegen“-Vertreter. Gegen den schnellen Atomausstieg.

Und Stefan Mappus verliert seinen deftigsten Wahlspruch – die GrĂŒnen als die „Dagegen-Partei“ zu bezeichnen.

Denn wer nicht gegen das fĂŒrchterliche Schicksal ist, das hunderttausende Japaner, vielleicht sogar Millionen erleben mĂŒssen, der ist „dafĂŒr“, was sich dort gerade abspielt: Eine der grĂ¶ĂŸten Katastrophen der Neuzeit.

Ausgelöst durch eine unglaubliche Naturgewalt und fortgefĂŒhrt durch eine Technologie, die man nicht mehr unter Kontrolle hat.

Verteidigungsminister zu Guttenberg ist zurĂŒckgetreten


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Berlin, 01. MĂ€rz 2011. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurĂŒckgetreten. Um 11:16 Uhr verkĂŒndete der wegen PlagiatsvorwĂŒrfen in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit in die Kritik geratene CSU-Politiker seinen RĂŒckzug von allen politischen Ämtern. Kanzlerin Merkel war im Vorfeld von ihm informiert worden. FĂŒr die Landtagswahlen in Baden-WĂŒrttemberg und Rheinland-Pfalz kommen AffĂ€re und RĂŒcktritt zur „Unzeit“.

Von Hardy Prothmann

Karl-Theodor zu Guttenberg ist am 01. MĂ€rz 2011 von seinem Amt als Verteidigungsminister zurĂŒckgetreten. Bild: wikipedia/Peter Weis

„Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens“, sagte Guttenberg bei seiner Stellungnahme zu seinem RĂŒcktritt, die per Telefon im Sender n-tv ĂŒbertragen wurde. FĂŒr eine LiveĂŒbertragung per Kamera war die AnkĂŒndigung offenbar zu plötzlich gekommen. „Ich gehe ihn nicht nur wegen der Diskussion ĂŒber meine Doktorarbeit, sondern auch wegen der Frage, ob ich die AnsprĂŒche , die ich selbst an mich stelle, noch erfĂŒllen kann“, berichtet Spiegel Online.

Offensichtlich ist der Druck auf den „Shooting-Star“ der konservativen Parteien zu groß gewesen. Die VorwĂŒrfe wiegen schwer: zu Guttenberg habe nur ein mĂ€ĂŸiges 1. Juristisches Staatsexamen abgelegt, sei dann mit „Sondergenehmigung“ zur Promotion zugelassen worden und habe dann zum einen den Parlamentarischen Dienst unzulĂ€ssiger Weise mit Recherchen beschĂ€ftigt sowie in hunderten von FĂ€llen Zitate von Quellen in seiner Doktorarbeit nicht kenntlich gemacht.

ZunĂ€chst wurde er von einer Welle der Sympathie bezĂŒglich seiner Person gestĂŒtzt. Besonders die Bild-Zeitung gab dem Minister mediale RĂŒckendeckung. Auch aus der Partei wurden zunĂ€chst alle VorwĂŒrfe als „lĂ€cherlich“ zurĂŒckgewiesen. Auch der Doktorvater, der „renommierte“ Jurist Peter HĂ€berle bezeichnete die PlagiatsvorwĂŒrfe zunĂ€chst als „absurd“, sprach dann aber von „schwerwiegenden MĂ€ngeln“.

Mehrere zehntausend Wissenschaftler hatten sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und sprachen von „Verhöhnung“ aller wissenschaftlicher Mitarbeiter, wenn die Behauptung aufrecht erhalten wĂŒrde, zu Guttenberg habe nicht „bewusst getĂ€uscht“.

ZunĂ€chst hatten rund 80 Professoren der Ludwig-Maximilians-UniversitĂ€t hatten sich am 24. Februar 2011 an den Bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) gewandt und hatten ein „klares Bekenntnis zu wissenschaftlichen Standards“ verlangt, was dieser auch unumwunden bestĂ€tigt hat.

Mehrere Initiativen und massive Kritik letztlich auch aus den Reihen der CDU und CSU haben letztlich den Druck auf Karl-Theodor zu Guttenberg am Ende so erhöht, dass er heute seinen RĂŒcktritt verkĂŒnden musste: „Ich habe die Grenzen meiner KrĂ€fte erreicht“, sagte zu Guttenberg vor der „Hauptstadtpresse“.

FĂŒr die LandtagswahlkĂ€mpfe in Baden-WĂŒrttemberg und Rheinland-Pfalz dĂŒrfte der RĂŒcktritt deutliche Folgen fĂŒr die CDU und FDP haben. Beide Parteien haben sich kritiklos an zu Guttenberg positioniert und den Plagiator mit deutlichen Bekenntnissen gestĂŒtzt.

„Er hat einen Fehler gemacht, er hat sich entschuldigt und steht dazu“, sagte MinisterprĂ€sident Stefan Mappus (CDU) noch am Montag in Stuttgart. Das spreche fĂŒr eine gewisse GrĂ¶ĂŸe.

„Auch in stĂŒrmischen Zeiten stehen wir ganz eng zusammen“, sagte CDU-GeneralsekretĂ€r Thomas Strobl laut Medienberichten. Er freue sich auf die acht Auftritte des Verteidigungsministers im baden-wĂŒrttembergischen Wahlkampf. zu Guttenberg sei eine „herausragende Persönlichkeit“.

Politische Strategen rechnen mit Verlusten von bis zu sechs Prozent durch den RĂŒcktritt des Ministers. Besonders in Baden-WĂŒrttemberg gilt der Wahlausgang als „eng“ – in Umfragen lag eine Koalition von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und SPD zeitweise knapp ĂŒber der Regierungskoalition aus CDU und FDP. Diese „Prognose“ könnte sich nun deutlicher in Richtung GrĂŒn/Rot verschieben.

Behörden-Fernsehen – der SWR und sein Dilemma


Guten Tag!

03. Februar 2011. Der SĂŒdwestdeutsche Rundfunk (SWR) will ein TV-Duell zwischen MinisterprĂ€sident Stefan Mappus und „seinem Herausforderer“ Nils Schmid veranstalten. Dabei zeigen Umfragewerte, dass der GrĂŒne Winfried Kretschmann der „vermutliche Herausforderer“ ist. Doch die Umfragewerte, die sonst so gerne wichtig berichtet werden, bezeichnet SWR-Chefredakteur Michael Zeiß als „flĂŒchtig“. Die Frage ist, wovor Herr Zeiß und der SWR auf der Flucht sind.

Kommentar: Hardy Prothmann

GrĂŒnen-Spitzenkandidat will sich "duellieren" - der SWR will die "MachtverhĂ€ltnisse" einhalten. Journalistische Fragen spielen fĂŒr SWR-Chefredakteur Michael Zeiß nur eine "flĂŒchtige Rolle". Quelle: BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen

Wer sich ein wenig fĂŒr Medien interessiert, ist nicht wirklich ĂŒber das Dilemma erstaunt, in dem sich der SWR gerade befindet und das er selbst provoziert hat.

Am 15. MĂ€rz 2011 will der SWR ein „TV-Duell“ zeigen, in dem MinisterprĂ€sident Mappus mit dem SPD-Spitzenkandidaten Schmid diskutieren soll. Seit Monaten zeigen allerdings Meinungsumfragen, dass BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann vermutlich zweitstĂ€rkste Kraft im Stuttgarter Landtag werden könnten. Und deren Landesvorsitzende Silke Krebs und Chris KĂŒhn beschwerten sich nun in einem offenen Brief an die Intendanten Peter Boudgoust: „Das geht an der RealitĂ€t vorbei.“

Politischer SWR-Proporz.

Der SWR sieht die RealitĂ€ten anders und orientiert sich nicht an einer möglichen neuen „Machtverteilung“, sondern an der bestehenden. Danach ist die CDU die stĂ€rkste Partei, gefolgt von der SPD und dann den GrĂŒnen.

Ein „Angebot“ von Mappus, in je ein Duell mit je einem der Kandidaten einzusteigen, lehnte der Sender ab, weil Mappus dann „bevorzugt“ wĂŒrde.

Das klingt auf den ersten Blick vernĂŒnftig, tatsĂ€chlich muss man sich fĂŒr dumm verkauft vorkommen.

Denn diese so „schlagkrĂ€ftige“ Argument, mit dem der Sender und Herr Zeiß scheinbar so tun, als verhalteten sie sich „journalistisch einwandfrei“, ist logisch falsch.

Zu Ende gedacht, sollte man das Angebot von Herrn Mappus annehmen. Statt einem oder zwei „Duellen“ sollten drei stattfinden: Auch eines zwischen Herrn Schmid und Herrn Kretschmann.

Jeder gegen jeden wÀre spannender.

Jeder Kandidat hÀtte dann mit je einem anderen Kandidat diskutiert. Das wÀre sogar journalistisch spannend.

TatsĂ€chlich steht das SWR-Fernsehen unter TV-Chefredakteur Michael Zeiß eher nicht fĂŒr guten Journalismus, wie die Ägypten-Berichterstattung, fĂŒr die der SWR „federfĂŒhrend“ ist, eindrĂŒcklich belegt.

Der SWR zeigt sich unbeweglich wie eine Behörde, die er letztlich auch ist. Mit GEZ-GebĂŒhrengeldern fein ausgestattet, werden die politischen „Ist“-ZustĂ€nde bedient.

Es ist lĂ€ngst kein Geheimnis mehr, dass die wichtigen Posten in den Sendern streng nach Parteien-Proporz besetzt sind. Einmal schwarz, einmal rot, ein bisschen gelb und grĂŒn ist bislang, wenn ĂŒberhaupt besetzt, dann eher fĂŒr die Berichterstattung von der Wiese.

Hier werden im Hintergrund mit großer Wahrscheinlichkeit „Strippen“ gezogen. Oder anders: Der Kampf um die Macht in der Politik ist auch ein Kampf um die Macht im Sender.

Denn wenn die GrĂŒnen tatsĂ€chlich zweitstĂ€rkste Kraft im Land werden sollten, wird sich auch beim SWR viel verĂ€ndern, sobald die VertrĂ€ge von altgedienten „beamteten“ Journalisten auslaufen. Dannn werden Posten neu besetzt. Streng nach Proporz.

Doch halt. Vielleicht auch nicht. Wenn man die GrĂŒnen ernst nimmt, könnte es dazu kommen, dass nicht der Parteiproporz, dem so gut wie alle „fĂŒhrenden Journalisten“ beim SWR und anderen Sendern ihre „Funktion“ zu verdanken haben, in Zukunft entscheidet, sondern viel eher die journalistische Kompetenz und Aufrichtigkeit.

Verkorkste VerhÀltnisse.

Wie verkorkst es mit dem Journalismus beim SWR schon lange steht, erkennt man an der Argumentation der „MachtverhĂ€ltnisse“, die man vorgeblich „abbilden“ will.

Journalismus hat nicht die Aufgabe, gegebene oder vermutete „MĂ€chte“ zu bedienen, sondern zu berichten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird fĂŒr diese Arbeit mit Milliarden an GebĂŒhrengeldern finanziert, um eine unabhĂ€ngige Berichterstattung zu gewĂ€hrleisten.

Der SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte einen VorgĂ€nger, Herrn Peter Voß. Der hatte 35 Jahre lang ein CDU-Parteibuch und stand zu dieser persönlichen Entscheidung und wird als Journalist und Intendant aufgrund seiner unabhĂ€ngigen Haltung bis heute respektiert.

Politische Einflussnahme auf vermeintlich unabhÀngige Sender.

Peter Voß hat im Dezember 2009 sein Parteibuch nach der Kampagne gegen den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zurĂŒckgegeben. Brender, eine ebenfalls herausragende Persönlichkeit, wurde durch den ehemaligen hessischen CDU-MinisterprĂ€sidenten Roland Koch geschasst.

SWR-Intendant Boudgoust hat sich nicht geĂ€ußert und sein Chefredakteur Zeiß versteckt sich hinter dem Hinweis auf die Meinung von „Sender-Juristen“: „Die Frage aller Fragen beim Duell lautet: Wer ist die stĂ€rkste Regierungspartei – und wer ist die stĂ€rkste Oppositionspartei. Diese StĂ€rke bemisst sich nicht anhand von Umfragen, die ja immer nur ein momentanes, flĂŒchtiges Bild abgeben, sondern sie lĂ€sst sich eindeutig an Wahlergebnissen festmachen. Das ist die juristische Grundlage fĂŒr unsere Entscheidung, und demnach ist es fĂŒr uns ganz eindeutig, dass MinisterprĂ€sident Mappus von der CDU hier auf den Spitzenkandidaten der SPD trifft, die auch im Landtag die Opposition anfĂŒhrt.“

WĂŒrde der Mann journalistisch denken, mĂŒsste er die Konsequenzen aus seiner eigenen Analyse ziehen: „ErgĂ€nzend ziehen wir auch noch einen journalistischen PrĂŒfungsmaßstab an: Wir haben uns bei dieser Entscheidung durchaus auch kritisch gefragt, ob diese Rolle der stĂ€rksten Oppositionspartei inhaltlich mittlerweile womöglich den GrĂŒnen zugefallen ist. Klares Ergebnis dieser PrĂŒfung: Sowohl die SPD, als auch die GrĂŒnen decken alle Politikfelder mit Positionen ab, die zum großen Teil in Opposition zur Regierungslinie stehen.“

Juristische statt journalistische Bewertung.

Doch Herr Zeiß weiß einen Fluchtweg, den der SWR ĂŒber eine Pressemitteilung streut: „Abgesehen von dem derzeitigen Umfragehoch der GrĂŒnen, das im engen Zusammenhang mit den Themen Umwelt- und Verkehrspolitik steht, ist daraus aber keine VerĂ€nderung der Auswahl zu begrĂŒnden, wie sie sich aus der juristischen Bewertung ergibt.“

Das liest sich nicht wie eine journalistische Überzeugung, sondern wie ein Amtsbescheid mit Stempel.

Man muss deshalb vermuten, dass es dem SWR nicht um seine Kernaufgabe – die unabhĂ€ngige journalistische Information der Öffentlichkeit – geht, sondern um die Einhaltung des Proporz. Deswegen spielt die FDP auch ĂŒberhaupt keine Rolle. Die ist zwar mit der CDU an der Regierung beteiligt, kommt aber noch nicht einmal „theoretisch“ in Frage fĂŒr ein „Duell“.

Reportage: Im Landtag nichts Neues?

Guten Tag

Hirschberg, 30. September 2010. „Ich traue meinen Ohren kaum, weil ich doch glaubte, ich sĂ€ĂŸe in einem Parlament. Einem Ort der WĂŒrde und des Anstands“, denkt unsere junge Mitarbeiterin Jule Kuhn-Weidler, als sie zum ersten Mal persönlich das Geschehen im Stuttgarter Landtag verfolgt. Doch sie erlebt hĂ€mische Zwischenrufe, wilde Gesten, lange Flure. Auch das ist Politik, notiert sie auf ihrem Block. Wie sie den Landtag aus dem Blickwinkel einer 17-jĂ€hrigen SchĂŒlerin erlebt, hat sie in dieser Reportage aufgeschrieben.

Der Baden-WĂŒrttembergische Landtag - hier wird politisch entschieden. Bild:jkw

Text und Fotos: Jule Kuhn-Weidler

Die TĂŒr fliegt auf und Uli Sckerl tritt in den Raum. 59 Jahre alt, 1,88 Meter groß, dunkelgraue Haare. BrillentrĂ€ger. Figur normal. Bis auf den Politikerbauch. Eine ausgebeulte, volle Lederaktentasche unterm Arm. Jeans, grĂŒnes Hemd, dunkles Jacket.

Die SPD veranstaltet ne Sause.

LĂ€sst sich nicht gerne fotografieren: MdL Uli Sckerl am Kaffeeautomaten. Bild: jkw

„Hallo“, sagt Sckerl knapp. Ein kurzer Blick und ein Handschlag begrĂŒĂŸen seinen Assistenten Benjamin Lauber und mich. „Die von der SPD veranstalten gerade ne Sause und jubeln“, sagt Sckerl. „Klar, wegen der aktuellen Umfrage“, sagt sein Assistent. Danach wĂŒrde die SPD 25 Prozent erhalten und die GrĂŒnen satte 20 Prozent. Lauber guckt auf den Bildschirm: „Ich bin voll geplĂ€ttet.“ Sckerl nickt und sagt: „Ist nur eine Umfrage, wir mĂŒssen die Landtagswahl 2011 abwarten.“

Es ist Ende Juli 2010. 12:00 Uhr mittags. Zweiter Stock. Haus der Abgeordneten. Neben dem Stuttgarter Landtag. Hier sitzen 139 Landtagsabgeordnete. Uli Sckerl ist einer davon, fĂŒr BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen (17 Sitze). Es ist seine erste Legislaturperiode. Im MĂ€rz 2006 ist er ĂŒber die Landesliste in den Landtag gekommen.

Ich habe noch keine große Erfahrung als Journalistin und stehe am Ende meines Praktikums beim hischbergblog.

Mein Auftrag: Schreibe eine Reportage ĂŒber Deine Erfahrungen im Landtag. Schreibe ein PortrĂ€t ĂŒber den Landtagsabgeordneten Uli Sckerl.

„Was gibt-€ℱs sonst?“

„Was gibt-€ℱs sonst?“, sagt Sckerl. Es gibt viel Neues. Die Liste der Themen und emails ist lang. Die Infos gehen zwischen den beiden hin und her. Konzentriert, intensiv, ab und an wird gescherzt. Eine halbe Stunde geht das so in diesem sechszen Quadratmeter großen Raum.

Das BĂŒro ist voll gestellt mit Ordnern. Polizei, Direkte Demokratie, Finanzen, Rechtsradikalismus usw. steht da drauf. Es gibt kaum BĂŒcher. DafĂŒr aber ĂŒberall Papierstapel. Gelocht, geklammert, gelblich und ab und an auch angerissen.

Es ist immer dieselbe Situation, hat mir vorher Benjamin Lauber erklĂ€rt. Er managt das BĂŒro, bereitet die Informationen auf, vereinbart Termine, recherchiert. Die Zeit ist immer knapp. Auch heute wieder. Um 13:00 Uhr ist Fraktionssitzung.

Der lange Gang durch die Instanzen im Landtag. Bild: jkw

Der Versammlungsraum der GrĂŒnen-Fraktion ist in der 14. Legislaturperiode zu klein geworden. Wir mĂŒssen ins NebengebĂ€ude. In einen lichten Raum mit beigem Teppich und einheitlichen Ledersitzen

„Was heute hier besprochen wird, verlĂ€sst nicht diesen Raum.“

Vorab der Satz: „Was heute hier besprochen wird, verlĂ€sst nicht diesen Raum.“ Der Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann hat fĂŒr die kommenden vier Stunden hauptsĂ€chlich das Wort. In der Pause werden die Abgeordneten, aber auch die Berater und Praktikanten mit Kaffee und Kuchen versorgt.

Ordner, Ordner, Ordner. Schrankwand im AbgeordentenbĂŒro. Bild: jkw

Besonders eine Strategie zeichnet sich ab: die Abwarten-Verhandeln-Vermarkten-Strategie. Es wird abgewartet, wann welches Thema besonders prĂ€sent ist, oder welches gerade im Interesse des BĂŒrgers liegt. Es wird verhandelt, mit möglichen Fraktionen, die einen Ă€hnlichen Antrag unterstĂŒtzen wĂŒrden. Danach wird das Thema mit Hilfe von Medien und Kontakten fĂŒr die Öffentlichkeit vorgestellt.

Ich laufe zurĂŒck ins BĂŒro. Auf dem Weg werde ich von einem Herrn im maßgeschneiderten Anzug angesprochen, der den gleichen Weg hat.

Kein LĂ€cheln mehr fĂŒr mich.

„Machen Sie hier ein Praktikum?“, fragt der Herr außerordentlich freundlich und lĂ€chelt.
„Ja“, antworte ich ebenfalls höflich.
„Bei welcher Partei sind Sie denn?“, fragt der Herr.
„BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen“, sage ich, ohne zu erwĂ€hnen, dass ich dort als journalistische Praktikantin nur zu Besuch bin, mit dem Auftrag darĂŒber zu berichten.
„Oh, achso, na dann“, sagt der Herr und lĂ€uft sogleich einen Schritt schneller, um nicht weiter mit mir reden zu mĂŒssen.

Auch an den folgenden Tagen wird mich der Mann weder grĂŒĂŸen, noch anlĂ€cheln.

FĂŒr diesen Tag bin ich fertig.

Ich mache mich auf die Suche nach meiner Jugendherberge, dort wurde von Benjamin Lauber fĂŒr mich ein Bett reserviert.

FĂŒrs Protokoll.

Dort angekommen gehe ich noch einmal meine Notizen durch, als plötzlich die TĂŒr auffliegt und eine junge Frau mit Köfferchen im Zimmer steht. Wir begrĂŒĂŸen uns.

„Was machst du in Stuttgart?“, frage ich.

„Ich bin Stenografin im Landtag fĂŒr die nĂ€chsten zwei Plenumstage“, bekomme ich als Antwort.

„Was machst Du genau?“ frage ich.

Redner im Plenum. Bild: jkw

„Ich bin eine von denen, die immer neben dem Pult des Redners sitzen, ihren Bleistift in der Hand und wie wild auf einen Din-A5-Block kritzelt, was gesagt wird. Die Notizen fĂŒr das spĂ€tere Protokoll. Es erfordert Konzentration und Genauigkeit. Einrufe mĂŒssen zu dem jeweiligen Politiker zugeordnet werden.“

Einrufe. Davon gibt es viele – von jeder Partei.

Szenenwechsel – ich bin wieder im Landtag.

SchÀbig.

„Reden Sie nicht von Anstand, wenn Sie selbst keinen haben!“
„Sie sind einfach nur schĂ€big!“
„Sie reden von Ideologie? Aber davon können sie wahrlich nur trĂ€umen!“

So geht das in einem fort.

Ich traue meinen Ohren kaum, weil ich doch glaubte, ich sĂ€ĂŸe in einem Parlament. Einem Ort der WĂŒrde und des Anstands.

An dem Ort eines öffentlichen, konstruktiven Austauschs. Dem ist nicht so.

Und dabei sitzen doch Nonnen und Rentner im Publikum, teils mit steinernen Gesichtern. Es ist klar, dass diese „EinwĂŒrfe“ ihnen gar nicht gefallen.

Die Stimmung im Landtag ist angespannt. Gerade bei dem Thema Bildung gehen die Interessenlagen weit auseinander.

Es donnert und poltert dort unten, als ich gerade wieder die Plenumssitzung von der TribĂŒne aus verfolgen möchte. Schon nach kurzer Zeit stelle ich mir die Frage, ob es sich lohnt, dem Theater da unten zu folgen.

Meine Gedanken schweifen ab und ich beginne die Politiker optisch zu mustern.

I-Phone ist interessanter als Politik.

Fast alle tragen Anzug und Krawatte. Die Abgeordneten der GrĂŒnen stechen ein wenig heraus. Keine Krawatte, das Hemd nicht bis oben zugeknöpft und auch die feinen Lederschuhe sind ab und an durch gemĂŒtliche Turnschuhe ersetzt.

Die Autorin: Jule Kuhn-Weidler. Bild: jkw

Ich habe mir eine simple Kleiderordnung gegeben: Alles außer zerrissene Jeans und zu knallige, figurbetonte Oberteile.
Bei anderen Parteien sehen die Praktikanten schon anders aus. FĂŒr zwei Jungs bei der FDP ist der Anzug und die Krawatte Pflicht, genauso wie die gegelten- und zur Seite gekĂ€mmten Haare. Allerdings scheinen sich die jungen MĂ€nner eher weniger fĂŒr die Politik ihrer Partei zu interessieren. Mehr noch interessiert das I-Phone auf ihrem Schoss.

Ich beobachte die Politiker weiter. Der MinisterprÀsident, Herr Mappus, runzelt ununterbrochen die Stirn, wÀhrend ein SPD-Abgeordneter einen besonderen Streitpunkt anschlÀgt.

Beifall in jeder Sprechpause von SPD und GrĂŒnen. Die restlichen Abgeordneten sitzen relativ unbeeindruckt auf ihren PlĂ€tzen und warten auf den Sprecher ihrer eigenen Partei.

Schwierige ZusammenhÀnge.

Bei kritischen Aussagen wird wieder eingerufen. So darf man sich den restlichen Nachmittag vorstellen. Es passiert nicht wirklich etwas Interessantes.

Noch etwas fÀllt mir besonders auf. Die unterschiedlichen Redensarten. Der eine liest seine Rede völlig vom Papier ab, der nÀchste wirbelt nur so mit Statistiken um sich, ein anderer versucht den restlichen Politikern ins Gewissen zu reden und wiederrum ein anderer fuchtelt mit den Armen um sich, um die Bedeutung seiner Worte noch mehr hervorzuheben.

Ich merke, dass gerade die Streitpunkte mir Schwierigkeiten bereiten. Ich verstehe ZusammenhĂ€nge nicht sofort und auch die Argumentation der Politiker ist fĂŒr mich schwer nachvollziehbar.

Aber es geht nicht nur mir so. Die restlichen Zuschauer haben offensichtlich ebenfalls große Probleme zu folgen.

Manche fragen fortlaufend ihren Sitznachbarn und andere haben es sich gemĂŒtlich gemacht, um ein Nickerchen zu halten. Wenige Zuschauer blĂ€ttern verzweifelt in ihren Informationsheftchen, um wenigstens den Versuch zu unternehmen, die Debatte der Fraktionen zu verstehen.

So lÀuft Politik.

Drei anstrengende Tage gehen so vorĂŒber. Ich habe viel gesehen und viel Neues erfahren. Manches hat mich ĂŒberrascht, manches sehr enttĂ€uscht.

Partei ist nicht gleich Partei und auch die Erkenntnis, dass Zeit hier Mangelware ist, wurde mir immer wieder vor Augen gefĂŒhrt.

Und es wird „scharf geschossen“ in der Landespolitik. Aber so lĂ€uft Politik, wird mir gesagt.

Sitzgruppe - ein Ort des Treffens, an dem sich niemand trifft. Bild: jkw

Der Einblick in den Landtag hat mir gezeigt: Politik ist wichtig. Und es ist wichtig, dass darĂŒber gesprochen wird.

GĂ€be es kein Parlament, das sich mit ausschlaggebenden Pro- und Kontra-Argumenten zu den vielen Themen beschĂ€ftigen wĂŒrde, so wĂŒrde wohl die gesamte Gesellschaft ganz und gar zerbrechen.

UnĂŒbersichtliche GĂ€nge der politischen Arbeit.

So unĂŒbersichtlich die GĂ€nge im Landtag sind, so verschachtelt ist auch die Arbeit dort.

Zu viele Sackgassen und Einbahnstraßen versperren den Weg, zu einer einheitlichen Entscheidung zu kommen.

So viele Namensschilder wie es an den TĂŒren gibt, so viele unterschiedliche Meinungen gibt es auch. Im Parlament werden die oft auf eine „gemeinsame“ reduziert. Und das wird sich so schnell wohl auch nicht Ă€ndern.

Aber das alles ist nur ein Eindruck.

Ich habe drei intensive der Beobachtung hinter mir und habe viel gelernt und verstanden. Und gemerkt, dass die Arbeit als Journalistin ganz schön anstrengend ist.

Was wĂ€re, wenn ich das seit Jahren schon tun wĂŒrde?

Könnte ich dann behaupten, die Politik im Landtag verstanden zu haben?

Ich glaube nicht.

Und ich habe den Eindruck, dass auch die Politiker damit selbst große Schwierigkeiten haben.

Jung, rockig experimentierfreudig - Jule Kuhn-Weidler.


Anmerkung der Redaktion:
Jule Kuhn-Weidler (17) ist Gymnasiastin und absolviert neben ihrem Hauptjob, der Schule, ein redaktionelles Praktikum beim hirschbergblog.
Sie stammt aus einem „politischen“ Haus – ihr Vater, Arndt Kuhn-Weidler, ist im Vorstand der GrĂŒnen Liste Hirschberg und deren Sprecher.
Von der Redaktion bekam sie den Auftrag, den Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl zu portrÀtieren sowie eine Reportage aus dem Leben eines Abgeordneten im Stuttgarter Landtag zu schreiben.
Jule hat noch eine Aufgabe vor sich, dann wird ihr Praktikum bei uns beendet sein und weil sie weiter journalistisch arbeiten will, begrĂŒĂŸen wir sie ab November 2010 als freie Mitarbeiterin.
Da im MĂ€rz 2011 Landtagswahlen anstehen und sie aus unserer Sicht eine hervorragende Arbeit abliefert, werden wir sie auf die anderen Kandidaten „ansetzen“, die sich zur Wahl stellen.