Mittwoch, 12. Juni 2019

Just: "Einflussnahme durch die Gemeinde jederzeit möglich."

Stromkonzessionsvertrag unterzeichnet

Jetzt muss nur noch die Tinte trocknen. BĂŒrgermeister Just (rechts) und Dr. Ralph Franke, Stadtwerke Viernheim unterzeichneten heute den Stromkonzessionsvertrag. Hintere Reihe von links: Dipl.-Ing. Andreas Vondung, Dipl.-Ing. Dirk Scheffner (beide Stadtwerke Viernheim) sowie der Leiter des KĂ€mmereiamtes Erich Schröder

 

Hirschberg, 16. Januar 2012 (red) BĂŒrgermeister Just und der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Stadtwerke Viernheim, Dr. Ralph Franke, unterzeichneten im Hirschberger Sitzungssaal den neuen Stromkonzessionsvertrag. Wichtigstes Kriterium der Entscheidung das Angebot der Stadtwerke Viernheim waren die FlexibilitĂ€t und Einflussmöglichkeiten durch die Gemeinde – das könnte mal wichtig sein, denn schließlich bindet man sich auf lange Jahre.

Von Jörg Theobald

Im Sitzungssaal des Rathauses unterzeichneten BĂŒrgermeister Manuel Just und der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Stadtwerke Viernheim, Dr. Ralph Franke, den neuen Stromkonzessionsvertrag. Mit dem Vertrag wird der Grundstein fĂŒr die angestrebte „Netzgesellschaft Hirschberg“ gelegt.

Netzgesellschaft Hirschberg

Die „Netzverpachtungsgesellschaft“ wird zunĂ€chst von den Stadtwerken Viernheim gegrĂŒndet und ĂŒbernimmt das bestehende Stromnetz von der EnBW Regional AG. Die Verhandlungen ĂŒber die Bedingungen der Übernahme finden nun im Anschluss zur Vertragsunterzeichnung statt.

Laut Dr. Franke handelt es sich hierbei um einen etwas lĂ€ngeren Sachverhalt, da aus „rechtlichen GrĂŒnden die dafĂŒr notwendigen Messungen erst nach der Unterzeichnung möglich sind.“

Auch die genauen Netzdaten können erst nach der Unterzeichnung von der EnBW angefordert werden. Auf Nachfrage, wie lange dieser Vorgang dauert, antwortete Dr. Franke:

„Es handelt sich zwar um ein ehrgeiziges Ziel, aber wir sind zuversichtlich, diesen Schritt noch bis zum 01. April 2012 abzuschliessen.“

Die Gemeinde Hirschberg hat laut dem unterzeichneten Vertrag jederzeit das Recht als Teilhaber in die Netzverpachtungsgesellschaft einzusteigen. Bis zu 51 Prozent der Gesellschaft – und damit die Mehrheit – können jederzeit erworben werden.

Auf Nachfrage, warum die Gemeinde Hirschberg denn nicht gleich in die Netzverpachtungsgesellschaft mit einsteige, betonte BĂŒrgermeister Just das große Vertrauen in die Stadtwerke Viernheim. Eine Grundlage gibt es mangels gemeinsamen Erfahrungen dafĂŒr nicht – aber zumindest den Eindruck.

„Wir halten uns da erstmal vornehm zurĂŒck. Wie sagt man so schön? Schuster bleib bei deinen Leisten.“

Joker

Sollte es aus politischen oder wirtschaftlichen GrĂŒnden doch irgendwann notwendig werden, sich einzubringen habe man dazu jederzeit die Möglichkeit. So lange das aber nicht notwendig ist, könne man sich diesen „Joker“ ja in der Hinterhand halten.

Eben diese FlexibilitĂ€t und die dadurch gegebene Möglichkeit der Einflussnahme waren die HauptgrĂŒnde fĂŒr die Entscheidung, mit den Stadtwerken Viernheim ins GeschĂ€ft zu kommen. Auch zeigte sich BĂŒrgermeister Just sehr begeistert von der von Anfang an guten Zusammenarbeit:

„Man hat direkt gemerkt, Pragmatismus wird bei den Stadtwerken Viernheim großgeschrieben.“

Hohe Investitionen in den kommenden Jahren

In Hirschberg werden noch viele GebĂ€ude per „DachstĂ€nder“ von einer Überlandleitung versorgt. Über einen Zeitraum von wenigen Jahren soll die gesamte Versorgung ĂŒber Erdleitungen erfolgen. Diese sollen im Zuge ohnehin stattfindender Straßenbaumaßnahmen passieren.

Der Gemeinde entstehen laut Dr. Franke dabei keine zusĂ€tzliche Kosten. FĂŒr die Stadtwerke Viernheim komme es durch diese Baumaßnahmen und weitere Investitionen in das Stromnetz vorraussichtlich zu „Kosten im sechs- bis siebenstelligen Bereich.“ Dr.Franke sagte weiter:

„Da kommt man ganz schnell auf BetrĂ€ge, die man nicht einfach im Sparstrumpf hat.“

Jedoch sieht er das „kommunale Unternehmen“ Stadtwerke Viernheim auch kommunalen Interessen verpflichtet.

Zum Hintergrund

In den vergangenen zwei Jahren hatten sich fĂŒnf Energieversorger um das Recht zur Versorgung der Gemeinde beworben. Nach der Entscheidung des Gemeinderats fĂŒr das Modell einer gemeinsamen Netzverpachtungsgesellschaft im Februar 2011 blieben letztendlich zwei Anbieter, die Stadtwerke Viernheim und die EnBW Regional AG, im Rennen.

Im Oktober 2011 fiel dann die Entscheidung fĂŒr die Stadtwerke Viernheim. Bis zum 07. November 2011 wurden die VertrĂ€ge dann aufgestetzt und rechtlich geprĂŒft. Im Dezember wurden die vier Mitbewerber dann ĂŒber die Entscheidung der Gemeinde Hirschberg informiert.

Mit der Unterzeichnung der neuen VertrĂ€ge kann sich die neue Partnerschaft nun weiterentwickeln. DafĂŒr hat man genug Zeit – ist der Vertrag doch auf zwanzig Jahre geschlossen.

Stadtwerke Viernheim erhalten Zuschlag fĂŒr das Hirschberger Stromnetz


Guten Tag!

Hirschberg, 21. Juli 2011. (red) Der Gemeinderat in Hirschberg gab den Stadtwerken Viernheim bei der Vergabe des Stromkonzessionsvertrags den Vorzug vor dem Großkonzern EnBW Regional AG. Vor allem die „FlexibilitĂ€t und innovative Möglichkeiten“ ĂŒberzeugten einen Großteil der Ratsmitglieder. Ein Antrag der Freien WĂ€hler zur Sitzungsvertagung wurde abgelehnt.

Von Sabine Prothmann

Zwischen der Gemeinde Hirschberg und der Badenwerk AG (jetzt EnBW Regional AG) bestand in den vergangenen 20 Jahren ein Stromkonzessionsvertrag, der zum 21. MÀrz 2012 auslÀuft.

Die Stadtwerke Viernheim werden kĂŒnftig das Netz in Hirschberg betreiben. Bild: wikipedia/Magnus Manske

Seit Ende vergangenen Jahres beschÀftigt sich der Hirschberger Gemeinderat mit der Vergabe an einen neuen Partner.

„Wir wollen wieder einen Vertrag fĂŒr die Dauer von 20 Jahren schließen“, unterstrich der BĂŒrgermeister. Der Hintergrund: Die Firmen wollen ĂŒber eine lange Zeit eine „Investitionsicherheit haben. Wenn sie in die Netze investieren, soll auch die Nutzung garantiert sein.

Gleich fĂŒnf Stromkonzerne hatten sich um die Stromkonzession beworben, man sieht, „der Markt in Hirschberg ist besonders umkĂ€mpft“, so Just. TatsĂ€chlich laufen in vielen Gemeinden die Konzessionen aus und ĂŒberall gibt es meist mehrere Bewerber – aber tatsĂ€chlich sind fĂŒnf Gebote eine Ausnahme.

In einer nicht-öffentlichen Sitzung hatte sich der Gemeinderat im Februar 2011 grundsĂ€tzlich fĂŒr das (Beteiligungs-)Modell einer gemeinsamen Netzverpachtungsgesellschaft entschieden. Anhand eines Katalogs von Vergabekriterien wurden letztendlich zwei Anbieter, die Stadtwerke Viernheim und die EnBW Regional AG, in die engere Auswahl genommen.

Sofort, innerhalb der 20 Jahre oder auch nie …

Entscheidend fĂŒr den Gemeinderat war, dass neben dem Konzessionsvertrag auch ein Konsortialvertrag abgeschlossen werden kann, der es der Gemeinde Hirschberg ermögliche, sofort, innerhalb der 20 Jahren oder auch nie einzusteigen. Die Einflussnahme auf den Vertragspartner war ein wichtiges Kriterium in der Vergabeauswahl, berichtete der BĂŒrgermeister. Ob diese „Einflussnahme“ aber ausgeĂŒbt wird, sofort, in einigen Jahren oder nie, steht in den Sternen.

WĂ€hrend die EnBW Regional AG sicherlich wirtschaftlich optimale Leistungserbringung garantiere und sich in den vergangenen 20 Jahren immer als verlĂ€sslicher Partner gezeigt habe, sei sie als Großkonzern unflexibler und das Angebot der Viernheimer Stadtwerke habe durch seine FlexibilitĂ€t und innovative Gestaltung die Hirschberger Verwaltung mehr ĂŒberzeugen können, deshalb hoffte der BĂŒrgermeister in der Beschlussfindung des Gemeinderats auf ein positives Ergebnis fĂŒr den möglichen Partner aus Hessen zu gewinnen.

Dies sei keine Entscheidung als Abwahl, sondern zugunsten eines „sensationellen Angebots“: „Uns wurde ein Angebot zur Mehrheitsbeteiligung mit einem geringen finanziellen Einsatz vorgelegt“, so Just.

Antrag auf Sitzungsvertagung

Seit gestern (Montag) liege dem Gemeinderat ein erweitertes Angebot der EnBW Regional AG vor, erklÀrte Gemeinderat Peter Johe (FW). Zwar sei dieses Angebot zu spÀt gekommen, aber um die beiden Angebote vergleichend bewerten zu können, beantrage seine Fraktion eine Sitzungsvertagung.

Beide Anbieter hĂ€tten als Abgabetermin, Montag, den 11. Juli bzw. spĂ€testens Mittwoch, 13. Juli, gekannt, deshalb habe man das ergĂ€nzende Angebot der EnBW Regional AG nur unter Vorbehalt einer rechtlichen PrĂŒfung angenommen, entgegnete der BĂŒrgermeister.

„Der Gemeinderat könnte sagen, wir hatten nicht genug Zeit zur PrĂŒfung.“ Zudem mĂŒsse man dann auch den Stadtwerken die Chance fĂŒr eine Nachbesserung geben. „Wann zieht man den Schlussstrich?“, fragte Just. „Wir hatten objektive Kriterien“ und es bleibe bei der Fristsetzung.

Der Antrag der Freien WĂ€hler zur Sitzungsvertagung, wurde bei einer Enthaltung von Alexander May (FW) und Gegenstimmen der SPD, der FDP und der GLH abgelehnt.

Auf Seiten der Viernheimer Stadtwerke ĂŒberzeuge die „innovative Vertragsgestaltung“ und auf Seiten der EnBW Regional AG das bewĂ€hrte Großunternehmen. „Man kann nicht sagen, das ist besser, das ist schlechter“, sagte Matthias Dallinger (CDU).

Es sei gelungen, das Ansinnen der Gemeinde zu realisieren, mehr Mitsprache und stÀrken Einfluss in der Netzwerkverpachtungsgesellschaft zu haben, so Dallinger.

„Weg vom Großunternehmen und hin zum kleinen“

Hirschberg sei in der glĂŒcklichen Lage, „beide Bewerber wollen intensiv investieren“, sagte Gemeinderat Oliver Reisig (FDP). Das letzte Entscheidungskriterium sei der maximale Einfluss als Gemeinde gewesen und da böten die Stadtwerke Vierheim die nachhaltigere Lösung. „Weg vom Großunternehmen und hin zum kleinen“, das stĂ€rke den Wettbewerb unterstrich der FDP-Politiker.

„Wir hatten klare Vergabekriterien und haben viele Stunden damit zugebracht“, erklĂ€rte auch JĂŒrgen Steinle (GLH). Seine Fraktion sei froh, dass es sich nicht mehr um einen reinen Konzessionsvertrag handle, „vielleicht können wir irgendwann das Ortsnetz wieder ĂŒbernehmen“.

„Wir werden ihrem Antrag nicht folgen“, sagte Johe (FW) und betonte, seine Fraktion bedauere die unschöne Entscheidungsfindung, einen Bewerber durch ein formales Kriterium auszugrenzen: „Das ist schwer zu vertreten.“ Es gehe den Freien WĂ€hlern um eine faire Entscheidung und nicht, weil man den einen fĂŒr den besseren hielte.

Die Entscheidung sei an das Vergaberecht angelehnt, „wir haben formal alles richtig gemacht“, entgegnete der BĂŒrgermeister.

Man wĂ€re auch bei BerĂŒcksichtigung des nachgereichten Angebotes nicht zu einem anderen Ergebnis gekommen, sondern es wĂ€re vielleicht nur noch knapper geworden, so Just.

„Wir haben das nachgereichte Angebot auch geprĂŒft und sind zu dem selben Ergebnis gekommen wie die Verwaltung“, so auch Dr. Horst Metzler (SPD). Es sei wichtig, sich an die eigenen Spielregeln zu halten.

„Ein Elfmeterschießen sollten wir uns ersparen.“

Zwischen dem Konzessionsvertrag gĂ€be es kaum Unterschiede, aber die ZukunftsfĂ€higkeit des Vertrags spreche eindeutig fĂŒr das hessische Unternehmen. Der Vertrag enthalte innovative Elemente und die Gemeinde Hirschberg könnte zu jedem Zeitpunkt einsteigen, „den wir uns wĂŒnschen“. Bei BerĂŒcksichtung des nachgereichten Angebots wĂŒrde das Ergebnis noch knapper ausfallen, aber ein „Elfmeterschießen sollten wir uns ersparen“, ergĂ€nzte Metzler.

Vier Freie WĂ€hler sowie Matthias Dallinger (CDU) stimmten gegen den Antrag die Stromkonzession der Gemeinde Hirschberg an die Stadtwerke Viernheim bzw. die Netzwerkverpachtungsgesellschaft zu vergeben. Alexander May (FW), Jörg Boulanger (CDU), GLH, SPD, FDP und BĂŒrgermeister dafĂŒr. Karin Kunz und Karl Schnell durften wegen Befangenheit nicht mit stimmen und Ferdinand Graf von Wiser fehlte (alle CDU) .

Einstimmig wurde beschlossen, dass die endgĂŒltige Formulierung der abzuschließenden VertrĂ€ge (Konzessionsvertrag und ggf. Gesellschafts- und Konsortialvertrag) einer separaten Beschlussfassung des Gemeinderats vorbehalten wird. Ein wesentlicher Punkt soll sein, dass die Gemeinde auch ohne Beteiligung ĂŒber die AktivitĂ€ten des Netzbetriebs informiert wird.

Beschwerde ĂŒber „Delfisch“-Schwimmschule in Leutershausen


Guten Tag!

Hirschberg, 20. Juli 2011. (red) Kurze Tagesordnungen garantieren nicht gleichzeitig kurze Sitzungen, mussten die Besucher der gestrigen Gemeinderatssitzung in Hirschberg feststellen. So ging die öffentliche Sitzung auch erst nach 25-minĂŒtiger VerspĂ€tung los.

Von Sabine Prothmann

Knapp 20 Besucher hatten sich auf den Treppen des Rathauses versammelt und warteten darauf, in den Saal eingelassen zu werden – BĂŒrger Hirschbergs, aber auch Vertreter der beiden Energiekonzerne EnBW Regional AG und Stadtwerke Viernheim, denn schließlich sollte heute die Vergabeentscheidung hinsichtlich der Stromkonzession getroffen werden.

BĂŒrgermeister Manuel Just entschuldigte die VerspĂ€tung mit einer langen, aber produktiven Diskussion im nichtöffentlichen Sitzungsteil.

Unter Top 1, Fragen fĂŒr Einwohnerinnen und Einwohner, beschwerten sich BĂŒrger ĂŒber die Schwimmschule „Delfisch“ im Sonnenbergweg in Leutershausen. Der Badebetrieb sei als freiberufliche Schwimmschule registriert, aber inzwischen wĂŒrden neun Angestellte dort arbeiten und tĂ€glich mehrfach stattfindende Schwimmkurse verursachten erhöhtes Verkehrsaufkommen und vor allem eine unzumutbare Parksituation.

Ein eingeschrĂ€nktes Parkverbot, von 09 bis 15 Uhr, sorge nicht fĂŒr Abhilfe, denn viele Kurse finden erst am Nachmittag statt, erklĂ€rte ein BĂŒrger.

Ein Anwohner des Sonnenbergweges hatte sich auch rechtlich beraten lassen und zweifelte vor allem die „freiberufliche“ TĂ€tigkeit an.

„Sie haben den Sachverhalt bestens vorgetragen“, so BĂŒrgermeister Just. Die Badeanstalt sei ursprĂŒnglich als Babyschwimmschule mit VerwaltungsrĂ€umen erklĂ€rt worden, doch die aktuelle Situation gehe deutlich ĂŒber die die Nutzung einer Babyschwimmschule hinaus und die VerwaltungsrĂ€ume erstreckten sich inzwischen auf fast das komplette GebĂ€ude.

Man habe inzwischen Kontakt mit dem Landratsamt aufgenommen, und von Seiten der Verwaltung glaube man, dass die Schwimmschule wahrscheinlich den Rahmen der rechtlichen Voraussetzung freier Berufe verlasse und es sich um eine gewerbliche Nutzung handle.

Entweder werde dies nun zu einem Nutzungsverbot durch das Baurechtsamt fĂŒhren oder der Nutzer stelle den Antrag auf Genehmigung. Dies wiederum fĂŒhre dazu, dass dieses Ansinnen dem Auschuss fĂŒr Technik und Umwelt (ATU) vorgetragen werden mĂŒsse und der BĂŒrgermeister mutmaßte, dass dieser Antrag vom ATU wahrscheinlich abgewiesen werde.

„Sie sehen, wir setzen uns mit dem Verfahren auseinander und sind auf einem guten Weg“, erklĂ€rte Just.

Auch könne er das Parkverbotsschild nicht einfach austauschen, auch dazu mĂŒsse man sich mit dem Landratsamt in Verbindung setzen, aber „wir werden uns dem Problem annehmen – Thema erkannt“, sagte der BĂŒrgermeister abschließend.

Was der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat

Guten Tag

Hirschberg, 27. Januar 2010. Der Hirschberger Gemeinderat hat sechs von sieben Beschlussvorlagen einstimmig entschieden. Das hirschbergblog dokumentiert die Entscheidungen.

Der Bau einer Kindertageseinrichtung wurde trotz DiskussionsbeitrĂ€gen einstimmig beschlossen. Die neue Kinderkrippe mit 20 PlĂ€tzen soll am Riedweg gegenĂŒber dem geplanten Seniorenzentrum entstehen.

Petra Mohr-GĂŒnther vom „Heisemer Kinder(T)Raum“ ist nun beratendes Mitglied im „Ausschuss fĂŒr Kinderbetreuung“. Als Stellvertreterin wurde Andrea Bauer von der Kindertagespflege „Frau Holle“ als deren Stellvertreterin benannt. Die beiden TagesmĂŒtter stellen ihre Kompetenzen dem Ausschuss zur VerfĂŒgung.

Der Gemeinderat stimmt ebenfalls einstimmig einer VerĂ€nderung der Regelbetreuung im Evangelischen Kindergarten Leutershausen zu. KĂŒnftig wird es eine Regelgruppe und drei Gruppen mit verlĂ€ngerter Öffnungszeit sowie eine Ganztagesgruppe geben. Bislang gab es eine Ganztagesgruppe, drei Regelgruppen und nur eine Gruppe mit verlĂ€ngerten Öffnungszeiten.
Werner Volk (Freie WĂ€hler) sagte: „Wir betreiben damit Familienföderung.“ Ferdinand Graf von Wiser (CDU) sagte: „Es ist unausweislich, den geĂ€nderten Arbeitsbedingungen zu folgen.“

Der Stromkonzessionsvertrag aus dem Jahr 1992 mit der EnBW (ehemals Badenwerk AG Karlsruhe) endet zum 31.03 2012. Dieser Vertag wird bis zum 31.03.10 neu ausgeschrieben. Die Gemeinde Hirschberg erwartet nun Angebote von Stromversorgungsunternehmen.

Der Gemeinderat beschloss die Annahme von Spenden in einer Gesamthöhe von 5.201,33 Euro.

FĂŒr das geplante Hilfeleistungszentrum wird ein Fachplaner beauftragt. Die Kosten zwischen, die sich zwischen „80-120.000 Euro“ bewegen, wie BĂŒrgermeister Just informierte, seien kostenneutral, da durch die Architekten Dasch, ZĂŒrn, von Schoelly getragen: „Die ziehen das von ihrem Honorar ab.“ Der Fachplaner Walter Gödl aus Sulzbach berĂ€t die Verwaltung und die Architekten in Sachen Feuerwehrtechnik und der Bauhofausstattung.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
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