Hirschberg, 02. August 2014. (red/csk) So ganz kommt die Kostenschätzung nicht hin. Gut 40.000 Euro zusätzliche Kosten werden bei der Sanierung der Laufbahn und der Kleinspielfelder auf die Gemeinde zukommen. Die Kostensteigerung sei „schmerzlich aber tolerierbar“, sagte Bürgermeister Manuel Just. Dringlicher war die Diskussion darüber, wie man die neuen Anlagen vor Zerstörung schützt. Und auch hier nochmal: die Kosten. [Weiterlesen…]
„Schmerzlich aber tolerierbar“
2. August 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
„Einwohner werden für trockene Keller dankbar sein“
31. Mai 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 31. Mai 2014. (red/csk) Die Instandsetzung der Kanalisation in Leutershausen rückt näher. Wenn auch über einen Umweg. Ursprünglich war für den ersten Bauabschnitt ein gerader Weg von der Ecke Eichendorffstraße/Großsachsener Straße in Richtung Westen unter der B3 entlang bis zum Rückhaltebecken geplant. Aber die Grundstückseigentümer insbesondere westlich der B3 spielten nicht mit. Nun geht es entlang öffentlicher Wege. Kürzer – aber trotzdem teuer. [Weiterlesen…]
Bebauungsplan für Gebiet Birkenstraße/Jahnstraße
25. März 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 27. März 2014. (red/csk) Vergangenen Juni hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, im Ortsteil Großsachsen einen Bebauungsplan aufzustellen: „Zwischen Birkenstraße und Jahnstraße„. Am 19. November fand eine Informationsveranstaltung im Rathaus statt, um die Öffentlichkeit mit einzubinden. In seiner aktuellen Sitzung beschloss der Gemeinderat den Entwurf des von der Verwaltung vorgelegten Bebauungsplans. Die Verwaltung erntete seitens der Fraktionen Lob für ihr Vorgehen. [Weiterlesen…]
Zähe Debatte um die Sanierung der Turnhalle in Großsachsen
25. Februar 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 26. Februar 2014. (red/jsc) Die Notwendigkeit der Sanierung der „Alten Turnhalle“ in Großsachsen wurde dem Gemeinderat bereits vor einem Jahr dargestellt. Nun soll es gemäß der im Oktober vergangenen Jahres aufgestellten Prioritätenliste los gehen. Im Gemeinderat kam der Entschluss jedoch erst nach langer Diskussion zustande: Es wurde über die gleichen Probleme diskutiert wie vor einem Jahr. Ein Vorschlag des Bürgermeisters brachte schließlich die Lösung.
Wahlhelfer erhalten höhere Aufwandsentschädigung
30. Januar 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 30. Januar 2014. (red/csk) Es wird eine Mammutwahl und für die gilt es, eine angemessene Entlohnung zu finden. Das war die Sicht der einen Seite. Eine zu hohe Entschädigung beschädige das Ehrenamt, die andere. Letztlich fiel die Mehrheit zugunsten einer wesentlichen Aufstockung der Auswandsentschädigung für die Wahlhelfer/innen aus. Die lag sogar noch über dem Vorschlag der Verwaltung. Die Besetzung des Wahlausschusses war dagegen unstrittig. [Weiterlesen…]
„Es warten schon viele Leute“
30. Januar 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 30. Januar 2014. (red/csk) In Leutershausen soll der „Wohnpark Mozartstraße“ entstehen – eine Anlage für betreutes Wohnen.
Bereits am 26. November 2013 hatte der Gemeinderat den Verkauf von drei Grundstücken zu diesem Zweck beschlossen. Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstag stand die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für dieses Gebiet. [Weiterlesen…]
Lärmaktionsplan – ohne Aktion!
18. Juli 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 18. Juli 2013. (red/aw) Seit 2003 besteht die EU-Richtlinie zur „Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“. Nun kommt sie auch in Hirschberg an. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am Dienstagabend die Aufstellung eines Lärmaktionsplans für alle Hauptverkehrsstraßen sowie alle Schienenstrecken der Gemeinde. Da aber Hirschberg nicht allein für die betroffenen Straßen zuständig ist, entschied man sich auch für eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Schriesheim und Dossenheim. Entscheidungsträger für Veränderungen bleiben aber trotz eines kommunalen Lärmaktionsplans, in den meisten Fällen die übergeordneten Behörden. [Weiterlesen…]
Sanierung der Alten Turnhalle verzögert sich
27. Februar 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 27. Februar 2013. (red/aw) In der Gemeinderatsitzung am 26. Februar 2013 wurde ein Beschlussantrag für den Beginn der Sanierungsmaßnahmen an der „Alten Turnhalle“ zurückgestellt. Der Vorentwurf wurf bei den Fraktionen zu viele noch ungeklärte Fragen auf. Der Sanierungszeitraum verzögere sich daraufhin, teilte Bauamtsleiter Rolf Pflästerer mit. Finanzielle Mittel für den Austausch der Brandschutzklappen in der „Heinrich-Beck-Halle“ in Leutershausen wurden vom Gemeinderat bewilligt.Â
Der Beginn der Umbau- sowie Sanierungsmaßnahmen in der „Alten Turnhalle“, am Marktplatz in Großsachsen, kann nicht wie geplant erfolgen. In einer aktuellen Bestandsaufnahme zeigten sich erhebliche Mängel am Gebäude, die in drei Bauabschnitten behoben werden sollen. [Weiterlesen…]
Fünf Bauvorhaben für Wohnhäuser in Leutershausen
19. Januar 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 17. Januar 2013. (red/tt/sap) Der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) hat allen Anfragen und Anträgen für Bau- und Aufstockungsvorhaben in Leutershausen zugestimmt.
Umbau einer Scheune zu einem Einfamilienhaus in der Großsachsener Straße
Eine Bauvoranfrage wurde am 13. Dezember 2012 beim Bürgermeisteramt für einen Umbau einer Scheune in der Großsachsener Straße 12 in Leutershausen gestellt. Um diese nach Wunsch der Angehörigen in einem Einfamilienhaus umbauen zu können, müssen mehrere baurechtliche Fragen geklärt werden: Die Zustimmung zur Errichtung des geplanten neuen Gebäudes mit zwei Vollgeschossen wird vom dem ATU empfohlen.
Bauliche Details zu Kniestock und Dachneigung werden differenzierter betrachtet. An das Baurechtsamt ergehen Hinweise zur einzuhaltenden Gesamthöhe, die 11,60 nicht überschreiten solle und zur bestehenden Denkmaleigenschaft des Gebäudes.  Auf dem rund 1.000 Quadratmeter großen Grundstück steht bereits ein Einfamilienhaus mit verschiedenen Nebengebäuden.
Zur Diskussion kam es wegen der Giebelmauer der Scheune, die unter Denkmalschutz steht. Denn an dieser Stelle befinden sich die Reste des ehemaligen Stadttores von Leutershausen.
Das beratende Mitglied Egon Müller (GLH) schlug vor, im Beschlussvorschlag den Denkmalschutz stärker hervorzuheben. Und auch Thomas Herdner (GLH) forderte: „Die Mauer ist aus Denkmalgründen zu erhalten“.
Dies sei an dieser Stelle nicht zu diskutieren, betonte Bürgermeister Just, es handle sich schließlich nur um eine Bauvoranfrage.
Eva-Marie Pfefferle (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass der Bauherr, die Mauer in den Neubau integrieren werde.
Bei einer Enthaltung (Karlheinz Treiber, GLH) und einer Gegenstimme (Thomas Herdner, GLH) gab der ATU sein Einvernehmen zur Bauvoranfrage.
Teilaufstockung eines Wohnhauses im Beinweg
Ein Kenntnisgabeverfahren wurde am 20. Dezember 2012 beim Bürgermeisteramt zur Teilaufstockung eines Wohnhauses im Beinweg 1 in Leutershausen angezeigt. Mit zwei Wohneinheiten und einem Kosmetikstudio soll die Garage neben dem Wohnhaus aufgestockt werden. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die gewünschten Befreiungen vom Baurecht in Bezug auf Bauweise und -gestaltung möglich sind. Der ATU stimmte der Teilaufstockung einstimmig zu
Neubau eines Einfamilienhauses in der Vordergasse
Ein Bauantrag zum Abbruch eines massiven Gartenhauses und eines Schuppens sowie zum Neubau eines Einfamilienhauses in zweiter Reihe der Vordergasse 5b in Leutershausen wurde am 17. Dezember beim Bürgermeisteramt gestellt. Der Bauvoranfrage war am 02. Oktober 2012 zugestimmt worden. Die Bauweise in zweiter Reihe ist in der näheren Umgebung üblich. Der ATU stimmte auch diesem Bauantrag einstimmig zu.
Einfamilienhaus in der Bahnhofstraße
Ein Bauantrag im vereinfachten Verfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses in der Bahnhofstraße 10 b in Leutershausen wurde am 21. Dezember 2012 gestellt. Das betreffende Grundstück ist in drei Teilstücke unterteilt. Das Ortsbild wird davon nicht beeinträchtigt, so dass eine Prüfung positiv ausfiel. Der Bauvoranfrage warbereits am 11. Januar 2010 zugestimmt worden. Der ATU erteilte erneut einstimmig das Einvernehmen dazu.
Teilaufstockung eines Zweifamilienhauses im Burgweg
Ein Bauantrag zur Teilaufstockung eines Zweifamilienhauses im Burgweg 18 in Leutershausen wurde am 21. Dezember beim Bürgermeisteramt eingebracht. Eine Obergeschosserweiterung wurde bereits 2004 genehmigt. Bei der jetzt neu geplanten Teilaufstockung fällt die Überschreitung der zulässigen Geschossflächenzahl mit 7,5 Prozent gegenüber ursprünglich 12 Prozent wesentlich geringer aus. Insgesamt hat das Bauvorhaben nicht mehr den Umfang der Genehmigung von 2004 und beinhaltet auch nicht mehr die damals genehmigte Befreiung von der zulässigen Traufhöhe. Der ATU erteilte auch diesem Bauantrag einstimmig sein Einvernehmen.
Viel Lob für den Entwurf des Ärztehauses
27. Oktober 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Vorentwurf für den Umbau des alten Feuerwehrhauses in Großsachsen. Quelle: Fa. Gebert & Mack GmbH
Hirschberg, 27. Oktober 2012. (red/sap) Mit dem Bau des Kommunalen Hilfeleistungszentrums Hirschberg und dem Umzug der Freiwilligen Feuerwehr wird das Feuerwehrhaus im Riedweg in Großsachsen frei. Zur Verwendung der frei werdenden Immobilie und zu Gunsten des Haushalts soll das Grundstück verkauft und das Gebäude umgestaltet werden. Es ist dort ein allgemeines Wohngebiet geplant, um eine Folgenutzung zu ermöglichen. Es wird angestrebt, das bestehende Gebäude zu einem „Ärztehaus“ umzunutzen, das im Umfeld von Pflegeheim und betreutem Wohnen eine sinnvolle Nutzung darstellt und im allgemeinen Wohngebiet möglich ist. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorentwurf zu.
Bürgermeister Manuel Just berichtete, dass es sich hier um eine Maßnahme der Innenentwicklung handle. Der Bebauungsplan könne im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden. Zudem werde man nicht und auf eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung verzichten, auch wenn dies möglich wäre.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine Fläche von etwa 0,19 Hektar.
Da kein Neubau entstehen wird, ist ein Bebauung im Passivhausstandard nicht möglich. Denn das bestehende Feuerwehrgebäude soll nicht abgerissen, sondern erweitert und aufgelockert werden. Wie der Bürgermeister aber versicherte, werde der Investor und die Ärzteschaft über die Vorgaben von EnEV (Anmerkung d. Red.: Energieeinsparverordnung) hinausgehen. Auf dem Dach ist eine Solaranlage möglich.
Zunächst soll eine Offenlage des Entwurfs von 14 Tagen erfolgen, der Bebauungsplan soll dann über Weihnachten für einen Zeiterraum von vier bis sechs Wochen offen gelegt werden. Ende März, Anfang April, hofft der Bürgermeister, kann der Bebauungsplan beschlossen werden.
Thomas Thünker (FW) lobte den Entwurf als architektonisch äußerst gelungen. Zudem hätten es die Planer geschafft, durch einen Kunstgriff aus einem viergeschossigen Gebäude ein dreigeschossiges zu machen. Ebenso wie seine Ratskollegen Matthias Dallinger (CDU) und Dr, Horst Metzler (SPD), wies er auf die Verkehrs- und Parkproblematik hin, die ein Ärztehaus am Großsachsener Marktplatz mit sich bringen werde.
Metzler bezeichnete den Standort als ideal für ein Ärztehaus.
Als pfiffige und schöne Lösung wertete auch Thomas Herdner (GLH) den Entwurf.
Der Hirschberger Gemeinderat beschloss den Vorentwurf des Bebauungsplans „Im großen Garten-2“ sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung einstimmig.
Grüne wählen Delegierte
19. September 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg/Rhein-Neckar, 19. September 2012. (red/pm/la) Bei der ersten Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen nach der Sommerpause wählte die Partei im Domhofsaal ihre Delegierten für die anstehende Delegiertenkonferenz in Bund, Land und Metropolregion.
Folgende Delegierte hat die Versammlung gewählt:
Für die Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18.11. in Hannover
- Doro Meuren (Weinheim)
- Anette Reimelt (Schriesheim)
Ersatz: Thomas Herdner (Hirschberg), Christoph Schäfer (Heddesheim)
Für die Landesdelegiertenkonferenz vom 30.11. bis 02.12. in Böblingen
- Peter Kröffges (Heddesheim)
- Uli Sckerl (Weinheim)
- Fadime Tuncer (Schriesheim)
- Charlotte Winkler (Weinheim)
Ersatz: Reiner Edinger (Heddesheim), Margarete Zitzelsberger (Ilvesheim)
Für die Metropolkonferenz am 11.11. in Eppelheim
- Anke Antary (Heddesheim)
- Günther Heinisch (Heddesheim)
- Doro Meuren (Weinheim)
- Anette Reimelt (Schriesheim)
- Uli Sckerl (Weinheim)
- Fadime Tuncer (Schriesheim)
Ersatz: Annemarie Brand (Schriesheim), Reiner Edinger (Heddesheim), Thomas Herdner (Hirschberg), Elisabeth Kramer (Weinheim)
Schmetterlingsdach für die neue Kinderkrippe
15. Juni 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 15. Juni 2012. (red/sap) Sechs Bauvorhaben standen am Dienstag, 12. Juni 2012, auf der Tagesordnung des Technischen Ausschusses in Hirschberg. Der ATU entschied sich für ein Schmetterlingsdach für den Neubau der Kinderkrippe in Leutershausen. Ein Passivhausstandard wurde aus „Zeitgründen“ abgelehnt.
Von Sabine Prothmann
Am 04. Juni 2012 wurde beim Bürgermeisteramt der Bauantrag zum Neubau einer Kinderkrippe für 30 Kinder in der Karlsruher Straße 8 in Leutershausen gestellt. Der Gemeinderat hatte in seiner Januar-Sitzung beschlossen, dass im Ortsteil Leutershausen der Bau einer Kinderkrippe mit 20 bis 30 Betreuungsplätzen realisiert werden soll. Die Gemeinde wird das Gebäude nicht in Eigenregie als Bauherrin und auch nicht auf eigene Kosten errichten.
Inzwischen hat der Postillion e.V. die Trägerschaft übernommen und nun soll die Bauplanung für das Vorhaben – Kinderkrippe mit insgesamt 30 Betreuungsplätzen – realisiert werden.
Für die Art der baulichen Nutzung – Kinderkrippe statt Schule – ist eine Befreiung notwendig. Auch für die Dachform, geneigtes Dach statt Flachdach, ist es notwendig eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu erteilen. Ebenso für die Ãœberschreitung der Grundflächenzahl um rund 4,6 Prozent ist eine Befreiung erforderlich.
Aus Sicht der Gemeinde stellt eine Kinderkrippe, ebenso wie eine Schule, durchaus eine Bildungsstätte dar. Dennoch ist es erforderlich, eine Befreiung von der Art der baulichen Nutzung zu erteilen. Auch die Abweichung von der Dachform ist städtebaulich vertretbar, zumal in Hirschberg die Dachform geneigter Dächer vorherrschend ist.
Es wurden drei Varianten vorgestellt: ein Schmetterlingdach, zwei parallele Pultdächer und zwei von der Mitte nach außen geneigte Pultdächer. Die Verwaltung präferierte, wie der Bauherr, das Schmetterlingsdach, als harmonisches Erscheinungsbild.
Vor dem Hintergrund der angestrebten Nutzung als Kinderkrippe ist es nach Meinung der Verwaltung durchaus vertretbar und angemessen eine innovative und im Ort eher seltenere Dachform vorzusehen, die zusätzlich dem ursprünglichen Wunsch des Bauherrn entspricht. Aus zeitlichen Gründen müsse auf eine Umsetzung als Passivhaus verzichtet werden.
Das Pfadfindergundstück soll nicht kleiner werden
Mit der Überschreitung der Grundflächenzahl um 4,6 Prozent hatten die Ausschussmitglieder keine Probleme. Es herrschte Einigkeit, dass das Areal der Pfadfinder nicht noch kleiner werden sollte.
Der ATU war sich auch über die Anordung der Stellplätze schnell einig, die senkrecht zum Gebäude und nicht schräg im 30 Grad-Winkel zur Straße realisiert werden sollen, denn nur dann, so Bürgermeister Just, seien sie von beiden Seiten anfahrbar.
Das Schmetterlingsdach komme in Hirschberg eigentlich gar nicht vor, meinte Just, „aber wir können hier etwas mutiger und innovativer sein“.
Eva-Marie Pfefferle (SPD) entgegnete, „die Belichtung spricht gegen diese Variante“, deswegen bevorzuge sie die Variante mit den beiden parallelen Pultdächern.
Karl Schnell (CDU) präferierte die dritte Variante, die zwei von der Mitte nach außen geneigte Pultdächer, denn schließlich laufe das Wasser immer nach unten.
Passivhausstandard zu „leichtfertig vom Tisch gefegt“
Karl Heinz Treiber (GLH) kritisierte, dass das Thema Passivhausstandard zu „leichtfertig vom Tisch gefegt wurde“. Der Faktor Zeit dürfe kein Grund sein auf den Standard zu verzichten.
„Wir haben uns zu früh von einer Gestaltungsmöglichkeit verabschiedet“, so Treiber.
Just entgegnete, es sei unfair, Ignoranz zu unterstellen:
Wenn wir das Vorhaben nicht bis zum 01. März 2013 realisieren, haben wir die Zuschüsse verwirkt.
Der Bauherr habe EnEV (Energieeinsparverordnung) plus zugesichert, „diesen Weg können wir mitgehen“, zumal der Antragsteller damit mehr tue als verlangt würde.
„EnEV ist gut, aber es gibt noch mehr“, konterte Treiber.
Oliver Reisig (FDP) meinte: „EnEV plus reicht mir.“
Thomas Herdner (GLH) erinnerte an die Idee der Dachbegrünung und stellte dazu einen weitergehenden Antrag (der natürlich mit Mehrkosten verbunden wäre).
Einstimmigkeit herrschte zur Überschreitung der GRZ um 4,6 Prozent und über die Anordnung der Stellplätze. Für das Schmetterlingsdach stimmten sechs Ausschussmitglieder, für die parallelen Pultdächer drei und für die dritte Variante stimmte Gemeinderat Karl Schnell.
Der weitergehende Antrag zur Begrünung der Dachflächen würde mit sechs Gegenstimmen abgewiesen.
Erweiterung der Kinderkrippe in der Bahnhofstraße
Der nächste Antrag behandelte die Nutzungsänderung einer Wohnung zur Erweiterung der bestehenden Kinderkrippe in der Bahnhofstraße 16 in Leutershausen.
Der Postillion e.V. betreibt die Kinderkrippe in der Bahnhofstraße 16 mit zehn Plätzen. Durch das Freiwerden einer zusätzlichen Wohnung im 1. Obergeschoss des Gebäudes soll das Angebot auf 20 Plätze erweitert werden.
Da der Betrieb der Kinderkrippe bereits zugelassen wurde, stehen auch der Erweiterung aus bauplanungsrechtlicher Sicht keine Gründe entgegen, sodass das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen ist.
Zusätzliche Stellplätze sind nicht erforderlich, durch das Freiwerden der Wohnung auf dem Grundstück wird jedoch ein Stellplatz frei.
Im Mai 2012 wurde beim Bürgermeisteramt ein Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten und insgesamt fünf Stellplätzen auf dem Grundstück Hölderlinstraße 29 in Leutershausen gestellt.
Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, so dass sich die Zulässigkeit nach dem Baugesetzbuch richtet.
Das Grundstück in der Hölderlinstraße war bereits mehrfach Bestandteil von Bauvoranfragen.
Auch der jetzt beantragte Neubau war bereits Inhalt einer Bauvoranfrage.
Beide Bauvoranfragen kamen jedoch nicht zum Abschluss, so dass für das Grundstück bislang kein gültiger Bauvorbescheid vorliegt, auf den sich die Bauherren berufen könnten.
Es gab laut Vorlage keinen Grund, das Einvernehmen dazu jetzt zu verweigern. Dem Antrag wurde einstimmig entsprochen.
Neubau in der Fenchelstraße
In einem weiteren Antrag ging es um einen Abbruch und den Bauantrag zum Neubau eines Zwei-Familienhauses an gleicher Stelle, in der Fenchelstraße 29 in Leutershausen.
Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.
Das Flurstück hat eine Größe von 287 Quadratmetern. Auf dem Grundstück befinden sich ein Wohngebäude und zwei Nebengebäude, die an der östlichen Grundstücksgrenze angeordnet sind. Die Bauherren beabsichtigen, sämtliche baulichen Anlagen abzureißen. Stattdessen ist ein Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten geplant, das auch wieder an die östliche Nachbargrenze anschließt. Die Flucht der Bebauung direkt an der Straße bleibt ebenso gewahrt.
Die Überbauung des Grundstücks beläuft sich auf 47 Prozent. Zum Teil sind deutlich höhere Überbauungen vorhanden. Die Höhe des geplanten Gebäudes fügt sich in die Gegebenheiten der näheren Umgebung ein. Die Dachneigung mit 40 Grad entspricht der üblichen Dachgestaltung im Ortskern. Es entstehen zwei Stellplätze im nördlichen Teil des Grundstücks, was den Vorgaben der Landesbauordnung entspricht. Nach Meinung der Verwaltung fügt sich das Vorhaben in die nähere Umgebung ein. Auch diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
„Akropolis“ bekommt zusätzlichen Gastraum
Im nächsten Bauantrag ging es um die Erweiterung des Gastraumes des TVG-Vereinsheimes, der Gaststätte „Akropolis“, im Riedweg 4 in Großsachsen. Das Gebäude befindet sich außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und somit im Außenbereich. Dort sind Bauvorhaben zulässig als priviligierte Vorhaben, was nicht der Fall ist oder als sonstige Vorhaben, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist.
Bei dem geplanten Vorhaben handelt es um eine Erweiterung der bestehenden Vereinsgaststätte um rund 19,4 Quadratmeter. Bei der Erweiterung handelt es sich nicht um einen Anbau, sondern lediglich um die Schließung des schon vorhandenen überdachten Freisitzes mit Fensterelementen, während zwei der bisherigen Außenmauern entfernt werden.
Es wird hierbei keine zusätzliche Fläche verbraucht oder versiegelt. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange kann somit ausgeschlossen werden. Auch hierzu gab der ATU sein Einvernehmen.
Bei der letzten Bausache ging es um die Bauvoranfrage zum Neubau eines Zwei-Familienhauses in zweiter Reihe in der Hintergasse 7 in Großsachsen.
Der vorliegende Antrag auf Bauvorbescheid sieht den Bau eines Gebäudes mit maximal 10 mal 12 Meter Grundfläche und zwei Vollgeschosse vor.
Geklärt werden soll, ob dem Bauvorhaben in zweiter Reihe zugestimmt werden soll. Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.
Das Flurgrundstück Hintergasse 7 hat eine Größe von 1.108 Quadratmetern. Das bestehende Wohnhaus befindet sich in einem Abstand von zehn Metern von der Straße. An der östlichen Grundstücksgrenze befindet sich ein Nebengebäude. Das Grundstück soll geteilt werden, damit eine separate Zufahrt zum nordöstlichen Bereich entsteht, in dem ein Zwei-Familienhaus in zweiter Reihe geplant ist.
Das Gebiet der Hintergasse ist geprägt von verwinkelten, oft langgezogenen Grundstücken, die mit Wohnhäusern und ehemaligen Wirtschafts- und sonstigen Nebengebäuden bebaut sind. Im Sinne einer geordneten Innenverdichtung und Innenentwicklung ist es wünchenswert, mögliche Wohnbauflächen im Ortskern selbst zu nutzen, um einen weiteren Flächenverbrauch an den Ortsrandlagen entgegenzuwirken.
Das geplante Gebäude bleibt vom Umfang her im Rahmen schon bestehender Bebauung und wirkt durch seine Lage im nordöstlichen Grundstücksbereich eher unauffällig, da es sich nach Norden hin an die bestehenden Gebäude anpasst.
Der ATU stimmte der Bauvoranfrage einstimmig zu.
Mobilfunkanlage bleibt auf dem Dach der Heinrich-Beck-Halle
24. Mai 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 24. Mai 2012. (red/sap) In der Gemeinderatssitzung in Hirschberg musste über die Vertragsverlängerung der Mobilfunkanlage auf dem Dach der Heinrich-Beck-Halle in Leutershausen beraten und entschieden werden. In einer Pressemitteilung im Vorfeld der Sitzung forderte die GLH, die Gemeinde Hirschberg solle die Chance zur Neupositionierung der Mobilfunkmasten nutzen und den Vertrag für Standort Heinrich-Beck-Halle in Leutershausen nicht verlängern.
Von Sabine Prothmann
Seit 1999 betreibt die Deutsche Telekom bzw. die Deutsche Funkturm GmbH auf dem Dach der Heinrich-Beck-Halle eine Mobilfunkbasis. Die Vertragslaufzeit wurde seinerzeit auf zehn Jahre festgelegt. Mit Ablauf verlängert sich die Vertragslaufzeit stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird.
Zusätzlich zu dem Vertrag über die Standortnutzung für die GSM-Technik, wurde mit der DeTe Immobilien im Mai 2001 ein Nachtrag zum Nutzungsvertrag abgeschlossen, der es der Telekom ermöglicht hätte, den Standort jeweils den aktuellen technischen Gegebenheiten auszubauen.
Im Jahr 2001 formierte sich eine Bürgerinitiative, die später den Agenda Arbeitskreis „Handymast“ bildete, gegen diese Anlage.
Die Gemeinde Hirschberg veranlasste daraufhin eine EMV-Messung (EMV = Elektomagnetische Verträglichkeit) durch ein unabhängiges Institut, um die reale Belastung durch elektromagnetische Strahlung im Umkreis der Heinrich-Beck-Halle zu ermitteln.
Das Ergebnis belegte, dass die maximal gemessenen Werte (0,012 W/qm), die durch das Bundesimmissionsschutzgesetz erlaubten Grenzwerte (4,65 W/qm), um den Faktor 400 unterschritten. Der maximal gemessene Mittelwert lag mit 0,0047 W/qm sogar um den Faktor 989 unter den gesetzlichen und noch immer um den Faktor 9 unter den wesentlich strengeren Schweizer Anlagegrenzwerten für Wohnbereiche.
Trotzdem wurden in Zusammenarbeit mit T-Mobile seinerseits sowohl die Sendeleistung der Anlage insgesamt reduziert, als auch die östlichen Antenne so ausgerichtet, dass die Hauptstrahlungsrichtung über den evangelischen Kindergarten hinweg geht.
Eine Verlegung scheiterte an einem fehlenden, geeigneten, alternativen Standort und der in diesem Falle zu erwartenden Kosten.
Der Gemeinderat sollte jedoch zum Ablauf des Vertrages entscheiden, ob der Vertrag gekündigt oder verlängert werden sollte.
Aufgrund der unklaren Verhältnisse, verzichtete die Telekom, trotz des bestehenden Vertrages, auf den Ausbau der Anlage auf UMTS.
Der ATU hatte in seiner Sitzung im Februar 2008 über eine mögliche Kündigung beraten und empfahl dem Gemeinderat eine Fortführung des Vertrages, darauf beschloss der Gemeinderat den Vertrag nicht zu kündigen.
Standort soll auf den UMTS-Standard erweitert werden
Die Telekom möchte den Standort nun auf den UMTS-Standard (ggf später auf LTE – Long Term Evolution bzw. „Digitale Dividende“) erweitern.
Da die momentane Vertragslage eine jährliche Kündigung seitens der Gemeinde Hirschberg gestattet, sieht sich die Telekom nicht in der Lage, den Ausbau ohne eine vertragliche Standortsicherung durchzuführen.
Alle einschlägigen medizinischen Untersuchungen der vergangenen Jahre, konnten eine Schädlichkeit von Mobilfunk-Emissionen nicht belegen. Da außerdem alle anderen Netzbetreiber im Ortsteil Leutershausen bereits UMTS als mobile Datenverbindung anbieten, wäre es aus Wettbewerbsgründen bedenklich, der Telekom den Ausbau zu verweigern. Zu erwähnen gilt es ferner, dass eine Realisierung auf einem Privatgrundstück ohne größere Voraussetzungen ebenfalls möglich ist.
Der Wunsch der Telekom nach einer neuen Vertragslaufzeit von 20 Jahren wird jedoch von der Verwaltung kritisch gesehen. Die Verwaltung schlägt daher dem Verwaltungsausschuss vor, nur eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren mit einer Option auf weitere fünf Jahre anzubieten.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09. Mai 2012 über diesen Sachverhalt beraten und empfiehlt dem Gemeinderat eine Verlänerung des Vertrages.
In ihrer Pressemitteilung hatte die GLH erklärt, sie sei schon bei der ursprünglichen Entscheidung mit diesem Standort nicht einverstanden gewesen und werde einer Verlängerung des Pachtvertrages ohne Änderungen auch dieses Mal nicht zustimmen. In der Begründung hieß es:
Ernstzunehmende Studien liefern deutliche Hinweise auf gesundheitliche Risiken.
Nachweislich gäbe es keine Schädigung für Gesundheit und Umwelt, erklärte jedoch Bürgermeister Manuel Just.
Durch eine Mastversetzung an den Standort Hilfeleistungszentrum, also an den Rand der Gemeinde, so Just, werde im Gegenteil die Gesamtbilanz der Strahlungsbelastung höher:
Je weiter der Mast wegsteht, desto mehr fahren die Endgeräte ihre Leistung hoch.
Zudem könne jede Privatperson einen Mast aufstellen, da spreche gesetzlich nichts dagegen. Auf die rund 6.000 Euro, die die Mobilfunkanlage der Gemeinde einbringt, zu verzichten, sei, so Just, „fahrlässig“.
Und auch Gemeinderat Dr. Jörg Boulanger (CDU) erklärte:
Der BUND-Vorsorgewert ist kein gesetzlicher Grenzwert und ist wissenschaftlich nicht belegt.
Oliver Reisig (FDP) bezeichnete eine Standortversetzung als „Placebo-Effekt“, nach dem Motto, was man nicht sieht, schadet nicht:
Aber wenn wir die Strahlenbelastung gering halten wollen, ist die Nähe von Vorteil.
„Es gibt Effekte, aber keine medizinischen Effekte. Die Untersuchungen haben der wissenschaftlichen Prüfung nicht Stand gehalten“, so Dr. Horst Metzler (SPD). Man sei gut beraten den Standort zu behalten und den Prozess durchaus kritisch zu begleiten.
Es gäbe genau zwei Dinge, die ein Umdenken erforderlich machten, das seien zum einen neue wissenschaftliche Erkenntnisse und andere gesetzliche Grundlagen, sagte Just. Für ein Gutachten, dass 3000 bis 3500 Euro kosten würde, sehe er keinen Grund.
Thomas Herdner (GLH) ging den Bürgermeister an:
Sie können nicht beurteilen, ob Mobilfunk schädlich ist. Ich komme mir vor wie im Mittelalter und die Erde ist noch eine Scheibe.
Der BUND-Vorsorgewert sei der richtige Wert, so Herdner:
Die Schweizer und Wiener kümmern sich anders um ihre Bürger.
Bürgermeister Just reagierte gelassen und sagte:
Was Sie über mich gesagt haben, gilt auch für Sie. Sie lesen Fachliteratur, ich auch.
Bei drei Gegenstimmen (GLH) wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Vertrag mit der Deutschen Funkturm GmbH für den Standort Heinrich-Beck-Halle, für eine Laufzeit von zehn Jahren mit einer einmaligen Option auf weitere fünf Jahre angenommen.
10-Minuten-Takt in den Morgenstunden und am Nachmittag beschlossen
28. April 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 28. April 2012. (red/sap) Im Gemeinderat, 24. April 2012, wurde über die Taktverdichtung der Linie 5 diskutiert und eine Mindestvariante beschlossen. Im 10-Minuten-Takt werden die Bahnen künftig von 6:30 bis 8:30 Uhr und von 15:00 bis 17:00 Uhr fahren. Mitarbeiter der RNV nahmen zu den Signalisierungsproblemen Stellung.
Bis Mitte des Jahres 2012 wird mit dem Abschluss der Arbeiten in Verbindung mit dem 2-gleisigen Ausbau (ZAB) der OEG-Strecke Schriesheim – Weinheim gerechnet. Damit ist der Ringschluss der Linie 5 beendet, sodass ab diesem Zweitpunkt auch ein neues Fahrplankonzept realisiert werden muss.
Mit der Bezuschussung des zweigleisigen Ausbaus und der Zustimmung aller Beteiligten war auch eine Realisierung der Angebotsverbesserung/Taktverdichtung verbunden. Die Mindestanforderung an eine zeitnah zu realisierende Taktverdichtung sind die Grunde gelegten Prämissen der so genannten Standardisierten Bewertung (SB), die dem Zuschussverfahren vorangestellt war.
Die RNV hat nun verschiedene Varianten der Taktverdichtung vorgestellt und monetär bewertet. Ursprünglich sollte bis spätestens Anfang März 2012 vom Rhein-Neckar-Kreis bzw. von den beteiligten Städten und Gemeinden die Zustimmung für eine Variante vorliegen, um die Fahrplananpassungen mit notwendiger Öffentlichkeitsarbeit realisieren zu können.
Zum Ende des Monats Juli 2012 soll eine Taktverdichtung umgesetzt werden. Durch das in den Sommerferien verminderte Fahrgast- und Verkehrsaufkommen kann somit in einer Art „Probephase“ bis zum Schuljahresbeginn im September Erfahrung gesammelt werden. Die RNV sieht ein, dass z.B. die Wiederaufnahme des Betriebes beim ZAB nach dem Schienenersatzverkehr nicht ausreichend vorbereitet war und man dadurch zu Recht viel Kritik bekommen habe.
Folgende Varianten der Taktverdichtung wurden zur Wahl gestellt:
Die Variante SB (Standardisierter Bewertung = Mindestvariante) sieht eine zeitweise Verdichtung des Abschnitts Schriesheim-Weinheim auf 10-Min-Takt zwischen 6:00 und 8:00 Uhr bzw. 15:00 bis 19:00 Uhr vor. Das entspricht einer Zusatzleistung gegenüber dem Ist-Stand von 119.000 Kilometer.
Variante A sieht eine zeitweise Verdichtung des Abschnitts Schriesheim – Weinheim auf 10-Min-Takt zwischen 6:30 und 9:00 Uhr bzw. 14:00 bis 19:00 Uhr vor sowie einen Spätverkehr zwischen Dossenheim – Schriesheim -Weinheim an allen Tagen im 30-Min-Takt. Das entspricht einer Zusatzleistung von 155.000 Kilometer.
Die Variante B kann nur zusätzlich zur Variante A realisiert werden und beinhaltet eine zeitweise Verlängerung der Linie 24 Rohrbach Süd – HD Hbf – Berliner Straße – Handschuhsheim bis Schriesheim. Sowie fünf Fahrten in der Hauptverkehrszeit zwischen 7:00 und 9:00 Uhr und 15:00 Uhr. Das entspricht einer Zusatzleistung von 179.000 Kilometer.
Die Variante C kann nur zusätzlich zu Variante A oder B realisiert werden. Sie geht von einer durchgehenden Bedienung der Linie 5 an Sonn- und Feiertagen ab 9:00 Uhr und im Spätverkehr alle 20 Minuten aus. Das entspricht einer Zusatzleistung von 220.000 Kilometer.
Bei der Wahl der zukünftigen Varianten müssen die Städte und Gemeinden (Dossenheim, Schriesheim, Hirschberg und Weinheim) sich letztlich mit dem Rhein-Neckar-Kreis auf ein Modell einigen.
Der Stadtrat der Stadt Schriesheim beschloss in seiner Februarsitzung eine Taktverdichtung nach der Variante SB kostenneutral, modifiziert um eine halbe Stunde am Vormittag, nämlich 6:30 bis 8:30 Uhr. Dem schloss sich der Weinheimer Stadtrat an.
Die Zustimmung der Gemeinde Hirschberg soll, laut Beschlussvorschlag, an das Beheben der Signalisierungsprobleme auf der Bundesstraße 3 geknüpft werden.
Wir haben uns 2007 zur Taktverdichtung entschieden
erklärte Bürgermeister Manuel Just. Für das 60 Millionen Projekt gab es Fördergelder des Bundes und wolle man diese nicht zurückzahlen „kommen wir an der Mindestvariante nicht vorbei“, so Just weiter. Ãœber die Signalisierungsprobleme an der B3 sei er alles andere als erfreut.
In den Monaten November bis Februar wurde man in den Befürchtungen bestätigt, deshalb sei Hirschberg nur dann für eine Taktverdichtung, wenn die Signalisierungsprobleme behoben werden, sagte der Bürgermeister.
Denn seit Monaten beschweren sich die Hirschberger Autofahrer und auch Fußgänger über die langen Wartezeiten an Ampeln und Bahnübergängen, vor allem betroffen ist das Nadelöhr in Großsachsen. Nun befürchtet man, dass die Taktverdichtung zu noch größeren Verkehrsproblemen führe.
Norbert Buter von der RNV entschuldigte sich in der Gemeinderatssitzung: „Vieles hat am Anfang noch nicht funktioniert.“ Doch seit Dezember 2011 arbeite man an einer Optimierung, so habe man zum Beispiel in Leutershausen die Schließzeiten verkürzt, die Lichtsignalzeiten verbessert und nie seien drei Bahnübergänge gleichzeitig geschlossen.
In Großsachsen konnte man eine „Grüne Welle“ realisieren und weitere Optimierungsmaßnahmen seien in Planung.
Bei einem Ortstermin wurden am 14. Februar 2012 die Wartezeiten an den Ampeln gemessen, erklärte Felix Dmochowski, ebenfalls RNV, und präsentierte eine Grafik. Nur zweimal habe die Wartezeit mehr als zwei Minuten in Anspruch genommen und der Maximalwert habe bei 2,5 Minuten gelegen.
Diese Messung bezieht sich jedoch auf das erste Auto an der Ampel. „Mich interessiert, was mit dem 16. oder 17. Auto ist“, fragte Werner Volk (FW).
In der Breitgasse läuft es heute besser als früher
sagte Dmochowski.
„Ich möchte vor allem wissen, wie viele Autos können fahren“, erlärte Alexander May (FW) und forderte einen zweiten Auswertungstag. Der 14. Februar sei der Fasnachtsdienstag gewesen und dementsprechend wenig repräsentativ, so May.
Auch Karin Kunz (CDU) erklärte sie können sich nicht vorstellen, wie das funktionieren solle, wenn künftig alle fünf Minuten eine Bahn kommt.
Die Länge der Grünzeiten seien zugeteilt und würden nur zeitlich verschoben, so Dmochowski.
„Nehmen Sie das zu Lasten der B3?“, wollte Karin Kunz wissen. Zudem „die Stunde hat doch nicht plötzlich 120 Minuten“.
Matthias Dallinger (CDU) meinte: „Es hat sich spürbar was verbessert.“
Probleme im Bereich Haagackerweg/Sterzwinkel
Im Bereich Haagackerweg/Sterzwinkel und beim Autobahnzubringer gibt es noch Handlungsbedarf, das wurde auch von Seiten der RNV eingesehen. „Hier drückt noch der Schuh“, siebenmal gab es hier bei der Messung Wartezeiten zwischen drei und vier Minuten.
In den Anfangsmonaten habe es geknirscht und die RNV „kann uns die Befürchtungen nicht abnehmen, wenn es zur Taktverdichtung kommt“, so Just. „Doch wir können nicht unter die Mindestvariante zurückrudern“.
Den Beschluss zur Taktverdichtung von 2007, bezeichnete Jürgen Steinle (GLH) als gute Entscheidung. Die Taktverdichtung sei einer wichtiger Baustein für bessere Möglichkeiten im ÖPNV.
„Ein Mehrwert wird erzielt“, sagte auch Dr. Jörg Boulanger (CDU), dies überwiege die Nachteile. Wie Schriesheim und Weinheim solle man für die Mindestvariante stimmen. Zusätzlich schlug er vor, eine Verbesserung des Spätverkehrs einzuführen.
Man werde auch in Hirschberg die Mindestvariante, so wie Weinheim und Schriesheim schon beschlossen haben, zur Abstimmung geben, erklärte der Bürgermmeister. Eventuell könne man noch versuchen, den Spätverker noch zu ergänzen.
„Die Vorteile liegen auf der Hand, wir tendieren zu Variante A“, meinte Oliver Reisig (FDP).
Auch Peter Johe (FW) sagte: „Wir sollten mit dem kleinsten Nenner beginnen.“
„Ende der Debatte“
Nach dem Einwurf „Ende der Debatte“ von Fritz Bletzer (FW) wurde abgestimmt.
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Taktverdichtung der Linie 5 und der Mindestvariante zu. Bei dem erweiterten Antrag von CDU und SPD soll im Spätverkehr zudem eine 30-Minuten-Taktung geprüft werden. Hier gab es von Seiten der Freien Wähler eine Enthaltung und drei Gegenstimmen. Bei dem Punkt, die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Hirschberg von der zufriedenstellenden Lösung der Signalisierungsprobleme abhängig zu machen, gab es eine Gegenstimme (Thomas Herdner, GLH) und drei Enthaltungen (SPD und Oliver Reisig, FDP).
„Historischer Haushalt“ verabschiedet
31. März 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 31. März 2012. (red/sap) Einstimmig wurde der erste doppische Haushalt vom Hirschberger Gemeinderat verabschiedet. Die Einnahmen liegen bei 15,67 Millionen Euro, insgesamt werden in diesem Jahr 7,54 Millionen Euro investiert – das ergibt ein Volumen von 23,2 Millionen Euro. Die dritteTrainingshalle „geistert“ durch die Haushaltsreden, obwohl sie nach den Zahlen in den kommenden Jahren nicht finanzierbar sein wird – außer man nimmt eine höhere Verschuldung in Kauf.
Bürgermeister Manuel Just sprach von einem „historischen Haushalt“, der bei der Gemeinderatssitzung am 27. März 2012 verabschiedet wurde. Das betraf zum einen die Großprojekte, wie das Hilfeleistungszentrum, ÖPNV-Ausbau und Kanalsanierung, wie auch die Umstellung in die doppische Buchführung.
Allen Beschlussvorschlägen der Tagesordnung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu: Der Gliederung in fünf Teilhaushalte – Hauptamt, Kämmerei, Bauamt, Bürgeramt, Allgemeine Finanzverwaltung -, dem Ergebnishaushalt mit einem veranschlagten ordentlichen Gesamtergebnis von 318.370 Euro, dem Finanzhaushalt mit einem Minus von 3.170.430 Euro, der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum 2011 bis 2015 und ebenso dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung.
Johe: „Wir haben dieses Jahrhundertbauwerk relativ gut verkraftet“
„Den größten Brocken bei den Investitionen stellen die Ausgaben für das Hilfeleistungszentrum mit circa 3,5 Millionen für Baumaßnahmen und Einrichtungsgegenständen dar“, sagte Peter Johe (FW) in seiner Haushaltsrede. Weitere 4 Millionen waren schon in den vergangenen Jahren aufgebracht worden. Dies ergibt eine Summe in Höhe von 7,5 Millionen. Doch, so Johe, „wir haben dieses Jahrhundertbauwerk relativ gut verkraftet.“
Weiter betonte Johe, welchen Stellenwert der Sport vom Kleinkind bis zum Senior heute einnimmt, „gerade für ältere Menschen ist Sport der reinste Jungbrunnen“. Mit der Standortuntersuchung bezüglich einer Trainingshalle wurden 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt und „wir finden es gut, dass im Haushalt, Vorsorge für eventuelle weitere Planungen getroffen wurde“, so Johe.
Graf von Wieser: Die fünf Anliegen und Ziele der CDU
Ferdinand Graf von Wiser (CDU) sprach in seiner Haushaltsrede von einem „Paradigmenwechsel“ bezüglich der Umstellung auf die Doppik.
Das in die Jahre gekommene Kanalsystem zwinge die Gemeinde zu einer nachhaltigen sukzessiven Erneuerung, mit der man 2012 beginne, „ein Ansatz von 800.000 Euro über die nächsten drei Jahre dürfte nicht zu großzügig bemessen sein“.
Auch der Ausbau einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung sei der CDU-Fraktion ein Anliegen und sei „ein wichtiger Bestandteil der Attraktivität“ Hirschbergs.
„Wir alle wissen, dass das Investitionsniveau außergewöhnlich ist“ und im laufenden Jahr seinen Höhepunkt erreicht habe „und von unserer Verwaltung professionell gemanagt wurde“, lobte Wiser.
Die geschrumpften Rücklagen müssten wieder aufgebaut werden.
Als wesentliche Anliegen und Ziele der CDU-Fraktion nannte Wiser, die Gestaltung einer attraktiven Ortsmitte in Leutershausen, die Nutzung des Gartens der Alten Villa als öffentliche Grünanlage, die Überprüfung der Funktionalität der Alten Turnhalle in Großsachsen, die Sanierung des Kanalsystems und die Straßenbeleuchtung in der Leutershausener Straße.
Herdner: Ein Goldesel mit Verdauungsproblemen
Die glückliche Kombination eines hohen Einkommensteueranteils, reichlich Gewerbesteuern und dem Erlös von dem Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken, habe es ermöglicht vieles zu realisieren, sagte Thomas Herdner (GLH) in seiner Haushaltsrede. „Doch von 2013 ab wird diese Art von Goldesel Verdauungsprobleme bekommen“, und damit würden die Gestaltungsräume enger.
Auch griff Herdner nochmals den Wunsch der GLH nach einer Schulung der Gemeinderäte für den Doppik-Haushalt auf, und betonte „es ist eine Bringschuld der Verwaltung“.
Die Forderung nach einer dritten Sporthalle bezeichnete Herdner im Kontext zu den explodierenden Betriebs- und Unterhaltskosten der gemeindeeigenen Gebäude als „schlichtweg rücksichtslos“ gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
„Was halten Sie von einer klimaneutralen Kommune Hirschberg 2020?“, fragte Herdner. Und gab gleich die Antwort: „Wohl nicht allzu viel, wenn man an die notwendigen Maßnahmen denkt, die Sie bisher nicht unterstützt haben.“
Metzler: Bedarfs- und Finanzierungsprüfung der dritten Halle
Auch Dr. Horst Metzler (SPD) äußerte sich in seiner Haushaltsrede kritisch zu einer neuen Trainingshalle: In Zeiten einer nur geringen Rücklage dürfen zusätzliche umfangreiche freiwillige Maßnahmen, auch Baumaßnahmen, nach Ãœberzeugung der SPD nicht Kredit finanziert geplant werden.“
Jahrzehntelang habe die SPD bei niedrigerer Verschuldung der Gemeinde eine Trainingshalle gefordert und schlug Standorte und den Bau unter aktiver Beteiligung der Vereine vor. „Doch es gab immer Ablehnung durch die beiden großen Fraktionen“, erinnert Metzler.
Umso überraschender sei es gewesen, dass durch Mehrheitsentscheidung eben dieser Fraktionen am 24. November 2009 600.000 Euro für den Bau einer Trainingshalle in die mittelfristige Finanzplanung für 2013 eingestellt wurde. Die im Haushalt 2012 „vollzogene und stillschweigend akzeptierte Verschiebung“ des Ansatzes von 2013 auf 2014, begrüße die SPD, ebenso die Ausweisung von weiteren Mitteln für die Trainingshalle in 2015.
Auf Antrag der SPD wurde im Dezember 2011 eine umfangreiche auch perspektivische Prüfung des Bedarfs und der Finanzierung der Trainingshalle beschlossen. „Die Ergebnisse werden wohl Ende 2012 vorliegen und dann kann die Planung beraten werden“, so Metzler.
Reisig: „Unser Erbe an die nächste Generation soll keine Finanzlast sein“
„Die Verwaltung hat uns für Hirschberg einen Haushalt vorgelegt, der geprägt ist von den Großprojekten der letzten und der kommenden Jahren“, sagte Oliver Reisig (FDP) in seiner Haushaltsrede.
Die Rücklagen seien durch Hilfeleistungszentrum, ÖPNV-Ausbau, Kanalsanierung und weitere Investitionstätigkeiten in Höhe von 7,4 Millionen aufgebraucht und „unser Tafelsilber ist verkauft“. Aus diesem Grund werden „die nächsten Jahre keine rosigen“.
Reisig mahnte, es sollte das Ziel aller sein, weitere Einsparpotentiale zu suchen und dabei gleichzeitig die Einnahmenseite kritisch zu betrachten.
Die Planung einer dritten Halle, sei, so der FDP-Politiker, bei der mittelfristig gegebenen Finanzlage der Gemeinde „verfrüht“. „Unser Haushalt gibt das in den nächsten fünf Jahren nicht her.“ Das Ziel sei Rücklagen für schlechtere Zeiten aufzubauen und die Verschuldung gering zu halten.
„Unser Erbe an die nächste Generation soll keine Finanzlast sein.“
Just: „Das Thema Kinderbetreuung zieht sich wie ein roter Faden durch die Sitzung“
29. März 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 29. März 2012. (red/sap) Das Thema Kinderbetreuung zog sich wie ein roter Faden durch die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung. Zudem wurde ein „historischer Haushalt“, so Just, verabschiedet und die Fraktionen hielten ihre Haushaltsreden.
Von Sabine Prothmann
Auf dem Marbacher Hof im Ortsteil Großsachsen ist die Einrichtung eines Bauernhof-Kindergartens im Herbst 2012 geplant. Dort möchten zwei berufstätige Erzieherinnen ihre Idee von dieser speziellen Einrichtungsart durch Anmietung von Räumlichkeiten und Unterstützung der Familie Kneier-Jost realisieren.
Offensichtlich waren auch viele Zuschauer gekommen, die sich für dieses Thema interessierten.
Doch wie Bürgermeister Just gleich eingangs der Gemeinderatssitzung betonte: „Der Gemeinderat hat noch erheblichen Beratungsbedarf“, so dass dieser Punkt von der Tagesordnung genommen wurde. In einer der nächsten Sitzungen wird sich der Gemeinderat mit dem Bauernhof-Kindergarten beschäftigen, kündigte Just an.
Auch im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Kinderbetreuung.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 31. Januar 2012 beschlossen, dass in der Rheinstraße, Ecke Karlsruherstraße, Ortsteil Leutershausen, der Bau einer Kinderkrippe mit 20 bis 30 Betreuungsplätzen realisiert werden soll.
Bis zum Bewerbungsschluss am 27. Februar 2012 waren vier Bewerbungen eingegangen, die der Bürgermeister vorstellte.
Beim ersten Bewerber handelte es sich, wie nicht schwer zu erkennen war, um den Postillion e.V., der jetzt schon Kinderkrippen in Großsachsen und Leutershausen betreibt.
„Eine Trägervielfalt ist damit nicht gegeben.“
Die Erfahrung und die einheitliche Struktur, vor allem bei den Elternbeiträgen, sprächen eindeutig für diesen Bewerber, so Just. Auch gäbe es hier wenig Unsicherheit bei den Betriebskosten. Nachteilig sei jedoch die Gefahr eines Monopols: „Eine Trägervielfalt ist damit nicht gegeben.“
Beim zweiten Bewerber handelt es sich um die Hirschbergerin Manuela Weiskircher. Sie hatte die Gemeinderäte nicht nur mit ihrem ansprechenden pädagogischen Konzept überzeugt, sondern auch durch ihre Identifikation mit Hirschberg.
Als Nachteil wurden jedoch die hohen Verwaltungskosten, resultierend aus Geschäftsführung plus Leitung, gesehen, die dann zu Lasten der Gemeindezuschüsse und der Elternbeiträge gehen würden.
Dem dritten Bewerber, das Heidelberger Kinderzentrum Kunterbunt, fehle die Identifikation mit Hirschberg sowie ein Ansprechpartner – neben der Leitung – vor Ort. Zudem waren die veranschlagten Baukosten sehr hoch.
Der vierte Bewerber zeige große Unsicherheitsfaktoren bezüglich der Bau- und Personalkosten, er habe nur Schätzwerte vorgelegt. Das spreche für keine große Verlässlichkeit, so Just.
Deshalb schlug die Verwaltung vor, den Zuschlag an Manuela Weiskircher aus Großsachsen zu vergeben, unter der Voraussetzung, dass sie die Verwaltungskosten reduziere. Die private Trägerin plante mit 30 Prozent, nun sollen die Verwaltungskosten aber 15 Prozent des Anteils am Bruttoarbeitslohn nicht übersteigen. Damit könnte auch der Gemeindezuschuss und die Elternbeiträge niedriger ausfallen.
Der zweite Teil des Beschlussvorschlags sieht vor, falls die Hirschberger Bewerberin die genannten Voraussetzung nicht erfülle, sollte der Zuschlag an den ersten Bewerber, also an den Postillion e.V. gehen.
Seine Fraktion sei sich nicht einig, erklärte Peter Johe (FW). Ein Teil sei für Manuela Weiskircher – und da nur mit 10-prozentigem Anteil am Bruttoarbeitslohn anstelle vo 15 Prozent – ein anderer Teil für den Postillion e.V.. Ferdinand Graf von Wieser (CDU) erklärte hingegen die Einigkeit seiner Fraktion und sagte, „wir wollen die Angebotsvielfalt“, die fehlende Erfahrung mache die Bewerberin mit ihrer guten Präsentation Wett.
Auch für die SPD-Fraktion ist die Notwendigkeit einer Vielfalt oberstes Gebot, sagte Dr. Horst Metzler. Deswegen habe sich die SPD auch für den dritten Bewerber entschieden, falls Manuela Weiskircher die Voraussetzungen nicht erfülle. Metzler forderte folglich eine getrennte Abstimmung.
Ähnlich argumentierte auch Monika Maul-Vogt für die GLH. Die Trägervielfalt, aber auch die Qualität, Öffnungszeiten, Sozialstaffelung, Schließtage, gesplittete Betreuungsplätze waren Kriterien an denen ihre Fraktion die Entscheidung fest machte und deshalb auch den dritten Bewerber an die zweite Stelle setzte. Bei dem dritten Bewerber handle es sich um ein großen, erfahrenen und zuverlässigen Partner, so Maul-Vogt.
Eingeschossige Bauweise und 30 Plätze wurden fixiert
„Ich möchte zunächst die eingeschossige Bauweise und die 30 Plätze fixieren“, erklärte Just und bekam dafür einstimmige Zustimmung.
Die Freien Wähler wollten als Erstes über die Reduktion der Verwaltungskosten von 15 Prozent auf 10 Prozent abstimmen, konnten damit aber die anderen Fraktionen nicht überzogen und so blieb es bei vier (FW) Ja-Stimmen.
Bei drei Gegenstimmen (ebenfalls FW) wurde der erste Teil des Beschlussvorschlags der Verwaltung, den Zuschlag, unter den genannten Voraussetzungen, an Frau Weiskirche zu vergeben, beschlossen.
Im zweiten Teil stimmten elf Ratsmitglieder für die Alternative Postillion e.V. und sieben (SPD, GLH und Oliver Reisig) für den dritten Bewerber, das Kinderzentrum Kunterbunt aus Heidelberg.
Thomas Herdner (GLH) wünschte sich für die neue Kinderkrippe ein Passivhaus und Metzler (SPD) meinte, diesen Rat könne man sicherlich dem Bewerber mitgeben.
„Wir haben innerhalb von fünf Jahren viele Plätze geschaffen“
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder.
Durch die Einrichtung der Kinderkrippe Postillion e.V. in Leutershausen und Großsachsen, der teilweise Aufnahme von Kindern unter drei Jahren in den Kindergärten und der Kindertagespflege, die seit dem 01. Januar 2010 von der Kommune gefördert wird, werden unterschiedliche Betreuungsmöglichkeiten in Hirschberg angeboten, erklärte der Bürgermeister.
Die Regelung der Zuschusshöhe in der Tagespflege von 30.000 Euro pro Jahr wurde zunächst für die Jahre 2010 und 2011 getroffen. Für die Tagespflegepersonen wurde im Jahr 2010 ein Zuschuss in Höhe von 2,05 Euro pro Betreuungsstunde gezahlt, im Jahr 2011 reduzierte sich dieser auf Grund einer höheren Summe der Gesamtbetreuungsstunden auf 1,49 Euro pro Betreuungsstunde. Seit dem 01. Januar 2012 wird pauschal ein Zuschuss in Höhe von 1,50 Euro bezahlt.
Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben ist zu prüfen, ob der voraussichtliche Bedarf (42 Prozent der unter Dreijährigen) noch gedeckt werden kann.
Dies ist in Hirschberg nach Schaffung der Voraussetzung zur Errichtung einer weiteren Krippe in Leuterhausen mittelfristig zu bejahen.
Denn spätestens zur Jahreshälfte des kommenden Jahres ist von einem nachhaltigen Angebot von mehr als 100 Plätzen bei gegenwärtig 255 Kindern unter drei Jahren auszugehen.
„Wir haben innerhalb von fünf Jahren viele Plätze geschaffen“, sagte Ferdinand Graf von Wiser (CDU). Und Peter Johe (FW) meinte: „Die Tendenz zur Anspruchsnahme von Krippenplätzen wird steigen, wir haben ein hervorragendes Ergebnis.“
Insgesamt war den Ratsmitgliedern klar, dass sich die Kinderbetreuung ändern muss und wird. Der Wunsch nach Ganztagesplätzen und Betreuung für Kinder unter drei Jahren nimmt stetig zu.
Der Bestandsaufnahme und den geplanten Ausbaustufen für Kinder unter drei Jahren wurde einstimmig zugestimmt.
Zwei Bauanträge und zwei Bauvoranfragen bekommen grünes Licht
13. März 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 13. März 2012. (red) Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat heute über vier Bauvorhaben beraten.
Bei dem ersten Bauvorhaben handelte es sich um ein Kenntnisgabeverfahren zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage in der Weinheimer Straße in Leutershausen.
Aufgrund des Grundstückszuschnitt und dem von jeglicher Bebauung freizuhaltenden Grünstreifens im Norden des Grundstücks, ist eine Platzierung der Garage neben dem Wohnhaus unter Einhaltung des Einfahrtsbereiches von fünf Metern zur Straßenbegrenzungslinie nicht möglich. Die Zufahrt erfolgt daher parallel zur Verkehrsfläche über eine auf dem Grundstück liegende Hoffläche von fünf Metern.
Garage in der Weinheimer Straße genehmigt
Da durch die Befreiung auch keine nachbarschaftlichen Belange beeinträchtigt werden, schlug die Verwaltung vor, das Einvernehmen zu einer Befreiung von dem im Bebauungsplan festgelegten Mindestabstand zwischen Garage und öffentlicher Verkehrsfläche zu erteilen.
Der ATU stimmte dem einstimmig zu.
Bei dem zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Bauvoranfrage zum Neubau eines Sechsfamilienhauses mit Aufzug in der Mörikestraße in Großsachsen.
Mit der Bauvoranfrage sollten folgende Punkte geklärt werden:
Die Errichtung eines Kniestocks von 45 Zentimetern und eines Sockels von nur 15 Zentimetern anstatt eines Sockels von 60 Zentimetern ohne Kniestock, die Überschreitung der Geschossflächenzahl um vier Prozent und die Errichtung von zwei selbständigen Wohnungen im Dachgeschoss.
Dachwohnungen nicht erlaubt
Der Bauherr begründet die Abweichungen vom Bebauungsplan wie folgt:
„Das Wohnhaus soll mit Aufzug und damit behindertenfreundlich errichtet werden. Der Aufzug ist kostenintensiv und nicht wirtschaftlich vertretbar, falls nicht im Dachgeschoss zwei kleine Wohnungen errichtet werden.
Da behindertenfreundliche Wohnungen breitere Flure und Dielen benötigen, ist das Konzept ohne einen geringeren Kniestock und einer Geschossflächenzahl-Überschreitung nicht realisierbar.
Denn auch die Wohnungen der anderen Geschosse werden behindertenfreundlich und damit im Verhältnis zur Zimmerzahl größer als herkömmliche Wohnungen“.
Ohne eine Vermietung zweier Wohnungen im Obergeschoss wäre die Ausstattung mit Aufzug wirtschaftlich nicht tragbar, so der Bauherr in seinem Antrag. Durch die behindertengerechte Gestaltung seien die Wohnungen etwas größere als übliche Wohnungen und deshalb werde die Geschossflächenzahl um 4 Prozent überschritten.
Diesen Teil der Bauvoranfrage lehnte der ATU ab, da selbständige Wohnungen im Dachgeschoss nach Bebauungsplan nicht zulässig sind. Zwar könne hier Wohnraum entstehen, beispielsweise nutzbar über darunter liegenden Wohnungen, aber nicht als eigenständige Einheit.
Präzedenzfall ohne Wirkung
Eine Diskussion gab es um die beantragte Verlagerung des Sockels in den Kniestock im Dach. Gemeinderätin Eva-Marie Pfefferle (SPD) befürchtete einen „Präsedenzfall“. Bürgermeister Manuel Just sag darin kein Problem:
Städtebaulich wird das keine problematischen Folgen haben.
Die Verwaltung schlug vor, den Befreiungsanträgen zuzustimmen, bis auf die sechs Wohnungen. Bürgermeister Just machte daraus ein „Mehrfamilienhaus“ mit entsprechenden Stellplätzen und der Ãœberschreitung von GFZ und des Kniestocks. Der ATU erteilt sein Einvernehmen, Frau Pfefferle enthielt sich.
Bei der nächsten Bauvoranfrage handelte es sich um den Abbruch eines bestehenden Wohngebäudes und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses an gleicher Stelle in der Landstraße 18 in Großsachsen.
Verwaltung unterstützt Abriss und Neubau in der Landstraße 18
Das Wohnhaus auf dem Anwesen in der Landstraße 18 stünde seit einigen Jahren vollständig leeer, berichtete Bürgermeister Manuel Just.
Auch die teilweise landwirtschaftliche Nutzung des Anwesens wurde bereits vor vielen Jahren aufgegeben und die seinerzeit bestehenden Nebengebäude entfernt.
Aufgrund seiner Lage direkt neben den Bahngleisen an der an dieser Stelle verengten Hauptverkehrsstraße sowie seines maroden Zustands, besteht auch keine Hoffnung, dass das Gebäude in dem gegenwärtigen Zustand wieder bewohnt wird.
Eine Grundsanierung wäre zu kostenintensiv, so dass der weitere Verfall die logische Konsequenz für das Gebäude wäre.
An gleicher Stelle soll nun nach dem Abriss ein Wohn- und Geschäftshaus entstehen. Die Stockwerkseinteilung, sowie Trauf- und Firsthöhe sollen sich den Nachbargebäuden anpassen. Der hofseitige zweigeschossige Anbau soll ein nach dem Süden orientiertes Pultdach erhalten.
Für diesen Bereich der Landstraße gäbe es keinen Bebauungsplan, so Just, so dass das Vorhaben nach den Kriterien des sogenannten „Einfügens“ zu beurteilen sei.
Aufgrund der Tatsache, dass sich der Neubau an den Abmessungen der Nachbargebäude in Trauf- und Firsthöhe orientieren wird, sei es unzweifelhaft, dass sich das Gebäude an die umliegende Bebauung anpassen werde.
Auch die vorgesehene Nutzung als Gewerbefläche und Wohnfläche füge sich ein.
Treiber provoziert Belehrung
Gemeinderat Karl-Heinz Treiber (GLH) kritisierte, dass man über eine Querung den Zugang zum OEG-Bahnhof ermöglichen wolle:
Das enttäuscht mich, dass sich hier niemand erinnert.
Bürgermeister Just wies den Einwand zurück und erläuterte, dass dieses Grundstück überhaupt keinen Vorteil in der Sache bringen würde. Herr Treiber erwiderte daraufhin, er habe ja nur erinnern wollen und stimmte dann ebenfalls zu.
Der ATU stimmte der Voranfrage zu, Gemeinderat Thomas Herdner (GLH) enthielt sich ohne Nennung von Gründen.
Als letzter Punkt stand der Bauantrag zum Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses in der Johann Dörk-Straße in Leutershausen auf der Tagesordnung.
„Problematisches Baugebiet“
Die Bauherren beabsichtigen das Zweifamilienwohnhaus im Erdgeschoss mit einem Anbau von 6,43 Metern auf 4,42 Metern zu erweitern. Mit einer Traufhöhe von 2,95 Metern und einem Pultdach mit geringer Dachneigung beschränkt sich der Anbau ausschließlich auf das Erdgeschoss.
Der derzeitige Vorbau mit Balkon und Eingangsbereich soll komplett entfernt werden. Stattdessen ist beabsichtigt, das Badezimmer zu erweitern und den Hauseingang neu zu gestalten. Im Obergeschoss soll wieder ein Balkon entstehen. Der neu gestaltete Vorbau wird in den Maßen des derzeitigen Bestandes wieder errichtet.
Fraglich ist, ob das Vorhaben den Vorgaben des Bebauungsplans zur Gestaltung der Bauten entspricht, da Doppelhäuser und Hausgruppen gleichzeitig ausgeführt und einheitlich gestaltet werden müssen. Der beantragte Anbau würde von daher dem Gebot der Einheitlichkeit widersprechen.
Sinn und Zweck dieser Vorschrift könne jedoch nicht sein, dass ein Bauherr sein Wohnhaus nur dann erweitern kann, wenn an die benachbarte Doppelhaushälfte in dem gleichen Maß ebenfalls angebaut wird.
Zudem würde das großzügige Baufenster quasi „einladen“, die Wohnhäuser zu erweitern.
Bei der Betrachtung des Straßenzuges stelle man ferner fest, dass der Bereich vor den Wohngebäuden keineswegs von jeglicher Bebauung freigehalten ist.
Deshalb sei die Hirschberger Verwaltung der Ansicht, dass das Gebot der einheitlichen Gestaltung der Bauten aus dem Jahr 1968 der Gestaltungsfreiheit der Bauherren widerspricht und aus heutiger Sicht nicht mehr haltbar ist. Die Verwaltung schlug deshalb vor, unter der Voraussetzung der Einhaltung der Baugrenzen, dem Bauvorhaben zuzustimmen.
Verschiedene Gemeinderäte betonten, dass es wünscheswert sei, wenn sich das „problematische“ Gebiet positiv verändert. Bislang sei das Bild sehr uneinheitlich durch Garagen und Gartenhäuser auf den Grundstücken.
Der ATU erteilte sein Einvernehmen.
Der Haushalt im Schatten der Halle
4. März 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 04.März 2012. (red/sap) Die Fraktionen des Hirschberger Gemeinderates haben insgesamt zwölf Anträge gestellt. Die meisten Anträge wurden abgewiesen oder zurückgezogen. Eine heftige Debatte gab es um die „Dritte Halle“.
Von Sabine Prothmann
Der Entwurf des Haushaltsplans 2012 und des Wirtschaftsplanes wurden schon in der Gemeinderatssitzung am 18. Januar 2012 eingebracht und in ihren wesentlichen Inhalten und Schwerpunkten erläutert.
Gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsentwurf wurden in der Zwischenzeit einige Änderungen und Korrekturen erforderlich.
Die Korrekturen, die vorgenommen werden mussten, waren aber laut Bürgermeister Manuel Just marginal.
Das Gesamtvolumen von Ergebnis- und Finanzhaushalt beträgt rund 23,2 Millionen Euro. 7,5 Millionen entfallen auf Investitionen. Damit werde die Rücklage um rund 3,2 Millionen Euro erleichtert und es müssen Kredite in Höhe von über 1,5 Millionen aufgenommen werden.
Bei der Haushaltsberatung musste sich der Hirschberger Gemeinderat mit insgesamt zwölf Anträgen der Fraktionen beschäftigen, davon entfielen fünf auf die GLH, sechs auf die SPD und ein Antrag auf die FDP.
Schulung = rausgeschmissenes Geld?
„Das ist rausgeschmissenes Geld“, kommentierte Bürgermeister Just den Antrag der GLH, für die Durchführung einer qualifizierten Schulung der Gemeinderäte und der sachkundigen Bürger in den beratenden Ausschüssen zum doppischen Haushalts- und Rechnungswesen im Jahr 2012 einmalig den Betrag von 2.400 Euro einzustellen.
Die Verwaltung stehe jederzeit für Fragen bereit, erklärte Just.
GLH-Sprecher Jürgen Steinle wollte zum Beispiel wissen „wie muss man einen Antrag stellen?“ „Das bekommen Sie bei keiner Schulung vermittelt“, entgegnete der Bürgermeister.
Just bot eine weitere Schulung an, die die Kämmereimitarbeiter gemeinsam mit ihm gestalten könnten.
Aus Erfahrung wisse er, eine externe Schulung in diesem Bereich, „bringt nichts“, so Gemeinderat Peter Johe (FW) und schlug „Learning bby doing“ vor.
Learning by doing
Man müsse wohl demnach den Haushalt 2012 „als Übungshaushalt“ verstehen, meinte Dr. Horst Metzler (SPD).
Der Antrag wurde bei drei Gegenstimmen (GLH) abgelehnt.
Auf den Antrag der SPD, für eine Fahrradabstellanlage auf der Ostseite der Gleise am Bahnhof Heddesheim/Hirschberg zusätzlich 10.000 Euro einzustellen, entgegnete der Bürgermeister, die Verwaltung befürworte die Errichtung eines einfachen Fahrradunterstandes grundsätzlich.
Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Dementsprechend lautete auch der Beschlussvorschlag, dem Antrag werde zugestimmt, die Verwaltung wird mit der Planung beauftragt, zusätzliche Haushaltsmittel werden nicht eingestellt.
Dem wurde einstimmig zugestimmt.
Waldspielplatz hat schon 28.000 Euro gekostet
Der Antrag der SPD, den Mittelansatz für die Erneuerung des Waldspielplatzes in Leutershausen von 500 auf 5000 Euro aufzustocken, war nicht erfolgreich.
500 Euro seien viel zu wenig, wenn man den Spielplatz gesehen hätte, erklärte Dr. Horst Metzler den Antrag seiner Fraktion.
Die Verwaltung entgegnete, dass es sich bei den 500 Euro nur um den Materialaufwand wie Beton und Sand handle, Personalkosten entstünden nicht, da die Arbeiten vom Bauhof erledigt würden.
Manuel Just erklärten den Ausschussmitgliedern, dass für die Sanierung bislang schon 28.000 Euro ausgegeben wurden.
„Mehr geht immer“, so Just, und irgendwann „landen wir bei 40.000 Euro.
„Ich will mal wissen, was wir damit gemacht haben?“,
fragte deshalb Jürgen Steinle (GLH).
Dr. Horst Metzler (SPD) zog den Antrag zurück.
„Kein roter Faden bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung“
Die GLH stellte den Antrag, dass 10.000 Euro für die Erstellung eines Einzelhandelskonzepts eingestellt werden.
Thomas Herdner (GLH) bemerkte, das „Ausbluten der Geschäfte in der Breitgasse“ in Großsachsen. Er sehe keinerlei Aktivitäten des BDS und meinte „man kann keinen roten Faden bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung erkennen“. Der Gemeinderat sollte von der politischen Seite aktiv werden.
Just schlug eine „Low-Budget-Lösung“ vor, sprich er wolle die Akteure der Gemeinde integrieren und mit den beiden BDS-Ortsverbänden über Möglichkeiten und Lösungen sprechen.
Daraufhin zog die GLH den Antrag zurück.
Konkurriert die „Dritte Halle“ mit der Sanierung der bestehen Hallen?
Der Antrag der SPD zur Aufstockung des Mittelansatzes für die Prüfungen des vom Gemeinderat am 14. Dezember 2011 beschlossenen Vorgehens zur Entscheidung über die Trainingshalle um 10.000 Euro, trat im Gemeinderat eine heftige Diskussion los.
Sie wollte für 10.000 Euro den Bedarf für eine dritte Halle und den Sanierungsbedarf der bestehenden Hallen untersucht haben. Aus Sicht der Verwaltung ist der Bedarf für eine dritte Halle sowieso offensichtlich.
In der Stellungsnahme der Verwaltung heißt es, derzeit werde der Bedarf einer „Dritten Halle“ abgefragt und die baurechtlichen Möglichkeiten der vorgeschlagenen Standorte geprüft.
Eine weitergehende Untersuchung der Gebäude halte die Verwaltung in diesem Zusammenhang für verzichtbar, da Sanierungsbedarf insbesondere bei den Sporthallen und der Alten Turnhalle offensichtlich sei.
Die grobe Schätzung von 1 Million Euro umfassenden Maßnahmen scheine realistisch und solle zum jetzigen Zeitpunkt nicht durch Ausgaben für Gutachten erhöht werden. Bevor die Maßnahmen konkret ausgeführt würden, müssten diese Gutachten erstellt werden, in Verbindung mit dem Beschluss für eine Trainingshalle halte die Verwaltung dies aktuell für verfrüht.
Der Bürgermeister Just hatte erklärt, dass die Verwaltung zusätzlich zu den gewünschten 600.000 Euro im Jahr 2014 noch weitere 200.000 Euro im Jahr 2015 für das Projekt eingestellt hat.
Sanierungsbedarf ohne jedes Gutachten eindeutig
600.000 Euro seien für den Neubau einer Sporthalle unrealistisch. „Die 800.000 sind finanziert und darstellbar“. Zusätzliche Kosten könnte nur durch Kredite realisiert werden.
Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD) wollte mit dem Antrag seiner Fraktion darauf hinweisen, dass man zunächst die Reparaturkosten für die bestehenden Hallen erkennen sollte.
Der Bedarf einer Sanierung sei so eindeutig, „dass wir kein Gutachten brauchen“, so der Bürgermeister.
Eine „Konkurrenz“ zwischen Neubau einer Halle oder Sanierung, schloss er nicht aus, da stelle sich die Frage, „Was ist wichtiger Sanierung oder Dritte Halle“.
Peter Johe (Freie Wähler) vermutete, dass der Antrag der SPD darauf abzielte, den Neubau einer Halle zu verhindern, wenn man feststellen sollte, dass die alten Hallen wegen des hohen Sanierungsbedarfs geschlossen werden müssten.
Die Standortfrage sei fraglich, „wenn man eh’ nicht bauen kann“, meinte Karl Heinz Treiber (GLH) und hielt deshalb ein Sanierungsgutachten für angebracht.
Die Frage der Sanierung mit dem Neubau zusammen zu werfen, sei falsch, argumentierte Ferdinand Graf von Wiser (CDU).
Metzler zog seinen Antrag zurück.
Erweiterung des Pkw-Parkplatzes beim Gewerbepark
Für die Erweiterung des Pkw-Parkplatzes beim Gewerbepark stellte die SPD den Antrag 5.000 Euro in den Haushalt einzustellen.
Für die Verwaltung und die anderen Fraktionen war diese Maßnahme sinnvoll, jedoch aufgrund fehlender Finanzmittel wurde dies im Jahr 2012 zurückgestellt. Das Vorhaben soll nun im laufenden Jahr im Ausschuss für Technik und Umwelt beraten werden und die Mittelbereitstellung soll gegebenenfalls für 2013 erfolgen.
Der Antrag der GLH, den Posten Straßenunterhaltung von 128.000 auf 100.000 Euro zu kürzen wurde bei vier Gegenstimmen (GLH/SPD) abgelehnt.
„Wir liegen mit 128.000 Euro schon am untersten Limit“,
so Just.
Auch der Antrag der FDP, 20.000 Euro aus dem Umweltförderprogramm zu streichen oder für die Herrichtung von Ortsstraßen zu verwenden, wurde abgelehnt.
Keine Mittel für Ortsrandstraße
Ebenso der Antrag der SPD, einen Gemeindeanteil für eine Ortsrandstraße in die mittelfristige Finanzplanung 2014/15 aufzunehmen.
„Ich sehe es nicht ein, mit kommunalen Mitteln eine Lösung für ein Problem zu finden, das auf der Bundesstraße entstanden ist“,
erklärte der Bürgermeister.
Zur Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft durch Baum- und Heckenpflanzung, stellte die SPD den Antrag 5.000 Euro in den Haushalt einzustellen.
Just verwies auf das Projekt „ILEK“ (Integriertes ländliches Entwicklungskonzept). Dies sei noch nicht abgeschlossen von daher werde er keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen.
Metzler erklärte, die SPD folge dem Vorschlag der Verwaltung, zog seinen Antrag aber nicht zurück. Daraufhin stimmten nur die GLH-Gemeinderäte mit für den SPD-Antrag.
Abgewiesen wurde auch der Antrag der GLH, für die Erstellung eines Solarpotentialkatasters 10.000 Euro einzustellen und der GLH-Antrag zur Fortführung des „ILEK“-Projekts im Haushalt 2012 Mittel von 4.000 Euro anzusetzen.
Am Ende der Haushaltsberatung gab es keinerlei Veränderungen am Entwurf.
Im Gespräch mit: Thomas Herdner
24. Januar 2012 veröffentlicht von 3 Kommentare
Der neue Gemeinderat Thomas Herdner (GLH) im Gespräch.
Hirschberg, 24. Januar 2012 (red/jt) Thomas Herdner rückte zum Jahresbeginn für Birgit Knoblauch in den Gemeinderat als GLH-Vertreter nach. Zu seinem Amtsantritt stellt ihm des Hirschbergblog ein paar Fragen.
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Amtsantritt als Gemeinderat in Hirschberg.
Thomas Herdner: Vielen Dank.
Wie ich ja bereits sagte, geht es ganz schnell. Es sind nur drei kurze Fragen.
Herdner (lacht): Drei Fragen nur, ich hatte da eigentlich mit mehr gerechnet.
Wie wichtig ist Ihrer Meinung nach Parteipolitik auf lokaler / kommunaler Ebene?
Herdner: Wir Grünen beschäftigen uns ja mit Ideen, die zu mehr Nachhaltigkeit in der Natur. einem sozialeren Umgang miteinander und zu mehr Transparenz in den Entscheidungen führen soll.
Das gilt für mich auch auf kommunaler Ebene. Diese Ideen werden dann beispielsweise im Gemeinderat und in den dazugehörigen Gremien, sofern in der Gemeinde grüne Gemeinderäte vorhanden sind, eingebracht. Auch über die politische Willensbildung auf lokaler Ebene, wie z.B. mit Informationsveranstaltungen schlägt sich das nieder.
Was sind für Sie die wichtigsten Themen in Hirschberg?
Herdner: Da kann ich direkt an meiner Antwort zur vorherigen Frage anknüpfen. Bei der Politik auf kommunaler Ebene geht es immer darum eine Balance zu finden.
Zum Beispiel die Gemeinde dahin zu entwickeln, dass grüne Themen vertreten sind, aber andere Bereiche nicht vernachlässigt werden. Das ist zwar ursprünglich kein grünes Thema, aber es geht auch darum, mit den vorhandenen Finanzen so umzugehen, dass man nicht mehr ausgibt als man einnimmt, auch hier also auf Nachhaltigkeit achtet.
Es herrscht eigentlich ein permanenter Veränderungsdruck, auf der einen Seite sucht man nach Einsparpotentialen, schaut wie man es schafft, den Bürger nicht ständig mehr zu belasten. Gleichzeitig versucht man aber auch z.B. eine moderne Sozialpolitik und eine ordentliche Umweltpolitik einzubringen.
Dabei ist die Umweltpolitik oft ein Querschnittsthema, gerade wenn ich es in Verbindung mit der Verkehrspolitik denke. Ob in eine Umgehungsstraße oder in den eben erst fertiggestellten zweigleisigen Ausbau der OEG investiert wird, den ich gut finde, das ist schon ein Unterschied.
Ganz wichtig für die Zukunft Hirschbergs sehe ich aber auch ein grünes Kernthema. Es geht um Energieeinsparung, die Umstellung der Wirtschaft und Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist ein schnellerer Umbau notwendig als er sich zur Zeit darstellt.
Wo möchten Sie als Gemeinderat Ihre Schwerpunkte setzen?
Herdner: Man muss den persönlichen Einsatz immer im Kontext mit anderen Menschen sehen. Sei es in der Fraktion, dem Gemeinderat oder den dazugehörigen Ausschüssen.
Auf Grund der Tatsache, dass ich bereits in meiner früheren Heimat Mörlenbach die kommunale Politik mitgestaltet habe sind mir die ganzen Abläufe gut bekannt, auch wenn es Unterschiede zwischen der Gemeindeordnung in Hessen und Baden-Württemberg gibt.
Fragen finde ich sehr wichtig. Damit kommt mehr Klarheit in die Themen oder in die Begrifflichkeiten. Des weiteren bin ich ziemlich gut vernetzt mit vielen Freunden und Bekannten. Der eine oder andere darunter ist ebenfalls kommunalpolitisch aktiv. So komme ich häufig sehr schnell zu fundierten Antworten bei schwierigen Themen.
Natürlich dauert es, die historisch gewachsenen Begebenheiten in einer Gemeinde zu durchschauen, wenn man noch relativ neu am Ort ist. Aber auch da hilft es häufig nachzufragen und neugierig sein. So bringt man ja auch einen anderen Blickwinkel ein.
Zur Person:
Thomas Herdner ist 56 Jahre alt, ledig und ist von Beruf Bäckermeister. Er arbeitet im Heppenheimer Langnesewerk als Produktmanager. Er hat einen 26 Jahre alten Sohn namens Sebastian. Seit 2008 wohnt er in Hirschberg, davor lebte er 25 Jahre in Mörlenbach. Thomas Herdner ist seit 1994 Mitglied bei Bündnis 90 / Die Grünen.
Thomas Herdner rückt für Birgit Knoblauch nach
19. Januar 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Thomas Herdner (GLH) als neuer Gemeinderat verpflichtet.
Hirschberg, 19. Januar 2012. (red/sap) Thomas Herdner (GLH) wurde als neuer Gemeinderat verpflichtet – dadurch wurde eine Änderung bei der Besetzung der Ausschüsse, Kommissionen, Kuratorien und Zweckverbänden erforderlich.
In der gestrigen Sitzungen des Gemeinderates wurde der bei der Wahl am 07. Juni 2009 gewählte Thomas Herdner (GLH) verpflichtet. Er rückt für die Gemeinderätin Birgit Knoblauch (GLH) nach, die Ende 2011 ihren Wohnsitz nach Guatemala verlegt hat.
Der Bürgermeister wies Thomas Herdner auf die Wichtigkeit und Bedeutung dieser Verpflichtung hin und belehrte ihn über die ihm aus der Übernahme dieses Amtes entstehenden Pflichten.
Zu den Pflichten gehören laut Bürgermeister Manuel Just die Treue- und die Mitwirkungspflicht, die Verschwiegenheitspflicht, das Verbot der Mitwirkung bei Befangenheit, die Teilnahme an Sitzungen und Ausschüssen und freie, nur an das Gewissen gebundene Entscheidungen.
Aber der Gemeinderat habe auch Rechte, wie das Rede- und Einsichtsrecht, das Recht auf Mitwirkung, den Ersatz von Verdienstausfall und die Unfallfürsorge, erklärte Just.
Im Anschluss las der Bürgermeister dem neuen Gemeinderat Herdner die Verpflichtungsformel vor. Nachdem er erklärt hat, den Inhalt verstanden zu haben, wiederholte er die ihm vorgesprochenen Worte:
Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.
Hierauf wurde die Verpflichtung durch Handschlag bekräftigt und von Thomas Herdner unterschrieben.
Durch das Ausscheiden von Birgit Knoblauch aus dem Gemeinderat und das Nachrücken von Thomas Herdner wurde auch eine Änderung bei der Besetzung der Ausschüsse, Kommissionen, Kuratorien und Zweckverbänden erforderlich.
Auf Vorschlag der GLH soll Thomas Hochgesang als Vertretung von Egon Müller als beratendes Mitglied in den Verwaltungsausschuss, Thomas Herdner als Mitglied in den Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) und in die Partnerschaftskommission.
Gemeinderat Jürgen Steinle wurde als Vertreter der Gemeinde im Zweckverband Gruppenwasserversorgung Obere Bergstraße und Thomas Herdner als sein Stellvertreter bestätigt. Im Abwasserverband „Oberer Landgraben“ wird Thomas Herdner Stellvertreter von Jürgen Steinle.
Neu als Vertreterin der Gemeinde im Schulzweckverband Werkreal- und Grundschule Hirschberg/Heddesheim ist Monika Maul-Vogt.
Die Hirschberger SPD „nutze die Gunst der Stunde“, so Just, und tauschte die Funktion der Gemeinderäte Dr. Horst Metzler und Eva-Marie Pfefferle in der Partnerschaftskommission. Ab sofort übernimmt Gemeinderat Dr. Metzler die Vertretung.
Sämtliche Vorschläge wurden einstimmig angenommen.
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