Donnerstag, 23. Mai 2019

Bürgermeister Just ehrt Gemeinderäte in Feierstunde

„Danke für Ihr Engagement“

Hirschberg, 24. September 2014. (red/ld) „Danke!“, wollte Bürgermeister Manuel Just am vergangenen Freitabend sagen: Für den Einsatz, den die langjährigen Gemeinderatsmitglieder gebracht haben. Dabei verabschiedete er auch die ausscheidenden Gemeinderäte und ernannte den langjährigen Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Peter Johe, zum Ehrengemeinderat. [Weiterlesen…]

Bürgermeister Manuel Just verabschiedet Gemeinderäte

Peter Johe oder das Brechen jeglicher Superlative

Hirschberg, 04. August 2014. (red/csk) Die offizielle Termin ist erst am 19. September. Dann werden Karin Kunz, Peter Johe, Karl Schnell und Thomas Thünker in einer Feierstunde verabschiedet. Doch zum Ende der letzten Sitzung der vier Gemeinderäte fand Bürgermeister Manuel Just persönliche Worte für jeden Einzelnen. Und verabschiedete mit Peter Johe einen Mann, der 43 Jahre dem Gremium angehörte. [Weiterlesen…]

Gemeinderat stimmt Sanierung und Parkplätzen in Rosengartenstraße zu

Straßenkomfort und 17 Parkplätze am Seniorenzentrum

Hirschberg, 19. Juli 2014. (csk) Die Seniorenresidenz in der Rosengartenstraße kommt. Und mit ihr eine Straßensanierung. Die Baumaßnahme ist aber kein Luxus. Schließlich ist die Straße derzeit unzureichend ausgebaut. Mit der Straßensanierung erfolgt zugleich die Ausbesserung der Wasserversorgung. Und: 17 neue Parkplätze kommen auch. [Weiterlesen…]

Gemeinderat stimmt Verwaltungsvorlage zu

Bebauungsplan für Gebiet Birkenstraße/Jahnstraße

Hirschberg, 27. März 2014. (red/csk) Vergangenen Juni hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, im Ortsteil Großsachsen einen Bebauungsplan aufzustellen: „Zwischen Birkenstraße und Jahnstraße„. Am 19. November fand eine Informationsveranstaltung im Rathaus statt, um die Öffentlichkeit mit einzubinden. In seiner aktuellen Sitzung beschloss der Gemeinderat den Entwurf des von der Verwaltung vorgelegten Bebauungsplans. Die Verwaltung erntete seitens der Fraktionen Lob für ihr Vorgehen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat dreht sich im Kreis - Bürgermeister Just verärgert

Zähe Debatte um die Sanierung der Turnhalle in Großsachsen

Hirschberg, 26. Februar 2014. (red/jsc) Die Notwendigkeit der Sanierung der „Alten Turnhalle“ in Großsachsen wurde dem Gemeinderat bereits vor einem Jahr dargestellt. Nun soll es gemäß der im Oktober vergangenen Jahres aufgestellten Prioritätenliste los gehen. Im Gemeinderat kam der Entschluss jedoch erst nach langer Diskussion zustande: Es wurde über die gleichen Probleme diskutiert wie vor einem Jahr. Ein Vorschlag des Bürgermeisters brachte schließlich die Lösung.

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Gemeinderat segnet überplanmäßige Kosten der Baumaßnahme "Alte Schule" in Großsachsen ab

„Alte Schule“ in neuem Glanz

Hirschberg, 30. Januar 2014. (red/csk) Vor knapp einem Jahr hatte der Gemeinderat die Sanierungsmaßnahmen für die „Alte Schule“ in Großsachsen beschlossen. Im Haushalt waren die Kosten für die Baumaßnahmen mit 126.000 Euro berücksichtigt. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ist nun klar: die Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 136.500 Euro.
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Freien Wähler laden am 06. Oktober ein

Neuer Wein und Zwiebelkuchen

Hirschberg, 26. September 2013. (red/pm) Die Freien Wähler Hirschberg laden am 06. Oktober interessierte Bürgerinnen und Bürger zu neuem Wein und Zwiebelkuchen auf dem Obsthof Volk ein. Es besteht die Möglichkeit, über kommunalpolitische Themen zu diskutieren. [Weiterlesen…]

Bürgerentscheids-Broschüre bringt überraschende Erkenntnis

Das Dilemma des Manuel J.

foto broschuere

32 Seiten umfasst die Informationsbroschüre der Gemeinde – sehr interessant sind die Positionen der Fraktionen.

 

Hirschberg, 16. August 2013. (red) Am Donnerstagnachmittag wurde die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid „Gemeinschaftsschule“ vorab der Presse übermittelt. Nach der Lektüre der 32 Seiten gibt es eine überraschende Erkenntnis, für die wir alle Seiten lesen mussten. Der anstehende Bürgerentscheid soll nicht nur die Schulfrage lösen, sondern vor allem das Dilemma des Bürgermeisters. [Weiterlesen…]

Zu viele offene Fragen: Beschluss wird zurückgestellt

Sanierung der Alten Turnhalle verzögert sich

Hirschberg, 27. Februar 2013. (red/aw) In der Gemeinderatsitzung am 26. Februar 2013 wurde ein Beschlussantrag für den Beginn der Sanierungsmaßnahmen an der „Alten Turnhalle“ zurückgestellt. Der Vorentwurf wurf bei den Fraktionen zu viele noch ungeklärte Fragen auf. Der Sanierungszeitraum verzögere sich daraufhin, teilte Bauamtsleiter Rolf Pflästerer mit. Finanzielle Mittel für den Austausch der Brandschutzklappen in der „Heinrich-Beck-Halle“ in Leutershausen wurden vom Gemeinderat bewilligt. 

Der Beginn der Umbau- sowie Sanierungsmaßnahmen in der „Alten Turnhalle“, am Marktplatz in Großsachsen, kann nicht wie geplant erfolgen. In einer aktuellen Bestandsaufnahme zeigten sich erhebliche Mängel am Gebäude, die in drei Bauabschnitten behoben werden sollen. [Weiterlesen…]

Ausschuss für Technik und Umwelt am 13. November

„Belebung“ der Breitgasse durch Hebammenpraxis

Hirschberg, 15. November 2012. (red/sap) Die Hebammenpraxis „Familienteam“ zieht von der Heddesheimer Straße in die Breitgasse. ATU bewilligt Nutzungsänderung. Zustimmung auch für ein Staffelgeschoss mit Flachdach in der Birkenstraße in Großsachsen.

Für eine Wohnung in der Breitgasse 29 in Großsachsen wurde ein Bauantrag zur Nutzungsänderung in Kursräume für die Hebammenpraxis „Familienteam“. Die Hebammenpraxis hatte bislang Räume in der Heddesheimer Straße, die sie aber bis Jahresende aufgeben müssen. Deshalb mussten sich die vier Mitarbeiterinnen ein neues Anwesen suchen und haben es in der Breitgasse auch gefunden.

Geplant ist die Einrichtung von je einem Kurs- bzw. Beratungungsraum, ein Aufenthaltsraum, ein Abstellraum und je ein Kunden- und ein Personalsanitärraum. Die Räume werden von den vier Mitarbeiterinnen genutzt, wobei jeweils immer nur ein Kurs stattfinden soll.

Die Tätigkeiten, die künftig dort ausgeübt werden sollen, umfassen die Geburtsvorbereitung für Schwangere, Rückbildungskurse, Psychologische Beratung und Diagnostik, Schwangerschafts- und Elternberatung, Eltern-Kind-Kurse (bis ein Jahr), Pilates und Yogakurse für Frauen.

Dieser Bereich der Breitgasse ist geprägt von Wohngebäuden und Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, daher kann das Gebiet als Mischgebiet eingeschätzt werden. Hier sind Freiberufler zugelassen, zu denen auch Hebammen, Masseure und Krankengymnasten zählen.

Dementsprechend stehen der Einrichtung von Kursräumen in der beschriebenen Art an dieser Stelle aus bauplanungsrechtlicher Sicht keine Gründe entgegen.

Die Frage der erforderlichen Stellplätze wurde mit dem Landratsamt geklärt. Die benötigten zwei Stellplätze werden im Hof des Anwesens nachgewiesen. Die für dieses Projekt notwendige Barrierefreiheit wird durch eine mobile Rampe, die bei Bedarf über die Eingangstreppe im Hof geschoben werden kann, hergestellt.

„Das sorgt wortwörtlich für Belebung der Breitgasse“, meinte zustimmend Dr. Jörg Boulanger (CDU). Und auch Thomas Thünker (Freie Wähler), Karl Heinz Treiber (GLH), Oliver Reisig (FDP) und Eva-Marie Pfefferle stimmten dem Antrag zu. Allein die Parkplatzsituation sei bedenklich, sagte Eva-Marie Pfefferle.

Der Bauantrag wurde einstimmig befürwortet.

Flachdach in der Birkenstraße bewilligt

Einstimmig wurde vom ATU auch der Antrag auf Bauvorbescheid zum Umbau des Dachgeschosses in ein Staffelgeschoss mit Flachdach und einer Trauf- bzw. Attikahöhe von 9,16 Meter in der Birkenstraße in Großsachsen verabschiedet.

Im Januar 2012 hatte der ATU bereits eine Baugenehmigung für die Wohnhausaufstockung mit einem Mansard-Walmdach erteilt.

Bürgermeister Just merkte an, dass in der Umgebungsbebauung auch weitere Flachdächer zu finden sind.

Die beratenden Mitglieder Egon Müller (GLH), Uli Schulz (SPD) und Gemeinderat Oliver Reisig (FDP) befanden die nun vorgesehene Bebauung als nicht so massiv wie das ursprünglich geplante Mansard-Walmdach.

Bürgermeister Manuel Just machte zudem den Vorschlag, dass die Gemeinde für den Bereich Birkenstraße/Jahnstraße einen Bebauungsplan aufstellen sollte, um so rechtzeitig weiteren nicht gewollten städtebaulichen Entwicklungen entgegen zu wirken. Dies traf auf einhellige Zustimmung.

Gemeinderat stimmte dem Vorentwurf zu

Viel Lob für den Entwurf des Ärztehauses

Vorentwurf für den Umbau des alten Feuerwehrhauses in Großsachsen. Quelle: Fa. Gebert & Mack GmbH

 

Hirschberg, 27. Oktober 2012. (red/sap) Mit dem Bau des Kommunalen Hilfeleistungszentrums Hirschberg und dem Umzug der Freiwilligen Feuerwehr wird das Feuerwehrhaus im Riedweg in Großsachsen frei. Zur Verwendung der frei werdenden Immobilie und zu Gunsten des Haushalts soll das Grundstück verkauft und das Gebäude umgestaltet werden. Es ist dort ein allgemeines Wohngebiet geplant, um eine Folgenutzung zu ermöglichen. Es wird angestrebt, das bestehende Gebäude zu einem „Ärztehaus“ umzunutzen, das im Umfeld von Pflegeheim und betreutem Wohnen eine sinnvolle Nutzung darstellt und im allgemeinen Wohngebiet möglich ist. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorentwurf zu.

Bürgermeister Manuel Just berichtete, dass es sich hier um eine Maßnahme der Innenentwicklung handle. Der Bebauungsplan könne im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden. Zudem werde man nicht und auf eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung verzichten, auch wenn dies möglich wäre.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine Fläche von etwa 0,19 Hektar.

Da kein Neubau entstehen wird, ist ein Bebauung im Passivhausstandard nicht möglich.  Denn das bestehende Feuerwehrgebäude soll nicht abgerissen, sondern erweitert und aufgelockert werden. Wie der Bürgermeister aber versicherte, werde der Investor und die Ärzteschaft über die Vorgaben von EnEV (Anmerkung d. Red.: Energieeinsparverordnung) hinausgehen. Auf dem Dach ist eine Solaranlage möglich.

Zunächst soll eine Offenlage des Entwurfs von 14 Tagen erfolgen, der Bebauungsplan soll dann über Weihnachten für einen Zeiterraum von vier bis sechs Wochen offen gelegt werden. Ende März, Anfang April, hofft der Bürgermeister, kann der Bebauungsplan beschlossen werden.

Thomas Thünker (FW) lobte den Entwurf als architektonisch äußerst gelungen. Zudem hätten es die Planer geschafft, durch einen Kunstgriff aus einem viergeschossigen Gebäude ein dreigeschossiges zu machen. Ebenso wie seine Ratskollegen Matthias Dallinger (CDU) und Dr, Horst Metzler (SPD), wies er auf die Verkehrs- und Parkproblematik hin, die ein Ärztehaus am Großsachsener Marktplatz mit sich bringen werde.

Metzler bezeichnete den Standort als ideal für ein Ärztehaus.

Als pfiffige und schöne Lösung wertete auch Thomas Herdner (GLH) den Entwurf.

Der Hirschberger Gemeinderat beschloss den Vorentwurf des Bebauungsplans „Im großen Garten-2“ sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung einstimmig.

Neue Bänke an Grundschule, Friedhof und HLZ

Freie Wähler übergeben vier Bänke

Die fertiggestellten Banken werden nun übergeben – die Schule, der Friedhof und das HLZ freuen sich schon

Hirschberg, 18. September 2012. (red/pm) Alte gusseiserne Füße und neues Eichenholz sowie viele Arbeitsstunden, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Am Montag, 17.09.12 übergaben die Freien Wähler Hirschberg vier neuwertige Sitzbänke an die Gemeinde, sie werden aufgestellt an der Grundschule in Großsachsen, am Friedhof in Leutershausen und am neuen Hilfeleistungszentrum (HLZ).

Information der Freien Wähler Hirschberg:

„Werner Volk hatte vor Monaten erkannt, dass sich mit den aussortierten Bänken noch was anfangen lässt. Die gusseisernen Füße waren noch intakt, sie wurden gesäubert, gestrichen und mit neuen Eichenbohlen bestückt. Nach den Worten von Alexander May (Erster Vorsitzender der Freien Wähler) wurden die stabilen Eichenbretter grundiert und einige Male lasiert. Die neuen/alten Bänke seien solide und würden viele Jahre ihren Dienst tun.

Bürgermeister Manuel Just freute sich über die gesponserten Bänke, besonders die zurückhaltende, neutrale Lasierung hatte es ihm angetan. Sie sei im Sinne der Gemeinde und passe zur schlichten Eleganz des HLZ. Auch an den anderen Standorten würde sie mit den Gebäuden harmonieren. An der Grundschule und am HLZ werden die Bänke auf eigene Pflasterung in den jeweiligen Rasenbereich gestellt.

May dankte den Helfern Axel Volk, Werner Volk, Klaus Peekel, Peter Johe, Achim Müller, Fritz Bletzer, Thomas Thünker und Volker Ehret für die erbrachten Leistungen. Die Freien Wähler wollen auch künftig derartige oder ähnliche Aktionen bei sich bietender Gelegenheit unternehmen.“

Gemeinderatssitzung 17. Juli 2012

Inklusion: „Kinder unserer Gemeinde“

Hirschberg, 20. Juli 2012. (red/sap) Ab dem kommenden Schuljahr gehen sechs Kinder mit Behinderung auf die Hirschberger Grundschulen. Der Gemeinderat stimmte für die Einrichtung gruppenbezogener Lösungen zur Schulischen Bildung von Menschen mit Behinderung.

Von Sabine Prothmann

Die schulische Bildung von jungen Menschen mit Behinderung ist Aufgabe aller Schulen. Die Frage der bestmöglichen Realisierung ist mit Blick auf jedes Kind und jeden Jugendlichen immer wieder neu zu klären.

Um solche Klärungsprozesse noch stärker als bisher in einer Verantwortungsgemeinschaft von allgemeinen Schulen und Sonderschulen sowie der Betroffenen selbst zu gestalten, hat ein Expertenrat Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Systems der schulischen Bildung von jungen Menschen mit Behinderungen, Beeinträchtigungen, Benachteiligungen und chronischen Erkrankungen vorgelegt.

Einer der Leitgedanken der Regelungen des baden-württembergischen Kultusministeriums ist es, die schulische Bildung von jungen Menschen mit Behinderung unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention und unter Berücksichtigung pädagogischer Erkenntnisse und Erfahrungen weiter zu entwickeln.

Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, die einen Anspruch auf ein sonderpädagogisches Beratungs-, Unterstützungs- und Bildungsangebot haben.

Das Konzept sieht vor, dass auf Ebene aller Staatlichen Schulämter die bereits bestehenden Möglichkeiten des gemeinsamen Unterrichts ausgebaut und verstärkt inklusive Bildungsangebote realisiert werden.

Sechs Kinder mit Behinderung wurden an Hirschberger Schulen angemeldet

Für das Schuljahr 2012/2013 haben sich in der Grundschule Großsachsen vier Kinder und in Leutershausen zwei Kinder mit Behinderung angemeldet, berichtete Bürgermeister Manuel Just.

Die Verpflichtung ist im Schulgesetz zwar erst ab dem Schuljahr 2013/2014 verankert, aber Just sah keinen Grund es für dieses Schuljahr abzulehnen, denn:

Es sind Kinder aus unserer Gemeinde.

Die Kosten für das sonderpädagogische Lehrpersonal übernimmt das Land.

Zusätzlich wird jedem Kind ein Assistent für den pflegerischen Bereich zur Seite gestellt, wie zum Beispiel Um- und Anziehen, der Gang zur Toilette oder auch die Betreuung beim Essen.

Der Kostenträger ist hierfür die Gemeinde Hirschberg, was aber durch Sachkostenbeiträge vom Land wieder ausgeglichen werde.

Für den Transport müsse Hirschberg die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, der Kostenträger sei aber hier der Kreis.

Die Kosten für die baulichen Maßnahmen, wie die Anpassung der Toiletten in Großsachsen, müsse die Gemeinde übernehmen, dies sei aber „überschaubar“.

„Für uns als Gemeinde ist es wichtig, für einen optimalen Start für die Schüler zu sorgen“, sagte der Bürgermeister und ergänzte, „es gibt so viele Fragen, die wir noch nicht belastbar beantworten können:

Im Verfahren müssen wir laufen lernen.

Die Inklusion bezeichnete der Bürgermeister als eine gemeinschaftliche Aufgabe, „die wir als Gesellschaft zu bewältigen haben“.

Gemeinschaftliche Aufgabe

Monika Maul-Vogt (GLH) bezeichnete es als große Herausforderung, „aber es wird sich einspielen und wir werden unsere Erfahrungen sammeln“ und fügte hinzu, es sei eine Möglichkeit der „Teihabe an einem Stück normalen Leben“.

„Alle Kinder werden von dieser Schulform profitieren“, sagte Thomas Thünker (FW). Dies führe zu einer Individualisierung der Unterrichtsform und zur sozialen Erfahrung.

Das Kindswohl müsse im Vordergrund stehen und bei der Entscheidung lägen die Verantwortung bei Eltern und beim Fachpersonal, so dass es für die Kinder Sinn mache, sagte Dr. Horst Metzler (SPD).

Hartmut Kowalinski bezeichnete die verordnete Inklusion als „Schnellschuss und undurchdachte Maßnahme“. Und mahnte an, die Eltern sollten ihre Kinder nicht überfordern. Als positives Beispiel für eine Einrichtung für Kinder mit Behinderung hob Kowalinski die Ladenburger Martinsschule hervor.

Just erinnerte daran, dass Eltern ihr Recht einklagen könnten.

Der Hirschberger Gemeinderat stimmte einstimmig der Einrichtung gruppenbezogener Lösungen zur schulischen Bildung von Menschen mit Behinderung an den Schulen ihrer Trägerschaft grundsätzlich zu.

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt, sofern die Sachkostenbeiträge den ganz überwiegenden Teil der zusätzlichen Ausgaben, bezogen auf den zu erwartenden Beschulungszeitraum, decken.

Diskussion zum Bebauungsplan "Breitgasse/Drittelsgasse"

Das Bauvorhaben „Breitgasse/Drittelsgasse“ geht in die nächste Runde

Nur Mauer und Hoftor sollen in der Breitgasse erhalten bleiben. Foto: Hirschbergblog.

Hirschberg, 01. Juli 2012. (red/sap) Hirschberger Gemeinderat beschließt den geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Breitgasse/Drittelsgasse“ in Großsachsen. Die GLH beantragte im Vorfeld die Vertagung des Beschlussfassung.

Von Sabine Prothmann

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 28. Februar 2012 einstimmig den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Breitgasse/Drittelsgasse sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange im vereinfachten Verfahren beschlossen.

Darufhin fand in der Zeit vom 12. März bis zum 13. April dieses Jahres eine Offenlage im Hirschberger Rathaus statt. Einige Bürgerinnen und Bürger haben von dieser Möglichkeit der Einsichtnahme Gebrauch gemacht und insgesamt gingen schließlich 13 Schreiben mit Anregungen und Bedenken gegen das Vorhaben bei der Verwaltung ein.

Die Hauptkritikpunkte waren:

  • Bebauung nicht direkt an der Breitgasse, sondern zurückversetzt; Hofsituation geht verloren und damit auch das ortstypische Straßenbild
  • 60 Prozent überbaute Fläche sind zu viel
  • Bebauung zu massiv und hoch
  • Negatives Vorbild; Gefahr eines Präzedenzfalles für ähnlich massive Nachverdichtung
  • Gefahr der dauerhaften Veränderung des Ortsbildes
  • Beeinträchtigung der innerörtlichen Belüftungsschneisen und ihrer klimatologischen Funktion; Überhitzungsschutz des Ortes wird beeinträchtigt
  • Bebauung geht auf Kosten des innerörtlichen Grüngürtels

Aufgrund der eingegangenen Anregungen und Einwendungen hat die Verwaltung Ende April ein Gespräch mit der Vorhabenträgerin geführt. Ziel war es, die einzelnen Kritikpunkte zu erörtern und die Höhe des zurückversetzten Mehrfamilienhauses auf das Niveau der Bebauung in der Brunnengase anzupassen.

Diesem Wunsch ist die Vorhabenträgerin nach Meinung der Verwaltung nachgekommen und der First ist nun knapp ein Meter niedriger und erreicht fast exakt die Höhe des benachbarten Doppelhauses in der Brunnengasse.

Zur Beurteilung inwieweit das Vorhaben klimatologische Auswirkungen auf den Ortteil Großsachsen hat, wurde durch die Vorhabensträgerin ein Klimagutachten in Auftrag gegeben.

In den Vorlagen für die Gemeinderatssitzung gab es zunächst nur eine Kurzstellungsnahme der Firma „Ökoplana“ aus Mannheim, das komplette Gutachten lag erst bei der Sitzung als Tischvorlage vor.

GLH beantragt auf Vertagung

Das führte dazu, dass Jürgen Steinle für die GLH einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes stellte:

Wir sind nicht gegen die Verdichtung, aber wir wollen erst die Unterlagen bewerten.

Er habe für dieses Vorgehen Verständnis, erklärte Bürgermeister Manuel Just.  „Doch heute geht es nur um einen Entwurf“,  und das Klimagutachten flankiere nur den Entwurf und „spielt nur bedingt eine Rolle“:

Ich würde gerne vorankommen.

Für den Antrag der GLH stimmten nur die drei Gemeinderäte der GLH – die Mehrheit stimmte dagegen.

Laut der Stellungsnahme der Firma „Ökoplana“ lassen die vorliegenden Kenntnisse über die Hang- und Talabwinde entlang der Bergstraße zwischen Heidelberg und Weinheim vermuten, dass die bauliche Inanspruchnahme der bisherigen Grünflächen nur kleinräumige Klimaeffekte bewirkt. Eine nachhaltige großräumige Abschwächung der Be- und Durchlüftung sowie Zunahme der thermischen Belastung sei nicht zu erwarten.

Am 08. Mai hatten die Mitglieder des Hirschberger Gemeinderates bei einer Ortsbegehung die Gelegenheit, sich ein eigenes Bild zu machen und am 18. Juni gab es einen weiterern Vororttermin, bei dem alle Personen zugegen waren, die betreffenden Bürgerinnenen und Bürger, die Mitglieder des Gemeinderates und des Ausschusses für Technik und Umwelt sowie die Vorhabensträgerin. Hier hatte man Gelegenheit, die Planungen zu erörtern und die verschiedenen Meinungen auszutauschen. Bedenken, die nicht ausgeräumt werden konnten, können in einem erneuten Offenlageverfahren wiederholt vorgetragen werden.

Erneute Offenlage für 14 Tage

Die Änderungen des Entwurfs des Bebauungsplans gehen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, die Einwände geäußert haben, dennoch soll es eine weitere Möglichkeit der Einsichnahme – diesmal aber auf 14 Tage verkürzt – geben.

Durch die Erhaltung von Mauer und Hoftor bleibe der Charakter einer geschlossenen Front erhalten, argumentierte der Bürgermeister, bei einer Bebauung direkt an der Straße würde eindeutig die Wohnqualität gemindert und damit auch die Wirtschaftlichkeit des Projekts.

Es handle sich nicht um eine 60prozentige Überbauung, sondern um eine Überbauung von 40 Prozent plus Privatstraße und Stellplätze, also eine Versieglung von 60 Prozent. Und das sei ein durchaus ortsüblicher Wert. Die Kritik, die Bebauung sei zu massiv und zu hoch, konnte die Verwaltung jedoch nachvollziehen und nun seien die Gebäude in der Firsthöhe auf gleichem Niveau.

Just verwies auch darauf, man diskutiere hier zwar um ein „wie“, aber nicht um ein „ob“:

Das Projekt muss wirtschaftlich bleiben.

Die Gemeinde könne zwar Einfluss nehmen, aber man müsse auch auf den Willen des Grundstuckeigentümers achten, unterstrich Dr. Jörg Boulanger (CDU). Die Mauer und das Tor, sowie die Überdachung der Stellplätze würden das Großsachsener Ortsbild aufnehmen, so Boulanger.

Fritz Bletzer (FW) zeigte zwar Verständnis dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger zur Wehr setzen, meinte aber auch:

In den Nachbargemeinden sieht man nix und hört man nix.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) lobte den Entwurf und die geplante Innenverdichtung, dies sei „zukunftsorientiert“. Auf der einen Seite Wirtschaftlichkeit und auf der anderen Seite Illusion und dazwichen nichts, dieses Bild sei ihm zu einfach, kritisierte Karl Heinz Treiber (GLH). Die SPD zeige hier hier sozialdemokratisches Denken, und an Eva-Marie Pfefferle gewandt, sagte Karl Heinz Treiber:

Aus solchem Denken ist der Emmertsgrund (Heidelberg) entstanden.

Ein Einvernehmen sehe für ihn anders aus und er wolle sich mit dem Gutachten befassen, das hätte als Beratungsgrundlage vorher auf dem Tisch liegen müssen.

Just entgegenete:

Auch das permanente Wiederholen macht es nicht richtiger.

Und verwies nochmals darauf, man sei lediglich beim Entwurf. Bei drei Gegenstimmen (GLH) und einer Enthaltung von Thomas Thünker von den Freien Wählern wurde dem geänderten Entwurf des vorhabenenbezogenen Bebauungsplans „Breitgasse/Drittelsgasse“ sowie der erneuten Offenlage von 14 Tagen zugestimmt.

Innenverdichtung in Großsachsen - Jahresvertrag für Tiefbauarbeiten

Aufträge für das Kommunale Hilfeleistungszentrum vergeben

Hirschberg, 01.März 2012. (red/sap) Der Bebauungsplan für zwei Mehrfamilienhäuser, ein Doppelhaus und ein Einfamilienhaus im Großsachsener Ortskern wurde einstimmig beschlossen. Aufträge für das Kommunale Hilfeleistungszentrum wurden vergeben und die Hirschberger Firma Josef Schnell GmbH erhält auch für 2012 den Auftrag für Tiefbauarbeiten.

Von Sabine Prothmann

Der Hirschberger Gemeinderat hat am 29. November 2011 die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Grundstück Breitgasse 41 mit der Bezeichnung „Breitgasse/Drittelsgasse“ in Hirschberg-Großsachsen beschlossen. Die Firma Treugrund GmbH aus Heddesheim als Vorhabensträger beabsichtigt dort Wohngebäude zu errichten.

Das Vorhaben folgt dem Ziel, das vorhandene Nachverdichtungspotential im Ortskern von Großsachsen zu nutzen. Um Baurecht für die beabsichtigte Bebauung zu schaffen wird der Vorhabenbezogene Bebauungsplan aufgestellt.

Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von 3.109 Quadratmeter und liegt im Ortskern von Großsachsen. Als Baufläche für das Wohnen verbleiben einschließlich der zugelassenen Überschreitungen maximal 1.865 Quadratmeter.

Die Projektplanung sieht zwei Mehrfamilienhäuser, ein Doppelhaus und ein Einfamilienhaus vor.

Die alte Grenzmauer zur Breitgasse inklusive Toreinfahrt soll als ortsbildprägendes Element erhalten bleiben.

„Es ist uns nicht gelungen 22 Stellplätze – für die elf geplanten Wohneinheiten in den beiden Mehrfamilienhäusern – zu realisieren, aber es sind immerhin 20 geworden“, sagte Bürgermeister Manuel Just.

„Das mit den Stellplätzen freut uns sehr“, erklärte Gemeinderätin Karin Kunz (CDU). Und Gemeinderat Thomas Thünker (FW) meinte: „Wir befürworten die maßvolle Innenverdichtung.“

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Entwurf sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange im vereinfachten Verfahren zu.

Auftragsvergabe für das Kommunale Hilfeleistungszentrum

In einem weiteren Tagesordnungspunkt musste der Auftragsvergabe der Gewerke Innentüren, Schlosserarbeiten und Landschaftsgärtnerischen Arbeiten für den Neubau des Kommunalen Hilfeleistungszentrums zugestimmt werden.

An insgesamt zehn Firmen wurden für die Lieferung und Montage der Innentüren Angebotsunterlagen ausgegeben, vier Firmen haben fristgerecht ein Angebot abgegeben, berichtete der Bürgermeister.

Günstigster Bieter war die Firma Roland Straub aus Dannstadt-Schauernheim mit einem Angebotspreis von rund 131.000 Euro. Die Kostenberechnung war ursprünglich von 75.800 Euro ausgegangen, somit ergab sich eine Differenz von rund 55.000 Euro. Daraufhin wurden verschiedene Einsparmöglichkeiten, ohne nennenswerten Qualitätsverlust, untersucht.

Letztlich belief sich die Angebotssumme auf rund 101.600 Euro.

Für die Durchführung der Schlosserarbeiten wurden insgesamt an sechs Firmen Angebotsunterlagen ausgegeben und drei Firmen haben fristgerecht ihr Angebot abgegeben. Günstigster Bieter ist die Firma Hestermann aus Mosbach mit einem Angebotspreis von rund 66.000 Euro.

Die Landschaftsgärtnerischen Arbeiten wurden an die Firma Schmitt Garten- und Landschaftsbau aus Hirschberg vergeben, so Just. Es freue ihn besonders, dass das ortsansässige Unternehmen mit einem Angebotspreis von rund 103.000 Euro von den sieben abgegebenen Angeboten der günstigste Bieter war.

Gemeinderat Peter Johe (FW) bedauerte die Preissteigerung bei den Schlosserarbeiten um rund 6000 Euro – im Vergleich zu einer ersten Ausschreibung -, führte dies aber auf die gute Wirtschaftssituation zurück.

Der Beschlussvorschlag, die Vergabe an die drei Gewerke, wurde einstimmig angenommen.

Jahresvertrag für Tiefbauarbeiten

Auch der nächste Tagesordnungspunkt, die Auftragsvergabe für den Jahresvertrag von Tiefbauarbeiten wurde einstimmig beschieden.

Erfreulicherweise erhielt auch hier wieder eine Hirschberger Firma, die Josef Schnell GmbH, den Zuschlag.

Der bestehende Jahresvertrag für Tiefbauarbeiten (Straßenunterhaltung, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung) endete zum 29. Februar 2012. Aus diesem Grund wurde der Vertrag von der Verwaltung neu ausgeschrieben.

Der Kostenumfang der Beauftragungen an die Firma Schnell GmbH betrug in den jeweiligen Tiefbaubereichen betrug 2011 rund 64.000 Euro im Bereich Rohrnetzunterhaltung/Wasser, rund 32.000 Euro im Bereich Kanalunterhaltung/Abwasser und rund 87.000 Euro bei der Straßenunterhaltung.

Für das Jahr 2012 muss mit einer sieben prozentigen Preissteigerung gerechnet werden, so Just.

Der Vertrag kann optional bis zum 28. Februar 2014 um ein Jahr verlängert werden.

Insgesamt wurden acht Firmen angeschrieben, sechs haben ein Angebot abgegeben. Das Bauunternehmen Josef Schnell GmbH war dabei der günstigste Bieter.

Meldungen aus der ATU-Sitzung

Haas’sche Mühle wird Wohnhaus und bekommt eine Reitanlage

Hirschberg, 15. Februar 2012. (red) Der Ausschuss für Technik und Umwelt diskutierte bei seiner Tagung am 15. Februar 2012 drei geplante Bauvorhaben. Für eine längere Debatte sorgte der geplante Bau einer Reithalle am ehemaligen Hotel „Haas’schen Mühle„.

Von Jörg Theobald

Bei der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) standen drei Bauvorhaben auf der Tagesordnung. Darunter befand sich die Nutzungsänderung des ehemaligen Hotels „Haas’sche Mühle“ zum Wohnhaus sowie der Neubau einer Reithalle auf dem selben Gelände.

Daneben stimmte das Gremium über den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Staffelgeschoss in der Hintergasse 15 und den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Wilhelm-Busch-Ring 14 und 16 ab.

Neues Mehrfamilienhaus in der Hintergasse

Für das Mehrfamilienhaus mit Staffelgeschoss wurde bereits zum zweiten Mal ein Bauantrag gestellt. Der erste Bauantrag erfolgte bereits zum 22. November 2011. In seiner Sitzung am 06. Dezember 2011 lehnte der Ausschuss für Technik und Umwelt diesen Antrag jedoch ab.

Gegen den Bauantrag sprachen neben der zu geringen Anzahl an Stellplätzen vor allem die Form des Dachs. Zum damaligen Zeitpunkt hatte der Bauherr nur einen Stellplatz je Wohneinheit sowie ein Pultdach geplant. Laut ATU füge sich diese Dachform jedoch nicht in die Gegebenheiten der näheren Umgebung. Desweiteren sei bei der angespannten Parkplatzlage ein Stellplatz je Wohneinheit zu wenig.

Bei dem neuen Bauantrag wurden die genannten Mängel nun behoben. Mit einem Satteldach kommt der Bauherr dem Wunsch der Gemeinde nach einer einheitlichen Dachform nach. Zudem sind jetzt pro Wohneinheit zwei Stellplätze vorgesehen.

Nach Ansicht der Gremiumsmitglieder steht dem Bauvorhaben nun nichts mehr im Weg. Der Bauantrag wurde einstimmig angenommen.

Viele Abweichungen vom Bebauungsplan

Bei dem geplanten Einfamilienhaus mit Garage im Wilhelm-Busch-Ring herrschte Uneinigkeit im Ausschuss. Hintergrund waren eine große Anzahl an geplanten Abweichungen vom Bebauungsplan.

Bürgermeister Manuel Just sagte, dass zwar „viele Befreiungen beantragt“ seien, es sich jedoch immer nur um „geringe Abweichungen“ handele. Zudem seien viele der beantragten Befreiungen bereits bei anderen Bauvorhaben erteilt worden. Bei der geplanten Überschreitung der maximalen Grenzbebauung für den Bau der Garage sei zudem das Einverständnis des Nachbarn schriftlich vorliegend.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte, sie habe „die Garage zunächst gestört“, aber bei genauerer Betrachtung der Seitenansicht ergäbe sich ein „harmonisches Bild“. Dadurch könne die SPD dem Antrag vollkommen zustimmen. Thomas Thünker (FW) und Karl Schnell (CDU) stimmten ebenfalls sämtlichen Abweichungen im Namen ihrer jeweiligen Fraktionen zu.

Oliver Reisig (FDP) wieß zwar darauf hin, dass es sich „in Summe um eine gewaltige Anzahl an Überschreitungen“ handele und der Bauherr „die Grenzen ausreize“, stimmte aber dennoch dem Antrag zu.

Karl-Heinz Treiber (GLH) fand den geplanten Bau der Garage im Gegensatz zu Eva-Marie Pfefferle nicht sehr ästhetisch. Zudem äusserte er Bedenken gegenüber den seiner Ansicht nach hohen Überschreitungen der Vorgaben des Bebauungsplans. Auch wieß er auf potentiell später auftretende Probleme, wie beispielsweise eine Wertminderung der Nachbarimmobilie durch die Garage hin.

Nachbarn ändern sich, auch wenn da jetzt vielleicht das Einverständnis vorliegt. Die Garage und die Terasse werden wir so nicht akzeptieren.

Bürgermeister Just sagte, dass „der Nachbar sich darüber im klaren sein“ müsse, welche Folgen eine „schriftliche Zustimmung zu der Überschreitung der Baugrenze“ haben könne. Darunter könne auch eine mögliche Wertminderung fallen. Die Aufgabe des ATU sei es aber nicht, den Nachbarn des Bauherren vor „möglicherweise irgendwann eintretenden“ Folgen zu schützen. Man habe lediglich an Hand der Gesetzeslage über den Bauantrag zu entscheiden.

Thomas Herdner (GLH) erinnerte daran, dass früher immer darauf hingewiesen wurde, dass es im Bebauungsplan dieser Baugrundstücke keine Ausnahmen geben würde.

Ich kann nur dringen davor warnen, diese Ausnahmeregelungen zu treffen. So entsteht ein Grundsatzurteil, auf das sich dann später jeder beruft.

Mit einem Hinweis auf seine kurze Zeit als Gemeinderat verwies Bürgermeister Just auf die Tatsache, dass es solche Ausnahmen „schon früher“ gegeben habe. Dadurch sei „schon heute eine einklagbare Rechtsgrundlage“ wahrscheinlich.

Werner Volk von den Freien Wählern sagte zudem „es gibt nicht viele Leute, die zwei Baugrundstücke kaufen und dann nur ein Haus darauf bauen“, daher sei es „ohnehin sehr unwahrscheinlich“, dass man mit vielen Nachahmern rechnen müsse.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt Bauvorhaben stimmte dem Antrag bei zwei Gegenstimmen durch die GLH zu.

Zukunft der „Haas’schen Mühle“

Das ehemalige Hotel-Restaurant „Haas’sche Mühle“ in der Talstraße wird mit dem Einvernehmen des ATU zum Wohnhaus umfunktioniert. Neben dem Umbau sind dort auch eine Reithalle sowie Stallungen und eine Pferde-Führanlage geplant. Mit einer Größe von 20 Metern auf 60 Meter und einer Firsthöhe von 8,35 Meter hat es die Reithalle jedoch in sich.

An der geplanten Firsthöhe lasse sich auf Grund behördlicher Bestimmungen nicht viel ändern, so Just. Die „Leitlinie zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten“ schreibt zentimetergenau vor, welche Höhenmaße beim Neubau von Stallungen und Reithallen einzuhalten sind. Man könne „vielleicht zehn bis fünfzehn Zentimeter herausschlagen“, aber mehr nicht.

Um für internationale Turniere zu trainieren sind zudem gewisse Abmessungen vorgeschrieben. Da der Bauherr dies beabsichtigt, standen auch die Abmessungen des Gebäudes nicht wirklich zur Diskussion.

Just nahm die Absicht, das Wohnhaus um ein Stockwerk zu verringern und den Anbau abzureißen sehr positiv auf:

Das Gebäude fügt sich dann harmonisch in das Landschaftsbild.

Durch eine geplante 35 Meter lange Hecke verschwinde auch die Reithalle zum Teil im Hang. Zusammen mit der geplanten Dachform passe sich das „gut in die Umgebungsbebauung ein“, so Just.

Der Bauherr hat zahlreiche Natur-Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, die das Unternehmen „Bioplan“ in einem Gutachten zusammengestellt hat.

Geplant ist die Anlage einer zehn Quadratmeter großen Trockenmauer und eines weiteren Teichs, hinzu kommen mehrere Fledermaus- und Vogelbrutkästen. Daneben sollen fünf Obstbäume und drei neue Eichen gepflanzt und werden. Die bereits gefällten Eichen sollen weiterhin auf dem Gelände verbleiben und dadurch Käfern und Insekten als Unterschlupf dienen.

Just war sichtlich erfreut über die geplanten Maßnahmen, sagte aber ganz deutlich:

Die Ausgleichsmaßnahmen haben wir nicht zu beurteilen. Die Entscheidung fällt ganz klar die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises.

Karin Kunz (CDU) fand, dass sich die neue Halle durch die bereits bestehende Halle des Reit-, Fahr- und Pferdezuchtvereins „harmonisch in die Umgebung einfüge“. Auch war sie über das Gesamtvorhaben erfreut:

Ich finde es toll, was aus dem Gelände gemacht wird.

Werner Volk (FW) konnte sich nicht daran erinnern, „dass es jemals schon so eine umfangreiche Naturschutzplanung gegeben hat“. Ebenso wie Oliver Reisig (FDP) fand auch er das Bauprojekt als „positiv“.

Thomas Herdner (GLH) sagte, die vorliegenden Unterlagen seien „exzellent“. Zudem wies er darauf hin, dass für den notwendigen Natur-Ausgleich immer eine Kennzahl errechnet wird. Diese Kennzahl kann man auch in einen Geldwert umrechnen, daher sei es sehr positiv, dass der Bauherr überhaupt Ausgleichsmaßnahmen angehe:

Der Bauherr hätte auch eine Abschlagszahlung an die Untere Naturschutzbehörde leisten können.

Verschiedenes

Die Gemeinde informierte den Ausschuss für Technik und Umwelt über eine erteilte Zustimmung im Burgweg 32. Es wurde bei der Gemeinde ein Bauantrag für die Drehung eines Daches um 90 Grad und die Anhebung des Firstes um 1,10 Meter gestellt. Dies sei für die geplante Anbringung von Photovoltaikanlagen notwendig. Im Bebauungsplan seien solche Anlagen bereits vorgesehen, daher habe die Gemeinde dem Antrag zugestimmt.

Werner Volk (FW) sprach danach die unübersichtliche Verkehrsführung im Bereich des Bahnübergangs an. Es sei nicht klar, welcher Teil der Fahrbahn als Abbiegespur geplant sei, und welcher zur Weiterfahrt diene. Bürgermeister Just antwortete, dass dort noch eine genaue Fahrbahnmarkierung geplant sei, diese jedoch aus Witterungsgründen noch nicht angebracht wurde.

Bürgertag mit Motto „Zukunftsfähiges Hirschberg“


Hirschberg, 26. Juli 2011. (red) Der nächste Bürgertag wird am 20. November 2011 (Totensonntag) in der Alten Turnhalle in Großsachsen stattfinden. Zur Themenfindung musste zwei Mal gewählt werden.

Die Gemeinde hatte über das Mitteilungsblatt die Bürgerinnen und Bürger zu Vorschlägen aufgerufen – es kamen keine aus der Bürgerschaft. Die Liste wurde deshalb von der Verwaltung vorgeschlagen.

Die Themen des diesjährigen Bürgertags sind:

  • Nutzungskonzept und -ideen für die Immobilien der Gemeinde
  • Umstellung auf das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen
  • „Überrechnung“ Kanalnetz Hirschberg
  • ILEK „Blühende Badische Bergstraße“
  • Kommunales Hilfeleistungszentrum

Zudem soll ein Forum „Bündnis für Familie“ und „Lokale Agenda“ eingerichtet werden. Außerdem wolle man die Bürgerstiftung und die VHS einladen.

Die CDU schlug über Dr. Jörg Boulanger vor, das Konzept des Hilfeleistungszentrums (HLZ) mit aufzunehmen. Dazu sollte ein Shuttle von der Turnhalle zum HLZ und zurück bringt. Dafür sollte der Punkt „Überrechnung“ gestrichen werden.

Herr Boulanger beklagte zudem die „absolute Misere“ der „Kommunikationswege“ in Hirschberg. Es gäbe viele Probleme mit dem Internet (Anm. d. Red. Was wir bestätigen können – es gibt immer wieder Klagen, das hirschbergblog sei so schwer aufzurufen. Das ist nur der Fall bei schlechter Leitungsversorgung und gilt auch für andere Seiten.)

Bürgermeister Just plädierte für die Beibehaltung der „Überrechnung“: „Die Bürger wollen wissen, wo in Zukunft „gebuddelt“ wird. Das gilt für betroffene Anwohner oder Besitzer.“ Stattdessen schlug der Bürgermeister vor, auf die Vorstellung des Rechnungswesen zu verzichten.

GLH und FDP regten an, auf alle Fälle über den Zustand und die Maßnahmen des Kanalnetzes zu informieren. FDP-Gemeinderat Hartmut Kowalinski sagte in Richtung CDU: „Ein Verzicht soll vielleicht die Bürger im Unklaren lassen, welche Kostenbrocken hier auf uns zukommen.“

Thomas Thünker (FW) sagte in seinem ersten Wortbeitrag: „Auch die Freien Wähler halten die Darstellung der „Überrechnung“ für gewichtiger als die Vorstellung des Rechnungswesens.“

Da die FDP einer Information zum HLZ nicht zustimmen wollte, musste gewählt werden. Das Ergebnis der ersten Wahl: Acht Stimmen fielen auf die Vorstellung des Rechnungswesens, acht auf Informationen zum HLZ. Es musste eine Stichwahl erfolgen. Das Ergebnis: Eine ungültige Stimme, sieben Stimmen für HLZ, acht für Rechnungswesen.

Thomas Thünker folgt auf Manfred Kopp als Gemeinderat (FW)


Bürgermeister Manuel Just begrüßt den neuen Gemeinderat Thomas Thünker (FW) in der letzten Sitzung vor der Sommerpause.

Hirschberg, 26. Juli 2011. (red) In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist der neue Gemeinderat Thomas Thünker begrüßt und „vereidigt“ worden. Er folgt auf Manfred Kopp und ist Mitglied der Fraktion Freie Wähler.

Bürgermeister Manuel Just informierte den neuen Gemeinderat über die Pflichten und Rechte eines Gemeinderats. Beispielsweise: Die Uneigenützigkeit der (Ehren-)Amtsausübung, Verschwiegenheitspflicht, Verbot der Mitwirkung bei Befangenheit. Das trifft Herrn Thünker gleich in der ersten Sitzung. Bei TOP4: Seniorenzentrum, Kleinkindkrippe, ist der neue Gemeinderat befangen und muss den Ratstisch verlassen.

Unter Rechten eines Gemeinderats informierte Bürgermeister Just Herrn Thünker über das Recht auf Mitwirkung, Rede- und Äußerungsrecht, Recht auf Sach- und Verfahrensanträge, Recht auf Information über die Verhandlungen des Gemeinderats.

Durch den „Nachrücker“ gab es auch Veränderungen in den Ausschüssen und verschiedenen Zweckverbänden, die per Akklamation durch den Gemeinderat bestätigt wurden. Wir werden die Besetzungen dokumentieren.

Einen schönen Tag wünscht
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