Mittwoch, 12. Juni 2019

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

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Am Samstag und Sonntag demonstrierte jeweils höchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten BĂŒndnis fĂŒr ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lĂŒgt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. WĂ€hrend eine Partei mit gerade mal etwas ĂŒber 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal fĂŒr Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische BankrotterklĂ€rung. [Weiterlesen…]

Weinheim darf seine Bergstraßen-Silhouette schĂŒtzen – Planer haben sorgfĂ€ltig gearbeitet

Gemeinde Hirschberg und Pophyrwerke unterliegen vor Verwaltungsgerichtshof

Jetzt ist es „amtlich“ – der VGH Mannheim bestĂ€tigte heute per Urteil die Bauleitplanung der Stadt Weinheim: Im Ergebnis heißt es weiterhin „Finger weg von der Kuppe“ des Wachenbergs. Quelle: Stadt Weinheim

 

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 29. Januar 2013. (red/pm/pro) Das Urteil ist rechtsgĂŒltig und eine Revision wird nicht zugelassen: Sowohl der FlĂ€chennutzungs- als auch der Bebauungsplan der Stadt Weinheim ĂŒber das Gebiet des Pophyr-Steinbruchs sind zulĂ€ssig. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) einen PrĂ€zedenzfall entschieden, ĂŒber den BauleitplĂ€ne auch zum Schutz vor VerĂ€nderungen aufgestellt werden können.

Der Wachenberg in Weinheim darf so bleiben wie er ist, denn die Stadt Weinheim darf mit einem Bebauungsplan die Landschaft ihrer Bergstraßen-Silhouette schĂŒtzen.

Der erste Satz der Mitteilung der Stadt zeigt die Erleichterung und die Freude ĂŒber das Urteil des 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofes Baden-WĂŒrttemberg, das heute am Nachmittag bekannt gegeben worden ist.

Mit dieser Entscheidung wies der VGH die Klagen der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim und der Nachbargemeinde Hirschberg zurĂŒck. Beide wollten den Bebauungsplan rĂŒckgĂ€ngig machen, um weiter Gestein im Hangbereich abbauen zu können. Die Pophywerke als wirtschaftlicher Nutzer und die Gemeinde Hirschberg ebenfalls aus wirtschaftlichen GrĂŒnden – verpachtet sie doch ihren Grundbesitz auf Weinheimer Gemarkung an das Unternehmen. Nach unseren Informationen kommen hier jĂ€hrlich gut 30.000 Euro in die Gemeindekasse. Bei einer vermuteten Abbauzeit von gut 20 Jahren kommt also eine gute halbe Million Euro zusammen.

Die PlĂ€ne des Unternehmens sahen eine Abflachung des Steinbruchhanges vor – das hĂ€tte die Kammlinie zwischen der Wachenburg und der Wachenbergkuppe verĂ€ndert. Die Planungskonzeption der Stadt, die das Landschaftsbild nun in der jetzigen Form schĂŒtzt, sei „zulĂ€ssig, wirksam und verwirklichbar“, urteilte der VGH:

Die beiden BauleitplĂ€ne schaffen die planungsrechtlichen Voraussetzungen fĂŒr den Schutz des Landschaftsbildes und – als dessen Bestandteil – den Erhalt der Kuppe des Wachenbergs sowie der Sicherheit vor weiteren großflĂ€chigen Hangabrutschungen.

Das Weinheimer Amt fĂŒr Stadtentwicklung habe ĂŒber Fachgutachten nachweisen können, dass die Erhaltung des Landschaftsbildes einer Sicherung des Steinbruchhanges nicht entgegenstehe, so die Stadt. Der vorsitzende Richter fĂŒhrte aus:

Die Planung ist den Anforderungen an eine fehlerfreie AbwÀgung der öffentlichen und privaten Belange gerecht geworden.

Die wirtschaftlichen Interessen der Porphyrwerke seien „nicht unangemessen verkĂŒrzt“. Der Senat hat keine Revision zugelassen. BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner kommentierte:

Heute ist ein guter Tag fĂŒr Weinheim, denn unsere bekannte Berglinie mit den beiden Wahrzeichen, unseren Burgen, kann erhalten bleiben.

Dr. Fetzner verwies auf den großen Konsens in der Weinheimer Politik und in der Bevölkerung. „Diese bekannte Ansicht liegt den Weinheimern am Herzen“, schilderte er und betonte, dass die Stadt bei diesen Interessen auch sehr eng und kooperativ mit einer BĂŒrgerinitiative zusammenarbeite. Die klare Haltung des Senats, sei zudem auch eine „hohe WertschĂ€tzung“ fĂŒr das Fachamt fĂŒr Stadtentwicklung, das diesem Verfahren sehr akribisch und professionell zur RechtsbestĂ€ndigkeit verholfen habe, so die Stadt in einer Pressemitteilung.

Das Gericht sieht ferner die wirtschaftlichen Belange der Porphywerke Weinhei-Schriesheim ausreichend berĂŒcksichtigt. Das Urteil bedeutet nicht, dass der Abbau eingestellt wird, sondern lediglich, dass keine VerĂ€nderungen an der Kuppe vorgenommen werden dĂŒrfen. Weiter wird das Unternehmen ĂŒber Jahre hinweg Renaturierungsmaßnahmen betreiben mĂŒssen. Porphyrstein wird als Werkmaterial vor allem im Straßenbau fĂŒr Schotter und Splitt verwendet, aber auch als Dekostein, beispielsweise KĂŒchen-Arbeitsplatten.

Solaranlage auf der Rippenweierer Keltensteinhalle

Die Sonne scheint fĂŒr die BĂŒrger

Vertragsunterzeichnung: Es zeigt v. links. Dr. Matthias SchĂŒtze, Dr. Torsten Fetzner, GĂŒnter Volkmann und JĂŒrgen Steinle. Foto: Stadt Weinheim.

Weinheim/Hirschberg, 30. MĂ€rz 2012. (red/pm) „EG Hohe Waid“ plant Solaranlage auf der Rippenweierer Keltensteinhalle. Bis zum 01. April 2012 muss die Anlage „kaufmĂ€nnisch in Betrieb“ genommen werden, dann gelten fĂŒr die nĂ€chsten 20 Jahre die noch bestehenden Förder-Richtlinien. Info-Veranstaltung am 16. April 2012.

Information der Stadt Weinheim:

„Hohe Waid“, so heißt die sanft geschwungene Bergkuppe, die sowohl von der Rheinebene als auch von den Orten des vorderen Odenwaldes zu sehen ist. Sie ist mit rund 455 Meter die höchste Erhebung des Bergstraßenhanges zwischen Weinheim und Heidelberg.

„Hohe Waid“, so heißt auch eine in GrĂŒndung befindliche Energiegenossenschaft (eG) mit Sitz in Hirschberg und Weinheim. „Der Name war von Anfang an so gewĂ€hlt“, erklĂ€rt GrĂŒndungs- und Vorstandsmitglied JĂŒrgen Steinle, „damit sollte deutlich werden, dass die Genossenschaft ihre Entwicklung nicht nur lokal in Hirschberg sieht, sondern an der ganzen Bergstraße, eben auch in der Großen Kreisstadt Weinheim“.

So geschieht es nun. Die Vorstandsvertreter der „EG Hohe Waid“, Steinle und Dr. Matthias SchĂŒtze waren jetzt im Weinheimer Rathaus, um gemeinsam mit dem Weinheimer BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner und GĂŒnter Volkmann, dem Ortsvorsteher des Weinheimer Ortsteils Rippenweierer, einen Gestattungsvertrag ĂŒber das Dach der Keltensteinhalle zu unterzeichnen.

Die Genossenschaft pachtet 400 Quadratmeter der Sonnenseite des Dachs, um dort eine BĂŒrgersolaranlage einzurichten. Die Leistung der Anlage wird 39,1 kWp betragen, mit denen dort jĂ€hrlich rund 35 000 kWh Strom produziert werden können.

Es ist das zweite Projekt der EG nach dem gerade entstehenden Hilfeleistungszentrum in Hirschberg. Die Firma SunPeak, mit der auch die Stadt Weinheim schon öfter zusammengearbeitet hat, wird die Anlage alsbald installieren. „Wir sind massiv in Zeitnot gekommen“, erklĂ€rte Dr. Matthias SchĂŒtze.

Denn die AnkĂŒndigungen der Bundesregierung, die Solarförderung, die eine BĂŒrgersolaranlage rentabel macht, weiter zu kĂŒrzen, erforderte ein rasches Handeln. Bis zum 01. April 2012 muss die Anlage „kaufmĂ€nnisch in Betrieb“ genommen werden, dann gelten fĂŒr die nĂ€chsten 20 Jahre die noch bestehenden Förder-Richtlinien.

Die FormalitĂ€ten hierfĂŒr sind von der „EG Hohe Waid“ erfĂŒllt worden „weil wir in jedem Fall die Idee voranbringen wollen“, so beschreibt es Dr. Matthias SchĂŒtze. Die Genossenschaft wolle InitialzĂŒndungen setzen. JĂŒrgen Steinle ist auch regelmĂ€ĂŸiger Teilnehmer am „Runden Tisch Energie“ in Weinheim.

Am Montag, 16. April, 19.30 Uhr, wird es dazu in der Rippenweierer Keltensteinhalle eine Info-Veranstaltung fĂŒr die BĂŒrger geben. So ist das Procedere geplant: Die BĂŒrger Rippenweiers haben zunĂ€chst das Vorrecht, Genossenschaftsanteile zu je 500 Euro zu erwerben und sich damit aktiv an der Energiewende zu beteiligen. Auch erste Anmeldungen sollen schon möglich sein.

Greifen die Rippenweierer nach zwei Wochen noch nicht zu, bekommen die Weinheimer aus anderen Stadtteilen und der Kernstadt die Möglichkeit. WĂ€re danach immer noch nicht jeder Quadratmeter vergeben, können auch Einwohner anderer Kommunen erwerben – die „EG Hohe Waid“ hat hierfĂŒr eine Warteliste.“