Dienstag, 11. Juni 2019

Geprothmannt: Amerika hat nicht dem Terror den Krieg erklärt, sondern uns allen

Big Datagate: Der amerikanische Terror-Angriff

merkel

Schluss mit lustig, Frau Merkel. Foto: Ralf Roletschek

Rhein-Neckar, 01. Juli 2013. (red) Die Enthüllung der Totalüberwachung von Bürger/innen und Behörden durch die amerikanische NSA ist der weltweit größte politische Skandal, den es jemals gegeben hat. Der ehemalige NSA-Agent Edward Snowden verdient den Friedensnobelpreis für seine Gewissensentscheidung, diesen totalitären Terror-Angriff öffentlich gemacht zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett schauen tatenlos zu, wie Amerika ohne Zögern täglich das grundgesetzlich garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt und jeden von uns zum potentiellen Terroristen erklärt. Was tut Frau Merkel, um uns Bürger vor diesem Angriff zu schützen? [Weiterlesen…]

Gute Kamera – schlechte Kamera. Wie paradox ist das denn?

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Juli 2010. Die Sportstätten in Leutershausen werden seit kurzem von einer Videokamera „überwacht“ – sicher finden das viele, die sich über die Einbrüche ärgern, sehr gut. Und sicher sind darunter viele Menschen, die sich über eine Googel-Street-View-Kamera ärgern. Zur Paradoxie eines psychologischen Problems.

Von Hardy Prothmann

Wenn es gegen die bösen Verbrecher geht, ist vielen Menschen jedes Mittel recht.

Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terrorgesetze – das Vertrauen in die staatliche Überwachung ist bei vielen BürgerInnen blind ausgeprägt.

Datenschützer, ob staatliche oder private, gelten als Nörgler, Bedenkenträger, Miesmacher. Und irgendwie auch als staatsfeindlich. Und verhindern diese nicht gar Aufklärung und schützen mit ihren übertriebenen Bedenken die Kriminellen und Terroristen?

Dass aktive Datenschützer die Entwicklung der Datensammelwut mit Sorge betrachten, dient aber vor allem allen unbescholtenen, ehrlichen BürgerInnen. Denn die sind in der absoluten Mehrheit und deren Daten werden auch gespeichert.

„Na und?“, sagen viele: „Wir haben nichts getan, also ist das doch auch egal.“ Wer so argumentiert, hat noch nie etwas von Datenmissbrauch gehört. Der findet auch immer wieder in Behörden und durch Behörden statt.

Es gab mal eine Zeit, da liefen die BürgerInnen in Deutschland Sturm gegen die Datenerhebung bei der Volkszählung. Verglichen mit den individuellen Daten, die heute erhoben werden können, waren die Datenmengen damals völlig unbrauchbar.

Bewegungsprofile, Konsum- und Kommunikationsverhalten, Lebensgewohnheiten, Besitzstandsverhältnisse, all das und noch viel mehr wollen staatliche Behörden sammeln und kontrollieren.

Die Hoheit und die Entscheidung über die eigenen Daten sind ein Grundrecht, dass damit ausgehöhlt wird. Gegenüber allen BürgerInnen muss zunächst mal die Unschuldsvermutung gelten, sonst braucht man keinen Rechtsstaat mehr.

Ein Staat, der per Überwachung die BürgerInnen zu potentiellen Verdächtigen macht, wird irgendwann aus Verdächtigen auch Täter machen.

Die Ermittlungsbehörden haben heute schon hinreichend genug Mittel, um Verbrechen aufzuklären oder im Vorfeld zu verhindern. Einen 100-prozentigen Schutz wird es niemals geben – außer es wird eine 100-prozentige Kontrolle angestrebt, was aber auch nicht möglich ist, wie das Beispiel des Überwachungsstaates DDR gezeigt hat. Was passiert, wenn der Staat nicht zum Wächter des Rechts, sondern zum Überwacher des Lebens der Menschen wird, hat uns dieses Beispiel gelehrt.

Vollständig paradox wird es, wenn die Öffentlichkeit über den Missbrauch von Daten der Konsumenten diskutiert, am Beispiel des schwunghaften Adresshandels oder sich über Google-Street-View aufregt.

In den allermeisten Fällen geben die Verbraucher ihre Daten freiwillig heraus. Google-Street-View ist umstritten, fertig aber nur eine Momentaufnahme und keine dauerhafte Aufzeichnung und Überwachung. Trotzdem regt man sich darüber auf, weils „einem an die Wäsche geht“. Man fühlt sich in der Privatspähre beeinträchtigt. Ist das lächerlich? Überhaupt nicht – wieso machen sich aber so viele BürgerInnen diese Gedanken nicht bei staatlicher Überwachung? Ist die private Datenerhebung so gefährlich?

Diese Datenerhebungen sind lächerlich gegenüber denen, die viele Behörden in ihrer nicht nachvollziehbaren Datensammelwut gerne haben wollen. Denn die Schranken sind bei der privaten Datenerhebung sehr hoch.

Bei nüchterner Betrachtung wird der Kreislauf sich ganz einfach schließen: Ein Staat, der seinen BürgerInnen nicht mehr traut, wird ein Staat werden, in dem die BürgerInnen dem Staat nicht mehr trauen.

Wenn alle einander misstrauen haben wir dann vielleicht nicht 1984, dafür aber 2024 oder 2034.